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Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD)

Thema: Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit:
Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi

Naive Fragen zu:
– Außenhandelsüberschuss (ab 16:35 min)
– deutscher Protektionismus
– Lohnerhöhungen (23:35 min)
– Waffenexporte & Jemen (ab 33:35 min)

 

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  1. Zypries schafft es tatsächlich glaubhaft den Bericht als positiv zu verkaufen. Zumindest für diejenigen, die politisch oberflächlich denken, was wohl hier und auch global auf die Mehrheit zutrifft. Klar, die Politik mischt sich beispielsweise ja nicht in Tarifverhandlungen ein, hat ja sogar den Mindestlohn eingeführt… Dass Unternehmen privatisiert wurden und in der Vergangenheit auch Streiks „verboten“ wurden, lasse ich mal aus. Dass die sachgrundlose Befristung bzw. Leiharbeit generell als verlängerte Probezeit im Übermaß genutzt wird, ist allerdings ein Hohn. Zypries vermeidet dabei gezielt die Vokabel „Missbrauch“, um der heiligen Industrie (stellt ja immerhin 90% der Investionen) nicht auf die Füße zu treten. Dabei wird genau dieser Missbrauch von der Agentur für Arbeit massiv unterstützt, indem man praktisch die eigene Arbeit der Jobvermittlung komplett eingestellt hat und nur noch „Linklisten“ zu Zeitarbeitsfirmen anbietet. Einer meiner Uni-Profs meinte, wir sollten uns glücklich schätzen in diesen Zeiten leben zu dürfen. Früher wäre alles linear verlaufen, also Abi, Lehre bzw. Studium, Hochzeit, Kind, Haus usw.. Heute wären wir da viel freier… Ein Witz. Denn nur durch diese Kleinigkeit, dass man über die Agentur für Arbeit nur noch Links zu Zeitarbeitsvermittlern bekommt (ohne Leiharbeit dabei bewerten zu wollen), herrscht die komplette Unsicherheit: Ich habe keinerlei Überblick darüber, wie es um den Arbeitsmarkt in meiner Kommune bestellt ist! Ist der Ort, in dem ich mich gerade befinde der richtige, um ein Haus zu kaufen/bauen? Lohnt es sich hier Kinder in die Welt zu setzen, sie hier einzuschulen. Komme ich zukünftig mit Busticket aus oder muss ich ein Auto kaufen? Ich weiß es nicht, da ich nicht sagen und auch nicht ermitteln kann, ob ich in 2 Jahren meinen Job noch hier habe bzw. hier überhaupt noch einen Job finde oder ob ich in 2 Jahren 200 km weit weg leben werde. Ach, schade, jetzt bin ich doch weiter weg vom Bericht als ich ursprünglich vorhatte. Was solls…

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  2. Das ist falsch, dass der Außenhandel mit der EU sinkt. Er steigt wieder. Dass er mal gesunken ist, lag an der Austerität, die in der EU durchgepeitscht wurde.

    Hier mal ein paar Daten zur Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland:
    https://makroskop.eu/2018/02/die-deutsche-konjunktur-zum-jahresende-2017-1/

    Und die Löhne sind deutlich zu niedrig. Der Mindestlohn müsste um die 12 – 13 Euro betragen.

    Und die IG Metall hat wieder mal versagt.
    https://makroskop.eu/2018/02/ig-metall-weder-zeit-noch-geld/
    https://makroskop.eu/2018/02/die-moderne-arbeitswelt-wird-realitaet/
    https://makroskop.eu/2018/02/tarifabschluss-zahlen-luegen-nicht-oder-doch/

    Lol? Aus den Tarifverhandlungen soll sich die Politik heraushalten? Und warum hat die Politik die Arbeitnehmer massiv schlechter gestellt? Bspw. Aufhebung von Flächentarifverträgen.

    Zu Russland: Der Westen hat diese Eskalationen zu verantworten.

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