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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 29. September 2017

Time To Say Goodbye ► BPK vom 29. September 2017

Themen: Personalie, Haftstrafen gegen Ilmi Umerov und Mykola Semena, Bundeskabinettsumbildung nach der Bundestagswahl, Termine der Bundeskanzlerin (Teilnahme an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz), Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, Festnahmen von Aktivisten in Russland, Medienberichte über einen internationalen Haftbefehl gegen Can Dündar vonseiten der Türkei, Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei, Auslieferungsverfahren gegen Doðan Akhanlý in Spanien, Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr, Regulierung hinsichtlich Elektro- und Plug-in-Fahrzeugen in China, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak, Abkommen über die Stationierung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Jordanien, Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak, Waffenlieferungen nach Syrien und in den Irak

Naive Fragen zu:
Ende von Schäuble als Finanzminister (ab 10:20 min)
– gab es Glückwunschschreiben aus Athen oder irgendeinem anderen Euroland? (15:15 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 22:20 min)
– Was gibt es Neues hinsichtlich Herr Yücel, Frau Tolu, Herr Steudtner und der anderen sieben deutsch-türkischen Gefangenen?
– Gibt es irgendwelche neuen Bemühungen seitens Deutschlands?
– Was gibt es Neues hinsichtlich Herrn Akhanlý in Spanien?

Kataloniens Unabhängigkeit (ab 29:40 min)
– Die Zentralregierung Spaniens hat ja 140 Webseiten gesperrt. Sie hat versucht, die Kontrolle über die Polizei zu erlangen. Herr Schäfer, schätzt die Bundesregierung das Vorgehen der spanischen Zentralregierung angesichts der gemeinsamen europäischen Werte, Regeln und Gesetze als verhältnismäßig ein?
– Schließt die Bundesregierung eine Anerkennung Kataloniens aus? Wird die Bundesregierung Katalonien also niemals anerkennen, egal was passiert?

Bundeswehr in Jordanien (ab 35:25 min)
– steht mittlerweile das Status of Forces Agreement mit Jordanien? Müssen sich deutsche Soldaten also konkret an die Scharia-Rechtsordnung vor Ort halten?
– Nun sind die deutschen Soldaten ja schon komplett umgezogen. Was passiert also eigentlich, wenn jetzt etwas passiert? Auf welcher Grundlage wird da jetzt gehandelt, auf jordanischer Rechtsgrundlage? Warum ist das immer noch nicht ausverhandelt? Wann erwarten Sie das?
– In welchen Bereichen hapert es denn?

Ramstein (ab 44:10 min)
– Gibt es etwas Neues in Sachen US-Waffenlieferungen bzw. Lieferung osteuropäischer Waffen gen Syrien und Irak? Hat sich die Bundesregierung da informiert?
– Haben Sie vielleicht noch Fragen beantwortet bekommen zu Ramstein als US-Relais-Station für den Drohnenkrieg? Gibt es angesichts der Tatsache, dass Herr Gabriel aus dem Amt scheidet, da eine neue Haltung im Auswärtigen Amt?
– Haben Sie der US-Seite eine Frist gesetzt?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 29. September 2017:

VORS. SZENT-IVÁNYI: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspressekonferenz am Freitag! Ich begrüße ganz herzlich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer und die Sprecher und Sprecherinnen der Ministerien herzlich willkommen , und ich begrüße auch das halbe Auswärtige Amt hier im Saal.

Damit bin ich beim ersten Punkt, den ich jetzt auf die Tagesordnung gesetzt habe, damit er nachher nicht irgendwie unter die Räder kommt. Es ist nämlich die letzte oder sagen wir einmal: vorerst letzte Regierungspressekonferenz von Martin Schäfer, dem Sprecher des Auswärtigen Amtes, der bekanntlich als Botschafter nach Südafrika geht. Herr Schäfer, ich möchte mich ganz herzlich für die professionelle Zusammenarbeit in den letzten sechs Jahren bedanken.

DR. SCHÄFER: Sechseinhalb.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Sechseinhalb, wenn wir das richtig gezählt haben seit Mai 2011. Sie haben die Regierungspressekonferenz nicht nur inhaltlich bereichert, sondern ja auch immer gezeigt, dass Ihnen diese Institution der Bundespressekonferenz wichtig ist. Insofern herzlichen Dank dafür! Wir haben ja durchaus einige Streitigkeiten ausgefochten auch wir beide , und der eine oder andere der Kollegen hier hätte sich, glaube ich, gewünscht, dass sich auch Vertreter des Auswärtigen Amtes einmal kürzer fassen können. Ich würde aber ganz persönlich sagen, dass ich immer mit Hochachtung auf Ihre geschliffenen Sätze gehört habe; da kann man noch etwas von Ihnen lernen.

Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und Ihnen viel Glück und Erfolg auf Ihrem weiteren Weg!

DR. SCHÄFER: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es endet so, wie es von Anfang an gewesen ist: Wir sind immer ehrlich miteinander umgegangen. Ich versuche, das, was ich jetzt sagen möchte mir liegen zwei, drei Dinge wirklich am Herzen , so kurz wie möglich zu fassen, damit Sie ganz am Ende nicht noch einmal das wiederholen müssen, was Sie gerade über die Länge meiner Ausführungen gesagt haben.

Als ich heute Morgen mit einem meiner Söhne telefonierte so um halb acht und ihm sagte „Das ist heute meine letzte Regierungspressekonferenz“, hat er gesagt: „Papa, verkack’s nicht“. Das ist, glaube ich, eine ganz gute Zusammenfassung des täglichen Auftrages von drei Außenministern in sechseinhalb Jahren. Die haben und hätten das immer anders formuliert, aber irgendwie ist es dann doch so. Vielleicht haben sie es auch irgendwann gar nicht mehr gesagt, weil es natürlich selbstverständlich ist.

Für mich war es wie soll ich sagen? eine Freude und eine Ehre, aber es war manchmal auch Last und es war viel Verantwortung und immer eine große Herausforderung, für drei Außenminister und drei das sage ich wirklich aus Überzeugung große Persönlichkeiten der deutschen Politik Guido Westerwelle, Frank-Walter Steinmeier und zuletzt Sigmar Gabriel zu arbeiten.

