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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 1. Juni 2018

Überraschung aus Kiew ► RegPK vom 1. Juni 2018

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Fußball-Nationalmannschaft im Trainingslager in Südtirol, 18. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Besuch des israelischen Premierministers, Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Festakt zum 65-jährigen Jubiläum der Deutschen Welle, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung, WDR-Europaforum, G7-Gipfel in Kanada), neuer Asyllagebericht für Afghanistan, Regierungsbildung in Italien, Misstrauensvotum in Spanien, Fall Babtschenko, geplantes Außenministertreffen im Normandie-Format, Festnahme eines Journalisten von RIA Novosti in Kiew, Vorwürfe gegen das BAMF, EU-Regional-Strukturfonds von 2021 bis 2027, Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium aus der EU, geplanter US-Truppenstützpunkt in Polen, regionale Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen, Tätigkeiten von Ministeriumsmitarbeitern in der Privatwirtschaft, Deutsche Bank, Visafreiheit für georgische Staatsbürger, Reise des russischen Außenministers nach Nordkorea

Naive Fragen zu:
„Mord“ in Kiew (ab 16:55 min)
– findet die Bundesregierung es okay, dass die ukrainische Partnerregierung einen Mord vortäuscht? (ab 18:05 min)
– Wann hat die Kanzlerin von diesem Komplott erfahren? Hat sie das alles aus den Medien erfahren, wie wir, und wurde sie auch an der Nase herumgeführt?
– Frau Adebahr, ich habe jetzt auf einem Foto gesehen, wie Herr Maas Herrn Poroschenko die Hand drückt. Ich meine, Herr Steinmeier wurde vor zwei Tagen dreist angelogen. Der musste ja auch O-Töne zu diesem Fake-Mord abgeben. Was hat Herr Maas Herrn Poroschenko mit auf den Weg gegeben?
– Das BKA hat jahrelang dem SBU, diesem Geheimdienst in der Ukraine, der diesen Mord gefakt hat, Workshops gegeben. Die letzte Bundestagsanfrage, die das BMI dazu beantwortet hat, betraf den Zeitraum 2009 bis 2013. Wissen Sie, wann das BKA zuletzt für diesen ukrainischen Geheimdienst Workshops oder andere Ausbildungstätigkeiten abgehalten hat? (ab 21:00 min)
– ich habe noch einmal eine politische Verständnisfrage. Frau Adebahr hatte ja jetzt nur gesagt, dass dieser Babtschenko-Fall viele Fragen aufwerfe. Verurteilt die Bundesregierung denn so eine Aktion der ukrainischen Regierung? Ich meine, wir wurden alle an der Nase herumgeführt. Das ist ein perverser Fake-Mord gewesen. Wie finden Sie so etwas?
– Angenommen, dieses Mordkomplott stellt sich am Ende als wahr heraus, was ja auch noch die Frage ist das könnte ja auch eine Lüge sein , rechtfertigt denn das dann diese Aktion, Herr Seibert?

BAMF (ab 27:44 min)
– es ist noch eine Frage von Mittwoch offen, ob McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig ist. Da wollte uns Frau Korff eine Antwort nachreichen, die bisher noch nicht eingegangen ist. (35:49 min)
– Diese Vorschläge, die von McKinsey kamen, werden im BAMF immer noch umgesetzt?

Sonderurlaub im Auswärtigen Amt (ab 52:30 min)
– ich habe dazu nach Montag noch ein paar andere Fragen. Können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter des AA insgesamt gerade Sonderurlaub genießen und zum Beispiel für deutsche Konzerne arbeiten?
– Wo arbeitet der andere?
– Gibt es in anderen Ministerien oder innerhalb der Bundesregierung Mitarbeiter, Angestellt, Beamte, die gerade Sonderurlaub genießen und für Konzerne arbeiten? Es gibt also nur im AA Mitarbeiter, die Sonderurlaub bekommen

Deutsche Bank (ab 54:10 min)
– Herr Scholz hat die Situation die Deutschen Bank gestern als sehr stabil bewertet. Wie kommt er darauf? Woher weiß er das? (54:40 min)
– Weil Sie das ja sonst so gern nicht kommentieren, würde ich gern wissen, warum Herr Scholz es denn kommentiert hat und auf welcher Grundlage. Denn damit greift er ja auch ins Marktgeschehen ein.

Nordkorea (ab 56:33 min)
– Herr Lawrow war jetzt in Nordkorea und hat sich mit Kim Jong-un getroffen. Wie bewerten Sie die russischen Bemühungen neben den amerikanischen? Gibt es eigentlich auch deutsche Pläne falls Herr Seibert sagen möchte, dass Frau Merkel vielleicht einmal nach Pjöngjang reist. Aber hat Herr Maas vor, sich da einzumischen, mal nach Nordkorea zu fliegen und dort deutsche Hilfe anzubieten?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 1. Juni 2018:

STS SEIBERT: Schönen guten Tag auch von mir! Zu den Terminen der Bundeskanzlerin:

Zunächst einmal besucht die Bundeskanzlerin an diesem Sonntag es hatte sich ja schon herumgesprochen die Fußball-Nationalmannschaft in deren Trainingslager in Südtirol. Wie vor früheren großen Turnieren möchte sie sich über den Stand der Vorbereitungen auf die WM in Russland informieren und den Spielern persönlich viel Glück und Erfolg wünschen.

Am Montag, dem 4. Juni, nimmt die Kanzlerin ab 13.30 Uhr an der 18. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung teil. Man wird ihr dort den sogenannten Peer Review überreichen das ist das Gutachten zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, das von internationalen Nachhaltigkeitsexperten, den sogenannten Peers, verfasst wurde. Die Leitung dieser Expertengruppe hat die ehemalige neuseeländische Premierministerin und ehemalige Chefin des UN-Entwicklungsprogramms Helen Clark. Die Bundeskanzlerin hält dort eine Rede.

Wir hatten Ihnen ebenfalls für Montag schon den Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am Nachmittag angekündigt.

Ebenfalls am Montag trifft die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Sie wissen, dass die beiden sich unregelmäßig zu aktuellen Fragen der Eurozone austauschen. Das ist kein öffentliches Treffen.

Am Dienstag, dem 5. Juni, wird die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag, im Paul-Löbe-Haus, an einem Festakt der Deutschen Welle teilnehmen. Die Deutsche Welle wird 65 Jahre alt. Die Bundeskanzlerin wird dort eine Rede halten. Es gibt dann im Verlauf des Programms auch ein etwa halbstündiges Gespräch zum Thema Deutsche Welle als Garant für Presse- und Meinungsfreiheit. Daran nimmt für die Bundesregierung die Kulturstaatsministerin, Frau Grütters, teil.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr tagt wie üblich das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Am Mittwoch um 12.30 Uhr wird sich die Kanzlerin dann erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Wie Sie wissen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regierungsbefragung im Bundestag zu reformieren. Dazu gehören dann in Zukunft also auch regelmäßige Befragungen der Bundeskanzlerin. Diese sollen drei Mal jährlich stattfinden. Die Bundeskanzlerin wird, wie im Rahmen der Regierungsbefragung üblich, zu Beginn kurz in einem einleitenden Bericht auf ein Thema der vorangegangenen Kabinettssitzung eingehen, dann kommen Fragen zu diesem Thema, dann allgemeine Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung und schließlich allgemeine Fragen zu anderen Themen.

