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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 1. November 2017

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Themen: Selbstmordanschlag in Kabul, Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Schwerin, im Irak wegen IS-Mitgliedschaft inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Ankündigung des Rücktritts des Präsidenten der Region Kurdistan, Bundeshaushalt, Berichterstattung über angebliche schwarze Kassen an der deutschen Botschaft in Paris, möglicher Zusammenschluss der Mobilfunkanbieter T-Mobile USA und Sprint, Äußerungen des chinesischen Staatspräsidenten auf dem 19. Parteitag der KP Chinas

Ohne naive Fragen heute.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 1. November 2017:

BREUL: Guten Morgen! Wir haben mit großer Bestürzung die Nachricht über einen erneuten Selbstmordanschlag in Kabul wahrgenommen. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen den Anschlag scharf, insbesondere die rücksichtslose Inkaufnahme ziviler Opfer.

Sollte sich bestätigen, dass ein Kind den Anschlag ausgeführt hat, wäre das ein aufrüttelndes Beispiel der Skrupellosigkeit, derer sich der Terror und seine Handlanger auch in Afghanistan bedienen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft stehen weiter zu ihrem Engagement und zu ihrer Unterstützung der Regierung und der Zivilbevölkerung.

FRAGE HELLER: Ich würde gerne vom Innenministerium zu dem Vorgang in Schwerin wissen wollen: Wie ist im Moment die Erkenntnislage, wenn Ihr Minister dieses Ereignis mit den Worten qualifiziert, ein „schwerer Terroranschlag“ sei verhindert worden? Das scheint ja darauf hinzuweisen, dass möglicherweise etwas direkt bevorstand. Können Sie mir deutlich machen, was dahinter steckt, wenn der Minister von einem „schweren Anschlag“ spricht? Was qualifiziert einen Anschlag als schwer gegenüber einem wie auch immer gearteten anderen Anschlag?

Gibt es konkrete Erkenntnisse, was der Täter oder Verdächtige von Schwerin konkret vorhatte, welche Art von Objekten er im Blick hatte?

DR. KOCK: Vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich ist es so: Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Daher äußert sich der GBA und ansonsten niemand zu Details zu dem Fall.

Wenn der Minister sich so äußert, wie er es gestern getan hat und von einem „schweren Terroranschlag“ spricht, der in Planung war, dann können Sie davon ausgehen, dass das auf den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden beruht. Genau so hat sich der GBA ja gestern auch geäußert.

FRAGE: Frau Kock, können Sie uns sagen, wo der Verdächtige im Moment ist und wie es mit ihm weitergeht?

DR. KOCK: Wo er genau in dieser Minute ist, weiß ich nicht. Er wird im Laufe des heutigen Tages nach Karlsruhe verbracht werden, sofern das noch nicht geschehen ist.

FRAGE SCHIEMENZ: Eine Frage an das Auswärtige Amt, und zwar zum Fall Linda W., das 16-jährige Mädchen, das im Irak festgehalten wird und nicht nach Deutschland ausgeliefert wird, sondern dort vor Gericht gestellt werden soll. Wie ist der aktuelle Stand der Bundesregierung im Bemühen, das Mädchen nach Deutschland zu bekommen? Hat die deutsche Botschaft Kontakt zu Linda W.? Wie geht es ihr?

BREUL: Ich möchte etwas voranstellen, was wir an dieser Stelle oft sagen, nämlich dass natürlich die Informationen, die wir an Sie weitergeben können, immer sehr davon abhängen, was die Betroffenen wünschen, was weitergegeben wird. In diesem konkreten Fall besteht der ausdrückliche Wunsch, das diskret zu behandeln. Darum kann ich Ihnen an dieser Stelle nur bestätigen, dass die betroffene Person durch die Botschaft konsularisch betreut wird.

FRAGE HELLER: Ich würde gerne beim Auswärtigen Amt bleiben. Es gab in den letzten Tagen Meldungen, nach denen sich der kurdische Präsident Barzani von seinem Amt zurückzieht. Hat das irgendwelche Einflüsse auf die deutsche Politik gegenüber den Kurden? Hat das Einflüsse im Hinblick auf die Waffenlieferungen, die es von Deutschland an kurdische Kräfte gegeben hat, weil jetzt möglicherweise nicht mehr die Frage der Weitergabe dieser Waffen gesichert ist? Was bedeutet das für die deutsche Kurdistan-Politik?

