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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 8. November 2017

Die Schwester des Talents ► BPK vom 8. November 2017

Themen: Personalien, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister, Jemen, Streitigkeiten zwischen der libyischen National Oil Corporation und Wintershall, Talkshow-Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin zu Polen, Truppenaufstockung der NATO in Afghanistan, Erhöhung des Zeichenlimits bei Twitter, einjähriges Jubiläum der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten/deutsch-amerikanisches Verhältnis, Mobilitätspaket der Europäischen Kommission, Lage der in der Türkei inhaftierten Deutschen, Breitscheidplatz, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Naive Fragen zu:
ab 10:00 min – NATO-Truppenaufstockung in Afghanistan
– Jetzt sollen 16 000 Truppen nach Afghanistan geschickt werden, also 3 000 mehr als üblich. Hat die Bundesregierung dem ohne Vorbehalte zugestimmt? Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, die Hälfte der Aufstockung solle von den Amerikanern kommen und die andere Hälfte von den anderen Partnerstaaten. Bleibt es weiterhin dabei, dass die Bundesregierung keine weiteren deutschen Soldaten schicken will, Herr Seibert?
– hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage an der Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan irgendetwas in Ihrem Haus geändert? Gibt es immer noch sichere Gebiete in Afghanistan?
– Wo ist es aktuell sicher?

ab 13:55 min – 1 Jahr nach der Wahl von Trump
– hat das Auswärtige Amt mittlerweile einen stabilen Kanal, einen Informationsaustausch mit den amerikanischen Kollegen? Es gab zum Beispiel mit dem US-Außenministerium eigentlich keinen Kontakt, weil entweder Personal auf der anderen Seite gefehlt oder man dort keinen erreicht hat. Können Sie mittlerweile die deutschen Interessen in Amerika adressieren? (ab 17:30 min)
– Frau Merkel hat die ihrer Meinung nach gemeinsamen Werte aufgezählt: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und politische Einstellung. Gilt das heutzutage immer noch? Hält sich Herr Trump aus Sicht von Frau Merkel an diese Werte?
– erfüllt Herr Trump diese gemeinsamen Werte?
– Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten ihre Vermittlung in Sachen Nordkorea angeboten. Was ist denn dabei herausgekommen? (ab 22:42 min)
– Andere Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in Sachen Ramstein. Frau Adebahr, hat die Trump-Administration die Fragen der Bundesregierung zu den Drohneneinsätzen beantwortet?

ab 26:05 min – Klimaziele/“Autopaket“ der EU-Kommission
– warum mischt sich denn Herr Gabriel überhaupt darin ein? (ab 32:45 min)
– Für die Außenwirtschaftsförderung usw. würden angemessene CO2-Ziele störend sein. So kann man das verstehen, ja?

ab 37:30 min – Deutsche Gefangene in der Türkei
– was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei?
– Es gab ja immer noch Deutsche, die noch nie besucht werden konnten oder denen die konsularische Betreuung immer noch verweigert wird, obwohl sie zum Beispiel „nur“ deutsche Staatsbürger sind. Wurde das mittlerweile behoben, konnte das geklärt werden, oder gibt es immer noch Deutsche, die noch gar nicht konsularisch betreut, noch gar nicht von der deutschen Botschaft besucht werden konnten?
– Gibt es von türkischer Seite eine Begründung, warum zum Beispiel Herr Yücel als Deutschtürke besucht werden darf, der andere Deutschtürke aber nicht? Wie wird das kommuniziert?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 8. November 2017:

VORS. FELDHOFF: Heute verabschiedet sich Frau Kalwey von uns. Wir danken für ihre freundliche Unterstützung hier und für die Antworten auf die Fragen, die Sie beantworten konnten. Vielleicht wollen Sie noch ein Wort sagen?

DR. KALWEY: Vielen Dank. Die heutige Regierungspressekonferenz ist in der Tat zumindest meine vorerst letzte Pressekonferenz. Ich werde demnächst in den Mutterschutz und dann in die Elternzeit gehen und werde die Geschehnisse ein bisschen aus der Ferne beobachten ein Perspektivwechsel, der sicherlich einmal guttut und auf den ich mich jetzt auch sehr freue.

Ich möchte mich von hier aus ganz herzlich für die immer sehr gute und professionelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich möchte diesen Dank ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen richten, mit denen wir ja eigentlich immer noch enger zusammenarbeiten, die aber mittlerweile doch relativ selten den Weg hierher finden. Deswegen wirklich mein herzlicher Dank an alle!

Ich wünsche Ihnen alles Gute, sage tschüss und vielleicht bis bald!

VORS. FELDHOFF: Frau Kalwey, vielen Dank. Auch wir wünschen Ihnen alles Gute. Vor allen Dingen haben wir wahrgenommen, dass Sie eventuell wiederkommen, deswegen verabschieden Sie sich ja eigentlich gar nicht eine Auszeit würde man das nennen.

Wir begrüßen eine neue Sprecherin des Bundesministeriums für Verkehr. Frau Buser, seien Sie uns herzlich willkommen.

BUSER: Mein Name ist Simone Buser. Ich bin bereits seit einiger Zeit in der Pressestelle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit dem einen oder anderen habe ich bereits zusammengearbeitet. Nun freue ich mich, auch hier sprechen zu dürfen, und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Herzlichen Dank!

VORS. FELDHOFF: Seien auch Sie uns herzlich willkommen. Auch wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

FRAGE UNGRAD: An das Justizministerium: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Geburtenregister keine Geschlechterrolle mehr so stark definiert wird bzw. ein drittes Geschlecht eingetragen werden soll. Jetzt ist mir natürlich klar, dass Sie noch nicht den perfekten Plan dafür haben, aber vielleicht gibt es, weil man sich auf so ein Urteil ja auch vorbereitet, schon Überlegungen, was da gemacht werden kann und ob das dann künftig rausfällt.

DR. KRÜGER: Vielen Dank für diese Frage. Für das Personenstandsrecht ist in der Bundesregierung aber das Innenministerium zuständig, sodass ich die Frage an den Kollegen weitergeben würde.

DR. DIMROTH: Vielen Dank. Tatsächlich ist die Entscheidung gerade erst heute Vormittag bekanntgegeben worden, sodass Sie Sie haben es in Ihrer Frage ja auch zum Ausdruck gebracht Verständnis dafür haben, dass wir Ihnen eine endgültige, abschließende, ausführliche, gar ressortabgestimmte Analyse dessen, was Karlsruhe uns da auf den Weg gegeben hat, nicht anbieten können. Maßgeblich für Ihre Frage insbesondere auch nach dem Zeithorizont ist ja das, was das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Umsetzungsfrist selbst in seinem Urteil festgelegt hat. Da ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis Ende 2018 gewährt hat, um entsprechende gesetzliche Veränderungen im Lichte der jetzt veröffentlichten Entscheidung vorzunehmen, und es hat auch klare Vorgaben gemacht, was bis dahin zu geschehen hat, nämlich dass Anträge von Personen, auf die die hier in Rede stehenden Kriterien zutreffen, bis dahin nicht beschieden werden, sondern dass eben abzuwarten und zuzuwarten ist, bis der Gesetzgeber hier entsprechend tätig geworden ist. Für alles andere da bitte ich um Verständnis ist es tatsächlich in Anbetracht der so jungen Entscheidung und auch einer doch recht umfangreichen Begründung dieser Entscheidung sicherlich noch zu früh.

