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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. Mai 2018

Merkels Gaza-Sorgen ► RegPK vom 18. Mai 2018

Themen: Personalie, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Reise in die Volksrepublik China), Reise des Bundesaußenministers nach Argentinien zum G20-Außenministertreffen sowie in die USA, Wahl einer neuen Direktorin des US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zu den geplanten AnKER-Zentren, Schuldenbelastung Griechenlands, Reise der Bundeskanzlerin nach Sotschi, geplante Ergänzung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit, Klage der AfD gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, Brief der ehemaligen kommissarischen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen an den Bundesinnenminister, Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, gewaltsame Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel, Festnahme eines Journalisten von RIA Novosti in Kiew, Datenschutz-Grundverordnung, Fall Skripal, türkische Militäroffensive auf Afrin

Termine der Kanzlerin (ab 2:30 min)

Naive Fragen zu:
Merkels Chinareise
– können Sie uns sagen, wer Teil der Wirtschaftsdelegation ist? Steht das schon fest? Die Kanzlerin hat sich bei früheren Reisen immer wieder auch mit Bloggern, mit regierungskritischen Chinesen, mit Oppositionellen getroffen. Das habe ich jetzt bei Ihnen nicht herausgehört. (ab 5:50 min)
– Warum trifft sich die Kanzlerin nicht mehr mit Oppositionellen und Bloggern?

Maas bei Pompeo/neue CIA-Chefin (ab 8:06 min)
– Herr Pompeo war bis vor Kurzem noch CIA-Chef. Jetzt ist er Außenminister. Die CIA hat jetzt eine neue Chefin; sie wurde gestern gewählt. Sie hat eine sehr offensichtliche Foltervergangenheit. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese neue Personalie? (9:30 min)

Gaza (ab 25:45 min)
– Herr Seibert hat ja bekannt gegeben, dass die Kanzlerin mit Herrn Netanjahu telefoniert hatte, am Dienstag, wenn ich richtig informiert bin. Warum hat die Kanzlerin denn nicht auch mit Herrn Abbas oder wie Herr Macron mit dem jordanischen König telefoniert? Hat sie ihn nicht erreicht?
– Aber warum hat die Kanzlerin nicht zum Beispiel mit der palästinensischen Seite geredet, wie Herr Macron es getan hat?
– Aber die Frage bezog sich auch darauf, dass Menschen dort ja nicht ihr Leben verloren haben. Die wurden erschossen. Hat die Kanzlerin gegenüber Herrn Netanjahu denn verurteilt, dass die israelische Armee auf Menschen schießt und sie erschießt?

Fall Skripal (ab 32:10 min)
– wann hat die Bundesregierung beziehungsweise Frau Merkel davon erfahren, dass der BND selbst Nowitschok-Proben hat und gehabt hat? Der Fall ist ja schon seit den Neunzigern dem BND bekannt (35:29 min)

Türkischer Angriff auf Afrin (ab 37:15 min)
– Ich würde gern in Sachen Türkei wissen, ob Sie, Herr Burger, uns eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zum türkischen Angriff auf Afrin mitgebracht haben.
– Wann können wir damit rechnen?
– Wird daran im Auswärtigen Amt überhaupt gearbeitet?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 18. Mai 2018:

VORS. MAIER eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in FIETZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

LANGENBRUCH: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich heute an dieser Stelle zum letzten Mal für das Bundesumweltministerium. Ich habe mich entschieden, eine andere Aufgabe im Haus wahrzunehmen und darf in Zukunft in der politischen Planung im Bundesumweltministerium arbeiten. Deshalb will ich mich an dieser Stelle von Ihnen verabschieden. Die meiste Zeit meines Berufslebens habe ich als Pressesprecherin gearbeitet. Ich war lange Zeit in der Wirtschaft und jetzt zwei Jahre im BMU.

Auf der einen Seite war die Zeit hier in der Bundespressekonferenz zu kurz für mich, um nicht immer mit einer ordentlichen Portion Respekt und auch einem Stück Erleichterung, wenn es denn geschafft war, aus diesem Saal hinauszugehen. Auf der anderen Seite waren die knapp zwei Jahre lang genug, um den unglaublichen Wert der Bundespressekonferenz, die meines Wissens auf der Welt einmalig ist, zu erfahren. Ich hoffe, dass die Institution weiterhin gut wahrgenommen wird und dass viele Leute hierherkommen und Frage stellen.

Ich sage herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute.

SRS’IN FIETZ: Guten Tag! Wie immer am Freitag möchte ich Ihnen die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche mitteilen.

Am Mittwoch, dem 23. Mai, tagt um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin.

