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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. Juni 2018

„Fakten sind mein Ding“ ► RegPK vom 4. Juni 2018

Themen: Treffen der Bundeskanzlerin mit dem EZB-Präsidenten, Fall Babtschenko, Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland, Äußerungen von Alexander Gauland zur NS-Zeit, Interviewäußerungen des neuen US-amerikanischen Botschafters in Deutschland, Gespräch des Bundesverkehrsministers mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten, Interview der Bundeskanzlerin in der „FAS“, Medienberichte über eine angeblich geplante neue Eingreiftruppe der NATO, Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland, Vorwürfe gegen das BAMF, möglicher Mangel an Erntehelfern, Asylplan für Bayern, möglicher Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, in der Türkei aufgrund politischer Vorwürfe inhaftierte deutsche Staatsbürger, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive auf Afrin, Fall Skripal

Naive Fragen zu:
“Mord” in Kiew (ab 1:05 min)
– es war noch die Frage von Freitag offen, wann das BKA zuletzt dem ukrainischen Geheimdienst SBU Nachhilfe gegeben hat, Workshops abgehalten hat oder etwas getan hat, was damit zu tun haben könnte (5:00 min)

Gaulands Vogelschiss (ab 6:26 min)
– Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu den Äußerungen von Herrn Gauland am Wochenende?

US-Botschaftervorhaben (ab 12:11 min)
– begrüßt die Kanzlerin diese Aussagen des Botschafters? Wenn er Konservative puschen will, dann ist das doch gut für die Kanzlerin. (13:46 min)

Merkels Visionen (ab 19:30 min)
– mich würde auch noch einmal interessieren, da so ein Interview auch gut redigiert werden kann, vielleicht sogar von Ihnen, ob die Kanzlerin noch einmal frei über dieses Thema reden wird. Wird sie uns also auch einmal in der Öffentlichkeit dazu Rede und Antwort stehen bzw. dazu eine große Rede halten, wie Herr Macron es gemacht hat? Ich meine, die allerwenigsten Deutschen lesen die „FAS“. (ab 28:05 min)
– welche militärische Intervention kann sich die Kanzlerin denn damit vorstellen? (37:05 min)

Erntehelferkrise (ab 55:18 min)
– Ich möchte zur Krise der sogenannten Erntehelfer fragen, was die Bundesregierung bzw. Ihre Ministerien planen, um den betroffenen Erntebetrieben unter die Arme zu greifen. Zwei Drittel der Großbetriebe klagen darüber, dass sie zu wenige Erntehelfer fänden.
– Es läuft jetzt schon seit ein paar Wochen, dass sie klagen. Aber sehen Sie das zumindest auch als großes Problem an, oder können Sie die Klagen der Erntebetriebe nicht verstehen?
– Nachreichung (1:00:30 min)

Afrin & Völkerrecht (ab 1:01:55 min)
– Herr Breul hat uns in einer anderen Regierungspressekonferenz ich komme jetzt nicht spontan auf das Datum gesagt, dass es auf jeden Fall eine abschließende Bewertung geben werde. Hat er uns dann damit angelogen? (1:06:19 min)

Sonderurlaub (ab 1:11:09 min)
– eine kurze Erinnerung an alle Ministerien, die noch nicht geantwortet haben, an meine Frage, wie es in Sachen Sonderurlaub von Mitarbeitern und Beamten in ihren Ministerien aussieht. Da gab es bisher nur Feedback vom BPA, vom BMEL und, ich glaube, vom BMU.
– in einer Bundestagsdrucksache ist zu lesen, dass der andere Mitarbeiter, den Frau Adebahr am Freitag angesprochen hat, bei Siemens arbeiten muss. Seit 2015 ist das der Fall. Der andere Mitarbeiter ist ja bei Volkswagen. Wie lange genießen die denn eigentlich Sonderurlaub? Können sie sich aussuchen, wie lange sie dort arbeiten? Wie lange arbeiten die beiden Abgesandten bei Siemens und Volkswagen?
– Für wen arbeitet sie?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 4. Juni 2018:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE SIEBOLD: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. Das Treffen zwischen Frau Merkel und Herrn Draghi hat heute Morgen stattgefunden. Können Sie uns ein bisschen etwas zu den Themen sagen? Wurde da über Italien oder auch über die Eurozonen-Reformvorschläge gesprochen?

STS SEIBERT: Nein, das kann ich nicht. Das sind keine öffentlichen Treffen, sondern das ist, wie ich hier schon einmal gesagt habe, ein Meinungsaustausch, wie sie ihn immer mal wieder mit Herrn Draghi oder auch mit anderen Chefs und Chefinnen europäischer Institutionen pflegt; das ist vertraulich.

FRAGE: Ich habe eine Frage zur Causa Babtschenko. Die Frage geht zunächst ans Auswärtige Amt: Verfügt die Bundesregierung nach dem Besuch von Heiko Maas über einen neuen Sachstand im Fall Babtschenko, insbesondere was die angebliche Rolle der deutsch-ukrainischen Waffenfirma Schmeisser angeht?

Die Bundesregierung selbst hat auf eine Anfrage der Linken zugegeben, dass es enge Kontakte sowohl von Interpol als auch der permanenten EU-Mission zum SBU gibt. Ist völlig auszuschließen, dass zuvor Informationen über die geplante Inszenierung sowohl an die EU-Mission als auch möglicherweise an deutsche Dienste gegangen sind?

BURGER: Zu der ersten Frage hat sich der Außenminister auch schon selbst am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz geäußert, die er in Mariupol gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen gegeben hat. In der Tat ist das Thema bei den Gesprächen von Außenminister Maas mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew zur Sprache gekommen. Der Außenminister hat noch einmal unser Interesse an einer rechtsstaatlichen Aufklärung dieses Falls deutlich gemacht. Die ukrainische Seite hat den Fall noch einmal aus ihrer Sicht dargestellt und auch zugesagt, weitere Informationen dazu zu übermitteln.

Zu Ihrer zweiten Frage: Dazu ist mir nichts bekannt. Ich weiß nicht, ob jemand von den Kollegen dazu etwas weiß.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Ihnen ist aber sehr wohl bekannt, dass es diese Kontakte gibt, also dass es eine permanente EU-Mission gibt, die den SBU bis zum heutigen Tag im Bereich Rechtsstaatlichkeit, aber auch strategische Kommunikation berät?

BURGER: Die Einzelheiten der Tätigkeit der europäischen Polizeimission in der Ukraine kann ich Ihnen jetzt aus dem Stegreif nicht kommentieren; das müsste ich nachliefern.

Aber zu Ihrer konkreten Frage, welche Kontakte auf welchem Niveau es gibt, kann ich hier nichts sagen.

FRAGE JESSEN: Am Freitag war das ja auch schon Thema. Herr Seibert, da haben Sie gesagt, dass Sie natürlich von der ukrainischen Regierung Beweise dafür fordern, dass tatsächlich eine solche, sagen wir, Bedrohungstiefe gegeben war, die dieses Vorführen anderer Regierungen und der Öffentlichkeit rechtfertigen würde. Da wir ja jetzt hören, dass es diese Beweise offenbar noch nicht gibt: Gibt es einen Zeithorizont, in dem Sie da Aufklärung fordern?

STS SEIBERT: Ich habe dazu keinen neuen Sachstand. Ich kann Ihnen dazu auch keinen Zeithorizont nennen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die ukrainische Regierung oder Sicherheitsbehörden haben nun offenbar davon gesprochen, dass es eine Liste von etwa 30 weiteren Anschlagsopfern gegeben habe. Haben Sie Kenntnis von dieser Liste? Haben Sie Kenntnis, ob die Personen auf dieser Liste, wie es von ukrainischer Seite gesagt wurde, gewarnt und vor möglichen Anschlägen in Sicherheit gebracht wurden?

STS SEIBERT: Ich habe keine Kenntnis von dieser Liste.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bemüht sich die Bundesregierung um Einsicht in diese Liste? Das wäre ja ein Stück Aufklärung.

STS SEIBERT: Wir sind auf vielen Ebenen mit der ukrainischen Regierung in Kontakt und natürlich auch in enger Zusammenarbeit. Der Außenminister war gerade in der Ukraine und hat sicherlich mit seinen Kollegen auch dieses Thema angesprochen. Mein Kollege hat darüber ja gerade Auskunft gegeben.

FRAGE JUNG: Frau Petermann, es war noch die Frage von Freitag offen, wann das BKA zuletzt dem ukrainischen Geheimdienst SBU Nachhilfe gegeben hat, Workshops abgehalten hat oder etwas getan hat, was damit zu tun haben könnte.

PETERMANN: Ich kann mich erinnern, dass ich am Freitag während unserer Sitzung hier dazu gesagt habe, dass wir das erheben. Ich habe noch kein Ergebnis dazu.