Ich will auch sagen auch das sage ich wirklich aus Überzeugung : In Zeiten, in denen die Unordnung der Welt in den letzten sechs Jahren buchstäblich über uns alle hier in unserem Land hereingebrochen ist Ukraine, Syrien, Iran, Brexit, die Wahl von Donald Trump, vieles andere mehr , können wir uns glücklich schätzen, dass wir inmitten all dieser internationalen Stürme in diesem Land so friedlich miteinander zusammenleben können und dass dieses Land so stabil ist, obwohl die Welt da draußen ganz schön gefährlich geworden ist, glaube ich. Ich hatte in der Ukraine-Krise zwei oder drei Mal Situationen erlebt, in denen wir ohne dass wir das öffentlich gesagt hätten wirklich allergrößte Angst hatten, dass regelrecht ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine ausbricht. Gerade in solchen Momenten ist es für jemanden wie mich, der darüber dann mit Ihnen zu diskutieren und Ihre Fragen zu beantworten hat, gar nicht so einfach, mit so einer Situation umzugehen.

Ich glaube, es ist kein Zufall, dass wir in einem Land leben, in dem wir so friedlich miteinander umgehen können und in dem unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit so gut funktionieren; das ist kein Zufall, wir sind wirklich gut regiert. Das sage und das meine ich ausdrücklich und ich hoffe, das glauben Sie mir auch in überhaupt keiner Weise parteipolitisch.

Das Wichtigste, was ein Sprecher haben kann und geben kann, ist Vertrauen, und da bin ich wirklich außerordentlich dankbar dafür, dass ich immer das Vertrauen dieser drei Minister, das Vertrauen der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es in den sechseinhalb Jahren gegeben hat, aber insbesondere auch das Vertrauen von Ihnen, von den Journalisten, hatte. Ohne Vertrauen und damit auch ohne Glaubwürdigkeit kann man nicht gut miteinander zusammenarbeiten.

500 plus x Regierungspressekonferenzen, glaube ich, tausende Fragen und, ich würde sagen, fast so viele Antworten, über eine Million Flugkilometer, unzählige Hintergründe im Auswärtigen Amt mit vielen von Ihnen ich sehe hier Herrn Sattar und auch viele andere, die in diesen sechseinhalb Jahren mit uns durch die Welt gereist sind : Das ist irgendwie fast wie ein halbes Leben für mich jedenfalls. Ich bin froh und erleichtert, dass bei diesen vielen Gelegenheiten, richtig etwas zu versemmeln, nichts wirklich und nichts groß schiefgegangen ist, aber ich will mich ganz ausdrücklich bei Ihnen allen für all meine Schwächen und insbesondere für meine länglichen Antworten entschuldigen. Ich habe das nie mit böser Absicht gemacht, sondern der Grund war immer, dass ich bei all dem, was an Unordnung in der Welt los war, und bei all dem, wie Deutschland sich dazu positionieren musste, Ihnen so gut ich das konnte erklären und verständlich machen wollte, was da los ist und in welcher Weise Deutschland damit umgeht.

Jetzt komme ich auch schon fast zum Ende: Ich bin Ihnen dankbar für Ihr Vertrauen, das ich immer von Ihnen bekommen habe manchmal sogar dafür, dass Sie mich ausgehalten haben, würde ich sagen. Ich bin meinem Team dankbar. Ich bin den Sprecherkollegen dankbar, die hier neben mir sitzen und die auch die länglichen Ausführungen ausgehalten haben, und bin vor allen Dingen dankbar für die gute Partnerschaft, die wir zusammen hatten; denn insbesondere dann, wenn wir so manchmal unterschiedliche Positionen zu vertreten hatten was Sie manchmal noch nicht einmal gemerkt haben , war es ganz besonders wichtig, dass man sich aufeinander verlassen konnte.

Mein letzter Dank gilt der Bundespressekonferenz und dem Vorstand. Das ist eine großartige, altehrwürdige, traditionsreiche Institution, und wir alle gemeinsam bemühen uns, diese Regierungspressekonferenz, diesen Verein der Bundespressekonferenz irgendwie mit den modernen Zeiten zu vereinen. Ich weiß und finde das auch wirklich ganz großartig , dass sich der Vorstand der Bundespressekonferenz wirklich bemüht, diese Institution sozusagen in das 21. Jahrhundert und in ein neues Medienzeitalter zu retten.

Vielleicht ganz zum Schluss noch ein Wort: Auch in diesen Zeiten, in denen letztendlich das haben wir am Sonntag gesehen der Populismus und vielleicht auch manche Autoritätshörigkeit nach Deutschland geschwappt ist, beruhigt es mich nach sechseinhalb Jahren hier wirklich, dass die Presse- und die Meinungsfreiheit in diesem Land buchstäblich unantastbar ist. Das ist ein gemeinsames Werk, das wir alle zusammen jeden Tag aufs Neue unter Beweis stellen müssen, glaube ich. Es gibt keine Lügenpresse ich sage es noch einmal: Es gibt keine Lügenpresse in Deutschland , sondern es gibt kritische Medien die mir ganz häufig auf den Sack gegangen sind , die ihre Arbeit machen und die die Regierung kritisieren, die uns mit Fragen löchern, die die Finger in die Wunden legen und manchmal auch noch Salz drauf streuen. Das ist für jemanden wie mich manchmal ärgerlich, das ist immer hart; manchmal empfindet man das auch als ungerecht. Ich glaube aber, dass das gut so ist.

Letzter Satz: Ich bin bald in Südafrika, schaue mir dann die Situation aus dem Süden an und wünsche Ihnen viel Glück. Vielen Dank!

VORS. SZENT-IVÁNYI: Herzlichen Dank! Ich hoffe, dass Sie uns heute auch noch Rede und Antwort stehen und nicht rausrennen. Dann kommen wir zu den öffentlichen Terminen der Kanzlerin in der nächsten Woche. Gibt es welche?

SRS’IN DEMMER: Bevor ich zu den Terminen komme, würde ich Ihnen gerne noch erzählen, dass die Bundesregierung Kenntnisse von Haftstrafen erhalten hat, die gegen Ilmi Umerov, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des suspendierten Parlaments der Krimtataren, sowie gegen den Journalisten Mykola Semena von „Radio Free Europe“ verhängt worden sind. Die Urteile erfüllen uns mit großer Sorge, bestätigen sie doch noch einmal mehr den Bericht des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 25. September über die prekäre Menschenrechtslage auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim. Dies gilt umso mehr, als die Urteile von dazu nicht befugten russischen Instanzen auf der annektierten Krim verhängt wurden. Die Bundesregierung fordert die Freilassung der Inhaftierten.