Am Mittwochnachmittag wird die Kanzlerin dann in die Volksrepublik China reisen. Nach Ihrer Ankunft am 24. Mai in Peking wird sie zunächst zu einem gemeinsamen Frühstück mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammentreffen. Anschließend wird es für die Bundeskanzlerin eine Begrüßung mit militärischen Ehren an der Großen Halle des Volkes geben. Dem schließt sich ein Gespräch beider Regierungschefs in der Großen Halle des Volkes an. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

Beide Regierungschefs werden außerdem an einer Sitzung des Deutsch-Chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschuss teilnehmen. Dort wird es anschließend ein Mittagessen zusammen mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses geben. Weitere Programmpunkte des Besuchs sind ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Nationalkongresses, sowie ein Treffen mit Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping. Am Donnerstagabend findet auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten ein Abendessen statt.

Am darauffolgenden Tag, dem 25. Mai, wird die Kanzlerin nach Shenzhen reisen und zunächst mit Vertretern der Provinzregierung sprechen. Dort wird sie dann an der Eröffnung des AHK Innovation Hubs teilnehmen, ein Siemens-Werk besuchen sowie ein chinesisches Start-up-Unternehmen besichtigen.

Auf Ihrer Reise wird die Bundeskanzlerin von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Am Dienstag, den 22. Mai – also vor der Reise -, wird es um 12.15 Uhr hier ein Briefing zu dieser Reise mit den Herren Seibert, Häcker und Röller geben.

BURGER: Außenminister Heiko Maas wird am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise nach Argentinien und in die Vereinigten Staaten von Amerika aufbrechen.

In Argentinien wird er zunächst am Treffen der G20-Außenminister teilnehmen. Das G20-Treffen in Argentinien steht unter dem Motto „Building consensus for fair and sustainable development“. Es knüpft an die Ergebnisse des G20-Treffens in Hamburg an. Beim G20-Außenministertreffen stehen vor allem Multilateralismus sowie nachhaltige Entwicklung im Fokus der Gespräche.

Im Anschluss an das G20-Außenministertreffen wird Außenminister Maas direkt weiter in die USA reisen, um dort den amerikanischen Außenminister Pompeo zu seinem Antrittsbesuch zu treffen. In den Gesprächen wird es sicherlich auch um das Atomabkommen mit dem Iran sowie um Handelsfragen gehen. Neben dem Treffen mit Pompeo am Mittwoch sind verschiedene Gespräche im Kongress geplant.

FRAGE JUNG (zur Reise der Bundeskanzlerin nach China): Frau Fietz, können Sie uns sagen, wer Teil der Wirtschaftsdelegation ist? Steht das schon fest?

Die Kanzlerin hat sich bei früheren Reisen immer wieder auch mit Bloggern, mit regierungskritischen Chinesen, mit Oppositionellen getroffen. Das habe ich jetzt bei Ihnen nicht herausgehört.

SRS’IN FIETZ: Wie immer werden die Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation dann benannt, wenn die Reise begonnen hat, so auch in diesem Fall.

Zum Programm der Reise habe ich Ihnen alles gesagt, was es dazu jetzt zu sagen gibt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum trifft sich die Kanzlerin nicht mehr mit Oppositionellen und Bloggern?

SRS’IN FIETZ: Die Schwerpunkte der Reise liegen zunächst einmal auf einem weiteren Ausbau der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Zwischen beiden Ländern herrscht Einigkeit darüber, dass man offene Märkte und einen regelbasierten Welthandel braucht. Darauf liegt der Schwerpunkt dieser Reise.

ZUSATZ JUNG: Das beantwortet aber nicht meine Frage, warum man sich nicht mehr wie früher mit Oppositionellen trifft.

SRS’IN FIETZ: Der Plan steht jetzt so, wie er steht. Mehr kann ich Ihnen dazu im Moment nicht sagen. Ich kann Ihnen aber grundsätzlich versichern, dass sich die Kanzlerin und die Bundesregierung immer für Fragen der Menschenrechte einsetzen und das regelmäßig auch in China tun. Das wird sicherlich auch bei diesen Gesprächen der Fall sein, ohne dass ich ihnen vorgreifen will.

FRAGE JESSEN: Meine Frage hat sich damit zur Hälfte erledigt. Das Thema der Menschenrechtssituation in China wird also ein Thema sein. Kann es in dem Zusammenhang doch dazu kommen, dass noch Gespräche mit Oppositionellen vor allem aus der Bloggerszene, die auch in China an Bedeutung gewinnt, stattfinden, ohne dass sie vorher angekündigt werden?

SRS’IN FIETZ: Ich kann den Gesprächen der kommenden Woche, wie gesagt, nicht vorgreifen. Grundsätzlich gilt, dass sich die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin immer für Fragen der Menschenrechte einsetzen. Der Programmteil steht so, wie ich ihn eben benannt habe.

FRAGE: Welche Schwerpunkte wird der Außenminister möglicherweise bei bilateralen Gesprächen in Buenos Aires setzen wollen?

Welche Erwartungen oder Hoffnungen verknüpft er mit dem Gespräch mit seinem Kollegen in Washington?

