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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. Juni 2018

Fahrradpolitik ► RegPK vom 6. Juni 2018

Themen: Termin der Bundeskanzlerin (Klausurtagung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament), Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes, Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung, Bundesbericht Forschung und Innovation 2018, Einsetzung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2018 bis 2021), Reise des Bundesaußenministers nach New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen, Interviewäußerungen des neuen amerikanischen Botschafters in Deutschland, angekündigte Ausweitung der Uran-Anreicherung im Iran, in der Türkei inhaftierter Deutscher, Medienberichte über ein angeblich geplantes Ordnungsgeld gegen Daimler im Zusammenhang mit Abschaltvorrichtungen bei Diesel-Reinigungsanlagen, Bilderberg-Konferenz, Programm der neuen italienischen Regierung, Bericht von Amnesty International zu möglichen Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition in Rakka, Forderung der bayerischen Landesregierung nach einer Anpassung der Höhe des Kindergelds für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten, geplante Gründung der Kommission „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“, OVCW-Untersuchung eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Ost-Ghuta, Medienberichte über eine angeblich geplante Erhöhung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung, neues Format der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, Tätigkeiten von Ministeriumsmitarbeitern in der Privatwirtschaft, Fußballweltmeisterschaft in Russland, Medienberichte über angeblich im Besitz des Bundesnachrichtendienstes befindliche Proben der Substanz Nowitschok, Kooperationen des BKA mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU, Beobachtung der AfD bzw. der Jungen Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Kabinettsthemen (ab 1:01 min)

Naive Fragen zu:
Deutsche Welle (ab 10:30 min)
– eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden.
– Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle…

US-Botschafter (ab 13:20 min)
– eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll? (ab 14:40 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16 min)
– ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen. (ab 21:05 min)

Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min)
– Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen?
– was ist denn Ihre Stellungnahme?

„Nachhaltigskeitskommission“ (ab 27:30 min)
– welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen? (29:32 min)

Merkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min)
– Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min)
– Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen?

Sonderurlaub (ab 33:39 min)
– das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen?
– Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet haben

WM-Besuch (ab 36:05 min)
– ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein? (37:05 min)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 6. Juni 2018:

STS SEIBERT: Guten Tag! Wir haben eine ganz kurze Terminnachreichung. Wir haben festgestellt, dass wir Ihnen am Freitag leider versehentlich einen Termin vorenthalten haben.

Heute, am Mittwoch, ist die Bundeskanzlerin in München bei der Klausurtagung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie hält dort eine Rede. Es ist eine nicht-presseöffentliche Veranstaltung. Sie ist als Bundeskanzlerin dorthin eingeladen. Das wollte ich nachreichen.

Jetzt die wesentlichen Punkte aus dem Kabinett.

Die Bundesernährungs- und Landwirtschaftsministerin hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes vorgestellt. Es geht um die nach wie vor bestehende Gefahr der Einschleppung der afrikanischen Schweinepest, die in Deutschland glücklicherweise noch nicht ist. Wir brauchen diese Änderungen, um die Einschleppung dieser Schweinepest noch effektiver zu verhindern, aber auch um im Falle ihres Eintritts die Seuche wirksamer bekämpfen zu können. Wenn Sie Interesse an Details haben, können wir sie geben. Ich würde das jetzt einmal knapp machen.

Der Bundesgesundheitsminister hat dem Kabinett das Versichertenentlastungsgesetz vorgestellt. Das Kabinett hat diesem zugestimmt. Das heißt, ab dem 1. Januar 2019 soll die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Das heißt, Arbeitgeber und Beschäftigte sowie Rentner und Rentenversicherung zahlen zu gleichen Teilen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Das gilt nicht nur wie bisher für den allgemeinen Beitragssatz, sondern das gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt. Dieses Versichertenentlastungsgesetz kann für die gesetzlichen Versicherten eine jährliche Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro erreichen.

Krankenkassen, die finanzielle Rücklagen haben, die höher als ihre Ausgaben für einen Monat sind, dürfen künftig ihren Zusatzbeitrag nicht weiter erhöhen. Selbstständige mit geringerem Einkommen können in Zukunft mit niedrigeren Beiträgen rechnen. Wer bis zu 1142 Euro pro Monat verdient, muss ab 2019 in der Regel nur noch einen Beitrag von 171 Euro pro Monat zahlen. Zurzeit beträgt dieser Mindestbeitrag in etwa doppelt so viel. Freiwillig versicherte GKV-Mitglieder melden ihrer Krankenkasse nicht immer direkt, wenn sich ihr Verdienst ändert. Aber wer weniger verdient, muss auch weniger Beitrag bezahlen. Bisher war es nur möglich, drei Monate rückwirkend die Mitgliedsbeiträge abzusenken. Künftig soll eine solche nachträgliche Korrektur der Mitgliedsbeiträge für zwölf Monate möglich sein, um Notlagen zu vermeiden.

