Artikel
5 Kommentare

Bundesregierung für Desinteressierte: Sehenswerte BPK vom 11. Juni 2018

Themen: Fall Skripal, Abschiebung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. aus dem Nordirak, Asylpolitik, neue Regierung Italiens, G7-Gipfel in Kanada, Verteidigungsfähigkeit Europas und Verteidigungsetat Deutschlands, Foto eines offiziellen Fotografens der Bundesregierung vom G7-Gipfel, Interview mit der Bundeskanzlerin in der Fernsehsendung „Anne Will“, Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium aus der EU, Verweigerung der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen durch Italien, Masterplan Migration, Gespräch des Bundesverkehrsministers mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden, Medienberichte über massenhafte Vernichtung neuwertiger Waren durch einen großen Internetversandhändler

Naive Fragen zu:
Auslieferung/Abschiebung des Mörders von Susanna (ab 3:59 min)
– Der Fall verwirrt mich. Könnten Sie bitte aus Sicht des Auswärtigen Amts beschreiben, wie der Mann zurück nach Deutschland gekommen ist? (ab 10:51 min)
– aber die Polizei ist in Deutschland zuständig, nicht im Ausland. Deshalb müssen Sie da ja irgendwas beizutragen haben oder beigetragen haben…
– wie kann die Bundespolizei im Ausland zuständig sein?
– wer war mit den kurdischen Sicherheitskräften in Kontakt? Wer hat den Abschiebungsdeal eingefädelt?
– ist das der Job der Bundespolizei?
– Wann hat Frau Merkel von der Maßnahme erfahren? Von der Aktion von Herrn Romann (ab 22:30 min)
– also im Nachhinein?
– hat sie sich auch über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme informiert?
– Lernfrage: Wie viele Menschen wurden aus ihrem eigenen Land abgeschoben nach Deutschland im letzten Jahr? ist das jetzt ein Präsedenzfall? (ab 25:45 min)
– Herr Seibert, haben Sie in der letzten halbe Stunde mitgenommen, dass wir uns fragen ob die irakische bzw kurdische Seite richtig gehandelt hat? Es geht um die Bundesregierung. Sind Sie der Meinung, dass Sie hier richtig und legitim gehandelt hat? (ab 35:00 min)
– Sie selbst möchten auch nicht sagen, dass es rechtsstaatlich gelaufen ist?

Menschenrettung auf dem Mittelmeer (ab 1:11:00 min)
– wie unterstützt die Bundesregierung die deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? „Jugend rettet“, die Organisation die die Sea Watch betreibt, war ja schon zu Gast im Kanzleramt… (ab 1:13:20 min)
– plant die Bundesregierung die deutschen NGOs bei ihren Problemen zu helfen? Wenn ja, wie?

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK
PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Nachreichung vom BMI (12. Juni 2018):

Das BMI teilt mit:

I. Abschiebung Ali B.

Genutzt wurde ein Linienflug eines deutschen Luftfahrtunternehmens sowohl für den Hin- wie auch den Rückweg.

Es wird festgestellt, dass es sich um eine Abschiebung Erbil – Deutschland auf Bitte der regionalen kurdischen Behörden im Nordirak gehandelt hat. Bei der Abschiebung von Personen aus dem Ausland nach Deutschland ist die Bundespolizei für die grenzpolizeiliche Bearbeitung und Annahme bezüglich der abzuschiebenden Person zuständig. Darüber hinaus obliegt der Bundespolizei auch der Schutz von deutschen Luftfahrzeugen und der darin befindlichen Passagiere.

Die Anwesenheit des Präsidenten der Bundespolizei bei dieser Maßnahme war auf Grund der vor Ort befindlichen hochrangigen Sicherheitsvertreter angezeigt. So war beispielsweise der Innenminister der autonomen Region Kurdistan-Irak anwesend. Fragen hinsichtlich rechtlicher Grundlagen für Maßnahmen ausländischer Behörden bitte ich an diese zu richten.

Im Übrigen hat das zuständige deutsche Gericht bei der gestrigen Haftentscheidung keine Beanstandungen geltend gemacht.

Die Bundespolizei führt eine Statistik zur Thematik „Rückführungen nach Deutschland“. Gründe für die Rückführungen werden darin allerdings nicht erfasst.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Romann hat Minister Seehofer am Samstagnachmittag aus Erbil angerufen und über die bevorstehende Überstellung informiert. Herr Minister hat sich durch ihn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen lassen.
(Dieses Telefonat war mir nicht bekannt, so dass ich mich insoweit korrigieren muss).
Anschließend telefonierte der im BMI zuständige Staatssekretär mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums.

II. Fragen zur Grenzkontrollen/ED-Behandlungen/Zurückweisungen

Zu erkennungsdienstlichen Behandlungen allgemein kann ich mitteilen, dass erkennungsdienstliche Behandlungen insbesondere auf Grundlage von § 16 AsylG (Asylsuchende) und § 49 AufenthG (unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt) zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität) durchgeführt werden. Seit Ende 2015 werden alle an der deutsch/österreichischen Grenze festgestellten eingereisten Asylsuchenden und zurückgewiesenen Personen (bei Personen, die das 14 Lebensjahr noch nicht vollendet haben nur mit Lichtbild und ohne Fingerabdrücke) schon in Grenznähe einer erkennungsdienstlichen Behandlung zugeführt. In den übrigen Fällen wir die erkennungsdienstliche Behandlung weiter im Asylverfahren durchgeführt.

Soweit im Rahmen der Grenzkontrolle durch die BPOL Identitätsdokumente vorgelegt oder aufgefunden werden, erfolgt neben der Identitätsfeststellung auch eine Echtheitsprüfung sowie eine Fahndungsüberprüfung der Dokumente in den nationalen und internationalen Datenbanken. Die Prüfung der Echtheit der Dokumente erfolgt zum Teil mit technischen Hilfsmitteln. Zudem liegen der Bundespolizei umfangreiche Informationen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Urkundenkriminalität sowie Sammlungen echter Dokumente zum bedarfsorientierten Abgleich vor.

Zurückweisungen im Rahmen der vorübergehenden Grenzkontrollen erfolgen bei Drittstaatsangehörigen ohne Schutzersuchen, d.h. Personen, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollen, und die unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, z.B. wegen fehlender Pässe oder Aufenthaltstitel, gem. § 14 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 AufenthG und Art. 13 Schengener Grenzkodex.

 

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 11. Juni 2018:

VORS. SZENT-IVÁNYI eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

FRAGE GRÄSER: Eine Frage an die Bundesregierung und eine an das Auswärtige Amt zum Fall Skripal. Ich möchte gern von Herrn Seibert wissen: Wie geht die Bundesregierung mit den aktuellen Informationen um siehe Meldung vom 7. Juni und auch der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages , dass es bisher keine Beweise für die Verantwortung Russlands im Fall Skripal gibt?

An das Auswärtige Amt: Wird es eine Entschuldigung des Auswärtigen Amtes geben, das auf seiner Website weiterhin – Zitat – „staatlich kontrollierte[n] russische[n] Medien falsche Gerüchte und gezielte Falschmeldungen“ vorwirft und sich selbst im Fall Skripal auf vermeintliche Fakten beruft, so am 23. Juni, und behauptet, dass Fakten und Indizien nach Russland weisen, wofür es bis heute eben keine Beweise gibt.

ADEBAHR: Unsere Position in diesem Fall ist unverändert. Insofern steht auch das, was wir bisher dazu gesagt haben, so weiter.

Was das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angeht, so haben wir das natürlich zur Kenntnis genommen wie wir auch andere Äußerungen aus dem wissenschaftlichen Raum zur Kenntnis nehmen. Das Papier trifft zu der Frage, ob Russland den Anschlag von Salisbury zu verantworten hat, eben ausdrücklich keine Aussage. Unsere Bewertung hat sich auch nicht verändert.

