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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 30. Mai 2018

Auskennerkandidaten ► RegPK vom 30. Mai 2018

Themen: Vorwürfe gegen das BAMF, Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL und Sophia), Kohleausstiegskommmission, Termin der Bundeskanzlerin (Besuch des Premierministers Israels), Situation in Gaza, Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko, angekündigte Streckensperrungen für Dieselfahrzeuge in Hamburg, Regierungsbildung in Italien, Berichte über eine Einladung des türkischen Präsidenten durch die Bundeskanzlerin, Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die geplante Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufsgesetz, Handelsstreit mit den USA, geplante Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen vom Typ Heron TP, Medienberichte über einen Zugriff des BND auf inländische Verbindungsdaten, Atomabkommen mit dem Iran, Asylanträge georgischer Staatsbürger nach Einführung der Visafreiheit, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive auf Afrin

Naive Fragen zu:
BAMF-Affäre (ab 2:14 min)
– ist McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig? (ab 11:41 min)
– Das war ja nicht die Frage.

Kabinettsthemen (ab 14:40 min)

KFOR-Verlängerung/Bundeswehr (ab 19:20 min)
– Das dauert jetzt ja schon 20 Jahre. Was ist das Exit-Szenario der Bundesregierung, wann ist Schluss?

Verlängerung von Operation Sophia (ab 21:20 min)
– Sie hatten von kriminellen Schleusernetzwerken gesprochen, die man bekämpfe. Können Sie uns einmal sagen, wie viele davon man seit Beginn der Mission und in diesem Jahr lahmgelegt hat?
– „Mutmaßlich“ ist das eine wie viele waren es tatsächlich?

Kohlekommission (ab 23:35 min)
– könnten Sie kurz sagen, was für Qualifikationen die Mitglieder der Kommission mitbringen müssen? Das erschließt sich ja bei manchen Kandidaten nicht. (28:25 min)

Gaza/Israel (ab 29:05 min)
– Sie haben jetzt überhaupt nichts zu den israelischen Aktionen gesagt. Die haben ja auch über Nacht bombardiert, es wurden also nicht nur Raketen auf Israel geschickt. Da wurde auch ein Kindergarten teilweise angegriffen. Ich habe jetzt noch von keinen Opfern gehört, aber das haben Sie jetzt nicht erwähnt. Kommt da jetzt noch ein anderes Statement? (ab 30:55 min)
– Hat Israel angemessen reagiert, indem es Luftangriffe auf Gaza geflogen hat?
– Waren das jetzt angemessene, verhältnismäßige Reaktionen oder Aktionen der israelischen Armee?
– am Montag konnten Sie noch nichts zu dem angekündigten Ausbau der Seeblockade Israels gegenüber Gaza sagen. Können Sie dazu mittlerweile etwas sagen? Finden Sie diese Art von Installation, diese Wellenbrecher, verhältnismäßig? Dadurch wird ja die palästinensische Küstenfischerei massiv eingeschränkt und die Lebensbedingungen werden sich dadurch noch weiter verschlechtern. (ab 33:25 min)
– In diesem Zusammenhang: Frau Fietz, wird die Kanzlerin das Elend in Gaza, für das die israelische Regierung der Hauptverantwortliche nach dem Völkerrecht ist, ansprechen?

Türkei (ab 57:29 min)
– können Sie uns ein Update geben, was die deutschen Gefangenen in der Türkei machen? Wie viele sind es aktuell, wie viele Männer und wie viele Frauen? Wie viele von ihnen haben keinen konsularischen Zugang?
– Zum Thema Afrin: Haben Sie dazu mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung mitgebracht? Letzte Woche habe ich nachgefragt. Daraufhin haben sie auf den 21. März und den 6. April verwiesen, wo jeweils nichts dazu gesagt wurde. Ich weiß nicht, von welchen BPK Sie gesprochen haben. Es kann ja nur das Jahr 2018 gewesen sein. Vielleicht möchten Sie die Antwort noch verbessern. Denn es war irreführend, was Sie letzte Woche gesagt haben.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 30. Mai 2018:

VORS. WELTY eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN FIETZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE: Frau Korff, das ewige Thema, das wir in den letzten Wochen in jeder RegPK hatten, ist natürlich das BAMF. Es gibt jetzt viele Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten in Bremen, unter anderem lasen wir alle die Zahl 8,5 Millionen Euro für Anwaltskosten. Das ist jetzt alles noch nicht ganz bestätigt vielleicht können Sie etwas fundiertes Licht ins Dunkel bringen, was all diese Fragen betrifft?

KORFF: Das möchte ich gerne versuchen. Es ist richtig, dass der Minister gestern in der Sitzung des Innenausschusses angekündigt hat, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Finanzen in der Außenstelle Bremen betraut wurde. Das BAMF selber hat Zahlungsverkehr und Buchungen, wenn es um Kosten wie Integrationskursvergütungen oder Auszahlungen an Rechtsanwälte für Gerichtskosten oder Gerichtskostenabrechnungen geht, sodass es jetzt erst einmal nichts Unübliches ist, dass eine Außenstelle oder das BAMF insgesamt auch Zahlungen vornimmt. Es ist richtig, dass es sich in der Außenstelle Bremen um ein Gesamtvolumen von 8,5 Millionen Euro handelt, das jetzt einer genauen Prüfung unterzogen werden soll. Damit ist erst einmal überhaupt kein Verdacht geäußert, dass diese Zahlungen alle unregelmäßig seien oder es Hinweise auf einzelne Unregelmäßigkeiten gibt. Deswegen wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, diese Buchungsvorgänge genau zu prüfen und zu schauen, ob da alles rechtmäßig erfolgt ist.

FRAGE WONKA: Frau Korff, nachdem Herr Seehofer gestern umfangreich Stellung genommen hat: Würden Sie sagen, das Fazit ist, dass es im BAMF wo auch immer eine Herrschaft des Unrechts gab oder gibt?

Sind die Informationen zutreffend, dass es in insgesamt elf BAMF-Außenstellen das gibt, was Seehofer, glaube ich, in seiner früheren Rolle einmal als Staatsversagen bezeichnet hat, nämlich keinen rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Umgang mit den Regeln?

KORFF: Nein, beides würde ich selbstverständlich zurückweisen. Herr Seehofer hat gestern in der Sitzung des Innenausschusses wie auch schon in den Wochen vorher und auch gestern im Nachgang der Sitzung noch einmal unterstrichen, dass es ihm um größtmögliche Transparenz und Aufklärung geht und dass es einen skandalösen Fall in der Außenstelle Bremen gibt, der aufgeklärt wird. Er hat die Missstände, die darüber hinaus aus seiner Sicht bestehen, benannt, wie beispielsweise die Fachaufsicht durch das BMI über das BAMF oder auch einzelne Fragen der Qualitätskontrolle im BAMF, wo er ja durch Entscheidungen, die er getroffen hat, auch schon korrigierend eingegriffen hat.

Mitnichten kann also von einer Herrschaft des Unrechts, wie Sie es nennen ich mache mir diese Wortwahl ausdrücklich nicht zu eigen , gesprochen werden. Vielmehr hat der Minister unterstrichen: Es geht um Transparenz, um Aufklärung dessen, was war, und um den Blick nach vorne, um das Vertrauen der Bürger in das Asylsystem zu halten bzw. das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Dafür wurden Maßnahmen getroffen, und genau das war Gegenstand der gestrigen Sitzung.

