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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 15. November 2017

Was mit Physik ► BPK vom 15. November 2017

Themen: Personalie, geplante Verschärfung der Medien- und NGO-Gesetzgebung in Russland, Äußerungen des BND-Präsidenten zur russischen Außenpolitik, Lage in Simbabwe, Krieg im Jemen, mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in deutschen Städten, personelle und finanzielle Ausstattung des Generalbundesanwalts, Verletzung von zwei Bundeswehrsoldaten in Mali, Nationales Forum Diesel, Teilnahme der Bundeswehr an einer Luftwaffenübung der israelischen Armee, Reportage der BBC über Flucht von IS-Kämpfern aus Rakkka aufgrund eines Geheimabkommens mit den USA, Meldungen über Hausarrest des Präsidenten von Simbabwe, Bericht einer nordkoreanischen Zeitung über ein gegen den US-Präsidenten verhängtes Todesurteil

Medien in Russland/USA (ab 5:00 min)
– Habe ich Sie richtig verstanden, dass es Ihnen jetzt darum geht, dass in Russland, bei dem russischen Fall, auch europäische Medien und damit auch die Deutsche Welle betroffen sind? In den USA ist die Deutsche Welle ja zum Beispiel nicht betroffen, und darum kritisieren Sie das nicht. Das heißt, wenn in Russland nur amerikanische Medien betroffen wären, dann würden Sie jetzt auch nichts sagen? (ab 9:57 min)
– Wir haben ja gerade vom Kollegen Jessen gehört: In Amerika ist das auch Gesetzgebung, die können das mit Russia Today auch machen. Jetzt machen die Russen das mit den westlichen Medien. Jetzt messen Sie doch wieder mit zweierlei Maß? Ich will nur verstehen, warum Sie das jetzt nur bei den Russen kritisieren.

BND-Chef über Russland (ab 11:25 min)
– nur zum Verständnis: War die Rede von Herrn Kahl mit der Kanzlerin abgesprochen, waren die Inhalte mit der Kanzlerin abgesprochen. (14:11 min)

Deutsche Rüstung für Saudis (ab 17:20 min)
– weil Sie es gerade angesprochen haben: Können Sie einmal konkret erläutern, wie die Bundesregierung bzw. Sie überprüfen, ob deutsches Rüstungsgut an Saudi-Arabien missbraucht wird? Wie kontrollieren Sie, ob die Patrouillenboote nicht für einen völkerrechtswidrigen Krieg verwendet werden? (ab 24:00 min)
– Nur zum Verständnis, Herr Breul, weil Sie hier behaupten, dass die Saudis dort keinen Krieg führen: Wer führt da aus Sicht der Bundesregierung gegen wen Krieg? Bitte hier erläutern!

Verletzte Soldaten in Mali (ab 34:10 min)
– Können Sie uns einmal erläutern, was da passiert ist? Mit einem Schuss sind zwei Soldaten verletzt worden. Was können wir uns darunter vorstellen?
– Ich hätte gerade wortwörtlich mitlesen können. Sie haben gerade die Pressemitteilung, die schon online ist, auf die ich mich beziehe und auf die sich meine Frage bezieht, vorgelesen. Können Sie das bitte erläutern? Ein Schuss, zwei Verletzte – wie geht das? Was heißt „nicht lebensbedrohlich“?

Bundeswehr übt in Israel (ab 38:05 min)
– ich wollte zum Militärmanöver in Israel kommen, bei dem die Luftwaffe auch mitmacht. Es ist ja ein historisches Ereignis, dass Bundeswehrtornados über israelischem Gebiet fliegen. Sie informieren selbstständig nicht so sehr darüber. Welche Bedeutung hat denn dieses Manöver für die Bundeswehr?
– welche Bedeutung hat es für die Bundesregierung allgemein, dass deutsche Soldaten über Israel kreisen?
– Sie sagten, das sei das dritte Mal. Gab es zuvor auch schon Einladungen von israelischer Seite oder war es jetzt das erste Mal, dass die Bundeswehr teilnehmen durfte?

Syrische Kurden/Raqqa (ab 39:55 min)
– Ich weiß auch nichts von irgendwelchen amerikanischen Abkommen mit irgendwelchen Terroristen. Ich habe trotzdem gelesen, dass syrische Kurden, die SDF, ein angebliches Abkommen geschlossen haben. Die Türken haben sich auch schon geäußert und haben das abgelehnt. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse von Freunden darüber? (ab 43:22 min)

Gefährder (45:30 min)
– weil Sie es gerade angesprochen haben: Haben Sie die aktuellen Gefährderzahlen Islamisten, Nazis dabei?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 15. November 2017:

VORS. DETJEN: Es verabschiedet sich heute von uns Frau von Tiesenhausen-Cave, die uns hier lange begleitet hat, und sie möchte uns etwas hinterlassen. Frau von Tiesenhausen, bitte.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Mein Vermächtnis? Vielen Dank für das Mikro. Ich will gar keine Grundsatzrede halten. Sie hatten in den letzten Wochen ja viele Abschiede so ist das nun einmal am Ende einer Legislaturperiode. Morgen ist mein letzter Tag im Bundesfinanzministerium, das ich dann nach dreieinhalb Jahren wieder verlasse. Es zieht mich beruflich und privat nach Großbritannien das „Cave“ wird übrigens Englisch ausgesprochen, aber das ist jetzt auch gar nicht so wichtig.

Ich möchte mich vor allem bei Ihnen bedanken. Weil ich ja auch einmal auf Ihrer Seite gesessen habe, kann ich das Arbeitsverhältnis zwischen Journalisten und Sprechern auch ein bisschen von der anderen Seite beurteilen. Ich kann für mich sagen: Ich habe hier in den letzten Jahren eigentlich ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht, das heißt, Respekt für die Rolle und die Aufgabe des jeweils anderen, die ja nun einmal bei allem gemeinsamen Interesse doch eine unterschiedliche ist; insofern kann das nicht ganz deckungsgleich sein. Wichtig ist aber und so war das aus meiner Sicht auch immer , dass das menschlich anständig und fair gelaufen ist.

Wenn ich mir vielleicht etwas für die RegPK wünschen dürfte das ist ja so eine tolle Einrichtung, die an dieser Stelle auch immer verdientermaßen gelobt und gewürdigt wird , dann würde ich mir vielleicht wünschen, dass hier noch etwas mehr Leben reinkommt. Heute ist ja wieder einigermaßen Präsenz im Saal. An die Millionen da draußen an den Fernsehbildschirmen: Kommen Sie doch einmal wieder her, stellen Sie doch einmal wieder nachfragen und quälen Sie die Sprecher auch einmal ein bisschen mehr. Vielleicht an uns hier auf der Bank möchte ich vielleicht auch die durchaus auch etwas auf mich selbst bezogene selbstkritische Ermutigung richten, vielleicht doch auch etwas mehr in die Sachargumente und Inhalte zu gehen und die Versuchung der Prozessantwort an der einen oder anderen Stelle auch einmal vorbeilaufen zu lassen. Ich glaube, das würde der Veranstaltung gut tun.