Das nächste Thema wurde von der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgestellt der Bundesbericht für Forschung und Innovation 2018. Solch ein Bericht wird alle zwei Jahre vorgelegt. Deutschland hat seine Wettbewerbsposition durch verstärktes Engagement des Bundes und der Wirtschaft weiter ausbauen können. Deutschland ist damit einer der attraktivsten Standorte für wirtschaftliche Innovation, Forschung und Entwicklung. Das belegen zahlreiche Indikatoren, wie Sie diesem Bericht entnehmen können.

Ich will wenige Punkte nennen: 2016 wurden in Deutschland 92,2 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Mit der Wirtschaft zusammen wurde damit das Ziel, 3 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, mit 2,94 Prozent nahezu erreicht. Die Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 68 Prozent auf 15,6 Milliarden Euro – das ist die Zahl für 2016 – angehoben. Es sind 2016 650 000 Personen, Wissenschaftler, in Forschung und Entwicklung beschäftigt gewesen. 2015 hatten wir mehr als 43 000 ausländische Wissenschaftler an deutschen Hochschulen. Das ist etwa 11 Prozent. 2015 gab es pro eine Million Einwohner in Deutschland 371 weltmarktrelevante Patente. Das ist zum Beispiel im Vergleich zu den USA ein fast doppelt so hoher Anteil an Patenten in Relation zur Bevölkerung, also ein sehr gutes Bild. Darüber wird Sie die Ministerin, Frau Karliczek, um 14.30 Uhr auch noch einmal im BMBF informieren.

Die Bundesregierung hat die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschlossen. Auch dazu haben sich mehrere Minister bereits vor der Presse geäußert. Es ist ja das Ziel der Bundesregierung, mit ihrer Politik Vollbeschäftigung und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in ganz Deutschland zu schaffen. Dazu ist es nötig, den Strukturwandel, der in vielen Regionen stattfindet, von der Bundesregierung aus aktiv und umfassend zu begleiten. Nur so können wir auch in allen Regionen Wachstum und Beschäftigung stärken.

Dadurch dass die nationalen und europäischen Klimaziele umgesetzt werden, dadurch dass der Klimaschutzplan 2050 umzusetzen ist, wird der Wandel in vielen Regionen und in vielen Wirtschaftsbereichen beschleunigt. Das betrifft alle Sektoren. Das betrifft aber besonders den Energiesektor. Die Umsetzung der Klimaziele, das heißt die künftige schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, bedingt strukturelle und wirtschaftliche Veränderungen.

Das ist der Hintergrund, vor dem jetzt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – diese Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt worden ist. Sie soll bis zum Ende dieses Jahres ein Aktionsprogramm mit konkreten Vorschlägen für die betroffenen Regionen erarbeiten. Es geht darum, diesen Strukturwandel aktiv mitzugestalten. Es geht darum, Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für qualitativ hochwertige Beschäftigung aufzuzeigen, vor allem in den Kohlestrom erzeugenden Regionen. Außerdem soll die Kommission Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft erarbeiten, um die Lücke zum Klimaziel bis 2020 so weit wie möglich zu schließen und das 2030-Ziel im Energiesektor zuverlässig zu erreichen.

Ein Letztes: Die Kulturstaatsministerin hat dem Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen Welle für 2018 bis 2021 zur Kenntnis gegeben. Das ist auch entsprechend beschlossen worden.

Die Deutsche Welle gemäß den Anforderungen des Deutsche-Welle-Gesetzes hat die Aufgabe, Deutschland als eine europäisch gewachsene Kulturnation und einen freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat in aller Welt verständlich zu machen.

In der Aufgabenplanung, die die Deutsche Welle vorsieht, stellt sie ihre Programmziele, ihre Schwerpunktvorhaben und Beiträge zur Aus- und Fortbildung von Medienschaffenden in vielen Ländern weltweit vor. Die Bundesregierung begrüßt diese einzelnen Punkte. Sie begrüßt die von der Deutschen Welle geplante Ausweitung ihrer digitalen Angebote, die Aktivitäten der Deutschen Welle und ihrer Akademie zur Vermittlung von Medienkompetenz, die stärkere inhaltliche Regionalisierung usw. Die Kulturstaatsministerin hat dazu heute eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Das war erst einmal alles aus dem Kabinett.

BURGER: Morgen reist Außenminister Maas nach New York, und zwar schon zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt, und das aus gutem Grund. Denn am Freitag findet in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Wahl nichtständiger Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen statt. Die anstehende Reise ist damit der Schlusspunkt einer sehr intensiven Wahlkampagne.

Die deutsche Kandidatur betreiben wir schon seit Jahren als prioritäres Vorhaben. Sie ist auch im Koalitionsvertrag als solches verankert. Auch andere Ressorts haben im Rahmen ihrer Außenkontakte, zum Beispiel das BMU und das BMG, maßgeblich mitgewirkt und für die deutsche Kandidatur geworben, zum Beispiel im Rahmen der Klimakonferenz COP 23 in Bonn. Wir haben während dieser Wahlkampagne einen sehr intensiven Dialog mit allen gerade auch mit kleineren UN-Mitgliedstaaten aus der Karibik, Pazifik und Afrika geführt, um für unsere Ziele zu werben und uns Vorstellungen und Erwartungen der Mitgliedsstaaten anzuhören. Die Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode von 2019 bis 2020 ist Ausdruck unseres politischen Willens, einen aktiven Beitrag für Frieden und Sicherheit zu leisten. Die Bandbreite des deutschen Engagements in den Vereinten Nationen lässt sich unter die Begriffe „Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation“ subsumieren. Das sind die Leitbegriffe unserer Wahlkampagne.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden.