In Bezug auf das, was Sie hinsichtlich der Außenstellen ansprechen, möchte ich wirklich gerne richtigstellen, dass in keinster Weise davon gesprochen werden kann, dass bei den zehn oder elf Außenstellen wenn man Bremen dazunimmt , die jetzt einer Stichprobenkontrolle unterzogen werden, in allen Fällen von Unregelmäßigkeiten gesprochen werden kann. Man hat diese Außenstellen aufgrund einer Abweichung von der Referenzschutzquote ausgewählt. Ein Verdacht ist mit dieser Prüfung in keinster Weise geäußert worden, sondern soll vielmehr ausgeschlossen werden. Die Kriterien, die dafür gewählt wurden, sind bekannt. Insofern möchte ich nachdem ich richtiggestellt habe, dass es diesen Verdacht ohnehin nicht gibt Ihre Äußerungen dazu natürlich zurückweisen.

FRAGE WONKA: Nur noch einmal zur Klarstellung: Den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gibt es nach Kenntnis des Bundesinnenministers also nur in einem Fall?

Wie kommen Sie zu der Feststellung, dass es nirgendwo eine Herrschaft des Unrechts gab? Ist der Minister schon so weit, dass er das sagen kann?

KORFF: In Bezug auf die bereits erfolgte Prüfung durch die Innenrevision, deren Bericht uns am 11. Mai vorgelegt wurde ich glaube, Frau Cordt hat ihn am 18. Mai vorgestellt, und diese Prüfung war auch gestern noch einmal umfassend Gegenstand der Sitzung , ist festgestellt worden, dass Manipulationen nur in der Außenstelle Bremen festgestellt werden konnten, Unregelmäßigkeiten hingegen auch in anderen Außenstellen nicht in diesem Ausmaß, sondern in 23 Prozent der Fälle. Unregelmäßigkeit heißt ausdrücklich nicht Manipulation in anderen Außenstellen konnten keine Manipulationen festgestellt werden, aber, wie gesagt, Unregelmäßigkeiten unterschiedlicher Art. Das ist das, was wir im Moment wissen. Darüber hinaus wurden umfassende weitere Prüfungen veranlasst, wie beispielsweise die Kontrolle der zehn weiteren Außenstellen oder aber die Prüfung der 18 000 Fälle in der Außenstelle Bremen bis ins Jahr 2000 zurück.

FRAGE JUNG: Frau Korff, jetzt hat sich ja die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle selbst zu Wort gemeldet. Sie sagt, sie gehe davon aus, dass bislang bestenfalls ein Drittel der Fälle bekannt sei. Entspricht das Ihrem Kenntnisstand? In welchen Sektoren ist da noch Weiteres zu erwarten?

Zum Zweiten: Sehen Sie eine Art Mitverantwortung des BMI oder nachgelagerter Behörden für das, was an Unregelmäßigkeiten aufgetreten ist, einfach durch die seinerzeitige Überlastung und den teilweisen Einsatz unqualifizierter Bearbeiter?

KORFF: Die Äußerungen von Frau Bremermann in der „BILD“-Zeitung haben wir auch zur Kenntnis genommen. Für uns sind die Prüfungen maßgeblich, die wir veranlasst haben, um auszuschließen, dass weitere Missstände in der Bremer Außenstelle oder in anderen Außenstellen vorgefallen sind. Das können wir damit sozusagen genau überprüfen.

Ja, der Minister hat sich dahingehend geäußert, dass er sehr unzufrieden ist mit der Rechts- und Fachaufsicht und dem Miteinander von BAMF und BMI mit Blick auf diese asylverfahrensrechtlichen Prüfungen, und er hat gesagt, dass er diese in Zukunft stärken will. Um Verantwortung geht es da nicht, sondern es geht darum, dass in Zukunft die Verfahren besser aufgestellt werden. Darüber hinaus hat sich der Minister gestern im Nachgang des Ausschusses auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für das verlorengegangene Vertrauen entschuldigt. Ich denke, das ist alles, was in dem Zusammenhang auf Ihre Frage gesagt werden kann.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Dennoch die Frage: Frau Bremermann Sie haben den Namen ja nun selbst erwähnt hat gesagt, sie gehe davon aus, dass bestenfalls 30 Prozent bekannt seien. Haben Sie, hat das BMI Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich noch einen größeren, unbekannten Teil des Eisbergs gibt?

KORFF: Nein, derzeit haben wir dafür keine Anhaltspunkte. Wichtig ist aber, dass wir in jedem Fall ausschließen wollen, dass es weitere Missstände gibt ob die jetzt von irgendwem benannt werden oder nicht. Uns ist wichtig, dass rückblickend alles getan wird, um aufzuklären, ob es dort oder in anderen Bereichen weitere Missstände gibt. Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde genau deswegen veranlasst, um auch diese Frage eines weiteren Tätigkeitsfeldes der Außenstelle Bremen genau zu untersuchen.

FRAGE JUNG: Frau Korff, ist McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig?

KORFF: In jedem Fall kann ich ausschließen falls Sie das mit Ihrer Frage insinuieren , dass McKinsey diese Wirtschaftsprüfungen übernimmt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das war ja nicht die Frage.

KORFF: Das weiß ich, aber ich wollte das jedenfalls klarstellen. Ich müsste, ehrlich gesagt, nachschauen, ob es noch irgendwelche Unterbereiche gibt, in denen McKinsey sozusagen aufgrund der schon eingegangenen Verbindungen mit dem BAMF noch tätig ist. Meines Wissens ist das im Moment nicht der Fall; ich würde das aber noch nachprüfen lassen und Ihnen die Antwort nachreichen.

FRAGE WONKA: Frau Korff, da sich Herr Seehofer gestern entschuldigt hat wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sogar im Namen der Bundesregierung, : Hat er das vorher mit der Bundeskanzlerin abgesprochen oder hat er das auf eigene Kappe gemacht?

Wofür genau hat er sich entschuldigt: für die mangelnde Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht durch Herrn de Maizière und durch Herrn Weise oder für die mangelnde Koordination des Flüchtlingskoordinators Altmaier?

KORFF: Der Minister hat sich entschuldigt für das verlorengegangene Vertrauen und hat das im Namen der Bundesregierung getan.

ZUSATZFRAGE WONKA: Das weiß ich, das haben Sie ja auch gesagt. Meine Frage war: Hat er das ausdrücklich im Namen der Bundeskanzlerin gemacht und meint er damit

KORFF: Er hat das als Minister in seiner Ressortzuständigkeit getan.

ZUSATZFRAGE WONKA: Er hat sich also in seiner Ressortzuständigkeit entschuldigt und nicht namens der Bundesregierung?

KORFF: Man ist ja in seiner Ressortzuständigkeit auch Teil der Bundesregierung, und in dieser Funktion hat er sich entschuldigt.

