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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 31. Januar 2018

Napalm? ► RegPK vom 29. Januar 2018

Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten), Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der Bundestagswahl 2013, „Kreml-Bericht“ der US-Regierung, Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken, Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen, Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in Afghanistan

Naive Fragen zu:
„Oligarchen-Liste“ (ab 6:30 min)
– Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie die Liste in toto nachvollziehen? (ab 9:50 min)
– Dann nenne ich sie eben russische Milliardäre, Politiker, Beamte.
– aber sind da aus Sicht der Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da welche?

EU zur Luftqualität (ab 12:40 min)
– Wer sind die Bremser, Herr Haufe? Können Sie das konkretisieren? (ab 18:51 min)
– In Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Freistaat ein Zwangsgeld dafür zahlen muss, dass er kein Dieselfahrverbot in München plant. Das Verwaltungsgericht wirft der Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte. Wie bewertet das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar. Aber das BMUB vielleicht.
– Fordert das BMUB den Freistaat auf, einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen?

Nordstream 2 Pipeline (ab 23:50 min)
– Am Wochenende gab es Äußerungen des polnischen und des amerikanischen Außenministers in Warschau, in denen sie davon sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord Stream 2 sei.
– Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide Außenminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen.

Türkei vs Kurden (ab 34:20 min)
– Es gibt von syrischer Seite und von kurdischer Seite genauer gesagt der „Syrischen demokratischen Kräfte“ sowie des „Informationszentrums des Afrin-Widerstands“ Meldungen darüber, dass die türkische Armee mindestens zweimal Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen Kämpfer, aber auch gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das?
– Haben Sie mittlerweile die Völkerrechtsprüfung abgeschlossen?
– Welche Informationen fehlen noch, um eine Prüfung einzuleiten?

Afghanistan (ab 39:28 min)
– Schon im Dezember hat der afghanische Präsident den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des afghanischen Präsidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit ihm zusammenarbeitet. Ich weiß, dass der deutsche Botschafter Herrn Noor ausgiebig kennt.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 31. Januar 2018:

SRS�IN DEMMER: Im Kabinett hat die Bundeswirtschaftsministerin heute den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Das hat sie auch bereits hier in der Bundespressekonferenz getan, deswegen m�chte ich mich auf die Kernbotschaften beschr�nken.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem konjunkturellen Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2017 preisbereinigt um 2,2 Prozent gestiegen. F�r das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung eine weitere Expansion um 2,4 Prozent. Beg�nstigend wirkt das freundlichere weltwirtschaftliche Umfeld. Das hat zur Belebung des Au�enhandels und der Investitionen beigetragen.

Die gute gesamtwirtschaftliche Lage zeigt sich insbesondere am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote hat im Jahr 2017 mit 5,7 Prozent den niedrigsten Stand seit �ber 25 Jahren erreicht. Die Besch�ftigten haben in den vergangenen Jahren sp�rbare Reallohnsteigerungen erfahren. Die Nettol�hne und geh�lter je Arbeitnehmer haben seit 2010 preisbereinigt um durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr zugenommen.

Auch die �ffentlichen Finanzen haben sich stetig verbessert. Gleichzeitig konnten bei soliden Staatsfinanzen die �ffentlichen Investitionen deutlich gesteigert werden. Der Bund investiert mehr in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Dar�ber hinaus wurden die Rahmenbedingungen f�r private Investitionen verbessert. Beides zusammen hat dazu beigetragen, dass das Produktionspotenzial gest�rkt worden ist.

Dann habe ich noch einen Termin f�r den kommenden Freitag nachzureichen. Wir hatten ja letzten Freitag kurzfristig den Antrittsbesuch des Berliner B�rgermeisters M�ller verschoben, der am 1. November 2017 die Pr�sidentschaft des Bundesrates �bernommen hat. Vor diesem Hintergrund wird er nun am kommenden Freitag, dem 2. Februar, um 11 Uhr seinen Antrittsbesuch machen. Anschlie�end, um 11.30 Uhr, wird die Bundeskanzlerin die diesj�hrige 2-Euro-Gedenkm�nze Berlin an den Bundesratspr�sidenten �bergeben.

FRAGE PALUCKI: Herr Neumann, ich habe eine Frage zum Segelschulschiff �Gorch Fock� der Deutschen Marine. Mittlerweile belaufen sich die Kalkulationen f�r die Sanierungskosten auf 100 Millionen Euro; es fing bei 10 Millionen Euro an. Wie gedenkt die Bundesregierung die Ineffizienz auszugleichen?

NEUMANN: Wie viele von Ihnen wissen, ist die Ausbildung auf der �Gorch Fock� ein Sonderbestandteil der Ausbildung der Marine, der zur Identit�tsstiftung und Sozialisierung beitr�gt. Das Segelschulschiff �Gorch Fock� liegt seit Januar 2016 in der Bredo-Werft in Bremerhaven und wird durch die Elsflether Werft repariert. Seit Kurzem ist uns bekannt, dass die Werft f�r die weitere zeitgerechte Instandsetzung einen finanziellen Mehrbedarf angemeldet hat. Das f�hrt dazu, dass wir jetzt diese Forderungen pr�fen und anschlie�end bewerten, um dann eine Entscheidung zu treffen. Vom Zeitrahmen her sprechen wir �ber einige Wochen.

FRAGE POKRAKA: An das Verkehrsministerium: Es liegt jetzt ein Bericht des Bundesrechnungshofes vor, der sich mit der Neuaufstellung des Ministeriums nach der Bundestagswahl 2013 besch�ftigt. Dieser Bericht, der in den letzten Jahren immer einmal kursiert hat, ist jetzt also �ffentlich. Darin wird unter anderem kritisiert, die Planung und Ausstattung der Abteilung �Digitale Gesellschaft� seien nicht ordentlich gewesen, da seien erforderliche Haushaltsmittel nicht sauber ermittelt worden; da seien Fakten geschaffen worden, ohne den tats�chlichen Bedarf zu ermitteln.

