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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. April 2018

Ramstein, Schwammstein ► RegPK vom 18. April 2018

Themen: Besuch des französischen Staatspräsidenten, Reise der Bundeskanzlerin nach Washington, Kabinettssitzung (Antrag auf Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD beim Bundesverfassungsgericht, Deutsches Stabilitätsprogramm 2018, Berufsbildungsbericht 2018), Pkw-Maut, mutmaßlicher Giftgasangriff im syrischen Duma, mögliche Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, deutsche Gefangene in der Türkei, Medienberichte über den Handel mit Ausweisdokumenten durch Flüchtlinge, Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, geplante Friedensverhandlungen zwischen Nordkorea und Südkorea, Angriff auf zwei Menschen jüdischen Glaubens in Berlin, Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, barrierefreier Umbau von Bahnhöfen, Parlamentswahl in Kuba

Naive Fragen zu:
USA-Besuch der Kanzlerin (ab 6:55 min)
– wird Ramstein Thema sein? (ab 8:22 min)
– haben die Amerikaner die offenen Fragen des AA mittlerweile beantwortet?

Chemiewaffeneinsatz in Syrien (ab 18:20 min)
– Herr Maas sagt, dass er die Beweise für den Chemiewaffeneinsatz kennt. Hat die Bundesregierung ihre Erkenntnisse und diese Beweise der OPCW sofort zu melden, so wie es das Chemiewaffen-Abkommen vorsieht? (ab 21:20 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 29:25 min)
– was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Wie viel sind es, gibt es jemanden, der keine konsularische Betreuung hat? und können Sie bestätigen, dass der deutsche Soziologe und Journalst Adil Demirci in Untersuchungshaft sitzt?

Reform der Eurogruppe (ab 36:50 min)
– gibt es andere Staatenlenker oder Regierungschefs der Eurozone, die den Vorschlag unterstützen? Wurde das mit jemanden abgesprochen? (ab 40:18 min)

Frieden in Korea (ab 41:45)
– mich würde die Einschätzung zur Nord- und Südkorea interessieren. Dort sind auf einmal Friedensgespräche in Planung, nach Jahrzehnten des Waffenstillstands. Wie bewertet man die Chancen für einen Friedensvertrag? Was tut man selbst dafür?
– Frau Merkel hatte mal den Gedanken geäußert, dass man da helfen könnte. Wurde dieser Gedanke mittlerweile begraben?
– wie viele deutsche Botschaftsmitarbeiter gibt es in Nordkorea? Wie ist die Lage?

Judentum in Deutschland (45:15 min)
– prüft das BMI immer noch, ob das Judentum zu Deutschland gehört? (ab 47:30 min)

Ende der Castro-Ärä auf Kuba (ab 54:50 min)
– wie bewerten Sie den Machtwechsel in Kuba? wann gab es die letzten bilateralen Kontakte?
– wird die Kanzlerin dem neuen Präsidenten gratulieren?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 18. April 2018:

SRS’IN DEMMER: Wir hatten am Freitag zugesagt, noch Details zu dem Besuch des französischen Staatspräsidenten Macron nachzureichen. Dazu kann ich jetzt Folgendes mitteilen:

Die Bundeskanzlerin wird am Donnerstag von 12 bis 13 Uhr gemeinsam mit Präsident Macron das Humboldt Forum besuchen und einen Rundgang über die Baustelle machen. Um 13 Uhr ist dann eine Pressebegegnung im Humboldt Forum vorgesehen, und danach folgen dann die politischen Gespräche im Bundeskanzleramt.

Die Bundeskanzlerin wird am 27. April zu Gesprächen mit Präsident Trump nach Washington reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden voraussichtlich bilaterale Fragen sowie natürlich außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen stehen. Im Rosengarten des Weißen Hauses wird es eine Pressekonferenz geben.

Weil aber die Abstimmungen zu den Details des Besuchs der Bundeskanzlerin noch andauern, kann ich zum weiteren Besuchsprogramm noch keine Angaben machen. Wir werden Sie natürlich über die Details umgehend unterrichten.

Wir kommen jetzt zum Kabinett.

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatliche Parteienfinanzierung zu stellen. Im vergangenen Jahr hatte der Gesetzgeber durch eine Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes und durch ein entsprechendes Begleitgesetz die Möglichkeit geschaffen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung.

Der Bundesrat hat bereits am 2. Februar beschlossen, einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Jetzt hat auch die Bundesregierung diesen Schritt getan und würde eine gemeinsame Antragstellung aller antragsberechtigten Verfassungsorgane begrüßen. Es gilt, für die Zukunft zu verhindern, dass die verfassungsfeindliche NPD von den finanziellen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats profitiert.

Im Rahmen des Europäischen Semesters legen die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission und dem Ecofin-Rat bis Ende April jedes Jahres ihre mittelfristige Finanzplanung vor. Damit kommen sie den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach. Das Stabilitätsprogramm für 2018 zeigt: Die deutsche Finanzpolitik stärkt mit soliden Finanzen den wirtschaftlichen Aufwärtstrend und die Stabilität in Europa. Auch 2017 hat der Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen die europäischen Anforderungen erfüllt. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt.

Die deutsche Wirtschaft wächst im neunten Jahr in Folge. Das ist der längste konjunkturelle Aufschwung seit den 1980er-Jahren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt seit 2010 zu. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Auch Löhne, Gehälter und Renten steigen deutlich.

In dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung ihre wachstums- und zukunftsorientierte Finanzpolitik auf der Grundlage ausgeglichener Haushalte ohne Neuverschuldung fortsetzen. Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, finanzpolitische Handlungsspielräume zu nutzen, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung weiter zu stärken.

Last but not least war der Berufsbildungsbericht im Kabinett. Mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge, mehr betriebliche Ausbildungsangebote, aber auch leider mehr unbesetzte Ausbildungsstellen – das sind die Kernergebnisse des Berufsbildungsberichts 2018, den das Kabinett heute beschlossen hat.

Da Bundesministerin Karliczek das ja gerade hier detailliert erläutert hat, will ich es dabei belassen.

FRAGE JOLKVER: Frau Demmer, wird es nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Macron im Kanzleramt auch eine Pressekonferenz geben oder nur davor?

SRS’IN DEMMER: Das ist die einzige Pressekonferenz anlässlich des Termins.

FRAGE MADELIN: Warum findet der Termin im Humboldt Forum statt? Gibt es einen besonderen Grund dafür? Wie lange dauern dann die politischen Gespräche nach der Pressekonferenz?

SRS’IN DEMMER: Bei den deutsch-französischen Begegnungen ist ein kultureller Teil tatsächlich gute Tradition. Die Kanzlerin hat auch schon in Paris kulturelle Veranstaltungen mit dem Präsidenten besucht. Der Bundeskanzlerin ist es ein besonderes Anliegen, ihrem Gast das Humboldt Forum zu zeigen, zumal die starke Nähe der Gebrüder Humboldt zu Frankreich die deutsch-französischen Beziehungen geprägt hat.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Die Frage nach der Länge der Gespräche war noch offen. Zwei, drei oder vier Stunden?

SRS’IN DEMMER: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Was sind die inhaltlichen Themen?

SRS’IN DEMMER: Den Inhalten kann ich, wie üblich, nicht vorgreifen. Aber Sie wissen, welche zentralen Fragen diskutiert werden.

FRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, eine technische Frage: Das Humboldt Forum ist meines Wissens zum Teil noch eine Baustelle. Sprechen die beiden im Humboldt Forum miteinander? Gibt es dort Räume, wo man schon Besprechungen machen kann?

SRS’IN DEMMER: Im Humboldt Forum schaut man sich erst einmal das Humboldt Forum an und wird fachkundig dort durchgeführt.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Das Gespräch findet woanders statt?

SRS’IN DEMMER: Das Gespräch findet im Kanzleramt statt.

FRAGE JORDANS (zum Treffen der Kanzlerin mit Präsident Trump): Schön, dass der Besuch jetzt bestätigt ist.

SRS’IN DEMMER: Sehen Sie, wir sind doch verlässlich!

ZUSATZFRAGE JORDANS: Was sind denn die zentralen Fragen in diesem nicht unwichtigen transatlantischen Verhältnis oder ist das einfach ein themenoffener Antrittsbesuch der Kanzlerin in Washington?

SRS’IN DEMMER: Auch da kann ich natürlich den Themen nicht vorgreifen. Aber Sie wissen ja, dass Europa und die USA sich im 21. Jahrhundert zahlreichen Herausforderungen gegenübersehen. Da es die tiefe Überzeugung der Bundesregierung ist, dass es im deutschen, aber auch im amerikanischen Interesse liegt, diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, ist es natürlich auch sinnvoll, sich zu treffen und darüber zu sprechen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wenn ich nachfragen darf: Nur weil diese Themen in letzter Zeit öfter im Zusammenhang mit Amerika zur Sprache kamen: Kann man denn davon ausgehen, dass zumindest die Themen Syrien, Handel und der Iran/Nuklearvertrag auf jeden Fall auf der Tagesordnung stehen?

SRS’IN DEMMER: Ich kann inhaltlich dafür müssen Sie Verständnis haben wirklich überhaupt nicht vorgreifen. Aber natürlich wird auch in Bezug auf Themen, bei denen wir bekanntermaßen nicht immer einer Meinung sind, darüber zu reden sein, wie man denn zu gemeinsamen Lösungen kommen kann.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, ein Thema, das die deutsch-amerikanischen Beziehungen immer wieder belastet, sind die amerikanischen Drohnenangriffe, die über die US-Basis in Ramstein u.a. nicht gesteuert werden, aber ohne Ramstein nicht möglich wären. Wird das auch ein Thema für die Kanzlerin sein?

Frau Adebahr, es gab immer wieder noch offene Fragen seitens des Auswärtigen Amtes an die Amerikaner zu Ramstein. Wurden die mittlerweile beantwortet?

SRS’IN DEMMER: Herr Jung, ich habe gerade schon Herrn Jordans gesagt: Ich kann zu konkreten Themen überhaupt nichts sagen und würde es dabei jetzt auch belassen.

ADEBAHR: Ich habe Ihnen heute keinen neuen Stand mitgebracht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann rechnen Sie mit der Beantwortung der Fragen? Das dauert ja jetzt schon anderthalb Jahre.

ADEBAHR: Wenn ich zu diesem Thema etwas zu sagen habe, dann tue ich es hier.

FRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, zum Timing: Diese Deadline im Stahlstreit läuft ja, wenn ich mich richtig erinnere, am 1. Mai aus. Der Besuch findet am 27. April statt. Dann sind es noch vier Tage, wo man dem Präsidenten irgendwelche Vorschläge unterbreiten müsste, damit er möglicherweise diese Strafzölle nicht weiter verhängt. Ist denn die Idee, dass die Kanzlerin ihm da die Vorschläge präsentiert oder wird das noch vorher stattfinden? Das ist ja jetzt sehr knapp.

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt: Ich kann Ihnen einfach nicht vorweg sagen, was dort Thema sein wird. Daran ändert sich jetzt auch bei der dritten Frage nichts.

Dass das ein zentrales Thema ist, das zwischen den beiden Partnern zu besprechen ist, versteht sich von selbst.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Noch einmal nachgefragt: Sie sagten, ein konkretes Besuchsprogramm ist noch nicht klar. Können Sie zumindest sagen, ob das ein ein- zwei- oder dreitägiger Besuch ist? Können Sie den ganz groben Rahmen skizzieren?

SRS’IN DEMMER: Sie sehen doch, wir sind zuverlässig und halten Sie auf dem Laufenden. Auch darüber halten wir Sie auf dem Laufenden.

ZUSATZ DR. DELFS: Wir wissen jetzt also nur, dass sie am 27. hinfliegt.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, zum Verständnis: Die Kanzlerin fliegt ohne Prioritäten nach Washington? Sie können ja keine benennen.

SRS’IN DEMMER: Genau, aus dem Letzten wird ein Schuh draus. Ich kann Ihnen jetzt hier keine Prioritäten nennen. Das heißt ja nicht, dass es die nicht gibt.

FRAGE JORDANS: Herr Macron soll ja drei Tage vor der Kanzlerin in Washington sein. Man bekommt den Eindruck, dass vielleicht abgestimmt noch einmal ein großer Versuch unternommen wird, die europäische Position für verschiedene Dinge Handel, Iran den Amerikanern vor verschiedenen Fristen darzulegen. Sind diese kurz hintereinander folgenden Besuche als ein gemeinsamer Versuch von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron zu verstehen?

SRS’IN DEMMER: Ich würde mir jetzt Ihre Interpretation überhaupt nicht zu eigen machen. Aber dass es gemeinsame europäische Interessen gibt, versteht sich von selbst.

FRAGE BAUER: Eine Frage zur Pkw-Maut: Stimmen denn die Berichte, wonach sie frühestens 2020 scharf gestellt wird, wie, glaube ich, die Formulierung ist? Wenn ja, warum? Was sind die Gründe für die erneute Verschiebung? Entsteht dadurch wirklich eine Finanzierungslücke von rund 700 Millionen Euro im Bundeshaushalt?

FRIEDRICH: Es gibt, glaube ich, zwei Teile in der Frage. Das ist einmal die Frage: Wann startet denn jetzt die Pkw-Maut? Die andere Frage ist: Wie ist es mit der Finanzierung?

Zu Ersterem kann ich Ihnen sagen, dass wir stets betont und auch immer wiederholt haben, dass die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Ich kann dazu auf die Aussagen von Minister Scheuer in der letzten Zeit verweisen. Er hat immer wieder betont, dass wir mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten. Wir sind jetzt im technischen und organisatorischen Prozess. Auf jeden Fall wollen wir die Pkw-Maut in dieser Wahlperiode zum Laufen bringen. Wichtig ist, dass die Erhebung dann funktioniert und wir mehr Geld für unsere Infrastruktur haben.

Zu Ihrem zweiten Punkt, bei denen es um die Spekulationen rund um finanzielle Einbußen ging, die sich aus einem möglichen Datum ergeben könnten: Klar ist und bleibt, dass es keine Finanzierungslücke bei der Infrastrukturfinanzierung dank der Milliardenmehreinnahmen gibt, die wir durch die Lkw-Maut haben. Fakt ist einfach, dass für die Infrastruktur in den kommenden Jahren Rekordmittel zur Verfügung stehen.

Dazu gibt es einige Informationen durch die Pressemitteilung, die wir gestern zur Lkw-Maut veröffentlicht haben.

Was weitere Fragen angeht, die sich jetzt in Bezug auf den Bundeshaushalt ergeben sollten, würde ich Sie bitten, das BMF zu fragen.

