Artikel
11 Kommentare

Ulrike Guerot über die Utopie der „Europäischen Republik“ – Folge 331

Ulrike ist Professorin für Europapolitik & Demokratieforschung an der Donau-Uni Krems, hat das „European Democracy Lab“ mitgegründet und 2016 ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ veröffentlicht. Kurzum: Ulrike Guerot beschäftigt sich mit der Zukunft der europäischen Demokratie und möchte, dass ihr das auch tut.

Im J&N-Interview dreht sich (fast) alles um Ulrikes Idee von der „Europäischen Republik“: Was soll das sein? Wie unterscheidet sich die neue Regierungsform von der Europäischen Union (EU)? Wo lägen die Vorteile, wo die Nachteile? Ist die EU aktuell überhaupt demokratisch? Ist das heutige EU-Parlament ein richtiges Parlament? Was soll „one person, one vote“ bedeuten? Warum würde eine europäische Republik das Ende von Deutschland, Frankreich usw. als Nationen bedeuten? Warum würden wir keinen deutschen Kanzler, keinen französischen Präsidenten, keine britische Premierministerin mehr haben? Warum wäre Ulrikes Republik nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“? Warum sollten eigentlich alle Europäer die gleichen Rechten und Pflichten haben? Und warum sagen wir mittlerweile ganz selbstverständlich Deutschland statt Bundesrepublik?

Das und vieles mehr in der 331. Folge – wir haben sie am 10. August in Berlin aufgenommen.

Ulrike online:
Twitter
European Republic (European Democracy Lab)

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: Jung & Naiv

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

(Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat als Dank in jeder Folge als Produzent gelistet. NEU: Wer €100 gibt, wird sogar für den Rest des Jahres als Produzent im Abspann geführt.)

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

11 Kommentare

  1. TTIP, CETA, TiSA, EU-Zentralregierung, ….
    das Diktat des Kapitals wird immer totalitärer

    Bei Ulrike Guerot gehe ich von transatlantischer ThinkTank-Strategie aus.

    Beim berüchtigten Council of Foreign Relations:
    Zwischen 2010 und 2013 war Guérot beim ECFR verantwortlich für das Programm „Germany in Europe“.

    Ich unterstelle dem internationalen Großkapital, gerade auch dem US-basierten und seiner Partner einschließlich dem deutschen (Atlantikbrücke), die Strategie, Europa für das Kapital leichter regierbar zu machen.

    Ein großer Markt,
    ein konzernfreundliches Recht,
    eine steuerbare Zentralregierung,
    minimal Gegenwind,
    eine marginalisierte Demokratie,
    freie Fahrt für freies Kapital.
    Das institutionalisierte Faust-Recht des wirtschaftlich Stärkeren.

    Verkauft wird uns das Ganze als Gewinn für die Demokratie und mit der positiv besetzten Projektionsfläche eines geeinten Europa.
    Auch SPD und Grüne fallen darauf herein und spielen fleißig mit.

    Nur … effektiv unter welchen und wessen Bedingungen?

    Mehr oder gar Echte Demokratie ist es selbstverständlich nicht.
    Es ist eine gigantomanische Oligarchie.

    Antworten

    • Der „Council on Foreign Relations“ und der „European Council on Foreign Relation (ECFR)“ sind zwei unterschiedliche Dinge.

      Council on Foreign Relations:
      „[…] founded in 1921, is a United States nonprofit think tank specializing in U.S. foreign policy and international affairs.“
      https://en.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations

      European Council on Foreign Relation (ECFR):
      „[…] a pan-European think tank with offices in seven European capitals.[2] Launched in October 2007, it conducts research and aims to promote informed debate across Europe on the development of coherent and effective European values based foreign policy.“

      https://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations

      Die Frau Guerot ist/war nur Mitglied des ECFR, der auf den ersten Blick nicht verdächtig ist, eine Transatlantischer thinktank zu sein.

