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Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 5. März 2018

Handelskrieg! ► RegPK vom 5. März 2018

Themen: Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, Parlamentswahl in Italien, Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und im Irak, ITB-Besuch des türkischen Außenministers, Hackerangriff auf das Informationsnetz der Bundesregierung, angekündigte US-Strafzölle, Überlegungen zur Einrichtung eines nationalen Gesundheitsportals, mögliche Entlassungen bei Airbus, Bitte von Staatssekretär Baake um Entlassung, Fachkräftemangel in Pflegeeinrichtungen, Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten des BMFSFJ zur Änderung des Textes der deutschen Nationalhymne, Medienberichte über Forderung der Türkei, den ehemaligen Vorsitzenden der syrischen Kurdenpartei PYD auszuliefern

Naive Fragen zu:
Afghanistan-Einsatz (ab 11:05 min)
– Sie sagten gerade, das solle Mittwoch beschlossen werden. Warum eigentlich von der geschäftsführenden Bundesregierung? Warum wartet man nicht zum Beispiel eine Woche? Dann hätte man eine richtige Regierung, die das beschließen kann. (ab 12:40 min)
– wie kann es überhaupt sein, dass die Erstellung eines Lageberichtes so lang dauert? Ist es üblich, dass das bis jetzt fast ein Jahr dauert? (ab 16:43 min)
– Haben Sie mittlerweile schon mehr Informationen zu diesem angeblichen deutschen Taliban-Kämpfer?

Irak-Einsatz (ab 19:33 min)
– gibt es schon ein SOFA, also ein Status of Forces Agreement, mit dem Irak? (ab 23:45 min)
– ist das AA der Meinung, dass der IS militärisch besiegt ist?

Cyber Cyber (ab 26:50 min)
– was gibt es Neues zum sogenannten Regierungsnetz-Hack?
– Läuft der noch?
– Heißt das, es gibt nur eine abstrakte Gefahr, irgendeine Gefahr?

Handelskrieg mit USA (ab 28:15 min)
– Wenn ich die Amerikaner und auch viele europäische Partner richtig verstehe, dann haben ja alle ein Problem mit dem deutschen Handelsüberschuss. Haben Sie die Befürchtung, dass sich europäische Partner und die Amerikaner zusammentun, um den deutschen Handelsüberschuss zu bekämpfen? (ab 43:10 min)
– Können Sie uns einmal sagen, was Sie konkret unter einem Handelskrieg Sie nennen es jetzt ja selber immer wieder so verstehen? Ab wann wissen wir also, ob und wann ein Handelskrieg läuft bzw. nicht mehr läuft?

Entlassung im BMWi (ab 47:05 min)
– können Sie bestätigen, dass Herr Baake um seine Entlassung als Staatssekretär gebeten hat?
– Gibt es weitere hochrangige Mitarbeiter im BMWi, die um ihre Entlassung gebeten haben? Können Sie vielleicht etwas zu den Gründen von Herrn Baake sagen?

Pflege (ab 47:50 min)
– Können Sie uns angesichts der Zahl von 8000 für die nächsten vier Jahre die Zahlen für die letzten vier Jahre nennen? (ab 51:20 min)
– Können Sie uns sagen, wie viele Stellen tatsächlich geschaffen wurden? Wie viele Menschen mehr arbeiten jetzt im Pflegebereich?

Türkei (ab 54:22 min)
– aus der Türkei ist zu hören, dass die Türkei einen Auslieferungsantrag gestellt hat ich weiß nicht, wie man das nennt , dass die Bundesregierung Salih Muslim, den ehemaligen Vorsitzenden der Kurdenpartei PYD, festnehmen lässt. Er war letzte Woche in Tschechien festgenommen worden und soll sich jetzt in Berlin aufhalten. Können Sie bestätigen, dass die Türkei von der Bundesregierung verlangt, ihn festzunehmen?
– gibt es aktuell irgendein Gesuch aus der Türkei?
– was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Syrien?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 5. März 2018:

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, nach ein paar Jahren Ruhe gibt es wieder einen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Die ganze Angelegenheit ist ziemlich kompliziert, aber es scheint wohl darauf hinauszulaufen, dass Russland die Verträge mit der Ukraine, die eigentlich bis zum Jahre 2019 laufen sollten, endgültig kippen möchte, unter anderem auch den Gastransit nach Europa.

Wie bewerten Sie diesen Gasstreit? Hat er eventuell Folgen für Deutschland?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat die Berichte, wonach Gazprom seine Verträge mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz auflösen will, mit Sorge zur Kenntnis genommen. Diese Sorge gilt umso mehr auch für die Nichtlieferung von Energie von Russland an die Ukraine.

Sie wissen, dass es zwei Urteile des Schiedsgerichts der Stockholmer Handelskammer zum einen von Ende Dezember, zum anderen vom 28. Februar dieses Jahres über den Gastransitvertrag beziehungsweise den Gasliefervertrag zwischen den beiden Unternehmen Naftogaz und Gazprom gibt. Nach unserer Überzeugung ist es jetzt an den beiden Unternehmen, diese Entscheidungen umzusetzen. In den Urteilen wurde über die Rechte und Pflichten beider Unternehmen entschieden. Es geht sowohl um ausstehende Zahlungen als auch um Verpflichtungen für Lieferung und Bezug. Wie gesagt: Wir sind davon überzeugt, dass beide Unternehmen diese Entscheidungen jetzt umsetzen sollten.

Dass nun Gazprom seine Verträge vorzeitig kündigen will, hat erhebliche Irritationen nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten und auch bei der Europäischen Kommission ausgelöst. Es ist im Interesse der Europäischen Union wie auch von Russland und der Ukraine, dass sich diese beiden Länder als verlässliche Partner bei der europäischen Gasversorgung erweisen und dass die Versorgungssicherheit ununterbrochen gewährleistet bleibt.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Beide Seiten, Gazprom und Naftogaz, versichern der EU, dass der Transit nicht infrage stehe. Was meinen Sie? Hat diese ganze Geschichte vielleicht mit dem Nord-Stream-2-Projekt zu tun, weil das der Versuch seitens von Gazprom ist, die EU-Kommission umzustimmen und zu sagen: „Seht, mit der Ukraine ist immer noch alles unsicher; mit der Nord-Stream-2-Pipeline wäre die Sache gegessen, dann habt ihr in Europa eure hundertprozentige Sicherheit“?

STS SEIBERT: Ich möchte keine weitere Motivforschung betreiben. Noch einmal: Es gibt die Sprüche des Schiedsgerichts der Stockholmer Handelskammer. Sie legen für beide Unternehmen Rechte und Pflichten fest. Nach unserer Überzeugung sind diese Schiedssprüche jetzt umzusetzen. Es ist gut, und wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der europäische Kommissar Šefčovič in Kontakt mit beiden Ländern, mit Russland und der Ukraine, um Lösungen bemüht. Auch wir stehen in engem Kontakt mit allen Gesprächspartnern und unterstützen Schritte, die zur Lösung dieses Konfliktes beitragen könnten.