ZUSATZFRAGE UNGRAD: Es gibt also noch keinerlei Überlegungen, in welche Richtung das gehen könnte? Wird dafür bei Ihnen eine Arbeitsgruppe eingesetzt?

DR. DIMROTH: Nein, aber es ist natürlich wie üblich in solchen Fällen so, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur respektieren, sondern dass selbstverständlich auch die volle Bereitschaft besteht, das umzusetzen. Wie es jedoch üblicherweise auch der Fall ist, lässt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber natürlich einen gewissen Gestaltungsspielraum, und den gilt es jetzt gemeinsam innerhalb der Bundesregierung auszuüben. Dass das Ganze derzeit in den Zeitraum des sondierungsfreundlichen Regierens fällt, brauche ich, glaube ich, nicht zusätzlich zu erwähnen.

FRAGE PALUCKI: Ich habe eine Frage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Hinblick auf den desaströsen Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen führt: Wie steht die Bundesregierung als Ganzes, aber vor allen Dingen das Bundesministerium für Wirtschaft dazu, dass ein hochrangiger Rheinmetall-Manager nun der Chef der Saudi Arabian Military Services wird?

DR. BARON: Vielen Dank. Die Berichterstattung nehmen wir zur Kenntnis, aber wir kommentieren sie nicht.

FRAGE PALUCKI: Meine nächste Frage wäre geografisch sehr in der Nähe, und zwar geht es um die Auseinandersetzungen zwischen der National Oil Corporation in Libyen und der Firma Wintershall. Wie bewerten Sie die Anschuldigungen, die die National Oil Corporation gegen Wintershall macht, dass dort Blockaden der Ölförderung vermutlich wegen Vertragsproblematik begonnen worden seien, dass Wintershall auf die gleiche Ebene wie andere internationale Ölförderungsfirmen heruntergestuft werden soll? Seit den 1950er-Jahren war es ja anders.

DR. BARON: Auch das sind Meldungen, Hinweise und Anschuldigungen, die ich nicht kommentieren kann. Ich möchte mich da auch nicht an Spekulationen beteiligen.

FRAGE LEJMAN: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium zu einer Aussage der Bundesverteidigungsministerin in einer Talkshow: Herr Neumann, am Montagvormittag hat alles so ausgesehen, als ob die Sache vom Tisch sei, aber am Nachmittag hat eine Pressesprecherin Ihres Ministeriums in Warschau gesagt, die Argumente des deutschen Verteidigungsattaché seien nicht akzeptabel. Auf polnischer Seite ist man nach wie vor der Meinung, dass die Bundesministerin zum Widerstand gegen Regierungspolitik aufgerufen hat. Meine Frage ist: Was nun? Wollen Sie die Sache ruhen lassen oder irgendwie einen Dialog weiterführen? Bleibt das ungeklärt?

NEUMANN: Vielen Dank für die Frage. Diesbezüglich hat Herr Flosdorff am Montag Stellung genommen, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE LEJMAN: Wird sich die Bundesministerin morgen in Brüssel mit dem polnischen Minister treffen, um darüber zu sprechen?

NEUMANN: Das Verteidigungsministertreffen beginnt ja heute Nachmittag, und meiner Kenntnis nach nehmen beide Minister daran teil jedenfalls kann ich das für Frau von der Leyen bestätigen. Ich weiß aber nicht, ob ein Treffen geplant ist.

FRAGE WIEGOLD: Herr Neumann, hätten Sie nicht gesagt, Sie hätten dem, was Herr Flosdorff gesagt hat, nichts hinzuzufügen, müsste ich jetzt nicht fragen; denn Herr Flosdorffs Aussagen waren ausdrücklich, als das Treffen noch nicht beendet war, wie man im Protokoll nachlesen kann. Inzwischen ist das Treffen ja beendet, insofern wüssten wir natürlich gerne, was das Verteidigungsministerium nach dem Treffen dazu zu sagen hat.

NEUMANN: Der Verteidigungsattaché Deutschlands in Warschau hat genau die Linie vertreten, die Herr Flosdorff hier am Montag vertreten hat, und deswegen habe ich dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das war ja wahrscheinlich ein Gespräch in freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre, aber vielleicht können Sie etwas dazu sagen, was konkret ihm von polnischer Seite entgegengehalten wurde?

NEUMANN: Dazu liegen mir keine Berichte vor, das tut mir leid.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert, Herrn Neumann und vielleicht auch Frau Adebahr zur Truppenaufstockung der NATO in Afghanistan: Jetzt sollen 16 000 Truppen nach Afghanistan geschickt werden, also 3 000 mehr als üblich. Hat die Bundesregierung dem ohne Vorbehalte zugestimmt?

Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, die Hälfte der Aufstockung solle von den Amerikanern kommen und die andere Hälfte von den anderen Partnerstaaten. Bleibt es weiterhin dabei, dass die Bundesregierung keine weiteren deutschen Soldaten schicken will, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Ich würde einmal dem Verteidigungsministerium

ZUSATZ JUNG: Ich frage erst einmal den Regierungssprecher.

STS SEIBERT: Und das Verteidigungsministerium wird zunächst einmal auf diese Frage antworten.

ZUSATZ JUNG: Für Sie?

STS SEIBERT: Für die Bundesregierung wie wir alle hier für die Bundesregierung sprechen.

ZUSATZ JUNG: Glaube ich nicht.

STS SEIBERT: Das glauben Sie nicht, das ist aber so.

NEUMANN: Wie Sie wissen, haben wir im Januar 2016 das Kontingent um 15 Prozent aufgestockt, und darüber hinaus haben wir die wichtige Beratung der Afghan Command and Staff Academy in Kabul übernommen. Sie wissen auch, dass eine eventuelle Änderung des Mandats dann in die Aufgaben der neuen Bundesregierung fiele. Die Absicht bleibt bestehen was im Kabinett vor drei Wochen beschlossen wurde , dass das derzeitige Mandat mit einer Obergrenze von 980 Soldatinnen und Soldaten zunächst um drei Monate verlängert wird. Wie gesagt, alles Weitere darüber hinaus ist dann Aufgabe der neuen Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Adebahr, hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage an der Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan irgendetwas in Ihrem Haus geändert? Gibt es immer noch sichere Gebiete in Afghanistan?