Erste Frage: Haben Sie diese M�ngel inzwischen behoben?

Zweite Frage: Halten Sie die Vorw�rfe �berhaupt f�r berechtigt bzw. welche Vorw�rfe halten Sie f�r berechtigt und welche nicht?

BUSER: Vielen Dank f�r Ihre Frage. Zu diesem Thema, muss ich sagen, kann ich hier und jetzt keine Stellung nehmen; das m�sste ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen.

ZUSATZFRAGE POKRAKA: Entschuldigung, aber das ist ein alter Vorgang. Dieser Bericht ist zwar jetzt erst �ffentlich zug�nglich, aber der ist ja w�hrend der Legislaturperiode durch den Ausschuss gegangen. Die Vorw�rfe, die in diesem Rechnungshofbericht stehen, sind ja nicht neu. K�nnen Sie mir da �berhaupt nicht sagen, inwiefern das Ministerium m�glicherweise in den letzten Jahren darauf reagiert hat?

BUSER: Ich kann Ihnen nur grunds�tzlich zum Thema Breitbandausbau etwas mitteilen: Das Bundesf�rderprogramm f�r den Breitbandausbau ist am 18. November 2015 gestartet worden. Die Kritik des Bundesrechnungshofs, die Sie jetzt ansprechen, war Gegenstand von Beratungen im parlamentarischen Raum, insbesondere im Haushaltsausschuss am 15. Oktober 2015. In diesen Beratungen konnte das BMVI zu den Kritikpunkten befragt werden. Alle Fragen wurden uneingeschr�nkt beantwortet und es wurden die erforderlichen Konsequenzen gezogen; das wurde Ihnen auch schon mitgeteilt. Die vom BMVI veranlassten Ma�nahmen werden derzeit vom Bundesrechnungshof gepr�ft. Da es sich insoweit um ein laufendes kontradiktorisches Verfahren handelt, kann nach geltenden Vorschriften keine inhaltliche Aussage getroffen werden. Deswegen bitte ich um Verst�ndnis, dass ich nicht weiter ins Detail gehen kann.

FRAGE JOLKVER: Ich habe eine Frage an das Ausw�rtige Amt aus Anlass des sogenannten Kreml-Berichts der US-Regierung, der gestern vorgestellt wurde. Es gibt Stimmen, die jetzt das Verh�ltnis zwischen den USA und Russland mit der Kubakrise oder sogar mit der Berlinblockade vergleichen. Sieht auch der Au�enminister eine gef�hrliche Zuspitzung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau? Falls ja: M�chte des Ausw�rtige Amt irgendwelche Initiativen ergreifen oder plant es irgendwelche Initiativen, um das Verh�ltnis zu entspannen?

BREUL: Ich wei� nicht, ob �gef�hrliche Zuspitzung� es genau trifft. Ich w�rde vielleicht kurz ausholen, wenn ich darf; denn ich glaube, da geraten in der Berichterstattung manchmal zwei Dinge ein bisschen durcheinander.

Zum einen hat die US-Administration am 26. Januar im Rahmen des sogenannten �Maintenance Package� neue Listungen bekanntgegeben. Das ist ein turnusm��iges Wartungspaket, mit dem Umgehungen der Sanktionen verhindert werden sollen. Die Sanktionen waren damals wegen der Verletzung der ukrainischen Souver�nit�t und territorialen Integrit�t durch Russland eingesetzt worden.

Dar�ber hinaus gibt es sozusagen einen zweiten Vorgang, der separat zu sehen ist: Die US-Regierung hat am 28. Januar dem Kongress einen Bericht vorgelegt, dessen �ffentlicher Teil zumindest eine Liste mit 210 russischen Politikern und Unternehmern enth�lt den sogenannten Oligarchenbericht. Hierzu war die Regierung gem�� des im Sommer erlassenen Sanktionsrechtsakts, dem �Countering America�s Adversaries Through Sanctions Act�, verpflichtet worden. Aus der Nennung auf dieser Liste erwachsen aber keine unmittelbaren Folgen f�r die Betroffenen. Dadurch ist das f�r uns jetzt erst einmal auch keine �nderung der Sachlage. Grunds�tzlich haben wir aber schon �fter auch hier in der Bundespressekonferenz deutlich gemacht, dass wir Bedenken gegen dieses zugrundeliegende Gesetz haben. Diese bleiben bestehen, und wir werben bei den US-Vertretern und beim US-Kongress weiter daf�r, dass die Sanktionsgebung gegen Russland in enger Abstimmung mit uns stattfindet. Wichtig ist f�r uns, dass sich m�gliche Sanktionen nicht gegen europ�ische Unternehmen richten und die Zielrichtung dabei klar bleibt.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Meine Frage richtete sich auf die Bewertung des Standes der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Hei�t das, Sie sehen das als �business as usual�, es ist also ganz normal wie vor einem halben Jahr oder einem Jahr, oder sehen Sie da eine gewisse Ver�nderung? Manche sagen, es gebe auch eine positive Entwicklung, zum Beispiel was den Ukraine-Konflikt angeht; da gibt es wohl eine Ann�herung in Sachen Blauhelm-Mission.

