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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 27. Oktober 2017

Schröders Mission ► BPK vom 27. Oktober 2017

Themen: Termin der Bundeskanzlerin (Festgottesdienst und Festakt zum fünfhundertjährigen Reformationsjubiläum), Entlassung von Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei, Insolvenz und Verkauf der Fluggesellschaft Air Berlin, Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, Änderungsverordnung zur Überführung des Lang-Lkw in den streckenbezogenen Regelbetrieb, Veröffentlichung von Informationen über die Fipronil-Belastung von Eiern, Novelle der Stromnetzzugangsverordnung, Informationskampagne #RumoursAboutGermany, Test atomwaffenfähiger Langstreckenraketen durch Russland

Naive Fragen zu:
ab 1:36 min Gerhard Schröder/Freilassung Steutdner
– Können Sie uns aus Ihrer Sicht einmal beschreiben, wann Herr Schröder von Herrn Gabriel gefragt wurde, dort mitzuhelfen, und wann Frau Merkel involviert war?
– war Herr Schröder nur für Herrn Steudtner bei Herrn Erdoðan oder auch für die anderen deutschen Inhaftierten?
14:00 der Chefredakteur der Erdogan-nahen Zeitung „Güneþ“ hat gesagt, dass Deutschland bald Personen an die Türkei ausliefern werde. Ist etwas daran?
– Das heißt, die Bundesregierung bzw. Deutschland wird keine türkischen Staatsangehörigen an die Türkei ausliefern, nicht morgen und auch nicht nächstes Jahr?
– Es gibt auch keinen Deal, Herr Schröder hat da also nicht irgendwas angeboten?

16:57 #RumoursAboutGermany
– Damit wollen Sie ja mehrere Lügen widerlegen, die Flüchtlingen gesagt werden unter anderem, dass Deutschland jedem Flüchtling ein Haus schenke. Es gibt jetzt aber Berichte, dass niemals irgendein Flüchtling aus Afghanistan oder irgendeinem anderen Land von diesem Gerücht oder dieser Aussage gehört hat. Wie kommen Sie also auf diese angeblichen Lügen, woher haben Sie das?
– Die Frage war: Woher haben Sie diese angeblichen Gerüchte, also diese „rumours about Germany“, wo kommen die her? Sie antworten auf diese angeblichen Lügen, die kursierten, ja teilweise mit „Unsinn“ und manchmal mit „völliger Unsinn“. Was ist da der Unterschied?
– Woher kommen diese Gerüchte, die Sie hier zu widerlegen versuchen?

20:48 Russlands Raketentest
– Russland hat angegeben, dass es in Anwesenheit von Präsident Putin vier atomwaffenfähige Langstreckenraketen getestet habe. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Test von atomwaffenfähigen Langstreckenraketen?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 27. Oktober 2017:

SRS’IN DEMMER: Am kommenden Dienstag, den 31. Oktober, finden die Feierlichkeiten zum fünfhundertjährigen Reformationsjubiläum in der Lutherstadt Wittenberg ihren Höhepunkt und Abschluss. Die Bundeskanzlerin wird um 15 Uhr gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Politik, Kirche, Kultur und Gesellschaft am Festgottesdienst in der Schlosskirche zu Wittenberg teilnehmen.

Anschließend findet ab 17 Uhr der staatliche Festakt in der Stadthalle Wittenberg statt. Die Bundeskanzlerin hält gegen 17.45 Uhr die Festrede. Der Festgottesdienst und der Festakt werden vom ZDF bzw. vom MDR übertragen.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, ich möchte zum Fall Steudtner und der Beteiligung von Herrn Schröder kommen. Können Sie uns aus Ihrer Sicht einmal beschreiben, wann Herr Schröder von Herrn Gabriel gefragt wurde, dort mitzuhelfen, und wann, Frau Demmer, Frau Merkel involviert war?

ADEBAHR: Sie haben die Presseberichterstattung über diese Frage gestern gesehen. Sie haben gesehen, dass sich der Bundesaußenminister geäußert hat. Darüber hinausgehende Informationen kann ich Ihnen heute von diesem Podium hier nicht mitteilen.

SRS’IN DEMMER: Die Bundesregierung freut sich sehr, dass Peter Steudtner frei ist und wieder bei seiner Familie sein kann. Wir werden uns selbstverständlich weiterhin mit aller Kraft auch für die anderen deutschen Staatsbürger einsetzen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich die Berichterstattung hier nicht kommentieren werde.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Adebahr, war Herr Schröder nur für Herrn Steudtner bei Herrn Erdoðan oder auch für die anderen deutschen Inhaftierten?