      Antworten

  2. Der Unterschied von Europa zu den USA ist aber leider, das ich diesen finnischen Präsidenten nicht verstehen könnte, er spricht halt nicht meine Sprache, der texanische Präsident spricht allerdings die selbe Sprache wie der potenziellle Wähler aus Florida oder von sonstwo in der USA.
    Müsste man sich nicht vorher erst mal auf eine gemeinsame Amtssprache einigen? Englisch würde sich da vielleicht anbieten, andererseits wird es schon bald kein Land mehr in der EU geben das diese Sprache als Muttersprache hat.
    Für jemanden der (oder besser die) vermutlich mindestens drei Sprachen fließend spricht, von denen mindestens zwei zu den am meisten verbreiteten Sprachen der Welt gelten, ist das vermutlich schwer nachzuvollziehen.
    Wie groß ist da die Wahrscheinlichkeit das irgendeine Mutti, die irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern in nem Dorf wohnt tatsächlich nen spanischen Politiker zu ihrem Präsidenten wählt? Denen ist oft schon eine deutsche Bundestagswahl zu weit weg von ihrer Realität und gehen deshalb nicht wählen.
    Würde man mit soetwas separatistischen Bewegungen nicht noch mehr Auftrieb geben, weil den Menschen das alles zu komplex wird?
    Man braucht sich da, glaube ich nichts vormachen, es wird eher nicht passieren das jemand aus nem Dorf in Ostwestfalen plötzlich nach Nordfrankreich zieht oder nach Ostpolen, weil er dort nen Job bekommen würde. Damit meine ich natürlich nicht den 20 jährigem Studenten, mit guter Bildung und allen Vorraussetzungen dafür das sowas klappen könnte, ich meine den ganz normalen Arbeiter, mit Geringerer bzw. ganz normaler Bildung, der eben nicht perfekt englisch, französisch, spanisch spricht.
    Wie lange würde es wohl dauern bis diese Person rechte politische Kräfte wählt, weil das Arbeitsamt ihm gerade mitgeteilt hat das es für ihn völlig zumutbar sei das er jetzt den Job irgendwo in einer spanischen Provinz annimmt, obwohl er deren Sprache gar nicht spricht und deren Kulturkreis so völlig anders ist?

    Ich persönlich finde den Gedanken an so ein Europa eher spannend, allerdings bin ich doch sehr skeptisch ob das wirklich klappen kann.
    Ja, vor 150 Jahren haben Sachsen und Bayern vermutlich auch nicht die selbe Sprache gesprochen, als zum ersten Mal so ein Deutschland geformt wurde, aber damals hat es mit Sicherheit auch keine freien und gleichberechtigten Wahlen dazu gegeben. Zudem bezweifle ich (zugegebenermaßen ohne es zu wissen) das dass damals unblutig begonnen hat.

    Antworten

    • Hinsichtlich der Amtssprache würde ich auf Esperanto aufmerksam machen wollen. Eine ethnisch neutrale Sprache, die leicht zu lernen ist, als Brückensprache. Hätte im Gegensatz zu Englisch den Vorteil der ethnischen Neutralität und der leichteren Erlernbarkeit. Ethnische Neutralität bedeutet, das eben gerade nicht die Sprache einer Gruppe den anderen aufgezwungen wird. Es gibt tatsächlich nur wenige (zwar doch einige) Muttersprachler des Esperanto und das ist gerade der Vorteil. Keiner der Europäer, aus welcher Region er/sie auch stammt, hätte den Nachteil der „falschen“ Muttersprache bzw. das Privileg der „richtigen“ Muttersprache.

      Wir reden hier ja von einer politischen Utopie, die wir aus dem Status der Utopie herausholen wollen. Esperanto neutrale Sprache existiert und ist von seiner Sprechergemeinschaft gut „eingefahren“. Warum es also nicht auch für die Europäische Idee nutzen?

      Antworten

  3. Ich glaube, dass wir nicht das Amerikanische System als Vorbild nehmen sollten, gerade auch aus Gründen der Sprachverschiedenheit.