Die Darlegung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt im Übrigen, dass die von uns getroffene Maßnahme der Ausweisung von Diplomaten völkerrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Dann wird in dem Gutachten auch bestätigt, dass für eine völkerrechtliche Zurechnung nicht dieselben Beweismaßstäbe wie in einem Verfahren vor Gericht gelten, sondern ein politischer Einschätzungsspielraum besteht. Aus unserer Sicht bleibt es auch unerlässlich, dass Russland an der Aufklärung weiter mitwirkt.

STS SEIBERT: Ich kann dem, was die Kollegin gesagt hat, nur ganz und gar zustimmen. Im Übrigen kann ich auf das G7-Kommuniqué von Charlevoix verweisen, das dieses Thema ja auch noch einmal aufgegriffen hat und dem die Bundeskanzlerin und auch die Bundesregierung sich verpflichtet fühlen.

ZUSATZFRAGE GRÄSER: Welche Beweise hat denn die Bundesregierung nun, dass das alles so ist, wie sie darstellt?

STS SEIBERT: Wir haben dazu keinen neuen Stand. Wir haben hier oft darüber gesprochen. Es bleibt bei unserer Einschätzung, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine russische Verantwortung und aus unserer Sicht keine andere plausible Erklärung gibt.

FRAGE CLASMANN (zur Abschiebung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. aus dem Nordirak): Ich wüsste gern, ob der Chef der Bundespolizei am vergangenen Wochenende aus eigenem Antrieb oder auf Geheiß des Innenministers in den Irak gereist ist. Hat es Konsultationen mit dem Auswärtigen Amt und dem Justizministerium in der Frage gegeben, ob es sinnvoll ist, dass er das so macht? Wenn ja, wüsste ich gern, wie da die Meinungen waren.

PETERMANN: Zu den Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt sagt vielleicht der Kollege vom Auswärtigen Amt etwas. Vom Justizministerium sind Sie angesprochen.

Wie war die zweite Frage?

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Ob er aus eigenem Antrieb oder auf Geheiß des Innenministers beziehungsweise nach Konsultation mit dem Innenminister dahin gereist ist? Das wäre die Frage an Sie.

Und an die beiden anderen Ministerien: Sind sie dazu angehört worden, ob es sinnvoll ist, das so zu machen, und wie war dann die Antwort?

PETERMANN: Der Chef des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Romann, ist nicht auf Geheiß des Innenministers dorthin gereist, sondern in seiner Funktion als Chef der Behörde.

Das Verfahren hat sich wie folgt gestaltet: Die kurdische Regierung hat den Tatverdächtigen vorläufig festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Die Maschine ist in Erbil gelandet. Die Bundespolizei hat das Flugzeug nicht verlassen, sondern er wurde in das Flugzeug gebracht. Die Anwesenheit der Bundespolizei einschließlich von Herrn Romann fand ausschließlich zur Sicherung der Luftsicherheit an Bord statt.

ADEBAHR: In dem Vortrag der Kollegin kam das Auswärtige Amt nicht vor. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

KALL: Dem habe ich auch nichts für das Justizministerium hinzufügen. Es handelte sich ja um Maßnahmen der Bundespolizei.

PETERMANN: Es handelte sich um eine Abschiebung.

FRAGE SCHELD: Vielleicht kann das Justizministerium doch noch etwas zu dem Fall hinzufügen, nämlich zu den Umständen der Abschiebung. Es gibt ja kein Auslieferungsabkommen mit dem Irak. Wie ist denn die rechtliche Grundlage, und mit wem hat die Bundesregierung eigentlich konkret verhandelt? Gab es eine Gegenleistung, die erwartet wurde?

KALL: Ich kann Ihnen zu alledem so gut wie nichts sagen. Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Abschiebung und Auslieferung. Wenn es um Auslieferungen geht, ist das Bundesjustizministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt im Spiel, weil Auslieferungsersuchen über uns und das Auswärtige Amt an den jeweiligen Staat übermittelt werden. Ein solches Auslieferungsersuchen – so viel kann ich Ihnen sagen – ist aber dem Irak nicht übermittelt worden. Deshalb – Frau Petermann sagte es schon – handelte es sich um eine Abschiebung und nicht um eine Auslieferung. Insofern sind wir daran auch nicht weiter beteiligt gewesen.

ZUSATZFRAGE SCHELD: Es ist im dortigen Recht offenbar möglich, einen eigenen Staatsbürger abzuschieben? Denn das ist ja im deutschen Recht, soweit ich weiß, nicht möglich.

KALL: Ich werde Ihnen hier zum irakischen Recht nichts sagen können. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt etwas dazu mitteilen kann.

PETERMANN: Dazu kann ich Ihnen auch nichts sagen. Gehen wir davon aus, dass es so war.

FRAGE JESSEN: Frau Petermann, welcher Sachverhalt in dieser Affäre hat die Anwesenheit des Chefs der Bundespolizei bei diesem Rückflug notwendig gemacht oder legitimiert? Ist das eine Art Misstrauen gegenüber den normalen Polizeibeamten, dass sie den Vorgang nicht ordnungsgemäß allein bewältigen können? Oder ging es lediglich um einen demonstrativen Akt um zu sagen „Seht her, wie ernst wir das nehmen. Das ist Chefsache.“?

PETERMANN: Ich kenne jetzt die Beweggründe von Herrn Romann nicht. Ganz sicher, denke ich, können wir an dieser Stelle ausschließen, dass er seinen Mitarbeitern misstraut hat. Das bezweifele ich sehr; das glaube ich nicht. Sie sind ja geschult. Insofern fragen Sie Herrn Romann nach seiner Motivationslage.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Bundespolizei untersteht doch in gewisser Weise dem BMI. Könnten Sie vielleicht herausfinden, was Herrn Romann motiviert hat? Wäre es auch möglich festzustellen, ob es vorher schon vergleichbare Fälle gegeben hat, wo der Chef der Bundespolizei sozusagen persönlich die Rückführung begleitete?

PETERMANN: Ich denke, es steht in seiner Entscheidung, wann er sich an bestimmten Maßnahmen beteiligt und wann nicht. Ich kann zu der Motivationslage nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es interessiert das BMI auch nicht?

PETERMANN: Solange nichts Unrechtes geschieht, interessiert es uns nicht. Nein.

FRAGE WIEGOLD: Zwei Lernfragen. Was war das eigentlich für eine Maschine? War das zivil? War das eine gecharterte Maschine? Vielleicht weiß man ja, wie Beamte der Bundespolizei reisen. Oder war es eine Maschine der Bundeswehr? Das wäre dann eine Frage an Herrn Neumann.

Die andere Frage: War es eine Abschiebung durch die Behörden der autonomen kurdischen Regierung in der Region, oder war es eine Abschiebung des irakischen Zentralstaats?

NEUMANN: Die Bundeswehr war an dieser Operation nicht beteiligt.

PETERMANN: Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, welches Luftfahrzeug es genau war.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Die Frage ist ja: War es eine gecharterte Maschine, oder war es ein normaler Linienflug?

PETERMANN: Das weiß ich nicht.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Wenn Sie das nachreichen könnten, wäre das toll.

Die andere Frage: Wer hat denn nun eigentlich abgeschoben?

PETERMANN: Nach meinen Informationen haben die Sicherheitsbehörden im Nordirak abgeschoben.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Also die Vertreter der autonomen kurdischen Regierung im Nordirak? Ist das richtig?

PETERMANN: Davon gehe ich aus.

FRAGE JUNG: Der Fall verwirrt mich ein bisschen, Frau Adebahr. Können Sie einmal aus Ihrer Sicht, also aus Sicht des Auswärtigen Amtes, beschreiben, wie der Mann wieder zurück nach Deutschland gekommen ist?