ADEBAHR: Ich bitte noch einmal um Verständnis, dass ich die Berichterstattung von gestern dazu hier nicht weiter kommentieren, ausführen oder ergänzen möchte.

FRAGE: Meine Frage geht in eine ähnlich, aber nicht in genau die gleiche Richtung. Ich wüsste gern, ob Altkanzler Schröder nach dieser erfolgreichen Mission in Zukunft möglicherweise noch einmal als Geheimwaffe zum Einsatz kommen könnte nicht nur begrenzt auf die noch in der Türkei Inhaftierten oder ob er das angeboten hat.

SRS’IN DEMMER: Ich würde Sie dazu auf meine schon gegebene Antwort verweisen wollen und Sie wirklich um Verständnis bitten, dass wir einzelne Elemente der Berichterstattung von gestern weder bestätigen noch dementieren. Wir halten es damit wie das Büro des Altkanzlers: Wir geben dazu keine Stellungnahmen ab.

FRAGE JESSEN: Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn sich der Altkanzler für weitere inhaftierte Deutsche einsetzte?

SRS’IN DEMMER: Ich denke, wir haben deutlich gemacht, dass wir die Berichterstattung von gestern darüber hinaus nicht kommentieren werden.

ZUSATZ JESSEN: Es war keine Frage nach einem Kommentar zu der Berichterstattung das habe ich verstanden , sondern es war die Frage nach einer eigenen Position der Bundesregierung. Eine Antwort darauf haben Sie noch nicht gegeben.

Also: Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn sich der Altkanzler in weiteren Fällen für inhaftierte Deutsche einsetzt?

SRS’IN DEMMER: Sie versuchen es ja einfach von hinten durch die Brust ins Auge.

ZUSATZ JESSEN: Nein, es ist eine andere Frage. Mit Verlaub, Frau Demmer, Sie haben gesagt, Sie kommentieren die Berichterstattung nicht. Akzeptiert. Ich frage nach einer eigenen Position der Bundesregierung. Das ist etwas ganz anderes. Sie versuchen, es von hintenherum nicht zu beantworten.

SRS’IN DEMMER: Ich würde das Thema damit abschließen wollen und sagen: Ich habe dazu alles gesagt.

ZUSATZ JESSEN: Sie haben nicht gesagt, ob die Bundesregierung weitere Interessenvertretungen begrüßen würde. Danke.

FRAGE HELLER: Hat die Bundesregierung seit der Freilassung von Herrn Steudtner irgendwelche weiteren Signale aus Ankara bekommen, dass dort etwas im Gange ist? Dort sind ja immer noch zehn deutsche Staatsbürger in Haft.

ADEBAHR: Ich kann Ihnen dazu gern mitteilen, dass der Bundesaußenminister heute Morgen vor nicht allzu langer Zeit mit Herrn Çavuþoðlu telefoniert hat. Er hat noch einmal deutlich gemacht, was er auch schon zur Freilassung Herrn Steudtners gesagt hat, nämlich dass wir uns freuen, dass Herr Steudtner nach Hause gekommen ist. Er hat auch deutlich gemacht, dass es für die Bundesregierung natürlich auch ein Anliegen ist, im Dialog mit der Türkei zu bleiben und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern. So sind die beiden heute verblieben, auch in der Absicht, einen weiteren Dialog zu führen.

Natürlich gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung auf allen Ebenen und Kanälen weiter, um sich für die Deutschen, die dort noch in Haft sind, einzusetzen und unsere Politik fortzuführen, uns dafür einzusetzen, dass auch in diesen Fällen eine gute Lösung gefunden werden kann, wie es der Bundesaußenminister in seinen Äußerungen auch schon gesagt hat.

ZUSATZFRAGE HELLER: Hat der türkische Außenminister dem deutschen Außenminister irgendetwas gesagt, das darauf hindeutet, dass man auch für die anderen zehn Inhaftierten etwas erwarten kann?

ADEBAHR: Was ich Ihnen über den Inhalt des Gesprächs sagen konnte, habe ich Ihnen gerade gesagt. Ich kann Ihnen doch noch eine andere Information zusätzlich geben, und zwar die, dass der Bundesaußenminister gestern mit Frau Freudenschuss, der Partnerin von Herrn Steudtner, gesprochen und auch ihr gegenüber seine Freude darüber ausgedrückt hat, dass Herr Steudtner freigekommen ist, um nach Deutschland zu reisen. Das Verfahren geht ja fort, auch das dürfen wir nicht vergessen. Er hat auch die Absicht, sich in naher Zukunft einmal mit Herrn Steudtner zu treffen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich wüsste gern vom Wirtschaftsministerium, nachdem jetzt bei Air Berlin immerhin ein großer Teil geklärt ist, wann der 150-Millionen-Euro-Kredit, den die Bundesregierung gegeben hat, zurückgezahlt wird und wer ihn zurückzahlt. Ist das nur die Lufthansa als Käuferin eines großen Teils von Air Berlin, oder ist auch noch so will ich es einmal sagen eine Schnitte für etwaige weitere Partner reserviert, die Teile von Air Berlin übernehmen?