FRAGE JOACHIM: Frau Demmer, kann die Bundesregierung bestätigen, dass Peter Altmaier das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble übergangsweise übernimmt? Wenn ja: Ab wann und für wie lange?

SRS’IN DEMMER: Ich möchte das hier nicht dementieren, ich würde Sie aber gern auf den Zeitplan aufmerksam machen: Die Entscheidung über den Bundestagspräsidenten fällt ja erst nach der Konstituierung des Bundestages. Wir werden Sie danach dann zeitnah über alles informieren.

FRAGE BLANK: Das heißt, ein solcher Wechsel innerhalb des Kabinetts oder eine Mitübernahme innerhalb des Kabinetts käme auch erst nach der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober infrage?

SRS’IN DEMMER: Genau.

ZUSATZFRAGE BLANK: Das heißt, das Amt des Ministers muss nicht mit der Wahl oder der Bestimmung von Herrn Schäuble durch die Bundestagsfraktion eine Woche vorher abgegeben werden? Die Unionsfraktion wird Herrn Schäuble ja am 17. Oktober nominieren.

SRS’IN DEMMER: Okay. Aber entscheidend dafür ist eben die Wahl zum Bundestagspräsidenten.

FRAGE PICHLER: Frau Demmer, der Geschäftsverteilungsplan der Regierung sieht ja vor, dass das Wirtschaftsministerium den Finanzminister vertritt. Warum weichen Sie davon ab?

SRS’IN DEMMER: Herr Seibert hat das ja am Mittwoch hier erläutert: Es gibt zwei Wege, das zu tun. Der eine Weg ist, dass beide Ämter behalten werden, und der andere Weg ist, zu warten, bis das neue Amt angetreten worden ist, und das andere Amt dann abzugeben; dann wird also ein Vertreter bestimmt.

Ich kann das aber auch noch einmal besser formulieren: Es gibt eben den Fall, dass es vor der konstituierenden Bundestagssitzung zu einem Entlassungsgesuch kommt. Dafür gilt dann Folgendes: Der amtierende Minister kann mit der Wahrnehmung betraut oder zusätzlich zu einem Ministeramt für ein anderes Ressort ernannt werden. Außerdem kann natürlich auch ein Dritter zum Minister ernannt werden.

Davon zu unterscheiden ist, wie gesagt, der Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Bundestages, die spätestens am 24. Oktober 2017 stattfinden muss; denn nach der konstituierenden Bundestagssitzung gibt es keine amtierende Bundesregierung mehr. Das Bundesgesetz sieht ja vor das haben wir auch schon erläutert , dass die Bundesminister auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten die Geschäfte weiter führen. Sollte dann ein Bundesminister in der betreffenden Bundestagssitzung in ein Amt gewählt werden, das mit der Funktion eines Regierungsmitglieds inkompatibel wäre wie in diesem Fall , dann würde diejenige Person gerade nicht um die Weiterführung der Geschäfte ersucht. In diesem Fall würde dann das verwaiste Ressort zu diesem Zeitpunkt nur von einem anderen Regierungsmitglied übernommen werden können. Das liegt dann eben in der Auswahlbefugnis der Bundeskanzlerin.

FRAGE HELLER: Zwei Fragen an das Finanzministerium: Hat der Minister vor, sich vor dem genannten Termin schon um eine Entlassung zu bemühen, ein Entlassungsgesuch zu stellen?

Bleibt es dabei, dass der Minister an den nächsten Sitzungen des Ecofin-Rats und der Eurogruppe sowie an der IWF-Jahrestagung noch selbst teilnehmen wird?

DR. FEHLING: Zu der ersten Frage kann ich Ihnen keine Antwort geben. Da verweise ich einfach auf das, was Sie gerade zum weiteren Zeitplan gehört haben.

Zu der zweiten Frage: Ich kann bestätigen, dass Minister Schäuble diese beiden Dienstreisen wahrnehmen wird.

SRS’IN DEMMER: Ich würde dann noch einmal die erste Frage beantworten: Die Entscheidung über den Bundestagspräsidenten fällt nun einmal erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages.

FRAGE: Nun haben Sie ja wie wir auch mitbekommen, dass Herr Schäuble jetzt für dieses Amt im Bundestag nominiert ist. Ist im Kabinett denn schon besprochen worden, wie es mit der Nachfolge weitergeht, oder müssen wir uns das als eine einsame Entscheidung im Kanzleramt vorstellen?

SRS’IN DEMMER: Im Kabinett ist das nicht besprochen worden. Wie gesagt ich kann das jetzt nur noch einmal wiederholen , die Entscheidung über den Bundestagspräsidenten kann naturgemäß erst fallen, nachdem sich der neue Bundestag konstituiert hat. Danach werden wir Sie dann darüber informieren.

FRAGE JUNG: Frau Demmer oder Herr Fehling, gab es Glückwunschschreiben aus Athen oder irgendeinem anderen Euroland?

SRS’IN DEMMER: Das betrachte ich als rhetorische Frage.

ZUSATZ JUNG: Ich nicht.

SRS’IN DEMMER: Ich aber.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Fehling?

DR. FEHLING: Zu interner Kommunikation äußere ich mich hier nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist ja keine interne Kommunikation, sondern bilaterale.

DR. FEHLING: Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe. Es gibt Kontakte des Ministers zu anderen europäischen Politikern, und wir äußern uns dazu im Grundsatz nicht.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Gut. Dann kommen wir zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin.

SRS’IN DEMMER: Das ist überschaubar.

Am Dienstag nimmt die Bundeskanzlerin an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz teil. „Zusammen sind wir Deutschland“ heißt in diesem Jahr das Motto, und Rheinland-Pfalz wird der Gastgeber bei den diesjährigen Feierlichkeiten sein. Der offizielle Teil beginnt um 9.30 Uhr im Gutenberg-Museum. Dort begrüßen Bundesratspräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Michael Ebling die Verfassungsorgane des Bundes. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Mainz folgt das traditionelle Familienfoto der Verfassungsorgane auf dem Weg vom Gutenberg-Museum zum Dom. Im Anschluss nimmt die Bundeskanzlerin um 10 Uhr am ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom teil; die ARD wird das live übertragen. Anschließend, nach dem Verlassen des Doms, gibt es auf dem Marktplatz Gelegenheit zur Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern.