ZUSATZFRAGE WONKA: Dann ist noch die Frage offen: Es wurde ja die mangelnde Fach- und Rechtsaufsicht und Kontrolle kritisiert. Hat er sich deshalb konkret für das Verhalten der Verantwortungsträger de Maizière, Altmaier und Weise entschuldigt, oder hat er das nur so allgemein gemeint, „to whom it may concern“?

KORFF: Ich hatte es gerade ja gesagt: Er hat sich mit Blick auf das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Asylverfahren entschuldigt. Das kann viele betreffen; er hat es aber, wie Sie sagen, ganz allgemein gemeint. Er wirbt dafür, dass das Vertrauen wiederhergestellt werden kann, und ein Teil ist da eben, sich dafür zu entschuldigen, dass es verlorengegangen ist.

VORS. WELTY: So viel zu diesem Thema. Wir sind beim Kabinett. Frau Fietz, bitte.

SRS’IN FIETZ: Das Kabinett hat heute Morgen, wie immer am Mittwoch, unter Leitung der Bundeskanzlerin getagt und hat vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Kosovo Force, kurz KFOR, beschlossen. Die Sicherheitslage in Kosovo ist zwar überwiegend ruhig und stabil, es besteht aber weiterhin ein Konflikt- und Entwicklungspotenzial, insbesondere im Norden des Landes. Die kosovarischen Sicherheitskräfte sind zwar zunehmend in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen selbstständig umzugehen. Dennoch ist KFOR gegenwärtig für den Fall einer Verschlechterung der Sicherheitslage noch ein wichtiger Bestandteil zur Aufrechterhaltung eines stabilen Umfelds. Daher wird das Mandat im Wesentlichen unverändert fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten, um auch bei unerwarteten Lageänderungen schnell und flexibel reagieren zu können.

Des Weiteren hat das Bundeskabinett die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL und an der Operation Sophia beschlossen. Beide Mandate laufen bis zum 30. Juni 2019. Auch hier muss der Bundestag noch zustimmen.

Dazu ist zu sagen: Die politische Lage in Libanon bleibt trotz positiver Entwicklung volatil. Die Vereinten Nationen und nicht zuletzt UNIFIL leisten einen elementaren Beitrag zur Sicherung und Stabilisierung der Region, an der Deutschland ein strategisches Interesse hat. Daher beteiligt sich Deutschland auch unverändert mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an UNIFIL und wird auch zukünftig neben Personal im Hauptquartier eine schwimmende Einheit zur Seeraumüberwachung stellen. Zusätzlich kommt es besonders darauf an, die libanesische Regierung in die Lage zu versetzen, die Sicherung der eigenen Grenzen zu Israel zukünftig selbst zu übernehmen. Vor allem die libanesische Marine soll in die Lage versetzt werden, die Seegrenzen dauerhaft zu überwachen. Neben dem Engagement Deutschlands bei UNIFIL leistet Deutschland auch bilateral im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative einen essenziellen Beitrag zum sogenannten Fähigkeitsausbau der libanesischen Marine.

Zum Sophia-Mandat ist zu sagen, dass die Sicherheitslage in Libyen weiterhin schlecht ist. Der Migrationsdruck auf der zentralafrikanischen Route besteht weiterhin. Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche sowie anhaltende Fragilität tragen dazu bei, dass Libyen weiterhin das primäre Transitland illegaler Migrations- und Fluchtbewegungen nach Europa ist. Deutschland beteiligt sich daher unverändert an der Operation Sophia. Kernauftrag der Operation bleibt weiterhin die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke. Deutschland wird sich zukünftig unverändert mit bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Die im Rahmen der Operation eingesetzten Einheiten kommen auch ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung nach. So konnten seit Beginn der Operation insgesamt über 48 100 Menschen gerettet werden, davon über 22 500 durch die Deutsche Marine. Dem Ausbau geeigneter Fähigkeiten der libyschen Küstenwache kommt auch zukünftig besondere Bedeutung zu. Letztlich ist es schließlich das Ziel, dass diese eigenverantwortlich gegen das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels vorgehen und die libysche Regierung ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen kann. Im Rahmen der Professionalisierung der libyschen Küstenwachen bleiben die Vermittlung völker- und menschenrechtlicher Grundlagen in Fragen des Seerechts, der Seenotrettung und des Flüchtlingsrechts wichtige Bestandteile.

So weit aus dem Kabinett.

FRAGE JUNG: Zur KFOR-Mandatsverlängerung: Das dauert jetzt ja schon 20 Jahre. Was ist das Exit-Szenario der Bundesregierung, wann ist Schluss?

SRS’IN FIETZ: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass es bei den Mandatsverlängerungen 2016 und 2017 schon Gedanken darüber gab und Deutschland entlang der NATO-Planungen die Personalobergrenze im Mandat von 1850 auf 1350 und zuletzt eben auf 800 Soldatinnen und Soldaten gesenkt hat. Der deutsche Anteil an KFOR betrug im letzten Mandatszeitraum durchgängig ca. 400 bis 500 Soldatinnen und Soldaten. Die Beendigung der deutschen Beteiligung am Operational Response Force Battalion sowie der bis Ende des Jahres geplante Abzug aus dem Feldlager Prizren und die Konzentration unserer Kräfte in Priština sind sichtbare Schritte eines reduzierten Engagements.

ZUSATZFRAGE JUNG: Danke für die Antwort, aber das beantwortet nicht meine Frage, was das Exit-Szenario ist. Dass man verringert, ist eindeutig, aber wann ist mit KFOR Schluss?

SRS’IN FIETZ: Wie ich es eben schon sagte: Die kosovarischen Sicherheitsorgane sind zunehmen in der Lage, die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst herzustellen. Trotzdem bleiben nach wie vor Einheiten vor Ort, um in Zwischenfällen und bei einer Anspannung der Lage handlungsfähig zu sein. Wie ein Zeitrahmen für ein Exit-Szenario aussieht, erklärt sich vor diesem Hintergrund im Grunde genommen selbst. Man verlängert das Mandat jetzt für ein Jahr, um im Falle des Falles gewappnet zu sein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Zu Sophia: Sie hatten von kriminellen Schleusernetzwerken gesprochen, die man bekämpfe. Können Sie uns einmal sagen, wie viele davon man seit Beginn der Mission und in diesem Jahr lahmgelegt hat?

SRS’IN FIETZ: Hinweise aus der Operation Sophia haben dazu geführt, dass bisher 143 mutmaßliche Schleuser durch Kräfte der Operation festgesetzt und an italienische Behörden übergeben werden konnten.

ZUSATZFRAGE JUNG: „Mutmaßlich“ ist das eine wie viele waren es tatsächlich?

SRS’IN FIETZ: Das bezog sich auf mutmaßliche Schleuser, denn man muss die Aktivitäten des Betroffenen ja erst noch nachweisen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele waren es nachgewiesenermaßen?

SRS’IN FIETZ: Kann das BMVg dazu mehr sagen?

NEUMANN: Nein, das kann ich nicht. Herr Jung, ich würde Sie bitten, Ihre Frage an die italienischen Behörden zu richten, denn an diese wurden die mutmaßlichen Schleuser übergeben.