FRAGE REMME: Herr Seibert, können Sie den letzten Satz konkretisieren? Was kann die Bundesregierung denn tun außer Sorge zu artikulieren?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung kann die Haltung, die ich Ihnen hier vortrage, unseren Gesprächspartnern auf beiden Seiten vortragen und natürlich auch die Mission des Kommissionsvizepräsidenten Šefčovič unterstützen, der im Kontakt mit beiden Seiten versucht, Wege zu einer Lösung zu finden.

FRAGE JOLKVER: Ich möchte doch noch einmal auf die Nord-Stream-2-Pipeline zurückkommen. Es gibt einen Aufruf der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die diesem Projekt sehr skeptisch gegenüberstehen. Hat sich die Haltung der Bundesregierung die Frage geht an das Wirtschaftsministerium dazu geändert? Früher hieß es ja auch immer, dass die Bundesregierung dieses Projekt unterstütze unter der Voraussetzung, dass der Ukrainetransit doch weiterhin bestehen bleibe. Das hat auch der damalige Wirtschaftsminister, der heutige Außenminister, so gesagt.

Bleibt es bei dieser Position, dass der Ukrainetransit auf jeden Fall erhalten werden soll, oder nicht?

JORNITZ: Vielen Dank für die Frage. An der Position der Bundesregierung hat sich in diesem Themenkomplex natürlich nichts geändert. Wir stehen weiterhin hinter dem Projekt, wie es auch bisher unsere Position war.

Lassen Sie mich vielleicht zum Thema der Versorgungssicherheit das, was Herr Seibert gerade gesagt hat, ergänzen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist weiterhin sichergestellt. Wir haben vor allen Dingen eine diversifizierte Pipelinestruktur und beziehen russisches Gas nicht nur über die Ukraine, sondern zum Beispiel auch über Nord-Stream 1 und Jamal in Polen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Meine Frage bezog sich explizit auf den Ukrainetransit. Besteht die Bundesregierung weiterhin darauf, dass der Ukrainetransit auch nach 2019 erhalten bleibt?

JORNITZ: Ich denke, dazu habe ich jetzt alles gesagt, was ich sagen muss.

STS SEIBERT: Ich kann auch nur noch einmal das darlegen, was wir hier schon immer gesagt haben. Nord Stream 2 ist nach unserer Überzeugung ein unternehmerisches Projekt. Entscheidend ist, dass dieses unternehmerische Projekt Nord Stream 2 alle notwendigen Rechtsvorschriften, seien es europäische oder internationale oder natürlich auch die relevanten nationalen Rechtsvorschriften, einhält wie jedes andere Infrastrukturprojekt auch. Das muss in den vorgesehenen und entsprechenden Verfahren geprüft werden.

Wir verstehen das Anliegen unserer europäischen Partner, dass man vielleicht unter der Überschrift „Energiesouveränität“ ausdrücken könnte. In dem Zusammenhang haben wir immer darauf hingewiesen, dass wir der Überzeugung sind, dass es im deutschen Interesse und im europäischen Interesse ist, dass die Ukraine weiterhin eine Rolle als Transitland für russisches Gas spielt. Auch dieses Themas hat sich der europäische Kommissar und Vizepräsident Šefčovič im Kontakt mit Russland und der Ukraine schon seit einiger Zeit angenommen.

FRAGE HELLER: Herr Seibert, ich möchte zu den Italienwahlen fragen. Macht die unklare Situation, die sich nun nach dem italienischen Wahlergebnis zeigt, der Bundesregierung Sorgen, dass sich das auf die EU und die anstehenden EU-Reformvorhaben in irgendeiner Weise verlangsamend auswirkt oder dass sie das vielleicht sogar auf relativ lange Zeit hinausschiebt?

STS SEIBERT: Herr Heller, Sie wissen ja, dass das Endergebnis der italienischen Wahlen noch aussteht. Ich möchte es deswegen bei einigen sehr grundsätzlichen Aussagen belassen, und zwar dass Italien unser Freund und Partner ist und dass wir den Verantwortlichen dort Erfolg bei der Bildung einer stabilen Regierung wünschen, und zwar zum Wohl der Italiener wie auch zum Wohl unseres gemeinsamen Europas.

FRAGE PUGLIESE: Herr Seibert, Angela Merkel hat Matteo Renzi sehr früh kennengelernt. Ist sie nicht neugierig, vielleicht auch Luigi Di Maio kennenzulernen? Er könnte in Zukunft eine wichtige Rolle in Italien spielen.

STS SEIBERT: Ich werde hier jetzt keine weiteren Hinweise oder Meinungsäußerungen für die Bundesregierung zur italienischen Wahl geben, die noch nicht einmal ganz ausgezählt ist. Wie gesagt, die italienischen politischen Verantwortlichen werden auf der Basis des Wahlergebnisses vor der Aufgabe stehen, eine stabile Regierung zu bilden. Dabei wünschen wir ihnen viel Erfolg. Mit der nächsten italienischen Regierung, welche auch immer es sein wird, wird dann natürlich auch alsbald ein Kontakt entstehen, das ist doch klar. Italien ist einer unserer wichtigsten europäischen Partner und ein Land, mit dem wir tief befreundet sind.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Die Kanzlerin hat jetzt gezeigt, wie man trotz einer sehr schwierigen Lage in der Politik eine Regierung bilden kann. Könnte man Italien heute von Berlin aus eine Empfehlung geben? Das Land sieht aus, als sei es fast nicht zu regieren.

STS SEIBERT: Man möchte eigentlich allen wünschen, dass es weniger Zeit braucht als sechs Monate. Aber mehr möchte ich dazu nicht sagen.

FRAGE PRÖSSL: Herr Flosdorff, es geht um Afghanistan und die Meldungen, dass die Mandatsobergrenze auf 1300 angehoben werden soll. Können Sie das bestätigen bzw. auch etwas dazu sagen, inwiefern sich der Charakter des Mandats mit dieser Mandatsanhebung verändern wird?

FLOSDORFF: Ich kann Ihnen bestätigen, dass das Mandat ausläuft und ein neues Mandat in Planung ist und dass auch geplant ist, am Mittwoch im Kabinett darüber zu beraten und zu beschließen. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich dazu nicht in Details einsteigen werde.

Wir reden ja nicht erst seit gestern oder seit dieser oder letzter Woche über das Mandat, sondern schon eine ganze Weile. Sie wissen ja, dass die Ministerin im Dezember zum letzten Mal in Afghanistan war. Wir haben dort viele Ausbilder, die nach der Verschärfung der Sicherheitslage, der internen Sicherheitsbewertung bei der Ausbildung, die in den Lagern stattfindet, dort besser eingesetzt werden könnten, wenn es mehr Sicherungskräfte gäbe. Das steckt dahinter. Für alle weiteren Details bitte ich, Mittwoch abzuwarten.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Wie viele Ausbilder konnten aufgrund der Sicherheitslage bislang hinausgehen, und wie viele werden es künftig sein?

FLOSDORFF: Wir haben mehr Ausbilder in Afghanistan, die effektiver die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden könnten, wenn sie mehr Sicherungskräfte um sich herum hätten. Für alle weiteren Details bitte ich, Mittwoch abzuwarten.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, Sie sagten gerade, das solle Mittwoch beschlossen werden. Warum eigentlich von der geschäftsführenden Bundesregierung? Warum wartet man nicht zum Beispiel eine Woche? Dann hätte man eine richtige Regierung, die das beschließen kann.