BREUL: Die Meldungen haben wir natürlich auch gesehen und haben gehört, was Herr Barzani gesagt hat, und zwar, dass er zum 1. November, also zum heutigen Tage, nicht mehr Präsident der Region Kurdistan sein möchte. Wir würdigen die historische Rolle von Herrn Barzani ausdrücklich. Es ist natürlich nicht so, dass die Regierung in der Region Kurdistan jetzt handlungsunfähig wäre. Da gibt es ja andere Akteure, insbesondere den Premierminister.

Wir erhoffen uns, dass der Rücktritt von Herrn Barzani auch eine Chance auf eine weitere Demokratisierung der Region eröffnet, insbesondere natürlich auf eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Erbil und Bagdad zur friedlichen Lösung der aktuellen Differenzen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Eine Nachfrage zur Frage von Waffenlieferungen in der Vergangenheit: Taucht jetzt für die Bundesregierung ein Problem auf, dass ein Mann, an dem man sich orientiert hat, zumindest aus der ersten Reihe verschwindet?

Gibt es da ein Vakuum oder möglicherweise auch Gefahren, die mit einem solchen Vakuum für die deutsche Politik in dieser Region verbunden sind?

BREUL: Nein, es ist nicht unser Eindruck, dass da ein Vakuum entsteht.

An den Bedingungen, unter denen die Waffenlieferungen stattgefunden haben, hat sich nichts geändert.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich wollte gerne das Bundesfinanzministerium mit Blick auf Berichterstattung, die jetzt schon ein paar Tage zurückliegt, fragen: Da war von Erwartungen die Rede, dass es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 14 Milliarden Euro geben soll. Gibt es solche Berechnungen in Ihrem Hause, die solche Beträge für das laufende Jahr erwarten lassen?

DR. KALWEY: Sie können sich vorstellen, dass ich diese Berichterstattung hier nicht im Detail kommentiere werde.

Wie immer steht das Ergebnis des Bundeshaushalts erst am Ende eines Jahres fest. Relativ sicher ist allerdings schon jetzt, dass der Bundeshaushalt auch in diesem Jahr wieder ausgeglichen sein wird. Wie Sie ja lesen konnten, entwickeln sich die Steuereinnahmen gut. Wir haben zwar auch Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf, wie zum Beispiel die Rückzahlung der Brennelementesteuer, aber die Entwicklung sieht so aus, dass vermutlich nicht in dem Maße auf die Asylrücklage zurückgegriffen werden muss, wie noch bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017 geplant. Das ist aber etwas anderes als Überschüsse, vielmehr bedeutet das, dass der Haushalt ausgeglichen sein wird. Im Übrigen haben wir nächste Woche, vom 7. bis 9. November die Steuerschätzung, und das Ergebnis dieser Schätzung wird dann einen genauen Überblick über die Spielräume im Bundeshaushalt geben.

ZUSATZFRAGE HELLER. Der Unterschied zwischen ausgeglichen und 14 Milliarden Euro ist ja ein relativ großer. Ist das, was Sie da sagen dass der Haushalt sicher ist, dass der Haushalt ausgeglichen ist , so zu interpretieren, dass man eigentlich vonseiten des Haushalts keine zusätzlichen Überschüsse erwarten kann? Denn ausgeglichen heißt ja, dass man von der Seite nichts Zusätzliches bekommt, was man irgendwie verplanen könnte.

DR. KALWEY: Wie gesagt, ich kann hier jetzt keine Zahlen kommentieren, die diesbezüglich ins Spiel gebracht werden. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt ausgeglichen sein wird, und alles andere wird sich dann zeigen.

FRAGE DR. LOHSE: An das Auswärtige Amt: Herr Breul, können Sie uns ein bisschen etwas zu dem Bericht in „Le Monde“ sagen, dass es an der deutschen Botschaft in Paris schwarze Kassen gegeben habe, und können Sie auch spezifizieren, wo das Ermittlungsverfahren läuft, von dem gestern im Auswärtigen Amt die Rede war?

