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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 17. November 2017

Hans Jessen Show mit Tilo ► BPK vom 17. November 2017

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Ministerpräsidenten der Niederlande, Kabinettssitzung, Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel), Reise des Bundesaußenministers nach Bangladesch und Myanmar, erneutes Veto Russlands gegen die Verlängerung der Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Lage in Simbabwe, Studie zur möglichen Stilllegung von Kohlekraftwerken, Wiederaufbau der deutschen Botschaft in Kabul

Naive Fragen:
Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat
– gab es dazu vielleicht einen direkten Kontakt mit Herrn Putin, hat sich Frau Merkel also persönlich bei ihm engagiert?

Gabriel in Weißrussland
– welche Themen werden Herrn Gabriel selbst in Weißrussland wichtig sein? Wir wissen ja von Ihnen, dass das für Sie die letzte Diktatur in Europa ist.
– vielleicht Herr Seibert, glaubt die Bundesregierung, dass man Weißrussland unter dem autoritären Führer Lukaschenko in die EU führen kann?
– Können Sie einmal erläutern, wie man mit Herrn Lukaschenko praktisch zusammenarbeiten möchte?

Deutsche Gefangene in der Türkei
– können Sie uns ein Update geben, wie es den deutschen Gefangenen in der Türkei geht? Wie viele sind aktuell in Gefangenschaft?
– Gibt es immer noch Gefangene, die keinen konsularischen Zugang haben?
– Was tut die Bundesregierung aktuell dafür, dass diese Menschen den Zugang zu konsularischer Betreuung bekommen?

Kohleausstieg
– Ich nehme an, die Frage richtet sich an das Bundesumweltministerium. Es gab jetzt eine gemeinsame Expertise des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kohlekraftwerken. Es wurde gesagt, dass Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt stillgelegt werden könnten, ohne dass das die deutsche Versorgungssicherheit gefährde. Wie bewerten Sie dieses Papier?
– Vielleicht an das Wirtschaftsministerium gerichtet: Ist das eine Einzelmeinung, oder ist das mittlerweile die Position des Wirtschaftsministeriums?
– Ich hätte schon gerne gewusst, ob Sie mit dieser Expertise übereinstimmen, ob die zu weit geht oder nicht.
– Aber haben Sie eine Position, die jetzt quasi mit Zahlen untermauert werden kann?

Afghanistan
– ich würde gerne wissen, wie der aktuelle Stand in Afghanistan ist. Wie viele Mitarbeiter sind aktuell zum Beispiel in der deutschen Botschaft in Kabul tätig? Ist die Botschaft schon saniert, oder wo sitzt der deutsche Botschafter aktuell?
– Ist es richtig, dass dieser andere Ort die US-Botschaft ist?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 17. November 2017:

STS SEIBERT: Zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Am Montag wird die Bundeskanzlerin den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte empfangen. Er kommt zu einem Arbeitsmittagsessen ins Kanzleramt, und im Anschluss, gegen 13 Uhr, gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz.

Am Mittwoch tagt das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin zum üblichen Zeitpunkt um 9.30 Uhr.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin nach Brüssel reisen und dort am fünften Gipfeltreffen der sogenannten Östlichen Partnerschaft teilnehmen. Das ist ein Gipfeltreffen der EU-Staaten mit sechs östlichen Partnerländern: der Ukraine, Weißrussland, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Es geht uns um den politischen Dialog, um die praktische Zusammenarbeit mit diesen östlichen Nachbarn, deren Reformen wir unterstützen, hin zu einer Annäherung an die Werte und die Strukturen der Europäischen Union. In den letzten Jahren sind wesentliche Fortschritte erzielt worden. Mit Georgien, mit Moldau und mit der Ukraine sind Assoziierungsabkommen abgeschlossen worden. Seit diesem Jahr können sowohl Ukrainer als auch Georgier visumfrei in die EU reisen; Moldawier können das schön seit 2014. Am Rande dieses Gipfels soll ein Rahmenabkommen mit Armenien unterzeichnet werden.