ZUSATZFRAGE BAUER: Nachfrage an das Finanzministerium: Also stimmt es nicht, dass die hochgerechneten Einnahmen der Maut schon für 2019 und 2020 eingepreist waren? Ist diese Finanzierungslücke jetzt falsch verstanden?

An das Verkehrsministerium die Frage: Warum ist es jetzt anstatt des bisher anvisierten Termins 2019 im Jahr 2020? Hat sich da etwas geändert? Gibt es einen Grund für die Verschiebung?

FRIEDRICH: Ich würde gerne zunächst auf die Frage nach dem Datum eingehen. Ein solches Datum wurde nicht genannt. Es wurde immer davon gesprochen, dass es in dieser Legislaturperiode starten soll. Das hat der Minister immer wieder betont, und auch seine Vorgänger Herr Dobrindt, Herr Schmidt haben das immer wieder gesagt. Und dabei bleibt es auch.

BLANKENHEIM: Ich kann dazu nicht viel ergänzen. Die Fragen betreffen den Gang und die Verhandlungen zum Haushaltsverfahren. Ich habe hier ja schon einmal ausgeführt, dass Anfang Mai der Beschluss für den Haushalt 2018 im Kabinett gefasst werden soll. In dem Zuge wird Ihnen auch der Minister generell Rede und Antwort stehen. Insofern müsste ich Sie darauf verweisen und darum bitten, dass Sie sich noch ein bisschen gedulden.

FRAGE KREUTZFELDT: Frau Friedrich, wenn Sie sagen, dass es keine Finanzierungslücke gibt, folgt daraus doch aber, dass Sie, weil man durch die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut die Mindereinnahmen bei der Pkw-Maut ausgleichen kann, indirekt aber schon sagen, dass es Mindereinnahmen durch die Verzögerung gibt. Wie soll diese Aussage sonst Sinn ergeben?

FRIEDRICH: Ich kann nur noch einmal das wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Es gibt in dem Sinne keine Verzögerung. Es ist Sachstand, dass der Minister gesagt hat er hat das auch wiederholt , dass die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode starten soll.

ZUSATZ KREUTZFELDT: Wenn man bisher von 2019 ausgegangen ist, und er jetzt „in dieser Legislaturperiode“ sagt, dann klingt das ja schon, als wenn es zumindest nicht 2019 ist, denn sonst würden Sie das Datum ja jetzt bestätigen.

FRIEDRICH: Ich bleibe bei der Aussage, die ich eben gerade getätigt habe. Ich habe dem auch nichts hinzuzufügen. Es bleibt dabei: In dieser Legislaturperiode soll die Pkw-Maut starten.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Dann hätte ich eine Nachfrage zur Lkw-Maut und den Mehreinnahmen dort: Sie sagen, es sind jetzt 2,5 Milliarden Euro mehr im nächsten Prognosezeitraum. Mich würde interessieren: Man wusste ja, dass das ausgeweitet wird und dass es damit mehr Einnahmen geben würde. Ist denn ein Teil dieser Mehreinnahmen schon eingeplant gewesen? Wie viel geht das über das hinaus, was Sie erwartet und vielleicht möglicherweise ohnehin schon verplant haben?

FRIEDRICH: Sie beziehen sich mit Ihrer Frage ausschließlich auf die Lkw-Maut?

ZUSATZ KREUTZFELDT: Genau, und zwar auf die Pressemitteilung von gestern Abend.

FRIEDRICH: Dazu kann ich Sie auch nur auf das Wegekostengutachten hinweisen, das es bei uns gibt. Mehr kann ich dazu im Moment nicht anfügen.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: In der Pressemitteilung steht auch, dass auf Grundlage der neuen Wegekostenrechnung die Mautsätze angepasst werden sollen. Können Sie sagen, wie die sich im Detail verändern? Um wieviel steigen sie, um wieviel sinken sie?

FRIEDRICH: Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, steht in der Pressemitteilung, dass sie nicht geändert werden, sondern sie werden festgesetzt. Klar ist: Die Maut-Sätze stehen noch nicht fest, sie werden jetzt erst festgesetzt. Deshalb kann ich zu den einzelnen Mautsätzen hier auch nichts sagen, weil das noch ein Punkt ist, der folgen muss.

ZUSATZ KREUTZFELDT: Da steht drin, dass sie angepasst werden sollen. Anpassen ist für mich eher ein Synonym für ändern als festsetzen.

FRIEDRICH: Okay, dann muss ich mir das noch einmal anschauen.

FRAGE GRÄSER: Ich habe an die Bundesregierung folgende Fragen:

Auf welcher Faktengrundlage hat Frau Merkel gestern Russland als mitverantwortlich für den angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien am 7. April bezeichnet?

Welche Beweise und Erkenntnisse hat die Bundesregierung für den angeblichen Giftgaseinsatz? Warum werden diese nicht öffentlich gemacht? Sie setzt sich ja dem Verdacht der Lüge aus, da inzwischen internationale Journalisten vor Ort berichten, dass es keine Spuren eines solchen Einsatzes gibt.

Was ist verantwortungsgerecht und angemessen, wie es die Bundesregierung bezeichnet hat, bei einem Raketenangriff auf angebliche Chemiewaffenanlagen und -lager, mit denen mindestens eine Umweltkatastrophe ausgelöst werden kann?

Warum ignoriert die Bundesregierung die Mehrheitsmeinung auch in der deutschen Bevölkerung, die sich in Umfragen gegen solche Angriffe geäußert hat?

SRS’IN DEMMER: Ich kann nur wiederholen, was die Bundeskanzlerin selbst schon gesagt hat: Alle vorliegenden Erkenntnisse sprechen dafür, dass es sich am 7. April um einen Chemiewaffeneinsatz handelte und dass das syrische Regime für diesen Einsatz verantwortlich ist.

Wie Sie wissen, hat die Vergangenheit gezeigt, dass das syrische Regime in der Lage und bereit ist, Chemiewaffen einzusetzen. Eine effektive und unabhängige Untersuchung der Verantwortlichkeit für den erneuten Chemiewaffeneinsatz hat Russland durch ein erneutes Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Jetzt ist eine unabhängige Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien essentiell, auch mit Blick darauf, dass für derartige Verbrechen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, dass die OVCW-Ermittler nach Syrien entsandt hat. Es kommt nun darauf an, dass die Experten unverzüglich seit dem Vorfall sind ja nun schon zehn Tage vergangen ungehinderten Zugang zu allen Orten und Zeugen bekommen, damit sie umfassend ermitteln können.

Wichtig ist weiterhin, dass Russland seine Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat aufgibt und der Einrichtung eines neuen Attributionsmechanismus für Chemiewaffeneinsätze in Syrien zustimmt.

In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass Russland seine ablehnende Haltung zu den aktuellen Bemühungen im Sicherheitsrat noch einmal überdenkt. Darüber hinaus muss natürlich jetzt auch der insbesondere seitens des syrischen Regimes blockierte politische Prozess mit Nachdruck vorangetrieben werden. Es kann in Syrien keine rein militärische Lösung geben.

ZUSATZFRAGE GRÄSER: Warum werden diese Erkenntnisse nicht öffentlich gemacht? Was ist das Problem dabei, wenn die Bundesregierung und ihre Partner überzeugt davon sind, dass die Erkenntnisse richtig sind?