BREUL: Herr Lohse, dazu kann ich gerne etwas sagen. Das Ganze ist Teil einer personalrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Botschaft Paris und zwei ehemaligen Mitarbeitern. In diesem Zusammenhang laufen zwei Kündigungsschutzklagen, die vor französischen Gerichten anhängig sind, und darum möchte ich hier zu diesem laufenden Verfahren nichts sagen. Selbstverständlich werden wir diesen Vorwürfen nachgehen. Deutsche Auslandsvertretungen halten sich nicht nur an deutsche Gesetze, sondern auch an die Vorgaben des örtlichen Arbeits- und Sozialrechts. Von daher: Ich möchte das hier jetzt nicht kleinreden, wir gehen dem nach, aber es ist Teil eines laufenden Verfahrens.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Laut der Berichterstattung von „Le Monde“ wussten mindestens drei ehemalige deutsche Botschafter in Paris davon; zwei von denen sind noch auf Posten, ich glaube, in London und in Rom. Können Sie uns sagen, inwieweit auch die zumindest in interne Untersuchungen, Befragungen etc. eingeschlossen sind?

BREUL: Ich habe genau wie Sie die Vorwürfe gelesen. Die sind Teil dieses Verfahrens, das anhängig ist. Da das im Moment vor den Gerichten liegt, möchte ich zu den Einzelheiten keine Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Ich darf aber davon ausgehen, dass es neben den gerichtlichen Abläufen auch hausinterne Klärungsversuche gibt?

BREUL: Ja.

FRAGE THIBAUT: Gab es in der Vergangenheit in anderen Botschaften ähnliche Vorfälle, von denen Sie wissen?

BREUL: Dazu wäre mir jetzt nichts bekannt. Die deutschen Botschaften müssen sich natürlich ich sagte es ja gerade schon nicht nur an deutsche Gesetze halten, sondern jeweils auch an die lokalen arbeitsrechtlichen sozialen Bestimmungen, und die sind natürlich in jedem Land ein Stück weit anders. Ich weiß jetzt also nicht, inwieweit man die Situation in Paris eins zu eins mit der Situation an anderen Botschaften vergleichen kann; da bin ich, ehrlich gesagt, überfragt.

ZUSATZFRAGE THIBAUT: Kann ich das so verstehen, dass das Ministerium entschieden hat, auch eigene Untersuchungen durchzuführen oder vielleicht von einer externen Stelle wie dem Rechnungshof durchführen zu lassen?

BREUL: Es ist ja sozusagen ein laufender Prozess, dass wir, genau wie alle anderen Ministerien auch, vom Bundesrechnungshof überprüft werden. Genauso haben wir innerhalb des Ministeriums interne Kontrollverfahren, in denen man sich das genau anschauen wird. Aber wie gesagt, das ist jetzt erst einmal Teil einer personalrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Botschaft und zwei ehemaligen Mitarbeitern, und dazu gibt es ein Verfahren.

FRAGE DR. LOHSE: Seit wann sind dem Auswärtigen Amt denn zumindest Verdachtsmomente über diese Vorgänge bekannt?

Können Sie uns sagen, ob der gegenwärtige Botschafter in Paris, Herr Meyer-Landrut, in der Sache schon aktiv geworden ist?

BREUL: Ich kann nur noch einmal auf das Verfahren verweisen. Ich möchte auch zu dem, was Ihrer Frage zugrunde lag, nämlich so einer Art Schuldeingeständnis, keine Stellung nehmen, weil wir die Praxis, die da beschrieben wurde und die Teil des Verfahrens ist, jetzt noch einmal genau prüfen und anschauen werden.

FRAGE JESSEN: Ich möchte noch einmal auf das Thema Haushalt zurückkommen: Frau Kalwey, ich sinniere über Ihre Antwort nach und greife einen Punkt auf, den der Kollege Heller schon gefragt hatte: Wenn Sie sagen, Sie nehmen zu Berichten über mögliche Überschüsse nicht Stellung, aber davon ausgehen, dass es einen ausgeglichenen Haushalt geben werden, dann machen Sie damit ja doch eine Aussage über das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Ausgeglichen heißt ja: nicht mehr Einnahmen aus Ausgaben, also keine Überschüsse. Das ist der Sinn dieses Wortes. Deswegen frage ich mich, ob Sie nicht eigentlich sagen wollten, dass Sie davon ausgehen, dass es kein Defizit geben werde.