FRAGE VALASSOPOULOS: Eine Frage an das Finanzministerium zum Finanzminister-G7-Treffen in Kanada zum Komplex IWF/Griechenland/Schuldenerleichterungen: Gibt es einen Kompromiss?

SCHWAMBERGER: Es gibt nach wie vor den Stand, dass man rechtzeitig vor Programmende eine Entscheidung innerhalb der Eurogruppe gemeinsam mit den beteiligten Institutionen treffen wird. Einen neuen Stand im Vergleich zu letzter Woche, als das auch schon Thema war, gibt es nicht.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Wie geht es bis 21. Juni weiter?

SCHWAMBERGER: Wie gesagt, alle Beteiligten werden weiterhin Gespräche führen, und man wird rechtzeitig vor Abschluss des Programms eine Entscheidung treffen dann, wenn alle dafür notwendigen Berichte zur Verfügung stehen. Man wird auf Basis dessen eine Entscheidung treffen.

FRAGE JUNG: Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu den Äußerungen von Herrn Gauland am Wochenende?

STS SEIBERT: Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen. Die nationalsozialistische Herrschaft und das vom NS-Regime ersonnene Verbrechen des Holocaust sind singulär, ein wirkliches Menschheitsverbrechen. Unermessliches Leid war die Folge in vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland. Nur indem wir Deutsche uns zu dieser immerwährenden Verantwortung, die daraus erwächst, bekennen das taten seit der allerersten Bundesregierung alle Bundesregierungen, und das tut selbstverständlich auch diese , war Deutschland in der Lage, wieder ein geachteter Staat, wieder ein guter Partner für die anderen Staaten und Völker in der Welt zu werden. Nur aus dieser Verantwortung heraus erklärt sich, dass das Grundgesetz mit dem Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde eines jeden einzelnen Menschen beginnt. Wer das nicht verstehen will, wer das aufs Spiel setzt, der disqualifiziert sich selbst.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, zieht die Bundesregierung, ziehen Vertreter der Bundesregierung aufgrund der jüngsten Äußerungen von Herrn Gauland Schlussfolgerungen im Umgang mit dem Oppositionsführer im Bundestag? Liegen den Bundesbehörden Hinweise darauf vor, dass Herr Gauland verfassungswidriges Denken propagiert?

Gehört die Junge Alternative als Basisgemeinde einer neofaschistischen Diskussion zu Beobachtungsobjekten von deutschen Diensten?

STS SEIBERT: Herr Wonka, ich gebe hier das wieder, wovon ich weiß, dass es die Haltung der Bundeskanzlerin, die Haltung der Bundesregierung und glücklicherweise auch die Haltung des ganz überwiegenden Teils der Menschen in Deutschland ist. Darüber hinaus kann ich diese Einschätzung nicht vornehmen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Vielleicht ist es das falsche Wort, aber mir fällt im Moment kein anderes ein: Ich dachte an eine Art von redlicher Kontaktsperre gegenüber Herrn Gauland. Wann ist der Punkt erreicht, dass Regierungsvertreter darüber nachdenken, ob man mit einem wie Herrn Gauland mit fortgesetzten grenzwertigen oder die Grenzen verletzenden Äußerungen normal im demokratischen parlamentarischen Sinne umgeht?

STS SEIBERT: Für die Bundesregierung kann ich hier von Kontakten mit Herrn Gauland gar nicht berichten. Für das Parlament kann ich nicht sprechen.

VORS. FELDHOFF: Für die Beobachtung wären Sie zuständig, Frau Petermann.

PETERMANN: Ja. Das muss ich leider zurückstellen. Das kann ich im Augenblick hier nicht mit Gewissheit sagen. Sie bekommen das nachgereicht.

ZUSATZFRAGE WONKA: Aber Sie finden noch heraus, ob Herr Gauland möglicherweise seit dem Wochenende ins Blickfeld von Beobachtungsmenschen, die dafür zuständig sind, gestoßen ist und ob die Junge Alternative beim Verfassungsschutz schon notorisch bekannt ist, beobachtet wird und welche Gefahr davon ausgeht? Teilen Sie das noch mit?

PETERMANN: Ich habe die Frage schon verstanden. Ja, Sie bekommen eine Antwort.

FRAGE JESSEN: Herr Gauland hat seine These ja aus einem reinen Zahlenverhältnis abgeleitet, indem er zwölf Jahre im Vergleich zu möglichen tausend Jahren stellt. Ist allein dies schon eine Relativierung bzw. Verharmlosung der Singularität der NS-Gewaltverbrechen, sozusagen von der inhaltlichen Eben auf eine rein formale Zeitschiene auszuweichen?

STS SEIBERT: Herr Jessen, ich denke, dass ich die Haltung der Bundesregierung so klar gesagt habe, wie ich es kann. Die Bundesregierung weist jede Relativierung, jede Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus ganz entschieden und unmissverständlich zurück.

Ich habe gesagt: Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten aus der Mitte unseres Parlaments überhaupt befassen müssen, aber es ist notwendig, dass wir dazu sehr klar Stellung beziehen. Ich tue das im Namen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, und ich weiß, dass das auch die Haltung des überwiegenden Teils der Bevölkerung in Deutschland ist.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das haben wir alle sicherlich auch genau so verstanden, Herr Seibert. Die Frage ging aber in die Richtung: Falls es sich hier um eine Verharmlosung von NS-Gewaltverbrechen handelt, dann wäre das möglicherweise ein Straftatbestand, dem man von anderer Seite nachzugehen hätte. Ich weiß nicht, ob das BMI oder das BMJV dazu etwas sagen können oder möchten.

STS SEIBERT: Aber die notwendige juristische Einordnung müssten andere vornehmen.

FRAGE DETJEN: Die Frage richtet sich an das Auswärtige Amt und bezieht sich auf die Äußerungen des neuen amerikanischen Botschafters Grenell in seinem Interview mit „Breitbart“, in dem er gesagt hat, er versteht es als seine Aufgabe, konservative Bewegungen in Europa ich glaube, er hat gesagt zu „empowern“. Wie wird eine solche Äußerung im Auswärtigen Amt wahrgenommen und gegebenenfalls interpretiert?

BURGER: Wir haben den Artikel in einem amerikanischen Online-Medium zur Kenntnis genommen. Wir haben zunächst einmal die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in dieser Form gefallen sind, wie sie da wiedergegeben werden. Wir haben auch spätere Äußerungen von Botschafter Grenell zur Kenntnis genommen, dass er nicht so verstanden werden möchte, wie er von einigen verstanden wurde.

Am kommenden Mittwoch wird der Botschafter zu seinem Antrittsbesuch bei Staatssekretär Michaelis im Auswärtigen Amt sein. Das wird sicherlich Gelegenheit sein, zu erläutern, wie er seine Äußerungen gerne eingeordnet wissen möchte.

ZUSATZFRAGE DETJEN: Wenn die Äußerungen so gefallen sind, wie sie dort wiedergegeben wurden, wäre das etwas, was sich im Rahmen normaler diplomatischer Äußerungen bewegt, oder wäre das ungewöhnlich, kritikwürdig, in einem weiteren Sinne hinterfragenswürdig?

BURGER: Wie gesagt, es wird jetzt sehr bald die Gelegenheit geben, im direkten Gespräch mit dem Botschafter zu klären, wie diese Äußerungen gefallen sind und wie sie gemeint waren.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, begrüßt die Kanzlerin diese Aussagen des Botschafters? Wenn er Konservative puschen will, dann ist das doch gut für die Kanzlerin.

STS SEIBERT: Wie vieles andere haben wir auch diese Aussagen zur Kenntnis genommen und kommentieren sie ansonsten nicht.

FRAGE JESSEN: Nun kann man ja auf „Breitbart“ nachlesen, Herr Burger, was Herr Grenell gesagt hat. Fühlt sich die Bundesregierung zu jenem kleinen Kreis von Elitepolitikern und -medien zugehörig, den Herr Grenell in seiner Eigenschaft als Botschafter offenbar für gegeben hält und der Bevölkerungsmehrheiten zu beeinflussen versuche?

BURGER: Das werde ich jetzt genauso wenig im Einzelnen kommentieren, wie Herr Seibert das gerade getan hat.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das wäre kein Kommentar. Er hat dies ja gesagt und als Begriff in den Raum gestellt. Ich frage doch nur, ob sich die Bundesregierung zu dem Kreis, den Herr Grenell genannt hat, zugehörig fühlt. Das ist kein Kommentar.