Am Donnerstag, dem 7. Juni, nimmt die Bundeskanzlerin am WDR-Europaforum teil, das in diesem Jahr unter dem Motto „Europa neu denken Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ steht. Es ist ein etwa 30-minütiges Interview mit dem WDR-Intendanten Tom Buhrow und der Chefredakteurin des WDR-Fernsehens, Sonia Seymour Mikich, über europapolitische Herausforderungen geplant. Das Ganze findet im Auswärtigen Amt statt und wird vom WDR-Fernsehen übertragen.

Am Freitag und Samstag, dem 8. und 9. Juni, wird die Bundeskanzlerin am G7-Gipfel in Kanada, in La Malbaie, teilnehmen. Themen der inhaltlichen Arbeitssitzungen sind Wachstum für alle, Weltwirtschaft, Handel, Zukunft der Arbeit, Außen- und Sicherheitspolitik, Geschlechtergerechtigkeit sowie Klimawandel und Energie. Außerdem werden sich die G7 wie üblich auch mit sogenannten Outreach-Gästen beraten und dabei den Fokus auf das Thema Ozeane legen. Außerdem steht ein Treffen der G7 mit den Vertretern des sogenannten Beirats für Gleichstellungsfragen Gender Equality Advisory Council auf der Agenda. Das ist ein Beirat, den die kanadische Präsidentschaft eingerichtet hat. Wir werden Ihnen wie üblich hier in der Bundespressekonferenz am Dienstag um 9.30 Uhr zu diesem bevorstehenden G7-Gipfel ein Briefing anbieten.

FRAGE JORDANS: Zu dem Termin in Südtirol: Gibt es schon irgendeinen Hinweis darauf, ob die Kanzlerin nach Russland zur WM selbst fahren wird? Hat sie in früheren Jahren auch das Trainingslager bereist?

STS SEIBERT: Ja, es hat solche Besuche in Trainingslagern gegeben. Ich erinnere mich an einen Besuch in Polen weil ich selber das Glück hatte, dabei zu sein vor der EM in Polen und der Ukraine. Das ist also durchaus etwas Bekanntes. Zunächst einmal ist diese Reise zum Trainingslager der Nationalmannschaft jetzt keine Aussage über weitere Reisepläne. Wir geben die Termine der Bundeskanzlerin wie immer am Freitag der Vorwoche bekannt, und so werden wir es auch in diesem Zusammenhang halten.

FRAGE PUGLIESE: Herr Seibert, zu dem Treffen mit Mario Draghi: War das schon seit Langem geplant? Können wir vielleicht erfahren, seit wann? Ist dieses Treffen auch in Zusammenhang mit der schwierigen Lage in Italien und dem Einfluss auf die Märkte und die Eurokrise geplant worden?

STS SEIBERT: Ich habe es ja vorhin zu sagen versucht: Die Bundeskanzlerin trifft sich immer wieder einmal in unregelmäßigen Abständen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, so wie sie sich auch mit anderen Chefs und Chefinnen europäischer Institutionen trifft, zum Meinungsaustausch. Wenn es zu diesem Meinungsaustausch kommt, dann liegen sozusagen die aktuellen Themen der Eurozone auf dem Tisch. Das ist also ein ganz normaler Vorgang, den wir immer mal wieder haben.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Und seit wann war das geplant?

STS SEIBERT: Darüber geben wir ja grundsätzlich nicht Auskunft. Das Treffen ist jetzt für Montag vereinbart.

VORS. WELTY: Auf Italien werden gleich noch zurückkommen. Dann sind wir erst einmal bei Frau Adebahr.

ADEBAHR: Vielen Dank. Ich möchte Sie gerne kurz darüber informieren, dass das Auswärtige Amt gestern den neuen Asyllagebericht für Afghanistan dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Verwaltungsgerichten und auch den Innenbehörden der Länder zur Verfügung gestellt hat. Wie Sie wissen, ist der Asyllagebericht eine von mehreren Erkenntnisquellen, die diesen Behörden bei ihrer Entscheidung über die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen dient. In dem Bericht stellt das Auswärtige Amt wie immer asyl- und abschieberelevante Tatsachen und Ereignisse aus dem jeweiligen Land dar. Die Wertungen und rechtliche Schlussfolgerungen aus dieser tatsächlichen Lage, die wir in dem Bericht darstellen, liegen dann natürlich bei den Behörden und den Gerichten.

Der Bericht ist, wie Sie wissen, eingestuft; insofern wird er auch nicht veröffentlicht, sondern er wird zur Verfügung gestellt. Diese Einstufung ist notwendig, um die Vertraulichkeit zu wahren, um den Quellenschutz zu wahren und zum Teil auch, um die Sicherheit unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Erstellung des Berichts geholfen haben, zu wahren. Insofern kann ich Ihnen hier zum Inhalt des Berichts keine weiteren Auskünfte geben. Er ist jetzt fristgemäß neu vorgelegt worden. Wie Sie wissen, ist nach dem Anschlag in Kabul am 31. Mai letzten Jahres eine etwas längere Zeit bis zur Vorlage dieses neuen Berichts vergangen.

FRAGE SIEBOLD: Meine Frage zielt auf die Regierungsbildung in Italien, die jetzt offensichtlich doch stattfinden wird. Vielleicht an Herrn Seibert: Was glauben Sie denn, was mit dieser neuen italienischen Regierung noch an Eurozonenreformen durchsetzbar sein wird?

STS SEIBERT: Ich möchte über die neue Regierung die ja noch gar nicht im Amt ist, aber deren Bildung sich abzeichnet, wie Sie sagen hier nicht spekulieren. Die Bundeskanzlerin hat sich dazu gestern ja auch in Portugal auf ähnliche Fragen hin geäußert. Wir warten die Regierungsbildung in Italien ab, und wir werden offen auf diese neue Regierung zugehen und natürlich auch alles daransetzen, dass es zu einer guten Zusammenarbeit kommt, so wie es den engen deutsch-italienischen Beziehungen entspricht.

FRAGE PUGLIESE: Trotzdem gibt es schon offizielle Nachrichten, nämlich zum Beispiel, dass nicht mehr Paolo Savona der Finanzminister sein wird, dass Moavero der Außenminister sein wird und dass Salvini und Di Maio die ja Populisten und Eurokritiker sind eine dominante Rolle in dieser Regierung spielen werden. Können wir schon eine Einschätzung über die künftige Zusammenarbeit bekommen? Gibt es für Italien Ihrer Meinung nach Verhandlungsspielräume?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung pflegt keine Einschätzungen der Kabinettslisten von befreundeten europäischen Partnernationen abzugeben, und so werde ich es auch im Falle Italiens halten. Wir setzen auf eine enge und gute Zusammenarbeit. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie offen auf die neue Regierung zugehen wird. Dann wird man im Sachgespräch, im Gespräch über die Themen, die in Europa und bilateral vor uns liegen, voranzukommen versuchen.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: An Herrn Seibert und Frau Adebahr: Sind Sie besorgt über die antideutsche Stimmung, die zurzeit in Italien verbreitet ist und die von den Populisten auch instrumentalisiert worden ist?

ADEBAHR: Ich kann da vielleicht auch Herrn Minister Maas verweisen, der gesagt hat vorgestern war es, glaube ich , dass wir uns nicht wünschen, dass die tiefe Freundschaft und Partnerschaft, die zwischen Deutschland und Italien und unseren Völkern besteht, nachhaltig beschädigt wird, und dass wir uns freuen, dass sie tief und eng ist. Das wird ganz sicherlich auch in Zukunft so bleiben.