FLOSDORFF: Wir behalten bei dem Mandat immer zwei Dinge im Auge. Das eine ist die Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten, die auch eine rechtliche Absicherung ist. Das heißt, es muss eine valide Rechtsgrundlage geben. Auf der anderen Seite ist die Bundeswehr nie auf eigene Faust irgendwo unterwegs, sondern wir sind in ein größeres Konzept mit unseren Partnern und Verbündeten eingebunden. Gerade in Afghanistan spielt die Bundeswehr eine herausragende Rolle. In Nordafghanistan haben wir als Rahmennation eine führende Rolle inne. Auch dafür braucht es eine Sicherheit. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, ist es wichtig, dass wir die parlamentarische Bestätigung dafür holen, was in Afghanistan von der Bundeswehr geleistet wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe trotzdem nicht verstanden, warum jetzt nicht eine Woche gewartet werden kann. Warum muss das jetzt die geschäftsführende Bundesregierung beschließen?

FLOSDORFF: Das ist eine technische Frage. Sie können sie bewerten, wie Sie möchten. Wir haben mit dem jetzigen, aktuellen Koalitionspartner und der Regierungspartei eine Vereinbarung darüber gefunden, wie wir das Afghanistanmandat fortsetzen wollen. Es gibt sozusagen eine Fortschreibung, eine Kontinuität. Deswegen ist das keine Frage, die ich besonders hoch gewichten würde.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Wird denn am Mittwoch auch der versprochene Bericht zu Afghanistan vorgelegt werden, in dem es letztlich ja auch darum geht, was man in Zukunft erreichen möchte und vor allem was man in der Vergangenheit erreicht hat? Das ist ja sicherlich eine wichtige Grundlage für eine weitere Debatte auch im Parlament.

FLOSDORFF: Auch dazu sind im Mandatstext Aussagen getroffen. Wir dürfen jetzt nicht die Gesamtwahrnehmung verzerren. Hier geht es um das Mandat der Bundeswehr, die Rechtsgrundlage für die Anwesenheit der Bundeswehrsoldatinnen und soldaten in Afghanistan. Was die Sicherheitslage in Gesamtafghanistan angeht, geht das weit über das hinaus, was die Bundeswehr mit ihrer Rolle im Norden leisten kann. Insofern würde ich diese beiden Punkte hier nicht vermengen.

ADEBAHR: Ich denke, wir müssen auch unterscheiden zwischen einem Perspektivbericht Afghanistan und einem Lagebericht. Der Perspektivbericht wird beraten werden. Für den Lagebericht gibt es noch kein konkretes Datum.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Gibt es denn überhaupt Anhaltspunkte ob Perspektivbericht oder Lagebericht: ein bisschen hängen die Dinge ja schon zusammen , wann das vorliegt, oder ist das noch in der Ressortabstimmung? Können Sie einfach ein bisschen skizzieren, wann ungefähr man mit der Veröffentlichung des einen oder anderen Berichtes rechnen kann?

ADEBAHR: Für den Lagebericht kann ich Ihnen im Moment kein konkretes Datum nennen.

FRAGE PRÖSSL: Wie sieht es denn mit dem Perspektivbericht aus? Als es ich glaube, es war im November in der Debatte um die dreimonatige Verlängerung des Afghanistanmandates ging, war die Forderung fast aller Fraktionen im Bundestag, dass es zur nächsten Verlängerung einen solchen Bericht geben solle.

FLOSDORFF: Analysen zur Lage in Afghanistan befinden sich in der Abstimmung. Dem Deutschen Bundestag wird selbstverständlich darüber Bericht erstattet, wie die Lage in Afghanistan ist. Danke auch noch einmal für die Frage, um es noch einmal einzuordnen. Vielleicht ist das auch für Herrn Jung interessant. Die Mandate werden ja letztlich nicht von der Regierung beschlossen, sondern auch vom Parlament, und das ist ja in Amt und Würden.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Liegen diese Berichte in der zweiten bzw. dritten Märzwoche vor, wenn es im Parlament zur Abstimmung kommen sollte?

FLOSDORFF: Ich kann Ihnen dazu jetzt keine Angaben machen.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, wie kann es überhaupt sein, dass die Erstellung eines Lageberichtes so lang dauert? Ist es üblich, dass das bis jetzt fast ein Jahr dauert?

ADEBAHR: Wie Sie wissen, hatten wir im vergangenen Mai einen schweren Anschlag in der Botschaft in Kabul. Natürlich ist es nicht üblich, solch einen Bericht unter so erschwerten Umständen zu erstellen, wie wir sie seither erleben müssen. Denn die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kabul ist nach wie vor eingeschränkt. Wir arbeiten mit einem Kernteam. Aber das ist natürlich eine Tatsache, die die Informationsgewinnung für einen solchen Lagebericht erheblich beeinflusst.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie mittlerweile schon mehr Informationen zu diesem angeblichen deutschen Taliban-Kämpfer?

ADEBAHR: Nein, dazu kann ich hier heute leider keinen neuen Stand mitteilen. Wir können im Moment nicht bestätigen, dass es sich um einen Deutschen handelt. Wir haben schlicht noch nicht die nötigen Informationen, um eine Bestätigung in dieser Richtung vornehmen oder eben nicht vornehmen zu können.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Noch einmal eine Frage zu der Machart der Berichte: Der Perspektivbericht, der sich ja dann noch einmal sozusagen auch auf die Einsätze bezieht, wird ja sicherlich auch in Abstimmung mit mehreren, also auch mit dem Auswärtigen Amt, angefertigt. Der Lagebericht entsteht in Abstimmung mit welchen Ressorts?

Vielleicht noch einmal die Frage: Können Sie nur skizzieren, wo das ist? Ist das jeweils gerade in der Endphase, oder wo hakt es?

ADEBAHR: Ich kann zum Lagebericht sagen das habe ich gerade schon ausgeführt , dass es eben eine Schwierigkeit darstellt, diese Informationen zusammenzutragen. Das ist ein Bericht für andere Länder, der grundsätzlich auf eigenen Erkenntnissen unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Botschaften basiert, der auf Gesprächen im Land basiert und der natürlich auch auf Statistiken und auf Gesprächen mit internationalen Organisationen basiert, die Zugang haben und die Berichte über das Land dort geht es ja auch um Religion, um ethnische Fragen usw. verfassen. Dieser Bericht ist weiter in der Herstellung begriffen, auch aufgrund der schwierigen Umstände, die ich gerade dargestellt habe.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Und der Perspektivbericht?

FLOSDORFF: Ich weiß nicht, ob das der Bericht ist, der in der Zuständigkeit unseres Hauses liegt. Ich weiß, dass wir zugearbeitet haben, was einen Bericht angeht, welcher auch immer es ist. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, in welchem Stadium sich das gerade in welchem Ressort befindet; dafür bitte ich um Verständnis. Das ist Detailwissen, das ich heute nicht habe.

ADEBAHR: Meiner Kenntnis nach ist der Perspektivbericht zwischen den Häusern soweit erarbeitet und wird rechtzeitig vorgelegt werden. Meine Kenntnis ist, dass er auch am Mittwoch im Kabinett beraten werden wird.