BURGER: Ja. Aber ich werde trotzdem nicht im weiteren Detail auf das eingehen, was da medial verbreitet wurde, sondern wir werden das Gespräch mit dem Botschafter dazu haben, und dann wird es Gelegenheit geben, alle Fragen, die sich dazu stellen, zu stellen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Nachdem am Wochenende zu lesen war, Frau Friedrich, dass Herr Scheuer jetzt angeblich darüber nachdenkt, Daimler mit finanziellen Sanktionen zu belegen, wüsste ich gerne, inwiefern das zutrifft und inwiefern in Ihrem Hause auch darüber nachgedacht wird, das auf andere Herstelle anzuwenden. Mir fielen da als Erstes Volkswagen und Audi ein.

Die zweite Frage wäre, wie dieser Sinneswandel zu erklären ist. Denn bisher war Ihre Position immer, dass Softwareupdates „Strafe genug“ sind und dass für die Sanktionierung die Staatsanwaltschaften zuständig seien.

FRIEDRICH: Grundsätzlich beziehen sich ja Ihre Fragen auf das Gespräch, das der Bundesverkehrsminister am Montag vergangener Woche mit Herrn Zetsche geführt hat. Aus den Gesprächen berichten wir grundsätzlich nicht. Das haben wir letzte Woche schon einmal gesagt.

Es steht jetzt erst einmal ein konkreter Fahrplan fest, wie es weitergeht mit Prüfungen, mit Terminen und Ähnlichem. Es wurde vereinbart, dass es eine Klärung der hochkomplexen technischen Fragen gibt. Darüber hinaus arbeiten alle Beteiligten mit Hochdruck daran. Darüber hinaus kann ich zu dem Thema keine Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE: Ist denn das jetzt ein Mittel, über das Sie nachdenken? Wie gesagt, bisher hat das Bundesverkehrsministerium diese Maßnahme immer relativ deutlich ausgeschlossen oder zurückgewiesen.

FRIEDRICH: Grundsätzlich kann ich nur sagen: Wir denken immer viel über verschiedenste Dinge nach, aber trotzdem ist dies ein Aspekt, der aus dem Gespräch von Herrn Zetsche mit dem Bundesverkehrsminister kommt. Ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Zu dem Gespräch, zu den Inhalten des Gesprächs kann ich hier keine Stellung nehmen.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage zu Italien, Herr Seibert. Am Wochenende hat die Kanzlerin dem neuen italienischen Ministerpräsidenten gratuliert. Die Töne zwischen Berlin und Rom scheinen ein bisschen entspannter zu werden. Heißt das, dass sie möglicherweise doch auf einige der italienischen Forderungen zugehen wird? Wenn ich richtig informiert bin, trifft sie ihn auch am Rande des G7-Gipfels.

STS SEIBERT: Sie haben recht: Die Bundeskanzlerin hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, nicht nur schriftlich gratuliert; sie hatte ein erstes kurzes Telefongespräch mit ihm. Es gibt die Verabredung, einander am Rande des G7-Gipfels in Kanada etwas ausführlicher zu begegnen. Das ist naturgemäß noch kein Gespräch über vertiefte Sachthemen gewesen. Aber ich glaube, dass die italienische Regierung unsere Haltung sehr gut kennt und die Bundeskanzlerin im Übrigen am Sonntag in einem großen Interview ihre Haltung zu wesentlichen Themen, die jetzt in Europa anstehen, noch einmal dargelegt hat.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Die Kanzlerin hat in diesem Interview auch von Solidarität gesprochen. Können die Italiener auch Solidarität erwarten in dem Sinne, dass ihnen in dieser Krise möglicherweise finanziell geholfen wird?

STS SEIBERT: Die Kanzlerin hat in dem Interview sehr deutlich gemacht, dass Europa immer zu Solidarität bereit war das bezieht sich jetzt nicht auf ein spezifisches Land, sondern auf den Grundsatz der Solidarität in Europa , aber dass das nicht zu einer Schuldenunion führen darf, sondern dass Solidarität natürlich Hilfe zur Selbsthilfe ist. So ist es in der Vergangenheit auch erfolgreich geleistet worden.

FRAGE MADELIN: Ich wollte auch auf dieses Interview zurückkommen. Das betrifft jetzt die Eurozone insgesamt. Herr Seibert, kann man das Interview als eine Antwort der Bundeskanzlerin an Herrn Macron verstehen? Können Sie etwas dazu sagen, warum sie sich zum jetzigen Zeitpunkt äußert?

Ich habe noch eine technische Frage zum Europäischen Währungsfonds. Welche Mehrheit würde man im Bundestag benötigen, wenn man das so reformieren würde, wie Frau Merkel das darstellt?

Dazu auch eine Frage an Frau Schwamberger: Wurde dieses Interview mit Herrn Scholz abgestimmt? Wie reagieren Sie als Finanzministerium auf die Vorschläge der Kanzlerin?

STS SEIBERT: Herr Madelin, die Bundeskanzlerin hat in diesem Interview ihre Vorstellungen zu den Gebieten dargelegt, auf denen wir in Europa vorankommen wollen und vorankommen müssen. Jetzt freut sie sich, freuen sich auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung auf die weiteren Gespräche mit der französischen Regierung, die ja längst angefangen haben. Natürlich kennt die französische Regierung längst die Positionen der Bundesregierung zu einer Vielzahl von Themen. Jetzt sind möglicherweise noch weitere dazugekommen.

Wir haben immer gesagt: Zieldatum ist der Europäische Rat Ende Juni. Wir haben bis dahin noch einen französisch-deutschen Ministerrat. Das heißt, es gibt noch intensive Arbeit miteinander zu tun, aber nicht nur mit Frankreich. Auch das hat die Bundeskanzlerin gesagt: Deutschland und Frankreich können in Europa Anstöße, Impulse geben, aber am Ende fallen die Entscheidungen im Kreise aller europäischen Mitgliedstaaten. Das heißt, es gibt da auch noch viel Arbeit mit anderen europäischen Partnern.

SCHWAMBERGER: Zur Ergänzung: Der Bundesfinanzminister teilt die Position der Bundeskanzlerin, die sie in dem Interview gestern zum Ausdruck gebracht hat. Wie Sie wissen, gingen diesem Interview bereits intensive Verhandlungen des Bundesfinanzministers mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire voraus.

Zuletzt fand ein sehr langes Treffen zwischen beiden Mitte Mai statt, wobei gemeinsam Verhandlungslinien mit dem Ziel erarbeitet wurden, bis Ende Juni ein gemeinsames Vorschlagspaket zur Stärkung der EU und zur Fortentwicklung der Währungsunion zu erarbeiten. Dem Minister war auch das Interview vorab bekannt.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Herr Seibert, wenn man den Stabilitätsmechanismus in einen Währungsfonds umwandelt, welche Mehrheit braucht man dafür im Bundestag? Braucht man konkret die Unterstützung der FDP und der Grünen?

STS SEIBERT: Die parlamentarischen Notwendigkeiten kann ich Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, noch nicht nennen. Das müsste ich recherchieren. Die Bundeskanzlerin hat hier ihren Vorschlag noch einmal präzisiert. Das ist ja ein Vorschlag, der mit der deutschen Seite schon seit einiger Zeit verbunden wird. Dass das natürlich im Rahmen aller parlamentarischen Notwendigkeiten und mit Beteiligungs- und Mitspracherechten gemacht wird, hat sie ja auch deutlich gemacht.

FRAGE DETJEN: Meine Frage bezieht sich auch auf die Mitspracherechte. Die Bundeskanzlerin verwendete den Begriff „entsprechende Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente“. Meine Frage ist, ob das bedeutet, dass es die gleichen Mitspracherechte sein sollen, wie es sie beim ESM gibt, oder ob es die Überlegung gibt, das zu modifizieren. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie das im Augenblick nicht weiter beantworten können?

STS SEIBERT: Ich denke, dass das Interview an diesem Punkt nicht so zweideutig ist, wie Sie es jetzt vielleicht auffassen. Ein zentraler Grundsatz der Bundesregierung bei dieser Debatte bleibt, dass die Mitwirkungs- und die Beteiligungsrechte des Bundestages, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des ESM, bestehen bleiben müssen.

ZUSATZFRAGE DETJEN: Meine zweite Frage bezieht sich auf den französischen Begriff, den auch der französische Finanzminister beim G7-Finanzministertreffen wiederholt hat, nämlich den Begriff der Fiskalkapazität, die für die französische Seite von so zentraler Bedeutung ist. Das ist ein Begriff, den die Bundeskanzlerin nicht verwendet. Ist das eines der Felder, auf denen nach wie vor Dissens besteht, oder gehen Sie davon aus, dass man mit dem, was die Kanzlerin für die Stärkung der Investitionsmöglichkeiten der EU im Rahmen ihrer bestehenden Haushaltsplanungen angekündigt hat, mit Frankreich beieinander ist?

