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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 22. September 2017

Nicht ernst nehmen ► BPK vom 22. September 2017

Themen: Einbestellung des vietnamesischen Botschafters und Ausweisung eines vietnamesischen Botschaftsangehörigen, Termine der Bundeskanzlerin (Stimmabgabe, Kabinettssitzung, Empfang des georgischen Ministerpräsidenten, Teilnahme am EU-Digitalgipfel in Tallinn), Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin, Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Flüchtlingspolitik, kurdisches Unabhängigkeitsreferendum im Irak, Untersuchung vorhandener Diesel-Abgasreinigungssysteme durch den ADAC, Sicherheitslücken in der Software für die Sammlung von Wahldaten, Exportkreditgarantien für Geschäfte mit der Türkei, Bundestagswahlkampf, Nordkorea-Konflikt, Atomabkommen mit dem Iran, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Schlussfolgerungen aus dem Fipronil-Skandal, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, angebliche Verbindungen zwischen türkischstämmigen Bloggern und Mitarbeitern der türkischen Botschaft in Berlin

Naive Fragen zu:
Ausweisung vietnamisches Botschaftspersonal (ab 2:22 min)
– wenn Sie sagen, dass derjenige oder diejenige in den Vorfall involviert war, dann möchte ich fragen: Wie viele waren denn insgesamt involviert? (ab 8:13 min)
– Wie viele sind „mehrere“?

Kurdisches Referendum (ab 19:15 min)
– Mich würde die Rolle der Bundeswehr interessieren. Die bildet ja dort irakische und kurdische Soldaten aus. Was hat sich die Bundeswehr an diesem Tag vorgenommen? Der irakische Premier hat ja mit Gewalt gedroht, sollte da irgendetwas eskalieren. Mich würde auch interessieren, welche Rolle dabei speziell die Peschmerga spielen, weil die ja nicht nur in der Kurdenregion an sich aktiv sind, sondern auch noch Gebiete um Kirkuk herum halten, die ja nicht zu Kurdistan gehören, aber an der Volksabstimmung teilnehmen.
– Auf welcher Seite steht die Bundeswehr denn, aufseiten der Kurden oder der irakischen Armee?
Merkels vs Opposition (ab 31:45 min)
– zum Ende des Wahlkampfs würde mich interessieren, warum sich die Kanzlerin im gesamten Wahlkampf nicht einmal im Fernsehen, im Radio oder bei irgendwelchen Veranstaltungen der Opposition gestellt hat. Das einzige Duell gab es ja mit dem Koalitionspartner. Ansonsten gab es keine Auseinandersetzung mit der Opposition. Das kennt man ja sonst nur aus autoritären Staaten, Herr Seibert, von Herr Putin, aus China usw. Warum macht die Kanzlerin das hier nicht?

Nordkorea (ab 33:30 min)
– Sie haben das Völkerrecht angesprochen. Im Völkerrecht ist die Drohung mit militärischer Gewalt verboten. Das tun die USA bzw. das tut der US-Präsident aber, indem er den Nordkoreanern droht. Verurteilen Sie diese Drohung, diesen Bruch des Völkerrechts? (ab 37:38 min)
– Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie den Völkerrechtsbruch von Herrn Trump nicht verurteilen?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 22. September 2017:

VORS. DETJEN: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich in der Bundespressekonferenz nicht zur letzten Pressekonferenz mit dieser Bundesregierung, aber ab Montag sehen wir uns mit einer geschäftsführenden Bundesregierung wieder.

STS SEIBERT: Da müsste ich Sie eigentlich korrigieren, aber wir wollen nicht gleich damit anfangen.

VORS. DETJEN: Zunächst begrüße ich den Regierungssprecher und die Sprecherinnen und Sprecher der Bundesministerien. Dann korrigieren Sie mich. Was habe ich gerade falsch gesagt?

STS SEIBERT: Ich musste das heute Morgen auch erst nachlesen: Nach der Bundestagswahl tritt der Bundestag gemäß Artikel 39 Absatz 2 Grundgesetz spätestens nach 30 Tagen zusammen. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages endet gemäß Artikel 69 Absatz 2 erster Halbsatz in jedem Fall das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister. Dann folgt die Phase, in der auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Bundeskanzler und die Bundesminister verpflichtet werden, die Geschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterzuführen.

VORS. DETJEN: Danke für diese Nachhilfe. Schön, dass wir das geklärt haben. Gibt es öffentliche Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche?

STS SEIBERT: Ja.

VORS. DETJEN: Es gibt gleich eine Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

STS SEIBERT: Es gibt beides. Ich würde gern anfangen, wenn ich darf.

VORS. DETJEN: Gern.

STS SEIBERT: Wir beginnen mit dem Thema Vietnam. Gestern wurde der vietnamesische Botschafter erneuet ins Auswärtige Amt einbestellt. Der Grund war ein Thema, über das wir hier bereits ausführlich gesprochen haben: die Entführung eines vietnamesischen Staatsangehörigen aus Deutschland im August 2017. Ein solcher Rechtsbruch ist für die Bundesregierung völlig inakzeptabel.

Nun hat die vietnamesische Regierung trotz unseren Aufforderungen in den vergangenen Wochen die Zeit nicht genutzt, das im bilateralen Verhältnis zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Die Bundesregierung hat als Folge dessen einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. Er hat nun vier Wochen Zeit, mit seiner Familie Deutschland zu verlassen. Das Auswärtige Amt, Herr Breul, kann Ihnen dazu sicherlich noch mehr sagen.

BREUL: Herr Seibert hat das Wesentliche schon gesagt. Ich erinnere nur noch einmal daran, dass wir schon direkt nach Bekanntwerden der Tat deutlich gemacht haben, dass eine Entführung auf deutschem Boden völlig inakzeptabel ist. Für die Entführung gibt es klare Belege, die zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat am 10. August die Ermittlungen aufgenommen. Bei der Entführung handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht, den wir unter keinen Umständen dulden.

Unserer Forderung nach einer Entschuldigung, verbunden mit der Zusicherung, dass Rechtsbrüche in dieser Art in Zukunft unterbleiben, ist die vietnamesische Regierung bisher nicht nachgekommen. Genauso wenig hat uns Vietnam zugesichert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies sind die Gründe, aus denen wir uns jetzt erneut zum Handeln gezwungen sahen.

Ich möchte zum Schluss noch betonen, dass wir diese Entwicklung im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Vietnam bedauern. Die vietnamesische Seite weiß, wie sie das bilaterale Verhältnis wiederherstellen und wie sie diesen Vertrauens- und Rechtsbruch wiedergutmachen kann.

FRAGE JESSEN: Hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse über den Aufenthaltsort, die Befindlichkeit, die Situation des Entführten, oder ist das eine komplette Blackbox?

BREUL: Aufenthaltsort, ja: Er wurde ja in Vietnam quasi der Presse vorgeführt. Wie es ihm jetzt geht, wissen wir nicht.

FRAGE DR. LOHSE: Wie lang kann die Bundesregierung das Vorgehen bei weiterer Verweigerungshaltung der Vietnamesen noch fortsetzen, sprich, wie viele sind noch da, die Sie hinausschmeißen können, um es einmal platt zu sagen? Wenn das alles nichts nutzt, dann ist die Botschaft irgendwann leer, aber nichts gewonnen.