ADEBAHR: Es tut mir leid. Ich kann für das Auswärtige Amt zu dieser polizeilichen Maßnahme, die sich da vollzogen hat, nichts beitragen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die Polizei ist in Deutschland zuständig, nicht im Ausland. Dazu müssen Sie ja etwas beigetragen haben.

ADEBAHR: Das BMI kann für die Bundespolizei als nachgeordnete Behörde sprechen, wenn es das möchte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie kann die Bundespolizei im Ausland zuständig sein, Frau Petermann?

PETERMANN: Ich kann es gern noch einmal wiederholen. Die Bundespolizei blieb im Flieger. Sie hat den Flieger in Erbil nicht verlassen, sondern ist an Bord geblieben. Dort wurde der Bundespolizei der Tatverdächtige durch die kurdischen Sicherheitskräfte zugeführt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wer war mit den kurdischen Sicherheitskräften in Kontakt? Wer hat den Abschiebungsdeal eingefädelt?

PETERMANN: Die Bundespolizei vermutlich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es der Job der Bundespolizei, Auslieferungen beziehungsweise Abschiebungen mit kurdischen Sicherheitskräften einzufädeln?

PETERMANN: Die Bundespolizei hat keine Abschiebung eingefädelt ich glaube, da liegt das Missverständnis , sondern die kurdischen Sicherheitsbehörden wollten den Tatverdächtigen, der vorläufig festgenommen war, abschieben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben sich deshalb an die Bundespolizei gewandt?

(Frau Petermann nickt mit dem Kopf.)

FRAGE WEILAND: In diesem Fall stecken ja so viele Fragen, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

In der vergangenen Woche wurde uns ja noch gesagt, es gebe kein Auslieferungsabkommen. Frau Adebahr, fühlt sich das Auswärtige Amt durch diese Maßnahme, die offenbar von Herrn Romann persönlich vorgenommen worden ist, hintergangen? Wenn man dem „BILD“-Bericht glaubt, ist ihm ja die Idee am Freitag unter der Dusche gekommen, und er habe seine guten Kontakte zu einem der Clanchefs ausgenutzt.

Fühlt sich das Auswärtige Amt durch diese Aktion eines Polizeichefs hintergangen? Es impliziert ja immerhin diplomatische Fragen. Soweit ich Sie verstanden habe, hätte ein Auslieferungsersuchen über einen Haftbefehl nur über die Botschaft des Iraks hier in Berlin gestellt werden können. Sie ist ja offenbar nicht involviert gewesen. Gab es denn mittlerweile auch Rückmeldungen der irakischen Zentralregierung? Findet sie es gut, wie dort vorgegangen worden ist?

ADEBAHR: Ich habe für das Auswärtige Amt zu diesem Sachverhalt und zu der Erläuterung, wie es passiert sein mag, nichts beizutragen. Es handelte sich ja hier, wie die Kollegen dargestellt hatten, nicht um eine Auslieferung, sondern um eine Abschiebung, wenn ich das richtig verstanden habe.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die irakischen Behörden in Bagdad haben sich gegenüber uns oder unserer Botschaft bisher nicht zu diesem Fall geäußert oder irgendwie eingelassen.

ZUSATZFRAGE WEILAND: In dem Bericht der „BILD“-Zeitung wird gesagt, dass sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesjustizministerium im Hintergrund versucht hätten, diese Aktion zu verhindern. In der „BILD“-Zeitung gibt es ein Dementi vom Auswärtigen Amt. Würden Sie noch einmal sagen: Gab es diese Versuche? Haben Sie mitbekommen, dass die Bundespolizei dorthin geflogen ist? Haben Sie vom Auswärtigen Amt versucht, diese Auslieferungs- oder Abschiebeaktion zu verhindern?

ADEBAHR: Ich kann dazu nur sagen, dass alles, was über diese Aktion zu berichten ist, durch das Bundesinnenministerium oder die Bundespolizei erfolgen sollte.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Ich möchte noch eine Frage an das Bundesinnenministerium stellen. Wenn der Minister Seehofer persönlich nicht informiert worden ist – so habe ich Sie verstanden , ist einer seiner Staatssekretäre durch den Chef der Bundespolizei, Herrn Romann, vorab oder im Laufe des Fluges über diese Aktion informiert worden?

PETERMANN: Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Das weiß ich nicht.

FRAGE GATHMANN: Ich würde gern noch einmal der Frage des Kollegen nachgehen. Frau Petermann, können Sie das vielleicht für uns nachvollziehen? Denn es ist ja schon eine sehr interessante Information, ob jemand aus der Leitungsebene Ihres Hauses zu irgendeinem Zeitpunkt über den Flug und die Aktivität von Herrn Romann informiert war oder nicht. Vielleicht können Sie das ja herausbekommen und uns zur Kenntnis geben.

PETERMANN: Zum Minister habe ich Ihnen das gesagt. Er war im Vorfeld nicht informiert.

ZUSATZFRAGE GATHMANN: Es geht um die Staatssekretäre.

PETERMANN: Ich kann das gern nachfragen. Ob ich Ihnen die Information geben kann, das weiß ich noch nicht. Aber das sehen wir dann.

ZUSATZFRAGE GATHMANN: Meine eigentliche Frage geht aber an den Regierungssprecher. Denn wenn ich jetzt nicht gerade eingenickt war, hat sich, glaube ich, Herr Seibert noch gar nicht zu dem Komplex geäußert. Mich würde schon interessieren, wie denn eigentlich die Bundesregierung diesen ganzen Vorgang bewertet.

STS SEIBERT: Sie hatten nichts verpasst. Ich war aber auch noch nicht gefragt worden. Ich würde gern noch einmal einen anderen Aspekt dieser ganzen Sache bewerten.

Es ist in Wiesbaden ein entsetzlicher Mädchenmord geschehen. Der dringend Tatverdächtige hat sich ins Ausland abgesetzt. Die Bundesregierung ist erleichtert darüber, dass dieser Verdächtige jetzt in Deutschland den zuständigen Behörden vorgeführt wird, dass er befragt werden kann, dass die Justiz hier ihren Lauf nehmen kann. Wir werden den weiteren Fortgang des Verfahrens aufmerksam betrachten.

ZUSATZFRAGE GATHMANN: Das war jetzt aber nicht direkt die Antwort auf meine Frage. Sie haben jetzt noch einmal das Ausmaß des ursprünglichen Verbrechens geschildert. Das ist ja wahrscheinlich auch politisch wichtig.

Aber mich würde schon interessieren, wie die Bundesregierung den Vorgang, über den wir jetzt schon eine Viertelstunde sprechen und zu dem es wirklich viele Fragen gibt, bewertet? Zumindest sieht es ja an einigen Ecken und Enden so aus, als sei da nicht alles nach Recht und Ordnung gelaufen.

STS SEIBERT: Ich habe zu den einzelnen Abläufen keine Informationen. Sie liegen tatsächlich den Kollegen aus den Ressorts oder aus der Bundespolizei vor.

Mir war es wichtig, diesen Aspekt hervorzuheben. Ich glaube, das ist das, was Millionen von Deutschen, die diesen Fall natürlich aufmerksam und mit Entsetzen verfolgt haben, auch wollten, dass es möglich ist, einen dringend Tatverdächtigen einem rechtskräftigen und rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen, um zu ermitteln, ob er wirklich schuldig ist. Alle weiteren Details, denke ich, sollten von den entsprechenden Ressorts kommen.

FRAGE ULRICH: Ganz kurz noch einmal an Frau Petermann: Gab es das schon einmal, dass Herr Romann sich in irgendeiner Form in so einer Art eingeschaltet hat?

PETERMANN: Ich kann Ihnen dazu keine Informationen geben. Ich weiß es schlicht nicht.