BREUL: Ich hatte das, glaube ich vielleicht verschachtelt oder versteckt , gesagt: Wir sehen jetzt erst einmal keine �nderung der Sachlage durch diese zus�tzliche Liste. Grunds�tzlich gilt aber ich glaube, dar�ber haben wir uns hier schon mehrfach unterhalten , dass wir uns nat�rlich ein besseres Verh�ltnis zwischen den USA und Russland w�nschen w�rden. Aber dazu habe ich, glaube ich, schon alles gesagt.

FRAGE JUNG: Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch f�r die Bundesregierung Oligarchen? K�nnen Sie die Liste in toto nachvollziehen?

BREUL: Zum einen gibt es ja den �ffentlichen Teil und zum anderen den nicht�ffentlichen Teil. Was den sogenannten Oligarchenbericht betrifft, so habe ich da eine Begrifflichkeit aufgegriffen, die in der Medienberichterstattung zu finden ist; die m�chte ich mir hier nicht zu eigen machen. Das habe ich sozusagen nur gesagt, damit Sie wissen, worum es geht.

ZUSATZ JUNG: Dann nenne ich sie eben russische Milliard�re, Politiker, Beamte.

BREUL: Die sind auf der Liste, genau.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja, aber sind da aus Sicht der Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da welche?

BREUL: Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe es ja vorhin erl�utert

ZUSATZ JUNG: Das Ausw�rtige Amt soll das beurteilen.

BREUL: Nein, das Ausw�rtige Amt muss nicht beurteilen, ob die US-Administration ein amerikanisches Gesetz umgesetzt hat oder nicht. Dazu diente diese Liste. Da gab es eine gesetzliche Verpflichtung, und der ist die US-Regierung jetzt nachgekommen. Das kann ich aber nicht bewerten.

FRAGE GR�SER: Auch an das Ausw�rtige Amt: Der ukrainische Au�enminister Pawel Klimkin hat am Dienstag erkl�rt, es k�nne am 16. Februar in M�nchen am Rande der M�nchner Sicherheitskonferenz zu einem Treffen im Rahmen des Normandie-Formates kommen, und das wohl auf Vorschlag von Au�enminister Gabriel. Trifft das zu? Falls ja: Welche deutschen Erwartungen gibt es an ein solches Treffen?

BREUL: Bis zur M�nchner Sicherheitskonferenz dauert es ja noch ein bisschen; in der Regel verk�nden wir die konkret anstehenden Termine etwas kurzfristiger. Ich glaube, auf seiner Reise nach Kiew hat der Au�enminister mit Herrn Klimkin in der Pressekonferenz die M�glichkeit erw�hnt, dass man das im Rahmen von M�nchen anstreben m�chte. An diesem Ziel halten wir nach wie vor fest, aber ich m�chte das jetzt noch nicht abschlie�end best�tigen.

ZUSATZFRAGE GR�SER: Gibt es inzwischen eine abschlie�ende Pr�fung bzw. ein Ergebnis der Pr�fung des ukrainischen Donbass-Gesetzes? Das hatte Herr Seibert hier ja im Zusammenhang mit der Frage, wie das Donbass-Gesetz unter dem Gesichtspunkt von Minsk 2 zu bewerten ist was ja im Bericht deutlich kritisiert wird zugesagt bzw. angek�ndigt.

BREUL: Dazu habe ich keinen aktuellen Stand.

FRAGE PALUCKI (zum Ministertreffen zur Luftqualit�t in Br�ssel): Gestern wurde die Bundesregierung vom EU-Umweltkommissar geladen. Es geht um die Richtlinien, die von der Bundesrepublik Deutschland �bertreten worden sein sollen. Gibt es nach dem Treffen gestern schon erste Neuigkeiten dar�ber, wie die Verweise oder Beanstandungen an die Bundesregierung genau formuliert worden sind?

HAUFE: Was wollen Sie jetzt wissen?

ZUSATZ PALUCKI: Ich will wissen, was der EU-Kommissar Ihnen bzw. den Vertretern der Bundesregierung in Br�ssel gestern gesagt hat.

HAUFE: Das hat er selbst ja in der Pressekonferenz deutlich gemacht. Er hat darum gebeten, dass die Staaten, die betroffen sind, das Problem sehr ernst nehmen, und gesagt, dass er darauf setzt, dass es z�gig Fortschritte gibt. Das hat die Bundesumweltministerin auch entsprechend unterstrichen. Mehr kann ich Ihnen zu dem, was Herr Vella gesagt hat, jetzt nicht sagen. Das, was er gesagt hat, hat Herr Vella selbst in einer Pressekonferenz ge�u�ert.

ZUSATZFRAGE PALUCKI: Gibt es denn vonseiten der Bundesregierung erste Strategien, wie man diese Diskrepanzen beheben kann?

HAUFE: �Erste Strategien� ist gut! Wir diskutieren dar�ber ja schon sehr, sehr lange. Wir haben nicht �erste Strategien�, die vorliegen, sondern wir haben mehrere Programme, F�rderrichtlinien und Ma�nahmen aufgesetzt. Das beginnt mit dem Nationalen Dieselforum. Das betrifft das Sofortprogramm Saubere Luft, das Ende des vergangenen Jahres in Kraft getreten und jetzt quasi komplett ausgerollt ist. Die Lotsen f�r die Kommunen haben in den vergangenen Wochen die St�dte und Gemeinden, die betroffen sind, ausf�hrlich informiert. Sie haben Regionalveranstaltungen gemacht. Uns liegt eine Reihe von Antr�gen dazu vor, was die St�dte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur tun wollen. Wir sind mit der Automobilbranche in Gespr�chen, um weitere Ma�nahmen zu vereinbaren. Das wird auch das Nationale Dieselforum zeigen, wenn es demn�chst wieder stattfindet. Auch dort sind weitere Ma�nahmen angek�ndigt.