SRS’IN DEMMER: Wir teilen die Erkenntnisse, die wir teilen können.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, Herr Maas hat ja bestätigt, dass er die Beweise kennt, die die Franzosen haben wollen. Herr Macron bzw. die französische Seite hätte ihm die mitgeteilt, wie er am Sonntag gesagt hat. Als Unterzeichnerstaat der Chemiewaffenkonvention ist Deutschland verpflichtet, die angeblichen Beweise über angebliche Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen, die man hat, der OPCW sofort zu nennen. Hat die Bundesregierung das getan?

ADEBAHR: Ich habe die Äußerung des Außenministers vom Sonntag nicht in der ganz genauen Wortwahl im Ohr. Sie entspricht aber genau dem, was Frau Demmer auch gerade gesagt hat, nämlich dass die Bundesregierung sehr ernstzunehmende Hinweise darauf hat und dass all die Erkenntnisse, die wir haben Sie haben gesehen, wie sich die französische Regierung geäußert hat, und Sie haben gesehen, wie sich auch Frau May geäußert hat und was von dieser Seite öffentlich gemacht worden ist , in die Richtung weisen, dass es einen Chemiewaffenangriff gab und dass Assad dafür verantwortlich ist. Das ist der Stand, den diese Bundesregierung mitteilen kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie diese ernstzunehmenden Hinweise und Ihre Erkenntnisse der OPCW mitgeteilt, wie Sie es tun müssten?

ADEBAHR: Ich habe Ihnen gerade gesagt, was unser Stand ist. Ich kann Ihnen zu den genauen Pflichten, die sich aus der Chemiewaffenkonvention ergeben, hier jetzt nichts referieren. Aber ich denke, wir verhalten uns da sehr vertragskonform, und die französische und die britische Regierung sicherlich auch. Insofern ist das, was sie mitgeteilt haben und was die Bundesregierung durch die Kanzlerin, den Außenminister und andere Minister geäußert hat, der aktuelle Stand.

FRAGE GRÄSER: Ich muss meine beiden letzten Fragen noch einmal stellen, weil die nicht beantwortet worden sind: Was hält die Bundesregierung daran für verantwortungsgerecht und angemessen, dass mit dem Raketenangriff auf angebliche Chemiewaffenanlagen und lager mindestens eine Umweltkatastrophe in Kauf genommen wurde? Warum ignoriert die Bundesregierung die Mehrheitsmeinung auch in Deutschland, die sich gegen solche Angriffe ausspricht?

SRS’IN DEMMER: Das sind jetzt zwei

ZURUF GRÄSER: Fragen zum Thema!

SRS’IN DEMMER: Nein. Ich teile schon die Ihrer Frage zugrunde liegenden Fakten so nicht. Deswegen kann ich Ihnen nichts über das hinaus, was ich hier schon gesagt habe

ZUSATZFRAGE GRÄSER: Fakt ist, dass Raketenangriffe angeblich auf Chemiewaffenanlagen, Produktionsanlagen, Forschungsanlagen und Lager durchgeführt worden sind. Stimmen diese Fakten nicht, die gemeldet wurden?

SRS’IN DEMMER: Sie selbst sagen ja „angeblich“. Ich kann Ihnen dazu keine Details liefern. Ich kann Ihnen hinsichtlich dieser konkreten Situation keine Analyse liefern. Ich habe Ihnen jetzt unsere Ausführungen der Bundesregierung dazu mitgeteilt.

ZUSATZFRAGE GRÄSER: Was ist mit den Umfrageergebnissen in der deutschen Bevölkerung zu solchen Angriffen?

SRS’IN DEMMER: Ich kenne diese Umfrageergebnisse nicht und kann sie deswegen auch nicht kommentieren.

FRAGE JOLKVER: Frau Demmer, ich habe eine sportliche Frage. Der DFB-Präsident hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kanzlerin zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland fährt. Soviel ich weiß, hat sie ihre Entscheidung noch nicht getroffen. Täusche ich mich? Vielleicht hat sie diese Entscheidung schon getroffen. Falls nicht, von welchen Umständen will sie denn ihre mögliche Teilnahme an einem Spiel abhängig machen?

Die gleiche Frage geht auch an das Innenministerium: Wird der Innenminister und Sportminister definitiv zur WM nach Russland fahren?

SRS’IN DEMMER: Ich glaube, da muss ich Sie auf die Standardantwort verweisen: Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

KORFF: Ich auch. Das sind sozusagen Terminplanungen, zu denen wir Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Bedarf es denn bei einer Teilnahme eines Regierungsmitgliedes an so einer Veranstaltung einer Einladung des Gastgeberlandes, oder verfasst das Außenministerium einfach eine Note und schreibt „Die Kanzlerin oder der Minister möchten da einem Spiel beiwohnen“? Wie läuft das rein technisch ab?

ADEBAHR: Das ist eine protokollarische Frage mit sehr viel Finesse, die ich von hier aus gar nicht im Detail beantworten will. Ich denke, es ist natürlich so: Wenn ein Mitglied der Bundesregierung ich kann jetzt hier nicht für die Kanzlerin sprechen in ein ausländisches Land reist, dann gibt es zuvor Gespräche darüber, dass die Reise stattfinden soll und wann sie stattfinden soll, und dann meldet man in einem Schritt, der Teil eines Prozesses ist, irgendwann tatsächlich mit einer sogenannten Verbalnote ganz konkrete Reisezeitpunkte an, um derlei Dinge dann auch organisatorisch daran hängen ja auch immer Sicherheitsfragen zu prozessieren.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Gibt es irgendeine rote Linie, zu der die Bundesregierung sagt „Bei so einem Ereignis fährt die Bundeskanzlerin definitiv nicht nach Russland“?

SRS’IN DEMMER: Das ist ja sehr hypothetisch.

FRAGE JORDANS: Der russische Journalist Maxim Borodin, der die Präsenz von russischen Söldnern in Syrien maßgeblich aufgedeckt hat, ist am Wochenende nach einem Sturz von seinem Balkon gestorben. Seine Redakteure bezweifeln, dass es Suizid war. Ich würde gerne fragen: Wie betrachtet die Bundesregierung die Situation der freien Presse in Russland? Gibt es vonseiten des Auswärtigen Amtes irgendwelche gesonderten Reisehinweise sprich Warnungen für Journalisten, die nach Russland reisen, möglicherweise auch im Hinblick auf die WM?

ADEBAHR: Ich denke, wir haben zum einen die Berichte über den tragischen Tod von Maxim Borodin zur Kenntnis genommen, und unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden. Wir sind dafür, dass dieser Fall jetzt untersucht und aufgeklärt wird. Wir haben zu diesem Fall im Moment keine eigenen Erkenntnisse.

Ich denke, was die Lage der Pressefreiheit in Russland angeht, haben wir uns auch von diesem Podium aus oft geäußert. Bekanntermaßen haben wir auch hier oft geäußert, dass wir der Ansicht sind, dass es keine gute Entwicklung ist, wenn der Freiraum für kritische und unabhängige Presse in Russland kleiner wird. Wir befinden uns über diese Themen und auch über die Fragen der Pressefreiheit immer wieder mit der russischen Regierung im Gespräch.

Für diesen Einzelfall gilt, dass ich in keiner Weise über Hintergründe spekulieren möchte. Ich glaube, zur Grundsatzlage haben wir uns hier so, wie ich es gerade auch vorgetragen habe, in der Vergangenheit oft geäußert.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Gibt es irgendwelche Reisehinweise oder Warnungen für die WM?