JORNITZ: Vielen Dank für die Frage. Ich möchte um Verständnis bitten, dass ich zu den näheren Details, zu Zeitplänen und dergleichen, keine näheren Ausführungen machen kann.

Aber es ist klar: Es ist ein rückzahlbarer Kredit gewesen. Vertragsparteien waren u. a. der Bund und Air Berlin. Wir warten auch, dass das Geld zurückfließt.

ZUSATZFRAGE HELLER: Aber Sie können mir nicht sagen von wem, wer da zahlt? Air Berlin gibt es ja dann nicht mehr. Es muss ja Leute geben, die Geld haben im Gegensatz zu Air Berlin.

JORNITZ: Also noch gibt es Air Berlin.

ZUSATZFRAGE HELLER: Das heißt, die Rückzahlpflicht liegt juristisch noch bei Air Berlin?

JORNITZ: Die Rückzahlpflicht richtet sich dann nach dem Insolvenzrecht. Insofern orientiert sich das in diesem Rahmen.

FRAGE JESSEN: Herr Jornitz, ich meine mich zu erinnern, dass Ihr Haus zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich nach Kreditgewährung, als es genau um diese Frage ging, hier gesagt hat, man gehe davon aus, dass aus dem Verkauf von Teilen Air Berlins genug Geld in die Kasse kommen werde, um den Kredit zu bedienen. An diesem Punkt sind wir jetzt. Das bedeutet logisch, Sie gehen davon aus, dass aus den Verkäufen von dem, was die Käufer in einen gemeinsamen Topf zahlen ob er dann Air Berlin oder Air Berlin Insolvenzverwalter oder wie auch immer heißt , dann die 150 Millionen zurückgezahlt werden können. Gilt diese Position noch?

JORNITZ: Wir gehen davon aus, dass der Kredit zurückgezahlt wird. Ja.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Und zwar entweder von Air Berlin oder Rechtsnachfolge, nicht in einzelnen Teilen von den Käufern oder Kreditgebern an den Bund?

JORNITZ: Zu den Details werde ich mich hier nicht weiter äußern.

FRAGE: Guten Tag, Frau Demmer. Ich hätte eine Frage zu Katalonien. Leider ist die Situation eskaliert. Heute hat der Ministerpräsident von Spanien im Senat den Artikel 155 angekündigt. Der Dialog hat nicht funktioniert. Sind Sie enttäuscht, dass der Dialog überhaupt nicht geführt werden konnte? Von wem sind Sie enttäuscht, von der katalanischen Seite oder von der spanischen Seite?

SRS’IN DEMMER: An der Haltung der Bundesregierung hat sich nichts geändert. Nach derzeitigem Stand tagt das katalonische Regionalparlament heute weiter, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Wir vertrauen darauf, dass dies unter Wahrung der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung geschieht und so eine weitere Eskalation vermieden werden kann. Deshalb würde ich gern noch einmal wiederholen, was wir hier an dieser Stelle schon ganz häufig gesagt haben: Aus unserer Sicht müssen die Verfassungsordnung und die Einheit Spaniens erhalten bleiben. Auch die Rechte und Freiheiten aller Bürger in Spanien müssen garantiert werden. Wie Sie wissen, hat sich die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche vor dem EU-Gipfel ja auch zum Konflikt geäußert. Ich kann das gern noch einmal wiederholen.

Wir schauen da sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung, die ja auch eine Position ist, die parteiübergreifend eingenommen wird. Natürlich beschäftigt uns das sehr. Wir hoffen, dass es hier eine Lösung gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden werden kann.

ZUSATZFRAGE: Also die Entmachtung der katalanischen Institutionen halten Sie für richtig? Heute könnte noch die Unabhängigkeit von Katalonien erklärt werden. Wie wird die deutsche Regierung reagieren?

SRS’IN DEMMER: Die Bundesregierung hofft ganz ausdrücklich, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation ausnutzen werden, die das spanische Recht und die Verfassungsordnung bieten. Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung.