In diesem Sinne wünsche ich der RegPK und Ihnen allen alles Gute. Danke!

VORS. DETJEN: Danke, Frau von Tiesenhausen. Wir bedanken uns und das sage ich für alle Mitglieder, auch für alle Vorstandsmitglieder bei Ihnen für die Auskünfte, für die vielen Besuche bei uns. Wir wissen das zu schätzen, so wie wir es zu schätzen wissen, dass alle Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien regelmäßig dreimal in der Woche zu uns kommen und sich unseren Fragen stellen. Wie wir diese Institution lebendig halten vielleicht auch noch lebendiger machen können , ist auch ein Prozess, den wir in der Bundespressekonferenz in dieser Zeit aktiv diskutieren. Verfolgen Sie uns also aus England weiter, ohne dass wir Sie dabei dann selber quälen müssen. Danke Ihnen, Frau von Tiesenhausen!

Dann gehen wir jetzt über in die Regierungspressekonferenz, und sie beginnt mit einer Vorabankündigung des Auswärtigen Amtes.

BREUL: Schönen guten Morgen. Ich habe zwei Punkte, zu denen ich Ihnen gerne etwas mitteilen möchte.

Ich fange an mit der Mediengesetzgebung in Russland. Wir sind beunruhigt über die diskutierte Verschärfung der Medien- und NGO-Gesetze. Für die Bundesregierung sind Presse- und Meinungsfreiheit hohe Güter. Die Meinungsfreiheit ist in der russischen Verfassung garantiert, und Russland hat sich auch im internationalen Rahmen zu deren Einhaltung verpflichtet. Es wäre nicht akzeptabel, wenn internationale Medien Beschränkungen unterworfen würden, die im Gegensatz zu den Verpflichtungen stehen, die Russland selbst eingegangen ist. Wir haben gestern das russische Außenministerium in dieser Sache um Aufklärung gebeten, werden die Entwicklung weiter genau beobachten und werden in dieser Frage dann natürlich auch das Gespräch mit unseren Partnern suchen.

FRAGE JOLKVER: Unter anderem ist die Deutsche Welle als „ausländischer Agent“ von diesem neuen Gesetz betroffen. Wie wollen Sie da konkret vorgehen, um die Deutsche Welle in Russland, die jetzt in einer Reihe mit BBC, Voice of America und anderen als ausländischer Agent gelistet wird, zu unterstützen?

BREUL: Ganz so weit sind wir zum Glück noch nicht. Das Gesetz ist heute Morgen in zweiter Lesung verabschiedet worden, es steht noch eine dritte Lesung in der Duma bevor und dann muss auch der Senat noch zustimmen. Von daher ist es vielleicht noch ein bisschen zu früh, um über die konkreten Folgen zu reden. Letztlich wird auch viel davon abhängen, wie das Gesetz genau umgesetzt wird und inwieweit das die Handlungsfähigkeit ausländischer Medien einschränkt.

STS SEIBERT: Vielleicht darf ich kurz hinzufügen: Die Deutsche Welle steht nach unserer Überzeugung weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit, und sie steht auch für objektive Berichterstattung. Wir gehen davon aus, dass die Deutsche Welle ihre journalistische Arbeit in Russland fortsetzen kann. Gegenteilige Informationen liegen uns jetzt auch nicht vor. Herr Breul hat für das Auswärtige Amt und für die gesamte Bundesregierung sehr klar gesagt: Mit Sorge und Befremden sehen wir dieses neue Mediengesetz. Es widerspricht in eklatanter Weise den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarats auch auf sich genommen hat. Deswegen halten wir es für völlig inakzeptabel, wenn deutsche und europäische Medien als Folge einer russisch-amerikanischen Kontroverse jetzt Beschränkungen unterworfen werden sollen, die eben, wie gesagt, im Gegensatz zu internationalen Verpflichtungen stehen, die wir gemeinsam eingegangen sind.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Betrachtet denn die Bundesregierung diesen Akt als unfreundlichen milde gesagt Akt der russischen Politik gegenüber Deutschland?

BREUL: Ich weiß nicht, ob das jetzt die richtige Bewertung ist. Herr Seibert hat es gerade ja noch einmal unterstrichen: Wir sehen das mit Befremden und Sorge. Ich möchte hinzufügen, dass das ja kein Gesetz ist, das speziell auf deutsche Medien, sondern auf internationale bzw. ausländische Medien ausgerichtet ist. Von daher ich deutete es vorhin auch schon an werden wir natürlich das Gespräch mit unseren Partnern suchen und genau beraten, wie wir in dieser Frage dann weiter vorgehen.

FRAGE JESSEN: Die russische Seite begründet dieses Gesetz ja unter anderem damit, dass sich in den USA russisch finanzierte Sender wie Russia Today als ausländische Agenten registrieren lassen mussten; insofern ist das sozusagen ein Revanche-Foul. Hat die Bundesregierung ähnliche Kritik in Richtung der US-amerikanischen Registrierungspraxis, oder sagen Sie: Das sind zwei nicht vergleichbare Prinzipien?

BREUL: Da sind wir jetzt ja nicht unmittelbar betroffen, von daher haben wir dazu keine unmittelbare Reaktion abgegeben. Es handelt sich in den USA ja sozusagen auch um die Anwendung bestehenden Rechts und nicht um neue Gesetzgebung; so gesehen ist das auch ein bisschen anderer Fall. Die Registrierung von Russia Today in den USA erfolgte ja aufgrund einer Einschätzung der US-Behörden. Eine Bewertung dieser Einschätzung können wir nicht vornehmen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gleichwohl ist es aber so und dann ist es vielleicht doch strukturell mindestens eine Ähnlichkeit , dass die bestehende Rechtslage in den USA, wie Sie sagen, bedeutet, dass sich ausländische Sender wie Russia Today als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Wenn jetzt auf dieser Strukturebene Russland sagt „Dann machen wir das eben auch“, müsste das für die Bundesregierung dann nicht doch auch ein Anlass sein zu sagen: Auch wenn in befreundeten Nationen Pressefreiheit möglicherweise durch solche Regularien eingeschränkt wird, dann betrachten wir das mit Skepsis?