FRAGE JENNEN: Herr Seibert, es zeichnet sich ja jetzt ab, dass die neue Regierung nicht sehr europafreundlich ist. Könnten Sie vielleicht trotzdem noch einmal die Prinzipien oder auch die Erwartungen an jede Art von neuer Regierung gerade in der Europapolitik erläutern?

STS SEIBERT: Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen, alle zusammen, und die meisten dieser Herausforderungen werden wir nicht national, sondern nur im Zusammenwirken und mit einer großen europäischen Geschlossenheit lösen können. Das steht sozusagen als Aufgabe vor uns allen im Raum: diese Geschlossenheit herzustellen, einander zuzuhören und immer wieder zu versuchen, im Dialog und zwar im Dialog über die Sachthemen Lösungen zu finden. Ich kann nur wiederholen, was die Bundeskanzlerin gestern in Portugal gesagt hat: „Ich werde offen auf die neue Regierung zugehen. … Deutschland wird alles tun, damit gute Lösungen gefunden werden.“

FRAGE WEFERS: Nun ist die Stimmung in Italien, was Deutschland und das Ansehen der deutschen Regierung betrifft, im Moment nicht besonders gut. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, wie man bei Punkten, die Italien besonders beschäftigen die finanzielle Lage oder die Flüchtlingspolitik , vielleicht auf Italien zugehen könnte?

STS SEIBERT: Sie werden mir das jetzt nicht verzeihen, aber ich finde trotzdem, dass es, bevor die italienische Regierung im Amt ist und wir die ersten Begegnungen mit ihr gehabt haben, völlig unpassend wäre, dass ich hier jetzt irgendwelche Details oder Angebote oder Sonstiges, was Sie gern von mir hören würden, verkünde.

FRAGE BECK: Zu Spanien: Die Regierung Rajoy ist gerade eben gefallen, und eine sozialistische Regierung mit der populistischen Partei Podemos sollte bald die Macht haben. Was glauben Sie, wird das einen negativen oder einen positiven Einfluss auf Europa haben?

STS SEIBERT: Das ist ja eine sehr verwandte Frage zu den Fragen über Italien, zu denen ich sozusagen fünf Minuten, nachdem eine neue Regierung noch gar nicht vereidigt ist, sondern nur gerade der Regierungswechsel im Parlament beschlossen wurde, schon solche Ausblicke geben soll.

Sie wissen, dass die Bundesregierung demokratische Vorgänge in unseren Partnerstaaten nicht kommentiert, und das gilt auch für den Regierungswechsel, der sich jetzt in Spanien vollzieht. Selbstverständlich bieten wir auch einer neuen Regierung die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit an, die der deutsch-spanischen Partnerschaft und Freundschaft sowie der Tatsache, dass wir beide wichtige Mitglieder der Europäischen Union sind, entspricht.

Ich möchte für die Bundeskanzlerin noch einmal vorausgeschickt, dass ich demokratische Vorgänge in Spanien nicht kommentiere lediglich ein Wort des Dankes an den scheidenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagen, mit dem sie über Jahre hinweg sehr gut und gerne zusammengearbeitet hat, und zwar zum Wohle unserer beiden Länder. Mariano Rajoy hat in seiner Regierungszeit entscheidend dazu beigetragen, dass sich Spanien aus eigener Kraft, mit kluger Politik und auch mit Reformen aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise herausarbeiten konnte. Dass Spanien heute und schon seit einigen Jahren mit das stärkste Wirtschaftswachstum in Europa hat und dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, ist auch ein Verdienst dieses scheidenden Ministerpräsidenten.

FRAGE: Meine Frage würde an das Außenamt gehen. Es geht um den Fall Babtschenko, der ja jetzt doch ein glückliches Ende genommen hat. Außenminister Maas ist jetzt gerade in der Ukraine. Das Vorgehen des Geheimdienstes hat für einige Unruhe gesorgt, und manche sehen auch das Vertrauen in diese Institutionen beschädigt. Gibt es dazu schon eine Stellungnahme vom Außenamt oder von Herrn Maas selbst?

ADEBAHR: Ja. Der Außenminister hat sich gestern auf einer Pressekonferenz anlässlich eines Gesprächs mit dem chinesischen Außenminister und auch noch einmal in einem Pressestatement in Kiew selbst ausführlich dazu geäußert. Er hat dort gesagt, dass es gut ist, dass Herr Babtschenko noch lebt, aber dass dieser ganze Vorgang viele Fragen aufwirft und dass wir, die Bundesregierung, auch erwarten, dass alle Vorgänge rund um diese ganzen Ereignisse aufgeklärt werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln und in rechtsstaatlichen Verfahren.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, findet die Bundesregierung es okay, dass die ukrainische Partnerregierung einen Mord vortäuscht?

STS SEIBERT: Es ist wirklich nicht an mir, darüber zu urteilen. Wir haben ja

ZURUF JUNG: Sie wurden ja am Mittwoch auch hereingelegt!

STS SEIBERT: Wenn Sie das so empfinden. – Die Bundesregierung hat die Vorgänge der letzten Tage natürlich verfolgt, und ich kann auch nicht verhehlen, dass wir wie viele andere auch über die Art und Weise überrascht sind, auf die sich das Ganze aufgelöst hat. Nun stehen also Vorwürfe eines Mordkomplotts im Raum. Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe. Deshalb tun die ukrainischen Sicherheitsbehörden sicherlich gut daran, sie auch mit plausiblen Beweisen zu untermauern.

Aber vergessen wir nicht: Herr Babtschenko hatte, wie wir alle wissen, seinen Lebensmittelpunkt von Russland in die Ukraine verlegt, weil er sich in Russland nach eigenen Aussagen nicht mehr sicher fühlte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann hat die Kanzlerin von diesem Komplott erfahren? Hat sie das alles aus den Medien erfahren, wie wir, und wurde sie auch an der Nase herumgeführt?

Frau Adebahr, ich habe jetzt auf einem Foto gesehen, wie Herr Maas Herrn Poroschenko die Hand drückt. Ich meine, Herr Steinmeier wurde vor zwei Tagen dreist angelogen. Der musste ja auch O-Töne zu diesem Fake-Mord abgeben. Was hat Herr Maas Herrn Poroschenko mit auf den Weg gegeben?

STS SEIBERT: Ich würde trotzdem gerne noch einmal in Erinnerung rufen, dass hier ein mutmaßlicher Plan zur Ermordung eines Journalisten im Raum steht. Wenn sich dieser Verdacht erhärten sollte, dann sind wir uns doch sicherlich einig, dass das ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit wäre und dass uns das alle besorgen müsste. Weil diese Vorwürfe schwer sind, kann man nun natürlich auch erwarten, dass sie mit Beweisen untermauert werden.

Ansonsten hat die Bundeskanzlerin von dieser Auflösung, sage ich jetzt einmal, des Falles Babtschenko aus der Berichterstattung in den Medien erfahren.

ADEBAHR: Herr Maas hat diesen Fall und das Thema gegenüber Herrn Poroschenko angesprochen. Er befindet sich immer noch in der Ukraine und führt weitere Gespräche. Aber Sie können davon ausgehen, dass das dort ein Thema war.

FRAGE: Möchte das Auswärtige Amt jetzt zusätzliche Informationen zu diesem Fall Babtschenko von der ukrainischen Seite bekommen, oder haben Sie das schon erhalten?