FRAGE REMME: Ich habe noch eine Frage zum Irak-Mandat: Herr Flosdorff, wird auch das Irak-Mandat am Mittwoch im Kabinett beraten und beschlossen werden?

FLOSDORFF: So ist die Planung. Was letztlich auf der Tagesordnung landet das wissen Sie ja , beschließen die Staatssekretäre in der Staatssekretärsrunde am Montagnachmittag.

ZUSATZFRAGE REMME: Eine Nachfrage an beide Sprecher: Wie sinnvoll ist es, bei einem solchen Einsatz, der ja auch einen Aufwuchs an einem neuen Ort, nämlich in Bagdad, bedeutet, ein Mandat anzustreben, das nur wenige Monate dauert, nämlich, wenn ich es richtig sehe, bis Ende Oktober?

FLOSDORFF: Letztlich habe ich diese Frage in dem anderen Zusammenhang auch schon einmal beantwortet: Das ist nicht nur sinnvoll, sondern das ist eine notwendige Voraussetzung für die Anwesenheit deutscher Soldatinnen und Soldaten im Irak, sowohl für die Anwesenheit in Erbil als auch in Bagdad. Ein ganz neuer Standort ist Bagdad dabei auch nicht; es gibt auch heute schon Berater, die auf Basis des alten Mandats vereinzelt in Bagdad tätig sind.

ZUSATZ REMME: Meine Frage bezog sich ja auch nicht darauf, ob das Mandat an sich alternativlos ist, sondern darauf, warum es nur so kurz dauern soll.

FLOSDORFF: Wir brauchen dieses Mandat, damit wir weiter ausplanen können. Ich habe Ihnen gesagt: Die Grundvoraussetzungen sind zum einen die Verlässlichkeit gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die eine Rechtsgrundlage brauchen, zum anderen die Verlässlichkeit im Bündnis. Wir sind ja nicht auf eigene Faust unterwegs. Es gibt die breite Allianz gegen den Terror aus vielen Dutzend Staaten, die weiterhin im Irak aktiv ist und damit beschäftigt ist, die Erfolge, die dort im Kampf gegen den IS errungen worden sind, zu stabilisieren und zu sichern sowie im Irak Sicherheitsstrukturen zu stärken. Es gibt Planungen in unseren unterschiedlichen Bündnissen, die da aktiv sind. Das sind die Vereinten Nationen, das ist die NATO, das ist die Europäische Union. Vor diesem Hintergrund brauchen wir jetzt für ein befristetes Zeitfenster ein Mandat, sodass wir weiter schauen können, wie wir diesen Prozess dort in einer neuen Qualität unterstützen können.

FRAGE HELLER: Ist es richtig, dass die Ausbildungsmission für die Peschmerga ausläuft? Wird es eigentlich danach noch irgendwelche Unterstützungsmaßnahmen für die Kurden im Irak geben?

FLOSDORFF: Jetzt gehen wir ja schon viel zu weit in die Details. Ich möchte einfach einmal auf den Mittwoch verweisen.

Die Ministerin war ja neulich im Irak. Sie hat sich auch zu der Natur des Einsatzes geäußert. Wir werden dort im Irak nicht mehr in derselben Qualität arbeiten, weil wir jetzt auch eine andere Situation haben. Aber nach wie vor ist der Ansatz, einen gesamtirakischen Ansatz zu fahren. Das schließt sowohl die Unterstützung der irakischen Kurden, die auch einen Verfassungsstatus haben, als auch der Streitkräfte im Irak als auch der Kräfte der Zentralregierung mit ein.

FRAGE POKRAKA: Frau Adebahr, können Sie uns, weil es sich um ein im Vergleich mit dem Ausbildungsmandat, das es bisher gab, verändertes Mandat handelt, einen kurzen, knapp zusammengefassten Lagebericht zur Lage im Irak und in Syrien und auch zur Bedrohung durch den IS geben, der dieses Mandat, das am Mittwoch beschlossen werden soll, aus Ihrer Sicht eben notwendig und sinnvoll macht?

ADEBAHR: Jetzt verlangen Sie von mir eine Begründung des Mandates, das wir am Mittwoch besprechen wollten. Ich würde auch dafür gerne auf den Mittwoch verweisen. Ihre Frage geht ja dahin, dass ich die Lage erklären und begründen soll, warum das Mandat so ist, wie es dann sein wird, aber damit sind wir beim Mittwoch.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, gibt es schon ein SOFA, also ein Status of Forces Agreement, mit dem Irak?

Frau Adebahr, ist das AA der Meinung, dass der IS militärisch besiegt ist?

FLOSDORFF: Herr Jung, ich möchte Sie einfach auf den Mittwoch verweisen.

ADEBAHR: Ich glaube, Fragen des IS haben wir hier vielfach besprochen. Es ist grundsätzlich so, dass Erfolge gegen den IS gelungen sind, und zwar im Rahmen der allgemeinen Anti-Terror-Koalition, deren Teil auch Deutschland ist und die ganz verschiedene Aspekte hat. Die hat eben einen militärischen Aspekt, einen kommunikativen Aspekt sowie ganz verschiedene Arbeitsgruppen und internationale Foren, die sich auch regelmäßig treffen. Zuletzt gab es eine Konferenz in Kuwait, auf der auch besonders der Kampf kommunikativ, auf Plattformen und im Internet besprochen wurde. Insofern geht die Arbeit ich glaube, es sind sechs Arbeitsgruppen und 50 Staaten, die sich daran beteiligen weiter. Natürlich sind Erfolge gegen den IS errungen worden. Aber es bleibt nach wie vor eine Gefahr bestehen, und die Arbeit ist da auch noch nicht beendet.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die Frage war, ob der IS aus Sicht der Bundesregierung militärisch besiegt ist. Das habe ich von der Verteidigungsministerin schon gehört. Ist das AA auch dieser Meinung?

ADEBAHR: Ich glaube, ich habe zur Lage des Kampfes gegen den IS und zum allgemeinen Stand der Koalition gerade das gesagt, was ich für heute dazu sagen möchte.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Wahrscheinlich werde ich auch auf den Mittwoch verwiesen, aber ich probiere es dennoch. Es soll ja für den Einsatz im Irak und in Syrien eine Obergrenze von 800 Soldaten geben. Gibt es eine genauere Zahl derer, die für den Irak vorgesehen sind?

FLOSDORFF: Frau von Mallinckrodt, eine Obergrenze ist unabhängig von dieser Frage immer auf das Mandatsgebiet bezogen. Insofern sind das Details, die wir am Mittwoch besprechen werden. Wie die genaue Verteilung dann aussehen wird das habe ich ja eben auch schon einmal skizziert , wird sicherlich auch maßgeblich davon abhängen, wie sich die Gesamtsituation entwickelt, wie wir den Irak in dem Gesamtkonzept der Allianz gegen den Terror weiter zu stabilisieren gedenken, wie wir uns innerhalb unserer Bündnisse aufstellen werden, wie die Arbeitsteilung aussehen wird und wie die Auftragslage sein wird. Das sind alles Punkte, hinsichtlich der es wirklich nicht sinnvoll ist, irgendetwas in Bezug auf einen bestimmten Ort festzulegen.

FRAGE: Weil Herr Çavuşoğlu in dieser Woche bei der ITB sein wird: Ist ein Treffen mit Außenminister Gabriel fest eingeplant? Befindet sich das möglicherweise noch in Planung? Können Sie uns dazu inzwischen irgendetwas sagen?