ADEBAHR: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist volatil und regional sehr unterschiedlich, und an dieser Einschätzung hat sich nichts geändert auch in den letzten Tagen nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wo ist es aktuell sicher?

ADEBAHR: Sie hatten diese Diskussion mit Herrn Breul letzte Woche schon

ZUSATZ JUNG: Der konnte es ja nicht beantworten.

ADEBAHR: , und dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wir geben hier keinerlei Zitate aus dem Lagebericht, da dieser ja eingestuft ist. Insofern ist das eine Einzelfallentscheidung und eine Entscheidung, die für jeden Fall getroffen werden muss. Insgesamt kann man sagen, dass die Sicherheitslage volatil und eben regional sehr unterschiedlich und fluktuativ ist.

VORS. FELDHOFF: Wollen Sie noch etwas ergänzen, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Nein.

FRAGE WIEGOLD: Ich habe eine Frage, die Herr Seibert heute Morgen leider provoziert hat: Auf die Erhöhung des Zeichenlimits bei Twitter haben Sie nur mit dem Tweet eines Tschechow-Zitats geantwortet ich müsste jetzt nachschauen, „Die Kürze ist die Schwester des Talents“ oder so ähnlich.

STS SEIBERT: „Die Kürze ist die Schwester des Talents“, ja ein schönes Zitat.

FRAGE WIEGOLD: Ein wunderschönes Zitat. Das ist jetzt sozusagen Ihre Stellungnahme zu der Erhöhung. Heißt das, Sie werden die neue Zeichenzahl nicht ausschöpfen? Entschuldigung, Sie haben damit angefangen.

STS SEIBERT: Ich habe es als ein ziemlich treuer Twitter-User am heutigen Tag einfach passend gefunden, ein Zeichen für die Kürze zu setzen. Das ist ja, würde ich einmal sagen, jedem User ganz überlassen. Ich finde bei Twitter kurz besser, ja. Das ist jetzt aber keine Haltung der Bundesregierung, falls das Ihre nächste Frage sein sollte, sondern die Haltung eines Twitter-Users.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Die Frage ist eigentlich: Sie werden beim bisherigen Umfang bleiben?

STS SEIBERT: Warten Sie es einmal ab. Ich werde aber sicherlich nicht schon heute mich selber Lügen strafen, indem ich irgendwelche irre langen Tweets mache.

VORS. FELDHOFF: Das klingt wie eine Drohung.

STS SEIBERT: Genau.

FRAGE: Meine Frage dockt da ganz organisch an: Herr Seibert und Frau Adebahr, wie hat sich ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump die Bundesregierung an diesen Präsidenten und nicht nur sein Kommunikationsverhalten, sondern auch sein politisches Agieren adaptieren können, wie sind die Beziehungen zum US-Präsidenten?

STS SEIBERT: Ich sehe es, ehrlich gesagt, eher als Ihre Aufgabe, die Aufgabe der Journalisten, hier Zwischenbilanzen zu ziehen, und nicht als meine Aufgabe als Regierungssprecher. Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen: Es gilt das, was sie am Tag nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt hat. Ich kann einige Punkte davon gerne noch einmal wiederholen, weil sie so gültig sind, wie sie damals waren:

Wir haben mit keinem Land außerhalb der Europäischen Union eine tiefere Verbindung als mit den USA. Diese Verbindung, diese Partnerschaft ist ein Grundstein und bleibt ein Grundstein unserer deutschen Außenpolitik. Wer dieses große Land regiert, hat die Bundeskanzlerin damals gesagt das ist jetzt Präsident Trump , hat eine Verantwortung, die beinahe überall auf der Welt zu spüren ist. Wir sind einander durch Werte verbunden, und auf der Basis dieser Werte arbeiten wir auch eng zusammen. Dass es dabei auch in einigen Punkten Meinungsverschiedenheiten gibt, haben Sie in diesem Jahr ja alle beschreiben können in der Klimapolitik beispielsweise , das ist bekannt und das wird auch in aller Klarheit angesprochen. Aber noch einmal: Die enge Partnerschaft und Freundschaft zu Amerika ist ein Grundstein unserer Außenpolitik.

ZUSATZFRAGE: Das hätte jetzt wahrscheinlich nicht in den Tweet gepasst

STS SEIBERT: Deswegen sage ich es ja hier.

ZUSATZFRAGE: , aber um da einmal konkret nachzufragen: Frau Adebahr, diese eigenartige Art des US-Präsidenten, auch Außenpolitik zu machen, trifft die Partner in aller Welt ja häufig sehr überraschend; es ist zumindest eine andere Art von Diplomatie, als man sie bisher kannte. Wie gehen Sie damit um, wie geht der Minister damit um?

ADEBAHR: Der Bundesaußenminister hat sich heute auch in einem Gastbeitrag in einigen größeren Zeitungen geäußert; vielleicht können Sie da noch einmal hineinschauen. Dort können Sie auch nachlesen und das ist natürlich auch ein Thema, das uns als Auswärtiges Amt beschäftigt , dass wir mit den Meinungsverschiedenheiten, die zwischen Amerika und Deutschland sowie Europa im Moment zutage treten, natürlich umgehen müssen. Das betrifft zum Beispiel das Thema Iran, bei dem es auch „mixed messages“ aus den USA gibt. Wir versuchen, da eine einheitliche europäische Position herzustellen und in den USA weiter unsere Stimme hören zu lassen ganz besonders eben auch im Kongress, der eine sehr starke Stellung in den Vereinigten Staaten hat.

Die US-Außenpolitik ist natürlich unberechenbarer geworden; das kann man, glaube ich, schon sagen. Sie ist von Fall zu Fall abhängiger und etwas unberechenbarer geworden; auch in Handelsfragen sehen wir das. Was ist die Antwort darauf? Die Antwort darauf ist eben, eine europäische Stimme zu finden, Europa zu stärken, Europas Werte und Europas Stellung in der Welt klar und deutlich hervorzuheben, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, und eben weil die Partnerschaft zu den USA so eng ist, weil das unverzichtbar ist und weil das unser gemeinsames Sicherheitsfundament betrifft unsere Stimme dort weiter zu Gehör zu bringen und ganz beharrlich, auf ganz vielen Kanälen über die Botschaft, in vielen, vielen Kontakten durch die Bundesregierung , für unsere Positionen zu werben.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, hat das Auswärtige Amt mittlerweile einen stabilen Kanal, einen Informationsaustausch mit den amerikanischen Kollegen? Es gab zum Beispiel mit dem US-Außenministerium eigentlich keinen Kontakt, weil entweder Personal auf der anderen Seite gefehlt oder man dort keinen erreicht hat. Können Sie mittlerweile die deutschen Interessen in Amerika adressieren?