STS SEIBERT: Herr Jung, ich wüsste gar nicht, wo ich anfangen sollte, um Ihnen die Unterschiede zu erklären. Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass die Deutsche Welle in der Tat aus staatlicher Finanzierung ihre Arbeit ermöglicht bekommt, aber der Staat keinen Einfluss auf die Inhalte und Programme der Deutschen Welle nimmt. Es wird eine Aufgabenplanung vorgelegt. Dazu gibt es eine Stellungnahme der Bundesregierung. Ob die Deutsche Welle sich an die Punkte dieser Stellungnahme hält oder ob sie davon abweicht, das obliegt der Deutschen Welle.

Wenn es für Sie interessant ist, dann lesen Sie einmal nach, was gestern bei der Festveranstaltung zu 65 Jahren Deutsche Welle von verschiedenen Vertretern aus verschiedenen Parteien über das wirklich erfreuliche und wichtige Wirken dieses deutschen Auslandssenders gesagt wurde.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich bin ja auch Fan des Senders.

Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle

STS SEIBERT: Nein. Das Kabinett – so habe ich es auch nicht gesagt – hat keinen Auftrag für die Deutsche Welle beschlossen. Den Auftrag der Deutschen Welle entnimmt man dem Deutschen-Welle-Gesetz. Er heißt zum Beispiel, Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich zu machen.

Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben, um das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Das heißt, die Deutsche Welle steht für unseren liberalen demokratisch verfassten Rechtsstaat und sendet dessen Grundüberzeugungen in die Welt. Das ist etwas vollkommen anderes als die Grundüberzeugung einer Regierung zu senden. Ich bin sicher, da sind wir uns völlig einig.

Nun hatte die Deutsche Welle eine Aufgabenplanung, zu der – so ist das Verfahren – die Bundesregierung Stellung nimmt. Aber wir haben keine Aufgabenplanung für die Deutsche Welle, und wir geben ihr diese Aufgaben auch nicht vor.

FRAGE: Ich würde ganz gern noch einmal zum Thema Botschafter Grenell fragen. Könnten Sie uns verraten, wie da die Haltung der Bundesregierung ist? Gibt es eine konkrete Haltung, was das geplante Mittagessen mit Herrn Kurz anbelangt? Werden so etwas wie eine Einbestellung oder andere Reaktionen seitens der Bundesregierung geplant?

STS SEIBERT: Dieses Thema wurde ja am Montag in der Regierungspressekonferenz schon länglich besprochen. Die Bundeskanzlerin ist dazu auch gestern in ihrer Pressekonferenz mit Herrn Netanjahu gefragt worden. Sie hat gesagt – da ging es um das Treffen Herrn Grenells mit dem Bundeskanzler Kurz : „Ich sage von meiner Seite aus einfach nur, dass ich das wie vieles andere auch zur Kenntnis genommen habe, aber nicht kommentieren werde.“

Im Übrigen ist jetzt mehrfach berichtet worden, dass Herr Grenell heute zu seinem Antrittsbesuch bei Staatssekretär Michaelis ist.

ZUSATZFRAGE: Das heißt also, es wird jetzt nicht über Einbestellungen oder sonstige diplomatische Mittel nachgedacht?

BURGER: Es gibt, wie wir das am Montag gesagt haben, heute diesen Gesprächstermin. Darüber hinaus habe ich jetzt nichts beizutragen, was ich nicht auch schon am Montag gesagt hätte.

FRAGE JUNG: Herr Burger, eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll?

BURGER: Dafür gibt es keine formellen Kriterien. Das richtet sich nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen. Das ist ganz unabhängig von der Frage, ob es sich um einen Botschafter oder ein anderes Mitglied einer diplomatischen Mission handelt. Dazu gibt es keine bestimmten Bedingungen.

FRAGE BUSEMANN: Wann ist das Gespräch? Wer nimmt daran teil? Wie lange soll es dauern und planen Sie danach eine Kommunikation, nachdem es ja am Montag schon Irritationen über Äußerungen des Botschafters gegeben hat?

BURGER: Das Gespräch mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Herrn Andreas Michaelis, und Botschafter Grenell findet, wie ich das am Montag gesagt habe, heute statt. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE BUSEMANN: Um wie viel Uhr?

BURGER: Wir kündigen grundsätzlich keine Termine unseres Staatssekretärs, die nicht presseöffentlich sind, mit Uhrzeit an. Aber das Gespräch findet heute statt. Wenn es stattgefunden hat, dann werden wir Sie darüber informieren.

ZUSATZFRAGE BUSEMANN: Dann werden wir darüber informiert?

BURGER: Ja.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zur Kohlekommission. Da war ich vorhin etwas langsam.