BREUL: Ich glaube, ich habe ganz am Anfang vorangestellt, dass für die Bundesregierung insgesamt Presse- und Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist und dass wir uns dafür international einsetzen. Das gilt natürlich für alle Partner, mit denen wir reden.

FRAGE JUNG: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es Ihnen jetzt darum geht, dass in Russland, bei dem russischen Fall, auch europäische Medien und damit auch die Deutsche Welle betroffen sind? In den USA ist die Deutsche Welle ja zum Beispiel nicht betroffen, und darum kritisieren Sie das nicht. Das heißt, wenn in Russland nur amerikanische Medien betroffen wären, dann würden Sie jetzt auch nichts sagen?

BREUL: Diese Frage hat so viele Konjunktive, dass ich gar nicht wüsste, wo ich ansetzen soll. Fakt ist: Die Duma hat heute Morgen ein Gesetz beschlossen, und dazu haben wir hier unserem Befremden und unserer Sorge Ausdruck verliehen. Das ist die Botschaft, die wir übermitteln wollen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wir haben ja gerade vom Kollegen Jessen gehört: In Amerika ist das auch Gesetzgebung, die können das mit Russia Today auch machen. Jetzt machen die Russen das mit den westlichen Medien. Jetzt messen Sie doch wieder mit zweierlei Maß? Ich will nur verstehen, warum Sie das jetzt nur bei den Russen kritisieren.

BREUL: Na ja, ich kann die beiden Gesetzestexte hier jetzt nicht nebeneinanderlegen; das möchte ich auch nicht. Wie gesagt, es gibt einen aktuellen Anlass, der uns dazu gebracht hat, hier Stellung zu nehmen, und der uns Sorge bereitet. Das schließt jetzt keine Bewertung anderer Sachverhalte mit ein.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, der BND-Chef Bruno Kahl hat in München wohl ziemlich plastische Worte zu der russischen Außenpolitik gewählt. Er sagte unter anderem: „Statt eines Partners für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr.“ Betrachtet die Bundeskanzlerin die russische Rolle ähnlich?

STS SEIBERT: Ich will ganz grundsätzlich sagen, dass die Präsidenten der Sicherheitsbehörden, wenn sie sich äußern, sich in eigener Zuständigkeit äußern und wir das als Bundesregierung, ich das als Regierungssprecher ganz grundsätzlich nicht noch einmal mit einer eigenen Bewertung versehe. Unsere grundsätzliche Haltung gegenüber Russland, unsere Politik gegenüber Russland ist hier in vielen Regierungspressekonferenzen dargelegt worden und sie hat sich auch nicht verändert.

Ich kann das jetzt alles noch einmal aufklappen: Wir haben in den vergangenen Jahren das Vorgehen der russischen Regierung sowohl im Inland, in Russland, wie auch im Ausland sorgfältig beobachtet und haben das auch kritisiert. Wir haben Grund zur Sorge, was die Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte in Russland betrifft. Grund zur Sorge und noch sehr viel mehr als Sorge war natürlich auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, war das von Russland bewusst herbeigeführte Destabilisieren der Ostukraine. Wir können darüber jetzt lange reden, aber es gibt nichts Neues.

Genauso wenig ist natürlich neu, dass Russland für uns für uns Europäer und auch für die deutsche Politik ein Akteur von außerordentlicher Bedeutung ist. Russlands Haltung hat immer schon die Stabilität dieses europäischen Kontinents wesentlich beeinflusst. Wir haben jedes Interesse daran, den Dialog mit Russland auf den unterschiedlichsten Ebenen zu führen, und dazu zählt die Zivilgesellschaft, dazu gehören die vielen Dialoge, die es auf höchster politischer Ebene gibt.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ich habe im Prinzip einen ganz einfache Nachfrage: Gilt Russland für die Bundeskanzlerin als Partner für die europäische Sicherheitsarchitektur, oder gilt es eher als potenzielle Gefahr?

STS SEIBERT: Ich werde mir jetzt nicht, weil der BND-Präsident eine Rede gehalten hat, bestimmte Formulierungen zu eigen machen. Diese Rede hat er in eigener Zuständigkeit gehalten. Ich kann hier für die Bundesregierung wir können das auch beide tun noch einmal in großer Ausführlichkeit über unser Verhältnis zu Russland auf den verschiedenen politischen Gebieten sprechen. Wir sehen Grund zur Sorge, wir sehen Grund zur klaren Kritik das haben wir gesagt , wir sehen völkerrechtswidriges Verhalten. Wir sehen auch, dass Russland ein Akteur von enormer Bedeutung für die Stabilität Europas ist und im Übrigen auch bei zahlreichen internationalen Herausforderungen natürlich ein Akteur ist, mit dem wir Zusammenarbeit wollen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, nur zum Verständnis: War die Rede von Herrn Kahl mit der Kanzlerin abgesprochen, waren die Inhalte mit der Kanzlerin abgesprochen.

STS SEIBERT: Ich finde es jetzt nicht sinnvoll, die Dinge zum dritten Mal zu wiederholen: In eigener Zuständigkeit werden solche Reden gehalten, und sie werden von der Bundesregierung nicht weiter bewertet.

BREUL: Ich hatte noch ein zweites Thema mitgebracht, wenn ich darf: Ich möchte kurz ein paar Worte zur Lage in Simbabwe sagen. Wir sehen die Ereignisse dort mit Sorge. Wie Sie sicherlich gesehen und gelesen haben, hat das Militär gestern in der Nacht Schritte unternommen, um das Land unter Kontrolle zu nehmen. Die Lage vor Ort ist unübersichtlich und unklar. Es gibt sich widersprechende Aussagen vom Militär, der Regierung und den unterschiedlichen Interessengruppierungen in der Regierungspartei. Daher lässt sich nicht vorhersagen, wie sich die politische Lage weiter einwickeln wird.

Wir rufen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Akteure in Simbabwe zu Zurückhaltung und vor allem dazu auf, in der gegenwärtigen Lage keine Gewalt anzuwenden. Erforderlich ist ein Dialog der Akteure, um eine Konfrontation zu vermeiden und zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Unsere Botschaft in Harare beobachtet gemeinsam mit den Kollegen in den anderen Botschaften die Lageentwicklung. Sie hat die deutschen Staatsangehörigen im Land dazu aufgerufen, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Sie wird sich, soweit das erforderlich und möglich ist, auch in dieser Situation für ihr Wohl einsetzen.

FRAGE JESSEN: Können Sie etwas dazu sagen, ob es sich bei der Militärintervention um einen Staatsputsch handelt oder nicht, oder gehört das zu dem Bereich der für Sie nicht zu beurteilenden Fakten?