BURGER: In Buenos Aires wird es natürlich in erster Linie nicht um bilaterale Gespräche gehen, sondern die Reise nach Buenos Aires dient der Teilnahme am G20-Außenministertreffen. Dort stehen, wie gesagt, die Themen Multilateralismus und nachhaltige Entwicklung im Zentrum der Gespräche.

Die Themen, die in den USA eine Rolle spielen werden, liegen, denke ich, weitgehend auf der Hand. Wir haben in den vergangenen Wochen hier sehr viel darüber gesprochen, welche Konsequenzen sich aus der Ankündigung der USA, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, ergeben. Dies wird sicherlich einer der Schwerpunkte der Gespräche sein. Natürlich wird es auch um andere Fragen des bilateralen Verhältnisses gehen; das Thema Handel habe ich erwähnt.

Im Übrigen ist es so wie immer: Wenn wir hier Reisen ankündigen, können wir natürlich den Gesprächen nicht im größeren Detail vorgreifen.

FRAGE JUNG: Herr Pompeo war bis vor Kurzem noch CIA-Chef. Jetzt ist er Außenminister. Die CIA hat jetzt eine neue Chefin; sie wurde gestern gewählt. Sie hat eine sehr offensichtliche Foltervergangenheit. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese neue Personalie?

BURGER: Zu der Personalie an sich möchte ich mich gar nicht äußern. Das ist eine Personalentscheidung der amerikanischen Administration.

Ich kann generell sagen, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Folter und unmenschlichen Verhörmethoden in der Vergangenheit sehr, sehr deutlich gemacht hat. Wir lehnen solche Methoden, wie sie damals im Kampf gegen den Terror von einigen für richtig befunden wurden, ganz klar ab. Daran hat sich nichts geändert.

FRAGE DR. LOHSE: Eine Frage an das Innenministerium und auch an Sie, Frau Fietz: Der bayerische Ministerpräsident Söder droht heute in der „Bild“-Zeitung damit, dass man, wenn es mit den geplanten AnKER-Zentren nichts werde, zum alten Grenzregime zurückkehren, das heißt, Zurückweisungen an der Grenze vornehmen werde.

Dazu erstens die Frage: Wie wird diese Ankündigung oder Drohung hier im Bundesinnenministerium aufgenommen?

Zweitens: Es gibt ja schon zurzeit Zurückweisungen an den Grenzen. Können Sie uns sagen, in welchen Größenordnungen sie sich derzeit bewegen?

DR. NEYMANNS: Vielen Dank für die Frage. Sie beziehen Sich auf Herrn Söder. Sie wissen, dass wir einzelne politische Äußerungen nicht kommentieren. Der Minister hat gestern in seiner Rede im Deutschen Bundestag noch einmal sehr klar gemacht, wie er sich die AnKER-Zentren und auch den Zeitplan vorstellt und wann er mit ersten Umsetzungen rechnet, nämlich zu Ende August bzw. Anfang September. Insofern sehe ich von unserer Seite keinen Grund, derzeit schon über Alternativen nachzudenken.

Zahlen zu Zurückweisungen habe ich hier jetzt nicht im Ärmel. Ich müsste schauen, was ich nachliefern kann.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Das wäre schön. – Zur Ergänzung: Könnten Sie uns jetzt die Rechtslage darstellen? Gilt nach wie vor die nach meinem Kenntnisstand mündlich im September 2015 vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière erteilte Anordnung, dass es Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze grundsätzlich nicht gibt?

DR. NEYMANNS: Die Praxis sieht, wie folgt, aus: Wer ohne gültige Einreisepapiere oder Einreisedokumente an der Grenze auftaucht, wird zurückgewiesen, es sei denn, er oder sie sagt, er oder sie möchte in Deutschland Asyl erhalten oder in ein weiteres Land reisen. Das ist der Sachstand.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Frau Fietz, nach meinem Kenntnisstand gibt es bereits Überlegungen oder Gespräche zwischen dem Innenministerium und dem Kanzleramt, wie man weiterhin mit dem Grenzregime umgeht.

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen zu dem Thema der AnKER-Zentren nur sagen, was die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag gesagt hat, dass der Steuerung und Ordnung der Migration im Inneren auch ein hoher Stellenwert zukommt und dass man die AnKER-Zentren jetzt auf den Weg bringen wird und dann die Erfahrungswerte abwarten möchte.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Gibt es Diskussionen oder Gespräche über eine Rückkehr zum alten Grenzregime?

SRS’IN FIETZ: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

FRAGE: VALASSOPOULOS: Herr Kolberg, der IWF hält die Schuldenlast Griechenlands für unerträglich. Herr Thomsen vom IWF meint, bis Donnerstag müsse man eine Lösung finden.

Zweite Frage: Braucht Griechenland eine vorbeugende Kreditlinie nach dem Programm?