So viel zu den öffentlichen Terminen, soweit sie heute voraussehbar sind.

ADEBAHR: Guten Tag! Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass Außenminister Gabriel morgen zu einer Reise nach Bangladesch und Myanmar aufbrechen wird. Themenschwerpunkt der Reise wird die Lage der Rohingya sein. Dazu wird Außenminister Gabriel in Bangladesch Gespräche mit der Premierministerin Bangladeschs, Scheich Hasina, führen.

Um sich einen eigenen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen, plant der Außenminister auch den Besuch eines Flüchtlingslagers, in dem Moment hunderttausende Rohingya unter schwierigsten Bedingungen untergebracht sind. Der Besuch dieses Flüchtlingslagers soll gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU Federica Mogherini, der schwedischen Außenministerin Margot Wallström und dem japanischen Außenminister Tarō Kōno stattfinden.

In Myanmar wird Außenminister Gabriel am ASEM-Treffen der Außenminister teilnehmen. Hier sind Gespräche mit verschiedenen Außenministern der Region und auch mit der Staatsrätin und Außenministerin Myanmars, Aung San Suu Kyi, geplant.

STS SEIBERT: Ich habe noch eine Mitteilung, die das Thema Syrien bzw. den UN-Sicherheitsrat, der sich mit diesem Thema wieder befasst hat, betrifft: Die Bundesregierung bedauert das erneute Veto Russlands gegen die Verlängerung der Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, und wir bedauern dieses Veto ausdrücklich. Es ist das zehnte Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat im Syrien-Dossier. Dieses gestrige Veto ist aus unserer Sicht ein besonders herber Rückschlag, weil es blockiert, dass man die Aufklärung für die Verantwortung für Giftgaseinsätze in Syrien vorantreibt. Daher ist das ein besonders schwerwiegendes Veto.

Aus unserer Sicht müssen die Verantwortlichen für die Einsätze von Chemiewaffen in Syrien zur Verantwortung gezogen werden. Es ist wichtig, dass diese Straflosigkeit für solch schwere Verbrechen des Regimes in Syrien endet. Das sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sondern das liegt auch im Interesse einer Weltgemeinschaft, die ja immerhin den Einsatz von chemischen Kampfstoffen klar ächtet. Russland hat gemeinsam mit der Weltgemeinschaft den Einsatz von Giftgas in Syrien verurteilt und hat auch gefordert, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Insofern steht das gestrige Veto dazu in krassem Widerspruch. Wir rufen die russische Führung deshalb erneut auf, zu ihrer ursprünglichen Haltung zu stehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, gab es dazu vielleicht einen direkten Kontakt mit Herrn Putin, hat sich Frau Merkel also persönlich bei ihm engagiert?

STS SEIBERT: Nein, aber das sollte angesichts der Klarheit dessen, was als Aufgabe vor uns allen steht, auch nicht notwendig sein. Die Aufgabe ist, klare Einsätze, nachgewiesene Einsätze von C-Waffen in Syrien wie dem von Chan Schaichun mit hundert Toten und anderen gebührend aufzuklären, damit es keine Straffreiheit der Verantwortlichen gibt. Diese Aufgabe steht, glaube ich, jedem klar vor Augen, und Russland hatte sich in der Vergangenheit ja auch klar dazu bekannt. Insofern ist dieses Veto aus unserer Sicht ein krasser Widerspruch zur ursprünglichen russischen Haltung.

FRAGE JESSEN: Frau Adebahr, wird der Außenminister seine Reise nach Weißrussland dazu nutzen, auch in der Syrienfrage um Unterstützung für eine internationale Aufklärungsarbeit zu suchen?