ADEBAHR: Wie gesagt: Ich kann über die Gespräche von Herrn Maas in der Ukraine, die auch noch laufen, hier keine größeren Auskünfte geben. Aber Sie können davon ausgehen, dass es angesprochen worden ist.

FRAGE JUNG: Frau Petermann, durch Bundestagsanfragen kam ja über die letzten Jahren hinweg heraus, dass das BKA und der BND dem ukrainischen Geheimdienst SBU Workshops gegeben haben. Können Sie uns einmal sagen, wann die letzten Workshops des BKA mit diesem Geheimdienst, der diesen Mord jetzt gefakt hat, gelaufen sind? – Frau Petermann!

PETERMANN: Entschuldigung, ich habe es nicht verstanden. Können Sie das noch einmal wiederholen?

ZUSATZFRAGE JUNG: Das BKA hat jahrelang dem SBU, diesem Geheimdienst in der Ukraine, der diesen Mord gefakt hat, Workshops gegeben. Die letzte Bundestagsanfrage, die das BMI dazu beantwortet hat, betraf den Zeitraum 2009 bis 2013. Wissen Sie, wann das BKA zuletzt für diesen ukrainischen Geheimdienst Workshops oder andere Ausbildungstätigkeiten abgehalten hat?

PETERMANN: Nein, darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

ZUSATZ JUNG: Das können Sie ja prüfen!

PETERMANN: Ich werde prüfen, ob so etwas geprüft werden kann.

FRAGE: Gerade sehe ich die Nachricht, dass am 12. Juni in Berlin ein Normandie-Treffen auf Ebene der Ministerien stattfinden wird. Welche Themen sind

ADEBAHR: Es sollte der 11. Juni sein. Sie sehen: Herr Maas ist in der Ukraine, und diese Ereignisse vollziehen sich live. Ich gehe davon aus, dass dort gerade ein Normandie-Treffen in Berlin für den 11. Juni angekündigt wird. Themen werden sein, wie man den Minsker Prozess wieder befördern kann, wie man dabei unter Aufgliederung aller Facetten, die er hat, zu Fortschritten kommen kann, die Frage einer Friedensmission und alles, was den Minsker Prozess betrifft. Die genaue Tagesordnung wird jetzt auszuarbeiten sein.

Die ganz genauen Schwerpunkte kann ich Ihnen heute noch nicht nennen. Aber es ist eben das Ziel gewesen, diesen Prozess wieder zu revitalisieren und zu einem Treffen nach Berlin einzuladen, um dort aus dem Stillstand, der sich eingestellt hatte, wieder herauszukommen.

ZUSATZFRAGE: Wird man auch das Thema „UN-Mission für Donbass“ besprechen?

ADEBAHR: Ja, ich denke schon.

FRAGE SIEBOLD: Ich habe auch noch eine kurze Nachfrage: Es ist ein Außenministertreffen, ja?

ADEBAHR: Ja.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Herrn Wyschinski. Der Prozess läuft jetzt. Die Gerichtssitzung zum Fall des Leiters des Portals Ria Novosti Ukraine ist noch nicht beendet. Er hat jetzt ausgesagt, dass er und seine Familie Drohungen bekommen haben. Er hat sich auch bei der Frau Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten für die Unterstützung in Bezug darauf bedankt, dass sein Fall jetzt so ein internationales Gewicht bekommen hat.

Frau Adebahr, Sie haben gesagt, das Auswärtige Amt interessiere sich für diesen Fall, habe also Interesse und verfolge diesen Fall. Können Sie aus heutiger Sicht noch einmal wiederholen, was Sie an diesem Fall wichtig finden?

ADEBAHR: Ich bin über den ganz konkreten Ablauf im Moment nicht auf dem Laufenden. Dass dieser Fall und diese Fragen der Pressefreiheit und eines geordneten Verfahrens wichtig sind, will ich gerne noch einmal sagen. Was den ganz aktuellen Stand angeht, bin ich, wie gesagt, im Moment nicht auf dem Laufenden und würde das jetzt ungern konkret kommentieren.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ich habe noch einmal eine politische Verständnisfrage. Frau Adebahr hatte ja jetzt nur gesagt, dass dieser Babtschenko-Fall viele Fragen aufwerfe. Verurteilt die Bundesregierung denn so eine Aktion der ukrainischen Regierung? Ich meine, wir wurden alle an der Nase herumgeführt. Das ist ein perverser Fake-Mord gewesen. Wie finden Sie so etwas?

STS SEIBERT: Das ist jetzt der dritte Versuch, aber ich werde es nicht anders darstellen, als ich es in meinen ersten beiden Antworten dargestellt habe: Ja, wir waren überrascht. Es steht ein schwerwiegender Vorwurf im Raum, nämlich der Vorwurf des Mordkomplotts gegen einen Journalisten, im Übrigen einen Journalisten, der sich aufgrund seiner kritischen Haltung in Russland nicht mehr sicher fühlte und in die Ukraine gezogen war. Das muss aufgeklärt werden. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Angenommen, dieses Mordkomplott stellt sich am Ende als wahr heraus, was ja auch noch die Frage ist das könnte ja auch eine Lüge sein , rechtfertigt denn das dann diese Aktion, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, dass wir jetzt auf Aufklärung warten und hoffen, und dann wird man das zu beurteilen haben.

FRAGE MINGUEZ: Es scheint so zu sein, dass die neue Regierung ins Spanien ziemlich instabil wird. Der neue Ministerpräsident hat nur 84 Sitze im Parlament. Es könnte natürlich schwierig für Europa werden, wenn sich die Instabilität in Spanien zu der Instabilität in Italien addiert. Hat die deutsche Regierung Sorgen? Könnten Sie irgendwie helfen, damit sich diese Situation etwas verbessert, besonders für Europa, was diesen Europäischen Gipfel angeht, der im Juni stattfinden wird?

STS SEIBERT: Die Regierungsbildung liegt in der Hand und auch in der Verantwortung der spanischen Politiker. Ich werde hier über die Zukunft oder die Stabilität einer neuen Regierung jetzt nicht spekulieren. Es ist klar, dass wir als ein enger und wichtiger spanischer Partner auf eine stabile Regierung in Madrid hoffen.

FRAGE PRÖSSL: Dies ist eine Frage an das Innenministerium. Frau Petermann, es geht um die Berichterstattung im „Tagesspiegel“ zur BAMF-Innenrevision. 3800 Personen hatten unreglementierten Zugang zu internen Akten. Ist das ein normaler Vorgang? Ist das üblich? Haben Sie zusätzliche Erkenntnisse dazu?

PETERMANN: Können Sie bitte noch einmal konkretisieren, welchen Personenkreis Sie meinen?

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Ich beziehe mich auf die Berichterstattung im „Tagesspiegel“. 3800 Personen im BAMF, Mitarbeiter, sollen demnach Zugang zu internen Aktensystemen gehabt haben. Welche Personen das sind, geht aus dem Bericht nicht hervor. Es wäre natürlich eine interessante Frage, ob da auch der Security-Mitarbeiter Zugang hatte.

PETERMANN: Ich kann das so nicht bestätigen, dass es Personen gab, die Zugriff gehabt hätten und ihn nicht hätten haben dürfen. So weit kann ich Ihnen darüber, wenn Sie es nicht näher eingrenzen können, Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Welche Personen sind denn berechtigt, Zugang zu haben? Es scheint ja normal zu sein, dass diese 3800 Personen Zugang haben durften. Wenn Sie sagen, keine unberechtigten Personen hätten Zugang gehabt, warum hat sich dann die Innenrevision damit beschäftigt? Ist das aufgefallen?