Zum Zweiten: Wie viele deutsche Staatsbürger leben nach Ihrer Kenntnis derzeit in Simbabwe?

Drittens: Ich glaube, die US-Botschaft bleibt heute geschlossen. Ist die deutsche Botschaft geöffnet, gibt es in dieser besonderen Situation eine Kooperation der, sagen wir, westlichen Botschaften untereinander?

BREUL: Ganz klar stimmen wir uns da international mit den Partnern vor Ort ab und versuchen, die Erkenntnisse, die wir bekommen, zu teilen, um so ein klares Lagebild zu gewinnen. Die Botschaft ist heute für den Publikumsverkehr geschlossen, aber an sich arbeitsfähig im Land. Nach unserer Kenntnis wie Sie wissen, ist das immer mit etwas Vorsicht zu genießen, weil es keine Meldepflicht gibt sind ca. 400 bis 500 Deutsche im Land.

Zur Frage „Militärputsch, ja oder nein“: Die Informationen, die wir haben, sind zu unübersichtlich, um das zu bewerten.

FRAGE PALUCKI: Ich hätte eine Frage zu Saudi-Arabien und dem Krieg im Jemen: Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte kürzlich neue Zahlen für den deutschen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien; knapp 148 Millionen Euro an Ausfuhren wurden demnach im dritten Quartal 2017 genehmigt. Wann gedenkt die Bundesrepublik ihre entscheidende Beteiligung am Krieg im Jemen zu beenden ein Krieg, bei dem die UN von Millionen von möglichen Opfern spricht bzw. diese Befürchtung geäußert hat.

STS SEIBERT: Zunächst einmal muss man ganz klar sagen, dass wir Ihre Behauptung oder Ihre Unterstellung zurückweisen.

ZUSATZFRAGE PALUCKI: Und damit auch die der „Süddeutschen Zeitung“ und des UN-Untergeneralsekretärs?

STS SEIBERT: Ich weise Ihre Unterstellung zurück. Wir haben uns hier in der Vergangenheit immer wieder zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geäußert, wir haben uns zu den Grundsätzen, nach denen Entscheidungen getroffen werden, geäußert ich glaube, das müssen wir jetzt nicht noch einmal machen.

Was Jemen betrifft, haben wir hier mehrfach gesagt zuletzt, glaube ich, am Montag , dass wir es für extrem wichtig halten, dass die jemenitischen Häfen und die Grenzübergänge, die Flughäfen, vollständig für humanitäre Hilfsleistungen geöffnet werden. Wir begrüßen die Ankündigungen der saudischen Regierung, jetzt eine Teilöffnung vorzunehmen, nämlich der Häfen, die unter Kontrolle der jemenitischen Regierung stehen. Es sind aber auch eine ganze Reihe von Häfen eben nicht unter Regierungskontrolle, und nach unserer Überzeugung ist es notwendig, weitere Häfen, Grenzübergänge und Flughäfen zu öffnen; das ist uns wichtig. Wir haben Meldungen über eine Bombardierung des Flughafens Sanaa bekommen, die uns mit Sorge erfüllen mit tiefer Sorge , weil das natürlich die Funktionsfähigkeit der UN-Institutionen in Sanaa infrage stellen würde und weil das humanitäre Flüge erschweren oder unmöglich machen würde. Da versuchen wir uns ein klareres Lagebild zu verschaffen.

Über die Frage der Rüstungsexportpolitik ist hier zigfach gesprochen worden.

ZUSATZFRAGE PALUCKI: Ich habe die Zahlen ja genannt, um zu veranschaulichen, dass sie dreimal höher als zur selben Zeit vor einem Jahr sind, und die Patrouillenboote, die von der deutschen Rüstungsindustrie an das Königreich Saudi-Arabien geliefert worden sind, sind die Hauptvehikel, um diese Blockade zu halten. Vor einer Woche wurde die Blockade vollkommen finalisiert. Das Königreich Saudi-Arabien hat gesagt, dass es die Absicht hat, diese Blockade aufzulösen, und zwar für die humanitäre Aktivität vor allem der UN. Das bedeutet ja nicht, dass das implementiert wird. Hat die Bundesregierung eigene Gedanken zu der humanitären Gefahr, die die UN ausformuliert hat?

Noch eine Zusatzfrage: Mich würde sehr interessieren, wie der Bundessicherheitsrat Diskussionen über die Genehmigung neuer Rüstungsaufträge vollzieht, also ob das eine kontroverse Debatte ist oder ob so eine Diskussion relativ schnell durchgeht.

STS SEIBERT: Der Bundessicherheitsrat trifft seine Entscheidungen aufgrund der Grundsätze, die wir hier mehrfach genannt haben, nämlich der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen aus dem Jahre 2000, des gemeinsamen Standpunkts des Rats der EU vom 8. Dezember 2008 und des Vertrags über den Waffenhandel, Arms Trade Treaty, von 2014. Dazu, Ihnen zum Verfahren innerhalb des Bundessicherheitsrats Auskunft zu geben, bin ich gar nicht befugt.

BREUL: Ich möchte vielleicht auch noch kurz etwas dazu sagen, weil in Ihrer Frage ja eigentlich mehr Behauptungen als Fragen steckten. Ich möchte sagen, dass wir keine Hinweise auf die Verwendung der Patrouillenboote zur Durchsetzung einer Seeblockade haben. Grundsätzlich das hat Herr Seibert aber gerade auch schon gesagt rufen wir alle Konfliktparteien dazu auf, alles zu tun, um uneingeschränkten humanitären Zugang und den Import von dringend benötigten Waren zu garantieren. Da gibt es also gar keinen Widerspruch.

FRAGE JESSEN: Herr Breul, wenn ich die Berichterstattung von gestern Abend richtig im Kopf habe, dann wurde vermeldet, die saudische Regierung versichere, dass die Patrouillenboote nicht für Blockadezwecke, sondern lediglich zur Küstenpatrouille eingesetzt werden würden. Sie sagen jetzt, Sie hätten keine Hinweise. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisinstrumente, um Bewegungen der von Deutschland gelieferten Schiffe nachzuvollziehen, oder sind Sie darauf angewiesen, das zu glauben, was Ihnen zum Beispiel von saudischer Seite gesagt wird?

BREUL: In erster Linie suchen wir natürlich das Gespräch mit der saudischen Regierung und weisen Sie darauf hin, dass Verstöße gegen die Endverbleibserklärung von uns ernst genommen und überprüft werden. Wenn uns dann Hinweise von dritter Seite darauf erreichen, dass dem nicht so ist, gehen wir dem natürlich nach.