ADEBAHR: Der Außenminister befindet sich heute in Weißrussland und nimmt dort am Minsk-Forum teil, was ein zivilgesellschaftliches Forum ist. Dort stehen bilaterale Themen im Vordergrund. Aber die Lage in Syrien und im Nahen Osten davon würde ich ausgehen ist wahrscheinlich am Rande ein Thema.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, welche Themen werden Herrn Gabriel selbst in Weißrussland wichtig sein? Wir wissen ja von Ihnen, dass das für Sie die letzte Diktatur in Europa ist.

ADEBAHR: Anlass der Reise ist, wie schon gesagt dazu haben wir gestern schon eine Stellungnahme abgegeben das 20. Jubiläum des Minsk-Forums, was ein wichtiger Ort des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Belarus-Russen mit einem zivilgesellschaftlichen Anteil ist. Das wollen wir unterstützen.

Inhaltlich wird es schwerpunktmäßig darum gehen, die Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU auszuloten. Das geschieht besonders mit Blick auf den Gipfel mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft Herr Seibert hat dazu ausgeführt , der in der nächsten Woche stattfinden wird. Natürlich das möchte ich hier mit ganz großer Deutlichkeit sagen sind dafür Fortschritte im Bereich Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit notwendig. Das wird der Bundesaußenminister auch deutlich ansprechen und anmahnen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Adebahr, vielleicht Herr Seibert, glaubt die Bundesregierung, dass man Weißrussland unter dem autoritären Führer Lukaschenko in die EU führen kann?

STS SEIBERT: Ganz grundsätzlich ist das ein oft auftauchendes Missverständnis, dem man gar nicht oft genug entgegentreten kann: Es geht bei der Östlichen Partnerschaft nicht darum, Länder in die EU zu führen.

ZUSATZ JUNG (akustisch unverständlich)

STS SEIBERT: Doch, weil die Prämisse Ihrer Frage falsch ist. Die Treffen mit der Östlichen Partnerschaft sind Treffen des politischen Dialogs, der ganz praktischen Zusammenarbeit, auch, wie ich gesagt habe, der Heranführung qua Reformen an Werte und Strukturen der Europäischen Union. Es sind keine Vorbereitungstreffen für eine EU-Mitgliedschaft.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie einmal erläutern, wie man mit Herrn Lukaschenko praktisch zusammenarbeiten möchte?

STS SEIBERT: Wie Frau Adebahr gesagt hat, macht der Bundesaußenminister eine Reise nach Weißrussland/Belarus. So wie wir in viele Länder reisen, mit deren Gesellschaftssystem, mit deren Menschenrechtsstatus wir nicht übereinstimmen, weil wir ausloten wollen, welche Verbesserungen möglich sind und was vielleicht in den letzten Jahren auch schon geschehen ist es ist ja selten so, dass das Bild ganz weiß oder ganz schwarz ist , um Dynamiken, die vielleicht positiv sind, zu unterstützen. Genau das ist Diplomatie. Das ist die Aufgabe von Politik. Der kommt der Außenminister nach, und dem kommt im weiteren Sinne die EU bei ihrem Dialog mit östlichen Partnerländern nach.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Adebahr, können Sie uns ein Update geben, wie es den deutschen Gefangenen in der Türkei geht? Wie viele sind aktuell in Gefangenschaft?

ADEBAHR: Es hat sich keine Änderung zum letzten Stand ergeben. Es sind weiterhin neun Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Gefangenschaft.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es immer noch Gefangene, die keinen konsularischen Zugang haben?

ADEBAHR: Das sind weiterhin drei.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was tut die Bundesregierung aktuell dafür, dass diese Menschen den Zugang zu konsularischer Betreuung bekommen?

ADEBAHR: Das, was wir seit Monaten tun, und zwar in aller Deutlichkeit und Stetigkeit über unsere Botschaft, über unsere Konsulate deutlich zu machen, dass wir konsularischen Zugang einfordern und gerne unsere Rechte in diesem Bereich wahrnehmen würden. Das ist nach wie vor eine hohe Priorität, und das tun wir mit unverminderter Deutlichkeit.