BREUL: Ich denke das habe ich gerade schon zum Ausdruck zu bringen versucht , wie sich die Situation weiter entwickelt, das hängt im Wesentlichen davon ab, was die vietnamesische Regierung tut. Es ist nicht unser Ziel, die Botschaft de facto zu schließen, weil keine Mitarbeiter mehr da sind. Aber uns ist das Signal ganz wichtig: Dieser Fall wird nicht durch Verschweigen unter den Teppich gekehrt werden können, sondern das ist für uns, wie Herr Seibert es gerade auch schon sagte, ein eklatanter Verstoß gegen deutsches und internationales Recht. Das werden wir weiter verfolgen.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Kann ich daraus schließen, dass es auch auf keinem der anderen Kanäle in Vietnam oder bei anderen Gelegenheiten irgendwelchen Austausch über diesen Fall mit der vietnamesischen Regierung, mit Diplomaten etc. gegeben hat?

BREUL: Nein, es gibt Austausch. Die vietnamesische Seite hat auf unsere Forderungen geantwortet. Allerdings hat sie mit einem Brief geantwortet, der für uns nicht akzeptabel war. Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das, was wir jetzt vortragen, ist unsere Reaktion darauf.

FRAGE JORDANS: Herr Breul, können Sie uns die Funktion des ausgewiesenen Diplomaten mitteilen?

BREUL: Das kann ich Ihnen im Einzelfall nicht, aber es handelt sich nicht um die Spitze der Botschaft.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Ist er ihrem Wissen nach irgendwie mit dem vietnamesischen Geheimdienst verbunden?

BREUL: Wir haben Belege dafür, dass er in diesen Vorfall verwickelt war.

FRAGE JESSEN: Herr Breul, können Sie, ohne dass ich erwarten würde, dass Sie uns den Brief vorlesen, etwas näher skizzieren, warum er nicht akzeptabel war?

BREUL: Wie Sie schon sagten, möchte ich den Brief jetzt nicht in Einzelheiten skizzieren. Aber im Wesentlichen stand in dem Brief das, was die vietnamesische Seite auch in der Öffentlichkeit vor Ort behauptet hat, nämlich dass es sich bei der Entführung um eine freiwillige Rückkehr des Betroffenen gehandelt habe.

FRAGE DR. LOHSE: Nur noch kurz ergänzend: Von wem genau war der Brief? Hat der Botschafter ihn Ihnen geschickt?

BREUL: Das müsste ich Ihnen nachreichen. Ich bekomme es wahrscheinlich gleich.

FRAGE JUNG: Herr Breul, wenn Sie sagen, dass derjenige oder diejenige in den Vorfall involviert war, dann möchte ich fragen: Wie viele waren denn insgesamt involviert?

BREUL: Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was können Sie uns denn im Einzelnen sagen?

BREUL: Ich kann Ihnen sagen, dass wir Belege dafür haben, dass mehrere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Botschaft in den Vorfall involviert waren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele sind „mehrere“?

BREUL: Mehr als einer.

FRAGE DR. LOHSE: Ich weiß nicht, ob möglicherweise Herr Plate etwas dazu sagen kann. Gibt es noch Neueres, Näheres zu jenem ehemaligen BAMF-Mitarbeiter, der in der Angelegenheit ja auch einmal wegen besonders einschlägiger Propaganda aufgetaucht ist, die er verbreitet hat? Vielleicht habe ich einfach eine Wissenslücke.

DR. PLATE: Nein, dazu kann ich Ihnen keinen neuen Sachstand mitteilen.

STS SEIBERT: Jetzt kommen die Termine der nächsten Woche. Wir hatten Sie per Terminhinweis bereits auf die Stimmabgabe der Bundeskanzlerin am Sonntag um 14.30 Uhr hingewiesen.

Am Mittwoch findet dann die Kabinettssitzung zum üblichen Zeitpunkt um 9.30 Uhr statt.

Anschließend wird die Bundeskanzlerin den georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili im Bundeskanzleramt um 10.30 Uhr zu einem Gespräch empfangen. Mögliche Themen werden natürlich die bilateralen Beziehungen, die Lage im Südkaukasus und die Beziehungen der EU zu Georgien sein. Im Übrigen wird in diesem Jahr das deutsch-georgische Jahr in beiden Ländern gefeiert. Bei der Ankunft des Ministerpräsidenten gibt es einen Bildtermin.

Am Freitag, den 29. September, findet in Tallinn, der Hauptstadt von Estland, ein EU-Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Dieser Gipfel ist eine Initiative Estlands, das derzeit ja die Ratspräsidentschaft innehat und zudem eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung in Europa einnimmt. Es wird zwei Arbeitssitzungen geben, eine zur so der Titel Zukunft des Regierens und eine zur Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft, jeweils unter dem digitalen Gesichtspunkt. Am Rande besteht die Gelegenheit zum Besuch einer Digitalausstellung.

FRAGE HELLER: Ich würde das Wirtschaftsministerium gern fragen. Bei Air Berlin hat sich ja einiges bewegt. Ich wüsste vom Ministerium zum Ersten gern, ob man gegebenenfalls bereit ist, wie es von den Gewerkschaften und auch vom Management gewünscht ist, sich an einer Transfergesellschaft für Beschäftigte des Unternehmens zu beteiligen.

Zum Zweiten wüsste ich gern, wie viel Geld noch in dem 150-Millionen-Euro-Topf ist, den die Bundesregierung als Überbrückungskredit locker gemacht hat.

Zum Dritten, nachdem jetzt klar wird, dass die Verhandlungen bis in den Oktober hinein dauern: Wird dieser Topf ausreichen, um das Unternehmen so lange am Leben zu erhalten, oder ist man bereit, gegebenenfalls auch noch einen zweiten Topf aufzulegen, damit der Patient nicht verstirbt?

DR. BARON: Vielen Dank, das war in der Tat eine Menge Fragen. Vielleicht kurz vorab: An den Verkaufsverhandlungen sind wir, wie bekannt, nicht beteiligt. Deshalb kann ich die Zeitpläne weder bestätigen noch dementieren. Das wäre Aufgabe von Air Berlin.

Zu Ihrer Frage zum Kredit und zur Bürgschaft: Wie bekannt, wurde der Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt, abgesichert durch die Bundesbürgschaft. Er ist beihilferechtlich abgesichert. Die Kommission hatte auch begrüßt, dass der Kredit in Tranchen nach dem jeweiligen Bedarf ausgezahlt wird. So ist auch das Verfahren. Wenn Air Berlin Liquiditätsbedarf anmeldet, wird ausgezahlt, und dann stehen die Mittel zur Verfügung. Daran sehen Sie auch, dass der Kredit noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. Genauere Zahlen kann ich hier aber nicht nennen, da diese dem Bankgeheimnis und den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterfallen. Aber daran sehen Sie auch, dass es ein laufender Vorgang ist, sodass sich Ihre Frage derzeit nicht stellt, wie es mit der Höhe weitergehen soll.