ADEBAHR: Bis zur WM ist es noch ein bisschen hin. Bei sportlichen Großereignissen ist es im Allgemeinen so, dass wir uns natürlich in enger Abstimmung mit allen Beteiligten, die zu den verschiedenen Aspekten von Reise- und Sicherheitshinweisen etwas zu sagen haben, zusammensetzen und uns fragen werden: Bedarf es in einer Sektion dieser Reisehinweise einer besonderen Anpassung? Müssen wir schauen, dass wir da eine Aktualisierung vornehmen? – Sie können sicher sein, dass auch im Hinblick auf die WM für dieses sportliche Großereignis natürlich gilt, dass unsere Reise- und Sicherheitshinweise immer ajour sind und immer den aktuellen Stand, den wir dann haben, abbilden werden.

FRAGE LANGE: Ich hätte gerne vom Wirtschaftsministerium gewusst, ob Sie uns von Reiseplänen berichten können, unter anderem deshalb, weil der Ost-Ausschuss und der DIHK wieder ein Treffen der SAG, also dieser Arbeitsgruppe, organisieren. Es geht also um Staatssekretäre oder Minister.

ALEMANY: Nein, davon kann ich Ihnen derzeit nicht berichten.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, ich wollte zu den deutschen Gefangenen in der Türkei kommen. Können Sie uns einmal einen aktuellen Überblick geben? Gibt es Gefangene, die keine konsularische Betreuung erfahren?

Können Sie bestätigen, dass Adil Demirci, ein Menschenrechtsaktivist, Sozialwissenschaftler und Journalist, festgenommen wurde, also in Untersuchungshaft sitzt?

ADEBAHR: Ja, ich muss Ihnen leider bestätigen, dass wir seit gestern Kenntnis von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen Adil Demirci haben. Uns gegenüber steht aber noch eine konkrete Bestätigung seitens der türkischen Regierung aus.

Unser Generalkonsulat versucht derzeit, in Kontakt mit Herrn Demirci zu treten, um ihn konsularisch betreuen zu können. Wir haben eine Besuchserlaubnis beantragt, und das Generalkonsulat steht auch in Kontakt mit der Anwältin, der Familie und den türkischen Behörden. Ich kann an dieser Stelle, wie auch in vielen vorangegangenen Fällen gesagt wurde, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Auskünfte erteilen.

Im Moment sind es fünf deutsche Staatsangehörige, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie aus politischen Gründen in Haft sind.

Wie gesagt, steht die Bestätigung von türkischer Seite an uns noch aus. Deswegen haben wir auch noch keine offizielle Mitteilung darüber, was die Haftgründe im Fall Demirci sein könnten.

Hinsichtlich der Frage, ob jemand keine konsularische Betreuung hat, müssen Sie mir einen kleinen Moment geben. – Es gibt in einem Fall keine konsularische Betreuung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist das der, der jetzt festgenommen wurde, oder ist das ein anderer?

ADEBAHR: Nein, das ist ein anderer Fall. Bei diesem arbeiten wir daran. Da steht ja die Bestätigung seitens der Türkei noch aus. Das ist also sozusagen ein neuer Fall, der hinzukommt.

FRAGE OPPELT: Frage an das Innenministerium: Es gibt Berichte darüber, dass Flüchtlinge vor allem im Internet mit Ausweispapieren handeln. Dabei wird sich auf eine Analyse der Bundespolizei bezogen. Gibt es diese Analyse? Gibt es die schriftlich? Liegt die Ihnen vor? Können Sie also das bestätigen, was in den Medienberichten steht?

Außerdem gibt es wohl Zahlen aus Ihrem Haus darüber, dass es im vergangenen Jahr zu 545 illegalen Einreisen mit legalen Ausweispapieren kam, also bei denen Personen und Papiere nicht zusammengepasst haben. Können Sie das bestätigen?

Dann habe ich noch eine Frage zum Prozedere. Ich stelle mir vor, bei der Einreise werden die Fingerabdrücke von jedem Flüchtling genommen. Es muss ja dann irgendwie auffallen: Ach, zu diesen Ausweispapieren haben wir schon Fingerabdrücke; die sind aber von jemandem anders. – Warum fällt das nicht auf?

KORFF: Vielen Dank für die Frage. – Das Phänomen und der Modus Operandi, wie er beschrieben worden ist, sind tatsächlich in Deutschland, aber auch in zahlreichen anderen europäischen Mitgliedstaaten bekannt und werden auch in den entsprechenden Gremien und Institutionen auf EU-Ebene im Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erörtert. Das ist natürlich auch in Deutschland bekannt. Die Bundespolizei arbeitet sozusagen kontinuierlich an Maßnahmen, um dem zu begegnen.

Zu angeblichen internen Papieren der Bundespolizei, über die auch in den Medien berichtet wird, nehme ich tatsächlich keine Stellung.

Die Zahlen kann ich bestätigen. Durch die Bundespolizei wurden 2017, wie Sie sagten, in der Tat 545 unerlaubte Einreisen unter Zuhilfenahme dieser missbräuchlich genutzten Grenzübertrittsdokumente festgestellt. 2016 waren es 460.

Man muss sich das so vorstellen: Der Modus Operandi ist sozusagen in der Tat, dass wir Kenntnis von solchen Fällen erhalten, wenn Personen in Auslandsvertretungen neue Dokumente beantragen. Es gibt also sozusagen zwei Ebenen. Es gibt die, auf der wir über ein abhanden gekommenes Dokument von demjenigen informiert werden, der es nicht mehr nutzen kann, und die Auslandsvertretungen werden bei der Beantragung eines neuen Dokumentes davon informiert dann werden diese Fälle in enger Zusammenarbeit mit den Innenbehörden und den Auslandsvertretungen sozusagen aufgeklärt , und es gibt eben die Ebene der Feststellung des Grenzübertritts durch Nutzung eines Dokuments, das nicht dem Inhaber gehört.

Diese Dokumente werden zum Teil zur Einreise in die EU und dann sozusagen gar nicht mehr in Deutschland genutzt. Beispielsweise eine Asylantragstellung oder eine Meldung gegenüber deutschen Behörden zum Leistungsbezug oder Ähnliches sind in der Tat nicht anhand eines Dokuments, das der Person nicht gehört, möglich, weil ja dann durch den Biometrieabgleich natürlich sofort auffallen würde, dass der nicht der Inhaber des Dokumentes ist.

Zum Grenzübertritt, bei dem sozusagen nicht in jedem Fall biometrische Daten abgeglichen werden, also nicht automatisch: Das muss man einfach unterscheiden. Das eine sind sozusagen die Dokumente, die zur Einreise in die EU genutzt werden, und es wurden ja auch viele festgestellt. Das andere sind sozusagen die behördlichen Kontakte im Inland in Bezug auf Fälle, die dann durch die Möglichkeiten, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben, auffallen würden.

ZUSATZFRAGE OPPELT: Heißt das, wenn ich bereits einmal eingereist bin und meine Fingerabdrücke genommen worden sind, dann werden, wenn ich woandershin fahre und dann wieder einreise, nicht unbedingt noch einmal Fingerabdrücke genommen?

KORFF: Das kommt ja darauf an, ob in dem Moment überhaupt Grenzkontrollen stattfinden. Das ist ja nun nicht flächendeckend der Fall.

ZUSATZFRAGE OPPELT: Sie sagen, der Modus Operandi sei bekannt und werde auf EU-Ebene diskutiert. Gibt es jetzt aus dem Innenministerium irgendwelche Pläne dafür, dem zu begegnen und da irgendetwas zu tun?