FRAGE JESSEN: Frau Adebahr, können Sie uns sagen, zu welchem Zeitpunkt und durch wen oder was das Auswärtige Amt von dieser Maßnahme informiert wurde? War es, bevor der Chef der Bundespolizei dorthin geflogen ist? Oder haben Sie während der laufenden Aktion davon erfahren oder aus den Medien? Das müsste sich ja feststellen lassen.

Frau Petermann, bei Verfolgung der Berichterstattung gestern musste man den Eindruck gewinnen, dass mindestens der Rückflug an Bord einer Lufthansa-Maschine stattgefunden hat. Da war ja wohl mindestens eine Pressekollegin, die darüber berichtet hat, mit an Bord. Können Sie das bestätigen? Können Sie bitte eruieren, wie der Hinflug erfolgte? Erfolgte er ebenfalls per regulärer Linie, per Charter oder – wie es so heißt mit bundeseigenem Gerät?

PETERMANN: Ich kann gern eruieren, mit welcher Maschine sowohl hin- als auch zurückgeflogen wurde.

Die Teilnahme von Pressevertretern kann ich einfach nicht kommentieren. Das möchte ich auch nicht.

ADEBAHR: Ich kann Ihnen diese Frage heute hier nicht beantworten. Ich kann Ihnen sagen, dass zu dem Vorgang die Kenntnis im BMI und bei den nachgeordneten Behörden liegt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Auf der anderen Seite gab es eine Berichterstattung, die dann dementiert worden ist, dass u. a. das Auswärtige Amt versucht habe, die Aktion zu verhindern. Das bedeutet das liegt für mich auch in der Natur der Sache , da es sich um einen Prozess aus dem Ausland handelt, dass dann mindestens das Auswärtige Amt informiert sein sollte. Vielleicht können Sie nachreichen, wann das Auswärtige Amt von diesem Prozess erfahren hat, auch wenn die operative Zuständigkeit bei anderen Ressorts liegt.

ADEBAHR: Unsere Reaktion auf die gestrige „BILD“-Anfrage war, an das zuständige Innenministerium mit den nachgeordneten Behörden zu verweisen. Weiter haben wir gestern nichts getan.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Umso mehr wäre es schön zu erfahren, wann das Auswärtige Amt von der Angelegenheit erfahren hat.

FRAGE WIEGOLD: Ist es Konsens in der Bundesregierung, also zwischen BMI, BMJV und AA, dass anstelle von Auslieferungsverfahren direkte Absprachen zwischen deutschen nachgeordneten Behörden und örtlichen Warlords stehen, um die Rückführung von Verdächtigen zu beschleunigen?

KALL: Dann fange ich für das BMJV an.

Ich kann Ihnen von solchen Absprachen nicht berichten. Ich habe vorhin versucht, den grundlegenden Unterschied zwischen Auslieferungen, Auslieferungsverfahren und Abschiebungen klar zu machen. Nur im Bereich der Auslieferungsverfahren ist das BMJV mit im Spiel. Ein solches hat es hier nicht gegeben.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Die Frage ist doch, gerade weil es kein Auslieferungsverfahren gibt, ob das Vorgehen, anstelle eines Auslieferungsverfahrens die Abschiebung auf bilateralem Wege mit örtlichen Machthabern zu erreichen, in irgendeiner Form in der Bundesregierung konsentiert ist?

PETERMANN: Sie unterstellen hier – wenn ich das einmal vorsichtig interpretieren darf , dass hier eine Abschiebung erreicht werden sollte. Das halte ich für etwas überspitzt, wenn ich das so sagen darf.

ZURUF WIEGOLD: Herr Romann wollte die Abschiebung nicht erreichen?

PETERMANN: Es wurde abgeschoben. Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das heißt, es gab keine Absprachen?

PETERMANN: Ich kenne die Gespräche nicht, die im Vorfeld geführt wurden.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Heißt das, Sie kennen sie nicht? Oder sagen Sie, es gab keine?

PETERMANN: Wenn ich sage „ich kenne sie nicht“, dann kenne ich sie nicht.

ZURUF WIEGOLD: Aber meine Frage steht trotzdem noch im Raum.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, wann hat Frau Merkel von der Maßnahme, von der Aktion von Herrn Romann, erfahren?

STS SEIBERT: Es wird Ihnen aufgefallen sein, dass die Bundeskanzlerin in Kanada auf dem G7-Gipfel war. Das fällt in die Zeit, als diese Maßnahmen passierten. Insofern hat sie dort davon erfahren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also im Nachhinein?

STS SEIBERT: Sie hat beim Aufenthalt in Kanada davon erfahren, und sie hat sich über den Fortgang der Dinge informieren lassen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat sie sich auch über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme informiert?

STS SEIBERT: Ich glaube, die Kollegen haben hier ausgiebig darüber berichtet.

ZURUF JUNG: Nein. Das ist ja das Problem.

STS SEIBERT: Ich kann auf das verweisen, was die Bundeskanzlerin bei ihrem Statement am Samstag gesagt hat. Zitat der Bundeskanzlerin: „Ich kann jetzt nur sagen, dass es gut ist, dass der mutmaßliche Täter gefasst wurde und wahrscheinlich auch nach Deutschland zurückkehrt.“

FRAGE JENNEN: Frau Adebahr, steht denn die irakische Regierung mit Ihnen in Kontakt, auch vielleicht jetzt im Nachhinein?

ADEBAHR: Die Frage hatte Herr Jessen schon gestellt.

Nein, bisher ist die irakische Regierung in Bagdad weder mit der Botschaft noch mit uns zu dem Fall in Kontakt getreten.

FRAGE WEILAND: Frau Petermann, noch eine Frage zu Herrn Romann: Werden Herr Seehofer oder einer der Staatssekretäre noch einmal mit dem Chef der Bundespolizei über diesen Vorgang sprechen? Wird das in Ihrem Hause aufgearbeitet?

PETERMANN: Herr Seehofer hat ja gleich, nachdem er davon erfahren hat, dass der Tatverdächtige in Deutschland gelandet ist, seine Erleichterung dazu bekannt gegeben, dass nun zumindest die Möglichkeit besteht, dass vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden möglicherweise, wenn er der Tat überführt wird, ein Prozess stattfinden kann.

Ob weitere Gespräche dazu stattfinden: Das ist durchaus möglich. Aber das entzieht sich meiner Kenntnis.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Herr Seehofer hat also auch nicht im Nachgang Herrn Romann angerufen und gesagt „Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aktion.“ oder „Lassen Sie uns noch einmal darüber reden. Da habe ich einige Fragen.“?

PETERMANN: Das weiß ich nicht. Das ist mir nicht bekannt.

FRAGE SCHELD: Wir haben ja jetzt verstanden, dass es eine Abschiebung und keine Auslieferung war. Ich habe immer noch nicht ganz verstanden: Wer hat von irakischer Seite in Berlin angerufen um zu sagen „Bitte schickt uns ein Flugzeug“? Das ist ja nicht von allein passiert. Irgendjemand muss ja den Kontakt aufgenommen haben.

Frau Petermann, Sie haben es ja so dargestellt, dass die Initiative zu dieser Abschiebung von den Behörden im Nordirak ausgeht. Aber dann müssen sie ja auch irgendwie in Berlin Bescheid gesagt haben. Also wer hat da wann wen angerufen?

PETERMANN: Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Wer wen angerufen hat, welche Gespräche im Vorfeld geführt wurden, das kann ich Ihnen nicht sagen.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, eine Lernfrage: Wie viele Menschen wurden in den letzten Jahren aus ihrem eigenen Land nach Deutschland abgeschoben?

ADEBAHR: Ich weiß gar nicht, ob das eine Statistik ist, die wir führen würden, wenn es sie gäbe. Ich schaue einmal nach links ich glaube nicht, dass wir

ZUSATZFRAGE JUNG: Was ich damit fragen will: Ist das jetzt ein Präzedenzfall?