STS SEIBERT: Ich sage es noch einmal: Die Bundeskanzlerin hat jetzt ihre Vorstellungen zu einer Vielzahl von Themenfeldern dargelegt, auf die wir uns in Europa einigen sollten, weil wir damit in Europa vorankommen müssen. Dass es zu einigen dieser Themen abweichende französische Positionen gibt, ist nicht überraschend und bekannt. Ehrlich gesagt war es ja auch in der Vergangenheit oft so, dass sich Deutschland und Frankreich einer Debatte von unterschiedlichen Seiten nähern und dann versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Bundeskanzlerin hat von einem Investivhaushalt besprochen, sie hat ihn grob beziffert, und sie hat klargemacht, dass er für Strukturreformen zur Förderung strukturschwacher Länder eingesetzt werden soll, damit die einen Konvergenzrückstand, den sie haben, aufholen können. Es geht also um Zukunftsinvestitionen, um das Ankurbeln innovativer Lösungen und darum, Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, was ja auch vielen Beobachter aufgefallen ist, ist das Format, in dem die Bundeskanzlerin ihre Vorschläge geäußert hat. Im Gegensatz zum französischen Präsidenten war das ja eine eher unpathetische Form, also ein Zeitungsinterview. Meine Frage wäre: Ist dieses pathosfreie Format bewusst gewählt worden, weil die Vorschläge ja zum Teil jetzt auch sehr nüchtern sind und doch sehr stark von den französischen abweichen?

Zweite Frage: Eben haben wir gehört, dass das Interview schon vorher mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt war. Wusste denn auch der französische Präsident vorher davon, oder hat er es dann sozusagen erst heute Morgen in seinen „press clips“, wahrscheinlich auf Französisch übersetzt, gelesen?

STS SEIBERT: Wie Sie das Interview charakterisieren, ob als nüchtern oder nicht, obliegt natürlich Ihrer journalistischen Freiheit. Ich denke, es ist ein sehr ausführliches, sehr präzises Interview, das wirklich eine ganze Bandbreite von entscheidenden europäischen Themen abdeckt. Im Übrigen muss ein Interview in einer Zeitung auch nicht der einzige Weg sein, auf dem man über diese Themen spricht. Die Bundeskanzlerin hat in der Vergangenheit über einzelne dieser Themen gesprochen und wird es sicherlich auch in Zukunft noch in anderen Formaten tun. Die Bundesregierung steht natürlich mit der französischen Regierung ohnehin in einem sehr, sehr engen Austausch über die Themen, die in diesem Interview angesprochen werden.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Heißt das, Herr Macron hat vorher von dem Interview gewusst?

STS SEIBERT: Über die vertrauliche Kommunikation zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten berichte ich hier grundsätzlich nicht.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, mich würde auch noch einmal interessieren, da so ein Interview auch gut redigiert werden kann, vielleicht sogar von Ihnen, ob die Kanzlerin noch einmal frei über dieses Thema reden wird. Wird sie uns also auch einmal in der Öffentlichkeit dazu Rede und Antwort stehen bzw. dazu eine große Rede halten, wie Herr Macron es gemacht hat? Ich meine, die allerwenigsten Deutschen lesen die „FAS“.

STS SEIBERT: Ist Ihre Vorstellung, dass Reden nicht redigiert werden? – Ich finde es schade, dass Sie ein Interview mit einer bedeutenden deutschen ich würde sogar sagen: bedeutenden europäischen Zeitung nicht als einen wertvollen Beitrag empfinden, aber das ist natürlich Ihre Sache.

Ich habe gesagt: Es hat in der Vergangenheit schon deutliche Stellungnahmen der Bundeskanzlerin zu diesen europäischen Reformthemen gegeben, und es wird sie auch in Zukunft geben.

FRAGE WONKA: Frau Schwamberger, hat sich mit dem Interview der Kanzlerin in der bedeutenden europäischen Zeitung die avisierte Initiative Ihres Ministers zur Europapolitik und zum deutsch-französischen Fortschritt erledigt, weil die Kanzlerin das gesagt hat, was Scholz auch sagen wollte, oder fühlt sich Ihr Minister jetzt erst recht ermutigt, in den nächsten Tagen auch mit eigenen Nuancen, wie er es ursprünglich angekündigt hat, in der Öffentlichkeit zu erscheinen?

SCHWAMBERGER: Herr Wonka, ich denke, hinsichtlich der Themen „Europa“ und „Fortentwicklung und Stärkung der europäischen Währungsunion“ ist der Minister schon mehrfach in der Öffentlichkeit erschienen. Er hat nicht zuletzt auch in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts deutlich gemacht, was er sich in Bezug darauf vorstellt, in welchem Rahmen sich die Debatte bewegen muss. Er ist mit seinem französischen Partner dabei, an gemeinsamen Reformvorschlägen zu arbeiten. Das habe ich eben gesagt, und das wurde hier auch schon mehrfach thematisiert.

Wir gehen jetzt sozusagen Schritt für Schritt voran, und die vorgestellten Positionen sind ein wichtiger, gemeinsam abgestimmter Schritt. Nun gilt es, mit Blick auf das Ende Juni stattfindende Treffen der europäischen Finanzminister und auch der europäischen Staats- und Regierungschefs weiter voranzugehen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Ihr Minister hat ja gesagt „Warten Sie Ende Mai bzw. Anfang Juni ab“, und versprochen, dann werde er mit seinen Thesen zur Europapolitik kommen. Meine Frage lautet deshalb noch einmal: Hat Frau Merkel jetzt den Scholz-Plan im „FAS“-Interview verkündet, oder wird der Scholz-Plan bis zum Gipfel noch einmal kommen, sodass er auch als Scholz-Plan identifizierbar ist und Scholz nicht nur der Hinterherläufer der Kanzlerin ist?

SCHWAMBERGER: Ich habe Ihnen ja eben schon gesagt, dass bereits vor diesem Interview ein Vielfaches an Arbeiten gelaufen ist. Es wurden bereits in den letzten Wochen intensiv Vorschläge und gemeinsame Positionen und Verhandlungslinien mit den Franzosen erarbeitet. Man ist noch dabei. Nicht in allen Fragen ist man sozusagen schon in der Lage, einen Kompromiss zu vermelden, aber diese Arbeiten gehen weiter voran. Der Minister hat auch schon im Vorfeld deutlich gemacht, in welchem Rahmen das voranschreiten muss. Sobald weitere Schritte präzisiert und vereinbart worden sein werden, werden diese Ergebnisse auch kommuniziert, Schritt für Schritt, also genau so wie im Rahmen des Bankenpakets, als es gelungen ist, mit den Franzosen schon eine klare Position zu vereinbaren und diese auch mit den anderen europäischen Partnern gemeinsam zu beschließen. Diesen Weg werden wir auch weiter so fortsetzen.

STS SEIBERT: Wissen Sie, Herr Wonka, wir arbeiten ja als Bundesregierung so, wie wir uns auch im Koalitionsvertrag gemeinsam in einem wichtigen europapolitischen Kapitel auf bestimmte Absichten und Ziele verständigt haben. Die werden jetzt jeder in seiner Verantwortung, aber mit dem Gemeinsamen der Bundesregierung, das uns eint umgesetzt.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass diese Entscheidungen über die Euro-Reformen und den Austausch nicht nur zwischen Frankreich und Deutschland steht, also zwischen Merkel und Macron, sondern auch zwischen anderen Partnern. Erwartet die Regierung wichtige Impulse aus Rom? Ist vorgesehen, irgendwelche Treffen spezifisch dazu auf Chefebene abzuhalten, also zwischen der Kanzlerin und dem neuen Premier Conte?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hatte den neuen Ministerpräsidenten ja zum nächstmöglichen Zeitpunkt, der ihm möglich ist, auch zu einem Besuch nach Berlin eingeladen. Ich kann nun natürlich nicht sagen, wann der stattfinden wird, aber die Einladung besteht. Wir rechnen damit, dass sich von jetzt bis zum Europäischen Rat Ende des Monats sicherlich noch zahlreiche europäische Regierungen in diese laufenden Diskussionen einbringen werden.

FRAGE MADELIN: Ich wollte noch einmal nach dem Interview fragen, was den Investivhaushalt für die Eurozone angeht. Die Bundeskanzlerin äußert sich ziemlich offen. Es könnte um die Eurozone oder um den Rahmen der EU Finanzplanung gehen. Hat sie persönlich eine Präferenz?

Eine zweite Frage betrifft die Interventionsarmee, zu der sie sich positiv äußert. Versteht man das richtig, dass sie das aber nur im Rahmen von PESCO sieht?

STS SEIBERT: Das Zweite verstehen Sie richtig. Sie ist überzeugt, dass das an die gemeinsame Verteidigungspolitik angeschlossen sein sollte, was nicht heißt, dass nicht auch ein Land, das leider schon bald nicht mehr europäisches Mitgliedsland sein wird, nämlich Großbritannien, zur Mitwirkung eingeladen werden könnte. Das sagte sie ja auch.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich verweise auf das, was sie gesagt hat. Das ist einer der Punkte, die noch geklärt werden müssen, und da sollte man den Gesprächen jetzt nichts vorwegnehmen.