Herr Seibert, Frau Merkel hat die ihrer Meinung nach gemeinsamen Werte aufgezählt: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und politische Einstellung. Gilt das heutzutage immer noch? Hält sich Herr Trump aus Sicht von Frau Merkel an diese Werte?

STS SEIBERT: Ich bleibe dabei: Ich gebe der Regierung der Vereinigten Staaten von dieser Stelle hier kein Zeugnis. Aber natürlich sind das die Werte, die uns verbinden. Das sind die Werte, zu denen sich Amerika bekannt hat und zu denen sich Deutschland bekennt. Das sind die Werte, die die Basis unserer Freundschaft und Zusammenarbeit ausmachen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber erfüllt Herr Trump diese gemeinsamen Werte?

STS SEIBERT: Ich habe dazu jetzt das gesagt, was das Entscheidende ist. Wir werden immer wieder auch an Meinungsverschiedenheiten stoßen. Gerade weil unser Verhältnis so wichtig, so zentral für unsere Außenpolitik ist, werden wir diese Meinungsverschiedenheiten da, wo es sie gibt, klar benennen. Es gibt in vielen Punkten eine Übereinstimmung der Interessen und das gemeinsame Gefühl, dass wir nur durch gemeinsames Handeln auch internationale Herausforderungen bewältigen können.

ADEBAHR: Zur Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes mit dem Department of State: Es wird besser, kann ich sagen. Viele Positionen im Department of State waren anfangs unbesetzt. Auch im Nationalen Sicherheitsrat haben wir im Laufe des Jahres eine große Fluktuation an Personal gesehen. Es gibt jetzt eine Besetzung der meisten hochrangigen Stellen im Department of State, was auch auf die Abteilungsleiterebene heruntergeht. Insofern hat sich einiges verbessert. Es gibt jetzt mehr direkte Counterparts, wie wir sagen würden, mit denen man in einen telefonischen und somit in einen schnellen Gesprächskontakt treten kann. Die Basis der Gesprächsmöglichkeiten hat sich in den letzten Monaten verbreitert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Verstehe ich Sie richtig, dass das noch besser werden könnte?

ADEBAHR: Es sind noch nicht wieder alle Stellen im Department of State besetzt.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, Sie sagen, dass es immer wieder Meinungsverschiedenheiten, aber auch Übereinstimmungen mit den USA gegeben hat und geben wird. In welche Richtung hat sich das im letzten Jahr entwickelt? Eher in Richtung Meinungsverschiedenheiten oder ein Richtung Übereinstimmung?

STS SEIBERT: Das ist jetzt ein weiterer Versuch, mich hier in Richtung einer Zwischenbilanz zu bringen. Ich schlage erneut vor, dass Sie als Journalisten diese schreiben. Wir geben Ihnen hier über einzelne Themen gerne Auskunft.

Ein Thema, über das wir vielleicht konkret sprechen können, ist die derzeitige Asienreise des US-Präsidenten, die wir natürlich sehr genau verfolgen. Dabei zeigen sich schon gemeinsame Interessen. Wenn man an Nordkorea und sein Nuklearprogramm denkt, dann haben wir alle Amerika, Deutschland, Europa, China das gemeinsame Interesse, dass diesbezüglich eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Der US-Präsident hat gestern in einer Rede in Seoul seine Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung signalisiert. Wir sind der Meinung, dass die nordkoreanische Führung wirklich gut daran täte, diese Gelegenheit zu nutzen und den ersten Schritt zu machen, indem sie ihre Testaktivitäten aussetzt. Das wäre ein Zeichen guten Willens.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wenn ich ein anderes dringendes Thema ansprechen könnte, wo man mit den USA möglicherweise nicht übereinstimmt: Die Delegation der Vereinigten Staaten hat gestern noch einmal in Bonn bekräftigt, dass sie bei der Position, die Trump im Juni geäußert hat, bleibt. Gleichzeitig ist Syrien dabei, den Pariser Klimaschutzvertrag zu ratifizieren. Wie sehen Sie, dass nur die USA in die entgegengesetzte Richtung wie der Rest der Welt gehen?

STS SEIBERT: Darüber haben wir hier vor Monaten sehr intensiv gesprochen, und daran hat sich überhaupt nichts geändert. Wir bedauern diese Entscheidung des US-Präsidenten sehr. Wir halten das Pariser Klimaabkommen für eminent wichtig und werden alles, was wir tun können, dazu beitragen, dass es weiter mit Leben gefüllt und umgesetzt wird. Daran hat sich nichts geändert.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie haben gerade Nordkorea angesprochen. Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten ihre Vermittlung angeboten. Was ist denn dabei herausgekommen?

STS SEIBERT: Das Wichtigste, was unser Ziel ist, ist zunächst einmal, die Weltgemeinschaft in einer klaren Position gegen Nordkoreas provokative Haltung und provokative Handlungen geeint zu halten oder zu einen. Dazu ist vor den Vereinten Nationen viel gemacht worden. Dazu haben viele Gespräche beigetragen, die auch die deutsche Seite der Außenminister, die Bundeskanzlerin geführt hat. Das ist zunächst einmal das Wichtige. Wie gesagt, wir begrüßen sehr, dass es zumindest das Angebot für eine Verhandlungslösung in der gestrigen Rede des US-Präsidenten gibt. Wir hoffen, dass da ein Weg sichtbar wird, der vielleicht beschritten werden könnte.

ADEBAHR: Ich kann kurz hinzufügen, dass der Allgemeine Rat am 16. Oktober noch einmal ein EU-autonomes Sanktionspaket gegen Nordkorea beschlossen hat, das über die VN-Sanktionen sogar hinausgeht. Das ist dort auch auf maßgebliche deutsche Beteiligung und Fürsprache zustande gekommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Andere Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in Sachen Ramstein. Frau Adebahr, hat die Trump-Administration die Fragen der Bundesregierung zu den Drohneneinsätzen beantwortet?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen zu diesem Themenkomplex nichts Neues über das hinaus, was in den vorangegangenen Bundespressekonferenzen hier schon diskutiert wurde, mitteilen.

FRAGE: Herr Seibert, um Gottes willen keine Bilanz, aber noch einmal die Nachfrage: Wie sieht es denn mit den Kontakten der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten aus? Gibt es sie häufig? Gibt es sie häufiger als bei früheren Präsidenten, zum Beispiel telefonisch, oder findet im Prinzip auf einer wöchentlichen oder wie auch immer gearteten Routinebasis gar nichts statt?