ZUSATZFRAGE HELLER: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

DR. BARON: Das kann ich nicht kommentieren. Ich habe der Presse entnommen, dass es dazu einen Austausch mit dem Land Berlin gibt. Aber das kann ich nicht näher kommentieren.

FRAGE JENNEN: Ich hätte gern eine grundsätzliche Einschätzung. Wie wird beurteilt, dass Lufthansa jetzt doch den größten Teil übernimmt?

DR. BARON: Auch dazu haben wir in der Vergangenheit schon Stellung genommen. Die Verkaufsverhandlungen führt, wie gesagt, Air Berlin. Wir kommentieren das nicht, auch keine Zwischenstände dazu.

FRAGE HELLER: Im Rückblick auf das, was gestern in den verschiedenen Nachrichtensendungen gelaufen ist, wüsste ich gern, welche Gespräche im Vorfeld zwischen Ihrem Ministerium, der Lufthansa und Air Berlin geführt wurden oder angeblich geführt worden seien, und zwar noch vor der Insolvenzanmeldung. Ist das kartellrechtlich unbedenklich?

DR. BARON: Dazu haben wir in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch das BMVI Stellung genommen und aufgeführt, welche Telefonate und Gespräche es gab. Dort ist das nachlesbar. Darauf möchte ich verweisen.

FRAGE DUNZ: Eine Frage an Herrn Seibert und Herrn Dr. Plate: Es gibt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Darin geht es darum, ob die Entscheidung, die Schutzsuchenden 2015 einreisen zu lassen, rechtmäßig war oder ob auch das Parlament hätte befragt werden müssen. Es kommt nicht zu einer ganz eindeutigen Entscheidung. Wie würden Sie diese Frage heute beantworten? Könnten Sie, Herr Dr. Plate, bitte noch einmal sagen, ob es damals eine Grundlage, eine Anordnung des Bundesinnenministeriums gab, das nach dem Asylrecht zu genehmigen?

STS SEIBERT: Vielleicht fange ich kurz an, und Kollege Plate setzt dann fort. Zunächst einmal: Sie sagen sehr richtig, das, was dort aufgeschrieben wurde, ist nicht eindeutig. Diese Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste stellt eben nicht fest, dass es an einer Rechtsgrundlage gefehlt hat. Sie stellt auch nicht fest, dass in dieser Frage eine Beteiligung des Bundestages erforderlich war, sondern sie lässt diese Frage offen.

Gleichwohl und völlig unabhängig davon ist der Bundestag mehrfach und ausführlich beteiligt worden. Deswegen kann ich für die Bundesregierung den Vorwurf, dass es einen Mangel an demokratischer Legitimation gegeben habe, zurückweisen. Im Zuge der Gesetzgebung der Flüchtlingspolitik sind zahlreiche Gesetzesvorhaben vom Deutschen Bundestag ausführlich debattiert und dann beschlossen worden. Von Ende 2013 bis Mitte 2016 hat es weit über 40 Debatten über die Flüchtlingspolitik gegeben. Es kann also überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass der Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik von einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages mitgetragen wurde.

DR. PLATE: Ich habe dazu gar nicht so sehr viel zu ergänzen. Ich möchte vielleicht nur darauf hinweisen, dass das Gutachten weder neu noch das einzige zu dieser Frage ist. Es zitiert viele verschiedene Rechtsmeinungen zu dieser Frage.

Ich möchte vielleicht daran erinnern, dass in diesem Raum auch schon unglaublich oft über die Frage der Rechtmäßigkeit gesprochen worden ist, zuletzt im Lichte des EuGH-Urteils, das sich ja diese Praxis auch aus dem Blickwinkel des Europarechts angeschaut hat. Der EuGH daran erinnere ich gerne noch einmal hat ja auch festgestellt, dass sich das, was Deutschland entschieden und an Maßnahmen ergriffen hat, absolut im europäischen Rechtsrahmen bewegt hat.

Zu der Frage, ob die Bundesregierung nun mitgeteilt oder nicht mitgeteilt habe, was denn die genaue rechtliche Gesamtgemengelage gewesen ist, und auf welche Normen sie welche Entscheidung gestützt hat, sagt das Gutachten ja, das sei nicht so klar, und die Bundesregierung habe sich dazu nicht richtig klar geäußert. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht so ganz nachvollziehen. Sowohl im Rahmen zahlreicher parlamentarischer Anfragen mündlich wie schriftlich als auch hier in diesem Raum haben wir zu all diesen Fragen schon wirklich oft Stellung genommen, und darauf möchte ich schlicht und einfach verweisen.

FRAGE JESSEN: Bedeutet das, der Darstellung dieser zitierten Passage, die Bundesregierung habe bis heute nicht das war der Wortlaut, Herr Seibert deutlich gemacht oder klargemacht, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Grenzöffnung vollzogen habe, widersprechen Sie, Herr Dr. Plate? Sie oder Herr Seibert sagen für die Bundesregierung: Es hat sehr wohl eine Darlegung der Rechtsgrundlagen des Handelns gegeben. Damit widersprechen Sie der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste.

DR. PLATE: Widersprechen ist jetzt Ihre Formulierung. Die Beobachtung, die diesen Formulierungen zu entnehmen sein könnte, ist jedenfalls keine Beobachtung, die sich mit meiner deckt. Im Übrigen verweise ich auf das, was ich gerade gesagt habe.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Widersprechen ist natürlich mein Wort, aber wenn da eine These aufgestellt wird und Sie sagen „Nein, das stimmt nicht“, dann ist das doch ein Widersprechen, oder?

DR. PLATE: Vielleicht wird diese These ja gar nicht wirklich von diesem Gutachten vertreten. So richtig klar ist mir das, ehrlich gesagt, nicht, weil das Gutachten ja überall von A bis Z sehr stark im Vagen bleibt, Möglichkeiten aufzeigt, Gegenmöglichkeiten aufzeigt, Rechtspositionen und Gegenrechtspositionen aufzeigt. Bei vielem ist mir nicht so richtig klar, welche Position das Gutachten selbst einnimmt oder ob es das überhaupt tut. Dies vielleicht als Erläuterung dessen, warum es bei dem bleibt, was ich vorhin schon zweimal gesagt habe.

FRAGE JUNG: Ich wollte zum kurdischen Referendum kommen, das am Montag stattfinden wird. Mich würde die Rolle der Bundeswehr interessieren. Die bildet ja dort irakische und kurdische Soldaten aus. Was hat sich die Bundeswehr an diesem Tag vorgenommen? Der irakische Premier hat ja mit Gewalt gedroht, sollte da irgendetwas eskalieren.

Mich würde auch interessieren, welche Rolle dabei speziell die Peschmerga spielen, weil die ja nicht nur in der Kurdenregion an sich aktiv sind, sondern auch noch Gebiete um Kirkuk herum halten, die ja nicht zu Kurdistan gehören, aber an der Volksabstimmung teilnehmen.

FÄHNRICH: Unser militärisches Engagement im Nordirak ist wie hier auch schon oft erwähnt ein wichtiger und in der internationalen Koalition anerkannter Beitrag im Kampf gegen IS. So waren wir zum Beispiel an den Erfolgen und der Befreiung von Mossul als auch anderer Städte beteiligt. Dieses Engagement erfolgte stets auf Einladung und im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung. Insofern verfolgen wir jetzt die Entwicklungen im Irak sehr aufmerksam. Ich kann auch erst dann, wenn sich diese Entwicklungen dort konkretisieren, eine Bewertung unseres Engagements abgeben.