Um 12 Uhr findet dann der offizielle Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Rheingoldhalle statt. Dort werden die Bundesratspräsidentin und der Bundespräsident die Reden halten. Da überträgt dann das ZDF.

Zugleich möchte ich Sie herzlich zum traditionellen Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit einladen. Dieses Fest beginnt schon am 2. Oktober in der Mainzer Innenstadt. Auf dem Bürgerfest präsentieren sich alle Bundesländer, der Bundestag, der Bundesrat und auch die Bundesregierung. Die Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung laden Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich in das Informationszelt ein. Eine Besonderheit in diesem Jahr: Die Bundesregierung bietet zum ersten Mal ein Planspiel an. Hieran können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen und so erleben, wie es ist, im Bundeskabinett zu sitzen, in die Rolle eines Ministers oder einer Ministerin zu schlüpfen und am Kabinettstisch eigene Standpunkte und Projekte zu vertreten. Dazu kann ich auch Sie nur alle einladen es scheint mir ganz attraktiv zu sein, einmal Minister zu sein.

Weitere Informationen gibt es natürlich auf bundesregierung.de.

FRAGE JESSEN: Zu einem der zu Beginn angesprochenen Punkte: Frau Demmer, Sie haben die Festnahmen auf der Krim angesprochen. Hat die Bundesregierung auch eine Meinung und Haltung zu der erneuten Festnahme von Alexei Nawalny?

SRS’IN DEMMER: Wie Sie wissen, beobachtet die Bundesregierung die Festnahmen von Aktivisten unter anderem eben auch die des bekannten Bloggers Nawalny in Moskau, aber eben auch andernorts in der Russischen Föderation mit Unverständnis und großer Sorge. Die Bundesregierung hat bisher aber nur aus den Medien über die erneute Festnahme von Nawalny erfahren. Deswegen liegen uns zur Stunde noch keine eigenen Erkenntnisse dazu vor, weshalb ich da jetzt auch keine weitere Einschätzung vornehmen möchte. Wir verfolgen die Entwicklung aber natürlich aufmerksam.

FRAGE BLANK: Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Herrn Dr. Schäfer, solange er noch da ist, gleich wieder mit einer Frage löchern. Es gibt eine Staatsanwaltschaft in der Türkei, die über Interpol einen Haftbefehl gegen Can Dündar auflegen und ihn auf die Fahndungsliste setzen möchte. Wie wird die Bundesregierung reagieren, wenn tatsächlich so eine „Red Notice“ kommen sollte? Gibt es besondere Sicherheitsvorkehrungen für Herrn Dündar in Deutschland?

DR. SCHÄFER: Hinsichtlich der letzten Frage, Herr Blank, sollten Sie, glaube ich, die zuständigen Sicherheitsbehörden befragen. Das kann ich schlecht beantworten. Die Nachricht über einen solchen internationalen Haftbefehl gegen Can Dündar läuft in den Agenturen, glaube ich, seit einer Viertelstunde oder 20 Minuten. Deshalb kann die Bundesregierung darauf sozusagen in toto noch nicht vernünftig reagieren.

Ich sage Ihnen so viel: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass angesichts der Erfahrungen, die wir mit dieser Art von Haftbefehlen haben, ein solcher Haftbefehl in Deutschland mit der Folge scharf gestellt werden würde, dass Herr Dündar dann festgenommen werden würde.

ZUSATZFRAGE BLANK: Vielleicht eine Ergänzungsfrage an Herrn Dr. Dimroth: Wird Herr Dündar in diesem Fall über so eine „Red Notice“ informiert? Gibt es da möglicherweise besondere Sicherheitsvorkehrungen, damit der Mann hier nicht irgendwie verschwindet?

DR. DIMROTH: Zum zweiten Teil Ihrer Frage, was Sicherheitsvorkehrungen anbetrifft: Es ist so, dass für bestimmte Schutzpersonen tatsächlich der Bund in Form der Institution des Bundeskriminalamts die Aufgabe der Sicherung der persönlichen Sicherheit übernommen hat. Das betrifft aber nicht sozusagen weitere, darüber hinausgehende Personen.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vor Ort liegt, wie Sie wissen, bei den jeweils zuständigen Bundesländern. Insofern müssten Sie sozusagen dort nachfragen, was mögliche Personenschutzmaßnahmen anbetrifft. Da fehlt es schlicht an einer Zuständigkeit des Bundes.

Was die Frage anbetrifft, ob und was geschähe, wenn tatsächlich Nach meinem Kenntnisstand reden wir ja bisher über eine staatsanwaltschaftliche Initiative. Es fehlt also noch eine Reihe von Schritten, bis das überhaupt in Kraft träte. Das Gericht müsste mitgehen, was dieses Ansinnen der Staatsanwaltschaft angeht. Dann müsste Interpol mitgehen, das, glaube ich, auch durch eine Reihe von Vorkommnissen aus der jüngeren Vergangenheit hinreichend sensibilisiert sein sollte, was dieses Instrument des internationalen Haftbefehls und seine Missbrauchspotenziale anbetrifft. Erst dann werden die deutschen Stellen konsultiert.

Das Verfahren, das dann in Kraft tritt, kennen Sie. Wir hatten in den vergangenen Jahren auch gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem BMJV hinreichend oft Gelegenheit, zu schildern, dass wir eine Reihe von Prüfbausteinen eingebaut haben, um einen Missbrauch dann eben spätestens auf nationaler Ebene zu verhindern. Ob das aber geschehen wird, ist reine Spekulation. Das gilt es dann erst einmal abzuwarten.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, wo wir schon beim Thema Türkei sind: Was gibt es Neues hinsichtlich Herr Yücel, Frau Tolu, Herr Steudtner und der anderen sieben deutsch-türkischen Gefangenen?

DR. SCHÄFER: Es gibt leider absolut nichts Neues.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es irgendwelche neuen Bemühungen seitens Deutschlands?

DR. SCHÄFER: Es bleibt dabei, dass wir das, was wir konsularisch vonseiten der Botschaft tun können, tun und dass wir uns bemühen, alle deutschen Staatsangehörigen regelmäßig zu besuchen, um uns ihres Gesundheitszustandes und auch alles anderen wie der Haftbedingungen zu versichern. Wir werden auch in den politischen Bemühungen, für eine Freilassung der deutschen Staatsangehörigen zu kämpfen, natürlich nicht nachlassen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was gibt es Neues hinsichtlich Herrn Akhanlý in Spanien?