STS SEIBERT: Wir berichten ja über Telefonate, wenn sie stattgefunden haben. Sie wissen, dass es eine ganze Reihe von Begegnungen gab. Die letzte fand, meine ich, im Juli beim G20-Gipfel in Hamburg statt. Es gibt jederzeit für die eine oder die andere Seite die Möglichkeit, ein Telefonat zu organisieren, was auch wahrgenommen wird. Ich mache jetzt keine Vergleiche mit der Intensität der Telefonkontakte, die die Bundeskanzlerin mit anderen US-Präsidenten hatte. Es gibt immer die Möglichkeit, miteinander zu sprechen, wenn es nötig ist. Wenn es nötig ist, wird diese Möglichkeit genutzt.

ZUSATZFRAGE: Konkret nachgefragt: Wann fand denn das letzte Telefonat statt?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen.

ZURUF: Können Sie das nachreichen?

STS SEIBERT: Wir können einmal schauen, wann wir über das letzte berichtet haben, sofern es eines war, über das wir berichtet haben. Es wird natürlich auch nicht jedes Telefonat anschließend in Pressekommuniqués verarbeitet.

VORS. FELDHOFF: So denn hier davon berichtet worden ist, empfehle ich die Website der BPK. Dort ist das nachzulesen.

FRAGE ZIEDLER: Wie zu lesen war, gibt es ziemlich unterschiedliche Meinungen in der geschäftsführenden Bundesregierung zum sogenannten Autopaket, das heute die EU-Kommission vorstellen will. Herr Gabriel hat offensichtlich an die EU-Kommission appelliert, kein fixes Reduktionsziel auszugeben, was Frau Hendricks nicht gut findet. Mich würde interessieren, wie die Bundeskanzlerin zu dem Thema steht, ob sie generell die Notwendigkeit eines wie auch immer gearteten neuen Reduktionsziels ich glaube, die genaue Größenordnung wird noch festgelegt für Neuwagen befürwortet.

STS SEIBERT: Dazu kann ich Ihnen für die Bundeskanzlerin sagen, und ich bin überzeugt, dass das für alle Mitglieder der Bundesregierung gilt, dass wir die Auffassung haben: Eine wirksame Regelung für CO2-Grenzwerte bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist notwendig nur so können wir eine ausreichende Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehr erreichen , und wir wissen, welchen erheblichen Anteil dieser Faktor an unserer gesamten CO2-Bilanz hat. So können wir unsere Klimaziele in Deutschland und auf europäischer Ebene erfüllen. Was für uns alle auch gilt, ist, dass wir ehrgeizige Ziele wollen, die für die Industrie auch erreichbar sind. Heute ich glaube, in etwas weniger als einer Stunde wird die EU-Kommission ihren Vorschlag vorlegen. Sobald der vorliegt, wird die Bundesregierung ihn prüfen und darüber beraten.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, der Außenminister hatte dem Kommissionspräsidenten einen Brief geschrieben. Kannte das Kanzleramt den vorher, wurde darunter ein grüner Haken gemacht, oder war das auf eigene Rechnung, und Sie haben es im Nachhinein erfahren?

STS SEIBERT: Das war ein Brief des Außenministers. Das, was für die Bundesregierung insgesamt zu sagen ist, habe ich hier gerade vorgetragen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Hätte der Außenminister, wenn wir in normalen Regierungszeiten und nicht in geschäftsführenden Übergangszeiten leben würden, das Kanzleramt um Information, Genehmigung bzw. Erlaubnis für seine Meinungsäußerung bitten müssen, oder ist das ein übliches Verfahren?

STS SEIBERT: Solche Hypothesen fallen mir ja immer sehr schwer. Vielleicht hören wir dazu einfach das Auswärtige Amt.

ADEBAHR: Der Bundesaußenminister hat sich in dieser konkreten Situation, in der in Brüssel eine Entscheidung, eine Beratung ansteht, so geäußert, wie er es getan hat. Ich glaube, weitere Spekulationen darüber, was gewesen wäre, wenn, verbieten sich da im Moment.

LANGENBRUCH: Vielleicht kann ich dazu auch noch sagen, dass sich die Ministerin ja gestern über Reuters auch noch einmal zu dem Vorgang geäußert und einfach gesagt hat, dass dieser Brief und auch die Inhalte des Briefs nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt waren. Wir haben ja mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ganz klare Vorgaben. Es muss eine Ambitionssteigerung im Verkehrssektor geben, der bislang noch nicht geliefert hat. Insofern warten wir einmal ab, was die Kommission heute liefern wird. Aber wir haben dazu eine grundsätzlich andere Auffassung als die, die Herr Gabriel gestern bekannt gegeben hat.

ZUSATZ WONKA: Vielleicht fällt es Ihnen, Herr Seibert, auf dieser Grundlage jetzt leichter zu sagen, ob es richtig oder falsch ist, dass der Außenminister eine unabgestimmte Meinungsäußerung zu den CO2-Grenzwerten mit Regierungsstempel und –siegel auf den Weg nach Brüssel bringt.

STS SEIBERT: Die Kollegin aus dem Umweltministerium hat sich dazu ja gerade geäußert. Dem habe ich dann auch nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Ich dachte, Sie hätten eine Meinung und könnten sagen, ob das aus Sicht des Kanzleramtes in Ordnung ist oder nicht. Das Umweltministerium

STS SEIBERT: Ich habe insbesondere eine Meinung

ZUSATZFRAGE WONKA: Entschuldigung, ich war noch nicht ganz fertig. – Das Umweltministerium hat gesagt, dass es nicht in Ordnung ist. Schließt sich der Regierungssprecher dieser Meinung an?

STS SEIBERT: Uns geht es um die Sache, und die Sache heißt: Der Verkehrssektor macht so wird geschätzt etwa ein Fünftel der gesamten Emissionen in Europa aus. Das ist ein Faktor, mit dem wir umgehen müssen, und zwar vor dem Hintergrund von nationalen und europäischen Klimazielen, die wir uns gesetzt haben. Deswegen ist es absolut richtig, dass die Europäische Kommission jetzt innerhalb kurzer Zeit eine Regelung für CO2-Grenzwerte vorlegen wird. Die wollen wir uns anschauen und dann als Bundesregierung gemeinsam beraten. Das ist uns wichtig. Ich glaube, es gibt große Übereinstimmung innerhalb der Bundesregierung, dass Ziele ehrgeizig und erreichbar sein sollen.

FRAGE ZIEDLER: Zum Thema der Erreichbarkeit der Ziele: Ich wollte einfach nur noch einmal fachlich nachfragen, ob es denn aus Sicht der Bundesregierung klar ist, dass diese Reduktion es geht ja um eine Reduktion von 25 Prozent bis 35 Prozent, die da im Raum steht, wie ich gelesen habe vor allem durch eine stärkere Elektrifizierung erreicht werden kann, weil das ja jetzt auch in den aktuellen Sondierungsgesprächen eine Rolle spielt. Ist also mit so einem Reduktionsziel klar, dass es automatisch um eine stärkere Elektrifizierung geht, oder gibt es auch Überlegungen, dass so etwas mit noch saubereren Verbrennungsmotoren möglich sein könnte?