Ich kann Ihnen darüber hinaus ausführen, dass die Ertüchtigungsinitiative, die wir zurzeit leisten, fortgeführt wird, aber keine neuen Vereinbarungen getroffen werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Auf welcher Seite steht die Bundeswehr denn, aufseiten der Kurden oder der irakischen Armee?

FÄHNRICH: Wir stehen aufseiten der Peschmerga, um sie dazu zu befähigen, sich im Einsatz gegen IS selbst zu verteidigen, und um sie vor allen Dingen dazu zu befähigen, ihr Engagement auch in die eigene Hand zu nehmen.

BREUL: Wenn ich das das aus unserer Sicht zu diesem schwierigen Thema ergänzen darf: Wir rufen alle Seiten dazu auf, von einseitigen Maßnahmen Abstand zu nehmen. Die Lage in der Region ist kompliziert genug. Aus unserer Sicht ist die Integrität des Irak von herausragender Bedeutung für die Zukunft der Menschen in allen Landesteilen. Daher, Herr Jung, führt Ihre Frage, glaube ich, auch ein bisschen in die Irre. Wir sind nicht für Iraker oder auch nicht für Kurden im Sinne einer Gegenüberstellung der beiden, sondern wir sind für eine gute Zukunft des Irak. Dazu müssen die beiden, also Zentralregierung und regionale Regierung, zusammenarbeiten.

Die VN-Mission UNAMI hat noch einmal ein Dialogangebot vorgelegt bzw. ihre Unterstützung für den Dialog zugesagt. Das unterstützen wir auch. Der VN-Sicherheitsrat hat gestern auch noch einmal dazu Stellung genommen. Das ist also ein eindeutiges Signal von uns. Es ist wichtiger, miteinander zu reden, als hier einseitige Maßnahmen zu ergreifen.

FRAGE DUNZ: Herr Breul, wie groß ist denn die Sorge der Bundesregierung, dass in diesem Konflikt mit den Kurden nun die deutschen Waffen zum Einsatz kommen, um die es ja viele tief greifende Debatten in Bezug darauf gegeben hatte, dass die überhaupt in deren Hände kommen oder eingesetzt werden oder geliefert werden?

BREUL: So weit sind wir nicht, und so weit das hoffen wir, und darauf wirken wir hin werden wir auch nicht kommen. Uns geht es sozusagen darum, den Konflikt mit ISIS, der im Irak immer noch vorherrscht, zu beenden. Unser Ziel kann nicht sein, alte Konfliktlinien wieder neu aufzubrechen. Daher drängen wir alle Seiten dazu wenn ich „wir“ sage, dann kann ich, denke ich, in diesem Fall „die internationale Gemeinschaft“ sagen , dass sie das verhindern, was Sie da gerade an die Wand gemalt haben.

FRAGE LANGE: Herr Fähnrich, können Sie mir sagen, wann die letzte Waffenlieferung bzw. Lieferung von Material an die Peschmerga stattfand? Ich habe das nämlich nicht gefunden. Steht eine Lieferung bevor?

FÄHNRICH: Die letzte Lieferung im Jahr 2017 gab es am 18. September dieses Jahres. Das waren vor allen Dingen Ersatzteile und Sanitätsmaterial für die Kurden und die irakische Zentralregierung.

FRAGE LINDNER: Meine Frage richtet sich an das Verkehrsministerium, an Herrn Hille. Es geht noch einmal um die Diesel-Thematik, um die Möglichkeit von technischen Nachrüstungen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet heute über eine Untersuchung des ADAC, wonach das sehr viel einfacher als bisher angenommen möglich ist, weil bestimmte Teile für Euro-5-Diesel bereits existieren.

Mich interessieren zwei Dinge, zum einen: Wie bewertet das Verkehrsministerium diese Untersuchung? Hat das zum anderen Ihrer Ansicht nach zum Beispiel auch einen Einfluss auf die Debatte zwischen dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium, wie sie im Moment über dieses Thema geführt wird?

HILLE: Ich habe das auch gelesen, Frau Lindner, aber ich habe das zum ersten Mal gelesen, sodass die Antwort auf die Frage, wie ich das bewerte, ganz einfach ausfällt: Ich habe zum ersten Mal davon gehört.

ZUSATZFRAGE LINDNER: Glauben Sie, dass das Auswirkungen haben wird?

HILLE: Wenn ich zum ersten Mal davon gehört habe, dann werde ich Ihnen hier jetzt keine Antwort darauf geben können, was für Auswirkungen das hat. Ich kann nur sagen: Ich habe davon heute zum ersten Mal in der Zeitung gelesen.

HAUFE: Ich will das vielleicht ganz kurz ergänzen. Herr Hille sagte ja gerade, wir können die Auswirkungen des Ganzen noch nicht bewerten. So ist das auch. Es ist so, dass wir ja eine eigene Expertengruppe zu diesem Thema haben. Der ADAC ist dabei ja auch Teil einer Gruppe, die sich speziell um das Thema der Hardwarenachrüstung kümmert. Selbstverständlich fließen diese Erkenntnisse dann darin ein. Wie sich das dann eben auswirkt, können wir, wie Herr Hille richtig sagte, heute noch nicht sagen. Aber die Erkenntnisse spielen natürlich eine Rolle, und die sind auch Teil des Prozesses.

ZUSATZFRAGE LINDNER: Ich habe noch eine Zusatzfrage zum Thema Diesel, und die geht an das Finanzministerium. Das Stichwort ist dabei der Mobilitätsfonds. Mich würde einmal interessieren, wie viel Geld in diesem Jahr 2017 für saubere Luft in Städten zur Verfügung stehen wird. Sind das tatsächlich nur 1,3 Prozent der ursprünglich versprochenen Summe, wie die „taz“ gestern berichtet hat? Ab wann wird dann der Hauptteil des Gelds kommen? Wird der erst Mitte des kommenden Jahres kommen?

KOLBERG: Lassen Sie mich da noch einmal auf die Vereinbarungen eingehen, die getroffen wurden. Am 4. September wurden ja weitere 500 Millionen Euro zugesagt, und diese Zusage steht auch. Von den Teilnehmern des Gesprächs wurde vereinbart, dass man sich Ende Oktober noch einmal zusammensetzen möchte, um auf dieser Basis sozusagen die individuellen Minderungsstrategien der Kommunen zu besprechen und dann eben Maßnahmen zu vereinbaren. Erst auf dieser Basis können wir natürlich abschätzen, welcher Finanzbedarf möglicherweise noch in diesem Jahr entstehen wird. Vorher eintretenden kleineren Bedarfen kann bereits jetzt durch flexible Bewirtschaftung Rechnung getragen werden. Über die konkrete Höhe von Beiträgen für die Folgejahre wird dann ja im Rahmen der Haushaltsaufstellung und der Haushaltsberatung 2018 zu entscheiden sein.