VORS. FELDHOFF: Sie hat einen etwas komplizierteren Titel als Kohlekommission.

ZUSATZFRAGE: Jeder weiß, was gemeint ist. Man ist ja um effiziente Sprache bemüht.

Ich wollte mich erkundigen, ob eventuell eine Änderung des Abgaben-Umlagesystems Teil des Auftrags der Kohlekommission sein wird – falls einmal so etwas wie ein CO₂-Preis in Deutschland eingeführt werden sollte? Nun sind ja möglicherweise Überlegungen obsolet, jetzt Rest-Verstromungszeiten von Kohlekraftwerken zu entscheiden. Da müsste dann herausgekauft werden. Also ist dieser ganze Themenkomplex Teil des Mandats der Kommission, oder wird darüber gar nicht nachgedacht?

DR. BARON: Ich kann darauf nur sehr allgemein antworten.

Die Kommission ist ja eingesetzt. Es gibt einen Einsetzungsbeschluss, der im Kabinett beschlossen wurde. Den finden Sie auch bei uns veröffentlicht. Da sind – Herr Seibert hatte es schon umschrieben – verschiedene Punkte benannt. Es ist jetzt aber Sache der Kommission und der Experten in der Kommission, das auszugestalten. Die Kommission soll sich mit Perspektiven für zukunftssichere Arbeitsplätze beschäftigen. Sie soll aber auch ein Instrumentenmix entwickeln, der eben diesen zweifachen Auftrag „Klimaschutz und Arbeitsplätze“ sicherstellen wird. Dann ist es auch der Kommission und ihrer Experten überlassen, im Rahmen dieser Aufträge und dieser umschriebenen vier Punkte, die da genannt werden, tätig zu werden.

ZYLKA: Dem ist nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Lässt die Bundesregierung also sozusagen auf sich zukommen, was in dieser Hinsicht das Ergebnis sein wird?

ZYLKA: Zu dem konkreten Punkt: Der Auftrag steht im Einsetzungsbeschluss, und die Kommission muss jetzt anfangen, zu arbeiten. Das wird sie vor der Sommerpause tun. Wir werden uns dann mit den Vorschlägen auseinandersetzen.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage vermutlich an das Auswärtige Amt zur Uran-Anreicherung im Iran. Der Iran hat damit begonnen, neue Zentrifugen zu bauen. Für Israel das war gestern auch noch einmal zu hören ist damit die Wiederaufnahme eines Atomwaffenprogramms auf den Weg gebracht, die nicht hinnehmbar sei. Frankreich spricht von der Annäherung an rote Linien. Wie bewertet die Bundesregierung diese Pläne? Lässt sich trennscharf definieren, inwieweit das noch im Rahmen des Atomdeals stattfindet oder wann eine rote Linie überschritten ist?

BURGER: Zunächst einmal ist klar, dass eine solche medienwirksame Darstellung der iranischen Nuklearambitionen und möglicher künftiger Aktivitäten zu diesem Zeitpunkt nicht hilfreich ist und in der aktuellen Situation nicht zur Bildung von Vertrauen beiträgt, woran der Iran auch selbst ein Interesse haben sollte.

Unsere Position ist: Iran muss sich ohne Wenn und Aber an alle Bestimmungen des JCPOA halten. Dabei hat es sich bewährt, dass wir nicht so sehr auf die öffentlichen Verlautbarungen abstellen, sondern auf die überprüfbaren Fakten. Darüber werden wir auch weiterhin im intensiven Kontakt mit der IAEO sein, und der obliegt es, zu bewerten, ob sich der Iran weiterhin JCPOA-konform verhält.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Frankreich ist offenbar der Meinung, dies schon selbst bewerten zu können, sozusagen mit dem Zeigen einer gelben Karten nahe an der roten Linie. Möchte die Bundesregierung das derzeit nicht machen?

BURGER: Ich habe gerade das dazu gesagt, was ich für die Bundesregierung dazu zu sagen habe.

FRAGE GEBHARD: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Der Deutsche Patrick Kraicker ist seit fast drei Monaten wegen des Verdachts, sich einer Terrororganisation anschließen zu wollen, in der Türkei in Einzelhaft. Die Familie beteuert, dass er nichts mit Terroristen zu tun hat und fühlt sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Man habe kaum Kontakt zu ihm. Was tut das Auswärtige Amt konkret in dieser Sache? Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

BURGER: Konkret nehmen wir hier zu konsularischen Einzelfällen aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes ganz grundsätzlich keine Stellung. Ich habe zu dem konkreten Fall, den Sie benennen, auch keine Informationen vorliegen.

FRAGE JUNG: Aber, Herr Burger, ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen.

BURGER: Ich kenne die Äußerung nicht, die Sie mir vorhalten. Deshalb kann ich sie auch nicht bewerten und mich nicht dazu verhalten. Richtig ist, dass wir derzeit zu allen in der Türkei inhaftierten Deutschen, die uns bekannt sind, konsularischen Zugang haben.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Ich würde gerne wissen, ob es zutrifft, dass ein Ordnungsgeld gegen Daimler im Zusammenhang mit Abschaltvorrichtungen bei Diesel-Reinigungsanlagen geplant ist. Dieses Ordnungsgeld soll 5000 Euro betragen und 750.000 Kfz betreffen.