Wir sind nicht am Anfang von Aktivit�ten, wir sind auch nicht am Ende von Aktivit�ten, sondern wir sind mittendrin, und es gibt noch eine Reihe von Entscheidungsprozessen, die noch nicht beendet sind.

VORS. WELTY: Das ist im �brigen auch im Protokoll der Regierungspressekonferenz von Montag nachzulesen.

FRAGE JESSEN: Ich m�chte dazu gern noch ein wenig pr�zisierend nachfragen. Mehrere Staaten, auch Deutschland, haben jetzt eine allerletzte Frist bis Ende n�chster Woche erhalten, um neue Ma�nahmen einzuleiten. Gleichzeitig hat Frau Ministern Hendricks erkl�rt, sie sehe kaum Chancen, einer Klage vor dem EuGH zu entgehen. Ist dennoch seit gestern etwas geschehen, von dem Sie sagen k�nnten: �Das verbessert unsere Chancen�? Sie haben eben ja noch einmal einen breiten Katalog dargelegt.

An wem liegt es denn eigentlich, dass Deutschlands Performance so schlecht ist, dass man mit einer Klage rechnen muss? Ihr Haus ist federf�hrend, setzt sich aber offenbar nicht durch.

HAUFE: Die Ministerin hat einen ganz entscheidenden Umstand vorgetragen, eine Tatsache, die neu und bez�glich des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidend ist, und zwar die neuen Zahlen und Daten �ber die Luftqualit�t f�r das Jahr 2017. Diese werden morgen vom Umweltbundesamt ver�ffentlicht werden. Darin kann man einen Trend sehen, n�mlich dass die Stickoxidbelastung 2017 seit L�ngerem zur�ckgeht. Wir hatten bislang, 2016, insgesamt 90 St�dte, die bei Stickoxiden Grenzwert�berschreitungen aufwiesen. Jetzt zeichnet sich ab, dass es in Anf�hrungszeichen nur noch 70 St�dte sind. Das sind nat�rlich immer noch viel zu viele; das hat die Ministerin auch deutlich gemacht. Aber im Trend ist die Stickoxidbelastung um f�nf Prozent zur�ckgegangen.

Das l�sst sich auch mit den Ma�nahmen, die bereits getroffen wurden, verbinden, wobei man nat�rlich sagen muss, dass diese erst in den letzten Monaten des vergangenen Jahres wirklich Realit�t geworden sind. Das hei�t, es ist durchaus noch mehr zu erwarten. Auch das hat die Ministerin unterstrichen. Das hei�t, wir werden uns im Laufe dieses Jahres auch die weiteren Daten anschauen. Bisher sind die Daten zur Luftqualit�t ja vorl�ufige Daten. Das zu Ihrer Frage, was sie an Entscheidendem vorgebracht hat, um das Vertragsverletzungsverfahren nicht vor einen Gerichtshof bringen zu lassen.

Sie hat aber nat�rlich ebenso auch das ist in diesem Zusammenhang sehr relevant klargemacht, dass wir in den letzten Monaten eine Menge an Ma�nahmen auf den Weg gebracht haben, vor allen Dingen das Sofortprogramm Saubere Luft und auch die Ma�nahmen, zu denen sich die Automobilbranche verpflichtet hat. Diese hat sie ausf�hrlich dargestellt. Das hat der Kommissar auch sehr klar wahrgenommen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Zahlen waren ja auch gestern schon auf dem Markt. Das hat wohl an der Unzufriedenheit von Kommissar Vella und an der Fristsetzung nichts ge�ndert. Wer also diese Frage haben Sie noch nicht beantwortet ist denn der Bremser innerhalb der Bundesregierung bei der Durchsetzung der von Ihrem Hause schon fr�her f�r notwendig gehaltenen Ma�nahmen?

HAUFE: Gestern ging es nicht darum, Bremser zu benennen, sondern klarzumachen

ZURUF JESSEN: Nein, aber heute.

HAUFE: Aber auch heute geht es darum, klarzumachen, dass in der Bundesregierung ich denke, so sieht es die Ministerin mittlerweile an allen Stellen klar ist, dass dieses Problem schnell anzugehen ist.

FRAGE JUNG: Ich m�chte die Frage wiederholen. Wer sind die Bremser, Herr Haufe? K�nnen Sie das konkretisieren?

Und ein zweites Thema

HAUFE: Wir sitzen hier nicht auf dieser Bank, um uns gegenseitig irgendwelches Bremsen vorzuwerfen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gut. In Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Freistaat ein Zwangsgeld daf�r zahlen muss, dass er kein Dieselfahrverbot in M�nchen plant. Das Verwaltungsgericht wirft der Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschl�gigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte.

Wie bewertet das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar. Aber das BMUB vielleicht.

HAUFE: Ich bewerte jetzt keine juristischen Auseinandersetzungen. Wir alle wissen, dass es mehrere juristische Auseinandersetzungen zum Thema der Luftqualit�t gibt und dass dadurch auch ein gewisser Handlungsdruck entsteht. Die Ministerin hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die eine oder andere Aktivit�t durchaus fr�her h�tte angeschoben werden k�nnen und wir dann vielleicht nicht in der Situation w�ren, in der wir heute sind. Aber ich m�chte mich, wie gesagt, nicht zu diesem Urteil oder Verfahren �u�ern. Ich kenne es auch gar nicht. Deswegen ist das auch nicht m�glich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Fordert das BMUB den Freistaat auf, einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen?