FRAGE JESSEN: Sie haben gesagt, Ziel der Operation Sophia sei die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache, damit diese selbstständig das Geschäftsmodell der Schleuser bekämpfen kann. NGOs auch solche mit deutschen Teilbesatzungen beklagen sich, dass sie von ebendieser libyschen Küstenwache attackiert und behindert worden seien. Können Sie ausschließen, dass die Situation entsteht, dass mit deutscher Unterstützung deutsche Bürger daran gehindert werden, das zu tun, was im anderen Fall deutsche Soldaten auch tun, nämlich Menschen aus Seenot zu helfen? Das ist ja eine schwierige Situation.

NEUMANN: Herr Jessen, ich kann vielleicht einmal auf die Ausbildungsinhalte eingehen, die die Bundeswehr dort der libyschen Küstenwache zur Verfügung stellt. Es handelt sich hier um Bootsausbildung, Nautik, Schiffstechnik, internationales Recht, Menschenrechte, Such- und Rettungsdienst und „Train the Trainers“.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich möchte kurz nach dem Thema fragen, das gestern Abend noch auf der Liste stand und heute Morgen nicht mehr, nämlich der Kohleausstiegskommmission. Können Sie hier über diesen einen Satz mit dem Klärungsbedarf hinaus noch etwas genauere Informationen geben? Wo besteht dieser Klärungsbedarf?

SRS’IN FIETZ: ich kann Ihnen dazu sagen: Der Einsetzungsbeschluss für die Kommission ist gut ausbalanciert. Lediglich bei der Personalliste hat die Zeit nicht gereicht, alle Fragen final abzustimmen. Das lässt sich aber schnell nachholen, und das ist kein Problem für die Arbeit der Kommission. Es werden bereits die ersten Sitzungen geplant, und die Verzögerung heute wird auch keine Auswirkungen auf den Zeitplan der Kommission haben.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Diesen Satz kenn ich schon. Die Frage war: Genau welche Punkte sind es, die sich nicht klären ließen?

FICHTNER: Ich kann gern etwas dazu sagen. Da ging es um die Personalliste; das ist aber kein inhaltlicher Dissens, sondern einfach die Frage, ob man es bis heute früh hätte schaffen können, alles rechtzeitig final mit allen abzustimmen. Das hat jetzt nicht geklappt. Das ist aber, wie gesagt, kein Schaden für den zeitlichen Ablauf der Kommission, da wird sich keine Verzögerung ergeben.

FRAGE WONKA: Frau Fietz, das heißt, Herr Seehofer war heute früh nicht zu erreichen, um sein Ja zu Herrn Pofalla als weiterem ich weiß gar nicht, wie viele es sind, vier, fünf oder sieben Vorsitzenden der Kommission zu geben? Das ist doch der Punkt, oder dass Herr Seehofer gestern nicht in der Lage war, zu entscheiden, ob Pofalla weiterer Vorsitzender sein darf oder nicht?

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen dazu nicht mehr sagen als das, was ich Ihnen dazu vorgetragen habe.

ZUSATZFRAGE WONKA: Weiß jemand in der Bundesregierung, ob Herr Seehofer Ja zu Herrn Pofalla gesagt hat oder ob er beabsichtigt, nach einer Prüfung durch McKinsey, den Rechnungshof oder wen auch immer irgendwann einmal Ja zu sagen?

KORFF: Ich habe dem Gesagten nichts hinzuzufügen. In der Tat konnte die Personalliste nicht abgestimmt werden, aber aus formalen Gründen, eben weil nicht mehr alle erreicht werden konnten damit meine ich ausdrücklich nicht Herrn Seehofer.

ZUSATZFRAGE WONKA: An Herrn Seehofer lag es also nicht?

KORFF: Da sind viele Ressorts beteiligt, und die Abstimmung konnte nicht abgeschlossen werden, weil noch Fragen offen waren was jetzt aber auch kein völlig unüblicher Vorgang ist. Deswegen kann ich dem, was das BMU gesagt hat, nur beipflichten.

FRAGE REIBLE: Können Sie denn offiziell bestätigen, dass Herr Pofalla einer der Vorstände werden soll?

FICHTNER: Wir werden die Ressortabstimmung hier jetzt nicht nachspielen. Sie haben sich jetzt zwar schon ein paar Tage geduldet, aber Sie werden sich noch ein paar Tage mehr gedulden müssen. Dann wird die Liste veröffentlicht, und dann können wir alles bestätigen aber vorher nicht.

FRAGE WEHRMANN: Wer ist denn schon bestätigt für den Vorsitz der Kommission? Wenn Herr Pofalla das nicht ist: Können denn schon andere Kommissionsmitglieder abschließend bestätigt werden?

Sie sagen, der Zeitplan bleibe davon unangetastet. Wenn jetzt noch die Sommerpause dazukommt: Was meinen Sie denn, wie viel Zeit da effektiv hineinfließen kann, bis die ersten Beschlüsse gefasst werden, was ja schon im Oktober der Fall sein soll?

FICHTNER: Es gibt ja nicht nur die Vorsitzenden, sondern es gibt eine längere Liste auch von Teilnehmern der Kommission. Die wird dann veröffentlicht, wenn sie komplett fertig ist. Es sind nur ganz vereinzelte Personalien, zu denen noch Gesprächsbedarf bestand bzw. wo alle noch einverstanden sein mussten. Die Frage ist tatsächlich eher: Wie viele Telefonate schafft man in wie kurzer Zeit?

Was den Zeitplan angeht: Die erste Sitzung wird bereits geplant, und die wird durch diese Verzögerung auch nicht später stattfinden. Ein genaues Datum kann ich Ihnen aber noch nicht sagen. Das Ziel der Kommission steht auch fest: Es soll ein Ergebnis im Oktober geben, es soll Teilergebnisse vor der Klimakonferenz in Polen geben, und insgesamt soll es Ende des Jahres fertig sein. Auch daran ändert sich nichts.

FRAGE JUNG: Herr Fichtner, könnten Sie kurz sagen, was für Qualifikationen die Mitglieder der Kommission mitbringen müssen? Das erschließt sich ja bei manchen Kandidaten nicht.

FICHTNER: Ich werde jetzt nicht über einzelne Kandidaten, deren Namen kursieren, Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darum frage ich ja nach Qualifikationen allgemein.

FICHTNER: Sie werden sich in der Kommission beschäftigen mit energiepolitischen Fragen, aber eben auch mit Fragen des Strukturwandels, der Regionalentwicklung und der Schaffung von Alternativen. Das sind die Themen, die in der Kommission eine Rolle spielen werden, und es werden Kandidaten ausgewählt, die sich damit auskennen.

VORS. WELTY: Dann Frau Fietz mit einem Blick auf die nächste Woche.

SRS’IN FIETZ: Am Montag, dem 4. Juni, wird die Bundeskanzlerin um 15 Uhr den Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanjahu, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. In dem Gespräch wird es um die bilateralen Beziehungen, aber auch um die Lage in der Region gehen. Nach dem Gespräch ist für 16.30 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

FRAGE: Wie reagiert die Bundesregierung auf die Zuspitzung der Situation in Gaza in den letzten 48 Stunden?