FRAGE ANTHONY: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Der Zeitung „Südwest-Presse“ liegt eine Änderungsverordnung vor, die mehr Gigaliner auf Straßen zulässt. Darum die Frage: Inwiefern sehen Sie Gefahr, dass dadurch der Verschleiß von Straßen erhöht wird? Wie wollen Sie damit umgehen?

SUSTECK: Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei der Verordnung, um die es hier geht, nicht um Gigaliner, sondern um Lang-Lkw handelt. Sie sind länger, aber bringen bezogen auf die Achsen kein größeres Gewicht auf die Straße. Wir haben dazu seit mehreren Jahren einen Versuch laufen. Das wissen Sie. Er ist evaluiert worden. Das ist auch alles öffentlich. Der Verordnungsentwurf zu den Lang-Lkw befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeanhörung. Das kann ich Ihnen dazu sagen.

FRAGE: Das kann wahrscheinlich am ehesten das Landwirtschaftsministerium beantworten. Ich möchte gern wissen, weshalb Deutschland als eines von zwei EU-Ländern die Veröffentlichung der Informationen zum Fipronil-Skandal blockiert und ob Sie nicht meinen, dass das die Verbraucher weiter zusätzlich verunsichert.

REINHARD: Grundsätzlich ist es so, dass die Bundesregierung natürlich größtes Interesse daran hat, dass die Umstände, die zur Verunreinigung von Eiern und Eierzeugnissen mit Fipronil geführt haben, schnell und vollständig aufgeklärt werden. Genau aus diesem Grund hat die Bundesregierung der EU-Kommission am 29. September 2017 auf Anfrage auch offiziell mitgeteilt, dass aus Sicht der Bundesregierung keine Bedenken bezüglich einer Veröffentlichung von Daten aus dem EU-Schnellwarensystem zu diesem Fall bestehen. Dabei kam es zu einem Übermittlungsfehler. Aus diesem Grund ist die Stellungnahme nicht bei der EU-Kommission eingegangen.

Zwischenzeitlich wurde durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine vom BMEL nicht autorisierte Stellungnahme bei der Kommission abgegeben. Das BMEL hat mit heutigem Datum die im Schreiben vom 29. September zum Ausdruck gebrachte Haltung erneut der EU-Kommission mitgeteilt.

FRAGE JUNG: Ich wollte noch einmal zurück zur Türkei kommen: Frau Demmer, Frau Adebahr, der Chefredakteur der Erdogan-nahen Zeitung „Güneþ“ hat gesagt, dass Deutschland bald Personen an die Türkei ausliefern werde. Ist etwas daran?

ADEBAHR: Ich glaube, zu derartigen Fragen kann man nur das ganz Grundsätzliche wiederholen, nämlich dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem auf dem Boden des Grundgesetzes die deutsche Justiz unabhängig arbeitet. Das ist Leitlinie und Richtschnur für das gesamte Handeln der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, die Bundesregierung bzw. Deutschland wird keine türkischen Staatsangehörigen an die Türkei ausliefern, nicht morgen und auch nicht nächstes Jahr?

ADEBAHR: Herr Jung, ich habe zu dieser grundsätzlichen Frage das gesagt, was ich zu sagen hatte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Demmer?

SRS’IN DEMMER: Ich kann mich Frau Adebahr da nur anschließen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es gibt auch keinen Deal, Herr Schröder hat da also nicht irgendwas angeboten hat?

SRS’IN DEMMER: Frau Adebahr hat das sehr genau ausgeführt bzw. hat für Sie quasi ein kleines Seminar über den deutschen Rechtsstaat gehalten. Ansonsten kann ich nur hinzufügen: Die Bundesregierung ist nicht erpressbar.

FRAGE HELLER: Eine kleine protokollarische Frage an das Wirtschaftsministerium: Es gab gestern Berichte über eine Novelle, die die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium, Herr Jornitz, auf den Weg gebracht habe, um eine Zersplitterung des Strommarktes in verschiedene Preiszonen zu verhindern. Ist die entsprechende Ressortabstimmung, wie es in einem Bericht hieß, heute schon beendet worden, sodass diese Verordnung quasi auf dem schnellen Wege in Kürze ins Kabinett gehen kann?

JORNITZ: Vielen Dank für die Frage. Zu internen Ressortabstimmungen äußern wir uns hier grundsätzlich nicht. Klar ist aber: Die deutsche Stromgebotszone ist historisch gewachsen und zeichnet sich durch Einheitlichkeit aus. Diese Einheitlichkeit sorgt dafür, dass wir gleiche Netzzugangsbedingungen, gleiche Bedingungen für Stromerzeugung und Strombezug im gesamten Bundesgebiet haben. Das soll jetzt auch quasi gesetzlich festgeschrieben werden. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an der Novelle der Stromnetzzugangsverordnung.