HAUFE: Die Luftreinhaltepl�ne liegen komplett in der Zust�ndigkeit der L�nder und der Kommunen. Ich denke, das haben die betroffenen Kommunen und St�dte auch bei dem Kommunalgipfel immer wieder deutlich gemacht. Sie wissen sehr wohl, in welcher Lage sie sind und welches Repertoire an Ma�nahmen sie haben. Erstens machen wir solche Aufforderungen nicht, und zweitens ist es auch gar nicht n�tig, denke ich. Die Kommunen wissen sehr genau das sagt auch der Deutsche St�dte- und Gemeindebund , was zu tun ist.

FRAGE GR�SER: Die ostdeutschen Ministerpr�sidenten haben am Montag ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Wie steht die Bundesregierung dazu? Wird die Bundeskanzlerin Frau Merkel morgen, wenn sie, wenn ich mich richtig erinnere, mit den ostdeutschen Ministerpr�sidenten redet, mit ihnen auch dar�ber sprechen?

SRS�IN DEMMER: Wie Sie wissen, haben wir uns hier zu den Sanktionen schon vielfach ge�u�ert. Dazu gibt es keinen neuen Stand. Aber ich kann es gern noch einmal sagen: Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern eine Reaktion einerseits auf die weiterhin bestehende v�lkerrechtswidrige Annexion der zur Ukraine geh�renden Halbinsel Krim und andererseits auf die russische Destabilisierung der Ostukraine durch von Moskau unterst�tzte separatistische Kr�fte. Deshalb bleiben auch die von der Europ�ischen Union verh�ngten Sanktionsma�nahmen gegen Russland so lange bestehen, wie die Gr�nde f�r die Verh�ngung fortbestehen.

ZUSATZFRAGE GR�SER: Erkl�ren Sie das so auch den ostdeutschen Ministerpr�sidenten, die das ja auch selbst wissen?

SRS�IN DEMMER: Ich kann jetzt den Gespr�chen morgen nicht vorgreifen. Insofern kann ich Ihnen nicht sagen, was morgen konkret besprochen wird.

FRAGE KREUTZFELDT: Eine kurze Frage an das Bundesumweltministerium: Das BAFA hat die Ausfuhr von Brennst�ben aus dem Atomkraftwerk Brunsb�ttel nach Schweden zum dauerhaften Verbleib genehmigt. Nur ganz kurz: Auf welcher rechtlichen Grundlage ist das erfolgt?

HAUFE: Sie sprechen eine Ausfuhr von Brennst�ben an, die zu Forschungszwecken nach Schweden verfrachtet werden. Ich kann Ihnen den Paragraf und Absatz des Gesetzes, das hierf�r die Grundlage bildet, jetzt nicht sofort sagen. Das m�sste ich nachschauen.

Aber ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass es hierbei darum geht, dass Brennelemente, die besch�digt sind, zu Forschungszwecken nach Schweden verfrachtet werden, nicht zu irgendwelchen anderen Zwecken, auch nicht zu irgendeiner Endlagerung das w�re gar nicht m�glich. Das hat falls Sie das irgendwie unterstellen mit dem Thema Endlagerung nichts zu tun.

ZUSATZ KREUTZFELDT: Sie verbleiben ja zur Endlagerung dort. Sie werden nicht zur�ckgebracht. Insofern m�ssen sie dort endgelagert werden.

HAUFE: Das ist eine Interpretation von Ihnen. Es ist aber durchaus nicht un�blich, dass man Brennst�be, die man zu Forschungszwecken an einen bestimmten Ort bringt, auch an diesem bel�sst, um einen zus�tzlichen, durchaus aufwendigen und problematischen Transport zu vermeiden.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Ich versuche schon eine ganze Weile, die Rechtsgrundlage zu finden. K�nnen Sie in Aussicht stellen, dass Sie das herausfinden?

HAUFE: Das finden wir mit Sicherheit heraus, nat�rlich.

FRAGE JUNG: Ich m�chte zum Thema Nord Stream 2 kommen. Am Wochenende gab es �u�erungen des polnischen und des amerikanischen Au�enministers in Warschau, in denen sie davon sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord Stream 2 sei.

Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide Au�enminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen.

BREUL: Ich sehe eigentlich keinen Grund daf�r, das zu bewerten. Ich denke auch nicht, dass die �u�erungen g�nzlich �berraschend kommen.

ZUSATZ JUNG: Dass Deutschland Teil einer Kremlintrige sei, ist schon ein harter Vorwurf, gerade von den amerikanischen Partnern. Darum hat es mich �berrascht, dass Sie jetzt mit Schulterzucken reagieren.

BREUL: Ich denke nicht, dass Herr Tillerson diese Worte gew�hlt hat.

ZUSATZ JUNG: Doch, �Kremlin scheme� hat er gesagt.

BREUL: Dann ist mir diese �u�erung bisher nicht bekannt.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Das Thema Air-Berlin-Kredit hat uns hier in der Vergangenheit h�ufig besch�ftigt. Sie und Ihre Kolleginnen haben immer zum Ausdruck gebracht, dass Sie sehr gute Chancen sehen und Hoffnungen haben, dass der Kredit zur�ckgezahlt werden k�nne. Nun sind Presseberichte und Rechercheergebnisse bekannt geworden, denen zufolge schon bei der Vergabe des Kredits in Ihrem Hause bis hin zur Ministerin bekannt gewesen sei, dass dieser Kredit eigentlich nicht gedeckt sei, also nicht materiell gedeckt sei, sondern nur immateriell, durch Slots und so. Wie bewerten Sie das? Treffen diese Ergebnisse zu? Wenn Sie zutreffen, warum wurden wir dann hier unvollst�ndig ins Bild gesetzt?