ADEBAHR: Ich teile Ihnen mit, wenn Treffen und Termine feststehen, und das werde ich selbstverständlich auch weiterhin so handhaben.

FRAGE JUNG: Herr Dimroth, was gibt es Neues zum sogenannten Regierungsnetz-Hack?

DR. DIMROTH: Nennenswert Neues im Vergleich zu dem, was ich hier am Freitag vorgetragen habe, kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht mitteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Läuft der noch?

DR. DIMROTH: Ich hatte Ihnen am Freitag gesagt, dass aufgrund des sehr beherzten, sehr schnellen und sehr professionellen Eingreifens insbesondere von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BSI die akute Gefahr, die mit diesem Vorgang zusammenhängt, erfolgreich abgewendet werden konnte, und mehr habe ich dem auch heute nicht hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Heißt das, es gibt nur eine abstrakte Gefahr, irgendeine Gefahr?

DR. DIMROTH: Was die IT-Sicherheitslage und ihre Einschätzung ganz allgemein anbetrifft, darf ich Sie gerne noch einmal auf die Lektüre des dafür einschlägigen Berichts des BSI verweisen. An der zugrunde liegenden allgemeinen Beurteilung der IT-Sicherheitslage hat sich durch diesen Vorgang jedenfalls nichts Nennenswertes geändert. Für uns sind die Gefahren im Zusammenhang mit der IT-Sicherheit sehr ernst zu nehmen. Deswegen gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat. Das geht weit über den Bereich der Regierungskommunikation hinaus, betrifft aber auch diesen Bereich. Aber ich würde Sie, wie gesagt, gerne auf die Lektüre verweisen. Es gibt keine grundsätzlich neue Gefahreneinschätzung, die ich hier mitzuteilen hätte.

FRAGE REUTER: Um auf die Strafzölle der USA zurückzukommen: Am Freitag wurde ausführlich darüber geredet, aber seitdem hat sich die Schraube ja auch noch einmal weiter gedreht. Jetzt gibt es Drohungen, den Import europäischer Autos eventuell auch in solche Strafzölle einzubeziehen. Ändert das irgendetwas an der Haltung der Bundesregierung? Dabei geht es ja jetzt immerhin um die wichtigste deutsche Industrie.

STS SEIBERT: Als wir am Freitag über die von der US-Regierung angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sprachen, habe ich für die Bundesregierung gesagt: Die Bundesregierung lehnt solche Maßnahmen ab.

Das gilt auch für die Ankündigung von US-Präsident Trump, die wir zur Kenntnis genommen haben, Einfuhrsteuern auf Fahrzeuge von EU-Herstellern zu erheben, falls die EU ihrerseits Zölle auf US-Produkte erhebe. Wir lehnen solche Maßnahmen ab. Das sind Maßnahmen, die die internationalen Handelsströme empfindlich treffen würden, unsere Industrie empfindlich treffen würden aber vor allem auch Arbeitnehmer und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks empfindlich treffen würden.

Zu dem Vorwurf des US-Präsidenten, die EU erhebe schon heute massive Zölle auf amerikanische Produkte: Man muss darauf hinweisen, dass die EU und die USA ihre jeweiligen Höchstzollsätze ja im Rahmen der Welthandelsorganisation ausgehandelt haben. Das gilt für die 10-Prozent-Zölle, die die EU tatsächlich auf Kfz-Importe erhebt. Aber die USA schützen eben auch sehr viele Produkte mit sehr hohen Zöllen; ich nenne nur einmal 350 Prozent auf Tabak oder 25 Prozent auf Lkw und Pick-ups. Sie schützen außerdem ihre Unternehmen in vielen Bereichen vor internationaler Konkurrenz, indem sie Buy-America-Vorschriften haben. Deswegen ergibt es nach unserer festen Überzeugung wenig Sinn, einzelne Produkte und die Zölle auf einzelne Produkte zu vergleichen.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben sich immer sehr für einen Abbau der gegenseitigen Zölle und Handelsbarrieren eingesetzt, und zwar im Rahmen der Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen. Wir sind der Auffassung: So einen Abbau erreicht man nicht durch einseitige Drohungen, sondern den erreicht man nur durch Verhandlungen, die eben den Abbau von Handelshemmnissen auf beiden Seiten ins Auge fassen.

Also werden wir uns nun die Entscheidungen der US-Regierung, wie ich es auch schon am Freitag gesagt habe, sehr genau ansehen, werden die Auswirkungen auf die deutsche wie auf die europäische Wirtschaft bewerten und werden dabei in sehr, sehr engem Kontakt erstens mit der Europäischen Kommission, die für Handelsfragen zuständig ist, aber vor allem auch mit Partnern wie Frankreich vorangehen, um über die weiteren Schritte auf der europäischen Seite zu beraten.

FRAGE REICHE: Sieht die Bundesregierung denn Möglichkeiten, durch konkrete Maßnahmen der absehbaren Zuspitzung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten entgegenzuwirken?

STS SEIBERT: Zunächst einmal ist klar: Wir wollen keine Zuspitzung. Schon gar nicht wollen wir so etwas wie einen Handelskrieg. Das kann in niemandes Interesse sein. Deswegen ist es jetzt richtig, sich gemeinsam mit den französischen Partnern, den anderen europäischen Mitgliedstaaten und der Kommission sehr genau anzuschauen, was das ist, was tatsächlich in dieser Woche von der US-Regierung beschlossen und umgesetzt wird, und dann zu bewerten, was darauf die richtige Reaktion ist.

Fest steht für die Bundesregierung: Wir setzen uns weiterhin für freie Märkte ein, für offene Märkte, für freien Handel. Wir sind der Auffassung: Weniger Handelshemmnisse kommen allen Beteiligten zugute. Abschottung und Protektionismus sind ein Irrweg. Das war unsere Grundüberzeugung, mit der wir im gesamten G20-Prozess des vergangenen Jahres unter deutschem Vorsitz agiert haben, und daran halten wir fest. Wir setzen den multilateralen Ansatz fort, zum Beispiel im Rahmen des G20-Forums für Stahlüberkapazitäten. Das ist auch die Haltung, die beispielsweise der deutsche G7-Sherpa, Herr Röller, jetzt beim anstehenden G7-Sherpa-Treffen wieder seinen Kollegen darlegen wird.

ZUSATZFRAGE REICHE: Der Vorschlag, bestimmte Produkte wie Bourbon Whisky oder Motorräder aus den Vereinigten Staaten zu besteuern, liegt ja auf dem Tisch. Unterstützt die Bundesregierung diesen Vorschlag?

STS SEIBERT: Wir wollen mit der Europäischen Kommission, mit Frankreich und anderen darüber sehr gut beraten.

FRAGE HELLER: Kommen außerhalb Europas auch Partner wie Kanada oder wie China infrage, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Zollandrohungen zu erreichen?

Zum Zweiten: Haben Sie mit Blick auf die Zollandrohungen irgendwelche Erkenntnisse, ob die USA jetzt Ausnahmen zulassen will sei es für einzelne Länder oder für einzelne Unternehmen oder nicht? Mir liegen dazu nur widerstreitende Erkenntnisse vor.