DR. KALWEY: Sie können das jetzt interpretieren, wie Sie wollen. Ich habe Ihnen gesagt, was ich dazu zu sagen habe, nämlich dass wir davon ausgehen, dass es einen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Wie die Entwicklung sich derzeit abzeichnet, habe ich Ihnen gesagt. Alles andere können wir wirklich erst nächste Woche sagen, denn dann haben wir mehr Anhaltspunkte. Insofern lasse ich das jetzt einmal so stehen, wie ich es Ihnen gesagt habe.

FRAGE DR. LOHSE: Ich möchte noch einmal auf Schwerin zurückkommen. Frau Kock, können Sie uns irgendetwas zum Asylverfahren des Verdächtigen sagen? Es heißt, er habe im April 2016 subsidiären Schutz bekommen. Nach meinem Kenntnisstand müsste dieser nach einem Jahr überprüft und gegebenenfalls verlängert werden. Können Sie uns dazu noch etwas sagen?

DR. KOCK: Ich kann Ihnen noch nicht viel sagen. Wir sind dabei, die Asylvita beizuziehen. Gestern war ein Feiertag; auch heute ist in Bayern noch ein Feiertag. Wir hoffen, dass das im Laufe des Tages kommt.

Ich kann so viel sagen: Es handelt sich um einen syrischen Staatsangehörigen, der Anfang September 2015 in Mecklenburg-Vorpommern ein Asylbegehren gestellt hat. Am 1. Februar 2016 hat er beim BAMF einen Asylantrag gestellt. Am 18. April 2016 wurde ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes gewährt. Die Aufenthaltserlaubnis ist bis zum 17. April 2019 befristet.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Das heißt, im April 2016 hat er drei Jahre bekommen. Verstehe ich das richtig?

DR. KOCK: Ja.

FRAGE HELLER: Ich habe eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium oder möglicherweise auch das Bundesfinanzministerium. Der Bund ist Großaktionär beim Unternehmen Deutsche Telekom. Hat der Bund irgendeine Position zu dem, was im Moment bei der Telekom in Amerika passiert, wo ja eigentlich eine Großfusion angesagt war, die jetzt aber möglicherweise nicht zustande kommt, oder verhält er sich passiv wie ein Kleinaktionär und sagt: „Das passiert woanders; dazu können wir nichts sagen“?

DR. BARON: Ich kann dazu nur sagen, dass wir diese Berichte und Meldungen zur Kenntnis genommen haben. Ich kann das aber nicht näher kommentieren.

FRAGE: Eine Frage zum Thema China an Herrn Seibert oder das Auswärtige Amt: Vergangene Woche hat der chinesische Präsident eine neue Epoche seines Landes angekündigt. Die Volksrepublik soll ins Zentrum der Weltbühne rücken.

Vielleicht ist es eine etwas breit angelegte geopolitische Frage: Wie wertet die Bundesregierung eine mögliche sehr starke Expansion der chinesischen ökonomischen oder militärischen Macht in der Region und in der Welt? Wie könnte sie das deutsche oder das europäische Interesse betreffen?

STS SEIBERT: Das ist tatsächlich eine sehr breit angelegte Frage. Ich will auch nicht hypothetisch in die Zukunft schauen. Die Bundesregierung hat natürlich den Verlauf des jüngsten Parteitags sehr genau verfolgt, auch die Erklärungen, die dort durch den Präsidenten und neuen und alten KP-Chef abgegeben wurden. Sie wissen, dass ihm die Bundeskanzlerin zu seiner Aufgabe, die er fortführen wird, auch gratuliert hat.

Wir haben bereits in den vielen letzten Jahren einen unglaublichen Aufstieg Chinas in seiner wirtschaftlichen und auch in seiner politischen Bedeutung in der Welt erlebt. Wir sind ein enger Partner Chinas. Bei aller Unterschiedlichkeit der Systeme und auch manch menschenrechtlicher Überzeugung ist das eine enge Partnerschaft, gegründet auch auf zahlreichen Kontakten auf allen Ebenen, von den Begegnungen der Bundeskanzlerin bis hin zu den verschiedenen Dialogformaten, die wir mit China unterhalten und sicherlich auch in Zukunft unterhalten werden. Das heißt, dass wir Chinas Entwicklung konstruktiv begleiten wollen und dass wir uns auch wünschen, dass China in der Welt und in den internationalen Angelegenheiten eine konstruktive Rolle spielt.

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