FRAGE SIEBOLD: Ich habe eine Nachfrage zu PESCO. Es war ja auch schon bis jetzt die Position von Frau von der Leyen, dass, wenn sich Deutschland beteilige, dies nur innerhalb der PESCO stattfinden werde. Heißt das, dass Deutschland dann draußen ist?

STS SEIBERT: Entschuldigung?

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Heißt das, dass Deutschland dann aus dieser Eingreiftruppe raus ist, weil Frankreich das ja außerhalb der PESCO machen will?

STS SEIBERT: Naja, nun hat die Bundeskanzlerin in ihrem Interview erst einmal gesagt, dass sie diesem Vorschlag einer Interventionstruppe sehr offen gegenübersteht und dass sie es durchaus richtig findet, nach dem großen Schritt, den wir in Europa alle zusammen gemacht haben, nämlich PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, auf den Weg zu bringen, auch eine gemeinsame militärstrategische Einigkeit zu erzielen. Sie sagt, ihrer Überzeugung nach das ist die Position, mit der wir in die Gespräche gehen sollte dies eben ein Teil der europäischen Verteidigungsanstrengungen sein. Natürlich hat sie diesen Teil des Interviews jetzt nicht so gesagt, dass das eine Ablehnung sein soll. Er soll aussagen: Ja wir sehen im Übrigen nicht, warum das nicht Teil des europäischen Rahmens sein sollte , Deutschland sollte sich nach ihrer Vorstellung daran beteiligen, wobei in Deutschland immer der Parlamentsvorbehalt die Tatsache, dass wir eine Parlamentsarmee haben zu beachten ist.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Aber die Bundesverteidigungsministerin hat ja genau diesen Vorschlag vor, glaube ich, zwei Monaten schon einmal gemacht. Frankreich will das nicht außerhalb der PESCO machen. Das heißt, da hat man sich einander ja noch gar nicht angenähert. Wo sehen Sie denn da Kompromissmöglichkeiten?

STS SEIBERT: Da sehe ich Gesprächsbedarf.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, welche militärische Intervention kann sich die Kanzlerin denn damit vorstellen?

STS SEIBERT: Hier sind keine spezifischen Einsatzfälle genannt worden, und ich glaube, dass es jetzt auch –

ZURUF JUNG: Darum frage ich ja!

STS SEIBERT: – unangebracht wäre, dass ich welche nenne. Aber wenn wir sagen, Europa soll seine Stimme und seine Position in der Welt stärker definieren, Europa soll ein selbstbewusst auftretender globaler Akteur sein, dann gehört dazu neben vielem anderen Entwicklungspolitik, Fluchtursachenbekämpfung usw. auch ein militärstrategisch gemeinsames Vorgehen.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, plant die Bundeskanzlerin denn in den nächsten Tagen noch einen großen europapolitischen Aufschlag, der in Würde und Ausstrahlung mit dem Macron-Auftritt vergleichbar ist? Plant die Bundeskanzlerin zumindest, den Bundestag über ihre Antwort an Macron zu unterrichten, oder wird das Bundespresseamt eine Kopie des Interviews mit der Kanzlerin in der bedeutenden europäischen Zeitung an alle Abgeordneten auslegen lassen?

STS SEIBERT: Über öffentliche Termine der Bundeskanzlerin informiere ich Sie wie immer am Freitag der Vorwoche.

ZUSATZFRAGE WONKA: Also ist noch alles möglich?

STS SEIBERT: Das ohnehin!

FRAGE: Am Wochenende haben Medien namentlich solche aus der Springer-Gruppe berichtet, dass es eine Planung für eine neue Eingreiftruppe gibt, und zwar mit etwa 30.000 Mann sowie mit Hunderten von Flugzeugen und Kampfschiffen ausgerüstet. Hintergrund sei, eine bessere Reaktionsfähigkeit gegen Russland zu erreichen. Meine Frage ginge zunächst an das Bundesverteidigungsministerium: Kann das Ministerium die Planung dieser neuen Eingreiftruppe bestätigen?

Außerdem wird auch mit Verweis auf hohe NATO-Quellen davon gesprochen, dass insbesondere Deutschland dabei eine Führungsrolle einnehmen soll. Kann das ebenfalls bestätigt werden?

Abschließend gefragt, auch eingedenk des Minus in Höhe von 20 Prozent im russischen Rüstungshaushalt: Was für konkrete Schritte Russlands führen jetzt zu dieser erneuten Eingreiftruppe? Es besteht ja schon eine 20.000-Mann-Eingreiftruppe bzw. sie ist im Aufbau begriffen.

NEUMANN: Vielen Dank für Ihre Frage. – Die Berichterstattung vom Wochenende bezieht sich auf Überlegungen im Bündnis, weitergehende Untersuchungen zu Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit mit dem Ziel einer erhöhten Bereitschaft zu beauftragen. Es geht nicht um eine Eingreiftruppe per se, sondern um eine Verstärkung dieser Eingreiftruppen.

Wie Sie wissen, hat sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten ständig dem sicherheitspolitischen Umfeld angepasst. Das bezieht sich natürlich auch auf die Verteidigungsfähigkeit und die entsprechenden Reaktionszeiten des Bündnisses. Das Konzept VJTF, das Ihnen ja vielleicht bekannt ist, ist nur ein Ergebnis dessen, genauso wie die Anpassung der NATO-Kommandostruktur. Ich erinnere noch einmal daran, dass bei dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel auch dieses Thema auf der Agenda steht und behandelt wird. Die Berichterstattung am Wochenende hat die NATO in Brüssel ja auch bereits kommentiert und eingeordnet.

ZUSATZFRAGE: Ist es auch richtig, dass das tatsächlich als bessere Reaktionsfähigkeit gegenüber Russland erfolgt? Ist also das Hauptargument für diesen Aufbau eine wie auch immer zu bewertende russische Bedrohung?

NEUMANN: Die Zielsetzung ist eine Steigerung der Verteidigungs- und Reaktionsfähigkeit, die sogenannte NATO Readiness Initiative. Nähere Details bitte ich Sie in Brüssel zu erfragen.

ZUSATZFRAGE: Dann habe ich noch eine Nachfrage bzw. das war auch schon Teil der ersten Frage: Sieht das Bundesverteidigungsministerium eine gestiegene militärische Bedrohung durch Russland im Kontext dieser neuen Initiative?

NEUMANN: Die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands und auch der Bundeswehr können Sie im Weißbuch genauso wie in der Konzeption der Bundeswehr gerne nachlesen, und dementsprechend habe ich hier nichts zu ergänzen.

FRAGE DR. DETJEN: Meine Frage bezieht sich auf den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten. Ich möchte Sie bitten, mich noch einmal auf den Stand dessen zu bringen, wie vor dem Gespräch von Angela Merkel und Premierminister Netanjahu der letzte Stand hinsichtlich einer Wiederaufnahme der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen war. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gab es ja die Aussage, die sollten wieder aufgenommen werden. Ist das schon konkretisiert gewesen, oder ist die Frage, ob und gegebenenfalls wann diese Regierungskonsultationen wieder stattfinden können, vom Verlauf des jetzt anstehenden Gesprächs abhängig?

STS SEIBERT: Nach meinen Informationen gibt es von beiden Seiten die feste Absicht, diese Regierungskonsultationen durchzuführen. Ich kann Ihnen noch kein Datum nennen, aber daran wird gearbeitet.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, ich bitte Sie einmal, sich zu erinnern: Hat Herr Weise die Bundeskanzlerin um zwei Termine gebeten, um persönlich mitzuteilen, dass es im BAMF drunter und drüber geht, oder hat sich die Frau Bundeskanzlerin an der Arbeit des zeitweilig engagierten Herrn Weise interessiert gezeigt und diesen eingeladen? Hat sie die Nachricht überrascht, die Herr Weise mitgebracht hat, nämlich dass manches im BAMF nicht reibungslos abläuft?

STS SEIBERT: Gut, dass Sie das ansprechen; denn einige Berichte der letzten Tage haben wir doch interessiert verfolgt, und da scheint wirklich manches durcheinandergeraten zu sein.

Zuallererst will ich einmal sagen auch das wird nicht in jedem Artikel klar , dass die Vorgänge in Bremen, die jetzt aufgeklärt werden müssen, nicht Gegenstand von Gesprächen oder Informationen der Bundeskanzlerin waren. Das ist ein Thema, das jetzt, 2018, aufgetaucht ist und das vom Bundesinnenminister mit aller Kraft aufgeklärt wird, wofür er und wobei er die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin hat.