BURGER: Da ich ohnehin vorhatte, Ihnen ein Statement zur aktuellen Lage vorzutragen, würde ich damit vielleicht anfangen: Die Bundesregierung verurteilt den Beschuss israelischen Territoriums mit Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf das Schärfste. Diese massiven Angriffe auf Israel sind vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. So wurde bei den Angriffen etwa auch ein Kindergarten in der Eschkol-Region getroffen. Es ist nur ein glücklicher Zufall, dass bislang nicht mehr Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. Israel hat unbestritten das Recht, seine Sicherheit und seine Grenzen zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren. Nach letzten Meldungen scheint es, dass es seit den frühen Morgenstunden zu keinen weiteren Angriffen gekommen ist. Wir begrüßen alle Anstrengungen, die dazu führen, dass die Lage nicht weiter eskaliert. Die Verantwortlichen in Gaza sind dringend dazu aufgerufen, jegliche Eskalation zu unterlassen. Danke.

FRAGE JUNG: Herr Burger, Sie haben jetzt überhaupt nichts zu den israelischen Aktionen gesagt. Die haben ja auch über Nacht bombardiert, es wurden also nicht nur Raketen auf Israel geschickt. Da wurde auch ein Kindergarten teilweise angegriffen. Ich habe jetzt noch von keinen Opfern gehört, aber das haben Sie jetzt nicht erwähnt. Kommt da jetzt noch ein anderes Statement?

BURGER: Ich habe gesagt: Israel hat unbestritten das Recht, seine Sicherheit und seine Grenzen zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass es nach unseren Informationen seit den frühen Morgenstunden nicht mehr zu weiteren Angriffen gekommen ist, und habe gesagt, dass wir es begrüßen, wenn es Anstrengungen gibt, die dazu führen, dass es keine weitere Eskalation gibt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat Israel angemessen reagiert, indem es Luftangriffe auf Gaza geflogen hat?

BURGER: Ich will das jetzt nicht weiter qualifizieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber das müssen Sie doch wissen, wenn Sie sagen, dass es nur angemessene Reaktionen geben darf. Waren das jetzt angemessene, verhältnismäßige Reaktionen oder Aktionen der israelischen Armee?

BURGER: Ich kenne die Aktionen, auf die Sie sich beziehen, bisher auch nur aufgrund der Presseberichterstattung. Auf Grundlage dieser Informationslage werde ich hier keine Bewertung vornehmen.

FRAGE: Herr Neumann, was sollte eine angemessene Reaktion auf Raketenabschüsse sein?

NEUMANN: Diese Frage stellt sich nicht dem deutschen BMVg. Das müssen Sie die Staaten fragen, die in einen solchen Konflikt oder in eine solche Auseinandersetzung involviert sind.

FRAGE JESSEN: Herr Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat gefordert, als Reaktion auf die Hamas-Angriffe die Zahlungen an palästinensische Hilfsorganisationen zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschränken. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Forderung?

BURGER: Humanitäre Hilfe leistet die Bundesregierung grundsätzlich auf der Grundlage politischer Neutralität und nicht aufgrund irgendwelcher Konditionalitäten, sondern allein auf Basis des humanitären Bedarfs. Dabei wird es auch bleiben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das bedeutet, das Begehren, das Herr Schuster formuliert hat, wird sich nicht in irgendeiner Aktion von Zahlungsüberprüfungen seitens der Bundesregierung auswirken?

BURGER: Ich kenne die Äußerungen von Herrn Schuster nicht, deswegen will ich die jetzt auch nicht im Einzelnen kommentieren. Ich habe Ihnen gerade gesagt, nach welchen Grundsätzen die Bundesregierung grundsätzlich ihre humanitäre Hilfe listet.

FRAGE JUNG: Herr Burger, am Montag konnten Sie noch nichts zu dem angekündigten Ausbau der Seeblockade Israels gegenüber Gaza sagen. Können Sie dazu mittlerweile etwas sagen? Finden Sie diese Art von Installation, diese Wellenbrecher, verhältnismäßig? Dadurch wird ja die palästinensische Küstenfischerei massiv eingeschränkt und die Lebensbedingungen werden sich dadurch noch weiter verschlechtern.

In diesem Zusammenhang: Frau Fietz, wird die Kanzlerin das Elend in Gaza, für das die israelische Regierung der Hauptverantwortliche nach dem Völkerrecht ist, ansprechen?

BURGER: Zu den Thema, nach dem Sie mich fragen: Nach unserem Verständnis ist geplant, diese Baumaßnahmen in israelischen Territorialgewässern, innerhalb der israelischen Seegrenzen durchzuführen. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

SRS’IN FIETZ: Herr Jung, ich habe Ihnen ja eben gesagt, dass es bei dem Treffen um die bilateralen Beziehungen und auch um die Lage in der gesamten Region geht. Ich kann diesen Gesprächen nicht vorweggreifen, aber Sie haben ja im Anschluss an die Gespräche die Gelegenheit, Ihre Fragen in der Pressekonferenz zu stellen.

FRAGE: Herr Neumann, noch eine Frage zu UNIFIL: Gibt es konkrete Vorschläge für die Verstärkung der libanesischen Marine? Wie sollte der deutsche Anteil dabei aussehen?

NEUMANN: Über konkrete Ideen oder Vorschläge liegen mir hier keine Informationen vor, die müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

VORS. WELTY: Dann hat das Auswärtige Amt noch zwei Ankündigungen zu machen.

BURGER: Ja, und zwar zu verwandten Themen.

Es geht um den Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko am gestrigen Dienstag in Kiew. Die Bundesregierung ist entsetzt und erschüttert über diesen Mordanschlag. Es kommt jetzt darauf an, dass die Umstände dieses feigen und hinterhältigen Mordes genau untersucht und rasch aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt in gleicher Weise für die Fälle der 2015 und 2016 in Kiew ermordeten Journalisten Oleg Busina und Pawel Scheremet, deren Schicksal immer noch nicht aufgeklärt ist. Die Pressefreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut. Wir setzen uns dafür ein, dass Journalisten überall auf der Welt ihre Arbeit ohne Gefahr für Leib und Leben verrichten können.

In diesem Zusammenhang würde ich gerne eine zweite Ankündigung machen: Außenminister Maas wird morgen in die Ukraine reisen. Er wird zunächst nach Kiew fliegen und von dort aus am Freitag an die Kontaktlinie bei Mariupol reisen. Außenminister Maas wird in der Ukraine politische Gespräche führen, unter anderem mit Außenminister Pawlo Klimkin und den Mitgliedern der Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine. Gegenstand der Gespräche wird unter anderem die Lage im Donbass und der Reformkurs der Ukraine sein. Danke.

FRAGE JOLKVER: Da braut sich in Kiew im Moment, in diesen Minuten, ja etwas zusammen. Für die Ukraine steht wohl fest, dass hinter diesem Mord die russischen Spezialkräfte stehen oder wer auch immer. Befürchtet die Bundesregierung, dass es in den kommenden Stunden eventuell zu einer gefährlichen Eskalation in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine kommt?