DR. SCHÄFER: Das Verfahren vor der spanischen Justiz läuft weiter, soweit ich das einschätzen kann. Es gibt vonseiten der spanischen Justiz noch keine Entscheidung über das Anliegen der Auslieferung der türkischen Behörden. Unsere Haltung dazu ist völlig unverändert. Wir innerhalb der Bundesregierung insbesondere zusammen mit dem Bundesminister der Justiz haben, wie Sie wissen, die spanische Regierung gemeinsam wissen lassen, wie unsere Haltung dazu ist, und wir haben da volles Vertrauen in die spanische Justiz und in das Judiz der spanischen Regierung.

FRAGE PRÖSSL: Herr Henjes, es geht um die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Stichwort „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“. Der Militärische Abschirmdienst hat 2017 deutlich mehr Fälle als im vergangenen Jahr oder als Anfang 2017 zu bearbeiten. Woran liegt das? Ist eine höhere Sensibilität innerhalb der Truppe oder beim Militärischen Abschirmdienst auszumachen, oder ist da einfach eine Zunahme der rechtsextremen Vorkommnisse zu verzeichnen?

HENJES: Vielen Dank für diese Frage. Es ist, wie gesagt, richtig: Es geht bei den in den Medien dargestellten Extremismusfällen um die Grundlage einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Linken. Wir haben im Jahr 2017 286 rechtsextremistische Verdachtsfälle in die Bearbeitung aufgenommen. Das sind wohlgemerkt Verdachtsfälle. Damit liegen aktuell 391 Verdachtsfälle vor. Von diesen haben sich drei Verdachtspersonen bestätigt. Das heißt also, der extremistische Hintergrund hat sich als zutreffend herausgestellt. Insofern wurden weitere Maßnahmen ergriffen.

Von den 176 Verdachtsfällen haben sich153 noch nicht bestätigt. Das heißt, die bleiben drin. Wir müssen aber dazu anmerken, dass es sich, wie gesagt, um Verdachtsfälle handelt. Wir sind ganz eindeutig der Meinung noch einmal der Hinweis auf unsere Grundwerte , dass wir keinen Extremismus gleich welcher Couleur in der Bundeswehr dulden.

Die Grundlage dieser Zahlen ist ein komplexer Bereich, und für uns ist eigentlich die Betrachtung jedes Einzelfalls ein wesentlicher Bereich. Insofern möchte ich hier nicht spekulieren, wie es zu diesen Verdachtsfällen gekommen ist.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: In der Antwort der Bundesregierung werden ja auch drei Fälle genannt, die relativ handfest sind. In der Frage der Linksfraktion wird ein Fall aufgegriffen, ein Soldat, der am Posten vorbeifährt, den Arm aus dem Fenster hält und „Sieg Heil“ ruft. Warum ist so ein Fall dann für den Militärischen Abschirmdienst kein bestätigter Verdachtsfall, sondern nur eine NPD-Mitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft in der „Identitären Bewegung“?

HENJES: Soweit ich weiß, handelt es sich bei einer Mitgliedschaft um einen bestätigten Verdachtsfall.

ZUSATZ PRÖSSL: Ja, aber nicht, wenn man mit erhobenem Arm am Kasernentor vorbeifährt!

HENJES: Sie haben sicherlich recht, dass gerade diese Situation, wie gesagt, ein Dienstvergehen bzw. auch eine Straftat darstellt. Aber uns geht es ja darum, darüber hinaus zu schauen, inwiefern es sich hierbei über das reine Einzelvergehen hinaus auch um eine grundsätzliche rechtsextremistische sagen wir einmal Tendenz der Person handelt.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Ist der Betroffene nach wie vor im Dienst?

HENJES: Ich werde hier in Berlin sehen Sie es mir nach zu Einzelheiten und einzelnen Fällen keine Äußerungen machen.

FRAGE HELLER: Ich würde gerne das Bundeswirtschaftsministerium etwas fragen. China hat gestern die Details seiner E-Quote in der Autoindustrie veröffentlicht. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung diesen Schritt bewertet und ob sich daraus Befürchtungen ableiten, dass die deutsche Automobilindustrie wegen geringerer Verkäufe in China in Schwierigkeiten kommen könnte.

EINHORN: Sie haben recht: Das MIIT, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, hat gestern eine Regulierung für Elektro- und Plug-in-Fahrzeuge vorgelegt und schafft so Rahmenbedingungen zum Ausbau der Elektromobilität in China bis 2020. Diese Regulierung hat sich ja auch schon eine Weile angekündigt.

Die Bundesregierung hat im Vorfeld immer darauf hingewiesen, dass wir hierfür eine faire und diskriminierungsfreie Regelung erwarten, und hat sich auch dafür eingesetzt. Verbesserungen, die es hierbei gibt, also in puncto Fairness und Diskriminierungsfreiheit, begrüßen wir. Es ist gut, wenn es da Verbesserungen gibt. Aber da das erst gestern vorgelegt wurde, brauchen wir noch ein bisschen Zeit, um die Regulierung und auch die Auswirkungen auf die Automobilindustrie zu prüfen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Gab es inzwischen einen Kontakt mit der chinesischen Regierung dazu, oder hat man das erst einmal nur hingenommen?

EINHORN: Mir ist nichts bekannt. Ich weiß es nicht. Frau Demmer?

SRS’IN DEMMER: Ich kann mich dazu nicht äußern. Das weiß ich nicht.

Aber ich kann eben auch noch einmal sagen, dass die Bundesregierung begrüßt, dass die vorgelegte Regulierung allen in China tätigen Automobilherstellern angemessene Übergangsfristen einräumt, um die ehrgeizigen Ziele realistisch erreichen zu können, und dass die Regelungen diskriminierungsfrei und fair ausgestaltet sind.

FRAGE BLANK: Frau Demmer, ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage, weil wir sowieso beim Diesel sind: Bleibt es bei den Plänen der Kanzlerin hinsichtlich eines zweiten Diesel-Gipfels im November, unabhängig von den dann wahrscheinlich ja noch nicht abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen?

Ende Oktober war ein neues Treffen mit den Kommunen geplant. Bleibt es auch dabei?