    Ich würde da eher ein abgewandeltes System der Schweiz verwenden, mit einem Führungsgremium, dem Republiksrat, gewählt durch das Parlament.
    Dann muss das Parlament den Überblick behalten, die richtige Führung zu finden. Die Schweiz als Modellregion für ein Multisprachliches Regionsgebilde zu sehen würde ich auch als realistisch empfinden.

    Die Konzepte müsste man natürlich modernisieren, aber den einsamen starken Machthaber wie in den USA auch in Europa zu etablieren finde ich einen Rückschritt.
    Ein gemeinsam regiertes Europa ist für mich aber ein grosser Zukunftstraum.

    Antworten

  4. Dass es eine europäische supranationale Organisation geben muss, steht wohl nicht zur Debatte. Die EU hat uns in Mitteleuropa die friedlichste Zeit überhaupt verschafft und auch wirtschaftlich hat nicht nur Deutschland davon profitiert.

    Die Frage ist jetzt nur wie und in welcher Art die EU in Zukunft aussehen soll. Dafür dass die EU immer mehr Kompetenzen zugesprochen bekommen hat, hat sich gleichzeitig die demokratische Legitimation nicht vergrößert. Das EU Parlament ist ein Feigenblatt, das nur zur Absegnung der Entscheidung der Europäische Kommission dient. Die meisten Entscheidungen und wie sie Zustande kommen, sind für die Bürgen Intransparent und es gibt so gut wie keinen öffentlichen Diskurs zu der EU-Gesetzgebung. Wenn es bald keine grundlegenden Änderungen der Teilnahme der Bürger und eine gestärkte demokratische Legitimation gibt, geht der Trend europaweit zur Stärkung rechtsnationalen Kräften weiter. Ich sehe den Aufstieg von Front National, ÖVP, PiS und nicht zuletzt AFD in direktem Zusammenhang damit, dass mit den ausgeweiteten Kompetenzen die EU nicht reformiert wurde.

    Den Vorschlag der Frau Guerot die EU nach amerikanischem Vorbild zu gestalten ist nicht nur einfallslos, sondern wahrscheinlich eine der schlechtesten Lösungen. Europa ist ein keiner Weiße gleichzusetzen mit den USA. In den USA gibt es eine „nationale Identität“, während in Europa Spanien und Katalonien, die die gleiche Sprache sprechen, sich nicht einigen können. Wie soll das mit 20+ Sprachen aussehen? Wie soll dort ein öffentlicher Diskurs zustande kommen ? In Englisch, wenn die meisten deutschen nicht in der Lage sind einen Sun Artikel zu verstehen ? Dann besteht die Gefahr, dass es zu einer elitären Veranstaltung wird und die Ergebnisse nur noch runter gereicht werden.

    Was sich auf jeden Fall bald ändern sollte, ist was Frau Guerot „One Man, One Vote“ nennt. Warum meine deutsche Stimme nicht so viel zählt wie eine zyprische Stimme, hat mit Demokratie absolut gar nichts zu tun.

    Die Idee die Nationalstaaten aufzulösen und politisch die Regionen zu stärken ist der einzige faszinierende Gedanke im ganzen Interview. Ich lebe an der Grenze zu Österreich und die Vorarlberger sind mit kulturell und sprachlicher näher als Schleswig-Holsteiner. Der Gedanke, dass sich dynamische Allianzen zu Sachfragen von benachbarten Regionen oder Regionen verteilt in Europa bilden könnten, würde den Austausch von Ansichten und auch Kultur über die nationalen Grenzen fördern. Jedoch ist das in der Tat utopistisch. Keine Nationalregierung in Europa wird ihrer Auflösung zustimmen.