STS SEIBERT: Herr Ziedler, ich finde, diese Diskussion kann man wirklich besser führen, wenn das Vorschlagspaket der Europäischen Kommission auf dem Tisch liegt. Dafür ist die Freitagspressekonferenz dann vielleicht noch geeigneter.

LANGENBRUCH: Ja, das würde ich auch sagen. Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Kommission vorstellen wird. Da gibt es ja auch noch verschiedene offene Punkte (wie die Frage), ob es ein Zwischenziel für 2025 geben wird. Wir müssen uns das erst einmal genau anschauen und analysieren, und dann wird man schauen. Aber natürlich geht es darum, die Elektromobilität weiter auszubauen und zu stärken. Es gibt ja auch die Diskussion um eine E-Quote. Da ist die Frage, ob die EU-Kommission das auch vorschlagen wird. Es gibt noch viele Fragezeichen. Ich denke, am Freitag in der RegPK werden wir da klarer sehen.

ZURUF ZIEDLER: In Stuttgart ist die Geduld halt immer sehr begrenzt, wenn es ums Auto geht.

STS SEIBERT: In Niedersachsen auch.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, warum mischt sich denn Herr Gabriel überhaupt darin ein?

ADEBAHR: Herr Gabriel hat das in seiner Funktion als Außenminister und Vizekanzler geschrieben, und das Auswärtige Amt ist auch für ein so wichtiges industriepolitisches Thema wie die Außenwirtschafts- und Exportförderung inhaltlich und auch in der Sache zuständig. Im Rahmen dieses Bereichs hat er das geschrieben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Für die Außenwirtschaftsförderung usw. würden angemessene CO2-Ziele störend sein. So kann man das verstehen, ja?

ADEBAHR: Ich mache mir Ihre Wertung nicht zu eigen. Sie mögen Ihre Schlüsse ziehen. Der Außenminister hat sich so geäußert, wie Sie es gelesen haben. Dem habe ich im Moment nichts hinzuzufügen.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, da ich nicht weiß, wann die Bundesregierung ihre Haltung gemeinsam beraten wird, weil Sie gerade erklärt haben, wir sollten doch einmal die Entscheidung in Brüssel abwarten, und dann werde man als Bundesregierung gemeinsam beraten, welche Position es gibt, würde mich einfach einmal interessieren: Gibt es dafür dann noch eine ordentliche Kabinettssitzung, in der das beraten wird, oder wird dann die Kanzlerin mit dem Kanzleramtsminister beraten, um eine Haltung der Bundesregierung zu formulieren, wird Frau Hendricks hinzuziehen und Herrn Gabriel draußen lassen?

STS SEIBERT: Herr Wonka, mit all Ihrer Erfahrung wissen Sie ja, dass Kabinettssitzungen eigentlich nicht das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung sind; sonst würde man sie nicht immer am Mittwoch innerhalb einer Länge von etwa 45 Minuten abhandeln. Die Bundesregierung ist jederzeit in der Lage, zwischen den Ressorts mit oder ohne Beteiligung des Kanzleramts, auf der Ebene von Ministern oder darunter notwendige Abstimmungen vorzunehmen, und das wird auch genau bei diesem Thema der Fall sein.

ZUSATZFRAGE WONKA: Und dazu gehört das Außenministerium als beteiligtes Ministerium?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welche Form diese Abstimmung zwischen den Ressorts annehmen wird.

LANGENBRUCH: Die Federführung bei diesem Thema hat auf jeden Fall das Umweltministerium.

ZUSATZFRAGE WONKA: Darf ich dann das Umweltministerium abschließend fragen, ob aus Sicht des Umweltministeriums das Außenministerium zu den einzubeziehenden Entscheidungsgremien, Sitzen und Häusern gehört oder ob das Außenministerium im Anschluss an solche gemeinsamen Positionen in Kenntnis gesetzt wird?

LANGENBRUCH: Die Ministerin hat ja gestern gegenüber Reuters gesagt, dass sie nicht versteht, in welcher Eigenschaft sich Außenminister Gabriel geäußert und solch einen Brief geschrieben hat. Als Außenminister hat er seine Formulierung wohl nicht gemacht und auch nicht den Brief geschrieben.

Hinsichtlich der Beratungen kann ich nur sagen, dass wir federführend sind und andere Ministerien mitberatend hinzugezogen werden. Ich müsste jetzt aber noch einmal danach fragen. Ich gehe davon aus, dass das Wirtschaftsministerium auf jeden Fall mitberatend ist, das Verkehrsministerium auch. Was das Außenministerium angeht, muss ich gerade ein Fragezeichen setzen. Das müssten wir gegebenenfalls nachreichen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Kann das irgendjemand beantworten, vielleicht das Entwicklungsministerium oder das Forschungsministerium? Wer kann beantworten, ob das Außenministerium bei normalem Regierungshandeln beteiligt wird, Herr Regierungssprecher?

STS SEIBERT: Wir werden jetzt erst einmal die Vorschläge der Europäischen Kommission abwarten. Dann wird in der Bundesregierung darüber gesprochen und zwar mit all denen, die dazu etwas beizutragen haben , und dann wird man versuchen, eine gemeinsame Haltung herzustellen.

Gleichzeitig ist dies natürlich ein Thema, das unter möglichen künftigen Regierungspartnern besprochen wird. Das gibt es im Moment aber auch auf anderen Gebieten.

DR. DIMROTH: Ein kurzer Hinweis: Möglicherweise wird Sie das überraschen, aber es gibt eine gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung, für die das BMI federführend zuständig ist; deswegen habe ich das Wort erbeten. Dort finden Sie – da Sie gerade danach fragten – die grundsätzlichen Verabredungen dazu, wer wann wie und in welchem Kontext zu beteiligen ist. Das ist keine Antwort auf Ihre konkrete Frage, dafür bin ich nicht zuständig. Aber es lohnt sich, da einmal nachzuschauen. Wenn Sie die Antwort auf die Frage suchen, wie wir grundsätzlich miteinander umgehen und wer wann und bei welchem Dossier zu beteiligen ist, empfehle ich die Lektüre der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung.

ZURUF WONKA: Ich weiß ja, dass er nicht zuständig ist. Aber das will halt keiner sagen, das ist das Problem!

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei?

ADEBAHR: Da kann ich Ihnen keine Änderung gegenüber dem in der letzten Woche ich glaube, auch hier verkündeten Stand mitteilen. Weiterhin sind neun Deutsche aus politischen Gründen in Haft. Für Frau Tolu wurde uns gestern erfreulicherweise ich glaube, für den 1. Dezember ein weiterer Haftbesuch genehmigt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Im Dezember?