KOLBERG: Das Thema des griechischen Anpassungsprogramms steht nächste Woche auf der Agenda der Eurogruppe. Dort werden die Institutionen über den Sachstand berichten. Dann können wir auch hier berichten, wie der Stand ist. – Sonst gibt es keine Neuigkeiten.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Was sagen Sie zu einer Kreditlinie nach dem Programm?

KOLBERG: Jetzt geht es ja erst einmal um die vierte Programmüberprüfung, wie Sie wissen. Sie läuft gerade. Über alle weiteren Schritte wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.

FRAGE JOLKVER: Frau Fietz, ich habe eine technische Frage. Gibt es einen Zeitplan für die heutige Begegnung in Sotschi zwischen der Kanzlerin und dem russischen Präsidenten?

SRS’IN FIETZ: Es gibt einen Zeitplan, und er müsste Ihnen auch schon zugänglich gewesen sein. Ich kann dazu sagen, dass die Kanzlerin gegen 13.30 Uhr Ortszeit dort landen wird. Anschließend fährt sie zur Sommerresidenz des russischen Präsidenten und wird durch Wladimir Putin begrüßt. Dann gibt es ein Vieraugengespräch mit dem Präsidenten. Für 15.30 Uhr Ortszeit ist eine Pressebegegnung geplant. Anschließend gibt es noch ein Mittagessen. Dann kehrt die Kanzlerin wieder zurück.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Sind unter den Mitgliedern ihrer Delegation auch Wirtschaftsvertreter? Mich interessiert vor allem, ob Vertreter von Energieunternehmen dabei sind.

SRS’IN FIETZ: Es sind keine Wirtschaftsvertreter dabei.

FRAGE ROSSBACH: Meine Frage richtet sich vermutlich vor allem an das BMAS. Es geht um die Kabinettssitzung am Mittwoch. Mich würde interessieren, ob die Brückenteilzeit, die ihr Minister für den Kabinettstermin am nächsten Mittwoch angekündigt hat, dort Gegenstand sein wird. Wenn nicht, warum nicht, und was bedeutet das für den Zeitplan? Die Staatssekretärsrunde war ja, soweit ich weiß, schon.

KÜCHEN: Generell geben wir ja als Einzelressort zu Kabinettsthemen keine Auskunft. Wir haben das Ziel, dass sich das Kabinett schnellstmöglich mit der Brückenteilzeit befasst, und das ist das, was von dieser Stelle aus zu sagen ist. Ich habe noch kein Ergebnis der St-Runde vorliegen.

ZUSATZFRAGE ROSSBACH: Vielleicht können Sie ja noch einmal skizzieren, was sozusagen die Konfliktlinien sind, weil das ja eigentlich ausformuliert im Koalitionsvertrag steht und man sich wundert, dass es nicht so richtig vorangeht.

KÜCHEN: Sie sagen es ganz richtig. Ich werde das hier jetzt aber nicht länger ausführen, weil das aus unserer Sicht – der Minister hat das heute auch wieder gesagt – klar dargelegt und im Koalitionsvertrag ausformuliert ist. In den Koalitionsverhandlungen wurde festgelegt, dass der Referentenentwurf der letzten Legislaturperiode die Basis ist, und wir gehen davon aus, dass das zeitnah kommen wird.

ZUSATZFRAGE ROSSBACH: Vielleicht noch eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium: Gibt es denn aus Ihrem Haus Vorbehalte?

JORNITZ: Ressortabstimmungen kommentieren wir hier grundsätzlich nicht. Insofern kann ich dazu nichts sagen.

FRAGE REICHE: Die AfD möchte wegen der Grenzöffnung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung klagen. Hat man dazu im Kanzleramt irgendeine Meinung?

SRS’IN FIETZ: Dazu kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE REICHE: Weil man keine Meinung hat?

SRS’IN FIETZ: Weil ich im Moment dazu keine Informationen vorliegen habe. Wenn sich da etwas ergeben sollte – ich werde gerne nachfragen -, würden wir Sie noch kontaktieren.

FRAGE BARTHELME: Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium: Wie gedenkt der Herr Minister mit der Bitte der zwischenzeitlichen Leiterin des BAMF Bremen umzugehen, doch noch ein persönliches Treffen mit ihr zu haben?

DR. NEYMANNS: Dieses Thema hatten wir am letzten Dienstag schon.

ZUSATZFRAGE BARTHELME: Es steht ja noch!

DR. NEYMANNS: Ich hatte dazu gesagt – das ist an einer Stelle falsch wiedergegeben worden -, dass das Schreiben angemessen, entsprechend und direkt gegenüber der ehemaligen oder zwischenzeitlichen Leiterin der Außenstelle Bremen beantwortet werden wird, wobei ich nicht suggerieren will, dass es sich dann zwangsläufig um ein Schreiben des Ministers selbst handeln wird.