ZUSATZFRAGE HELLER: Noch einmal ganz klar dazu gefragt: Sie arbeiten noch, das heißt, das Ding ist noch nicht fertig und was noch nicht fertig ist, kann ja auch nicht in der Ressortabstimmung sein. Verstehe ich das richtig?

JORNITZ: Die Arbeiten innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen. Das schließt etwaige Ressortabstimmungen natürlich ein.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, ich wollte noch einmal zu Ihrer Aktion #RumoursAboutGermany kommen. Damit wollen Sie ja mehrere Lügen widerlegen, die Flüchtlingen gesagt werden unter anderem, dass Deutschland jedem Flüchtling ein Haus schenke. Es gibt jetzt aber Berichte, dass niemals irgendein Flüchtling aus Afghanistan oder irgendeinem anderen Land von diesem Gerücht oder dieser Aussage gehört hat. Wie kommen Sie also auf diese angeblichen Lügen, woher haben Sie das?

ADEBAHR: Die Berichte, auf die Sie sich hier jetzt beziehen, kenne ich nicht, deswegen kann ich mich zum Inhalt dieser Berichte auch nicht äußern. Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, dass es uns ein Anliegen ist, mit der Webseite #RumoursAboutGermany aufzuklären und die Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, auf einen Weg zu machen, bestmöglich darüber zu informieren. Wir machen das auf eine moderne Weise, wir machen das für das Smartphone nutzbar, und wir machen das auf eine Weise, von der wir hoffen, dass sie gelesen wird und ankommt. Wir denken, dass diese Webseite ein gutes Tool in dieser Richtung sein kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war: Woher haben Sie diese angeblichen Gerüchte, also diese „rumours about Germany“, wo kommen die her? Sie antworten auf diese angeblichen Lügen, die kursierten, ja teilweise mit „Unsinn“ und manchmal mit „völliger Unsinn“. Was ist da der Unterschied?

ADEBAHR: Herr Jung, ich weiß nicht, was Sie mit „Sie antworten“ und einer Wortexegese da jetzt meinen. Ich glaube, ich habe zu dieser Webseite und zu unseren Zielsetzungen das gesagt, was ich zu sagen hatte. Wir nehmen da natürlich Informationen und Themen auf, die uns für die Meinungsbildung der Betroffenen, an die wir uns richten, relevant erscheinen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Woher kommen diese Gerüchte, die Sie hier zu widerlegen versuchen?

ADEBAHR: Das sind Themen, von denen wir aus unserer Kommunikation, aus unserer Analyse annehmen, dass sie für die Betroffenen wichtig und von Interesse sein können.

FRAGE JESSEN: Noch einmal zur Situation in Spanien: Frau Adebahr und Frau Demmer, ich würde gerne wissen, ob die besondere Beobachtung dazu geführt hat oder dazu führen kann, dass im Auswärtigen Amt so etwas wie eine Taskforce mit besonderer Beobachtungskompetenz eingerichtet wird, denn wenn das weiter eskaliert, könnte die Situation ja die gesamte EU beeinflussen. Oder wird das mit der Kräfteorganisation, wie sie jetzt ist, behandelt?

ADEBAHR: Wir haben ein gut ausgestattetes Referat, das sich mit diesen Fragen befasst, wir haben ein Generalkonsulat vor Ort, wir haben eine Botschaft in Madrid. Natürlich ist die Arbeitsbelastung und sind die Arbeitszeiten der Kollegen in diesen Tagen hoch. Wir schauen auch auf die Sicherheit, und auch unser Krisenzentrum schaut sich die Lage kontinuierlich an. Die Arbeitsbelastung ist also hoch, aber bisher stemmen wir das so.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, Russland hat angegeben, dass es in Anwesenheit von Präsident Putin vier atomwaffenfähige Langstreckenraketen getestet habe. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Test von atomwaffenfähigen Langstreckenraketen?

ADEBAHR: Ich weiß nicht, ob das Verteidigungsministerium dazu etwas sagen kann?

NEUMANN: Ich habe da keine Erkenntnisse, nein.

ADEBAHR: Ich auch nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Verurteilen Sie das? Das tun Sie ja auch bei anderen Ländern.

ADEBAHR: Ich habe nur ganz kurz den Pressebericht gesehen. Ich kann Ihnen dazu hier jetzt nichts Konkretes sagen, weil ich den Pressebericht nicht wirklich kenne, auch die Hintergründe nicht kenne und wir dazu im Moment keine Erkenntnisse haben.

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