ADEBAHR: Ich verstehe Ihre Frage, aber ich kann sie nicht beantworten und bin mir auch nicht sicher, dass das eine Statistik ist, die bei uns zu führen wäre.

ZUSATZFRAGE JUNG: Kann uns das jemand beantworten? Herr Kall?

PETERMANN: Ich kann die Frage nicht beantworten.

KALL: Ich kann sie auch nicht beantworten. Eine Auslieferungsstatistik hätten wir, aber keine Statistik über die Abschiebungen nach Deutschland.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das nachreichen?

KALL: Nein, Abschiebungen sind ein Themenfeld des BMI.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Petermann?

PETERMANN: Möglicherweise.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Dann versuche ich es noch einmal allgemeiner: Wer trifft denn generell die Entscheidung darüber, ob ein Abgeschobener aus dem Land X auch nach Deutschland gelassen wird? Macht das der Chef der Bundespolizei, macht das der Bundesinnenminister, da ja das Auswärtige Amt und Kanzleramt nicht involviert gewesen sind? Wer macht das generell?

PETERMANN: Im Geschäftsbereich des BMI ist ja die Bundespolizei für die Grenzsicherung zuständig. Insofern ist das bei der Bundespolizei schon richtig angesiedelt.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Und die Entscheidung trifft die Bundespolizei ohne Rücksprache mit der Führung des Ministeriums?

PETERMANN: Das kann durchaus so sein, dass das ohne Rücksprache mit dem Innenminister geschieht.

FRAGE JESSEN: Noch eine Lernfrage, da es sich ja auch hier um die Frage handelt, ob ein Mensch aus seinem eigenen Land abgeschoben werden kann: Ist bekannt, welche Staatsbürgerschaft, welche Nationalität der Abgeschobene hat? Nur wenn er irakischer Staatsbürger wäre, könnte er ja aus dem eigenen Land abgeschoben werden. Von welcher Nationalität, von welcher Staatsbürgerschaft gehen Sie, geht die Bundesregierung bei diesem Abgeschobenen aus?

ADEBAHR: Auch das ist eine Frage an das BMI oder an das BMJV; wir haben dazu keine Kenntnisse.

PETERMANN: Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es sich um einen Iraker handelt. Sollte ich anderslautende Informationen erhalten, was ich nicht glaube, dann würde ich darüber informieren.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist es nach internationalem Recht zulässig, dass Menschen aus und von dem Land abgeschoben werden, dessen Staatsbürger sie sind? Ich glaube, in Deutschland wäre das mindestens nicht möglich. Gibt es internationale Rechtsvorschriften darüber, oder können tatsächlich Nationen sagen, dass es nach ihrem nationalen Recht zulässig wäre?

KALL: Wie gesagt, ich kann Ihnen zum irakischen Recht nichts sagen. Das internationale Recht kann ich auch nicht vollumfänglich beurteilen. Ich kann hier, wie schon mehrfach gesagt, nur zum Thema Auslieferungen sprechen: Bei Auslieferungen wäre es so, dass jedenfalls eine Auslieferung eines Deutschen aus Deutschland nach Artikel 16 des Grundgesetzes ausgeschlossen wäre.

FRAGE WEILAND: Frau Petermann, auch wenn ich Ihnen damit vielleicht auf die Nerven falle, mir ist das immer noch nicht klar: Wer hat aus Erbil wen hier in der Bundesrepublik angerufen und gesagt „Wir schieben den ab“, und wie ist das weitere Prozedere dann gewesen, wer hat hier dafür gesorgt, dass eine Maschine gebucht wurde und mit den Beamten dorthin geschickt wurde? Ist das komplett an Ihrem Haus vorbeigegangen und in der absoluten Selbstständigkeit der Bundespolizei geschehen, habe ich Sie da richtig verstanden?

PETERMANN: Was den Punkt angeht, haben Sie mich richtig verstanden. Ich habe aber keine Aussagen darüber getroffen das möchte ich ganz gerne noch einmal festhalten , wer mit wem telefoniert hat, weil ich das nicht weiß.

ZUSATZFRAGE WEILAND: Das heißt, das ist ein Vorgang ich sage es mit meinen Worten , der komplett in der Obhut der Bundespolizei an welcher Stelle auch immer durchgeführt worden ist, ohne Kenntnis Ihres Hauses?

PETERMANN: So ist es.

FRAGE WACKET: Sind der Bundesregierung weitere Fälle von Straftätern bekannt, die sich im Irak aufhalten und dorthin abgesetzt haben? Falls ja: Wie soll mit denen umgegangen werden?

PETERMANN: Dazu kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen, das weiß ich nicht.

FRAGE WIEGOLD: Frau Petermann, vielleicht könnten Sie auch noch klären, ob es in Bezug auf die Täter oder die ehemaligen ISIS-Angehörigen, die im Irak inhaftiert sind, ähnliche Bestrebungen der Bundespolizei gibt, sie auf dem kleinen Dienstweg nach Deutschland zu holen?

Meine eigentliche Frage an Frau Adebahr und vielleicht auch an Herrn Neumann: In Bezug auf den Umgang mit dem Nordirak und auch mit der irakischen Zentralregierung, auch im Hinblick auf die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Erbil und auf die geplante ausgeweitete Mission im Irak wird von deutscher Seite immer betont, dass die Einbindung der irakischen Zentralregierung entscheidend sei und nicht allein mit der kurdischen Autonomieregierung verhandelt werden könne. Ist jetzt eine Abkehr von diesem Grundsatz zu beobachten, oder hat das alles gar nichts miteinander zu tun?

ADEBAHR: Wie gesagt, die Kommentierung zu dem Vorgang liegt im BMI. Politisch gesehen hat sich an unserer Haltung nichts geändert: Wir wirken darauf hin, dass es eine Zentralregierung gibt, dass es einen starken Irak gibt, der demokratische Reformen durchführt. Wie Sie vielleicht gesehen haben, haben wir nach den Parlamentswahlen ja gerade die schwierige Lage, dass es zu einer Neuauszählung der Stimmen kommt. Wir setzen uns dafür ein, dass es auf dem Weg auch nach den Wahlen friedlich bleibt und der Irak in seiner föderalen Struktur eine gute demokratische Entwicklung nimmt. An diesem Grundsatz hat sich nichts geändert.

NEUMANN: Ich kann auch nur ergänzen: Unser Ziel bleibt, durch ein ausbalanciertes und bedarfsorientiertes Engagement in neuer Qualität dazu beizutragen, dass eine Brücke zwischen dem Nordirak und dem Zentralirak geschlagen wird.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Dann verstehe ich aber nicht, warum solche bilateralen Dinge nur mit dem Nordirak passieren. Ich will es ja nur verstehen.

NEUMANN: Die Maßnahme, über die wir gerade, glaube ich, seit 35 Minuten sprechen, hat ja nichts mit dem Engagement der Bundeswehr im Gesamtirak zu tun.

ZUSATZ WIEGOLD: Aber mit dem politischen Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Gesamtirak.

ADEBAHR: Unsere politische Haltung zum Irak hat sich nicht geändert.

FRAGE GATHMANN: Noch einmal eine grundsätzliche Frage an Herrn Seibert zur Bewertung bzw. Haltung der Bundesregierung: Wir sind uns ja wahrscheinlich hier im Raum alle einig, dass wir es begrüßen, dass der mutmaßliche Mörder, der diese furchtbare Tat begangen hat, jetzt wieder in Deutschland ist und hier vor Gericht gestellt werden kann; darüber gibt es hier wahrscheinlich keinen Dissens. Aber die Frage ist doch tatsächlich und ich glaube, darüber sprechen wir seit 35 Minuten , ob der Eindruck stimmt, dass die Bundesregierung, um ich sage es jetzt einmal platt etwas Positives zu erreichen, im Zweifel bereit ist, über rechtsstaatliche Prinzipien, Prinzipien des normalen Regierungshandelns, außenpolitische Maximen hinwegzusehen. Ist dieser Eindruck richtig?