STRATER: Dazu haben wir uns ja am Montag schon geäußert. Es ist eine Meldung des „SPIEGEL“ vom vergangenen Freitag. Dazu hat meine Kollegin hier am Montag alles gesagt. Dazu gibt es im Moment nichts Neues zu sagen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie das bitte ein bisschen präzisieren? Trifft das also zu, oder trifft es nicht zu?

STRATER: Wir haben ja einen klaren Fahrplan. Daimler-Chef Zetsche war ja vorvergangene Woche bei Minister Scheuer, und dabei ist ein klarer Fahrplan besprochen worden. Das heißt, bis zum nächsten Treffen, das in der kommenden Woche stattfinden wird, muss Daimler diese konkreten Zahlen auf den Tisch legen. Dann werden wir alles Weitere besprechen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie „kommende Woche“ bitte ein bisschen präzisieren? Können Sie auch den Wochentag nennen?

STRATER: Montag.

FRAGE BUCHHOLZ: Frau von der Leyen wird in den kommenden Tagen auf einer Konferenz in Turin sein. Dort wird sie mit zahlreichen hochrangigen Vertretern der Wirtschaft und der Politik zusammentreffen. Hat sie eine bestimmte Botschaft im Gepäck? Wird es danach eine Pressemitteilung geben?

NEUMANN: Da muss ich nachfragen: Um welche Konferenz soll es sich handeln?

ZUSATZ BUCHHOLZ: Um die Bilderberg-Konferenz.

NEUMANN: Dazu liegen mir aktuell keine Informationen vor. Die müsste ich Ihnen dann gegebenenfalls nachreichen.

FRAGE JENNEN: Herr Seibert, ich habe noch einmal eine Frage zu Italien. Der neue italienische Ministerpräsident hat ja jetzt auch im Senat sein Programm ausgeführt, was unter anderem eine Änderung des Fiskalpaktes und Ausgaben angeht, um letztendlich Wachstum zu generieren. Wie schätzen Sie das ein? Ist das mit den EU-Regeln vereinbar?

STS SEIBERT: Zu prüfen, ob etwas mit EU-Regeln vereinbar ist, ist ja üblicherweise Sache der Europäischen Kommission; denn die überwacht die Einhaltung.

Ich möchte grundsätzlich bei dem bleiben, was die Bundeskanzlerin gesagt hat. Sie hat ein erstes kurzes Telefongespräch mit Ministerpräsident Conte geführt. Sie freut sich auf eine erste Begegnung. Sie hat ihn nach Berlin eingeladen. Dann wird man über all die Sachthemen reden, die für beide Seiten wichtig sind.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage, die zunächst an das AA geht. Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten?

Herr Neumann, war die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen?

BURGER: Zu dieser Berichterstattung haben die Pressestellen der Koalition, glaube ich, schon Stellung genommen, und darüber hinaus habe ich dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was ist denn Ihre Stellungnahme?

BURGER: Ich verweise Sie auf die Stellungnahme der Koalition.

ZUSATZ JUNG: Aber Sie sind ja auch Teil der Koalition. Ich frage jetzt die Bundesregierung als solche.

BURGER: Ich verweise Sie auf die Stellungnahme, die die Koalition dazu abgegeben hat, weil die Koalition diejenige ist, die die Federführung für die Aktivitäten hat, um die es dabei geht.

NEUMANN: Herr Jung, mir liegen keine Informationen über den genauen Einsatzort der Tornados vor, und wenn dem so wäre, unterlägen diese operativen Details in diesem Falle auch der Geheimhaltung.

FRAGE GEBHARD: Ich habe eine Frage an das BMF. Die bayerische Landesregierung möchte, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder dem jeweiligen Lebensstandard vor Ort angepasst wird. Teilt die Bundesregierung grundsätzlich die Einstellung Bayerns in dieser Frage? Was gedenkt man zu tun, um sich bei der EU-Kommission diesbezüglich Gehör zu verschaffen?

SCHWAMBERGER: Die Bundesregierung hat diesbezüglich bereits vor einiger Zeit versucht oder ist dabei, das Thema auf europäischer Ebene zu lösen. Wir versuchen auch weiterhin, das auf europäischer Ebene zu erreichen.

ZUSATZFRAGE GEBHARD: Im vergangenen Jahr wurde aus dem BMF der Verdacht geäußert, dass es bei der Kindergeldzahlung an im Ausland lebende Kinder zu Missbrauchsfällen gekommen sei. Inwiefern haben sich diese Verdachtsmomente bestätigt? Was wird dagegen getan?