BURGER: Über das, was ich eben vorgetragen habe, hinaus liegen mir keine eigenen weiteren Erkenntnisse vor. Ich will mich deswegen jetzt nicht an Spekulationen über mögliche Hintergründe dieses Mordes beteiligen. Klar ist: Wir fordern eine Aufklärung. Alle, die etwas zu dieser Aufklärung beizutragen haben, sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Sie haben die Pressefreiheit erwähnt. Die Ukraine nimmt im Ranking der Pressefreiheit Platz Nummer 101 ein, nicht viel vor Russland. Was tut die Bundesregierung, um das Land in Sachen Pressefreiheit etwas nach vorn zu bringen?

BURGER: Ich habe ja gesagt, dass wir erwarten, dass zu den Themen der Gespräche, die Außenminister Maas in der Ukraine führt, auch der Reformkurs der Ukraine gehört. Das ist auch, denke ich, kein neues Thema. Wir haben hier immer wieder darüber gesprochen, dass wir die Ukraine auf ihrem Reformkurs begleiten, unter anderem im Justizbereich, im Bereich der Rechtstaatlichkeit. Dabei ist schon viel geleistet worden, aber es ist noch mehr zu leisten. Dabei wollen wir die Ukraine unterstützen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Was wurde in Sachen Pressefreiheit konkret geleistet?

BURGER: Im Bereich der Justiz sind diverse Reformmaßnahmen im Gang und teilweise schon umgesetzt. Das hat natürlich auch für das Thema der Pressefreiheit eine unmittelbare Relevanz.

Wenn meine Kollegen, die mithören, mir noch konkrete Hinweise zu einzelnen zusätzlichen Maßnahmen geben, die von der Bundesregierung gefördert werden, reiche ich Ihnen das gern nach.

FRAGE DR. BUCHWALD: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Hamburg will zum Ende der Woche einige Streckenabschnitte für Dieselfahrzeuge sperren und sieht das auch als Signal an die Bundesregierung. Wie lesen Sie dieses Signal, und welche politischen Schlussfolgerungen ergeben sich daraus?

STRATER: Ich möchte Ihnen dazu vortragen, was der Minister in diesen Tagen dazu gesagt hat. Der Minister hat sich, wie folgt, geäußert:

„Wir wollen eine moderne urbane Mobilität, eine Mobilität, bei der der Verkehr fließt statt zu stocken und die dabei zunehmend auf innovative Antriebsformen setzt, kurz gesagt, eine Mobilität, die den Menschen und der Umwelt dient. Dabei kann es nicht sein, dass einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst ausgeschlossen werden. Denn Mobilität ist das Fundament für unsere Wirtschaft und das Fundament für die Freiheit der Menschen.“

Wir packen das Problem der Luftverschmutzung an der Wurzel an. Sie kennen das Sofortprogramm Saubere Luft. Mit diesem Programm fördern wir wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel intelligente Verkehrslenkungsmaßnahmen, alternative Antriebs- und Dieselbusnachrüstungen etc. Das heißt, wir unterstützen die Städte aktiv und intensiv dabei, die Luft schnell und nachhaltig zu verbessern. Fakt ist, dass in den letzten Jahren der Schadstoffausstoß im Verkehr um bis zu 70 Prozent gesenkt werden konnte. Das wollen wir deutlich ausbauen. Mit den Intensivstädten, zum Beispiel auch mit Hamburg, ist die Bundesregierung in intensivem Dialog.

Kurzum: Der Minister ist davon überzeugt, dass wir keine generellen Fahrverbote brauchen.

ZUSATZFRAGE DR. BUCHWALD: Betroffen sind ja Millionen Fahrer von Dieselfahrzeugen. Viele fühlen sich von der Politik trotz der geschilderten Anstrengungen im Stich gelassen. Haben Sie den Eindruck, dass die Angebote der Industrie für die betroffenen Dieselfahrer ausreichen, oder müssten sich die Unternehmen stärker engagieren?

STRATER: Wir haben schon vielfältig darauf hingewiesen, welches unsere Maßnahmen sind und was die Industrie leisten muss. Vielleicht haben Sie die Diskussion in den vergangenen Tagen um die Softwareupdates verfolgt. Der Minister hat betont, dass es dabei bleibt, dass das Wort der Hersteller gelten muss: Bis Ende dieses Jahres, 2018, müssen die Updates für 5,3 Millionen Fahrzeuge in Deutschland abgeschlossen sein. Damit stehen die Hersteller in der Verantwortung. Dabei geht es um die Wiederherstellung von Vertrauen in Wort und Tat durch die Automobilhersteller. Der Minister hat eine klare Frist gesetzt. Bis zum 1. September müssen die Umrüstkonzepte für die Softwareupdates vorliegen, und bis Ende des Jahres müssen sie abgeschlossen sein.

FICHTNER: Ich kann zu der Frage gern ergänzen. Wenn Sie Fragen, ob die Automobilwirtschaft genug tut, dann würde die Bundesumweltministerin sagen: Bei Weitem nicht. Nicht nur Softwareupdates, sondern auch technische Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller sind aus ihrer Sicht nötig, wenn man Fahrverbote vermeiden will.

FRAGE WEHRMANN: Sollte in den in Hamburg gesperrten Bereichen tatsächlich eine effektive Emissionsminderung festzustellen sein, würde das Verkehrsministerium es dann begrüßen, sich freuen, dass der gewünschte Effekt eingetreten ist, und sich dann eventuell hinter ähnliche Maßnahmen in anderen Städten mit gleichen Problemen, die ja auch von der EU beklagt werden, stellen?

STRATER: Wir sind ja nicht nur für Emissionssenkungen auf bestimmten Strecken, sondern in den betroffenen Kommunen insgesamt. Die Zahl der betroffenen Kommunen hat im vergangenen Jahr schon abgenommen. Mit dem Sofortprogramm Saubere Luft werden wir den Effekt erleben, dass diese Zahl weiter abnimmt, dass die Zahl der betroffenen Städte insgesamt abnimmt. Daran arbeiten wir intensiv.

FRAGE DR. DELFS: Frau Fietz, ich habe eine Frage zu Italien. Herr Oettinger hat sich gestern in die Richtung geäußert, dass die Turbulenzen an den Märkten gestern auch ein Signal an die italienischen Wähler gewesen seien, nicht mehr populistisch zu wählen. Teilt die Kanzlerin diese Hoffnung?

An Herrn Kolberg die Frage: Herr Scholz hat sich ebenfalls gestern dahin gehend geäußert, dass er am Ende doch auf eine europafreundliche Regierung in Italien hofft. Er hat auch Umfragen zitiert, nach denen die Mehrheit der Italiener EU-positiv eingestellt sei. Meine Frage ist: Woher genau hat er diese Umfragen? Woher nimmt er also seinen Optimismus, dass die Mehrheit der Italiener proeuropäische eingestellt sei?

SRS’IN FIETZ: Ich darf dazu an die Einlassungen von Steffen Seibert am Montag hier erinnern. Er hat gesagt, dass die deutsch-italienische Freundschaft millionenfach gelebt wird und die Bundesregierung die Regierungsbildung in Rom in diesem Geiste beobachtet und abwartet. Alles Weitere dazu wird man dann sagen, wenn es eine Regierung in Rom gibt.