ALEMANY: Danke f�r Ihre Frage. � Die Kritik am Bundeskredit f�r Air Berlin ist ja nicht neu. Es gibt auch keine neue Recherche bzw. Information dar�ber, wie wir das sehen. Dennoch war und bleibt richtig, dass die Bundesregierung mit dem Kredit im August ein sofortiges Grounding verhindert hat, die R�ckholung mehrerer Zehntausend Passagiere und Urlauber gesichert hat, die Basis f�r einen geordneten Verkaufsprozess erm�glicht hat ich nenne hier zum Beispiel LGW und andere Verkaufsteile, die ja in Ruhe und geordnet verkauft werden konnten und damit auch zu langfristigen, besseren Zukunftsperspektiven der Air-Berlin-Besch�ftigten beigetragen hat.

Beim Abschluss des Kreditvertrags wurden alle rechtlich m�glichen und wirtschaftlich sinnvollen Kreditsicherheiten ber�cksichtigt, um die R�ckzahlung des Massekredits sicherzustellen. Der Kredit ist von uns den Ressorts Kanzleramt, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium gemeinsam auf den Weg gebracht worden. Alle Ressorts haben dies in ihrer Zust�ndigkeit gepr�ft. Gleichzeitig ist der Mandatar des Bundes, also PwC, eingebunden gewesen; das haben Sie gerade zitiert. Alle gemeinsam sind zu der Auffassung gelangt, dass sowohl der Kredit als auch die Sicherungsma�nahmen angemessen sind.

Der Kredit entspricht im �brigen den Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien der EU. Er wurde von uns bei der EU-Kommission notifiziert und auch genehmigt. So viel zu den Vorw�rfen, da w�re nicht vern�nftig gerechnet worden.

Vielleicht darf ich auch noch einmal erw�hnen, dass PwC im Bereich von Gew�hrleistungen immer der Mandatar des Bundes ist und die Expertise des Mandatars regelm��ig bei B�rgschafts- und Garantief�llen einbezogen wird.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bedeutet das, die Darstellung, die aber zumindest mir neu war, die ich gelesen habe und der zufolge sowohl PwC als auch Lufthansa deutlich gemacht haben, dass es f�r diesen Kredit eigentlich keine materielle Deckung gibt vor der Kreditzusage wurde das gesagt , war falsch? War das gar nicht so? Das verstehe ich jetzt nicht, wenn Sie sagen, das sei doch gedeckt gewesen.

ALEMANY: Wie Sie die Berichterstattung bewerten, m�ssen Sie nat�rlich selbst entscheiden. Ich kann Ihnen nur sagen, auf was dabei Bezug genommen wird. Da ist ja im Rahmen eines IFG-Antrags ein Artikel geschrieben worden. Dabei ging es um verschiedene E-Mails, teilweise E-Mails, die dem Mandatar erst wenige Stunden vorlagen, nachdem er die Information erhalten hatte, dass Air Berlin in die Insolvenz gehen w�rde. Das sind erste Reaktionen auf E-Mails gewesen. Da lagen noch keine Informationen oder nur sehr rudiment�re Informationen vor.

Alles, was der Mandatar in dieser E-Mail, auf die Sie sich jetzt beziehen, zum Ausdruck bringen wollte, ist, dass er nat�rlich mehr Informationen braucht, um eine Kreditw�rdigkeit bewerten zu k�nnen. Die erhielt er dann im Nachgang; das wird ja alles vern�nftig gepr�ft, wie ich gerade dargestellt habe. Als er die Informationen, die er brauchte, bekommen hatte, kam er zu dem Urteil, dass der Kreditvertrag so, wie wir ihn als Bundesregierung abgeschlossen haben, tragen wird.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ihre Position ist also, dass Sie diesen E-Mails zum Trotz, die wir da zitiert haben, sagen: Zum Zeitpunkt der Entscheidung �ber den Kredit lagen zus�tzliche Informationen vor, die diesen f�r Sie als tragf�hig dargestellt haben. � Richtig?

ALEMANY: Nein. Was ich sage, ist: Die E-Mail, die Sie zitieren, stammt aus einer Fr�hphase der ersten Information unseres Mandatars. Alles, was die E-Mail beinhaltete, war, dass der Mandatar f�r eine Gesamtbewertung und Analyse mehr Informationen braucht. Die resultierte aus einer Zeit wenige Stunden nach Bekanntgabe der Insolvenz, also des Faktums der Insolvenz von Air Berlin, also noch vor jeglichen Berechnungen. Diese jetzt zum Anlass daf�r zu nehmen, zu behaupten, der Mandatar sei insgesamt zu dem Ergebnis gekommen, es g�be ich sage es einmal unfachlich eine wackelige Kreditbasis, ist einfach ein falscher R�ckschluss.

FRAGE LANGE: Ich h�tte, Frau Alemany, gerne gewusst, was der Bund im Moment unternimmt, um m�glichst viel von der Kreditsumme wieder zur�ckzubekommen. Was k�nnen Sie also eigentlich noch tun – warten, wie viel Niki Lauda bezahlt und was da noch kommt? Wo bestehen also noch M�glichkeiten, m�glichst viel von diesen 150 Millionen Euro zur�ckzubekommen?

ALEMANY: Das liegt ja nicht in den H�nden der Bundesregierung, sondern in den H�nden des Insolvenzverwalters und des Insolvenzprozesses und der Berechnung der Verwertungsm�glichkeiten.

ZUSATZ LANGE: Es gibt ja ein politisches Interesse bzw. ich hoffe, dass es eines gibt. Das geht ja �ber die reinen Verfahrensfragen hinaus. Es gab ja in der fr�hen Phase auch Kontakte zwischen den Unternehmen usw. Ich entnehme Ihrer �u�erung also, dass es im Moment kein Bem�hen der Bundesregierung gibt, aktiv �ber Herrn Machnig, �ber wen auch immer Geld einzutreiben, wie ich es einmal nenne.