PETERMANN: Die Innenrevision hat sich damit beschäftigt, und zwar, wie es zumindest angekommen ist, möglicherweise auch mehr, als ursprünglich geplant war. Diese Vorgänge das hat der Bundesinnenminister ja auch nach der Sitzung des Innenausschusses betont werden ebenso wie alle weiteren Maßnahmen oder viele weitere Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Es wird also geprüft, ob tatsächlich jeder, der Zugriff auf dieses MARIS-System hat, ihn auch haben sollte. Das muss man ja sehr differenziert betrachten. Diese Zugriffe können lesender Natur sein, sie können bearbeitender Natur sein. Gehen wir im Augenblick davon aus, dass es überprüft wird.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Heißt das, Sie haben derzeit auch keine Hinweise darauf, dass es durch Personen, die einen Fall beispielsweise nicht bearbeitet haben, trotzdem Veränderungen oder Notizen im Protokoll dieser Verfahren gegeben hat?

PETERMANN: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Wird das geprüft?

PETERMANN: Das wird geprüft.

FRAGE JORDANS: Ich habe zwei Fragen zum Thema Asyl und Migration, die erste direkt zum BAMF. Frau Baron, es gibt von einigen Seiten im Bundestag den Wunsch, Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einer geplanten Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre über seiner Rolle als Flüchtlingskoordinator zu befragen. Würde er dieser Einladung folgen?

DR. BARON: Wie Sie wissen, bin ich Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers und nicht in dieser Funktion in früheren Ämtern. Insofern kann ich dazu keine Stellung nehmen. Aber Sie können natürlich davon ausgehen, dass Anträge aus dem Bundestag bei uns geprüft werden und man dann zu einer Antwort kommen wird.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Also er koppelt sich jetzt nicht komplett von seiner früheren Tätigkeit ab?

DR. BARON: Wie gesagt: Ich kann im Detail dazu keine Stellung nehmen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir zügig auf Anfragen aus dem Bundestag Antworten geben werden.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Und die zweite Frage auch zu Migration, aber nicht zum BAMF: Frau Petermann, Deutschland soll aus dem EU-Haushalt, ich glaube, 4 ½ Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch den Flüchtlingszuzug erhalten. Ich wollte fragen: Ist mit dieser Zahlung dann das Thema der Umverteilung der Flüchtlinge selbst für Deutschland erledigt? Oder Herr Seibert, Frau Adebahr?

STS SEIBERT: Wir sind ja noch nicht so weit.

Also, was ist passiert? Die Europäische Kommission hat ihren Gesetzgebungsvorschlag für die EU-Strukturfonds vorgelegt, und zwar für die Förderperiode 2021 bis 2027. Das ist Teil des Gesamtpakets zum mehrjährigen Finanzrahmen, über den ja unter den Mitgliedstaaten noch verhandelt werden muss.

Es ist jetzt schon so, dass Strukturfondsmittel ein wichtiges Instrument sind, um die Integration von Flüchtlingen und Migranten zu befördern. Deutschland hatte sich in den Verhandlungen auch dafür eingesetzt, dass sich das Engagement der Regionen, der Kommunen, der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten eben auch bei den Verteilkriterien für diese Fördermittel widerspiegeln soll.

Nun hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Also in gewissem Umfang soll die Aufnahme von Migranten von außerhalb der EU Teil der Kriterien zur Verteilung von Strukturfondsmitteln sein. Das entspricht durchaus dem, was wir auch vertreten hatten. Jetzt werden wir die Vorschläge, die die Kommission eben präzisierter vorgelegt hat, genau prüfen und im Anschluss werden sie dann im Rat verhandelt.

Wenn man dann erst die Gesamteinigung zum europäischen Finanzrahmen ab 2020/21 und die konkrete Ausgestaltung der sogenannten Kohäsionspolitik sieht, dann wird auch klar werden, welche Mittel für Deutschland daraus zur Verfügung stehen könnten.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Kurz nachgefragt: Wenn genügend Mittel kommen, dann sagt Deutschland: „Ja, wir nehmen die Flüchtlinge auf“ und die anderen Länder müssen es nicht tun? Verstehe ich das richtig?

STS SEIBERT: Nein, das habe ich weder gesagt noch gemeint. Ich habe gesagt, dass die Kommission jetzt einen Vorschlag vorgelegt hat. Das alles wird im Gesamtlicht der Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen zu betrachten sein. Wir werden uns den Vorschlag, der ja gerade konkret von der Kommission gemacht worden ist, nun genau anschauen.

FRAGE STRACK: Herr Seibert, die Kanzlerin war ja vor Monaten mit dem Ansinnen gescheitert, durch Kürzungen der Finanzmittel in diesem Strukturfonds durchaus Länder zu treffen, die nicht ausreichend oder unterdurchschnittlich Flüchtlinge aufnehmen. Könnte der jetzige Vorschlag, der im Raum steht, ein Weg sein, um das adäquat zu berücksichtigen, ohne zu bestrafen?

STS SEIBERT: Es ging der Bundesregierung in keiner Phase um das Bestrafen. Bestrafen ist, glaube ich, kein besonders geeignetes Mittel, wenn man in Europa die Zusammenarbeit von 27 Staaten herstellen möchte. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bei den Kriterien, wie Strukturfonds zu verteilen sind, auch einbezogen wird, dass sich manche Regionen sehr stark und auch mit großem finanziellen Einsatz für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten engagieren. Das, was von der Kommission jetzt vorgelegt wird, scheint in diese Richtung zu gehen. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als dass wir uns das genau anschauen werden und die Vorschläge dann im Rat verhandelt werden. Deutschland wird sich da auch einbringen.

ZUSATZFRAGE STRACK: Wann wäre denn der Punkt gegeben, jetzt im Land, also in Deutschland, festzulegen, ob dieses Geld sofort an die Länder geht, weil die ja einen Großteil der Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge getragen haben oder ob das zunächst vom Bund aus betreut oder verwaltet werden soll?

STS SEIBERT: Sie greifen den Ereignissen jetzt vor, wenn ich das so sagen darf. Wir werden das jetzt prüfen. Aber, wie gesagt: Es geht darum und das wird eine große Kraftanstrengung in Europa werden , miteinander einen mehrjährigen Finanzrahmen auszuhandeln.

FRAGE JUNG: Zum BAMF: Frau Petermann, es ist noch eine Frage von Mittwoch offen, ob McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig ist. Da wollte uns Frau Korff eine Antwort nachreichen, die bisher noch nicht eingegangen ist.

PETERMANN: Das tut mir leid, wenn die Anfrage noch nicht beantwortet wurde. Das wusste ich jetzt nicht.

Aber ja, sie sind noch tätig.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie sind also für die Arbeitsprozesse zuständig? Für was ist McKinsey im BAMF zuständig?

PETERMANN: McKinsey ist im BAMF für nichts zuständig, sondern McKinsey wurde beauftragt, bestimmte Prozesse zu begutachten und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Diese Vorschläge, die von McKinsey kamen, werden im BAMF immer noch umgesetzt?

PETERMANN: Die Vorschläge wurden mit Sicherheit umgesetzt oder sie werden umgesetzt. Ich weiß jetzt nicht, welchen Sie konkret ansprechen.