ZUSATZFRAGE BARTHELME: Mehr als ein schriftlicher Kontakt, der möglicherweise auch nicht durch den Minister erfolgen wird, ist nicht geplant?

DR. NEYMANNS: Es wird angemessen und entsprechend geantwortet. Wenn es dann soweit sein wird, dann werden Sie sicherlich darüber informiert werden, wie geantwortet wurde; möglicherweise nicht von uns.

ZUSATZFRAGE BARTHELME: Können Sie etwas über den Zeitraum sagen, den eine angemessene und entsprechende Antwort erfordern wird?

DR. NEYMANNS: Nein.

FRAGE FIEBIG: Auch dazu: Wie selbstkritisch geht denn das BMI damit um, möglicherweise nicht rechtzeitig reagiert zu haben?

DR. NEYMANNS: Auch das war, glaube ich, jetzt hier in der Regierungspressekonferenz mehrfach Gegenstand. Der Minister hat dazu auch gestern in seiner Rede im Bundestag sehr klar Stellung genommen und auch klar gesagt, wie er das jetzt aufarbeiten möchte. Der Parlamentarische Staatssekretär hat – ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, in wie vielen Interviews – gestern und auch heute dazu Stellung bezogen. Ich glaube, dazu ist wirklich alles gesagt.

ZUSATZFRAGE FIEBIG: Darf ich trotzdem noch einmal nachfragen?

DR. NEYMANNS: Sehr gern.

ZUSATZFRAGE FIEBIG: Zum Qualitätsmanagement beim BAMF gibt es durch eine Anfrage der FDP die Info, dass ein Prozent, glaube ich, der Asylentscheidungen vom BAMF überprüft werden konnte. Wie bewerten Sie das?

DR. NEYMANNS: Bewerten möchte ich das nicht. Ich habe diese Zahl auch gesehen. Die ist ja auch, wenn ich das richtig verstanden habe, schon vorher in der anderen Pressekonferenz mit der Präsidentin des BAMF genannt worden. Ich muss einmal kurz nach meiner Unterlage suchen. – Ich kann mir die Zahl nur so erklären, dass das auf die Beantwortung einer schriftlichen Frage zurückgeht, in der nach den Quoten gefragt wurde. Ich glaube, diese Zahl 0,7 müsste so zustande gekommen sein, dass die Quoten von 2015 bis einschließlich März 2018 zusammengerechnet und auf eine Art und Weise geteilt wurden, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann.

Ich kann Ihnen aber Folgendes sagen: Im Jahr 2015 wurden bei insgesamt 282.726 Entscheidungen 2733 Entscheidungen geprüft. Das ist eine Quote von 0,9 Prozent. Im Jahr 2016 wurden 3942 von 695.733 Entscheidungen geprüft; eine Quote von 0,5 Prozent. Jetzt haben wir ja schon mehrfach gesagt, dass ein neues Qualitätsmanagement im Herbst 2017 eingeführt wurde. Da sind die Zahlen wie folgt: 2302 Prüfungen bei insgesamt 122.658 Entscheidungen. Wer es so schnell nicht ausrechnen kann, dem kann ich helfen: Das sind 1,8 Prozent. Vom Januar bis März 2018 gab es 2062 Prüfungen bei 73.215 Entscheidungen. Das ist dann schon eine Quote von 2,8 Prozent.

Die Bewertung, ob Ihnen das jetzt als Bewertung ausreicht, müssen Sie treffen. Ich will nur sagen, dass diese 0,7 Prozent – ich vermute, dass die daraus zusammengerechnet worden sind – ein kleines bisschen irreführend sind. Anders formuliert: Mit Einführung des Qualitätsmanagements – je nachdem, welche Jahreszahlen man vergleicht – hat sie sich vervielfacht; so kann man es auch darstellen.

FRAGE JESSEN: Eine technische Frage, Herr Dr. Neymanns: Hat sich inzwischen klären lassen, wie es sein kann, dass eine relativ frühzeitige, direkte Nachricht an den Minister, die ja wohl auf seinem Handy eingegangen ist, ihm dann doch nicht, wie Ihr Haus erklärt hat, zur Kenntnis gelangt ist? Ist die im Spam-Filter gelandet? War er nicht Herr seines Handys? Das ist einfach eine Lernfrage danach, wie das sein kann.

DR. NEYMANNS: Ich kann die Aussage zumindest nur so wiedergeben, wie sie gemacht wurde: Er hat keine Kenntnis von dieser SMS. Einen Spam-Filter für SMS kenne ich noch nicht, aber er wäre manchmal, glaube ich, hilfreich. Näheres kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Man kann ja beispielsweise auch eine falsche Handynummer nehmen und keine Rückmeldung erhalten, anders als bei E-Mails, ohne dass ich suggerieren will, dass das hier der Fall war. Aber es gibt ja verschiedene Möglichkeiten der Erklärung. Ich kann aber die Aussage des Ministers, die ich gerade genannt habe, einfach nur noch einmal so bestätigen.