STS SEIBERT: Erstens bin ich froh über das, was Sie am Anfang gesagt haben, weil ich das bisher hier im Raum noch nicht gehört hatte. Zweitens ist dieser Eindruck nach meinem Dafürhalten nicht richtig. Hier wird jetzt seit 35 Minuten darüber geredet, ob die Autonomieregierung der Kurden in Erbil richtig gehandelt hat und ob sie einen irakischen Staatsbürger abschieben durfte. Das ist nicht etwas, was ich hier als Sprecher der Bundesregierung von der Regierungsbank aus klären kann. Auf unserer Seite sehe ich ein Vorgehen, das dem Ziel diente, einen dringenden Tatverdächtigen wieder hierher zu holen, und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, also haben Sie jetzt aus den letzten 35 Minuten mitgenommen, dass wir uns hier fragen, ob die irakische bzw. kurdische Seite richtig gehandelt hat? Es geht um die Bundesregierung. Sind Sie der Meinung, dass die Bundesregierung hier richtig und legitim gehandelt hat?

STS SEIBERT: Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe. Die Bundesregierung hat sich bemüht, in einem wirklich wichtigen Fall eines dringend Tatverdächtigen habhaft zu werden, und das und schon das Aufspüren dieses Menschen ging natürlich nur in Zusammenarbeit mit den örtlichen Stellen. So ist das gelaufen. Die Entscheidung, den Verdächtigen abzuschieben, ist durch die kurdische Autonomieregierung in Erbil gefallen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber Sie selbst wollen auch nicht sagen, dass das rechtsstaatlich gelaufen ist?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, dass ich von hier aus nicht beurteilen kann, ob das mit irakischem Recht vereinbar ist.

ZUSATZ JUNG: Es geht um die deutsche Rolle.

STS SEIBERT: Die Kollegen und Kolleginnen haben hier jetzt sehr viel Auskunft darüber gegeben; ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen.

FRAGE WEILAND: Herr Seibert, jetzt muss ich doch noch einmal nachfragen: Sie haben jetzt gesagt, die Bundesregierung habe sich bemüht, des Tatverdächtigen habhaft zu werden.

STS SEIBERT: Das war ein Sammelbegriff.

FRAGE WEILAND: Wir haben aber gerade gehört, es sei eine Aktion nur im Rahmen der Bundespolizei gewesen. Also hat die Bundesregierung jetzt doch vorher versucht, des Täters habhaft zu werden?

STS SEIBERT: Gut, dann nehme ich den Begriff der Bundesregierung in diesem Fall zurück. Da wir hier für die Bundesregierung sitzen, habe ich das so gesagt. Frau Petermann hat ja sehr klar herausgearbeitet, was da die Rolle der Bundespolizei war. Um das ganz richtigzustellen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Gibt es weitere Fragen? Dann konstatiere ich von hier aber, dass ich nach wie vor in ratlose Gesichter schaue, und würde darum bitten, dass Sie die Antworten auf die Fragen, die noch offen sind, dann doch noch einmal nachreichen.

PETERMANN: Ja, natürlich.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Zeitnah.

PETERMANN: Ja, selbstverständlich.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Gut, das wollte ich nur von dieser Stelle noch mal

PETERMANN: Ich glaube, das ist hier unbestritten.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Okay, dann sind wir uns darüber einig.

FRAGE LÜCKOFF: An das BMI: Wie würde es bewerkstelligt werden, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen? Welche technischen Gegebenheiten und welche Daten müssten da vorliegen?

Wie lange würde so ein Abgleich dauern, um zum Beispiel festzustellen, ob ein Asylsuchender bereits im Dublin-Verfahren vermerkt ist?

Welche Auswirkungen hätte das auf die Grenzkontrollen?

PETERMANN: Das bedürfte einer sehr tiefgehenden und auch sehr langen Rechtsprüfung und auch Erörterung, wenn ich Ihnen das im Detail erklären würde, und das steht zurzeit auch nicht zur Diskussion, sodass ich das, wenn Sie das unbedingt im Detail von uns haben möchten, gerne schriftlich nachreiche.

ZUSATZ LÜCKOFF: Das wäre sehr nett, ja zeitnah auch, wenn es geht.

FRAGE PUGLIESE: Zum Thema Italien: Herr Seibert, wie ist die bilaterale Begegnung zwischen Frau Merkel und Giuseppe Conte gelaufen? Könnten wir da einen Gesamteindruck bekommen?

Ich habe gestern gehört, die Kanzlerin sei wegen der schnellen Reaktion von Giuseppe Conte in Bezug auf Russland enttäuscht gewesen. Er hat ja heute nach einem Treffen mit Stoltenberg gesagt, dass Italien in Bezug auf Russland auf zwei Gleise setze, und zwar Härte und Gespräche, also Dialog. Was ist da also Ihr Gesamteindruck?

Die Bundeskanzlerin hat gestern auch gesagt, dass sie Hilfe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeboten hat. Könnten Sie uns sagen, was das konkret heißt?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat tatsächlich beim G7-Treffen in Kanada die erste Gelegenheit gehabt, sich mit dem neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammenzusetzen und ein Gespräch zu führen. Sie hat dabei noch einmal ihre Einladung nach Berlin wiederholt. Ich kann Ihnen da noch keinen Termin nennen, aber die Einladung steht, damit es noch ein ausführlicheres Gespräch geben kann.

Die Bundeskanzlerin hat sich ja gestern in der Fernsehsendung tatsächlich zu einigen dieser Punkte geäußert, da muss ich jetzt nicht viel hinzufügen. Ein Teil des Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten drehte sich tatsächlich um das Problem der Arbeitslosigkeit, auch der Jugendarbeitslosigkeit, in Italien. Die Bundeskanzlerin hat angeboten, dass wir, wenn es Bedarf gibt und da gab es Interesse von italienischer Seite , durchaus Erfahrungen, die wir mit unserem System der Arbeitsvermittlung, mit unserem System der Bundesagentur für Arbeit gemacht haben, an die italienischen Freunde weitergeben können. Es ist jetzt zu früh, um zu sagen, welche konkreten Formen das annimmt, aber das könnte ein Bereich der Zusammenarbeit sein.

FRAGE ULRICH: Herr Seibert, wir haben zwar von Frau Merkel gestern auch sehr viel zu Trump und G7 gehört, aber ich möchte trotzdem fragen: Ist sie mit Justin Trudeau nach dem Bashing durch den US-Präsidenten vielleicht noch einmal in Kontakt mit dem kanadischen Premierminister getreten, um sich mit ihm zu trösten ist jetzt das falsche Wort auszutauschen?

Wie werden die nächsten Aktionen von „Europe United“ worauf jetzt ja viele Wert legen aussehen? Sind das die WTO-Gegenzölle, die jetzt in Kraft treten, oder was wird noch passieren, um Europa angesichts von Trump vereinter zu machen? Wie will man andere Länder wie Kanada weiterhin bei der Stange der Europäer zu halten, was werden da die nächsten Schritte sein?

STS SEIBERT: Viele Fragen auf einmal. Zunächst einmal hat sich die Bundeskanzlerin schon beim Gipfel ganz herzlich beim kanadischen Gastgeber, bei Justin Trudeau und seinem Team bedankt. Diesen Dank wiederhole ich gerne noch einmal. Dieser Gipfel war von kanadischer Seite nicht nur hervorragend thematisiert, er war auch thematisch breit aufgestellt und gut moderiert. Die Kanzlerin hat sich ja gestern sehr umfassend zu ihren Eindrücken und den Ergebnissen des G7-Gipfels geäußert. Die Gipfelerklärung steht für sich: Das sind gemeinsame Bekundungen aller Teilnehmer zu den zentralen Themen, im Geist des Konsens ausgehandelt und von allen genehmigt.