KOLBERG: Dem habe ich nicht viel hinzuzufügen. Zu der Frage, was es mit dieser Umfrage auf sich hat: Regelmäßig wird ein Eurobarometer erstellt. In den letzten Umfragen ist immer wieder herausgekommen, dass viele Bürger der EU sehr positiv gegenüberstehen. Darauf wurde Bezug genommen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Gestern hat man gesehen, dass Investoren beunruhigt sind. Heute kann man auch lange Geschichten darüber lesen. Wie sehen Sie eigentlich das Risiko einer neuen Finanzkrise durch die Verhältnisse in Italien?

KOLBERG: Eben wurde von der Regierungssprecherin schon Stellung dazu genommen, was wir zu Italien zu sagen haben. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE MADELIN: Ich wollte eigentlich die gleiche Frage stellen, nämlich ob Sie sich an die Finanzkrise erinnert fühlen. Aber ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie nicht so viel sagen werden.

Trotzdem eine Nachfrage, was die Roadmap Ende Juni angeht: Inwiefern könnte die Entwicklung in Italien den Zeitplan für dieses deutsch-französische Vorhaben oder diesen Vorschlag beeinflussen?

KOLBERG: Die Finanzminister haben gerade in Brüssel über diese Themen beraten. Sie bereiten den Gipfel im Juni vor. Diese Diskussionen werden weitergeführt. Im Übrigen kann ich nur auf das verweisen, was wir eben gesagt haben.

FRAGE REIBLE: Frau Fietz, gestern war das Gedenken des Anschlages in Solingen. Türkische Medien berichten heute, dass Kanzlerin Merkel gegenüber dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu eine Einladung an Präsident Erdoğan für die Zeit nach den Wahlen ausgesprochen habe. Es wird also zitiert: „Wir erwarten den Herrn Präsidenten nach den Wahlen“, soll, so sagt Çavuşoğlu, Frau Merkel zu ihm gesagt haben.

Können Sie dieses Zitat bestätigen oder richtigstellen?

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen dazu zwei Dinge sagen. Zum einen würde eine Einladung an den türkischen Präsidenten vom Bundespräsidenten ausgesprochen werden, und zum anderen hat die Bundeskanzlerin in ihrer zugegebenermaßen sehr kurzen Begegnung und in ihrem kurzen Gespräch mit dem türkischen Außenminister grundsätzlich über Begegnungen gesprochen, aber konkretisieren kann ich Ihnen das nicht.

FRAGE OSTERLOH: Ich habe eine Frage an Frau Fietz zum Versichertenentlastungsgesetz und zur Ausbildungsverordnung zum Pflegeberufsgesetz. Können Sie mir sagen, warum sich das Bundeskabinett nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in der vergangenen und in dieser Woche mit diesen Themen befasst hat und wann sich das Kabinett mit diesen Themen voraussichtlich befassen wird?

SRS’IN FIETZ: Ich sehe es so, dass diese Themen noch in der Ressortabstimmung sind. Aber vielleicht können die Ressorts Näheres dazu sagen.

GÜLDE: Das ist richtig. Beide Gesetzentwürfe sind noch in der Ressortabstimmung. Näheres zu einem Termin kann ich Ihnen jetzt leider noch nicht sagen.

FRAGE SIEBOLD: Ich habe eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Mir geht es um die US-Strafzölle. Vielleicht können Sie uns etwas zum Prozedere sagen. Wann würden sie in Kraft treten, wenn sie denn in Kraft treten? Wird das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geschehen oder in der Nacht von Freitag auf Samstag? Treten sie automatisch in Kraft? Wie sollen wir uns das vorstellen?

WAGNER: Zu den technischen Details kann ich keine genauen Aussagen machen. Sie sind bis zum 1. Juni ausgesetzt. Von daher ist es nach meiner Kenntnis in der Nacht zum 1. Juni.

Der Wirtschaftsminister ist derzeit in Paris bei dem OECD-Ministertreffen und führt dort verschiedene Gespräche, auch bilaterale Gespräche. Unter anderem trifft er den US-Handelsminister Wilbur Ross. Er wird dort auch mit EU-Kommissarin Malmström und seinem französischen Amtskollegen Le Maire ein Gespräch führen. Da wird noch weiter diskutiert. Insofern müssen wir diese Gespräche abwarten. Er wird dort voraussichtlich, soweit es die Zeit zulässt, ein Statement abgeben und darüber informieren, wie weit die Gespräche sind.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Heißt das, dass das Treffen mit Herrn Ross noch nicht stattgefunden hat?

Ist ein Treffen mit Herrn Lighthizer geplant?

WAGNER: Ich habe jetzt gerade keine Information dazu. Soweit ich weiß, hat das Gespräch noch nicht stattgefunden. Details dazu kann ich Ihnen nicht sagen. Ich denke, er ist am Vormittag abgeflogen. Wann genau die einzelnen Gespräche stattfinden, kann ich Ihnen nicht sagen.

Ob auch ein Gespräch mit Herrn Lighthizer stattfinden wird, ist mir im Augenblick nicht bekannt. Wenn eines stattfindet wird man sie informieren, wenn es soweit ist.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Würden die Strafzölle dann automatisch in Kraft treten?

WAGNER: Soweit ich weiß, würden sie dann automatisch in Kraft treten.

FRAGE: Ich möchte kurz auf die Aussagen von Herrn Oettinger in Sachen Italien zurückkommen. Herr Juncker und Herr Tusk haben sich öffentlich davon distanziert. Wie betrachtet die Bundesregierung die Aussagen? Hält sie zu Herrn Oettinger als EU-Kommissar?

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen zum Thema Italien nicht mehr sagen als das, was ich Ihnen eben gesagt habe.

FRAGE VON DER MARK: Herr Neumann, es war zu lesen, dass im Haushaltsausschuss über die Heron-TP-Anschaffung im Umfang von etwa 900 Millionen Euro entschieden werden solle. Könnten Sie vielleicht sagen, wie sich der Zeitraum aus Ihrer Sicht darstellt und bis wann vielleicht auch kampfbereite Drohnen der deutschen Bundeswehr zur Verfügung stehen könnten?

NEUMANN: Die Thematik Heron TP war schon oft Inhalt der Bundespressekonferenz, letztmalig am 23. April. Ich verweise darüber hinaus auf die Haushaltsdebatte und auch auf den Koalitionsvertrag.

Zu Ihren Fragen, was den Zeitplan angeht: Am 23. April habe ich hier gesagt, dass wir derzeit die parlamentarische Befassung vorbereiten. Sie ist in vollem Gange.

Zu Ihrer Frage, ab wann Systeme zur Verfügung stehen würden: Die Vereinbarungen mit der Industrie sehen vor, dass Heron TP rund zwei Jahre nach Wirksamwerden des Vertrages für die Verlegung in ein Einsatzgebiet zur Verfügung steht.

FRAGE DR. BUCHWALD: Eine Frage an Frau Fietz: Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es heute in mündlicher Verhandlung um den Zugriff des BND auf Verbindungsdaten über einen Internetknotenpunkt in Frankfurt. Es gibt Berichte darüber, dass der BND auch auf inländische Verbindungsdaten zugegriffen haben soll.

Wie kann sichergestellt werden, dass der BND nur auf internationale Verbindungsdaten zugreift, und warum muss der BND überhaupt zugreifen?