ZUSATZ JESSEN: Das ist ja nicht nur eine anekdotische Geschichte, weil, wenn eine Information auf einem technisch standardisierten Weg gegeben wurde und man dann sagt, der Empfänger habe aber gar keine Kenntnis davon, man eigentlich schon gerne wissen mag, woran das denn dann tatsächlich lag, damit es nicht, ehrlich und mit Verlaub gesagt, in einer billigen Ausrede endet.

DR. NEYMANNS: Das ist schon richtig. Aber daran, ob die SMS an den Minister jetzt eine technisch standardisierte Form der Informationsweitergabe ist, habe ich ein bisschen meine Zweifel. Wichtiger ist doch, und das hat der Minister gestern auch noch einmal betont, dass die Informationen, die eingegangen sind, alle in diesen Auswertungsprozess, in den Evaluierungsprozess, in den internen Bericht eingehen, um eben genau die Kritik, die in diesen Berichten geäußert wurde, zu überprüfen und, wenn sie berechtigt war, sozusagen die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.

FRAGE: Frau Fietz und Herr Burger, gestern hat Frau Merkel in Sofia Herrn Tsipras und dann den Premierminister von Mazedonien getroffen. Ist eine deutsche Initiative in Gang, was den Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien angeht? Was meinen Sie dazu generell?

BURGER: Wen die Kanzlerin bei dem Treffen in Sofia getroffen hat, ist mir nicht bekannt.

ZUSATZ: Herr Seibert hat das getwittert.

BURGER: Ja, nur kann ich als Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht für die Bundeskanzlerin sprechen. Ich war auch nicht dabei. Deswegen habe ich dazu jetzt leider keine Erkenntnisse.

ZUSATZFRAGE: Was sagen Sie als Außenministerium generell zu diesem Thema?

BURGER: Generell haben wir zu beiden Staaten gute Beziehungen, und generell würden wir es begrüßen, wenn es da zu einer Lösung käme, mit der beide Seiten gut leben können und die die Zusammenarbeit in dieser Region sicherlich erleichtern würde. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht vom konkreten Gesprächen oder Initiativen berichten.

SRS’IN FIETZ: Die Kanzlerin hat sich in der Pressekonferenz zu dem Namensstreit geäußert. Das können Sie noch einmal gut nachlesen. Darin hat sie sinngemäß gesagt, dass sie erfreut ist. Ich habe die passende Stelle hier im Moment nicht vorliegen, aber sinngemäß hat sie gesagt, dass es gut ist, wenn man da auf einem guten Weg ist, um eine Einigung zu finden.

FRAGE JUNG: Ich wollte zum Thema Gaza kommen, zunächst einmal an Frau Fietz gerichtet. Herr Seibert hat ja bekannt gegeben, dass die Kanzlerin mit Herrn Netanjahu telefoniert hatte, am Dienstag, wenn ich richtig informiert bin. Warum hat die Kanzlerin denn nicht auch mit Herrn Abbas oder wie Herr Macron mit dem jordanischen König telefoniert? Hat sie ihn nicht erreicht?

SRS’IN FIETZ: Die Kanzlerin hat mit Herrn Netanjahu telefoniert. Ansonsten kann ich Ihnen über Telefonate der Kanzlerin keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist schon klar. Aber warum hat die Kanzlerin nicht zum Beispiel mit der palästinensischen Seite geredet, wie Herr Macron es getan hat?

Zweite Frage: In der Mitteilung, die Herr Seibert herausgegeben hat, steht dazu nur, dass sie ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt ausgedrückt habe. Hat Frau Merkel denn Herrn Netanjahu aufgefordert, dass die israelische Armee nicht mehr auf unbewaffnete, friedliche Demonstranten, die es im Gazastreifen ja auch gibt, schießen soll?

SRS’IN FIETZ: Ich darf vielleicht wiederholen, was hier schon Anfang der Woche dazu gesagt worden ist, nämlich dass die schrecklichen Geschehnisse am Grenzzaun zu Israel und im Gazastreifen die Bundesregierung sehr besorgen, dass es entsetzlich ist, dass so viele Menschen bei diesen Auseinandersetzungen ihr Leben verloren haben, und gleichzeitig, dass die israelische Regierung das Recht und die Pflicht hat, sowohl die Sicherheit ihrer Bürger als auch die Sicherheit ihrer Grenze zu schützen, und dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die Frage bezog sich auch darauf, dass Menschen dort ja nicht ihr Leben verloren haben. Die wurden erschossen. Hat die Kanzlerin gegenüber Herrn Netanjahu denn verurteilt, dass die israelische Armee auf Menschen schießt und sie erschießt?

SRS’IN FIETZ: Ihre Interpretation mache ich mir hier nicht zu eigen.