KORFF: Wie gesagt: Das wird in den EU-Gremien diskutiert. Es wird eben sozusagen tagesaktuell in den einzelnen Verfahren, aber eben auch mit Ländern, die davon betroffen sind, durch enge Kontakte wie gesagt: bilateral wie auf EU-Ebene über Maßnahmen gesprochen. Die beraten innerbehördlich. Sozusagen durch Austausch aller betroffenen Behörden Bundespolizei, Auslandsvertretungen, Landespolizeien wird dem begegnet.

Überdies ist es so, dass die missbräuchliche Verwendung von ausländerrechtlichen Dokumenten gemäß § 281 StGB natürlich strafbar ist. Im Einzelfall kann sich auch eine Strafbarkeit nach § 96 ergeben, wenn der Betroffene einen Vermögensvorteil für die Überlassung der Ausweisdokumente erhält. Das heißt, dass sozusagen schon jetzt eine rechtliche Handhabe dagegen besteht, die auch genutzt wird.

FRAGE MADELIN: Ich hätte eine Frage zur Eurozone. Anscheinend hat die Bundeskanzlerin gestern in der Fraktion einen Vorschlag gemacht, wonach der Wirtschaftsminister an der Sitzung der Eurogruppe als sogenannter „Jumbo-Rat“ teilnehmen sollte. Können Sie vielleicht die Hintergründe dieses Vorschlags erläutern? Was wäre das Ziel?

Ich habe noch eine Frage an das Wirtschafts- und das Finanzministerium: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

SRS’IN DEMMER: Ich würde gerne darauf verweisen, dass die Bundeskanzlerin ja schon sehr häufig und sehr lange betont hat, wie wichtig und von wie großer Bedeutung für sie die Stärkung des wirtschaftlichen Aspekts für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion ist, die ja eben eine Wirtschafts- und Währungsunion ist. Die Kanzlerin hat sich dazu zuletzt auch beim Europäischen Rat im Dezember ganz ausführlich geäußert.

Eine wichtige Rolle spielen dabei ganz selbstverständlich die Finanzminister. Aber eben auch der Wirtschaftsminister sollte sich gemeinsam mit den Finanzministern verstärkt über die Kompetenzen in Bezug auf Strukturreformen, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit austauschen; denn für uns ist das natürlich eine zentrale Frage, von der auch die Fähigkeit des sozialen Ausgleichs abhängt. Der Austausch beider, also des Finanzministers und des Wirtschaftsministers, könnte uns in der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen.

ALEMANY: Ich kann Frau Demmer nur vollumfänglich unterstützen. Ich habe aber darüber hinaus keine Anmerkungen zu machen.

BLANKENHEIM: Ich kann dem auch nicht viel hinzufügen. Bei dem Treffen der Finanzminister in Sofia steht die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung, und der Minister wird sich danach auch zu den anstehenden Fragen äußern und für Fragen zur Verfügung stehen. Ganz generell hat der Minister ja verschiedentlich ein starkes Bekenntnis zu Europa abgegeben und im Rahmen der laufenden Debatte auch immer wieder betont, dass Europa für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen ist. Wir haben ein großes Interesse daran, die Europäische Union weiterzuentwickeln, und insofern muss auch ich auf den Fortgang dieser Verhandlungen verweisen.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Aber eine Unterstützung kann man so nicht sehen, oder?

BLANKENHEIM: Ich muss jetzt auch auf dieses Verfahren verweisen. Der Minister arbeitet mit den europäischen Kollegen im Finanzministerrat intensiv an den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, um die Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln.

FRAGE LANGE: Ich hätte, Frau Demmer, gerne gewusst, warum es diese stärkere Einbeziehung des Wirtschaftsministers nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode gegeben hat. Wollen Sie also ausschließen, dass das etwas mit der neuen Ressortverteilung zu tun hat?

SRS’IN DEMMER: Auf jeden Fall möchte ich ausschließen, dass das damit zu tun hat. Das Thema ist der Kanzlerin schon in der letzten Legislaturperiode sehr, sehr wichtig gewesen. Sie hat auch da immer wieder genau darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, eben auch den wirtschaftlichen Aspekt des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu betonen.

FRAGE JUNG: Wurde der Vorschlag mit anderen Vertretern innerhalb der Eurogruppe abgesprochen? Gibt es andere Staatenlenker oder Regierungschefs, die das ähnlich wie Frau Merkel sehen?

SRS’IN DEMMER: Wir befinden uns da ja im Dialog mit unseren europäischen Partnern, und das Ganze ist ja jetzt ein Weg. Insofern schauen wir einmal, was im Juni am Ende dabei herauskommen wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie mir einen anderen Staat in der Eurogruppe nennen, der das auch gut findet?

SRS’IN DEMMER: Nein; die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Frankreich, aber natürlich auch mit allen anderen Mitgliedstaaten der Eurozone, und tauscht sich da ständig aus. Es gibt den festen Willen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Das hat ja auch Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden.

FRAGE LANGE: Ich hätte gerne gewusst, Frau Demmer, ob Sie eine Bewertung der Rede von Herrn Macron abgeben können, vor allen Dingen, was seine Äußerungen in der anschließenden Aussprache angeht. Herr Macron hat unter anderem gesagt: Wenn wir in den nächsten Monaten nicht vorankommen, dann werden wir in Europa keine Fortschritte machen können. – Ist das auch die Ansicht der Bundesregierung?

SRS’IN DEMMER: Die Worte des französischen Staatspräsidenten stehen selbstverständlich für sich, die werde ich hier jetzt nicht kommentieren. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass Deutschland und Frankreich da in sehr engem Austausch miteinander stehen und den festen Willen haben, einen gemeinsamen Weg zu finden.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr und vielleicht auch Frau Demmer, mich würde die Einschätzung der Bundesregierung in Sachen Nordkorea und Südkorea interessieren. Dort sind auf einmal Friedensgespräche in Planung, der über 60-jährige Kriegszustand soll also begraben werden. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen dafür ein? Tut man selber etwas dafür?

SRS’IN DEMMER: Da würde ich Frau Adebahr um die Antwort bitten.

ADEBAHR: Sie spielen sicherlich auch auf die jüngsten Pressemeldungen der Nacht an. Im Moment kann ich Ihnen die nicht bestätigen; wir haben keine genauen Erkenntnisse, ob Herr Pompeo Kim Jong-un getroffen hat.

(Zuruf)

Hat er gerade getwittert? Okay. Das kann ich von hier aus nicht einsehen. Wir unterstützen selbstverständlich Gespräche und wir unterstützen das Ziel einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Insofern sind die Äußerungen und sind die Schritte, die die nordkoreanische Seite in den letzten Wochen gegangen ist, begrüßenswert. Ob es wirklich Fortschritte gibt, muss man am Ende aber an Taten und an Ergebnissen möglicher Gespräche ermessen. Wir sind natürlich der Ansicht, dass eine Annäherung zwischen Südkorea und Nordkorea eine sehr gute Sache ist; wir sind aber auch der Ansicht, dass das Ziel der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel insgesamt dort eine Rolle spielen sollte. Es bleibt eben abzuwarten, ob die nordkoreanische Seite dort konkrete Schritte gehen will.