ALEMANY: Entnehmen Sie meinen Worten, dass es nicht in unserer Hand oder Zust�ndigkeit oder Macht liegt, die Verwertungsmasse oder die Berechnungsgrundlagen, die im Insolvenzprozess jetzt andere, n�mlich die Insolvenzverwalter, bewerten, in irgendeiner Weise beeinflussen zu k�nnen. Nat�rlich w�rden wir es begr��en, wenn wir den Kredit zur�ckbekommen k�nnten. Im Interesse der Steuerzahler spricht das ja f�r sich selbst.

FRAGE: Um noch einmal auf ihre vorherige Antwort zur�ckzukommen: Verstehe ich es denn richtig, dass uns Frau Zypries auf der Pressekonferenz am Tag der Insolvenz gesagt hat, dieser Kredit sei voll abgesichert, unter anderem eben durch Landerechte, und dass sie dies gesagt hat, bevor eine Pr�fung durch PwC oder andere stattgefunden hat? Falls das so ist, hat sie uns dann nicht schlichtweg die Unwahrheit gesagt?

ALEMANY: Das verstehen Sie falsch. Das ist kein Kredit von Frau Zypries. Es ist, wie ich dargestellt habe, ein Kredit der Bundesregierung unter Beteiligung verschiedener Ressorts. Der Kredit entspricht allen Vorgaben der Restrukturierungsbeihilfen der EU, wie ich schon erw�hnt hatte. Er wurde von der EU notifiziert und genehmigt, wie das bei solchen r�ckzahlbaren Massekrediten �blich ist. Er unterliegt der Pr�fung durch unsere Ressorts und des Mandatars der Bundesregierung.

Ich kann vielleicht noch auff�hren, dass auch unser Mandatar es als plausibel eingesch�tzt hat, dass die Pfandrechte bzw. Verm�genswerte mindestens den Wert des Massekredites haben. Der Massekredit belief sich ja auf 150 Millionen Euro. Nat�rlich

ZURUF: Richtig, aber gesagt hat sie es dann, bevor das unter anderem durch PwC best�tigt wurde, was ja dann erst im Nachgang

ALEMANY: Nein, ich denke, das sind jetzt zwei Sachverhalte, die Sie zusammenmixen. Das war keine Pressekonferenz von Frau Zypries, sondern es gab eine Pressemitteilung, in der das Bundeswirtschaftsministerium die �ffentlichkeit dar�ber informiert hat, dass es eine Insolvenz von Air Berlin gibt und dass wir gedenken, mithilfe eines �berbr�ckungskredits die Verkaufsverhandlungen in einen geordneten Insolvenzprozess �berzuleiten oder sie zu unterst�tzen. Das ist eine Pressemitteilung gewesen.

Das, wonach Ihr Kollege gerade gefragt hat, stammt von einem viel fr�heren Zeitpunkt, wie ich eben sagte, n�mlich schon wenige Stunden nach der ersten Meldung von Air Berlin, dass sie in die Insolvenz gehen. Das war auch keine E-Mail an die �ffentlichkeit, sondern unser Mandatar hat im Rahmen der Bundesregierung in einer E-Mail geschrieben �Okay, wenn wir das jetzt pr�fen sollen, dann brauchen wir Informationen�, nicht mehr und nicht weniger. Als die das danach gepr�ft hatten und zu ihrer Analyse kamen das dauert ja bei so gro�en Konzernen, wie Sie sich vorstellen k�nnen, einige Tage , kamen die zu der Bewertung: Der Kredit hat ein umfangreiches Sicherheitspaket. Das, was wir beleihen und mit Pfandrechten belegen konnten, haben wir beliehen und mit Pfandrechten belegt, und PwC hat es als plausibel erachtet, dass der Kredit auch zur�ckzahlbar ist.

FRAGE JUNG: Ich wollte zum Tun der t�rkischen Armee kommen, Herr Breul, Frau Demmer und vielleicht Herr Neumann. Es gibt von syrischer Seite und von kurdischer Seite genauer gesagt der syrischen demokratischen Kr�fte sowie des Informationszentrums des Afrin-Widerstands Meldungen dar�ber, dass die t�rkische Armee mindestens zweimal Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen K�mpfer, aber auch gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das?

Haben Sie mittlerweile die V�lkerrechtspr�fung abgeschlossen?

NEUMANN: Ich darf vielleicht beginnen: Zu dieser Thematik des Einsatzes von Napalm liegen dem BMVg keine Informationen vor.

BREUL: Mir auch nicht.

Zur v�lkerrechtlichen Bewertung habe ich auch keinen neuen Stand dabei.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann k�nnen wir damit rechnen?

BREUL: Ich glaube, dazu hat Frau Adebahr alles gesagt.

ZUSATZ JUNG: Nein, gar nichts!

BREUL: Sie hat ausgef�hrt, warum eine v�lkerrechtliche Bewertung schwierig ist und dass diese erst m�glich ist, wenn wir Kenntnis �ber die genaue Sachlage haben. Wie Sie sich vorstellen k�nnen, ist das bei andauernden Kampfhandlungen sehr schwer.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Informationen fehlen noch, um eine Pr�fung einzuleiten?

BREUL: Ich m�chte die Debatte, ehrlich gesagt, nicht noch einmal wiederholen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Demmer, vielleicht ein Kommentar?