FRAGE SIEBOLD: Zu den Strafzöllen der USA eine Frage an das Wirtschaftsministerium und auch an Herrn Seibert.

Zum einen: Gibt es schon eine Abstimmung zwischen der EU und den ja auch betroffenen Staaten Mexiko und Kanada über das weitere Vorgehen, vielleicht bei der WTO, mit Blick auf die Gegenmaßnahmen? Oder soll es eine Abstimmung geben?

Zum anderen: Frankreich vertritt ja eine deutlich härtere Haltung als Deutschland, was Gegenmaßnahmen angeht. Wie will man Frankreich denn da einfangen oder wieder auf eine gemeinsame europäische Linie bringen, die die Bundesregierung ja beschwört?

DR. BARON: Vielleicht erlauben Sie mir ein paar allgemeine Ausführungen, und dann komme ich gern auf die verschiedenen Fragen, die Sie genannt haben, zu sprechen.

Ja, es ist richtig: Gestern hat die US-Regierung beschlossen, dass die bisherige Ausnahme für die EU für Aluminium und Stahl nicht verlängert wird. Damit gelten seit heute 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit die erhöhten Zölle.

Wir lehnen diese Entscheidung ab. Wir halten sie für falsch. Wir halten diese einseitigen Maßnahmen für rechtswidrig und sind der Auffassung, dass die angeführten Gründe, die Berufung auf die nationale Sicherheit, nicht tragen.

Das hat der Minister ja heute und auch gestern in sehr vielen Interviews deutlich gemacht. Die EU wird nun die amerikanische Entscheidung genau analysieren, und wir werden gemeinsam und entschlossen handeln und antworten. Das hat der Minister auch gestern noch einmal in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Frankreich klar gemacht. Also es gibt ja eine EU-einheitliche Linie und Auffassung, und die EU wird nun prüfen und dann zu einer gemeinsamen Reaktion kommen. Der Minister hat deutlich gemacht: Dies schließt auch mögliche Gegenmaßnahmen ein. Das vielleicht zu diesem Punkt.

Wie genau die Verfahren nun laufen, das liegt in der Hand der Europäischen Kommission. Auch sie hat sich gestern ja schon in einer Pressemitteilung geäußert und auf das weitere Verfahren hingewiesen. Da gibt es Beschlüsse, wie jetzt vorzugehen ist. Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass sie zum einen dieses Streitschlichtungsverfahren einleiten wird. Zum anderen wird natürlich auch über Gegenmaßnahmen zu reden sein. Da hatte die EU-Kommission wie bekannt ja Maßnahmen auf WTO-Ebene notifiziert, weil es das Verfahren vorsieht. Da laufen auch noch Fristen, die selbstverständlich einzuhalten sind. Alles Weitere wird jetzt selbstverständlich im Kreis der EU-Mitgliedstaaten besprochen und dann entschieden.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Das heißt, auch eine Abstimmung mit Mexiko und Kanada?

DR. BARON: Das wird man sehen. Auch das ist erst einmal Sache der EU-Kommission, da jetzt die Gesprächsfäden aufzunehmen. Denn Handelspolitik ist ja Sache der EU-Kommission.

STS SEIBERT: Ich möchte nur noch hinzufügen, dass die Europäische Union in der Tat eine eindeutige und auch einheitliche Haltung gegenüber den USA zum Ausdruck gebracht hatte, und zwar in dem Beschluss in Sofia. Es war unsere einheitliche Haltung zu fordern, dass die Ausnahme der EU von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium dauerhaft gelten solle und dass wir unter dieser Bedingung die Bereitschaft erklärt hatten, Gespräche mit den USA zu vier verschiedenen, konkreten Punkten aufzunehmen.

So ist es nun nicht gekommen. Aber wir hatten eine klare und einheitliche europäische Haltung beim Europäischen Gipfel in Sofia vereinbart.

Ansonsten ist es genau, wie Frau Baron sagt. Wenn Sie die Stellungnahmen aus den verschiedenen europäischen Hauptstädten nehmen, dann hören Sie überall die gleiche Einschätzung: Es ist eine einseitige rechtswidrige Maßnahme, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Das ist unsere einheitliche Haltung. Wir sehen die Gefahr von Eskalationsspiralen und das diese dann im Ergebnis allen schaden würden. Deswegen werden wir das jetzt miteinander ganz klar besprechen. Aber natürlich haben sich die Europäer bereits für einen solchen Fall vorbereitet.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Sie sprachen von einer einheitlichen Haltung. Aber mit Blick auf die Gegenmaßnahmen scheint mir die Forderung von Frankreich doch deutlich härter als die deutsche Haltung zu sein, die ja vielleicht auch wirtschaftlich begründet ist.

STS SEIBERT: Ich glaube, der Wirtschaftsminister hat es in den letzten Tagen sehr gut gesagt. Nicht nur ist eine einheitliche Haltung Europas gerade in dieser schweren Herausforderung wichtig, sondern er hat gestern davon gesprochen, dass er den Eindruck hat, dass diese Einheitlichkeit seit Bekanntgabe der Entscheidung der amerikanischen Regierung gestärkt ist. Wir werden jetzt in diesem Sinne mit unseren Partnern und mit der Kommission über die nächsten Schritte sprechen.

FRAGE JENNEN: Sie hatten ja auch gesagt, dass dieses Gesprächsangebot an die USA eben auch daran gekoppelt war, dass eine permanente Ausnahme geschaffen wird. Bedeutet das jetzt im Rückkehrschluss, dass damit der Gesprächsfaden zwischen der Bundesregierung und den USA gekappt wurde? Finden weiterhin Gespräche statt, vor allem auch zwischen Minister Altmaier und Wilbur Ross? Sollte die EU trotzdem weiter im Gespräch bleiben?

STS SEIBERT: Es spricht ja niemand von gekapptem Gesprächsfaden. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die USA jetzt eine Entscheidung getroffen haben, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren und Strafzölle zu verhängen. Diese Entscheidung werden wir in der Europäischen Union miteinander gemeinsam analysieren. Die Europäische Union hat die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Sind weitere Gespräche geplant?

STS SEIBERT: Wir haben doch gestern in unserer Erklärung auch gesagt: Wir werden uns weiterhin für freien Handel einsetzen. Wir werden uns weiterhin für offene Märkte einsetzen. Wir wollen den multilateralen Ansatz fortsetzen. Wir wollen Streit über Stahlüberkapazitäten in multilateralen Foren lösen, wie zum Beispiel dem Globalen Forum der G20 für Stahlüberkapazitäten. Das ist ein ganz klassisches und präzises Beispiel, was wir damit meinen.

Wenn man den multilateralen Ansatz fortsetzen will, wenn man freien Handel und offene Märkte weiterhin befürworten will, dann heißt das, dass man irgendwann auch wieder mit den Partnern spricht. Jetzt müssen wir aber erst einmal zur Kenntnis nehmen, was in Amerika entschieden worden ist.

Wie gesagt: Auf mögliche Gegenmaßnahmen hatte sich die Europäische Union ja schon vorbereitet. Nun werden wir das besprechen.

FRAGE: Auch zum Thema Strafzölle an Herrn Seibert: In Washington hat ja die Bundeskanzlerin zu der Thematik leicht fatalistisch gesagt „Der Präsident entscheidet.“ Nun hat ja der Präsident entschieden. Wie hat denn die Bundeskanzlerin das aufgenommen? Wann hat sie davon erfahren? Ist sie vorab informiert worden? Hat sie geplant oder plant sie noch, mit dem US-Präsidenten direkt telefonisch Kontakt aufzunehmen? Falls nicht, warum nicht? Was sagt sie überhaupt zu diesem Vorgehen der Amerikaner?