SCHWAMBERGER: Es haben sich einige Verdachtsfälle bestätigt. Diesbezüglich wurde auch gehandelt, und es wurden einige Maßnahmen zur Einschränkung dieser Missbrauchsfälle getroffen. Dazu haben wir auch schon vor einigen Wochen in der BPK Stellung genommen.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Im Koalitionsvertrag ist ja nicht nur die heute beschlossene und eingesetzte Kohlekommission beschlossen worden, sondern auch eine vergleichbare Kommission zum Thema „Nachhaltiger Verkehr“, die laut Koalitionsvertrag auch bereits Anfang 2019 Ergebnisse liefern soll. Da würde mich interessieren, wie weit Sie eigentlich mit der Zusammenstellung Ihrer Kommission sind und wann damit zu rechnen ist, dass sie die Arbeit aufnehmen wird.

STRATER: Die Kommission „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ wird zu gründen sein. Darüber laufen derzeit die Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Ich kann Ihnen dazu im Moment noch keinen konkreten Zeitplan nennen, weil die Gespräche noch laufen.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Wenn Sie keinen konkreten Zeitplan nennen können, können Sie einen allgemeinen nennen? Wird da also noch vor der Sommerpause oder noch in diesem Jahr etwas passieren?

STRATER: „Keinen konkreten Zeitplan nennen“ heißt, dass ich keinen konkreten Zeitplan nennen kann, auch nicht vor oder nach der Sommerpause. Wir arbeiten daran. Wir führen Gespräche innerhalb der Bundesregierung und werden das zügig ans Laufen bringen.

Im Übrigen sind wir ja nicht untätig. Wie Sie gestern mitbekommen haben das hat jetzt nichts mit dieser Mobilitätskommission zu tun , haben wir zusammen mit den Verbänden der Schienenbranche ein „Zukunftsbündnis Schiene“ geschmiedet. Hierbei arbeiten wir daran, dass wir den Verkehrsträger Schiene stärken, und haben jetzt auch ganz konkrete Meilensteine aufgesetzt.

FRAGE: Bei der Kommission für Strukturwandel, Beschäftigung etc. war ja schon von vornherein klar, wohin die Reise gehen soll. Gibt es bei der einzusetzenden Kommission für Verkehr, wie ich sie jetzt einmal verkürzt nennen, auch schon ein ähnliches Hauptziel, beispielsweise den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor?

STRATER: Das sagt ja schon der Titel der Kommission: Es geht um bezahlbare und nachhaltige Mobilität. Das gilt es mit Leben zu füllen. Ich kann Ihnen jetzt noch keine konkreten Maßnahmenschritte nennen. Insofern müssen wir die Kommission jetzt erst einmal gründen, und dann werden wir weitersehen.

FRAGE JUNG: Herr Strater, welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen?

STRATER: Sie müssen befähigt sein, Expertise einzubringen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche?

STRATER: Expertise im Bereich „bezahlbare und nachhaltige Mobilität“.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist eine andere Qualifikation als bei der Kohlekommission, oder?

STRATER: Zur Kohlekommission kann ich mich nicht äußern.

ZURUF JUNG: Mit dem Fahrrad kann man auch fahren; das ist noch nachhaltiger.

STS SEIBERT: Es gibt auch eine Fahrradpolitik der Bundesregierung. Darüber haben wir hier ja schon reichlich gesprochen.

ZUSATZ JUNG: Oh!

STS SEIBERT: Ja, da waren Sie vielleicht nicht da.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage, vermutlich wieder an das Auswärtige Amt. Seit Mitte April wird untersucht, ob es in Ost-Ghuta zu einem Chemiewaffeneinsatz gekommen ist. Es wurde, glaube ich, avisiert, dass ein Ergebnis seitens der OVCW innerhalb von etwa sechs Wochen vorliegen solle. Die sind jetzt erreicht oder überschritten. Sind Ihnen schon Ergebnisse der Untersuchung bekannt, oder ist absehbar, wann sie vorgelegt werden?

BURGER: Das müssten Sie natürlich in erster Linie die OVCW fragen. Ich habe dazu im Moment nichts Neues vorliegen. Ich würde es gegebenenfalls nachreichen, wenn mir da etwas entgangen sein sollte.

FRAGE GEBHARD: Herr Seibert, die Koalitionsparteien wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteienfinanzierung Medienberichten zufolge um 25 Millionen Euro und damit um gut 15 Prozent erhöhen. Als Grund werden unter anderen die gewachsenen Anforderungen an Parteien durch Digitalisierung und Sicherheit genannt. Unterstützt die Bundesregierung diesen Vorschlag?

STS SEIBERT: Ich glaube, das ist wie alle Fragen des Parteienrechts etwas, das Sie in erster Linie im parlamentarischen Raum erfragen sollten.

FRAGE JESSEN: Da wir kurz vor einem historischen Ereignis stehen, Herr Seibert: Begrüßt die Bundeskanzlerin, dass es jetzt ein neues Format gibt, in dem sie sich direkt und lebhaft mit dem Parlament austauschen kann?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin freut sich auf diese Premiere und wird sich allen Fragen, die ihr da gestellt werden, selbstverständlich stellen und versuchen, sie so gut wie möglich zu beantworten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wird sie auch gerne an weiteren Folgen dieses Formats teilnehmen?