SRS’IN DEMMER: Dazu habe ich keinen neuen Stand vorliegen.

ZUSATZ BLANK: Also bleibt es erst einmal dabei. Ist das auch der Stand des Verkehrsministeriums? – Gut.

FRAGE JUNG: Ich wollte zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kommen. Die Zentralregierung Spaniens hat ja 140 Webseiten gesperrt. Sie hat versucht, die Kontrolle über die Polizei zu erlangen. Herr Schäfer, schätzt die Bundesregierung das Vorgehen der spanischen Zentralregierung angesichts der gemeinsamen europäischen Werte, Regeln und Gesetze als verhältnismäßig ein?

DR. SCHÄFER: Wir haben an dieser Stelle ich glaube, zuletzt vorgestern Regierungssprecher Steffen Seibert – hinsichtlich des Themas Katalonien Stellung zu grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses zwischen Spanien und Katalonien und des Verhältnisses zwischen Spanien und der Europäischen Union genommen, und dem haben wir jetzt gar nichts hinzuzufügen. Natürlich ist es wichtig, dass alle Dinge auf der Grundlage von Recht und Gesetz erfolgen.

ZUSATZ JUNG: Das steht ja jetzt infrage. Die Katalonier bemängeln ja genau das und sagen, das sei gegen die Verfassung, gegen das Gesetz. Darum stelle ich die Frage an Sie.

DR. SCHÄFER: Es ist aber nicht an uns und auch nicht an der Bundesregierung, in dieser Hinsicht Haltungsnoten zu verteilen. All das, was wir dazu grundsätzlich gesagt haben, gilt weiterhin und ist auch völlig unverändert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Schließt die Bundesregierung eine Anerkennung Kataloniens aus? Wird die Bundesregierung Katalonien also niemals anerkennen, egal was passiert?

DR. SCHÄFER: Die Frage stellt sich nicht.

ZUSATZ JUNG: Doch!

DR. SCHÄFER: Nein. Mir nicht, Ihnen vielleicht.

FRAGE BLANK: Herr Henjes, eine Frage im Zusammenhang mit Einstellungen von Flügen deutscher Fluggesellschaften in das Kurdengebiet: Hat das dort Auswirkungen auf den Transport der Bundeswehrsoldaten?

Eine zweite Frage dazu: Gibt es Erwägungen und Planungen, nach dem Referendum möglicherweise deutsche Soldaten von dort abzuziehen?

HENJES: Es geht um die Ausbildungsmission unserer Streitkräfte, die zurzeit in der Region Nordirak bzw. in der Kurdistan-Region, die Sie eben angesprochen haben, stattfindet. Wir nutzen dort für den Personaltransport wie auch für den Cargo-Transport zivile Fluggesellschaften. Derzeit gibt es keine unmittelbaren Auswirkungen auf uns. Für eine belastbare Aussage hinsichtlich dieser möglichen Einschränkung ist es zurzeit noch verfrüht. Sie können jedoch sicher sein, dass wir diesbezüglich alles Mögliche in Erwägung ziehen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Da bin ich natürlich sicher! – Eine ergänzende Frage: Geht es um keine Auswirkung im Moment, weil keine Flüge geplant sind die Lufthansa denkt ja darüber nach, dass morgen der Flugbetrieb nach Erbil eingestellt werden wird oder weil ohnehin alles über Bagdad geht, oder warum hat das im Moment keine Auswirkung?

HENJES: Es ist so, dass wir den Bereich unterschiedlich anfliegen, zum einen über Bagdad, wie Sie gerade richtig gesagt haben. Aber wir haben auch direkt, insbesondere bei den Materialtransporten Die, die wir zurzeit planen, fallen nicht unter die Einschränkungen. Insofern sind die Planungen eigentlich noch so weiter fortgehend.

Aber Sie haben auf der anderen Seite auch vollkommen recht das haben Sie auch in den Medien beobachtet , dass wir natürlich in letzter Zeit immer wieder unterschiedliche Auffassungen haben, also dazu, in welchem Umfang es diese Luftbeeinträchtigungen gibt, wer die überhaupt ausspricht und welcher Raum davon überhaupt betroffen ist. Insofern werden wir das alles in unsere zukünftigen Planungen miteinbeziehen müssen.

DR. SCHÄFER: Darf ich dazu noch einen allgemeinen Satz sagen? – Es gibt nicht nur deutsche Soldaten in der Region, sondern auch zahlreiche viele Hundert deutsche Staatsangehörige, also nicht nur Vertreter, sozusagen Kollegen, am Generalkonsulat in Erbil, sondern darüber hinaus auch Vertreter von Entwicklungsorganisationen und sicherlich auch deutsche Staatsangehörige, die dort mit ihren Familien leben. Auch um die wollen wir uns kümmern, und auch um die machen wir uns angesichts der erkennbaren Eskalation zwischen Erbil und Bagdad im Nachgang zu dem Unabhängigkeitsreferendum, das von Erbil aus durchgeführt worden ist, Sorgen.

Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Referendum haben wir im Vorfeld auch an dieser Stelle diskutiert. Daran gibt es auch sozusagen im Nachgang keine Änderung. Deshalb geht unser Appell sowohl an die Zentralregierung in Bagdad als auch an das Parlament des Irak in Bagdad als aber auch an die Regierung der Kurden in Erbil, jetzt gemeinsame Lösungen für eine festgefahrene Situation zu finden. Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis von allen Seiten zu einem ergebnisoffenen, umfassenden Dialog auch hinsichtlich des grundsätzlichen Verhältnisses zwischen der Region Kurdistan-Irak und dem Irak. Dafür braucht es Gesprächsfäden, die zurzeit nicht existieren. Es bringt nichts, dass man sich gegenseitig bedroht, so glauben wir, und es bringt auch nichts, dass man sich das Leben dadurch gegenseitig schwer macht, dass man zum Beispiel überhaupt keine Flüge mehr abfertigt. Das löst nämlich womöglich relativ schnell allemal konsularische Fragen hoffentlich nicht auch humanitäre Fragen aus.

Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Kollegen im Generalkonsulat in engem Kontakt mit den eigenen Staatsangehörigen stehen, aber natürlich auch mit der Regionalregierung in Erbil.