ZURUF JUNG: Das ist keine Interpretation!

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen nur darüber Auskunft geben, dass die Bundeskanzlerin grundsätzlich ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt zum Ausdruck gebracht hat, aber auch betont hat, dass sie Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels hat.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, ich glaube, in der vergangenen Woche haben Sie auf Nachfrage gesagt, dass ein, glaube ich, einstelliger Millionenbetrag als eine direkte Hilfe seitens der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amtes an die Palästinenser fließe. Gibt es angesichts von jetzt 60 Toten und mehr als 1000 Verletzten auch Pläne oder Realitäten einer medizinisch-humanitären Nothilfe?

BURGER: Ich glaube, die Zahl, die letzte Woche genannt wurde, bezog sich ja genau auf humanitäre Hilfe. Ich habe dazu seit letzter Woche keinen neuen Stand. Unsere Kollegen im Bereich der humanitären Hilfe sind aber bei allen Krisen der Welt eigentlich laufend dabei, zu prüfen, ob es zusätzlichen Bedarf und auch zusätzliche Möglichkeiten für uns gibt. Insofern gilt: Wenn es da einen neuen Stand gäbe, dann würde ich ihn gerne nachreichen.

FRAGE: Ich würde gerne auf eine Frage zurückkommen, die schon am Dienstag aufgeworfen, aber nicht ausreichend beantwortet wurde. Es geht um die Verhaftung des Journalisten der Nachrichtenagentur RIA Novosti in der Ukraine und die Durchsuchung der Räumlichkeiten. Da wurde meines Wissens gefragt, wie das Auswärtige Amt das beurteilt und ob man vielleicht auch Druck auf Kiew ausüben will, wie auch von der russischen Außenamtssprecherin gefordert wurde. Können Sie das jetzt näher kommentieren? Am Dienstag hieß es, man habe darüber nicht genug Informationen.

BURGER: Wie Sie sagten, haben wir ja am Dienstag schon darüber gesprochen, und meine Kollegin hat auch betont, wie wichtig uns die Presse- und Meinungsfreiheit ist. Insofern sehen wir diese Vorgänge mit Sorge und rufen dazu auf, im weiteren Verfahren Transparenz, rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Standards der Pressefreiheit einzuhalten.

ZUSATZFRAGE: Kommunizieren Sie das gegenüber Kiew direkt? Gibt es also sozusagen etwas wie ein Einwirken auf Kiew, damit da etwas unternommen wird? Der Kollege ist nämlich, wie gesagt, immer noch in Haft, und es gibt weiterhin keine Beweise.

BURGER: Wir stehen mit der ukrainischen Seite natürlich in laufenden Gesprächen über alle möglichen Themen, und dabei spielen diese Themen natürlich auch eine Rolle.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das BMI und vielleicht auch an Herrn Strater. Derzeit ist ja ein Paket mit 150 Gesetzen in Arbeit, die an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden müssen. Das hatten Sie auch schon gesagt. Haben Sie dazu noch etwas mehr Details? Welche Bereiche betrifft das? Mich betrifft vor allem der Verkehrssektor. Gibt es da Änderungen, die den Verkehrssektor betreffen?

DR. NEYMANNS: Ich hatte das am Montag oder Dienstag schon ein bisschen ausgeführt, dass es etwa 150 Bundesgesetze im Umfang von 450 Seiten sind. Hier sind in meinen Unterlagen als Beispiele die Sozialgesetzgeber* und das BSI-Gesetz aufgeführt worden. Es wird sicherlich andere Gesetze betreffen. Aber dazu habe ich hier keine Übersicht.

ZUSATZFRAGE: Können Sie sie noch nachreichen?

DR. NEYMANNS: Ich bin nicht so ganz sicher, weil gerade noch eine Ressortabstimmung läuft. Insofern kann ich Ihnen nicht so viel Hoffnung machen.

FRAGE JOLKVER: Entschuldigung, ich möchte noch zu Sotschi eine kurze Frage stellen. Die Kanzlerin hat ja hier im Saal bestätigt, dass sie dem russischen Präsidenten ab und zu Bier mitbringt. Hat sie denn jetzt welches im Gepäck?

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen keine Auskunft über das Gepäck der Kanzlerin geben.

FRAGE JESSEN: Zu Skripal/Nowitschok: In einer früheren Positionierung war die Bundesregierung im Anschluss an die britische Regierung der Auffassung, die Spuren könnten nur nach Russland führen, weil eben nur Russland im Besitz dieses Stoffes sei. Nun wissen wir inzwischen, dass auch deutsche Dienste frühzeitig über eine Probe verfügt und diese geteilt haben. Muss das nicht dazu führen, dass diese Unbedingtheit, dass nur Russland für den Anschlag an die Skripals verantwortlich sein könnte, nicht mehr so ausschließlich gilt? Müssen Sie jetzt nicht das, was Sie damals gesagt haben – Ihr Erkenntnisstand hatte Sie dazu bewogen zu sagen „Nein, es kann nur Russland sein“ -, revidieren? Wir hatten ja explizit gefragt: Haben auch andere Länder, westliche, diesen Stoff? Müssen Sie nicht diese Position revidieren?