Für wann rechnen Sie eigentlich mit einer Entscheidung von Herrn Trump? Er hat ja noch nicht entschieden, sondern bisher nur angekündigt. Haben Sie irgendwelche Informationen, die darauf hindeuten, dass dies jetzt unmittelbar als Maßnahme bevorsteht?

STS SEIBERT: Ich fürchte, das sind Fragen, die Sie zum Teil wirklich an die amerikanische Seite richten müssten. Wir werden uns genau anschauen, wie die Ankündigungen des US-Präsidenten in tatsächliche amerikanische Handelspolitik umgesetzt werden, welche Maßnahmen wie getroffen werden, ob es Ausnahmen gibt oder nicht, und das wird dann sicherlich in unsere Betrachtungen und unsere Gespräche mit den europäischen Partnern eingehen, so wie auch in die Gespräche mit anderen Partnern. Ich habe gerade gesagt: Es steht ein G7-Sherpatreffen in Kanada das dieses Jahr die G7-Präsidentschaft hat an, und auch da wird das möglicherweise ein Thema sein.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, wir hatten ja schon am Freitag länger über das Thema gesprochen. Am Wochenende gab es ja noch einmal neue Drohungen und auch diesen einen Tweet des US-Präsidenten am Freitag. Sind wir jetzt eigentlich seit Freitag zumindest schon dichter an einem Handelskrieg, oder würden Sie sagen, wir sind immer noch gleich weit entfernt? Wie optimistisch ist die Bundesregierung eigentlich, dass man mit so einem Präsidenten einen solchen Handelskrieg am Ende noch abwenden kann? Die Signale, die jetzt erfolgt sind, gingen ja doch eher in Richtung weiterer Eskalation. Wird die Kanzlerin da möglicherweise noch einmal das persönliche Gespräch mit Herrn Trump suchen?

STS SEIBERT: Wir hatten dies ja auch am Freitag schon besprochen. Die deutsche Überzeugung, dass solche Strafzölle und solche weiteren protektionistischen Maßnahmen ein Irrweg sind und dass im Gegenteil gemeinsamer Abbau von Handelshemmnissen der richtige Weg ist, ist den Amerikanern immer wieder dargelegt worden im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft und auf allen Ebenen, von der Bundeskanzlerin wie auch vom Wirtschaftsberater Röller und auf der Ebene der Minister. Das ist in den USA bekannt und wird von uns immer wieder klar vertreten.

Ich will hier jetzt nicht einschätzen, wie nah oder fern wir einem Handelskrieg sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Ein solcher Handelskrieg ist nicht im deutschen, ist nicht im europäischen, ist auch nicht im amerikanischen Interesse, davon sind wir überzeugt. Das ist etwas, was Arbeitnehmer, Unternehmen, Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks empfindlich treffen würde.

FRAGE REUTER: Haben Sie das alles eigentlich nur aus den Medien erfahren, oder gab es auch so etwas wie eine direkte Regierungsinformation, eine Notifizierung oder so etwas Ähnliches, also eine Ankündigung von offiziellen Regierungsstellen?

Jetzt ist ja Herr Hardt nach Washington gereist. Hat er eigentlich ein Verhandlungsmandat in dem Sinne, dass er etwas anbieten kann bzw. Verhandlungen führen kann, oder geht es dabei hauptsächlich erst einmal darum, Informationen zu bekommen, was da eigentlich im Busche ist?

STS SEIBERT: Jeder bilaterale Kontakt ist gut und wichtig, und solche hat es ausreichend gegeben und wird es auch in Zukunft geben müssen. Dennoch bleibt es so, dass Handelspolitik eine Politik ist, bei der die Mitgliedstaaten die Kompetenz in die Hände der Europäischen Kommission gelegt haben. Deswegen ist die europäische Abstimmung auf diesem Gebiet jetzt das Allerwichtigste, und da werden wir uns intensiv einbringen.

Ansonsten: Genauso wie die amerikanische Seite unsere Position, die ich hier noch einmal darzulegen versucht haben, sehr genau kannte, war uns und allen europäischen Partnern bewusst, dass es eine Grundhaltung des amerikanischen Präsidenten ist, in diese Richtung zu denken und letzte Woche hat er das nun präzisiert bzw. konkretisiert.

ADEBAHR: Wenn ich noch etwas anfügen darf: Diese Grunddiskussion führen wir ja, glaube ich, schon seit fast einem Jahr, seit zum ersten Mal Überlegungen in diese Richtung aus den USA aufkamen. Natürlich ist insbesondere die Europäische Union und ist Deutschland durch Minister und durch unsere Botschaft seit dieser Zeit im Gespräch mit der amerikanischen Seite, um immer wieder unsere Position, die Herr Seibert gerade dargelegt hat, auf ganz verschiedenen Ebenen deutlich zu machen, und zwar auch in der Breite in den amerikanischen Institutionen.

STS SEIBERT: Es gibt ja auch in den USA eine rege Debatte darüber.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium und eventuell auch an das Verkehrsministerium: Was ist denn in Ihren Ministerien jetzt eigentlich die Einschätzung: Wenn es in den USA zu einer Zoll- oder Steuererhöhung für deutsche Pkw-Importe kommen würde, wie groß wäre dann der Schaden? Es müsste ja mit Sicherheit schon irgendwelche Berechnungen geben, denn die Befürchtung steht ja schon länger im Raum. Es gibt ja unterschiedliche Annahmen, wie schwer das eigentlich die deutsche Autoindustrie treffen würde.

JORNITZ: Ich kann mich den Worten von Herrn Seibert auch nur wärmstens anschließen. Die Ministerin hat sich ja auch insgesamt zu diesem Thema geäußert und ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass niemand von solchen einseitigen Maßnahmen profitieren kann wir nicht und auch die Amerikaner nicht. Wir haben mit den USA gute Wirtschaftsbeziehungen, die USA sind zum einen gerade auch für die Automobilindustrie ein bedeutender Absatzmarkt, und sie sind zum anderen auch ein großer Produktionsstandort. Wir müssen jetzt aber erst einmal abwarten, was für Taten diesen Worten folgen. Insofern kann man jetzt keine hypothetische Frage beantworten, wie sich das dann entwickeln würde, wenn eventuell etwas käme.

BUSER: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Es gibt bei Ihnen also keine Berechnungsszenarien, was es eigentlich heißen würde, wenn das so käme?

JORNITZ: Szenarien nicht. Ich kann Ihnen allgemeine Zahlen zum Automobilabsatz und zur Produktion geben, wenn Sie das von mir hören wollen, aber zu hypothetischen Situationen machen wir keine Szenarien. Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, was konkret passiert.

FRAGE HELLER: Herr Seibert, der amerikanische Wirtschaftsminister, Wilbur Ross, hat gesagt, der Präsident habe zuvor mit einer Reihe von „world leaders“ gesprochen. Nachdem Sie ja am Freitag über das letzte Gespräch Trump-Merkel berichtet haben: Gab es danach oder vielleicht doch bei diesem Gespräch noch eine Unterrichtung durch Herrn Trump, oder zählt Frau Merkel möglicherweise nicht zu den relevanten „world leaders“, mit denen der Präsident gesprochen hat?