FRAGE PALUCKI: Herr Seibert, vielleicht können Sie noch einmal kurz die grundsätzliche Bewertung der Blockade der letzten zwei Jahre nennen und grundsätzlich sagen, mit welchen Mitteln sie seitens Saudi-Arabiens denn sonst möglich gemacht worden ist. Vielleicht nennen Sie dann auch die Grundsätze, von denen Sie gesprochen haben, Herr Seibert, die im Bundessicherheitsrat berücksichtigt werden.

STS SEIBERT: Die können Sie natürlich auch nachlesen. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung sind ja öffentlich verfügbar. Ich mache das jetzt seit siebeneinhalb Jahren, und wir haben, würde ich einmal sagen, im Durchschnitt ein Dutzend Mal pro Jahr darüber gesprochen. Das ist offen und bekannt, und deswegen ist es nicht sinnvoll, das jetzt hier noch einmal zu wiederholen. Das ist jeweils eine Einzelfallprüfung. Es wird natürlich insbesondere geprüft, ob deutsche Rüstungsgüter missbraucht werden könnten, zum Beispiel für Menschenrechtsverletzungen. Es werden außenpolitische und sicherheitspolitische Aspekte einer Genehmigungsentscheidung geprüft, immer im Einzelfall.

FRAGE JUNG: Herr Breul, weil Sie es gerade angesprochen haben: Können Sie einmal konkret erläutern, wie die Bundesregierung bzw. Sie überprüfen, ob deutsches Rüstungsgut an Saudi-Arabien missbraucht wird? Wie kontrollieren Sie, ob die Patrouillenboote nicht für einen völkerrechtswidrigen Krieg verwendet werden?

BREUL: Wie immer, bevor ich das Wort an meine Kollegin vom BMWi weitergebe, möchte ich gerne die Behauptung, die in der Frage steckt, noch einmal zurückweisen. Darüber haben wir uns hier ja schon wiederholt unterhalten. Unserer Ansicht nach befindet sich Saudi-Arabien nicht in einem bewaffneten Konflikt mit der Republik Jemen, sondern unterstützt auf deren Bitte hin die jemenitische Regierung.

VORS. DETJEN: Zumindest in der letzten Frage gab es, glaube ich, keine Behauptung, sondern das war eine technische Frage.

BREUL: „Völkerrechtswidriger Krieg von Saudi-Arabien“ ist eine Behauptung.

VORS. DETJEN: Zunächst das BMWi!

ZURUF JUNG: Nein, nein, nein! Herr Breul hat von einer Überprüfung gesprochen. Also habe ich Herrn Breul jetzt gefragt. Die Frage soll er beantworten.

BREUL: Genau, und dafür habe ich an das zuständige Ministerium verwiesen.

DR. BARON: Dazu kann ich nicht viel ergänzen. Es ist ja schon alles gesagt und sehr oft wiederholt worden. Zum einen ist es eben wie gerade dargestellt so, dass die Einzelfallprüfung sehr streng erfolgt, natürlich mit Blick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsguts und den vorgegebenen Verwendungszweck. Das gibt ja schon her, dass das eben Teil der Genehmigungsprüfung ist. Wir gehen davon aus, dass die gelieferten Güter eben auch zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie geliefert worden sind, und auch das hatten wir ja schon in vergangenen Regierungspressekonferenzen gesagt ich glaube, es war am vergangenen Freitag , nämlich dass hierüber natürlich ein Austausch mit Saudi-Arabien besteht, gerade über die Botschaften, und der eben eng verfolgt wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nur zum Verständnis, Herr Breul, weil Sie hier behaupten, dass die Saudis dort keinen Krieg führen: Wer führt da aus Sicht der Bundesregierung gegen wen Krieg? Bitte hier erläutern!

BREUL: Das haben wir, glaube ich, schon einmal getan, zuletzt im März, glaube ich. Leider hat sich an der Lage vor Ort nichts getan. Ich kann noch einmal wiederholen, was ich eben gesagt habe: Saudi-Arabien befindet sich unserer Auffassung nach nicht in einem bewaffneten Konflikt mit der Republik Jemen, sondern unterstützt auf deren Bitte die jemenitische Regierung. Der Konflikt ist ein innerjemenitischer Konflikt, den das Land mit regionaler und internationaler Unterstützung selbst lösen muss. Wir sehen dabei eine zentrale Rolle für die Vereinten Nationen und ihren Sondergesandten Ismail Ould Cheikh, und den unterstützen wir bei seinen Vermittlungsbemühungen.

FRAGE: Zunächst habe ich eine Frage an Herrn Seibert und an das Verkehrsministerium. Die EU-Kommission hat angekündigt, in ihrer Sitzung am 7. Dezember beim EuGH Klage gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in deutschen Städten einzureichen. Gibt es dazu eine Reaktion von Ihnen?

STS SEIBERT: Wenn ich anfangen soll, will ich zunächst mal sagen: Es ist uns natürlich als Bundesregierung bewusst, dass es in vielen Kommunen zu einer dauerhaften Überschreitung vor allem des zulässigen Jahresmittelwerts für die NO2-Konzentrationen kommt. Deswegen arbeiten wir intensiv mit Ländern wie mit Kommunen daran, die Luft in den Städten zu verbessern.

Die Kommission, und darauf spielten Sie jetzt an, wird am 7. Dezember ihren monatlichen Beschluss über die Einleitung oder Fortführung von Vertragsverletzungsverfahren fassen. Ob sie Klage gegen Deutschland vor dem EuGH erheben wird, wird man dann am 7. Dezember erfahren. Das ist eine interne Entscheidung der Kommission, die am 7. Dezember fallen wird.

Wir sind jetzt im sogenannten Vorverfahren, und dieses Vorverfahren ist ein bilaterales Verfahren zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten, in diesem Fall also Deutschland, in dem die Kommission und der Mitgliedstaat Argumente austauschen. Die Kommission hat im Februar dieses Jahres eine sogenannte begründete Stellungnahme übermittelt. Die Bundesregierung hat dann nach Abstimmung mit den Ländern ihrerseits darauf mit einer Stellungnahme reagiert und dargelegt, welche Maßnahmen Deutschland zur Verbesserung der Luftqualität ergreift. Wir befinden uns immer noch in diesem sogenannten Vorverfahren. Wir stehen weiterhin im Austausch mit der Kommission, und wir informieren Sie natürlich auch über die bisher oder seitdem, seit Februar, ergriffenen Maßnahmen.