ADEBAHR: Am 1. Dezember, ja. Das hat immer einen gewissen Vorlauf; das ist sozusagen korrekt. Der 1. Dezember ist jetzt das avisierte Datum für den nächsten Haftbesuch.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es gab ja immer noch Deutsche, die noch nie besucht werden konnten oder denen die konsularische Betreuung immer noch verweigert wird, obwohl sie zum Beispiel „nur“ deutsche Staatsbürger sind. Wurde das mittlerweile behoben, konnte das geklärt werden, oder gibt es immer noch Deutsche, die noch gar nicht konsularisch betreut, noch gar nicht von der deutschen Botschaft besucht werden konnten?

ADEBAHR: Es gibt drei Fälle, in denen wir noch keine konsularische Betreuung erreichen konnten. Das sind alles Fälle von Doppelstaatlern, also Staatsangehörigen, die beide Staatsangehörigkeiten haben. In einem dieser Fälle gab es anfänglich einen Haftbesuch, aber dann brach die Möglichkeit des konsularischen Zugangs ab. Wir bemühen uns weiterhin auf allen Kanälen und mit allen Mitteln sehr intensiv darum, an dieser Situation etwas zu ändern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es von türkischer Seite eine Begründung, warum zum Beispiel Herr Yücel als Deutschtürke besucht werden darf, der andere Deutschtürke aber nicht? Wie wird das kommuniziert?

ADEBAHR: Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, richtig und auch rechtlich das gegebene Momentum, den konsularischen Zugang zu gewährleisten. Das ist das, was wir der türkischen Seite auch sagen.

FRAGE PALUCKI: Trotz aller Zwischenberichte und Bilanzen kann die Presse nur so viel leisten. Deswegen habe ich eine Nachfrage zum Terroranschlag letztes Jahr in Berlin, und zwar auch mit Blick auf die Opfer, die er gefordert hat, und den Diskurs, den es in den Medien dazu gab: Was ist der letzte Stand des Justizministeriums, aber auch der Bundesregierung insgesamt hinsichtlich dessen, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in das, was in Berlin Ende letzten Jahres zur Weihnachtszeit passiert ist, involviert war?

VORS. FELDHOFF: Das BMI fühlt sich aufgerufen.

DR. DIMROTH: Bedingt, ehrlich gesagt. Dennoch will ich es versuchen. – Wie Sie vielleicht wissen, hat das Bundesministerium des Innern wiewohl bei diesem Sachverhalt nur in Teilen betroffen sehr zügig und, wenn ich richtig informiert bin, erstmalig nach einem solchen Vorfall eine Chronologie der Geschehnisse erstellt unter Einbeziehung der hauptbetroffenen Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen und diese Chronologie auch veröffentlicht. Das heißt, Sie hatten bereits wenige Wochen nach diesem schrecklichen Attentat die Möglichkeit, die bis heute fortbesteht, sich selbst ein Bild von den Erkenntnissen zu machen, die wir haben. Das muss ich insoweit einschränken, weil viele dieser Erkenntnisse auf der Zulieferung durch die hauptbetroffenen Bundesländer basieren.

Der Sachverhaltsteil, den Sie ansprachen die mögliche Involvierung von Personal oder von durch Personal von Sicherheitsbehörden gesteuerten Dritten , liegt ausdrücklich nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums und auch nicht der Bundesregierung, sodass Sie Verständnis dafür haben werden, dass ich hierzu nicht Stellung nehmen kann, wiewohl deswegen meine Einleitung die grundsätzliche Befassung verschiedener Stellen insbesondere in Nordrhein-Westfalen in dieser Chronologie enthalten und nachlesbar ist. Es ist sozusagen als Teil des Gesamtsachverhalts nicht neu, dass es solche Involvierungen gab. Das lässt sich dort nachlesen – deswegen mein Hinweis darauf.

Was aber die konkrete Frage anbetrifft, den möglichen Einfluss solcher Personen und dessen Umfang, so liegt die Beantwortung tatsächlich ausschließlich im Verantwortungsbereich Nordrhein-Westfalens. Deswegen müssten Sie dort nachfragen.

Was Konsequenzen für die Bundesregierung insgesamt anbetrifft: Es ist, glaube ich, durch eine relativ unaufwendige Recherche zu ermitteln, dass hier eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurde – im unmittelbaren und im mittelbaren Nachgang dieses schrecklichen Attentats. Beispielsweise hat das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, ergriffen und umgesetzt, was zum Beispiel die Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit bekannten Gefährdern anbetrifft da möchte ich das Stichwort elektronische Fußfessel nennen , aber auch, was die Frage anbetrifft, wie ausländerrechtlich noch mehr Gewähr dafür geleistet werden kann, dass bekannte gefährliche Personen beispielsweise leichter in Abschiebehaft kommen. Das war ein großes Maßnahmenpaket, das sich unmittelbar an die Ereignisse von Berlin anschloss.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe organisatorischer Maßnahmen, die das Bundesinnenministerium bzw. der Bundesinnenminister selbst getroffen haben. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es Spezialeinheiten bei der Bundespolizei, die sogenannten BFE+, also Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten Plus, die sehr viel robuster ausgestattet sind als die allgemeinen Bereitschaftspolizeieinheiten der Bundespolizei und anders als diese disloziert niedergelassen sind, sodass die Einsatzfähigkeit durch relativ kurze Reisezeiten gewährleistet ist.

Des Weiteren hat sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum verbindlichere Regeln gegeben als in der Vergangenheit. Das betrifft sowohl die Bewertung gefährlicher Personen als auch die Frage, was aus einer solchen Bewertung folgt.

Schließlich hat der Bundesinnenminister selbst Anfang dieses Jahres im Rahmen eines Namensartikels sehr umfangreiche Reformüberlegungen vorgestellt, gerade was die Frage der Verantwortungsaufteilung zwischen Bund und Ländern in der föderalen Sicherheitsarchitektur unseres Landes anbetrifft.

Schließen möchte ich damit, dass solche Dinge jedenfalls nach meinem Eindruck auch Gegenstand der laufenden Diskussionen im Rahmen der Sondierungen für eine neue Bundesregierung sind und sicher auch für eine neue Bundesregierung relevante Aufgaben sein werden.