Jetzt aber doch noch einmal Zahlen, Herr Jornitz. Wenn die Europäer 10 Prozent Zoll auf amerikanische Autos verlangen: Ist es richtig, dass der vergleichbare Zoll seitens der USA bei 2,5 Prozent oder so liegt? Das habe ich im Hinterkopf, ohne es genau zu wissen.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen die Zahlen jetzt auch nicht liefern. Es ist so, dass der Kfz-Zoll bei uns tatsächlich bei 10 Prozent liegt und in den USA niedriger. Bei vielen Produkten ist es aber eben umgekehrt ich habe Tabak genannt, man könnte auch Schuhe oder Züge nennen. Das Entscheidende ist doch: Diese Zollstruktur ist von beiden Partnern nach den Regeln der Welthandelsorganisation ausgehandelt und dann auch gegenseitig anerkannt worden; das ist ein austariertes Paket. Deswegen ist es nach unserer festen Überzeugung nicht sinnvoll, jetzt einzelne Sektoren herauszugreifen und da unilateral vorzugehen. Sinnvoll wäre es, sich gemeinsam und ebenso nach den Regeln der WTO darauf hinzubewegen, Handelshemmnisse und damit auch Zölle gemeinsam abzubauen.

Zu der ersten Frage: Ich habe hier ja über das Telefonat berichtet. Anlass für das Telefonat war die entsetzliche Situation der Menschen in Syrien und waren die Ankündigungen des russischen Präsidenten in Bezug auf Waffensysteme. Die Bundeskanzlerin hatte, wie auch andere wir haben es hier jetzt mehrfach gesagt , dem amerikanischen Präsidenten vielfach unsere Position zu Handels- und Zollthemen mitgeteilt. Dieses Telefonat fand stand, bevor die Ankündigung der amerikanischen Seite kam.

FRAGE JUNG: Eine Verständnisfrage, Herr Seibert: Wenn ich die Amerikaner und auch viele europäische Partner richtig verstehe, dann haben ja alle ein Problem mit dem deutschen Handelsüberschuss. Haben Sie die Befürchtung, dass sich europäische Partner und die Amerikaner zusammentun, um den deutschen Handelsüberschuss zu bekämpfen?

STS SEIBERT: Wir Europäer sind zunächst einmal alle in der europäischen und von Europa sozusagen im Namen der Mitgliedstaaten getragenen Handelspolitik vereint. Zum Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland haben wir hier schon mehrfach gesprochen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns einmal sagen, was Sie konkret unter einem Handelskrieg Sie nennen es jetzt ja selber immer wieder so verstehen? Ab wann wissen wir also, ob und wann ein Handelskrieg läuft bzw. nicht mehr läuft?

STS SEIBERT: Ich glaube nicht, dass es da eine formale und irgendwie festgelegte Definition gibt; möglicherweise versteht jeder etwas anderes darunter. Aber wir alle haben doch das Gefühl, das sich gegenseitig hochschaukelnde Zölle und Strafzölle jedenfalls in diese Richtung führen würden und sicherlich nichts Gutes wären.

FRAGE REICHE: Es gibt einen Zeitungsartikel, der berichtet, es gebe Überlegungen, ein Gesundheitsportal einzurichten. Gibt es solche Überlegungen, und falls ja, was genau muss man sich darunter vorstellen?

MASCHKE: Vielen Dank für die Frage. Es ist richtig, bereits letztes Jahr wurde beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit ein Konzept beauftragt, das ein nationales Gesundheitsportal erarbeiten soll. Dieses Konzept soll im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden. Das Portal soll vertrauenswürdige wissenschaftlich belegte und unabhängige Gesundheitsinformationen zusammenführen und es soll Informationen werbefrei, evidenzbasiert und leicht verständlich zugänglich machen. Auch im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags ist dazu ein kleiner Passus enthalten.

ZUSATZFRAGE REICHE: Können Sie einmal ein Beispiel geben, wie der Konsument damit genau umgehen wird?

MASCHKE: Wir müssen erst einmal abwarten, bis das Konzept tatsächlich vorliegt. Mit der Erarbeitung dieses Konzepts wurde das IQWiG beauftragt, und es wird im Laufe dieses Jahres vorgelegt.

FRAGE POKRAKA: An das BMWi: Es gibt Berichte über mögliche Entlassungen in etwas größerem Rahmen bei Airbus. Ist das etwas, was dem Bundeswirtschaftsministerium Sorgen macht? Airbus selbst hat gesagt, die Berichte seien übertrieben. Hat die Bundesregierung dazu eine Meinung, Sorge oder irgendetwas anderes?

JORNITZ: Vielen Dank für die Frage. Die Meldungen haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Jetzt müsste sich aber erst einmal das Unternehmen äußern, insofern kann ich das jetzt nicht kommentieren. Wichtig ist aus unserer Sicht natürlich, dass das Unternehmen verantwortungsvolle Entscheidungen trifft und auch verantwortungsvoll mit den Standorten und Mitarbeitern umgeht. Das ist zwar eine allgemeine Botschaft, aber die gilt natürlich auch mit Blick auf Airbus.

FRAGE JUNG: Bleiben wir gleich einmal bei Entlassungen: Herr Jornitz, können Sie bestätigen, dass Herr Baake um seine Entlassung als Staatssekretär gebeten hat?

JORNITZ: Das kann ich bestätigen. Eine entsprechende Entlassungsbitte hat er an das BMWi gerichtet, ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es weitere hochrangige Mitarbeiter im BMWi, die um ihre Entlassung gebeten haben?

Können Sie vielleicht etwas zu den Gründen von Herrn Baake sagen?

JORNITZ: Zu den Einzelheiten der Entlassungsbitte kann ich nichts Näheres sagen. Zu anderen Personalien ist mir nichts bekannt, und da kann ich auch nicht spekulieren.

FRAGE KEITEL: An das Gesundheitsministerium: In mehreren Bundesländern sind in Pflegeeinrichtungen Pflegebetten frei, weil es schlicht an Fachkräften fehlt; die Fachkraftquote kann also nicht erreicht werden. Mehrere Einrichtungen haben dazu auch einen Aufnahmestopp verhängt. Das Problem Personalmangel ist ja nicht neu; deswegen möchte fragen: Wie konnte es überhaupt zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation in Deutschland kommen, und was soll jetzt schnell auf den Weg gebracht werden?

MASCHKE: Vielen Dank für die Frage. Zu den Einzelfällen, die Sie jetzt genannt haben, kann ich nichts sagen, weil das vor allem in den Landesheimgesetzen geregelt wird. Ich kann zu der Situation aber gerne grundsätzlich etwas sagen.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode ja schon zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation in der Pflege zu verbessern. In der letzten Legislaturperiode wurde die größte Pflegereform seit Einführung der Pflegeversicherung vorgenommen, und es gab auch zahlreiche wichtige Verbesserungen für Pflegekräfte, um deren Situation und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zum Beispiel wurde die Zahlung von Tariflöhnen in der Pflege gesetzlich gestärkt, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeheimen wurde von 28 000 im Jahr 2013 auf rund 60 000 mehr als verdoppelt. Pflegeeinrichtungen wurden beim Bürokratieabbau in der Pflegedokumentation unterstützt, und es wurde beispielsweise die Pflegeausbildung modernisiert, damit der Pflegeberuf attraktiver wird und Pflegekräfte bessere Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten haben. In dem Zuge wurde auch das Schulgeld in der Altenpflegeausbildung endlich überall abgeschafft.