SRS’IN DEMMER: Nein, ich kann dem nichts hinzuf�gen.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage zum sogenannten Dieselaffen-Thema. Der Generalbevollm�chtigte von VW hat gestern die Verantwortung �bernommen und diesen Job nicht mehr. Nun ist Herr Steg als langj�hriger stellvertretender Regierungssprecher ja in diesem Hause kein Unbekannter. Vor dem Hintergrund dessen, dass manchmal gewisse Verbindungen fortbestehen: Ab wann hat eigentlich die Bundesregierung von diesen Tests gewusst? Herr Steg hat ja gesagt, sie seien ihm schon vor der Ver�ffentlichung bekannt gewesen. Hat es dabei durch Querverbindungen irgendwelche Kenntnisse gegeben?

BUSER: Vielen Dank f�r Ihre Frage. Zu diesem Thema hat sich Bundesminister Schmidt bereits am Montag ge�u�ert.

Heute findet bei uns im Haus eine Sondersitzung der Untersuchungskommission statt, um genau diese Thematiken aufzugreifen. Unter Leitung von Staatssekret�r Odenwald nehmen Vertreter der Automobilhersteller an dieser Sitzung teil, die nach bisheriger Kenntnis an der Studie beteiligt waren. Ziel des Ganzen ist es, dass die Automobilhersteller detailliert Stellung nehmen und offenlegen, ob es weitere F�lle von Abgastests gibt. Das hei�t, dem ganzen Thema haben wir uns damit gewidmet.

ZUSATZFRAGE JESSEN: K�nnen wir davon ausgehen, dass wir, wenn sich herausstellt, dass in Ihrem Hause, auf welcher Ebene auch immer, doch vor der Ver�ffentlichung in den Medien �ber diese Tests Kenntnis bestanden hat, das dann auch von Ihnen erfahren werden?

BUSER: Wie gesagt, �ber die Ergebnisse dieser Gespr�che kann ich Ihnen nicht mehr mitteilen. Es bleibt jetzt erst einmal abzuwarten, was in diesen Gespr�chen besprochen und was dabei herauskommen wird.

Ansonsten kann ich nur noch einmal Bundesminister Schmidt zitieren, der bereits am Montag sagte:

�Ich gehe davon aus, dass sich alle Beteiligten in der Automobilindustrie der Problemstellung und des Vertrauensverlustes bewusst sind und dass sie entsprechende Schritte einleiten, die erstens daf�r sorgen, dass solche Tests sofort ein Ende haben, dass wir eine Information dar�ber erhalten, ob es noch weitere solcher Ma�nahmen, Projekte oder angebliche Forschungsarbeiten gegeben hat …�

Das ist das Wesentliche. Dem Ganzen werden wir jetzt nachgehen.

VORS. WELTY: Dazu finden sich auch weitere Informationen im Protokoll vom Montag.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, ich habe es sehr wohl gelesen. Aber da gerade heute diese Untersuchung stattfindet, ist das eben doch ein neuer Stand. Die Frage, wann das Haus davon wusste, ist aber davon unabh�ngig.

Ich frage doch nur, ob wir davon ausgehen k�nnen, dass, wenn sich herausstellt, wer in Ihrem Haus m�glicherweise davon vorzeitig oder vorab erfahren hat, wir das dann auch von Ihnen erfahren.

BUSER: Wie gesagt, ich denke, wir werden im Nachgang zu den Gespr�chen dar�ber Weiteres mitteilen.

FRAGE LANGE: Frau Buser, k�nnen Sie mir sagen, wer diesem Untersuchungsausschuss angeh�rt oder haben Sie die Liste irgendwo ver�ffentlicht? Dann sagen Sie es mir bitte.

Welche Vertreter der Automobilindustrie nehmen teil? Sind das hochrangige Vertreter oder nicht?

BUSER: Es sind, wie ich bereits schon gesagt habe, die Vertreter der Automobilhersteller. Es sind diejenigen Vertreter der Unternehmen, die bereits in den Medien genannt wurden.

ZUSATZFRAGE LANGE: Dann habe ich mich wahrscheinlich missverst�ndlich ausgedr�ckt. Sind das hochrangige Vertreter, die Firmenbosse, oder sind das Vertreter aus der unteren Managementebene?

BUSER: Die genaue Teilnehmerliste liegt mir momentan nicht vor.

ZUSATZ LANGE: Dann w�re es toll, wenn sie die nachreichen k�nnten. Das w�re super.

BUSER: Ich werde mich darum bem�hen.

ZUSATZ LANGE: Danke!

FRAGE JUNG: Zum Thema Afghanistan, Herr Breul, Herr Neumann. Schon im Dezember hat der afghanische Pr�sident den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des afghanischen Pr�sidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit ihm zusammenarbeitet. Ich wei�, dass der deutsche Botschafter Herrn Noor ausgiebig kennt.

NEUMANN: Die Zusammenarbeit im Norden Afghanistans bezieht sich nicht auf eine Person allein. Die Zusammenarbeit mit der Regionalregierung ist weiterhin intakt. Ich kann Ihnen im Moment keinen aktuellen Sachstand sagen, was die Person Noor angeht.

BREUL: Das kann ich leider auch nicht. Das m�sste ich nachreichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: K�nnen Sie das beide nachreichen? Danke!

VORS. WELTY: Wir kommen zur�ck zum Wirtschaftsministerium.

ALEMANY: Ich wollte mich, weil Sie mich so ungl�ubig angesehen haben, noch einmal klarer ausdr�cken, was Ihre letzte Frage zum Thema Air Berlin angeht.

Zu dem Zeitpunkt, als der �berbr�ckungskredit durch das BMWi verk�ndet wurde, waren nat�rlich alle Pr�fungen abgeschlossen. Das nur gesagt, falls das die Verwirrung war. Danke!