STS SEIBERT: So ist es ja beschlossen – dreimal in diesem Jahr, wenn ich das richtig verstehe.

FRAGE JUNG: Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf?

STS SEIBERT: Es ist jetzt dieses Format im Deutschen Bundestag beschlossen worden, und heute tritt die Bundeskanzlerin selbstverständlich dazu an.

ZUSATZFRAGE JUNG: Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen?

STS SEIBERT: Da sagen wir wie immer dann Bescheid, wenn es soweit ist.

FRAGE JESSEN: In diesem Zusammenhang: Es gibt die Klage darüber, dass bei Regierungsbefragungen auch im traditionellen Format recht häufig mehr Staatssekretäre als Minister auf der Regierungsbank zu sehen seien. Liegt der Bundesregierung daran, die Präsenz der Regierung in Form von Ministern in Zukunft stärker darzustellen?

STS SEIBERT: Die Regierungsbefragung ist ein parlamentarisches Format, und im Parlament wird man darüber entscheiden, ob das gut oder nicht gut, ausreichend oder nicht ausreichend durchgeführt wird. Solche Entscheidungen fallen in den Fraktionen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es entscheiden ja doch immer noch die Regierung bzw. die Ministerien, wenn sie dahin schicken. Deswegen stelle ich die Frage: Plant die Regierung dort eine stärkere Ministerpräsenz?

STS SEIBERT: Erstens ist ein Staatssekretär bzw. eine Staatssekretärin natürlich auch fachlich vollkommen fähig, über das Auskunft zu geben, was da in der Regierungsbefragung thematisiert wird. Zweitens kann ich Ihnen eine weitergehende Antwort jetzt nicht geben.

FRAGE JUNG: Das alte Thema Sonderurlaub: Herr Burger, das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen?

Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet haben, ob sie in ihren Reihen Mitarbeiter oder Beamte haben, die für die Privatwirtschaft arbeiten. Bislang gab es nur ein Feedback vom Landwirtschaftsministerium, vom BPA, vom Familienministerium, vom Gesundheitsministerium, vom Finanzministerium und vom Innenministerium. Was ist mit den anderen, Herr Strater, Frau Zylka?

BURGER: Die Antwort, die ich Ihnen nachzureichen versprochen hatte, wurde meines Wissens gestern schriftlich an

ZURUF JUNG: Habe ich nicht bekommen!

BURGER: Dann entschuldige ich mich dafür. Dann muss da ein Versehen vorliegen. Vielleicht kann mir die Kollegin das gleich noch einmal schicken, falls sie zuschaut, und dann lese ich das vor.

VORS. FELDHOFF: Wir hoffen, dass der Fehler nicht bei uns liegt, ansonsten würden wir uns dafür entschuldigen. Das kann ja passieren. Wir versuchen, das zu klären, und fragen die anderen Ministerien, wie sie die Frage beantworten, die Herr Jung

ZYLKA: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) relativ sicher, dass wir das gemacht haben. Aber ich muss es checken.

BURGER: Meine Kollegin sagt mir auch gerade, sie habe es geschickt.

VORS. FELDHOFF: Dann schauen wir gleich einmal in unserem Verteiler, ob es vielleicht bei uns liegt. Dann wäre es ein Fehler, den die BPK zu verantworten hätte. Aber normalerweise funktioniert das ja recht zuverlässig. Wir schauen noch einmal. Gibt es weitere Ministerien, die in dieser Frage noch etwas nachzutragen haben?

DR. BARON: Ich müsste es noch einmal prüfen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon etwas geschickt haben. Aber ich würde das noch einmal prüfen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Strater, wann bekommen wir

STRATER: Da bin ich nicht sicher. Ich weiß es im Moment nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber bekommen wir es noch?

STRATER: Wann und wie haben Sie diese Anfrage denn eigentlich an uns gerichtet?

ZUSATZ JUNG: Schon letzte Woche.

STRATER: Aha. Dann muss ich das noch einmal prüfen.

MÄNZ: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

VORS. FELDHOFF: Das BMZ sagt, es gebe keine zu meldenden Vorkommnisse.

ZURUF JUNG: Herr Neumann?

NEUMANN: Herr Jung, ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass wir eine gleichlautende Anfrage aus dem parlamentarischen Raum haben. Sobald wir sie beantwortet haben, kann ich es gern nachreichen.

VORS. FELDHOFF: Dann gehen wir davon aus, dass die restlichen Ministerien, die bisher nicht geantwortet haben, das als Auftrag oder Anregung verstehen.

FRAGE GEBHARD: Auch an alle Ministerien: Wir befinden uns kurz vor einem sportlichen Großereignis, das aber auch eine politische Dimension hat. Deswegen die kurze Frage: Gedenkt ihr jeweiliger Minister bzw. ihre jeweilige Ministerin, zur Fußballweltmeisterschaft in Russland zu fahren?

STS SEIBERT: Darauf wiederhole ich die Antwort, die wir dazu mehrfach, zuletzt am Wochenende, herausgegeben haben. Über Termine und Pläne der Bundeskanzlerin berichten wir jeweils in der Vorwoche.