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass wir grundsätzlich von dieser Stelle aus zu juristischen Verfahren nichts sagen und diese nicht bewerten. Zu der Tätigkeit der Bundesnachrichtendienste berichtet die Bundesregierung den zuständigen Gremien des Bundestages.

FRAGE THIELS: Das Atomabkommen mit dem Iran will die Bundesregierung gern weiterführen. Das haben Sie in der vergangenen Woche ja auch so gesagt. Natürlich gehören auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran dazu. Tatsache ist aber, dass sich schon immer mehr Unternehmen aus Geschäften im Iran zurückziehen.

Was kann die Bundesregierung aktiv dafür tun, dass das nicht so ist und dass die Unternehmen vor Ort bleiben?

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen dazu nur ganz grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung natürlich ein großes Interesse daran hat, dass das Abkommen bestehen bleibt und dass sie wirklich mit Nachdruck daran arbeitet. Näheres dazu, wie sich das mit Blick auf die wirtschaftlichen Fragen darstellt, kann vielleicht das Wirtschaftsressort sagen.

WAGNER: Ich kann Ihnen dazu eigentlich auch von keinem neuen Stand berichten. Wie Sie wissen, laufen dazu verschiedene Gespräche, sowohl auf Ebene des Auswärtigen Amtes als auch auf Ebene der EU, und zwar mit den verschiedensten beteiligten Playern.

Die Auswirkungen haben wir natürlich sehr, sehr genau im Auge, untersuchen das und sind auch im Austausch mit Unternehmen. Aber genaue Details zu irgendwelchen Maßnahmen kann ich Ihnen hier nicht berichten.

Ich kann bei dieser Gelegenheit die Information nachliefern, wann genau die Zölle in Kraft treten würden. Das hat mir eine Kollegin gerade geschickt. Es wäre am 1. Juni um 0.01 Uhr Eastern Daylight Time. Das ist die Zeitzone der Ostküste.

FRAGE REIBLE: Eine Frage an Frau Korff vom Innenministerium: Der Minister ist heute in Georgien unterwegs, wie ich den Agenturen entnehmen konnte.

KORFF: Nein, der georgische Minister ist hier.

ZUSATZ REIBLE: Okay. Jedenfalls geht es mir um das Thema Georgien. Kürzlich gab es berichte, dass georgische Staatsbürger die Visafreiheit genutzt hätten, um kurz vor Ablauf ihrer Aufenthaltsdauer einen Asylantrag zu stellen. Ich möchte wissen, inwieweit der im Koalitionsvertrag geplante Gesetzentwurf in Arbeit ist, neben den Maghreb-Staaten auch Georgien und vielleicht auch Armenien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

KORFF: Zunächst möchte ich noch einmal richtigstellen: Es ist richtig, dass der Innenminister heute seinen georgischen Amtskollegen trifft, aber hier in Berlin.

Der Gesetzentwurf für die sicheren Herkunftsstaaten befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, sodass wir hoffen, ihn bald abschließen und dann entsprechend vorlegen zu können.

ZUSATZFRAGE REIBLE: Geht es bei dem Treffen mit seinem georgischen Amtskollegen denn um die Themen Visafreiheit und Asylmissbrauch durch georgische Staatsbürger?

KORFF: Bei solchen Treffen geht es grundsätzlich immer um viele Themen, die wir natürlich nicht vorwegnehmen wollen und zu denen wir uns nicht im Einzelnen äußern. Aber klar ist, dass es bei solchen Treffen grundsätzlich auch um die Sicherheitszusammenarbeit geht. Es geht auch darum, den Gesprächsprozess, der zu Beginn des Jahres mit Georgien aufgenommen wurde, um die erhöhten Asylzahlen georgischer Staatsbürger zu thematisieren, weiterzuführen. Anfang des Jahres waren Delegationen in Georgien. Es konnten sehr, sehr gute Gespräche mit der georgischen Regierung geführt werden, gerade da ja auch die georgische Regierung ein großes Interesse daran hat, einen Missbrauch der Visafreiheit durch Asylantragstellungen zu verhindern. Sie spricht sich im Übrigen auch immer dafür aus, Georgien zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären.

FRAGE JOLKVER: Frau Korff, Ihr Minister hat hier in diesem Saal gesagt, es sei ein Fehler gewesen, die Visafreiheit für Georgier einzuführen. Bleibt er bei seiner Meinung? Wie bewertet er die Maßnahmen, die inzwischen in Georgien unternommen wurden, um dem Missbrauch vorzubeugen?

KORFF: Den Äußerungen des Ministers hier in diesem Saal zu der Betrachtung vorangegangener Entscheidungen habe ich nichts hinzuzufügen. Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit mit Georgien, die wir jetzt haben, sehr gut ist.

Ich will, wie gesagt, den Gesprächen nicht vorgreifen. Sicherlich wird er sich im Nachgang dazu äußern. Aber ich kann für das BMI in jedem Falle feststellen, dass Georgien in Zusammenarbeit mit uns in Bezug auf diese Fragen sehr viel getan hat und dass wir sehr froh sind, dass es diesen engen Austausch gibt. Wir erkennen die Bemühungen der georgischen Regierung sehr an.

FRAGE JUNG: Zwei kurze Lernfragen zur Türkei: Herr Burger, können Sie uns ein Update geben, was die deutschen Gefangenen in der Türkei machen? Wie viele sind es aktuell, wie viele Männer und wie viele Frauen? Wie viele von ihnen haben keinen konsularischen Zugang?

BURGER: Derzeit wissen wir von sieben deutschen Staatsangehörigen, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie wegen politischer Vorwürfe in der Türkei inhaftiert sind. Insgesamt befinden sich 43 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Soweit keine politischen Vorwürfe erhoben werden, bezieht sich der Großteil der Strafvorwürfe auf Drogenvergehen, Diebstahl, Körperverletzungs- und Tötungsdelikte. Uns sind 28 Fälle deutscher Staatsangehöriger bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können. Weitere Details kann ich leider aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes hier nicht nennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele von den sieben haben keinen konsularischen Zugang? Wie viele werden nicht konsularisch betreut?

BURGER: Nach meinem Kenntnisstand werden alle konsularisch betreut. Aber ich müsste es gegebenenfalls nachreichen, wenn mir eine Änderung gemeldet wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Zum Thema Afrin: Haben Sie dazu mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung mitgebracht? Letzte Woche habe ich nachgefragt. Daraufhin haben sie auf den 21. März und den 6. April verwiesen, wo jeweils nichts dazu gesagt wurde. Ich weiß nicht, von welchen BPK Sie gesprochen haben. Es kann ja nur das Jahr 2018 gewesen sein. Vielleicht möchten Sie die Antwort noch verbessern. Denn es war irreführend, was Sie letzte Woche gesagt haben.

BURGER: Nein, das war überhaupt nicht irreführend. Wir können nachher gern gemeinsam ins Protokoll schauen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie denn heute eine völkerrechtliche Bewertung

VORS. WELTY: Noch einmal die Bitte darum, erst antworten zu lassen, bevor die Frage noch einmal gestellt wird.

BURGER: Nein, ich habe keinen neuen Stand gegenüber letzter Woche.