Allen ist bewusst, dass hohe Stickoxidbelastungen in Innenstädten eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Deswegen, wie gesagt, arbeiten wir mit Ländern und Kommunen intensiv daran, die Luft zu verbessern. Es gab das erste Nationale Forum Diesel im August, es gab den Kommunalgipfel im September, und auf dieser Basis arbeitet die Bundesregierung derzeit an der Vorbereitung weiterer Maßnahmen. Am 28. November wird es ja ein weiteres Treffen mit den am stärksten betroffenen Kommunen geben. Dabei sollen also mit den Kommunen und den Ländern konkrete Schritte vereinbart werden.

BUSER: Dem habe ich nichts hinzuzufügen; danke.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, nun gibt es eine Bestätigung des Umweltministeriums dafür, dass es offenbar die feste Absicht der EU-Kommission ist, diese Klage einzureichen. Ist es denn aus Ihrer Sicht noch Ziel der Bundesregierung, die Klageeinreichung zu verhindern?

STS SEIBERT: Ich möchte mich jetzt nicht anders äußern als gerade eben. Das ist eine Entscheidung, die intern innerhalb der Kommission fallen wird, die am 7. Dezember fallen wird und die dann bekannt gegeben werden wird. Wir sind im Vorverfahren und im Austausch mit der Kommission, der wir natürlich darlegen, was wir getan haben, nämlich was wir getan haben, seit sie uns im Februar eine begründete Stellungnahme übermittelt hat, und auch, was weitere Pläne sind.

FRAGE LANGE: Herr Seibert, Sie haben den 28. November gerade in einem Nebensatz erwähnt, aber für mich ist das jetzt neu.

STS SEIBERT: In der letzten oder vorletzten Regierungspressekonferenz hatte ich das schon gesagt. Da hatte ich auch gesagt: Die Einladungen werden innerhalb der nächsten Tage herausgehen. Das war für Ende November geplant. Vielleicht ist jetzt also der 28. neu.

FRAGE: Der Generalbundesanwalt hat nach eigenen Angaben im laufenden Jahr von 1000 Terrorverdachtsermittlungen oder -ermittlungsverfahren 400 an die Länderbehörden abgegeben und damit, so seine eigenen Zahlen, knapp 40 Mal so viel wie im Jahr 2015. Ist der Generalbundesanwalt personell und finanziell nicht ausreichend ausgestattet, um diese sicherheitsrelevanten Aufgaben voll erfüllen zu können?

DR. SCHOLZ: Zunächst einmal muss man vielleicht klarstellen Sie haben die Abgaben an die Länder angesprochen , dass die Frage, ob ein Verfahren vom Generalbundesanwalt an die zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben wird, keine Frage ist, über die das BMJV entscheidet. Es gibt dafür klare gesetzliche Regelungen, die der Generalbundesanwalt in jedem Einzelfall anwendet. Im Gerichtsverfassungsgesetz ist vorgesehen, dass die Bundesanwaltschaft Verfahren, die sie wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen hat, auch an die Länder abgeben kann, wenn die besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt. Das ist gesetzlich vorgesehen und wird in jedem Einzelfall geprüft.

Dass es jetzt höhere Zahlen von Abgaben gibt, hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die Zahl der Terrorstrafermittlungsverfahren insgesamt deutlich angestiegen ist, sodass das eine Erklärung dafür ist. Das hat nichts mit einer, wie Sie gesagt haben, möglichen Überlastung oder Ähnlichem zu tun, sondern dafür gibt es eben, wie ich erläutert habe, konkrete gesetzliche Vorgaben.

Was die personelle Ausstattung angeht: Der Bundesjustizminister hat in der Vergangenheit immer wieder sehr deutlich darauf hingewiesen, dass bei Polizei und Justiz im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden ist und dass die besten Gesetze natürlich nichts nützen, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden können. Wir haben uns deshalb in den Verhandlungen mit dem Bundestag erfolgreich dafür starkgemacht, dass die Zahl der Stellen beim Generalbundesanwalt erhöht wird. Wir haben das Personal beim Generalbundesanwalt im staatsanwaltschaftlichen Bereich seit 2015 um fast 20 Prozent aufgestockt. Wir werden uns sicherlich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine ausreichende personelle Ausstattung einsetzen.

ZUSATZFRAGE: Sie haben die absolute Höhe mit der Sicherheitslage erklärt. Aber wie ist die Quote zu erklären, dass es 40 Mal so viele abgegebene Fälle, die vermeintlich minderschwer sind, wie noch 2015 gibt?

DR. SCHOLZ: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich die genauen Zahlen nicht vorliegen habe, aus denen ich jetzt sozusagen eine mögliche Quote hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Abgaben und der Einleitung von Ermittlungsverfahren insgesamt ableiten könnte. Das wären wirklich Fragen, die Sie an den Generalbundesanwalt selbst bzw. an die dortige Pressestelle richten müssten, die Ihnen dann vielleicht genaue Auskunft über das Verhältnis der Zahlen geben könnte.

FRAGE JUNG: Herr Neumann, ich wollte zur unbeabsichtigten Schussabgabe in Mali kommen. Können Sie uns einmal erläutern, was da passiert ist? Mit einem Schuss sind zwei Soldaten verletzt worden. Was können wir uns darunter vorstellen?

NEUMANN: Sie können sich das darunter vorstellen, was seit gestern auch online auf der Homepage des Einsatzführungskommandos steht, nämlich dass am 14. November 2017 eine Person versucht hat, gegen 5 Uhr morgens unserer Zeit in das deutsche Feldlager Camp Castor einzudringen. Die dafür zuständige Alarmeinheit des deutschen Einsatzkontingents, die sogenannte Quick Reaction Force, wurde aktiviert und konnte die Person dann letztendlich auch festsetzen.

Während der Vorbereitung zu diesem Einsatz kam es, wie Sie bereits erwähnt hatten, zu einer ungewollten Schussabgabe. Dabei wurden zwei deutsche Soldaten verletzt. Die Verletzungen sind nicht bedrohlich und konnten auch vor Ort versorgt werden.

ZUSATZ JUNG: Ich hätte gerade wortwörtlich mitlesen können. Sie haben gerade die Pressemitteilung, die schon online ist, auf die ich mich beziehe und auf die sich meine Frage bezieht, vorgelesen.

NEUMANN: Ja, das ist der aktuelle Sachstand, und

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das bitte erläutern? Ein Schuss, zwei Verletzte – wie geht das? Was heißt „nicht lebensbedrohlich“?

NEUMANN: Das hat mit Physik zu tun. Das sind Querschläger beispielsweise innerhalb eines geschützten Fahrzeugs, sodass eine Kugel durchaus mehrere Verletzungen hervorrufen kann. Dafür, dass wir auf die Art der Verletzung nicht näher eingehen können, bitte ich um Verständnis.