In klarer Abgrenzung davon komme ich jetzt zu den strukturellen Problemen und Mängeln im BAMF. Damit hat sich die Bundeskanzlerin nicht erst 2017 befasst, sondern natürlich weit früher. Es hilft, sich an den Sommer 2015 zu erinnern. Im ersten Halbjahr 2015 kamen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Auslöser waren der Syrien-Krieg, der sich hinzog, die Bedrohung der Menschen durch den Terror des IS, Sicherheitsprobleme im Irak und in Afghanistan sowie auch Versorgungsengpässe in Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Von Juli auf August 2015 hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland kamen, in diesem einen Monat auf mehr als 107.000 verdoppelt, und auch der September brachte noch einmal einen kräftigen Anstieg mit sich. Das war die Situation, in der der Bundesinnenminister, der Chef des Bundeskanzleramtes und die Bundeskanzlerin zu dem Schluss gekommen sind, dass es nötig sei, die Arbeit des BAMF auf eine neue Grundlage zu stellen und das BAMF in die Lage zu versetzen, mit der sehr großen Aufgabe, vor der sich unser Land und auch diese Behörde befand, zurechtzukommen. Auf Initiative der Bundeskanzlerin hat dann Herr Weise als Chef der Bundesagentur für Arbeit auch die Verantwortung des BAMF übernommen. Es war gut, dass auch die damalige Arbeitsministerin Nahles diesem Schritt zustimmte.

Dann kamen die folgenden Monate, die von einem fortlaufenden, intensiven Prozess der Veränderung der Arbeit des BAMF sowie von permanenten Verbesserungen der Grundstrukturen und der Abläufe in der Behörde gekennzeichnet waren. Herr Weise hat über diese Veränderungen und diese Verbesserungen immer wieder informiert: mehrfach die Ministerpräsidentenkonferenz, natürlich dem Bundestag, natürlich das Bundeskabinett und in Pressekonferenzen natürlich auch immer wieder die Öffentlichkeit. Die Bundeskanzlerin war über die Grundzüge dieses Reformprozesses und der Ertüchtigungsmaßnahmen in dieser Behörde informiert. Heute können wir ganz klar sagen: Es ist nicht auszudenken, wie sich die Situation entwickelt hätte, wenn Herr Weise und seine Mitarbeiter diesen Prozess der Veränderung und Umstrukturierung im BAMF damals nicht auf den Weg gebracht hätten.

Wichtig ist dabei noch eines: Es geht und es ging nie um Kritik an den BAMF-Mitarbeitern. Die haben mit großem Einsatz eine schwierige und verantwortungsvolle Arbeit gemacht. Aber sie hatten es eben mit Abläufen und Strukturen zu tun, in denen sie in dem Moment, als die Zahl der zu uns kommenden Menschen so stark anwuchs, ihre Aufgabe einfach nicht hätten erfüllen können. Deshalb ist an diesen Strukturen gearbeitet worden. Das waren der Auftrag und die Leistung von Herrn Weise und von seinem Team.

ZUSATZFRAGE WONKA: Jetzt konnten Sie ja Ihr vorbereitetes Statement verlesen. Deswegen stelle ich noch einmal meine Frage: Hat die Bundeskanzlerin Herrn Weise zweimal gebeten, Auskunft zu erteilen, wie es denn läuft, oder hat Herr Weise, weil es so dramatisch ist, zweimal gebeten, mit der Kanzlerin direkt in Kontakt zu treten, um über die mangelnde Dienstaufsicht und die schwierigen Probleme im BAMF quasi Klage zu führen?

STS SEIBERT: Ich habe ja gerade darzustellen versucht, dass Herr Weise immer wieder darüber berichtet hat, wie es läuft, wie Sie das so nennen, und zwar vor den Ministerpräsidentenkonferenzen, vor dem Bundeskabinett, vor dem Bundestag und vor der Öffentlichkeit. Natürlich war Herr Weise auch zu einer Vielzahl von Terminen im Bundeskanzleramt zu Gast. Die Kanzlerin hat sich auch mehrfach in seiner Funktion als Vorstand der BA und als Chef des BAMF mit ihm zum Gespräch getroffen. Zu einzelnen Terminen gebe ich keine Auskunft, aber ich habe ja nun darzulegen versucht, dass diese Information über den laufenden Prozess der Reformierung, der Umstrukturierung und der Verbesserung der Abläufe im BAMF in dem Moment begann, als Herr Weise dort Verantwortung übernahm, und dass das ein kontinuierlicher Prozess und auch ein kontinuierlicher Informationsaustausch war.

FRAGE JESSEN: In den bekannt gewordenen Berichten von Herrn Weise die Frage geht an Frau Petermann werden ja auch sehr heftige Vorwürfe oder Kritik Organisationsversagen, kein funktionierendes Controlling am BMI geübt. Da Sie nun persönlich aus der Tiefe des Hauses kommen, können Sie diese Kritik nachvollziehen? Ist die berechtigt, oder weisen Sie sie zurück?

PETERMANN: Ich kann hier dazu keine abschließende Bewertung in dem Sinne vornehmen, wie Sie sie hier anstoßen möchten. Aber es ist richtig: Es gab diesen Bericht des Herrn Weise, der als interner Bericht im Hause ausgewertet und analysiert wurde, was auch völlig normal ist. Es gab eine Reihe von Kritikpunkten, die zum Teil auch heute noch in der Überprüfung sind. Es ist eigentlich sehr normal, dass im BMI und im Geschäftsbereich solche Analysen durchgeführt werden.

Nach der Auswertung hat es auch Konsequenzen gegeben, zum Beispiel in Bezug auf die Fachaufsicht. Es wurde aufgrund der Erfahrungen, die man 2015 gemacht hat, ein Regelwerk dazu geschaffen, aber zum Beispiel auch die Bildung einer Personalreserve beschlossen. Die Ergebnisse fanden also schon Eingang ins Haus zur Verbesserung der Situation.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das bedeutet zumindest implizit, dass die Kritik von Herrn Weise gerechtfertigt und zutreffend war, sonst hätte man ja nicht darauf reagieren müssen. Werden wir von Ihnen in absehbarer Zeit eine zusammenfassende Stellungnahme zu den Weisevorwürfen, die das BMI ja grundsätzlich, strukturell kritisieren, erhalten? Haben Sie das vor?

PETERMANN: Dazu kann ich im Augenblick nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wann denn?

PETERMANN: Ich kann es Ihnen schreiben.

ZUSATZ JESSEN: Das wäre schön.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Seibert, teilen Sie den Eindruck, dass in Berlin im Moment ziemlich viele Leute im Rette-sich-wer-kann-Modus sind, also dass Herr Weise das BMI kritisiert und auch sagt „Frau Merkel persönlich war informiert“, dass Herr Altmaier sagt „Das alles lag damals bei Thomas de Maiziere; ich habe praktisch nur von oben draufgeschaut“, dass also gerade ziemlich viele Leute versuchen, die Verantwortung weiterzureichen bzw. den Kreis der mitwissenden Verantwortlichen möglichst so zu erweitern, dass man nicht mehr allein dort steht?

STS SEIBERT: Eindrücke sind Ihr Ding, Fakten sind meines. Ich habe darzulegen versucht, wie die Abläufe ab 2015 waren und dass es, anders als die Berichterstattung am Wochenende insinuiert hat, natürlich eine ständige Unterrichtung der Bundeskanzlerin über Verfahren, Verbesserungsmaßnahmen usw. im BAMF gab, was ja auch der politischen Verantwortung entspricht, die sie trägt.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Können Sie vielleicht noch einmal sagen, welche Aufgabe Herr Altmaier als Flüchtlingskoordinator eigentlich hatte und inwieweit er tatsächlich in die täglichen Alltagsarbeitsabläufe involviert war?

STS SEIBERT: Herr Altmaier selbst hat sich dazu ja vor wenigen Tagen oder, denke ich, sogar am Wochenende in einem Interview geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Seibert, wie beurteilt die Bundeskanzlerin das Agieren der SPD, die der Bundeskanzlerin Versagen in der BAMF-Affäre vorwirft, namentlich auch in der Person des SPD-Generalsekretärs Klingbeil?

STS SEIBERT: Ich spreche hier für die Bundesregierung, gebildet aus CDU, CSU und SPD, und habe für die Bundesregierung das gesagt, was ich hier gesagt habe.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, zwei kurze Fragen:

Erstens: Liegt der Bundesregierung eine Leistungsbilanz des Flüchtlingskoordinators Altmaier vor, und wäre sie gegebenenfalls öffentlich einzusehen?

Zweitens: Würde es die Bundeskanzlerin begrüßen, wenn sie in absehbarer Zeit im Bundestagsinnenausschuss ihre Sicht der Dinge zur Entwicklung der Flüchtlingsfragen und der Probleme beim BAMF erläutern könnte?