BURGER: Ich glaube, Sie geben unsere Position aus der Vergangenheit nicht ganz korrekt wieder. Denn es war nie so, dass wir gesagt haben, der spezielle Wirkstoff, der da eingesetzt oder analysiert wurde, sei der eine und einzige Hinweis, der nach Russland führe, sondern das ist ein Element von mehreren. Es gibt eben auch eine ganze Reihe von anderen Hinweisen, die in der Gesamtschau aus unserer Sicht und auch aus Sicht der britischen Kollegen nach Russland weisen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, aber ich erinnere mich an diese Diskussion auch noch relativ gut. Ich weiß, dass mehrere Kollegen – auch ich – explizit danach gefragt haben, ob Sie ausschließen können, dass außer den Russen andere Staaten, auch westliche, über die Substanz verfügen. Dann wurde mir – mit Verlaub – unterstellt, dass das eigentlich eine Frage von „Russia Today“ sei.

Nun ist erwiesen, dass andere Staaten auch darüber verfügten. Das greift doch eine zentrale Säule der bisherigen Argumentation an. Können Sie denn – ich stelle die Frage jetzt neu – vor dem Hintergrund des Faktums, dass auch westliche Staaten über Nowitschok verfügen und verfügten, ausschließen, dass nicht auch andere als russische Akteure für den Anschlag verantwortlich sein könnten?

BURGER: Ich spekuliere nicht. Aber ich bleibe dabei: Aus unserer Sicht führen alle Spuren – dazu gehören auch die Hinweise, die wir von der britischen Seite bekommen haben – nach Russland.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Tatsache, dass auch westliche Dienste, Staaten, über den Wirkstoff verfügten, ändert nichts an dieser Position? Eröffnet das nicht die Möglichkeit, dass es vielleicht jemand anders als Russland gewesen ist?

BURGER: Wie gesagt: Der Wirkstoff – das haben wir von Anfang an so kommuniziert – ist ein Element. Aber es ist nie so gewesen, dass wir gesagt haben: Das ist der Grund und der einzige Grund, der auf Russland verweist.

FRAGE JUNG: Frau Fietz, wann hat die Bundesregierung beziehungsweise Frau Merkel davon erfahren, dass der BND selbst Nowitschok-Proben hat und gehabt hat? Der Fall ist ja schon seit den Neunzigern dem BMD bekannt.

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen hier nicht beantworten, wann die Bundeskanzlerin selber von diesem Vorgang erfahren hat. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich natürlich die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen – wie unter anderem dem Chemiewaffenübereinkommen – mit der Abwehr und dem Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Kampfstoffen beschäftigen. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und im Speziellen auch der Angehörigen der Bundeswehr sicherzustellen, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Einzelheiten ihrer Arbeit. Deshalb kann ich Ihnen auf Ihre konkrete Frage keine genauere Antwort geben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich würde ja gern verstehen, ob die Kanzlerin beziehungsweise die Bundesregierung als solche vor ihrer Parteinahme im Fall Skripal und der Partnerschaft mit der britischen Regierung gewusst haben, dass die eigenen Geheimdienste ebenfalls Nowitschok zur Verfügung haben?

SRS’IN FIETZ: Ich kann mich nur der Bewertung des Auswärtigen Amtes anschließen, dass eine Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Informationen zu der damaligen Einschätzung geführt hat. Weiter kann ich Ihnen dazu nichts sagen.

FRAGE JUNG: Ich würde gern in Sachen Türkei wissen, ob Sie, Herr Burger, uns eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zum türkischen Angriff auf Afrin mitgebracht haben.

BURGER: Da habe ich keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann können wir damit rechnen?

BURGER: Ich kann Ihnen noch kein Datum nennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird daran im Auswärtigen Amt überhaupt gearbeitet?

BURGER: Wie gesagt: Ich habe keinen neuen Stand dazu.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber arbeiten Sie daran? Ist das in Arbeit?

BURGER: Darüber ist in der Vergangenheit hier häufig geredet worden. Demgegenüber habe ich keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ihr Vorgänger hatte einmal gesagt, dass das auf jeden Fall irgendwann hier verkündet wird. Also ist es noch in Arbeit?

BURGER: Ich habe dazu aber heute keinen neuen Stand.

VORS. MAIER: Dazu darf ich bemerken, dass hier auch nichts verkündet wird. Das ist eine Pressekonferenz. Das ist nicht das Format, in dem etwas verkündet wird. Das ist nicht die Zuschreibung der Bundespressekonferenz.

ZURUF JUNG: Das war eine Antwort auf die Fragen.

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