Wenn ich sage, dass das von kanadischer Präsidentschaftsseite breit aufgestellt war, dann will ich eben sagen, dass die Kanadier klug Themen gewählt haben, bei denen die G7 gemeinsame Interessen, gemeinsame Ziele verfolgen: Das ist das gesamte Thema der Geschlechtergerechtigkeit, das sich wie ein roter Faden durch das Kommuniqué zieht mit Unterthemen wie „Beendigung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in Onlinemedien“, „Bildung von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern“ , das ist das wichtige Thema, dass die G7 eine gemeinsame Vision für die Nutzung der künstlichen Intelligenz entwickeln, das sind beispielsweise Grundsätze für innovative Entwicklungsfinanzierung, und das ist natürlich auch das große Thema der Bekämpfung von Plastik in den Ozeanen bzw. der Reinigung der Ozeane. Das alles sind Themen, bei denen sich der kanadische Premierminister mit viel Engagement eingesetzt hat. Wir werden als G7 jedenfalls Deutschland ist dazu bereit mit aller Kraft an diesen Themen weiterarbeiten.

Zu der Frage nach den nächsten Schritten das ist jetzt eine sehr pauschale Frage , um mehr europäische Einigkeit oder Einheit zu verlangen: Ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll. Wir haben auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen ganz wichtigen Schritt, gerade in jüngster Zeit mit der PESCO, der permanenten strukturierten Zusammenarbeit. Das wird jetzt natürlich immer mehr mit Leben ausgefüllt werden. Wir stehen vor einem wichtigen Europäischen Rat Ende dieses Monats, zu dem Beschlüsse in Richtung Reform der Eurozone gefasst werden sollen. Diese werden intensiv zwischen Deutschland und Frankreich, aber natürlich auch in Abstimmung mit anderen Partnern vorbereitet. All das dient diesem Ziel, ja.

FRAGE JENNEN: Herr Seibert, wie stellt sich die Bundeskanzlerin jetzt letztendlich die weitere Zusammenarbeit vor? Sie hat ja selber gesagt, dass sie das ganze Verhalten als etwas deprimierend wahrgenommen hat. Bedeutet das, dass man jetzt vielleicht auch auf deutscher oder auch auf europäischer Seite noch einmal den Umgang mit Trump überdenken muss?

Herr Altmaier hat heute gesagt, dass man zum Thema Handel noch einmal Gespräche suchen will. Kann das stattfinden, während man Gegenmaßnahmen gegen die USA ergreift?

STS SEIBERT: Zunächst einmal: Ja, die Kanzlerin hat gestern in der Fernsehsendung gesagt, dass sie die Rücknahme der Zustimmung Amerikas zum Kommuniqué per Tweet als ernüchternd und auch ein Stück weit deprimierend empfand. Sie hat aber auch gesagt, dass sie den Wert eines solchen G7-Gipfels auch daran bemisst, wie sehr es da möglich ist, sehr ausführlich und sehr offen in den verschiedensten Formaten von bilateral bis zu größeren Gruppen miteinander zu sprechen, und dass sie den Wert dieser Gespräche, dieser Arbeitsatmosphäre, die intensiv ist, die offen ist, auch weiterhin schätzen wird.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Meine Frage ging über die G7 hinaus. Gibt es ein Umdenken, wie man mit Trump in Zukunft umgehen soll, einen Plan B?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat gestern, denke ich, sehr klar gemacht aber auch nicht zum ersten Mal , dass es für Europa sehr wichtig ist, sein Schicksal weiter und stärker als bisher in die eigene Hand zu nehmen, und dass das auch damit verknüpft ist, dass da neue Aufgaben und neue Verantwortungen auf Europa und auch auf jeden einzelnen Mitgliedstaat auch auf Deutschland zukommen. Das hat sie gestern ja auch sehr intensiv in Einzelheiten erklärt.

Zum Thema Handel: Wir haben uns die deutsche Seite, sage ich einmal bei dem Gipfel sehr dafür eingesetzt, dass die Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg zum Thema Handel, Kampf gegen den Protektionismus, regelbasiertes internationales Handelssystem noch einmal bekräftigt werden. Wir haben uns im Übrigen im Kreis der Sieben für eine schrittweise Reform der Welthandelsorganisation ausgesprochen, mit dem Ziel, diese Welthandelsorganisation zu modernisieren. Auch zu diesem Ziel steht die Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Entschuldigung, ich muss trotzdem noch einmal nachfragen: Sind Sie jetzt dafür, dass es auch Gespräche mit den USA gibt, während die EU Gegenmaßnahmen einleitet?

STS SEIBERT: Auch darüber hat die Kanzlerin ja gesprochen. Die Zölle, die der amerikanische Präsident auf Aluminium und Stahl verhängt hat, halten wir für rechtswidrig im Sinne der WTO und lehnen sie deshalb ab. Die EU ist bereit zu handeln und die Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und diese Gegenmaßnahmen können zum 1. Juli in Kraft treten. Gleichzeitig auch das war Teil der G7-Beschlüsse bekennen sich die Mitgliedstaaten dazu, bis zum Ende dieses Jahres Verhandlungen über internationale Regeln zu beginnen, um Wettbewerbsverzerrungen zum Beispiel auch durch staatseigene Betriebe zu vermindern. Das ist ein wichtiges Anliegen aller G7, und es ist aus unserer Sicht positiv zu werten, dass hier ein gemeinsames Signal gesendet werden konnte. Im Übrigen bekennen wir uns weiterhin zur Problemlösung, zur Lösungsfindung beim Thema Stahl und Aluminium im Rahmen des Globalen Forums, das ja auf dem G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt wurde, und wir wollen die Mitarbeit in diesem Forum weiter fortsetzen.

FRAGE GATHMANN: Herr Seibert, eine Frage zu einem konkreten Thema bei dem ganzen Komplex „Europa stärken“, das die Kanzlerin gestern ja bei Anne Will selbst angesprochen hat, und zwar die Frage, wie man die Verteidigungsfähigkeit Europas und vor allem auch Deutschlands stärkt das hat sie ja gestern relativ klar und deutlich formuliert und auch davon gesprochen, dass man dann eben auch einmal unpopuläre Maßnahmen treffen muss. Es geht ja konkret um die Frage, wie wir vor allem den deutschen Verteidigungsetat stärken. Mich würde deswegen interessieren, was sich die Kanzlerin jetzt konkret vorstellt. Was soll denn da passieren? Denn die Widerstände sind ja bekannt, und die sind ja immens. Was folgt denn jetzt konkret daraus?

STS SEIBERT: Das Thema steht ja schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung und ist vielfach besprochen worden. Im Übrigen gibt es die Erklärung des NATO-Gipfels in Wales aus dem Jahre 2014, die ja für uns als NATO-Mitglied genauso gültig ist wie für alle anderen, und darin enthalten ist das politische Bekenntnis, dass man sich in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels bewegt. Die Kanzlerin hat ja in den vergangenen Wochen mehrfach über die Notwendigkeit einer auch künftig einsatzbereiten Bundeswehr gesprochen, sie hat sich zu der Wales-Zielsetzung bekannt, und wir haben immer gesagt: Es geht um Ausrüstung, um auftragsgerechte Ausrüstung für unsere Bundeswehr, und deswegen ist es richtig und wichtig, die Tendenzwende bzw. die Trendwende beim Verteidigungshaushalt, die ja vor einiger Zeit eingeleitet worden ist, tatsächlich auch fortzusetzen.

Es gibt die Ansage, die jetzt gegenüber der NATO gemacht wurde und der NATO angezeigt wurde, dass Deutschland bis 2025 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben will. Das ist kein Präjudiz für die jetzt anstehenden nächsten Haushaltsverhandlungen; vielmehr ist das ein Ziel, zu dem sich Deutschland gegenüber den NATO-Partnern und dem Bündnis insgesamt für 2025 bekennt.