FRAGE: Ich wüsste gerne im Nachgang zum Dieselgipfel noch etwas. Da sind letztes Mal vier Expertenrunden eingesetzt worden, die sich mit diversen Themen beschäftigen sollten. Das BMUB hat meines Wissens schon einmal mit einer angefangen. Ich wüsste gerne, wie der Stand ist, und zwar dort und auch bei den anderen drei Expertengruppen, die sich unter Aufsicht diverser Ministerien treffen sollten.

KÜBLER: Unsere Arbeitsgruppe ist sehr weit gekommen und hat Empfehlungen dazu abgegeben, wie die Gesundheitsgefährdung durch Stickoxidbelastungen in den Kommunen durch Maßnahmen der Umstellung des ÖPNV auf elektrobetriebene Fahrzeuge, durch Verkehrslenkung und durch diverse kommunale Regelungen gesenkt werden kann. Diese werden nun gemeinsam mit den Kommunen darauf hin besprochen, wie sie praktikabel umgesetzt werden können. Das ist im Moment der Stand unserer Arbeitsgruppe.

BUSER: Zu den Ergebnissen kann ich momentan noch nichts sagen, weil die Arbeitsgruppen immer noch tagen und die Arbeit noch nicht abgeschlossen haben. Deswegen bleibt das Ergebnis der Arbeitsgruppe abzuwarten.

DR. BARON: Ich kann das noch für das Bundeswirtschaftsministerium ergänzen. Bei uns liegt die Expertengruppe Nummer 4. Das ist die, die sich mit alternativen Antriebstechnologien und neuen Kraftstoffen beschäftigen soll, also die Arbeitsgruppe, die wahrscheinlich am stärksten in die Zukunft gerichtet ist. Die hat mehrmals getagt. Es gab verschiedene Termine mit einem breiten Teilnehmerkreis und der Beteiligung der Wissenschaft. Es ging insbesondere auch darum, aus dem Bereich der Wissenschaft gerade zum Thema „synthetische Kraftstoffe“ einen Input zu bekommen. Das ist in diesen Sitzungen auch erfolgt. Wie gesagt, diese Expertengruppe ist sicherlich diejenige, die am weitesten in die Zukunft blickt.

ZURUF (akustisch unverständlich)

DR. BARON: Nein.

FRAGE JUNG: Herr Neumann, ich wollte zum Militärmanöver in Israel kommen, bei dem die Luftwaffe auch mitmacht. Es ist ja ein historisches Ereignis, dass Bundeswehrtornados über israelischem Gebiet fliegen. Sie informieren selbstständig nicht so sehr darüber. Welche Bedeutung hat denn dieses Manöver für die Bundeswehr?

Herr Seibert, welche Bedeutung hat es für die Bundesregierung allgemein, dass deutsche Soldaten über Israel kreisen?

NEUMANN: Zunächst einmal muss ich Sie kurz korrigieren: Es sind keine Tornados, die vor Ort sind, sondern Eurofighter.

In der Tat nimmt die Bundeswehr erstmals an dieser Übung mit Flugzeugen teil. Insgesamt findet diese Übung zum dritten Mal statt; bei den letzten Malen waren wir mit Beobachtern vertreten. Wir haben aufgrund der vielfältigen Übungsmöglichkeiten vor Ort entschieden, dieser Einladung der israelischen Seite zu folgen. Das ist nach unserer Bewertung ein weiteres Beispiel für die vertrauensvolle deutsch-israelische Zusammenarbeit und ein wichtiges Zeichen der Kooperation.

STS SEIBERT: Mehr könnte auch ich dazu gar nicht sagen. Das ist ein Ausdruck unserer hervorragenden Beziehungen als Freunde, als Partner. Es nehmen ja auch andere internationale Partner Frankreich, Italien, Indien teil. Das hatten Sie jetzt nicht erwähnt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Neumann, Sie sagten, das sei das dritte Mal. Gab es zuvor auch schon Einladungen von israelischer Seite oder war es jetzt das erste Mal, dass die Bundeswehr teilnehmen durfte?

NEUMANN: Meiner Kenntnis nach bestanden immer Einladungen. Wir haben uns in der Vergangenheit entschieden, mit Beobachtern teilzunehmen und dieses Mal aktiv mit Flugzeugen.

FRAGE PALUCKI: Die BBC hat in einer aufsehenerregenden Reportage aufgedeckt, dass die USA und mit ihnen die verbündeten „Demokratischen Kräfte Syriens“ einen Deal mit dem IS geschlossen haben, der dem IS erlaubte, mit 4000 Kämpfern und ihren Familien unter Mitnahme von Waffen und Munition unbehelligt Rakka zu verlassen. Die Dschihadisten, unter ihnen zahlreiche Europäer, kündigten gegenüber der BBC an, nun neue Missionen in Europa zu führen. Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Deal des NATO-Verbündeten USA mit dem IS und die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Bedrohungen für die EU, aber auch die Bundesrepublik Deutschland? Meine Frage richtet sich an Herrn Seibert, Dr. Dimroth, aber auch an jeden, der sich dazu äußern möchte.

DR. DIMROTH: Zu dem Sachverhalt, den Sie ansprechen, kann ich gar nichts beitragen. Ich kann ihn weder bestätigen noch dementieren.

Ich kann Ihnen, wenn Sie mögen, aber ich befürchte, das trifft nicht das eigentliche Ziel Ihrer Frage, etwas zu der allgemeinen Einschätzung sagen, was die Gefährdungslage in Deutschland anbetrifft und wie die Bundessicherheitsbehörden darauf schauen, auch was sozusagen das Thema „Rückkehr von an Kampfhandlungen beteiligten Dschihadisten“ anbetrifft. Aber ich denke nicht, dass Sie das erfragt haben. Zu dem Grundsachverhalt kann ich Ihnen, wie gesagt, gar nichts sagen.

STS SEIBERT: So geht es mir auch. Ich kann zu diesem BBC-Bericht, den Sie ansprechen, hier jetzt keine Stellung nehmen. Ich müsste prüfen, ob wir dazu Stellung nehmen können. Ich kann es jetzt nicht.

Die Grundthematik, dass von nach Europa zurückkehrenden oder nach Europa einsickernden Dschihadisten eine Gefahr ausgeht, ist sehr bekannt. Ich weiß, dass das bei vielen internationalen Gipfeln besprochen worden ist. Das war ein wichtiges Thema beim G7-Gipfel in Italien im letzten Jahr, weil diese Gefahr von mehreren Partnern empfunden wird und nicht nur von einem. Entsprechend sind unsere Sicherheitsbehörden, unsere Dienste in der internationalen Zusammenarbeit natürlich ganz besonders auch auf diese Gefahr fokussiert.

