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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 26. Januar 2018

Schulstunde ► RegPK vom 26. Januar 2018

Naive Fragen zu:

Israel (ab 2:40 min)
– weil Ihnen „territoriale Integrität Syriens“ wichtig ist: wie bewerten Sie die israelischen Maßnahmen auf den Golan-Höhen? Es wird eine 40-Kilometer-Pufferzone auf syrischen Territorium errichtet… https://theintercept.com/2018/01/23/israel-syria-safe-buffer-zone-golan-heights/ (ab 5:40 min)

Türkei in Syrien (ab 7:25 min)
– tut man immer noch so, als ob dort keine Leopard-Panzer im Einsatz sind? (ab 8:49 min)
– folgen Sie der türkischen Armee, dass man in Afrin Erroristen bekämpft? Haben Sie eigene Erkenntnisse? Sie fliegen da ja auch…
– die Türkei ist auch Teil der Anti-S-Koalition
– was ist mit der Völkerrechtsfrage? (ab 14:30 min)

Herero & Nama (ab 16:33 min)
– wer nimmt von Regierungsseite an diesem Prozess teil? (ab 20:29 min)
– d.h. Sie wollen nicht an dem Prozess teilnehmen

attacs Gemeinnützigkeit (ab 21:35 min)
– das BMF hat sich am Bundesfinanzhof dem Revisionsprozess gegen attac angeschlossen. Warum ist attac keine gemeinnützige Organisation?

„Beteiligte“ am Jemenkrieg (ab 27:40 min)
– kennen Sie mittlerweile die „Beteiligten“?
– also wird an die USA nicht mehr geliefert?

 

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 26. Januar 2018:

…wird nachgereicht

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