FRAGE JUNG: Ich wollte einmal zu Jordanien und dem Umzug der Bundeswehr kommen. Herr Henjes, steht mittlerweile das Status of Forces Agreement mit Jordanien? Müssen sich deutsche Soldaten also konkret an die Scharia-Rechtsordnung vor Ort halten?

HENJES: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass sich dieses Stationierungsabkommen bezüglich unserer Soldatinnen und Soldaten in Jordanien noch in der Abstimmung befindet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nun sind die deutschen Soldaten ja schon komplett umgezogen. Was passiert also eigentlich, wenn jetzt etwas passiert? Auf welcher Grundlage wird da jetzt gehandelt, auf jordanischer Rechtsgrundlage? Warum ist das immer noch nicht ausverhandelt? Wann erwarten Sie das?

HENJES: In erster Hinsicht darf ich Sie da berichtigen: Komplett umgezogen sind wir eben gerade nicht. Wir sind zwar hinsichtlich unseres Tankflugzeugs schon operational von Al-Asrak aus tätig, aber gerade unsere Aufklärungsflugzeuge fliegen noch nicht von dort aus. Wir erwarten, dass wir in der nächsten Woche verlegen werden und dann im Zuge dessen, wie wir es schon häufig angekündigt haben, im Oktober auch unsere Aufklärungsoperationen von Al-Asrak aus beginnen werden.

Hinsichtlich der weiteren Frage: Die Verhandlung über das Stationierungsabkommen mit der jordanischen Seite zeichnen sich als sehr konstruktiv und auch sehr fruchtvoll ab. Das ist ein komplexer Bereich. Dafür gibt es keine Blaupausen aus anderen Missionen, die man übernehmen kann. Insofern werden wir dort mit denen intensiv über einzelne Bereiche verhandeln. Die Verhandlungen sind schon so weit vorangeschritten, dass ich von dieser Stelle aus sagen kann, dass ich eigentlich zeitnah mit einem Ergebnis rechne.

ZUSATZFRAGE JUNG: In welchen Bereichen hapert es denn?

HENJES: In diesem Zusammenhang würde ich von Hapern nicht sprechen. Gerade mit Jordanien haben wir einen sehr stabilen und uns wohlgesonnenen Partner in der Region, mit dem wir sehr konstruktive (Gespräche führen).

Von Hapern kann ich hier gar nicht sprechen, sondern es wird wirklich Punkt für Punkt durchgegangen, und das braucht seine Zeit. Ein Stationierungsabkommen kann nicht eben mal so dahingewischt werden. Ich denke, auch wenn man darauf blickt, wie lange wir für das Stationierungsabkommen mit Katar gebraucht haben, sind wir da wirklich sehr gut im Zeitplan.

FRAGE BLANK: Ich möchte an Herrn Strater eine Frage stellen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel. Soweit ich weiß, haben Sie sich hier noch nicht dazu geäußert. Wie steht man zu einem Weiterbetrieb? Bleibt der Bund dabei, dass der Flughafen geschlossen werden muss?

STRATER: Die Haltung des Ministers ist Ihnen ja bekannt. Der Minister das können Sie auch nachlesen hat bereits vor dem Volksentscheid gesagt, dass das Votum richtungsweisend für die Politik sein sollte. Der Volksentscheid richtete sich an den Berliner Senat. Der Berliner Senat muss jetzt die Weichen stellen.

Im Übrigen verweise ich auf das, was die Gesellschafter schon als Beschluss am 16. August zusammengefasst haben. Darin hieß es ja, die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund sind sich einig, dass sie den Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können.

Ein weiterer wichtiger Punkt dieses Beschlusses im Rahmen der Aufsichtsratssitzung im November dieses Jahres werden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen Tegel sein.

ZUSATZFRAGE BLANK: Ich möchte die Frage an die stellvertretende Regierungssprecherin weitergeben, ob sich da etwas an der Haltung der gesamten Bundesregierung geändert hat.

SRS’IN DEMMER: Nein. Also die bestehende Rechtslage ist, dass es diesen Konsensbeschluss gibt, wonach Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Die Frage, die jetzt zur Diskussion über eine Offenhaltung Tegels geführt hat, ist ja, ob am BER ausreichend Kapazitäten für die Zukunft sichergestellt sind.

Das sind Fragen, die jetzt die Flughafengesellschaft klären wird. Dabei muss sie die aktuellen Prognosen zu Passagierzahlen und Wachstumsraten zugrunde legen. Maßgeblich ist hierfür natürlich insbesondere die Kapazität der fertiggestellten Start- und Landebahn des BER. Der vom Regierenden Bürgermeister Müller nun vorgeschlagene Runde Tisch kann natürlich ein geeigneter Ort sein, um offene und strittige Fragen zwischen allen Beteiligten zu erörtern.

ZUSATZFRAGE BLANK: Das sehen Sie sicher auch so?

STRATER: Ich habe zu dem, was ich eben gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

FRAGE JESSEN: Noch einmal eine Frage an Herrn Dr. Schäfer. Hat das Referendum der irakischen Kurden mit dem Anspruch auf Selbstständigkeit eine Bedeutung für die Bundesregierung oder stellt sich die Frage nicht?

Wenn ich mir da noch den Hinweis erlauben darf: Eigentlich können Fragen sich ja selber gar nicht stellen, sondern sie werden immer nur gestellt.

DR. SCHÄFER: Das ist jetzt kompliziert. Muss ich darauf etwas antworten?

ZUSATZ JESSEN: Wenn Sie mögen.

DR. SCHÄFER: Darüber müsste ich einen Moment nachdenken.

Was das Kurdenreferendum angeht, habe ich jetzt auch nicht recht verstanden, was Ihre Frage war, Herr Jessen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das war ja ein relativ eindeutiges Referendum für ein eigenständiges irakisches Kurdistan. Nimmt die Bundesregierung das zur Kenntnis? Bezieht sie da eher die Position der irakischen Regierung, die sagt, es ist alles irrelevant? Welche Haltung haben Sie dazu?

DR. SCHÄFER: Sich der Realität zu verweigern, indem man etwas nicht zur Kenntnis nähme, wäre, solange ich das hier mache, keine Haltung einer Bundesregierung gewesen.

Deshalb: Natürlich nehmen wir das zur Kenntnis. Das Ergebnis überrascht aber auch niemanden. Niemand hätte erwartet, dass, wenn die kurdische Regionalregierung in Erbil unter den eigenen Leuten ein solches Referendum verabschiedet, dann ein Ergebnis herauskommt, das den Wunsch nach Unabhängigkeit nicht bestätigen würde. Das ist nicht überraschend. Das haben wir natürlich erwartet.