    Die größte Gefahr die ich sehe, ist wie „Franz Haslbeck“ im ersten Kommentar beschreibt, die Zentralisierung der Macht. Der EU sind föderale Strukturen einfach nur fremd und jede Erweiterung der Kompetenzen hat bisher nur dazu geführt, dass diese zentral in Brüssel gebündelt wurden. Zentralisierung macht es einfach für große Konzerne ihre Interessen durchzudrücken. TTIP ist ein Pa­ra­de­bei­spiel für dieses undemokratische Vorgehen. Sollte so was nochmal passieren, wird den nationalistischen Kräften Tür und Tor geöffnet, um die EU in Schutt und Asche zu legen.

    Antworten

  5. Fr. Guerot preist also das amerikanische System als das einzig wahre an. Seltsam, daß das politische Establishment in den USA so verhasst ist. Jede Region hätte dann zwei Abgeordnete. Also max. die Entscheidung zwischen Roten (Demokraten) oder Schwarzen (Republikanern). Ich finde unser System, bei dem auch kleinere Parteien bestehen, bzw. in der Wählergunst aufsteigen können, besser.

    Wenn alle Bürger der EU die gleichen Rechte haben, incl. Sozialversicherung und Grundsicherung, dann gibt es noch das Problem, daß mit der dem deutschen Grundsicherungsanspruch ein Mensch in der Ukraine (bald in der EU) auch ohne Arbeit gut leben kann. Wir haben doch heute schon jede Menge Streitereien zwischen den Bundesländern wegen dem Länderfinanzausgleich, das wird sich bestimmt nicht verbessern, wenn der Kreis der Empfängerregionen vergrößert.

    Ausserdem haben wir in der EU jede Menge verschiedener historischer Prägungen (Kriege etc.) und verschiedene Mentalitäten. Die USA hat nur den Bürgerkrieg und den hat sie bis heute noch nicht überwunden! Mit anderen Mentalitäten, siehe Puerto Rico, geht sie so um, daß die Puertoricaner nicht wählen dürfen. Auch eine Lösung.

    Alles in allem stellt sich die Frage. Die Utopie der europäischen Republik funktioniert vielleicht im „european democracy lab“, aber funktioniert sie auch in der Theorie?

    Antworten

  6. Ich bin absolut Ihrer Meinung. Ich verstehe auch nicht, was ich als Deutscher, während meiner Lebenszeit, von diesem Konstrukt für Vorteile habe. Soll ich, aus lauter Philanthropie, dafür stimmen daß mit meinen Steuergeldern Regionen unterstützt werden die weniger Glück hatten als wir? Schlimm genug, daß bereits heute die EU mit Steuergeldern der Arbeitnehmer die Ost- u. Süderweiterung der EU vorantreibt. Zum Nutzen der Konzerne und zum Schaden derer deren Steuergeld verwendet wird.

    Das Argument, daß mit der neuen Ordnung dann „der Frieden“ in Europa ausbricht, kann glauben wer will. Nach der Reichsgründung 1870 ist ja auch nicht der Frieden ausgebrochen, eher das Gegenteil, weil man plötzlich als Weltmacht im Konzert der Großen mitspielen wollte. Dann gibt es halt keinen Krieg mit Frankreich mehr, sondern stattdessen mit Russland, China, USA etc. Die Aussicht erscheint mir auch nicht gerade verlockender.

    Antworten

  7. Das Interview ist vom 10. August. Es wäre schön gewesen, wenn es VOR der Bundestagswahl live gestellt worden wäre.

    Antworten

      • Naja, mich hätte es nicht bei meiner Wahlentscheidung beeinflusst, da meine präferierten Parteien zumindest in diese Richtung eine Vision und ein Ziel haben, aber es wäre bestimmt für andere hilfreich gewesen, das Programm ihrer Partei daraufhin zu prüfen. Ich verstehe jungundnaiv.de (auch) so, dass hier dem „interessierten und mündigen“ Mitbürger (und auch den Mitbürgerinnen) Aussagen und Berichte an die Hand gegeben werden, um das Sichtfeld — möglichst in allen Richtungen — zu erweitern. Die Entscheidungen jedes Einzelnen werden besser, je mehr Informationen man zur Verfügung hat.

        Antworten

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.