FRAGE JESSEN: Frau Adebahr, wir hatten vorgestern das Thema Simbabwe hier besprochen. Da war es offenbar noch nicht möglich, eine Einschätzung vonseiten des Auswärtigen Amtes abzugeben, ob es sich um einen Militärputsch handelt oder um welche Art von Status es sich handelt. Haben Sie inzwischen eine Einschätzung, um was es sich in Simbabwe handelt?

Zweitens. Ich glaube, die Zahl der sich dort aufhaltenden Deutschen lag etwa bei 400. Hat sich das präzisiert? Sind sie sicher, sind sie auf dem Weg der Rückkehr?

ADEBAHR: Nach wie vor ist die Lage im Fluss, und deswegen möchte ich an dieser Stelle kein abschließendes Urteil über die Lage oder eine wie auch immer geartete rechtliche Bewertung abgeben. Alles deutet darauf hin, dass das Militär die Kontrolle des Staates innehat. Allerdings bestreitet das simbabwische Militär entschieden, dass es dauerhaft die Macht übernehmen will. Es wurde kein Kriegsrecht verhängt. Auch aufseiten der Afrikanischen Union ist die Bewertung umstritten. Deswegen ist unsere momentan wichtigste politische Forderung, jetzt auf Gewalt zu verzichten und auf eine dauerhafte, gute und friedliche Lösung hinzuwirken. Darauf konzentriert sich unserer Wahrnehmung nach auch die internationale Vermittlung aus Südafrika.

Was die Situation der Deutschen vor Ort angeht, kann ich Ihnen im Moment keine genauere Zahlenschätzung mitteilen; daran hat sich nichts geändert. Es herrscht nach wie vor eine gespannte Ruhe. Positiv ist, dass es bislang unserer Kenntnis nach zu keinen größeren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen ist. Die deutsche Botschaft ist ab heute wieder für den normalen Publikumsverkehr geöffnet, wie übrigens auch die Botschaften der meisten westlichen Länder.

STS SEIBERT: Wenn ich eines hinzufügen darf: Wir sehen es als ein durchaus positives Zeichen an, dass sich die Regionalorganisation SADC das ist die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika in diesen Konflikt eingeschaltet hat, dass sie seit gestern Verhandlungen aufgenommen hat. Frau Adebahr hatte ja auch von den Gesprächen berichtet, die Südafrika dort jetzt führt, das seinen zuständigen Minister nach Harare gesandt hat. Diese beiden diplomatischen Bewegungen halten wir jetzt also erst einmal für positiv.

FRAGE JUNG: Ich nehme an, die Frage richtet sich an das Bundesumweltministerium. Es gab jetzt eine gemeinsame Expertise des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kohlekraftwerken. Es wurde gesagt, dass Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt stillgelegt werden könnten, ohne dass das die deutsche Versorgungssicherheit gefährde. Wie bewerten Sie dieses Papier?

Vielleicht an das Wirtschaftsministerium gerichtet: Ist das eine Einzelmeinung, oder ist das mittlerweile die Position des Wirtschaftsministeriums?

LANGENBRUCH: Wir bewerten diese Studie nicht.

Zum Thema Kohle hatten wir unsere Position ja schon öfter dargelegt. Die neue Regierung wird sich mit der Frage beschäftigen müssen dazu laufen ja gerade auch die Verhandlungen in den Sondierungen , inwieweit und sozusagen mit welchem Gigawatt-Engagement der Kohleausstieg vollzogen werden muss. Dass es einen Ausstieg aus der Kohle geben muss, damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, steht ja fest, und über das Wie wird jetzt gerade diskutiert. Das wird dann auch die neue Bundesregierung entscheiden.

ZUSATZ JUNG: Ich hätte schon gerne gewusst, ob Sie mit dieser Expertise übereinstimmen, ob die zu weit geht oder nicht.

LANGENBRUCH: Wir haben dazu aktuell keine Position, und ich würde auch gerne an das Wirtschaftsministerium verweisen.