BREUL: Herr Lohse ist jetzt schon weg, aber vielleicht interessiert es sonst noch jemanden: Der Brief, den ich vorhin erwähnte, kam vom vietnamesischen Außenminister, ging an Außenminister Gabriel und ging bei uns am 30. August ein.

FRAGE: Herr Plate, ich habe eine Frage, die sich vermutlich an Sie richtet, weil ich da nicht auf dem jüngsten Stand bin: Inwiefern geht die Bundesregierung denn jetzt davon aus, dass mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag diese Sicherheitslücken, die bei der Wahlsoftware festgestellt worden sind, behoben sein werden? Wie ist da der Stand?

DR. PLATE: Ich kann nur über die Dinge sprechen, die in der Bundeszuständigkeit liegen, und da, ehrlich gesagt, auf das verweisen, was Herr Dimroth hier, glaube ich, schon zweimal ausgeführt hat, nämlich dass das BSI umfassende Beratungsangebote gemacht hat, die zum Teil auch genutzt worden sind – vom Bundeswahlleiter sowieso, aber es gibt auch entsprechende Kontakte zu den Stellen in den Ländern, die ja für diese Frage zuständig sind.

Ich möchte aber vielleicht noch einmal daran erinnern, dass das Ganze ja ohnehin keinen Einfluss auf die Identifikation des amtlichen Endergebnisses hat, da die entsprechenden Daten ja ohnehin sozusagen zusätzlich zu elektronischen Übertragungswegen auch noch telefonisch übermittelt werden. Das wurde hier im Raum ja auch schon ausgeführt, aber ich erinnere gerne noch einmal daran.

ZUSATZFRAGE: Können Sie sagen, wenn Sie sagen, von dem Beratungsangebot des BSI sei Gebrauch gemacht worden, in welchem Umfang? Wissen Sie das?

DR. PLATE: Ich weiß nicht genau, ob ich den Umfang jetzt sinnvoll beschreiben soll. Es ist, ehrlich gesagt, wahrscheinlich das Sinnvollste, auf die jeweiligen Landesstellen zuzugehen, die in ihrer Zuständigkeit darüber sprechen müssen, was sie im Einzelnen genau in Anspruch genommen haben.

FRAGE HELLER: Ich würde gerne das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium fragen. In Verbindung mit dem Verhältnis zur Türkei war immer wieder die Rede davon, dass man Maßnahmen prüfe, um die Türkei ein Stück weit unter Druck zu setzen. Meine Frage: Gibt es denn inzwischen ein Ergebnis dieser Prüfung, insbesondere im Hinblick auf das Instrument der Hermes-Bürgschaften, das ja als eines der Sanktionsinstrumente genannt wurde? Gibt es da etwas Konkretes?

BREUL: Ich kann gerne beginnen. Sie beziehen sich vielleicht auf eine Meldung, die schon gestern Nachmittag lief. Die kann ich bestätigen. Die Bundesregierung hat sich also darauf verständigt, die Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften, für Geschäfte mit der Türkei für das Jahr 2017 auf einen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Insofern ist das in diesem Kontext zu sehen, den Sie ja selbst gerade schon erwähnten, dass wir uns dazu gezwungen sehen, unsere Politik neu auszurichten. Das ist jetzt sozusagen das Ergebnis im Hinblick auf die Hermes-Bürgschaften.

DR. BARON: Ich kann das auch noch einmal bestätigen. Die Haltung ist, dass die Bundesregierung eben zu der Einschätzung gekommen ist, Hermesdeckungen volumenmäßig zu begrenzen, um diese Geschäfte eben einer vertieften Einzelfallprüfung zu unterwerfen, gerade im Lichte der aktuellen Entwicklung. Wir haben ja immer gesagt: Rechtsstaatlichkeit ist die Basis für die wirtschaftlichen Beziehungen, auch für die Unternehmen, die in der Türkei aktiv sind.

ZUSATZFRAGE HELLER: Haben Sie vielleicht als Vergleichsgröße einen Wert dazu anzubieten, wie hoch die gewährten Hermes-Bürgschaften im Zusammenhang mit der Türkei im letzten Jahr waren? Wenn man hier von 1,5 Milliarden Euro hört, kann man die Dimension nämlich erst einmal nicht abschätzen.

DR. BARON: Ich habe jetzt nicht alle Zahlen parat. Wir haben im Rahmen verschiedener parlamentarischer Anfragen ja jüngst dazu Stellung genommen. Da ist das noch einmal dargestellt worden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass mit Stand vom 31. August 2017 die Einzeldeckung im Jahr 2017 bei knapp 350 Millionen Euro liegt.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Ende des Wahlkampfs würde mich interessieren, warum sich die Kanzlerin im gesamten Wahlkampf nicht einmal im Fernsehen, im Radio oder bei irgendwelchen Veranstaltungen der Opposition gestellt hat. Das einzige Duell gab es ja mit dem Koalitionspartner. Ansonsten gab es keine Auseinandersetzung mit der Opposition. Das kennt man ja sonst nur aus autoritären Staaten, Herr Seibert, von Herr Putin, aus China usw. Warum macht die Kanzlerin das hier nicht?

STS SEIBERT: Ich verstehe ja, dass Sie mich jetzt mit der Nennung von autoritären Staaten provozieren wollen. Ich kann diese Vergleiche nicht ernst nehmen; das sage ich Ihnen ganz offen.

Im Übrigen und ansonsten bin ich für den Wahlkampfkalender der Bundeskanzlerin nicht zuständig, sondern ich bin Regierungssprecher.

ZUSATZ JUNG: Sie sind auch mit für den Wahlkampf zuständig. Darum ist ja die Frage, warum sich die Kanzlerin

STS SEIBERT: Das ist Ihre Behauptung, und sie wird dadurch nicht richtiger. Das hatten wir hier schon mehrfach. Ich bin für den Wahlkampf der Bundeskanzlerin nicht zuständig, ich bin Regierungssprecher.

ZUSATZ JUNG: Sie haben eingeräumt, dass sie beim TV-Duell mitgeholfen haben, dass sie bei den YouTubern mitgeholfen haben; also ist die Frage an Sie

STS SEIBERT: Eingeräumt? Dazu habe ich überhaupt nichts einzuräumen gehabt. Ich habe, wie auch meine Vorgänger auch die Regierungssprecher von Bundeskanzler Schröder , an den Gesprächen über die Abhaltung des TV-Duells teilgenommen, das ist richtig. Wir haben das hier alles, ich würde fast sagen, rauf und runter miteinander diskutiert. Ich sage noch einmal: Ihren Vergleich mit autoritären Regimen weise ich zurück.

FRAGE DUNZ: Herr Seibert, die Auseinandersetzung zwischen Nordkorea und den USA bzw. den beiden Präsidenten eskaliert; wenn es nicht so gefährlich wäre, würde man sagen: Da sind zwei Machos am Werk. Deutschland hatte ja Vermittlungen angeboten.

Erstens. Können Sie etwas dazu sagen, ob die Wortwahl, die da jetzt gewählt wird da wird ja auch richtig mit Vernichtung und Angriffen gedroht , die Bundesregierung beunruhigt?

Zweitens. Gibt es einen neuen Stand der Dinge, ob es zu einer Vermittlung Deutschlands oder unter Mithilfe Deutschlands kommen könnte?