STS SEIBERT: Das, was die Bundeskanzlerin zu dem Vorgehen der Amerikaner sagt, haben wir gestern Abend als Presseerklärung des Bundespresseamtes herausgegeben. Ich könnte das jetzt noch einmal vorlesen. Ich weiß nicht, ob Sie das weiterbrächte, weil das ja heute schon überall gemeldet wurde.

ZUSATZFRAGE: Ich hatte gefragt: Wann hat denn die Bundeskanzlerin davon erfahren, und plant sie, Kontakt zum US-Präsidenten aufzunehmen? Falls nicht, warum nicht? Es war ja früher durchaus üblich, dass der US-Präsident und die Bundeskanzlerin respektive Bundeskanzler oft miteinander kommuniziert hatten.

STS SEIBERT: Das ist auch immer noch üblich. Ich weiß gar nicht, wann das letzte Telefonat war. Aber lange ist es nicht her. Nur ist es so, dass wir über Telefonate dann berichten, wenn sie stattgefunden haben.

FRAGE KREUTZFELDT: Herr Seibert, Sie haben das ja wiederholt als einseitige rechtswidrige Maßnahmen bezeichnet, was eine sehr harte Äußerung ist, und gesagt, die Gespräche der Kanzlerin mit Herrn Trump hätten nichts gebracht. Macht es denn aus Ihrer Sicht unter den derzeitigen Gegebenheiten Sinn oder gab es bei Ihnen eine Debatte darüber, ob es Sinn macht, sich mit Leuten, die rechtswidrige Maßnahmen begehen und sich in Gesprächen nicht behandlungsbereit zeigen, jetzt beim G7-Gipfel gemeinsam zu posieren?

STS SEIBERT: Beim G7-Gipfel geht es um intensive Gespräche in der Sache. Man könnte argumentieren, dass es gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind und erhebliche Meinungsunterschiede im Raum stehen, so wie es jetzt der Fall ist, sinnvoll sein kann, sich zu treffen und miteinander zu diskutieren. Wir müssen auch in schwierigen Zeiten im Dialog bleiben, und wir müssen auch weiterhin das ist jedenfalls der deutsche Ansatz, und es ist der Ansatz vieler unserer Partner die globalen Fragen in multilateralen Foren angehen. Dafür bleibt G7 ein zentrales Format, weil es die Gruppe führender Volkswirtschaften und Demokratien ist.

Der Gipfel wenn Sie es hören wollen bleibt also als eine Gelegenheit zu einem intensiven Austausch mit den anderen Staats- und Regierungschefs wertvoll.

FRAGE SIEBOLD: Sie sprachen von den Gegenmaßnahmen, die die EU schon vorbereitet hat. Gehen Sie davon aus, dass sie den US-Präsidenten nachhaltig beeindrucken werden? Das ist ja eine eher kleinteilige Liste.

STS SEIBERT: Kleinteilig, aber sehr durchdacht.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Gehen Sie also davon aus, dass sie Eindruck hinterlassen wird?

STS SEIBERT: Ich mache mir jetzt nicht Gedanken über Eindrücke, sondern dies sind die Gegenmaßnahmen, auf die man sich in Europa verständigt hat und über die jetzt konkret miteinander beraten wird.

PETERMANN: Zur Frage bezüglich der Ausbildungs- und Fortbildungshilfe in der Ukraine: Das können wir erheben und werden es auch tun und nachreichen.

FRAGE: Zu den Strafzöllen noch eine Nachfrage an Herrn Seibert: Die Bundeskanzlerin hat das Gesprächsklima mit Donald Trump in Washington insgesamt ja gelobt. Ist sie jetzt persönlich enttäuscht vom US-Präsidenten, oder wäre es übertrieben, das so zu sagen, nach dem Motto: „Sie rechnet da mit allem“?

STS SEIBERT: Das ist nicht die Kategorie, um die es hierbei geht. Wir haben als Bundesrepublik Deutschland eine feste Vorstellung davon, welche Art von Handel und welche Art von Handelssystem uns und der ganzen Welt nützt. Das ist ein Handelssystem, in dem man freien, offenen Handel miteinander treibt, in dem man miteinander in multilateralen Foren versucht, Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten gut sind. Das ist unser deutsches Interesse. Es ist auch das europäische Interesse; darüber besteht Einigkeit mit unseren Partnern.

Insofern ist die Maßnahme der Vereinigten Staaten eine Maßnahme, die wir ablehnen. Wir halten sie nicht für kompatibel mit WTO-Regeln, und wir denken auch nicht, dass der Verweis auf die nationale Sicherheit als Begründung in diesem Fall trägt. Damit müssen wir jetzt umgehen, in großer Einheitlichkeit als Europäische Union.

FRAGE JORDANS: Der US-Präsident scheint sich in Abkehr von seinen Vorgängern inzwischen auf das Wort „fairer Handel“ eingeschossen zu haben. Er will fairen Handel. Ist das, was er bzw. was die Vereinigten Staaten verlangen, aus Ihrer Sicht fair, oder wie bewerten Sie dieses Wort?

STS SEIBERT: Wenn wir diese letzte, gerade bekannt gegebene Maßnahme für fair hielten, dann hätten wir sie nicht so deutlich abgelehnt.

Ich will mich jetzt nicht in Wortdefinitionen ergehen. Ich gehöre auch nicht zu denen, die solche Texte auf internationalen Gipfeln aushandeln. Aber ich denke, es ist schon klar, was wir mit Formulierungen wie „freier Handel“, „offene Märkte“ und „multilaterales Herangehen“ meinen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Was wäre denn für die Bundesregierung fair?

STS SEIBERT: Das ist eine wirtschaftsphilosophische Diskussion, die wir, meine ich, jetzt hier nicht führen sollten, weil sie uns nicht weiterführt. Aber über all das kann man ja zum Beispiel auf dem G7-Gipfel in La Malbaie reden.

FRAGE BUCHHOLZ: Meine Frage geht entweder ans Außenamt oder ans Verteidigungsministerium. Das polnische Verteidigungsministerium hat einen offiziellen Vorschlag über die Stationierung einer Division in Polen nach Washington gesendet. Kennen Sie diesen Vorschlag? Wenn nicht, würden sich die Fragen erübrigen.

ADEBAHR: Wir haben das zur Kenntnis genommen, ja.

ZUSATZFRAGE BUCHHOLZ: Unterstützt Deutschland als NATO-Land diesen Vorschlag?

ADEBAHR: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Alle weiteren Nachfragen, die die möglichen Auswirkungen davon betreffen, bewegen sich momentan ja wirklich im Raum der Spekulation. Deshalb möchten wir als Bundesregierung in diesem Stadium dazu keine Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE BUCHHOLZ: Der Inhalt dieses Angebots würde die NATO-Russland-Grundakte betreffen. Steht Deutschland als NATO-Land noch zu diesem Vertrag?

ADEBAHR: Ja. Aus Sicht der Bundesregierung hat die NATO-Russland-Grundakte natürlich weiterhin Bestand.