BURGER: Ich kann Ihnen auch nicht von solchen Plänen berichten.

PETERMANN: Auch Minister Seehofer hat gegenüber der Presse schon häufig dazu Stellung genommen. Er fährt gern, sofern es sein Terminkalender zulässt.

VORS. FELDHOFF: Gibt es irgendein anderes Ministerium, das gedenkt, anlässlich der Fußballweltmeisterschaft nach Moskau zu fahren? Ich sehe nur Kopfschütteln.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein?

STS SEIBERT: Ich war dabei, und die Antwort ist die, die ich gerade Herrn Gebhard gegeben habe. Ansonsten ist der Charme dieser Begegnungen der Bundeskanzlerin mit der Nationalmannschaft, dass man vertraulich untereinander spricht.

FRAGE BUCHHOLZ: Eine Frage an Herrn Seibert: Mein Kollege hat an dieser Stelle nachgefragt, ob Frau Merkel wusste, dass der BND Proben von Nowitschok besaß. Sie wollten ihm dazu eine Auskunft geben oder nachreichen.

STS SEIBERT: Ich hatte gesagt, ich werde, wenn etwas nachzureichen ist, nachreichen. Das haben wir offensichtlich nicht getan. Insofern müsste ich Sie möglicherweise noch einmal vertrösten. Ich schaue einmal, ob sich die Kollegen in den nächsten fünf Minuten noch bei mir melden.

Ich kann nicht sagen, dass wir etwas nachreichen werden, aber wenn ja, dann würden wir das noch tun.

BURGER: Eine Nachreichung auf die Frage von Herrn Jessen zu Syrien und der OVCW. Die OVCW ist nach unserem Kenntnisstand noch dabei, die Proben auszuwerten und alle dem zugrunde liegenden Informationen zu analysieren. Wir gehen derzeit davon aus, dass der Bericht Mitte bis Ende Juni vorgelegt werden könnte.

VORS. FELDHOFF: Das BMI hat auch noch zwei Nachreichungen.

PETERMANN: Die erste betrifft die Frage von Herrn Jung zur Kooperation des BKA mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU. 2012 gab es einen Erfahrungsaustausch im Vorfeld der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. Zwei Vertreter des SBU waren dazu beim BKA. 2015 war eine Mitarbeiterin des SBU beim BKA, und zwar für die Teilnahme an einem Aufbaumodul des Stipendiatenprogramms des BKA. Für 2018 sind keine Maßnahmen geplant.

Die zweite betrifft eine Frage zur Beobachtung der AfD bzw. der Jungen Alternative. Dazu kann ich sagen, dass derzeit keine Beobachtungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz laufen. Aber man kann sagen, dass natürlich fortlaufend Prüfungen erfolgen, auch natürlich bei der AfD, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes beeinträchtigen oder beseitigen können, ob irgendwelche Indizien oder Aussagen vorliegen oder ob eine potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet wird oder zu bewerten ist oder ob es sich um Einzelmeinungen oder agitationen handelt oder um eine parteipolitische Linie.

Ganz grundsätzlich muss man dazu wissen, dass der Verfassungsschutz nur aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage handelt. Es müssen also tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Partei die Grundwerte der Demokratie missachtet und dadurch letztlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte.

In dem Zusammenhang gab es noch konkret eine Nachfrage zu einer bestimmten Person. Zu Beobachtungen zu Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz äußern wir uns nicht, sondern immer nur zu operativen Maßnahmen, und zwar ausschließlich gegenüber den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien.

STS SEIBERT: Ich kann dem Herrn von Russia Today Deutsch ganz kurz etwas zu der Frage nachreichen, die er gestellt hat. Es hat sich herausgestellt, dass meine Kollegin Martina Fietz am 18. Mai hier schon Stellung dazu genommen hat. Es ging um die Berichterstattung über den BND im Zusammenhang mit Nowitschok. Sie hat damals gesagt und das wiederhole ich jetzt gern :

Die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst befassen sich im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen wie unter anderem dem Chemiewaffenübereinkommen mit der Abwehr von und dem Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Kampfstoffen. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und im Speziellen auch der Angehörigen der Bundeswehr sicherzustellen, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung zu Einzelheiten über diese Arbeiten.

Soweit nachrichtendienstliche Aspekte wie etwaige Operationen oder Erkenntnisse betroffen sind, berichtet die Bundesregierung auch weiterhin nur den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.

Das ist die Antwort dazu.

VORS. FELDHOFF (zu Tätigkeiten von Ministeriumsmitarbeitern in der Privatwirtschaft): Ich habe auch noch etwas nachzureichen. Alle Informationen, die gestern vom AA und weiteren Ministerien zu dem eingegangen sind, was Herr Jung eben erfragt hat, stehen auf der Homepage der Bundespressekonferenz und wurden durch das Büro nicht verschickt. Deswegen haben Sie es nicht in Ihrem E-Mail-Postfach gefunden. Aber es ist auf der Homepage der Bundespressekonferenz, zu der Sie ja einen Zugang haben, jederzeit zu erreichen.

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