Es gibt ganz viele Fragen im Zusammenhang mit diesem Referendum, die letztlich ungeklärt sind angefangen von dem Anspruch der Kurden in Erbil über ihr eigenes Territorium im Norden hinaus, sozusagen dieses Referendum auch in Gegenden durchzuführen, die jedenfalls bislang nicht der kurdischen Regionalregierung unterstanden. Wir haben es in der Region mit einer Lage zu tun, die man bedauerlicherweise nicht mit Europa vergleichen kann, wo Grenzen feststehen, wo jedenfalls nicht immer wieder alles in Frage gestellt wird, so wie im Mittleren und Nahen Osten und in der Region um die Kurden herum.

Wir sind in großer Sorge, dass das eben kein Beitrag zu mehr Frieden und Stabilität in der Region ist, sondern eher ein Beitrag dazu, um Emotionen anzuheizen und Reaktionen auszulösen, die sich womöglich auch militärisch oder gewaltsam entladen könnten. Die Haltung der türkischen Regierung und die Haltung der iranischen Regierung einmal ganz abgesehen von der Haltung der irakischen Zentralregierung haben Sie ja zur Kenntnis genommen.

Deshalb wiederhole ich noch einmal: Unsere Haltung zu dem Referendum ist danach genauso wie vorher, nämlich eher ablehnend. Unser Appell gilt allen, die letztlich miteinander in dieser Region leben müssen, immer auch daran zu denken, was die Interessen des jeweils anderen sind. Denn wenn das nicht gelingt, dann wird es in der Region nie zu Frieden und Stabilität und damit auch zu Wohlstand kommen.

Vielleicht noch ein Wort zu dem Mandat, das es ja für den Einsatz deutscher Soldaten in der Ausbildungsmission dort oben im Norden gibt. Wenn ich richtig informiert bin, endet dieses Mandat Ende Dezember. Es braucht ein neues Mandat eines neuen Deutschen Bundestages, damit die Bundeswehrsoldaten dort weiter im Einsatz sein können.

Wir werden jetzt, weil es noch ein bisschen Zeit gibt, um sozusagen die förmlichen verfassungsrechtlichen und politischen Verfahren in Gang zu setzen, über eine mögliche Verlängerung dieses Einsatzes (beraten). Wir werden das jetzt in Ruhe beobachten und dann vielleicht auch Gespräche mit den Verantwortlichen in Erbil führen, um zu schauen, ob die Umstände in Erbil und in der Region gedeihlich genug sind, um diese Mission in dieser oder in einer anderen Weise überhaupt fortsetzen zu können.

FRAGE JUNG: Weil mich Herr Schäfer gerade durch seine Wortwahl an Ramstein erinnert hat: Gibt es etwas Neues in Sachen US-Waffenlieferungen bzw. Lieferung osteuropäischer Waffen gen Syrien und Irak? Hat sich die Bundesregierung da informiert?

DR. SCHÄFER: Wissen Sie, woran mich Ihr Hinweis auf Ramstein erinnert?

ZUSATZ JUNG: Dazu komme ich auch noch.

DR. SCHÄFER: Ich weiß nicht, ob Sie auf das kommen, was ich jetzt sagen will.

Ich wollte Ihnen sagen: Sie insinuieren mit Ihrer Frage zu Jordanien, die Sie ja an den Kollegen Henjes aus dem Verteidigungsministerium gestellt haben, dass das ein Unding ist, dass die Jordanier die Scharia in ihrem Land angewendet wissen wollen. Gleichzeitig sagen Sie hier seit Jahr und Tag, was das für ein Ding ist, dass angeblich die Amerikaner ständig unser deutsches Recht in Ramstein verletzen. Da müssen Sie sich schon entscheiden, was Sie für richtig halten. Denn das eine und das andere widersprechen sich grundsätzlich.

In Jordanien ist es so, dass es da bestimmte Rechtsvorstellungen gibt. Sie gelten nun einmal, ob wir dahin wollen oder nicht dahin wollen. Es geht jetzt darum, dass das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und insbesondere unsere Botschaft da Verhandlungen führen, um gute Lösungen zu finden, die einerseits im Sinne des jordanischen Rechtes und der jordanischen Verfassung sind, die aber andererseits sicherstellen, dass unsere Soldaten da nicht in Gefahr geraten, in einer Art und Weise behandelt zu werden, die wir für unangemessen und unzumutbar halten.

Nun zu Ramstein: Nein, da gibt es nichts Neues. Aber da bleibt es dabei, dass wir darauf pochen und darauf Wert legen, dass in Ramstein und überall sonst, wo ausländische Truppen hier in Deutschland am Werk sind, deutsches Recht eingehalten wird, dass der NATO-Truppenstatut, der sich seit vielen Jahrzehnten bewährt hat und gilt, von allen Beteiligten, einschließlich von uns, eingehalten wird. Das sind die Erwartungen, die wir guten Gewissens an alle unsere Partner haben. Wir gehen auch davon aus, dass sie eingehalten werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich glaube, Sie haben mich da falsch verstanden. Mir ist es egal, ob die Scharia jetzt für die Bundeswehr gilt oder nicht. Ich wollte nur wissen, ob sie gilt oder nicht, ob es da eine Vereinbarung gibt, weil das ja Berichtsgegenstand der letzten Wochen war.

DR. SCHÄFER: Klar.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie vielleicht noch Fragen beantwortet bekommen zu Ramstein als US-Relais-Station für den Drohnenkrieg? Gibt es angesichts der Tatsache, dass Herr Gabriel aus dem Amt scheidet, da eine neue Haltung im Auswärtigen Amt?

DR. SCHÄFER: Wegen eines möglichen Ausscheidens von Sigmar Gabriel aus dem Amt des Außenministers gibt es in dieser Frage keine neue Haltung im Auswärtigen Amt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Und Antworten von US-Seite gibt es auch nicht?

DR. SCHÄFER: Nicht mehr als die, die wir bisher haben, die das bestätigen, was wir hier immer gesagt haben, dass sich alle Beteiligten an deutsches Recht zu halten haben und auch halten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie der US-Seite eine Frist gesetzt?

DR. SCHÄFER: Ich weiß von keiner Frist.

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