STS SEIBERT: Zu dem Thema würde ich zunächst einmal auf die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union eingehen. Wie Sie wissen, hat sich die Europäische Union gestern auf zusätzliche Sanktionen gegen Nordkorea geeinigt. Die beinhalten unter anderem ein vollständiges Verbot von Investitionen und von Ölexporten sowie zusätzliche Einreise- und Vermögenssperren für Vertreter der nordkoreanischen Führungsschicht. Diese gestrige Einigung soll dann Mitte Oktober auf der nächsten Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten formell beschlossen werden.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil das erneut dokumentiert, dass sich die EU geschlossen gegen die fortgesetzten Brüche des Völkerrechts durch das nordkoreanische Regime stellt. Das ist es, was diese Raketen- und Nukleartests sind: Es sind fortgesetzte Brüche des Völkerrechts. Auch dieser Schritt wird der nordkoreanischen Führung hoffentlich verdeutlichen, dass ihr diese Brüche des Völkerrechts selber am meisten schaden.

Die Bundeskanzlerin hat zu der Eskalation der Rhetorik, sage ich jetzt einfach einmal, wie wir sie auch bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört haben, das Ihre neulich in einem Interview gesagt. Sie hat sich auch gegen Drohungen militärische Drohungen ausgesprochen und hat noch einmal ganz klar unsere Linie betont: Es kann und es darf nur diplomatische Bemühungen geben diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung dieses sehr schwierigen Konflikts. Alles andere führt ins Unglück.

Deutschland ist bereit, als Teil der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Konflikt, der geografisch weit weg scheint und uns dennoch sehr intensiv betrifft. Das ist die Haltung, mit der wir da herangehen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Gibt es denn ein Interesse der USA oder zwischen diesen beiden, Nordkorea und den USA, das angemeldet worden wäre, dass die Bundesregierung oder die Kanzlerin vermittelt?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen von solchen Kontakten jetzt nicht berichten. Die Bundeskanzlerin hat, wie Sie ja auch wissen, mit Präsident Trump gesprochen. Uns liegt sehr an einer geschlossenen Haltung der Staatengemeinschaft inklusive Russland, inklusive China , und da sind wir durch die Positionierungen, die diese beiden Länder vor allem auch China in letzter Zeit vorgenommen haben, durchaus ermutigt. Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts sagen.

Ich möchte, weil ich das gerade ausgelassen habe, vielleicht noch eines anmerken: Die Eskalation der Rhetorik, über die ich gerade gesprochen habe, kommt natürlich nun auch wieder gerade heute lesen wir es in den Zeitungen von dem nordkoreanischen Regime, und zwar mit der Androhung eines Wasserstoffbombentests im Pazifik. Diese erneute Drohung weisen wir auf das Schärfste zurück. Die Staatengemeinschaft hat sich aus guten Gründen schon in den 60er-Jahren geeinigt, keine atmosphärischen Nuklearwaffentests mehr durchzuführen. Wenn diese Einigkeit, die bestand, nun durchbrochen würde, dann wäre das eine neuerliche und ungeheuerliche Steigerung des schon jetzt verantwortungslosen Vorgehens Nordkoreas. Wir fordern Nordkorea also auf, solche Provokationen sofort einzustellen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie haben das Völkerrecht angesprochen. Im Völkerrecht ist die Drohung mit militärischer Gewalt verboten. Das tun die USA bzw. das tut der US-Präsident aber, indem er den Nordkoreanern droht. Verurteilen Sie diese Drohung, diesen Bruch des Völkerrechts?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, wie die Bundeskanzlerin auf diese Teile der Rede des amerikanischen Präsidenten reagiert hat, nämlich mit einer Betonung unserer Linie das ist die gemeinsame Linie der ganzen Bundesregierung; dafür arbeitet die Bundeskanzlerin, dafür arbeitet Außenminister Gabriel : Alles tun, um die Weltgemeinschaft geschlossen gegen diese nordkoreanischen Provokationen zu halten, um den Druck auf Nordkorea durch Sanktionen zu erhöhen, und dadurch hoffentlich den Weg für eine Lösung auf diplomatischem Wege zu ebnen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie den Völkerrechtsbruch von Herrn Trump nicht verurteilen?

STS SEIBERT: Ich habe mich dazu geäußert.

FRAGE HELLER: Auch mit dem Ausgangpunkt der Trump-Rede: Hat die Bundesregierung schon irgendwelche Abschätzungen getroffen, was denn eine Aufkündigung des Abkommens zum iranischen Atomprogramm für die wieder etwas in Gang gekommen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit dem Iran bedeuten würde? Hat man dazu im Wirtschaftsministerium eine Position?

DR. BARON: Vielen Dank. Die Bundeswirtschaftsminister hat sich gestern ja zum Thema geäußert und noch einmal deutlich gemacht, dass das für uns ein wichtiges Abkommen ist, das der Annäherung des Irans dient und das ja auch schon erste Fortschritte und Signale erzielen konnte. Die wirtschaftliche Entwicklung dort hat sich ja auch schon verbessert, und das ist natürlich auch für die deutschen Firmen interessant. Deshalb ist das und bleibt das, wie gesagt, ein wichtiges Abkommen.

An Zahlen kann ich Ihnen noch nennen, dass 2016 der Handel mit dem Iran wieder angestiegen ist. Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug 2016 rund 3 Milliarden Euro, und im ersten Halbjahr 2017 betrug das deutsch-iranische Handelsvolumen über 1,6 Milliarden Euro.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert oder Herr Breul, am Mittwoch hieß es aus Ihren Ressorts, dass man noch kein offizielles Angebot der Briten für die Brexit-Zahlung bekommen hätte. Ist inzwischen, kurz vor der Rede von Frau May, etwas bei Ihnen angekommen?

STS SEIBERT: Ganz grundsätzlich muss man ja einmal sagen: Verhandlungsangebote der Briten wären ja nicht an einzelne nationale Regierungen zu richten, sondern die wären zu richten an Michel Barnier und sein Verhandlungsteam; denn das übernimmt die Verhandlungen und führt sie nun schon in, ich glaube, drei Runden.

ZUSATZ JORDANS: Trotzdem frage ich, ob inzwischen bei Ihnen irgendetwas angekommen ist.

STS SEIBERT: Das ist das, was ich Ihnen dazu zu sagen habe.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Beim Auswärtigen Amt auch?

BREUL: Ich habe nichts hinzuzufügen.

FRAGE HELLER: Wird die Bundesregierung, wenn Rede von Frau May heute um 15 Uhr gelaufen ist, dazu still bleiben, so wie Sie das auch jetzt tun, oder wird die Rede selbst dann doch Anlass sein, dazu Position zu beziehen?

STS SEIBERT: Ich muss da noch einmal grundsätzlich werden: Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werden gemäß den Leitlinien, die der Europäische Rat einstimmig beschlossen hat, ausschließlich von der Europäischen Kommission geführt, also von Michel Barnier und seinem Team. Natürlich sprechen auch wir und sprechen sicherlich auch andere Mitgliedstaaten bzw. Regierungen mit den britischen Partnern, aber Reaktionen darauf und vor allem dann die Überführung dessen, was man hört, in die nächste Verhandlungsrunde, obliegen Michel Barnier und seinem Team.