Insofern: Das ist ein begrüßenswerter Prozess, der jetzt womöglich auf ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten hinläuft, es ist aber auch eine gewisse abwartende Vorsicht dahingehend geboten, welche Ergebnisse dort wirklich herauskommen könnten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Merkel hatte ja einmal den Gedanken geäußert, sich da auch einzuschalten bzw. dass Deutschland da ein bisschen als Vermittler eintreten könnte. Ist dieser Gedanke gestorben? Darüber hört man ja gar nichts mehr.

Lernfrage an Frau Adebahr: Wie sieht denn die Situation der deutschen Mitarbeiter des Auswärtiges Amtes in Nordkorea aus? Wie viele sind und arbeiten dort aktuell?

SRS’IN DEMMER: Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle Gespräche, die helfen, eine friedliche Lösung zu finden.

ZUSATZ JUNG: Das war nicht die Frage.

SRS’IN DEMMER: Das war meine Antwort.

ADEBAHR: Zur Frage der Botschaft in Nordkorea: Das ist natürlich gerade in einem solchen Land mit gewissen Sicherheitsfragen verbunden, deshalb bin ich hier mit der Auskunft etwas zögerlich. Wir haben dort eine Botschaft, wir haben einen Botschafter, wir haben Personal. Wir sind dort auch in engem auch räumlich engem Kontakt mit anderen Botschaften. Es gibt nicht sehr viele davon. Ich weiß gar nicht, wie viele europäische Botschaften es dort gibt ich glaube, es ist weniger als eine Handvoll. Insofern ist unsere Botschaft dort auch eine sehr wichtige Informationsquelle und auch ein Ort im Land, der eine Verbindung zu dem Land herstellt. Unsere Botschaft funktioniert dort, ist ganz normal geöffnet und geht, so gut es unter den Umständen eben geht auch unter den Lebensumständen, die nicht ganz einfach sind , ihrer Arbeit nach.

FRAGE JORDANS: Frau Demmer, gestern ist ein Video aufgetaucht, das einen gewalttätigen Angriff auf zwei Menschen jüdischen Glaubens mitten in Berlin zeigt.

Erstens. Hat die Bundesregierung irgendeinen Kommentar dazu?

Zweitens. Wird der neue Beauftragte der Bundesregierung solche Angriffe zentral zählen, gehört das zu seinen neuen Aufgaben?

SRS’IN DEMMER: Ich glaube, die Justizministerin und auch der Außenminister haben sich dazu schon geäußert. Grundsätzlich gilt natürlich, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auf keinen Fall Platz haben. Solche Taten sind nicht nur unerträglich für die unmittelbar Betroffenen, sondern auch ein Schaden für die Demokratie, und sie gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft. Für die Bundesregierung sind gesellschaftliches und friedliches Miteinander und die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ein zentrales Anliegen. Gerade deshalb gibt es jetzt den Antisemitismusbeauftragten, der ja ab dem 1. Mai seine Tätigkeit aufnehmen wird.

Für die Bundesregierung ist klar: Wir wollen, dass sich jüdische Mitbürger in Deutschland sicher fühlen können und dass sich jüdisches Leben weiter entfalten kann. Darum wird sich auch der Beauftragte kümmern.

KORFF: Ich kann natürlich erstens all dem zustimmen und das unterstützen, was Frau Demmer gerade gesagt hat. In der Sache ist es so: Der Beauftragte wird seine Arbeit am 1. Mai aufnehmen, insofern bitte ich noch um ein bisschen Geduld. Zu der Frage der Zählung, die Sie angesprochen haben, hat er sich ja schon geäußert, und zwar dahingehend, dass er darin in jedem Fall eine Arbeit für sich sieht. Ich denke, wir sollten ihn seine Arbeit aufnehmen lassen, und dann werden wir dazu Weiteres sehen.

ADEBAHR: Wenn ich das noch anfügen darf: Der Außenminister hat vor einer Stunde getwittert:

„Wenn junge Männer bei uns attackiert werden, nur weil sie eine Kippa tragen, ist das unerträglich. Juden dürfen sich bei uns nie wieder bedroht fühlen. Wir tragen Verantwortung dafür, uns schützend vor jüdisches Leben zu stellen.“

FRAGE JUNG: Frau Korff, ich warte seit zwölf Tagen auf eine Antwort vom BMI, die uns hier versprochen wurde. Die Frage war, ob das Judentum zu Deutschland gehört. Das wollten Sie prüfen.

KORFF: Ich habe Ihnen dazu noch nichts Neues mitgebracht, da müssten Sie leider noch einen Moment warten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie prüfen immer noch, ob das Judentum zu Deutschland gehört?

KORFF: Nein, das prüfe ich nicht. Lassen Sie uns abwarten, bis der Beauftragte seine Arbeit aufnimmt, dann werden dazu in der Sache mehr sagen.

FRAGE WIEGOLD: Dann möchte ich doch sekundieren, denn ich erinnere mich sehr gut an die Fragestellung. Wenn ich mich richtig erinnere, war Ihre Aussage, dazu sei doch vonseiten des Ministers schon genügend gesagt worden. Die Bitte war, das einmal zusammenzustellen und nachzuliefern. Jetzt verweisen Sie auf den Beauftragten. Da sehe ich eine gewisse Diskrepanz.

KORFF: Da gebe ich Ihnen recht, ich bin Ihnen da in der Tat noch etwas schuldig. Wir werden schauen, wie wir das bedienen können.

FRAGE WIEGOLD: An das Verteidigungsministerium, gegebenenfalls mit Ergänzung durch das Innenministerium: Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wurde ja angekündigt, dass dieser Abschluss zeitnah und wohl auch inhaltlich weitgehend auf die Beamten übertragen werden soll. Hat das Verteidigungsministerium schon eine überschlägige Rechnung, in welcher Höhe der Verteidigungshaushalt durch die Erhöhung des Soldes belastet wird?

NEUMANN: Nein, Herr Wiegold, das haben wir nicht. Die Ressortverantwortung liegt hier beim BMI, und ich denke, auch das BMF ist mit davon betroffen. Ich kann Ihnen hier jedenfalls keine Zahl liefern.

KORFF: Ich habe die Zahl nicht dabei. Es ist natürlich immer Teil der Verhandlungen, das zu berechnen, das ist klar; insofern gibt es diese Zahl garantiert. Ich habe sie nicht dabei, aber die Aussage, dass das auf die Beamten übertragen werden soll, gilt natürlich.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Es gibt ja immer Faustregeln, in welcher Höhe sich das auf den Verteidigungshaushalt auswirkt. Da die Höhe des Verteidigungshaushalts ja aus anderen Gründen immer eine sehr interessante Zahl ist, lässt sich das vielleicht von irgendjemandem, der das ausrechnen kann, nachliefern?

VORS. FELDHOFF: Kann das BMF uns helfen?

BLANKENHEIM: Ich kann mich nur wiederholen: Das ist alles Gegenstand der laufenden Haushaltsverhandlungen. Der Minister wird sich dazu hier in diesem Rahmen äußern. Der Kabinettsbeschluss ist für Anfang Mai geplant, und dann werden auch wir uns dazu äußern können.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das heißt, die Zusage der Übertragung auf die Beamten ist unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen, habe ich das richtig verstanden, Herr Blankenheim?

BLANKENHEIM: Soweit ich weiß, hat sich der Innenminister dazu geäußert. Das Thema liegt auch in der Zuständigkeit des Innenministeriums, insofern würde ich das gerne weitergeben.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Aber Ihre Aussage war doch, das hänge von den Haushaltsverhandlungen ab?