FRAGE PRÖSSL: Es geht um die Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen. Deswegen geht die Frage an das Verkehrsministerium. Bisher ist geplant, dass in Hessen keine der zehn regionalen Niederlassungen angesiedelt sein wird. Darüber gibt es Unmut in der Landesregierung. Ministerpräsident Bouffier soll heute zu Gesprächen darüber im Bundeskanzleramt in Berlin sein. Finden diese Gespräche heute statt? Ist das Verkehrsministerium offen dafür, die Zahl der Niederlassungen eventuell zu erhöhen, oder bleibt es bei den bislang kommunizierten zehn Niederlassungen?

BUSER: Ich kann erst einmal nur auf die Verkehrsministerkonferenz verweisen. Bundesminister Scheuer hat sich presseöffentlich dazu geäußert. Das Ganze finden Sie auch auf unserer Webseite eingestellt. Zu dem Treffen an sich kann ich nichts weiter sagen.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Können Sie etwas zu den zehn Niederlassungen sagen, oder hat Herr Scheuer dazu

BUSER: Dazu hat er sich auch geäußert.

FRAGE JUNG: Zum Thema des Sonderurlaubs im AA: Frau Adebahr, ich habe dazu nach Montag noch ein paar andere Fragen. Können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiter des AA insgesamt gerade Sonderurlaub genießen und zum Beispiel für deutsche Konzerne arbeiten?

ADEBAHR: Im Moment wird im Auswärtigen Amt zwei Beamten Sonderurlaub gewährt, um eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft auszuführen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wo arbeitet der andere?

ADEBAHR: Ich denke, das ist ein Einzelpersonalfall, zu dem ich von diesem Podium aus keine Stellung nehmen möchte. Es ist ein großes deutsches Unternehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber nicht auch VW?

ADEBAHR: Nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es in anderen Ministerien oder innerhalb der Bundesregierung Mitarbeiter, Angestellt, Beamte, die gerade Sonderurlaub genießen und für Konzerne arbeiten? Es gibt also nur im AA Mitarbeiter, die Sonderurlaub bekommen.

ADEBAHR: Ich bin mir nicht sicher, ob das alle jetzt aus der freien Hand wissen.

ZUSATZ JUNG: Das kann ja gern geprüft werden. Herr Seibert, gibt es im Kanzleramt keinen, der aktuell Sonderurlaub genießt?

STS SEIBERT: Mir ist das nicht bekannt. Ich werde das prüfen.

PETERMANN: Ich denke, man kann aus dem Nichts-Sagen, also dem Schweigen, nicht auf Zustimmung schließen. Das müsste in der Tat geprüft werden. Ich denke, das geht allen Kolleginnen und Kollegen hier so.

ZUSATZ JUNG: Ich freue mich über eine Antwort.

FRAGE SIEBOLD: Wie beurteilt die Bundesregierung denn den Zustand oder die Lage der Deutschen Bank? Die Fed hat ja von einem schwierigen Geschäft gesprochen. Heute Morgen hat Standard & Poor’s die Bank heruntergestuft. Was halten Sie davon?

STS SEIBERT: Ich kommentiere wie üblich nicht die Situation privater Unternehmen.

FRAGE JUNG: Herr Fehling, Herr Scholz hat die Situation die Deutschen Bank gestern als sehr stabil bewertet. Wie kommt er darauf? Woher weiß er das?

DR. FEHLING: Ich will jetzt hier keine weiteren Bewertungen zu dem Einzelinstitut Deutsche Bank vornehmen und werde auch nicht weiter kommentieren, was mein Minister gesagt hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Weil Sie das ja sonst so gern nicht kommentieren, würde ich gern wissen, warum Herr Scholz es denn kommentiert hat und auf welcher Grundlage. Denn damit greift er ja auch ins Marktgeschehen ein.

DR. FEHLING: Wie gesagt, werde ich dazu nichts weiter sagen.

FRAGE PRÖSSL: Eine Frage an das Innenministerium: Minister Seehofer hat am Mittwoch seinen georgischen Amtskollegen getroffen. Dazu gab es auch eine Twitternachricht des BMI. Es wurde eine enge Zusammenarbeit, um den Missbrauch der EU-Visaliberalisierung zu verhindern, vereinbart. Können Sie sagen, welche Maßnahmen dort konkret vereinbart wurden? Wie steht der Bundesinnenminister grundsätzlich zur Visafreiheit für georgische Staatsbürger?

PETERMANN: Es gibt einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu sicheren Herkunftsstaaten, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Georgien ist darin aufgenommen. So weit erst einmal zu der Frage der sicheren Herkunftsstaaten.

Das Gespräch selbst möchte ich hier nicht kommentieren. Es war ein vertrauliches Gespräch und sollte auch nicht weiter verkündet werden.

ZUSATZFRAGE PRÖSSL: Können Sie etwas dazu sagen, wie die enge Zusammenarbeit aussehen soll?

PETERMANN: Das möchte ich im Augenblick hier nicht kommentieren.

FRAGE JUNG: Zum Thema Nordkorea: Frau Adebahr, Herr Lawrow war jetzt in Nordkorea und hat sich mit Kim Jong-un getroffen. Wie bewerten Sie die russischen Bemühungen neben den amerikanischen? Gibt es eigentlich auch deutsche Pläne falls Herr Seibert sagen möchte, dass Frau Merkel vielleicht einmal nach Pjöngjang reist. Aber hat Herr Maas vor, sich da einzumischen, mal nach Nordkorea zu fliegen und dort deutsche Hilfe anzubieten?

ADEBAHR: Die Bundesregierung beobachtet die fortlaufenden Entwicklungen hin zu einem möglichen Gipfel zu Nordkorea natürlich mit großer Aufmerksamkeit. Wir sehen, dass es intensive Gespräche gibt. Wir würden uns wünschen, dass diese Gespräche in ein Ergebnis münden. In ein Ergebnis zu münden, das heißt für uns nach wie vor, dass das Ergebnis auch eine dauerhafte Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sein muss. Insofern beobachtet die Bundesregierung diese Vorgänge. Reisepläne von Herrn Maas nach Nordkorea sind mir jetzt unmittelbar nicht bekannt.

1 Kommentar

  1. Danke (mal wieder) an das Team von Jung und Naiv, dass Ihr immer wieder die Zeit findet, die BPK zu begleiten. Leider habt ihr am 1. Juni eine sehr gute Möglichkeit zur Aufklärung (passend zum thematischen Kontext) verstreichen lassen. Möglicherweise könnt ihr die Frage in einer der nächsten BPK nachreichen, wenn das Thema Stahl und Aluminium Zölle angeschnitten wird. Ich hätte mir den Verlauf der BPK so vorgestellt:

    Minute 48:08 – Hr. Seibert: …das ist ein Handelssystem in dem man freien offenen Handel miteinander treibt. In dem man miteinander in multilateralen Foren versucht Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten gut sind…und insofern ist die Maßnahme der Vereinigten Staaten eine Maßnahme, die wir ablehnen…Wir halten sie nicht kompatibel mit WTO Regeln…

    Im Anschluss eure Fragen:
    1. Frau Dr. Baron. Können bitte einmal beziffern, wie hoch der Einfuhrzoll für Stahl bzw. Stahlprodukte aus den USA in die Europäische Union ist?
    2. Gibt es noch weitere Handelspartner, die auf Stahl/Aluminium bzw. Stahl/Aluminium-Produkte Einfuhrzoll in die Europäische Union zahlen müssen.

    Es wäre schön, die Gesichter als Nahaufnahme bei der Fragestellung zu sehen.

    Weitere Infos: https://www.nachdenkseiten.de/?p=42837

    Viele Grüße

    Antworten

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