EINHORN: Ja, sehr gerne, weil sich auch das Wirtschaftsministerium dazu geäußert und gesagt hat, dass die Position intern im Haus nicht abgestimmt war, und die Ministerin hat sich von dem Papier auch distanziert.

FRAGE JESSEN: Was bedeutet das denn aber? Ist das eine Distanzierung, weil Ihr Haus der Meinung ist, dass eine Reduktion um 7 Gigawatt die Versorgungssicherheit gefährden würde, oder gibt es andere Gründe dafür?

EINHORN: Der Grund ist, dass das Papier nicht abgestimmt war, auch die Inhalte nicht abgestimmt waren und das somit keine Position des Hauses ist.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gibt es im Haus eine fachlich begründete Position zu der Zahl 7 Gigawatt?

EINHORN: Im Detail kann ich mich dazu nicht äußern, aber wir distanzieren uns, wenn wir uns von dem Papier distanzieren, natürlich auch von den darin genannten Inhalten.

FRAGE JUNG: Können Sie einmal Ihre Position erläutern?

EINHORN: Unsere Position wozu?

ZUSATZ JUNG: Zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und zur Vereinbarkeit mit der Stromversorgungssicherheit in Deutschland.

EINHORN: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass die Energiewende natürlich ein Prozess ist, der dazu führt, dass es Veränderungen in der Energiestruktur, in der Zusammensetzung gibt und dass sich das natürlich auch auf die konventionellen Energien auswirkt. Aber wir haben dazu jetzt keine Position. Zumindest ist dieses Papier nicht die Position.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber haben Sie eine Position, die jetzt quasi mit Zahlen untermauert werden kann?

EINHORN: Nein.

ZUSATZ JUNG: Es gibt ja jetzt ein Positionspapier, von dem Sie sich distanzieren, das mit Zahlen spielt, das erklärt, das einordnet und abwägt. Haben Sie keine eigene Position, die abwägt, einordnet usw.?

EINHORN: Das ist ja derzeit Thema in den Sondierungsverhandlungen, und da werden wir jetzt nicht eingreifen; das können Sie sicherlich verstehen.

ZURUF JUNG: Ja, aber über Zahlen wird ja nicht verhandelt.

EINHORN: Über Zahlen wird da wahrscheinlich auch verhandelt werden; davon gehe ich aus.

ZURUF JUNG: Aber das ist ja auch Wissenschaft. Da steckt ja Wissenschaft dahinter. Da steckt Rechnen dahinter.

EINHORN: Ich habe dazu jetzt alles gesagt, was wir sagen können. Das ist derzeit Thema in den Sondierungsverhandlungen. Wir werden sehen, was dann dabei herauskommen wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Adebahr, ich würde gerne wissen, wie der aktuelle Stand in Afghanistan ist. Wie viele Mitarbeiter sind aktuell zum Beispiel in der deutschen Botschaft in Kabul tätig? Ist die Botschaft schon saniert, oder wo sitzt der deutsche Botschafter aktuell?

ADEBAHR: Die deutsche Botschaft ist ja, wie Sie wissen, bei dem Anschlag Ende Mai schwer beschädigt und teilweise zerstört worden. Die Arbeiten dafür, mit dem Wiederaufbau zu beginnen, und die Planungen laufen fort. Die deutschen Mitarbeiter, die sich vor Ort befinden das ist der Botschafter mit einem sehr, sehr kleinen Kernteam von ganz wenigen Leuten , können nicht von der deutschen Botschaft und von dem Botschaftsgelände aus arbeiten, sondern tun das von einem anderen Ort in Kabul aus. Das wird auf absehbare Zeit wohl auch noch so bleiben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es richtig, dass dieser andere Ort die US-Botschaft ist?

ADEBAHR: Ja.

3 Kommentare

  1. Kommt noch die BPK mit den Wirtschaftsweisen? Auszüge gabs ja bei Aufwachen, aber die MUSS ich ganz sehen. Ganz (trauriges) großes Kino.

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