Das sind wichtige Schritte, die für die Pflege in Deutschland auf den Weg gebracht wurden. Wenn man aktuell einen Blick in den Koalitionsvertrag wirft, sieht man, dass weitere Maßnahmen folgen werden.

ZUSATZFRAGE KEITEL: Sie haben den Koalitionsvertrag angesprochen. Dort ist von 8000 weiteren Stellen und anderen Maßnahmen zusätzlich zu dem, was sowieso schon passiert ist, die Rede. Inwiefern glauben Sie, dass das überhaupt ansatzweise ausreicht?

Darüber hinaus die Frage: Wo soll denn überhaupt schnell qualifiziertes Personal herkommen? Stellen sind ja nicht so einfach und so schnell zu besetzen.

MASCHKE: Wie gesagt, es gab schon in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen, um den Beruf, die Ausbildung attraktiver zu machen und um mehr Pflegekräfte für die Ausbildung zu gewinnen.

Den Koalitionsvertrag kann ich an Stelle jetzt nicht weiter kommentieren. Wir müssen erst einmal abwarten, bis die neue Regierung steht.

ZUSATZFRAGE KEITEL: Eine letzte Nachfrage: Gibt es eine ungefähre Einschätzung oder hat man einen Ausblick, wie schnell sich in Sachen Ausbildung an der Situation etwas verbessern kann?

MASCHKE: Es gab noch nie so viele Altenpflegeschüler wie aktuell. Durch die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege und durch die Modernisierung der Ausbildung auf Grundlage des Pflegeberufegesetzes soll das verstärkt, verbessert und noch mehr Pflegepersonal gewonnen werden. Gerade wird die Prüfungsverordnung vorbereitet. Was den ersten Ausbildungsjahrgang angeht, meine ich, dass ab 2020 die ersten Ausbildungen beginnen.

FRAGE JUNG: Können Sie uns angesichts der Zahl von 8000 für die nächsten vier Jahre die Zahlen für die letzten vier Jahre nennen?

MASCHKE: Wie viele Pflegekräfte hinzugekommen sind?

ZUSATZ JUNG: Ja.

MASCHKE: Es gab 68 000 Altenpflegeschüler und insgesamt 139 000 Pflegeschüler, wenn man auch Kinderkranken- und Altenpflege dazu nimmt. Auch bei der Personalausstattung hat sich einiges durch die Pflegereform verbessert. Das kann in den sieben Bundesländern genau hochgerechnet werden. Allein dort können 10 400 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können geschaffen werden?

MASCHKE: Das sind die Voraussetzungen, die dafür geschaffen wurden. Man muss natürlich vor Ort in den Ländern schauen, dass die Arbeitsbedingungen attraktiv sind, dass die Zahlung von Tariflöhnen gesetzlich gestärkt wird, wie wir das durch die Pflegestärkungsgesetze und die deutliche Reform auf den Weg gebracht haben. Das Thema bleibt natürlich weiterhin wichtig. Wir werden weitere Maßnahmen treffen, um die Pflege zu stärken.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns sagen, wie viele Stellen tatsächlich geschaffen wurden? Wie viele Menschen mehr arbeiten jetzt im Pflegebereich?

MASCHKE: Man muss natürlich immer in die Länder blicken. Ich kann schauen, ob ich Ihnen eine genaue Zahl nachreichen kann.

FRAGE: Ich würde gerne vom Familienministerium wissen, wie die Familienministerin den Vorschlag der Gleichbestellungsbeauftragten ihres Hauses bewertet, einige Stellen der deutschen Nationalhymne, was die dritte Strophe angeht, umzuformulieren.

Was ist von diesem Vorschlag zu halten? Folgen diesem andere legislative Maßnahmen?

Eine Verständnisfrage: Wenn es schon um die legislativen Voraussetzungen geht, würde ich gerne wissen, ob eine Änderung auch einen Konsens zwischen Bundespräsident und Kanzlerin in dieser Frage voraussetzen würde. Es wäre natürlich interessant zu wissen, wie die Kanzlerin zu dem Vorstoß steht.

KEMPE: Vielen Danke für Ihre Frage. Was Sie ansprechen, ist ein persönlicher Beitrag der Gleichstellungsbeauftragten unseres Hauses, den ich nicht kommentieren kann, zumal es sich ja auch um ein internes Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses handelt. Dafür möchte ich Sie um Verständnis bitten.

STS SEIBERT: Für die Bundeskanzlerin kann ich Ihnen sagen, dass sie mit unserer schönen Nationalhymne so, wie sie in ihrer traditionellen Form ist, sehr zufrieden ist und keinen Bedarf einer Änderung sieht.

FRAGE JUNG: Thema Türkei. Herr Dimroth, aus der Türkei ist zu hören, dass die Türkei einen Auslieferungsantrag gestellt hat ich weiß nicht, wie man das nennt , dass die Bundesregierung Salih Muslim, den ehemaligen Vorsitzenden der Kurdenpartei PYD, festnehmen lässt. Er war letzte Woche in Tschechien festgenommen worden und soll sich jetzt in Berlin aufhalten. Können Sie bestätigen, dass die Türkei von der Bundesregierung verlangt, ihn festzunehmen?

DR. DIMROTH: Wie Sie wissen, kann ich zu Einzelsachverhalten, insbesondere mit Bezug zu Einzelpersonen, hier grundsätzlich nichts sagen.

Ich kann Ihnen ganz allgemein sagen: Sollte uns ein entsprechendes Fahndungsersuchen bilateral oder über die dafür vorgesehenen Interpolwege erreichen, dann wird wie immer ein sehr sorgfältiges Prüfverfahren zu durchlaufen sein, das auch den Zuständigkeitsbereich des BKA als Kontaktstelle weit überschreitet. Wie Sie wissen, ist es dann üblich, dass zunächst das Bundesamt für Justiz beteiligt würde, welches dann wiederum seinerseits das Auswärtige Amt unterbeteiligt, um wirklich alle Aspekte, die in solchen Situationen zu betrachten sind, in diesen Sachverhalt einzubeziehen. Am Ende einer solchen sehr sorgsamen Prüfung stünde, wie ich gerade beschrieben habe, eine Entscheidung.

Wie gesagt, zu Einzelsachverhalten kann ich hier schon aus Gründen des Personenschutzes nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben in der Vergangenheit auch immer zu Einzelpersonen Auskunft gegeben, was Interpolgesuche angeht.

Frau Krüger, gibt es aktuell irgendein Gesuch aus der Türkei?

Frau Adebahr, was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Syrien?

ADEBAHR: Es geht bei mir ganz schnell: Auch heute habe ich dazu keinen neuen Stand mitgebracht.

DR. KRÜGER: Wenn sich Ihre Frage auf den gerade angesprochenen Fall bezieht, kann ich mich dem, was Herr Dimroth vorgetragen hat, nur anschließen. Ein etwaiges Festnahmeersuchen würde über das BKA eingehen, und das Bundesamt für Justiz würde anschließend beteiligt. Auch wir geben keine Auskünfte zu Einzelfällen.