BLANKENHEIM: Sie haben mich nach Zahlen gefragt, und Zahlen sind Gegenstand der Haushaltsverhandlungen. Den Haushaltsverhandlungen kann ich hier jetzt nicht vorgreifen.

KORFF: Die Verhandler sind quasi noch nicht zurückgekommen, insofern kenne ich die einzelnen Zahlen, die den Verhandlungen zugrunde lagen, noch nicht.

FRAGE SIEBOLD: Auch an das Finanzministerium: Die Zahlen bzw. die Steigerungen sind ja grundsätzlich bekannt. Von daher auch von mir die Frage: Ist das jetzt noch unter einem Haushaltsvorbehalt oder wird das tatsächlich übertragen?

BLANKENHEIM: Ich sehe gerade, dass ich dazu eine Mail bekommen habe. Ich kann Ihnen generell sagen: Die Kosten des Tarifabschlusses für den Bundeshaushalt belaufen sich auf rund 850 Millionen Euro in 2018, rund 1,7 Milliarden Euro in 2019, rund 2 Milliarden Euro in 2020 und 2,3 Milliarden Euro ab 2021. Hierbei wird unterstellt, dass das Ergebnis auf Beamte, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird. Die Ergebnisse des Tarifabschlusses werden wir natürlich bei den laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigen.

FRAGE WIEGOLD: Das ist doch toll, denn das heißt ja: Es gibt Zahlen. Die müsste man dann auch auf den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung herunterbrechen können, oder?

BLANKENHEIM: Sie versuchen es immer wieder. Ich kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen. Das Kabinett wird sich Anfang Mai mit dem Haushaltsbeschluss befassen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Vielleicht kann die große allwissende Quelle, die Ihnen jetzt diese Zahlen, die Sie genannt haben, geliefert hat, das auch ein bisschen herunterbrechen?

BLANKENHEIM: Das sind jetzt Gesamtzahlen.

VORS. FELDHOFF: Wir können es ja gleich noch einmal versuchen, und die große allwissende Quelle arbeitet im Hintergrund noch ein bisschen.

FRAGE BAUER: Noch eine Frage an das Verkehrsministerium, diesmal zur Bahn, genauer gesagt zu Bahnsteighöhen ein Thema, das auch die Verkehrsministerkonferenz beschäftigen wird. Viele Bundesländer wollen ihre Bahnhöfe gerade barrierefrei umbauen, so zum Beispiel Hessen. Da wäre das oft eine Höhe von 55 Zentimetern, eben weil die Bahnen so hoch sind. Da kommt jetzt die Klage, dass die Arbeit an vielen Baustellen schon sehr lange stockt, weil die Bewilligung vom Bund nur für eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern käme, da man perspektivisch eine Einheitshöhe haben will. Herr Al-Wazir, der hessische Verkehrsminister, klagt, dass er sich quasi jeden Umbau eines Bahnhofes persönlich in Berlin genehmigen lassen müsse, und sagt, das sei doch kein Dauerzustand, da müsse es doch bald einmal eine allgemeine Regelung geben. Was ist da momentan der Stand der Dinge?

FRIEDRICH: Zum aktuellen Stand kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir befinden uns jetzt gerade mitten im Diskussionsprozess, das heißt, die Gespräche zwischen der Deutschen Bahn und den Ländern laufen. Sie sind sehr konstruktiv. Das bedeutet aber auch, dass es noch einen Moment dauert, bis sie zum Abschluss kommen werden und bis es dann im Anschluss auch zu einem Gespräch mit dem BMVI zu diesem Thema kommen wird. Das ist der allgemeine Stand der Dinge.

Zu den Aussagen von Herrn Al-Wazir, dem hessischen Verkehrsminister, kann ich Ihnen sagen: Leider ist es so, dass wir zu Einzelfällen im Moment keine Stellung nehmen können. Grundsätzlich ist es aber so, dass regionale Besonderheiten natürlich in der Diskussion und auch im Abschluss Beachtung finden werden, wenn es darum geht, über Bahnsteighöhen zu sprechen und auch eine Lösung zu finden. Es wird auch Ausnahmen geben, so viel kann man schon jetzt sagen. Letztendlich gilt es jetzt erst einmal abzuwarten, wie die Gespräche weiter laufen und welche Einzelheiten dort diskutiert werden. Ich denke, das wird dann auch noch einmal präsentiert werden.

ZUSATZFRAGE BAUER: Auf der Verkehrsministerkonferenz gibt es jetzt also noch keine abschließende Lösung? Sonst wüsste man das jetzt ja vermutlich schon.

FRIEDRICH: Sie haben schon recht, die Verkehrsministerkonferenz hat auf der Agenda stehen, dass es dort auch um Bahnsteighöhen gehen soll. Das wird dort auch diskutiert. Das ist aber einfach eines von weiteren Gespräche, die stattfinden, und der Prozess der Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, in Kuba geht die Castro-Ära zu Ende. Heute startet das und morgen soll ein neues Staatsoberhaupt, ein neuer Machthaber gewählt werden. Wie bewertet die Bundesregierung den Machtwechsel in Kuba? Wann gab es die letzten bilateralen Kontakte zwischen Berlin und Havanna?

ADEBAHR: Lassen Sie uns über diese Frage doch diskutieren, wenn es tatsächlich stattgefunden hat. Das wäre ja eine Frage, die sich vielleicht auch an das Kanzleramt richtet. Grundsätzlich unterstützen wir Kuba in seinem möglichen Weg hin zu einer Öffnung und Liberalisierung und zu einer freieren demokratischen Gesellschaft.

Wann es die letzten Kontakte bzw. welche Kontakte es auf welcher Ebene wann gegeben hat, müsste ich nachreichen. Wir haben dort eine Botschaft; die ist natürlich in Kontakt mit kubanischen Regierungsstellen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Demmer, ist davon auszugehen, dass die Kanzlerin dem neuen kubanischen Präsidenten gratulieren wird?

SRS’IN DEMMER: Wir wollen den Ereignissen jetzt doch nicht vorgreifen, da würde ich mich Frau Adebahr anschließen.

3 Kommentare

  1. Frau Demmer sagt Russland hat die UN Resulotion der USA geblockt was korrekt ist. In dieser Resulotion war den USA nämlich militärisch freie Hand gegeben (siehe UN Resulotuon und Lybien). Aber korrekt ist auch die USA haben eine UN Resulotion von Russland zum Chemiewaffenangriff geblockt.
    Das sollte doch fairerweise erwähnt werden.
    Wieso kommt Frau Demmer damit durch wenn sie sowas sagt? Warum fragt keiner nach oder ergänzt das kleine nicht unwesentliche Detail?

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  2. Lieber Herr Jung,
    wie halten Sie das aus, sich ständig von diesen arroganten Regierungssprechern für dumm verkaufen zu lassen? Zu Frau Demmer lässt sich nur sagen, sie ist nicht nur arrogant sondern darüberhinaus auch noch strohdumm. Ich muss das leider so krass sagen.

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  3. Schon irgendwie niederschmetternd und beängstigend, wenn man als Demokrat erleben muß, wie die Bundespressekonferenz langsam aber sicher zur Bundespropagandakonferenz mutiert.

    Es scheinen zumindest die Posten der Sprecher des Außenministeriums sowie des Bundespresseamtes akut und gefährlich fehlbesetzt zu sein!

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