STS SEIBERT: Erstens ist es nicht an mir als Sprecher der Bundesregierung, darüber zu reden, wen Bundestagsausschüsse zum Gespräch einladen.

ZURUF WONKA: Das war auch nicht die Frage!

STS SEIBERT: Das möchte ich dennoch nicht tun.

Zweitens beantwortet die Bundesregierung natürlich alle Fragen dazu. Ich habe das jetzt für sie hier schon getan.

Drittens kenne ich eine solche schriftliche Zusammenfassung, wie Sie sie angesprochen haben, nicht. Aber die Leistung des Flüchtlingskoordinators ist ja auch daran abzulesen, wie unser Land, seine Behörden, seine Verwaltung, seine Menschen auf allen Ebenen in der Lage gewesen sind, mit der sehr großen Herausforderung durch die große Zahl von Flüchtlingen, die zu uns gekommen sind, zurechtzukommen, und wie es vor allen Dingen auch gelungen ist, durch eine Vielzahl von Maßnahmen die Zahl der illegal als Migranten nach Europa Gekommenen zu senken und die Situation zu steuern und zu kontrollieren, wie wir es immer als Ziel ausgegeben hatten.

ZUSATZFRAGE WONKA: Beabsichtigt die Bundesregierung nicht, beispielsweise McKinsey zu beauftragen, zu prüfen, ob die Investition in den Flüchtlingskoordinator Altmaier zielführend und produktiv war?

STS SEIBERT: Von welcher Investition Sie da sprechen, ist mir schleierhaft.

ZURUF WONKA: Personal, Zeit, Geld!

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen jedenfalls nicht von irgendwelchen Plänen berichten, das von Externen evaluieren zu lassen.

FRAGE JUNG: An das BMAS bzw. das Landwirtschaftsministerium. Ich möchte zur Krise der sogenannten Erntehelfer fragen, was die Bundesregierung bzw. Ihre Ministerien planen, um den betroffenen Erntebetrieben unter die Arme zu greifen. Zwei Drittel der Großbetriebe klagen darüber, dass sie zu wenige Erntehelfer fänden.

LENZ: Dem Landwirtschaftsministerium ist das Thema natürlich bekannt. Aber ich bin dazu jetzt gerade nicht auskunftsfähig. Ich liefere das gern nach.

EHRENTRAUT: Ich muss gestehen, dass mir die Meldung auch noch nicht bekannt ist. Ich werde sie mir anschauen und Ihnen gegebenenfalls etwas nachliefern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es läuft jetzt schon seit ein paar Wochen, dass sie klagen. Aber sehen Sie das zumindest auch als großes Problem an, oder können Sie die Klagen der Erntebetriebe nicht verstehen?

LENZ: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass das Thema bei uns bekannt ist, dass ich aber dazu momentan nicht sprechfähig bin und eine Antwort gern nachliefere.

FRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Frau Petermann, ich habe eine Frage zu einem Vorstoß aus Bayern. Herr Söder hat angekündigt, einen bayerischen Asylplan, der schon morgen ins Kabinett gehen soll, verwirklichen zu wollen, unter anderem um die Abschiebungen zu beschleunigen, und zwar mit eigenen gecharterten Flugzeugen.

Wie bewerten Sie dieses Vorgehen? Inwiefern ist das BMI involviert gewesen, hatten Sie vorher davon Kenntnis?

PETERMANN: Nein, davon haben wir als BMI keine Kenntnis. Wir bewerten die Vorstöße, die Angelegenheiten der bayerischen Landesregierung auch nicht. Im Grundsatz ist es natürlich positiv, wenn Länder Abschiebungen als eigene Aufgabe übernehmen.

FRAGE MÜLLER-THUM: Frau Petermann, wie ist eigentlich der Stand beim Thema Einwanderungsgesetz? Arbeitet im BMI jemand daran, oder fällt das ob der anderen Thematiken, die Sie gerade beschäftigen, völlig hinten runter?

PETERMANN: Meinen Sie Fachkräftegewinnung?

ZUSATZ MÜLLER-THUM: Genau.

PETERMANN: Hinten runterfallen, das ist, denke ich, nicht der richtige Ausdruck. Denn ein solches Werk ist sehr umfassend und muss immer in einem großen Zusammenhang zu allen Maßnahmen gesehen werden. Auf der politischen Agenda stehen die AnKER-Zentren und steht der Masterplan Migration, der in Kürze vorgestellt wird. Infolge dessen wird es sicherlich auch Planungen dazu geben, die vorgestellt werden.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Das habe ich nicht ganz verstanden. Heißt das, dass Sie erst einmal die anderen Dinge tun und dass dann das Einwanderungsgesetz kommt, oder hängt alles mit allem zusammen?

PETERMANN: Genau. Ich wollte nur den großen Rahmen zum Masterplan Migration ziehen, der in Kürze vorgestellt wird und einen großen, umfassenden Rahmen zur Migrationspolitik enthält. Bestandteil davon ist auch das Fachkräftegewinnungsgesetz oder Einwanderungsgesetz, wie Sie es nennen.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Glauben Sie, dass Sie dieses Gesetz machen können, bevor sozusagen das Vertrauen der Bevölkerung darin wiederhergestellt ist, dass, wenn hier in Deutschland Einwanderungsregeln gemacht werden, sie auch eingehalten werden? Müssten Sie nicht erst einmal die ganze BAMF-Geschichte usw. aufgeklärt haben, bevor Sie mit einem neuen, großen Einwanderungsgesetz kommen können, von dem Sie wollen, dass die Bevölkerung es akzeptiert?

PETERMANN: Die Aufklärung der BAMF-Angelegenheit, wie Sie es nennen, ist in vollem Gange. Eine erste Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses hat es gegeben. Sehr wahrscheinlich wird es weitere geben. Minister Seehofer ist diese Aufklärung sehr, sehr wichtig. Er betreibt sie mit aller Kraft. Das kann man, denke ich, überall spüren und auch erkennen, wenn man es nicht spüren will.

Ja, ein Vertrauensverlust ist entstanden. Das haben auch Umfragen so gezeigt, und das hat auch Minister Seehofer so geäußert. Das hindert aber nicht daran, gerade an dem Thema zu arbeiten und das Thema Migration aufzuarbeiten und auch neu zu gestalten. Das ist ja das Ziel.

LENZ: Ich habe mich zu Ihrer Frage nach den Erntehelfern gerade noch einmal schlau gemacht.

Das BMEL und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich immer dafür eingesetzt, dass der Arbeitskräftebedarf in der Landwirtschaft gedeckt wird und den Betrieben ausreichend Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit dem federführend zuständigen BMAS konnte das BMEL schon erreichen, dass mit dem Gesetz und der Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration im Jahre 2017 die Voraussetzung für die Bundesagentur für Arbeit geschaffen wurden, um im Bedarfsfall Vermittlungsabsprachen mit Arbeitsverwaltungen von Drittstaaten abzuschließen und eine am Bedarf orientierte Zulassungszahl für Saisonarbeitnehmer auch als Erntehelfer für die Landwirtschaft festzulegen. Zusammen mit dem BMAS und in engem Kontakt mit den Berufsverbänden beobachten wir die Entwicklung aufmerksam und prüfen bereits, inwieweit zukünftig eine Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern auch aus anderen Drittstaaten in Betracht kommen kann. Zum Beispiel könnte die Ukraine ein denkbarer Partner sein, um das zu gewährleisten.

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Türkei: Herr Burger, wie hoch ist aktuell die Zahl der deutschen Staatsbürger, die in der Türkei mit sozusagen politischer Begründung inhaftiert sind, und wie sieht es mit der konsularischen Betreuung in diesen Fällen aus?

Zweiter Fall: Ich frage nicht, ob es eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Militäreinsatzes in Afrin gibt, weil ich ahne, wie die Antwort ausfällt. Ich wüsste aber gern, ob das Auswärtige Amt vorhat oder gar daran arbeitet, eine solche völkerrechtliche Bewertung abzugeben.

BURGER: Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe gegenüber vergangenem Mittwoch, als ich diese Frage beantwortet habe, keinen neuen Stand, würde es aber gegebenenfalls nachliefern, falls sich in den letzten

ZURUF JESSEN: Ich glaube, es waren sieben!

BURGER: Genau, sieben war die Zahl, die ich

ZURUF JESSEN: Und zu allen konsularische Betreuung?

BURGER: Genau. Es stimmt, das hatte ich letztes Mal ein wenig offengelassen, weil ich mir nicht hundertprozentig sicher war. Es ist so, dass wir zu allen derzeit konsularischen Zugang haben.