ZUSATZ PALUCKI: Nach meinem letztwöchigen leidenschaftlichen Austausch mit Dr. Dimroth zum Fall Amri wäre es aber tatsächlich wichtig, wahrscheinlich so schnell wie auf etwas zu reagieren, was bereits schon stattgefunden hat. Das ist nicht ein Deal, der in der Zukunft ausgehandelt wird. Man wird schauen, ob diese IS-Kämpfer nun Europa betreten dürfen oder nicht, ob sie bewaffnet sein dürfen oder nicht. Das hat schon stattgefunden. Die Bundesregierung müsste sicherheitspolitisch eigentlich so zügig wie möglich im Sinne der Bundesbürger, aber auch der Bürger der ganzen EU handeln.

STS SEIBERT: Danke für Ihre politische Empfehlung und für Ihre Sorge. Ich denke, ganz grundsätzlich kann man sagen, dass die Bundesregierung mit all ihren internationalen Partnern natürlich die terroristischen Gefahren, denen wir wie andere ausgesetzt sind, im Blick hat. Dennoch kann ich Ihnen zu dem Bericht, den Sie am Anfang ansprachen, hier jetzt für die Bundesregierung keinen Kommentar abgeben.

FRAGE JUNG: Ich weiß auch nichts von irgendwelchen amerikanischen Abkommen mit irgendwelchen Terroristen. Ich habe trotzdem gelesen, dass syrische Kurden, die SDF, ein angebliches Abkommen geschlossen haben. Die Türken haben sich auch schon geäußert und haben das abgelehnt. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse von Freunden darüber?

BREUL: Können Sie das kurz erläutern? Sie haben ein Abkommen geschlossen, um was zu tun? Der Kontext Ihrer Frage ist mir nicht klar.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie gerade zugehört?

BREUL: Ich habe zugehört, aber da war von Kurden keine Rede.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darum meinte ich ja, dass ich nicht weiß, wovon der Kollege redet. Es gibt aber Berichte über ein Abkommen zwischen syrischen Kurden von der SDF mit ISIS in Rakka. Das beinhaltet, dass ISIS-Kämpfer herausgelassen werden. Haben Sie darüber eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse Ihrer Partner? Die Türken haben sich dazu geäußert, haben diese Berichterstattung anerkannt und haben dieses Abkommen kritisiert.

BREUL: Dass die Türken die Zusammenarbeit der USA mit den Kurden in Syrien kritisieren, ist jetzt nicht neu. Da sind ja auch sozusagen andere Interessen im Spiel.

Lassen Sie mich grundsätzlich sagen, weil mir zu diesem spezifischen BBC-Bericht und auch nicht zu Berichten, die Sie andeuteten, keine Kenntnisse vorliegen: Die Befreiung von Rakka war ein Meilenstein im Kampf gegen den IS. Der Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Es finden immer noch Kämpfe statt. Es gibt immer noch IS-Kämpfer, und die Ideologie besteht fort. Der IS ist weiterhin in der Lage, Anschläge zu planen und durchzuführen.

Daher jetzt komme ich zu dem, was wir tun kommt es aus unserer Sicht darauf an, diesen militärischen Erfolg jetzt mit Stabilisierung und politisch zu unterfüttern. Wir bezeichnen das mit dem Schlagwort „winning the peace“. Dafür engagiert sich Deutschland im Rahmen der Anti-IS-Koalition. Eine dauerhafte Lösung gegen den IS und andere terroristische Gruppen kann es nur geben, wenn es uns gelingt, eine politische Lösung für ganz Syrien im Rahmen der Genfer Verhandlungen zu erzielen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Dimroth, weil Sie es gerade angesprochen haben: Haben Sie die aktuellen Gefährderzahlen Islamisten, Nazis dabei?

DR. DIMROTH: Ich befürchte, ich habe sie nicht dabei. Ich schaue einmal in meine Unterlagen. Vielleicht habe ich noch Gelegenheit, sie im Rahmen dieser Veranstaltung nachzutragen. Wenn nicht, mache ich das gerne wie üblich im Nachgang.

FRAGE PALUCKI: Da es sich um einen BBC-Bericht handelt, der jedem spätestens heute zugänglich sein wird, ist es auch eine Frage eines Nachtrags, dass wir nächste Woche darüber sprechen können, was Sie davon halten, was dort für Behauptungen von dem britischen staatlichen Pressedienst gemacht werden. Dort werden die USA als Verhandlungspartner durchaus erwähnt.

STS SEIBERT: Kommen Sie nächste Woche. Dann sehen wir, worüber wir sprechen können.

ZUSATZ PALUCKI: Danke!

VORS. DETJEN: Wenn Sie die BBC meinen, so ist das kein staatlicher britischer Pressedienst.

STS SEIBERT: Stimmt! Staatliche Sender gibt es nur in anderen Ländern.

ZUSATZ PALUCKI: In Russland. Ich bin auch sehr froh, dass ich hier sein darf.

FRAGE JESSEN: Danke für die Klarstellung. Die Mutter aller Öffentlich-Rechtlichen, glaube ich.

Ich habe zwei Fragen an das Auswärtige Amt, Herr Breul. Die eine bezieht sich als Nachtrag auf die Situation in Simbabwe. Es gibt Meldungen, dass Robert Mugabe offenbar in einem Telefonat gegenüber Jacob Zuma, dem südafrikanischen Präsidenten, berichtet habe, er stehe unter Hausarrest. Haben Sie eigene Erkenntnisse darüber, ob es sich so verhält? Macht das die Lageeinschätzung klarer?

Zweitens. Hat das Auswärtige Amt eigene Erkenntnisse darüber, dass, wie eine nordkoreanische Regierungszeitung offenbar geschrieben hat, in Nordkorea ein Todesurteil gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen worden sein soll?

BREUL: Vielen Dank, Herr Jessen. Zu Simbabwe: Die Meldung es gab sie über Nacht auch schon einmal , dass sich angeblich der Präsident in Hausarrest befindet, habe ich gesehen. Das gehört zu diesen vielen Meldungen und Gegendarstellungen, die wir nicht bestätigen können, weil wir einfach so kurzfristig nicht überblicken können, was die tatsächliche Lage vor Ort ist.

Ehrlich gesagt höre ich die Meldung, die Sie in Bezug auf Nordkorea zitieren, zum ersten Mal. Wir gehen dem aber gerne nach.

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