Im Übrigen geht es ja, wenn ich das richtig sehe, am Montag schon weiter. Das ist die vierte Runde, und damit bietet sich Großbritannien dann die vierte Gelegenheit, konkrete Vorschläge mit dem Verhandlungsteam der EU-27 zu diskutieren.

FRAGE DUNZ: An das Agrarministerium: Herr Urban, das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet heute, dass sich nach dem Skandal um das Insektengift Fipronil die betroffenen EU-Länder auf ein Maßnahmenpaket geeinigt hätten, und da wird eine Kontaktperson genannt, die nun installiert werden soll. Wer ist das, was macht die, was erwartet man davon? Gibt es vielleicht noch mehr als diese Kontaktperson?

URBAN: Zunächst einmal bleibt richtig festzustellen, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor dem Hintergrund des Fipronil-Skandals, wie er ja genannt worden ist, angekündigt hat, Maßnahmen auch auf der europäischen Ebene zu treffen. Er hat dazu gemeinsam mit den Partnern in Frankreich, in Belgien, in den Niederlanden und auch in Österreich die Initiative ergriffen, ein gemeinsames Papier bei der Kommission vorzulegen. Die Kommission tritt nach derzeitigem Kenntnisstand nächste Woche Dienstag zusammen und wird dann mit Experten beraten. Wir haben dazu den konkreten Vorschlag gemacht angelehnt an den Vorschlag des Chief-Veterinärs der Europäischen Union , so etwas für Lebensmittelsicherheit zu installieren, das ist richtig. Es ist aber noch viel zu früh, um über einzelne Personen oder den genauen Aufgabenumfang zu berichten. Das ist vielmehr ein Teil der Maßnahmen, die wir konkret vorgeschlagen haben, um die Lebensmittelsicherheit auch auf der europäischen Ebene zu verbessern und das zu beschleunigen. Sie wissen ja, dass im Zuge dieses Vorgehens mit dem Fipronil in Eiern Meldeketten sehr lange gedauert haben und dass unter dem Eindruck staatsanwaltlicher Ermittlungen monatelang keine Informationen weitergegeben wurden und dergleichen mehr. Dieses Maßnahmenpaket, das wir an die Kommission übersandt haben, betrifft eben all diese Punkte und setzt natürlich auch eine institutionalisierte Verbesserung des Systems und dessen Umsetzung mit als Grundlage.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Ich kann mir das so schwer vorstellen. Eine Kontaktperson würde also quasi ausreichen, um Meldeketten zu verkürzen? Man würde sich dann also direkt an diese Kontaktperson wenden und einen Skandal anzeigen, oder was genau macht diese Kontaktperson, die das dann so verbessern soll, wie Sie das gerne hätten?

URBAN: „Wie wir es gerne hätten“: Ich glaube, im Vordergrund steht der europäische Verbraucher, der sich auf die Sicherheit seiner Lebensmittel verlassen können muss. Es ist im Zuge der Vorgehensweise um Fipronil eben dazu gekommen, dass es sehr lange gedauert hat, bis Informationen weitergegeben worden sind. Die Belgier und auch die Niederländer haben das lange damit begründet, dass staatsanwaltliche Ermittlungen der Informationsweitergabe im Wege gestanden wären. Das sind Maßnahmen, die nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministers so nicht hinzunehmen sind, und deswegen muss man überlegen, wie man Informationen transportiert. Dazu gehört auch, dass die Kontrollbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten wissenschaftliche Kapazitäten hinzuziehen, dass also Risikobewertung und Risikomanagement stattfinden. Wir haben dazu in Deutschland das BfR und das BVL, um da einmal ein Beispiel auf nationaler Ebene zu nennen.

Es geht also darum, eine Verbesserung des Informationsaustausches zu erreichen, ohne staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu gefährden. Das kann man eben beispielsweise dadurch erreichen, dass über so eine institutionalisierte Person Informationen weitergetragen werden, nach dem Motto wenn Sie mir gestatten, das ein bisschen umgangssprachlich zu sagen : „Achtung da ist etwas auf dem Wege; weist eure Kontrollbehörden einmal darauf hin und habt einmal ein besonderes Augenmerk auf diese und jene Stoffe, denn da müsste man nach unserem Eindruck einmal kontrollieren, wie die Warenverkehrswege etc. betroffen sind“. Das Ganze müsste dann also im Zuge des Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union stattfinden der ja im Binnenmarkt weit verzweigt ist, was wir jetzt ja bei den Eiern einmal mehr festgestellt haben.

FRAGE JESSEN: Herr Breul, gibt es Neuigkeiten im Hinblick auf die in der Türkei einsitzenden Deutschen, also im Hinblick auf Frau Tolu, Herrn Yücel und andere Fälle? Sind welche dazugekommen, hat es Besuchsmöglichkeiten gegeben? Ich hätte da also sozusagen gerne ein Update.

BREUL: Ich kann Ihnen da in der Tat ein kleines Update geben: Unser Generalkonsul in Istanbul hat am Dienstag mit Deniz Yücel sprechen können. Das Gespräch hat über eine Stunde gedauert; beide konnten intensiv und sehr gut miteinander reden. Wir sind froh, dass es Deniz Yücel trotz seiner Haft den Umständen entsprechend gut geht.

Ebenso hat eine Mitarbeiterin des Generalkonsulats am 20. September das war, glaube ich, der Mittwoch mit Herrn Steudtner sprechen können. Auch sie haben sehr lange und intensiv miteinander gesprochen. Herrn Steudtner geht es den Umständen entsprechend gut; er ist stabil und hat insbesondere mitgeteilt, dass er sich über sämtliche Solidaritätsbekundungen sehr freue.

Ein Hafttermin mit Frau Tolu wird gerade abgestimmt, um zu sehen, welcher Zeitpunkt für sie günstig ist.

FRAGE JESSEN: Da Herr Seibert noch einmal die Drohung des nordkoreanischen Präsidenten zurückgewiesen hat: Erkennt das Auswärtige Amt in der teilweise ja doch sehr ähnlichen Wortwahl des US-Präsidenten ebenfalls ein Element von Bedrohung?

BREUL: Herr Seibert hat ja schon umfangreich Stellung genommen. Auch Außenminister Gabriel hat in New York zum Themenkomplex Nordkorea einiges gesagt.

Ich will vielleicht einen Aspekt betonen, den auch Herr Seibert gerade schon nannte. Jenseits der Rhetorik, die nicht hilfreich ist, können wir beobachten, dass im Bereich der Sanktionen die Zusammenarbeit gut und die Sprache gegenüber Nordkorea deutlich ist. Bei diesen ganzen Nebelkerzen, die da von nordkoreanischer Seite geworfen werden, dürfen wir nicht vergessen, wer hier das Völkerrecht zum wiederholten Male bricht und mit wem wir es hier zu tun haben. Darum begrüßen wir, dass die EU sich auf Sanktionen geeinigt hat. Die Amerikaner haben ihre Sanktionen verschärft und auch die Chinesen haben durchaus Signale gesendet, die uns den Eindruck vermitteln, dass das in die richtige Richtung geht.