Auf Ihre zweite Frage habe ich auch schon einmal vor einiger Zeit geantwortet, dass wir, das Völkerrechtsreferat im Auswärtigen Amt, natürlich auf Basis der uns jeweils zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen die Fragen bewerten, die es aus Sicht des Auswärtigen Amtes zu bewerten gilt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Naja, der Punkt ist eben, dass es bislang keine Bewertung dessen gibt, ob der türkische Militäreinsatz in Afrin aus Ihrer Sicht völkerrechtswidrig oder angemessen, korrekt und zuverlässig war. Die vergangenen Erklärungen seitens des Auswärtigen Amtes sagten immer: Schwierig, schwierig, keine eigenen konsularischen Vertretungen in Syrien. – Meine Frage ist: Arbeiten Sie daran, dass es einen solchen Bericht, den wir dann auch öffentlich zur Kenntnis nehmen können, geben wird, oder sagen Sie „Wir sind absehbar nicht in der Lage, einen solchen Bericht zu erstellen“? Dann könnten wir uns und auch Ihnen hier weitere Nachfragen ersparen.

BURGER: Wir haben uns in der Vergangenheit durchaus auch substanziell dazu geäußert, und zwar auf Basis der Informationen, die uns dazu zur Verfügung stehen. Wir haben Ihnen hier auch erklärt, inwiefern die Informationen, die uns dazu zur Verfügung stehen, aufgrund der Tatsache eingeschränkt sind, dass wir in Syrien keine eigene diplomatische Präsenz haben. An dieser Grundkonstellation hat sich auch nichts geändert.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn ich darf, stelle ich eine letzte Nachfrage. Die Erklärungen der Vergangenheit waren immer, dass man erstens im laufenden Verfahren schwerlich etwas sagen könne und dass Einsätze zweitens angemessen sein müssten. Das ist Benennung von Kriterien und Schwierigkeiten. Aber es gab bislang keine Einschätzung dessen und danach, ob es die geben wird, frage ich , ob es unter Anlegung dieser Kriterien und Schwierigkeiten eine tatsächliche, substanzielle Bewertung geben wird. Die steht aus.

BURGER: Ich stimme mit Ihnen nicht ganz überein, dass wir dazu keine substanzielle Bewertung vorgenommen haben. Wenn ich einmal etwas vom 21. März zitieren darf; das hat, glaube ich, mein Kollege Rainer Breul hier erzählt: „Wir haben das will ich nicht verhehlen gerade in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des türkischen Vorgehens.“ Das ist ein Zitat aus der Regierungspressekonferenz vom 21. März.

Wenn Ihnen das nicht genügt, dann tut es mir leid, aber das ist das, was wir zu diesem Zeitpunkt aufgrund der vorliegenden Informationen an Bewertung vornehmen konnten. Demgegenüber haben wir keinen neuen Stand.

ZUSATZ JESSEN: Zweifel sind eine Sache, Gewissheiten und das wäre eine Bewertung eine andere! Es wird also keine Bewertung geben. Sie bleiben dabei, dass der Ausdruck von Zweifel als inhaltliches Kriterium ausreichend ist.

BURGER: Ich habe Ihnen gerade gesagt, wie der Zusammenhang zwischen dem ist, was uns an Informationen zur Verfügung steht, und dem, was wir an Bewertungen vornehmen können.

FRAGE JUNG: Herr Breul hat uns in einer anderen Regierungspressekonferenz ich komme jetzt nicht spontan auf das Datum gesagt, dass es auf jeden Fall eine abschließende Bewertung geben werde. Hat er uns dann damit angelogen?

BURGER: Ich weiß jetzt gerade auch nicht, auf welchen Moment Sie sich da beziehen, aber er hat uns ganz bestimmt nicht angelogen. Aber ich kann auch nur für den jetzigen Moment sprechen, und zum jetzigen Moment ist die Situation so, wie sie ist.

FRAGE: Um die Causa Skripal/Nowitschok ist es ja ziemlich ruhig geworden, aber nichtsdestotrotz gilt ja mittlerweile als belegt, dass auch die Bundesrepublik Deutschland im Zuge einer Geheimdienstoperation seit den neunziger Jahren zumindest in Besitz von Nowitschok-Proben ist. Mich würde interessieren: Waren zum Zeitpunkt der Ausweisung der russischen Diplomaten im Kontext der Skripal-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende Außenminister Heiko Maas darüber informiert, dass die Bundesrepublik über Nowitschok-Proben verfügte?

STS SEIBERT: Dazu kann ich Ihnen jetzt hier keine Auskunft geben. Ich werde versuchen müssen, möglicherweise etwas nachzureichen. Ich kann es hier nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Sie können definitiv ausschließen, dass die Bundesregierung vor der Ausweisung russischer Diplomaten informiert war, dass sich Nowitschok auch im Besitz der Bundesrepublik befindet?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, dass ich zu dieser Sache jetzt hier nichts beitragen kann und möglicherweise aber auch das will ich nicht versprechen etwas nachliefere.

BURGER: Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was wir hier vor drei oder vier Wochen, als es diese Presseberichterstattung gab, gesagt haben. Denn diese Frage insinuiert ja immer, dass es da irgendwie eine Unterstellung oder eine Argumentationskette vonseiten der Bundesregierung gegeben hätte: Es war Nowitschok; also war es Russland.

Aber das ist mitnichten jemals unsere Argumentation gewesen, sondern dass ist eines von mehreren Elementen gewesen, die in ihrer Gesamtschau dazu geführt haben, dass wir zu der Bewertung gekommen sind, dass die Spuren in diesem Fall nach Russland führen.

STS SEIBERT: Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen.

ZUSATZFRAGE: Aber der Verweis der Bundesregierung zu der einzigen Plausibilität von Russland basierte immer auf den Angaben der britischen Kollegen, dass Nowitschok nur aus Russland stammen könne. Danach kam die Information auf: Auch Tschechien verfügte über Proben, ebenso die Bundesregierung.

Das ganze argumentative Narrativ der sehr hohen Wahrscheinlichkeit, der einzigen Plausibilität bezog sich sehr wohl auf die Verortung von Nowitschok in ausschließlich russischen Händen, zumindest nach meinem Verständnis.

BURGER: Ich glaube, da ist Ihr Verständnis nicht das korrekte, denn das haben wir hier nie so gesagt. Sie werden auch kein Zitat finden, dass die Bundesregierung sich jemals in dieser Form eingelassen hätte, weil das schlicht nicht der Informationsstand und die Erkenntnisgrundlage ist, auf der die Bundesregierung sich damals so positioniert hat, wie sie sich positioniert hat.

ZUSATZFRAGE: Aber ist die Aussage korrekt, dass Sie gesagt haben: „Die einzige Plausibilität ist Russland“?

Es gibt laut Ihnen jetzt nicht nur das Nowitschok-Argument. Können Sie denn sagen, welche weiteren Faktoren dafür sprechen, dass der mutmaßliche Angriff auf die Skripals durch Russland erfolgt ist?

STS SEIBERT: Wir haben damals gesagt: Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine andere plausible Erklärung gibt. Diese Haltung ist weiterhin die Haltung der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Können Sie sie ergänzen um Argumente, die nicht schon durch den Nowitschok-Besitz von über zehn Ländern widerlegt worden sind? Da muss es ja andere Argumente geben.

Ich glaube, auch Herr Jung hat es schon angeführt: Die legendäre PowerPoint-Präsentation der Briten ist das, was die Öffentlichkeit weiß. Der Fingerzeig auf Russland wird damit auf jeden Fall nicht faktisch belegt.

STS SEIBERT: Das ist Ihre Haltung.

FRAGE JUNG: Eine kurze Erinnerung an alle Ministerien, die noch nicht geantwortet haben, an meine Frage, wie es in Sachen Sonderurlaub von Mitarbeitern und Beamten in ihren Ministerien aussieht. Da gab es bisher nur Feedback vom BPA, vom BMEL und, ich glaube, vom BMU.

Herr Burger, in einer Bundestagsdrucksache ist zu lesen, dass der andere Mitarbeiter, den Frau Adebahr am Freitag angesprochen hat, bei Siemens arbeiten muss. Seit 2015 ist das der Fall. Der andere Mitarbeiter ist ja bei Volkswagen. Wie lange genießen die denn eigentlich Sonderurlaub? Können sie sich aussuchen, wie lange sie dort arbeiten? Wie lange arbeiten die beiden Abgesandten bei Siemens und Volkswagen?

BURGER: Das muss ich Ihnen leider nachliefern; das habe ich nicht vorliegen.

PETERMANN: Bei uns im Hause ist kein Beschäftigter von Sonderurlaub betroffen.

SCHWAMBERGER: Im BMF ist eine Beschäftigte derzeit beurlaubt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Für wen arbeitet sie?

SCHWAMBERGER: Für die Deutsche Bahn AG.

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