ZUSATZFRAGE PALUCKI: Dr. Dimroth, ich habe nicht die Transparenz, von der Sie gerade gesprochen haben, infrage gestellt; nur durch diese Transparenz weiß ich überhaupt darüber Bescheid, kann hier sitzen und Ihnen die Frage stellen. Dennoch: Zu sagen, dass ein Terroranschlag in erster Linie Landesangelegenheit sei Das wird mir hier oft erwidert, dass etwas Landesangelegenheit sei. Ein Terroranschlag ist zumindest von der Medienwirksamkeit her, aber in allererster Linie natürlich, was die Schädigung der Zivilgesellschaft und die individuellen Opfer angeht, die es dort gab Bundesangelegenheit, nationale Angelegenheit. Die nachträglichen Ideen für Reformen, dazu, was man in Zukunft machen könnte, covern noch nicht das Bürgerempfinden, dass Menschen, die dafür verantwortlich sind das sind ja Individuen, die in den Institutionen gearbeitet haben, die mit Amri zusammengearbeitet haben, ihm Dinge suggeriert haben , natürlich auch zur Rechenschaft gezogen bzw. der Gerechtigkeit zugeführt werden müssen. Inwieweit wird dort auf Justizebene gearbeitet?

DR. DIMROTH: Das war jetzt wieder ein bunter Strauß von Dingen, um es vorsichtig zu sagen – Äpfel und Birnen, die in einem Obstkorb gelandet sind.

Ich möchte erst einmal sehr deutlich zurückweisen, dass wir uns hier grundsätzlich aus der Verantwortung stöhlen, wie Sie es gesagt haben.

ZURUF PALUCKI: So habe ich es nicht gesagt!

DR. DIMROTH: Und zu dem von Ihnen in Anspruch genommenen Bürgerempfinden: Ich wäre ich immer vorsichtig damit, das repräsentative Bürgerempfinden weiterzugeben,

ZURUF PALUCKI: Wir sind die Presse!

DR. DIMROTH: aber das liegt letztlich in Ihrer Verantwortung. Jedenfalls möchte ich ganz klar zurückweisen, dass wir hier grundsätzlich und per se jedwede Zuständigkeit und Verantwortung zurückwiesen und Sie an die Länder verwiesen. Das ist schlicht falsch. Ich habe ja gerade sehr umfangreich beschrieben den Gesichtern der Kolleginnen und Kollegen nach zu urteilen war auch vieles bekannt , was sehr wohl im Zuständigkeitsbereich des Bundes und der Bundesregierung liegt und wo auch entsprechende Konsequenzen gezogen wurden.

Insofern ist genau das Gegenteil richtig: Selbstverständlich ist ein solch schreckliches Attentat auch für die Bundesregierung Anlass, zu schauen, ob und inwieweit im eigenen Verantwortungsbereich Konsequenzen zu ziehen sind. Das ist geschehen. Das ändert aber nichts an der Tatsache dafür bitte ich wirklich um Verständnis , dass wir uns in einer grundgesetzlich vorgegebenen föderalen Sicherheitsarchitektur bewegen, die in vielen Bereichen die Zuständigkeit der Bundesländer vorsieht. Das mag man bemängeln dann sollten Sie das in einem Kommentar tun , aber das ist schlichtweg gelebte Verfassungswirklichkeit. Das hat nichts damit zu tun, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn man das so bewerten würde, wäre das eine schlichte und das möchte ich hinzufügen bewusste Verkennung der Verfassungswirklichkeit.

ZUSATZ PALUCKI: Ich habe nicht gesagt, dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen. Dieses Zitat stimmt nicht. – Ich wollte nur ganz direkt, ohne den Strauß jetzt wieder hervorzuholen fragen: Gibt es ein aktives Ermittlungsverfahren dazu, wer außer dem verstorbenen Amri noch Verantwortung für diesen Terroranschlag hat?

DR. DIMROTH: Das müsste der Generalbundesanwalt auf dieser Bank also das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz beantworten können.

DR. KRÜGER: Zu diesem letzten Stichpunkt, was das konkrete Ermittlungsverfahren betrifft, möchte ich Sie wirklich bitten, sich an die Pressestelle des Generalbundesanwalts zu wenden. Dort wird das Ermittlungsverfahren geführt.

Ergänzen möchte ich die Ausführungen meines Kollegen zu den rechts- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die im Nachgang des Attentats durchgeführt wurden: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundesregierung für diesen Anschlag am Breitscheidplatz auch einen Opferbeauftragten eingerichtet hat. Das ist Ministerpräsident a. D. Kurt Beck, der in Kürze, im Dezember, einen Abschlussbericht vorlegen wird, der sich einerseits damit befasst, diesen konkreten Anschlag noch einmal zu beleuchten, und andererseits Anregungen gibt, wie man künftig bei möglichen weiteren Terroranschlägen mit so einer Situation umgehen könnte, was anders gemacht, was verbessert werden könnte. Dieser Bericht wird solche Anregungen enthalten. Die Arbeit von Herrn Beck sah so aus, dass er sich vorrangig um die Belange der Opfer gekümmert hat. Er war und ist Ansprechpartner und Toröffner für Opfer und Hinterbliebene, die zum Beispiel wissen möchten, welche Entschädigungsmöglichkeiten bestehen und wo sie Hilfe bekommen. Als Entschädigungen in diesem konkreten Fall, dem Anschlag am Breitscheidplatz, gab es Leistungen aus dem Hilfsfonds der Bundesregierung das ist eine Soforthilfe in Geld, die schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden kann , ferner Entschädigungen über das Opferentschädigungsgesetz, für das das BMAS zuständig ist, und über die Verkehrsopferhilfe. Herr Beck hat wertwolle Arbeit dabei geleistet, die Betroffenen zu beraten, welche Ansprüche entstehen können und welche Wege gegangen werden können, um diese Ansprüche geltend zu machen.

FRAGE JORDANS: Die spanische Regierung soll kurz nach der katalonischen Unabhängigkeitserklärung einen Brief an europäische Partner geschickt haben, in dem Phrasen vorgeschlagen wurden, die von anderen Regierungen genutzt werden sollten, um auf die Unabhängigkeitserklärung zu reagieren. Diese Phrasen ähneln denen verschiedener Regierungsstatements darunter die der Bundesregierung sehr. Meine Frage: Hat man einen solchen Brief von der spanischen Regierung erhalten? Wenn ja, hat man sich dadurch in der Wortwahl inspirieren lassen?

STS SEIBERT: Ich kann von einem solchen Brief nicht berichten. Aber wenn Sie sich anschauen, wie die Bundesregierung sich zu dem katalanischen Konflikt geäußert hat, sehen Sie, dass es in unseren Positionen eine große Kontinuität gibt und dass das auch bis in unsere letzten Stellungnahmen bei der letzten oder vorletzten Regierungspressekonferenz, denke ich, so weiterentwickelt wurde. Das ist unsere Haltung und unsere Überzeugung, und die haben wir sehr kontinuierlich ausgedrückt.

ADEBAHR: Ich kann für das Auswärtige Amt auch von keinem solchen Brief berichten.

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