FRAGE DUNZ: Herr Breul, können Sie etwas zu dem Befinden des Ehepaars sagen, das festgenommen worden war?

Wenn es jetzt ein Gespräch mit Herrn Steudtner und Herrn Yücel gegeben hat und Sie davon berichten, wie es den beiden geht, können Sie auch etwas zum Stand der Dinge sagen, wie es nach der türkischen Regierungsseite oder der Justizseite in diesen besonderen Fällen vorangehen könnte?

BREUL: Dann fange ich mit dem zweiten Teil an. Also ich habe keine neueren Informationen, die ich Ihnen jetzt zu den nächsten Schritten mitteilen könnte. Diese konsularischen Besuche dienen ja immer zwei Zwecken, einmal denen, die Sie nannten also die Beratung und das Angebot darüber zu reden, wie es weitergeht , aber dann natürlich auch zur Überprüfung der Haftbedingungen und um im Gespräch zu sehen, wie es den Inhaftierten geht.

Zu dem ersten Teil habe ich schon etwas gesagt. Zum zweiten habe ich keine genauen Informationen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Also zu dem Ehepaar haben Sie keine Informationen?

BREUL: Genau, dazu wollte ich jetzt kommen. Ich hoffe, dass wir bei dem Ehepaar über die gleichen Personen reden. Das ist immer so ein bisschen schwierig, da wir ja keine Namen nennen; es sei denn, es ist explizit von den Betroffenen gewünscht.

Also Sie meinen die beiden, die festgenommen wurden, und dann die eine Person, die nach Deutschland ausreisen konnte?

Da kann ich Ihnen mitteilen, dass der Betroffene am 15.9. in Untersuchungshaft überführt wurde. Das Generalkonsulat hat einen dringenden Besuchstermin beantragt und wartet immer noch auf Genehmigung. Zu den Tatvorwürfen kann ich nichts mitteilen, da immer noch keine Anklageschrift vorliegt.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Darf ich meine Frage an Herrn Breul noch an Herrn Seibert weiterleiten? Ist vielleicht von Ihrer Seite etwas bekannt, Herr Seibert?

Die Türkei sagt ja immer, dass Deutschland Offizieren Asyl gewähre und dass das erst geklärt werden müsste, also die Putschisten. Tut sich irgendetwas auf der Ebene? Können Sie überhaupt darüber reden, ohne irgendetwas zu gefährden? Gibt es da einen Stand der Dinge, dass es doch Hoffnung gibt, insbesondere die Verfahren von Steudtner und Yücel beschleunigen und sie frei zu bekommen?

STS SEIBERT: Es wäre schön, wenn wir Anzeichen hätten, dass in diesen Fällen die Lösungen näher rückten, die wir uns wünschten, nämlich die Freilassung dieser Menschen, die aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen in Haft sind. Aber ich kann Ihnen solche Indikatoren heute nicht nennen.

Wir werden uns weiterhin mit aller Klarheit und Deutlichkeit genau dafür aussprechen. Wir werden, solange dieses Ziel noch nicht erreicht ist, alles tun, was wir können, um die konsularische Betreuung, die durch die Mitarbeiter in Istanbul und Ankara beispielhaft geleistet wird, weiter zu führen. Aber unsere Forderung bleibt ganz klar. Aus heutiger Sicht kann ich Ihnen leider nicht sagen, dass es Indikatoren gäbe, dass sich die Sache gut entwickelt.

FRAGE: Auch zum Themen-Komplex Türkei, aber ein anderer Zusammenhang, wenn ich darf, wahrscheinlich am ehesten an Herrn Breul. Es gab gestern eine Berichterstattung, wonach es Verbindungen zwischen Mitarbeitern und Vertretern der türkischen Botschaft hier in Berlin und hiesigen türkischstämmigen Bloggern gibt, die u. a. gegen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages hetzen so muss man das nennen. Inwiefern haben Sie davon Kenntnis? Inwiefern ist Ihnen das bekannt, und wie bewerten Sie diese Verbindungen? Sind zum Beispiel entsprechende Äußerungen von der Meinungsfreiheit hier gedeckt?

BREUL: Ich kenne den Bericht. Ich habe darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse.

Zu der Frage, inwieweit Äußerungen hier in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ist das Auswärtige Amt, glaube ich, auch nicht in erster Linie gefragt.

ZURUF: Entschuldigung, das habe ich akustisch nicht verstanden.

BREUL: Das Auswärtige Amt kann nicht bewerten, inwieweit Äußerungen, die hier getätigt werden, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Ich wollte mich unzuständig für den letzten Teil Ihrer Frage erklären.

ZUSATZFRAGE: Kann das jemand der anderen Ressorts, Herr Plate zum Beispiel? Ist diese Verbindung zur türkischen Botschaft in irgendeiner Art und Weise ein Punkt, den Sie bewerten oder nimmt die Bundesregierung das zur Kenntnis?

VORS. DETJEN: Ich glaube, Sie müssen die erste Frage, die ich jetzt auch schwer paraphrasieren kann, noch einmal präzisieren.

ZUSATZFRAGE: Gut. Ich stelle sie noch einmal wer auch immer sie beantworten möchte oder kann, Herr Plate oder Herr Seibert.

Es gab gestern eine Berichterstattung, wonach es Verbindungen gibt zwischen hiesigen Bloggern, zum Beispiel türkischstämmigen Bloggern, die von Deutschland aus agieren und gegen Mitglieder der Bundesregierung hetzen, und der türkischen Botschaft hier in Berlin. Da ist meine Frage: Inwiefern ist Ihnen das bekannt, und inwiefern bewerten Sie das oder auch nicht? War das klar genug?

DR. PLATE: Das war klar genug.

Ehrlich gesagt: Ich kenne den Sachverhalt jedenfalls selber als Person, so wie Sie ihn vortragen, nicht. Ich will das gern aufnehmen und nachfragen, ob der Sachverhalt bei uns bekannt ist. Wenn der Sachverhalt so zuträfe, wie Sie ihn geschildert haben, fällt es mir schwer, eine Zuständigkeit im Bereich des BMI zu erkennen. Aber es macht jetzt keinen Sinn darüber zu spekulieren, ohne dass ich den Sachverhalt belastbar kenne. Ich gehe dem gern nach. Wenn es etwas in unserer Zuständigkeit nachzureichen gibt, dann will ich das gern tun.

ZURUF: Ich schicke Ihnen gern einen Link.

DR. PLATE: Danke.

2 Kommentare

  1. Danke, aber…

    Ich freue mich, dass ihr die Videos ungekürzt ins Netz ladet.
    Ich würde mich darüber freuen, dass ihr die ungekürzte Abschrift ins Netz ladet*.

    Beim Vietnam-Skandal habe ich mich mich gefragt, ob es nicht sinnvoller wäre, demjenigen/derjenigen die Ausreise zu verbieten, statt sie anzuordnen.

    Bitte auch Fragen zu Jemen stellen; wenn Leid nicht motiviert, auch Archäologie ins Feld führen.

    Danke für die Dokumentation

    *Ugs: Wenn ihr´s tätet, würde ich mich freuen.

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