FRAGE SAVELBERG: Herr Seibert, können Sie sagen, warum Sie dieses ikonische Bild vom G7-Gipfel getwittert haben, auf dem die Frau Bundeskanzlerin steht, etwas streng guckt, Präsident Trump eigentlich wie ein kleiner Schuljunge dasitzt und man sieht, dass die Lage doch ein bisschen ernst ist? Warum haben Sie dieses Bild ausgewählt?

Zweite Frage, auch zu der Fernsehsendung von gestern: Da hat die Bundeskanzlerin gesagt, dass es neben der deutschen Loyalität, also der Loyalität zum Staat, in Deutschland auch eine Loyalität zu Europa geben müsste. Können Sie das ein bisschen konkretisieren? Warum braucht man das?

STS SEIBERT: Zwei sehr unterschiedliche Fragen! Ich fange einmal mit der Frage nach diesem Foto an: In den sozialen Netzwerken bemühen wir uns, neben den vielen Sachinformationen, die wir dort den Bürgern geben, mithilfe der Fotos der offiziellen Fotografen auch visuelle Einblicke in die Arbeit der Bundeskanzlerin zu geben, in diesem Fall in die Arbeitsatmosphäre eines G7-Gipfels. Unser Fotograf hatte kurz Zugang zu dieser Beratung der Staats- und Regierungschefs, bei der sie sich bemühten, Kompromisse zu verschiedenen Aspekten des Kommuniqués zu finden, und er konnte diese Aufnahme machen.

Sie interpretieren die. Ich verbinde damit ausdrücklich keine Interpretation. Das liegt natürlich im Auge des Betrachters. Es ist eine Szene der Beratungen. Andere offizielle Fotografen haben andere Szenen festgehalten.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Ich denke, es ist ein sehr ikonisches Bild. Man sieht es in allen Zeitungen und Netzwerken. Also Glückwunsch, dass Sie es so gut ausgewählt haben!

Ich denke aber, das Bild hat auch eine deutliche Sprache. Man sieht darin: Die Kanzlerin steht, hat quasi das Heft in der Hand, Trump sitzt und schweigt. Wenn man so ein Bild auswählt, geht man dann vielleicht nicht an dem vorbei, was eigentlich vom G7-Gipfel geblieben ist, nämlich dass es ein Kommuniqué einer Veranstaltung gibt, zu der der amerikanische Präsident zu spät kommt, von der er zu früh weggeht, und hinterher löscht er seine amerikanische Zustimmung dazu praktisch per Knopfdruck am Telefon wieder? Gehen Sie nicht ein bisschen an den Fakten vorbei, wenn Sie so ein Bild auswählen, auf dem die Kanzlerin quasi das Heft in den Händen hält und der amerikanische Präsident erst einmal nichts sagen kann? Das Ergebnis dieser Dinge ist aber doch vielleicht ein anderes!

STS SEIBERT: Ich kann es nur wiederholen: Ich und auch das Bundespresseamt verbinden mit so einem Bild keine Interpretation. Das ist eine Szene der Beratungen. Der Fotograf hatte nur sehr kurz Zugang zu diesen Beratungen. Deswegen standen uns nur sehr wenige Aufnahmen zur Verfügung, die dieser allesamt sehr ähnelten. Wie gesagt: Deswegen haben wir dieses Bild gezeigt, um denjenigen, die auf den Seiten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, einen Einblick in die intensive Arbeitsatmosphäre eines G7-Gipfels zu geben. Andere Fotografen haben andere Szenen festgehalten.

Für Interpretationen des G7-Gipfels kann ich Sie wirklich auf mehrere Erklärungen, die die Bundeskanzlerin in Kanada abgegeben hat, und natürlich auf die gestrige Fernsehsendung sowie auf die sonstige Informationsarbeit verweisen, die wir rund um diesen Gipfel geleistet haben. Ich würde einmal sagen: Auch diese Elemente unserer Informationsarbeit nicht die visuellen, sondern die inhaltlichen Elemente sind in den letzten Tagen sehr stark nachgefragt gewesen.

ZUSATZ SAVELBERG: Ich verstehe das. Nur noch die Frage zur Loyalität, bitte!

STS SEIBERT: Die zweite Frage habe ich jetzt leider vergessen. Sagen Sie sie noch einmal?

ZUSATZ SAVELBERG (zu „Anne Will“): Die Bürger in Deutschland haben eine Loyalität zum Staat, aber müssten sich eben auch eine zweite Loyalität zu Europa zurechtschneiden.

STS SEIBERT: Der Kontext dieses Interviewausschnitts war doch die Frage, was passieren muss, damit Europa seine Rolle in der Welt mit mehr Einigkeit und mit mehr Einstimmigkeit spielen kann. Das, wenn ich mich recht erinnere, war der Kontext. Dazu hat die Bundeskanzlerin gesagt, dass natürlich für jede Regierung gilt, dass sie dem Land, in dem sie gewählt ist, verpflichtet ist, dass es aber auch eine europäische Loyalität geben muss. Wenn es darum geht, wie ein Land seine außenpolitischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen trifft, dann muss es als ein europäischer Mitgliedstaat auch die europäische Einmütigkeit mit im Sinn haben. Das hat die Bundeskanzlerin gesagt. Es ist eben nicht gut, wenn es dann Seitenabsprachen mit Drittländern gibt. Wir müssen vielmehr darauf achten, dass wir als Europäer, wenn wir auf der globalen Bühne ein wirklich wichtiger und ernst genommener Akteur sein wollen, dann auch eine europäische Loyalität entwickeln, das heißt, unsere Entscheidungen so treffen, dass sie als eine einheitliche Entscheidung Europas angesehen werden können.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Wie kann man so eine Loyalität verstärken?

STS SEIBERT: Durch vielerlei einzelne politische Maßnahmen. Ich glaube, dass zum Beispiel die verstärkte Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die unsere Länder erheblich näher aneinander führen wird, sowie die große Bedeutung, die es hat, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zuzubewegen, diese Loyalität verstärken können.

FRAGE LEIFERT: Herr Seibert, warum ist die stärkste Regierungschefin der Welt in all den Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht in der Lage gewesen, in Europa für diese Loyalität zu sorgen, die Sie gerade beschrieben haben, sodass sie sich jetzt in einer Sendung darüber beklagen muss, dass Europa zu wenig davon hat?

STS SEIBERT: Ihre Vorstellungen davon, wofür ein einzelner Regierungschef so alles sorgen kann, entsprechen, finde ich, nicht unbedingt dem, wie Europa funktioniert. Europa funktioniert durch Absprache und Einigung zwischen derzeit noch 28 Mitgliedstaaten. Wir haben da sehr, sehr viel erreicht: Wir haben eine gemeinsame Währung. Wir werden in der gemeinsamen Verteidigungspolitik viel besser. Wir haben große Fortschritte dabei gemacht, eine gemeinsame Reaktion auf die Migration hinzubekommen, wenn da auch noch vieles geleistet werden muss. – Das heißt, man könnte die gesamten politischen Bereiche durchgehen und könnte feststellen, dass es schon einiges an Einmütigkeit und europäischer Loyalität gibt. Das ist nicht zu unterschätzen.

Wenn wir jetzt aber in dieser historischen Situation sind, dass wir so empfinden es ja viele, auch andere Regierungen in Europa unsere europäische Einmütigkeit noch stärker herausbilden müssen, damit wir ein globaler, starker Akteur sein können, dann ist es doch richtig, zu mahnen, dass dabei mit das Allerwichtigste ist, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Die Bundeskanzlerin hat ja auch konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel im Sinne der Europäisierung künftiger Sicherheitsratssitze. Das heißt, es gibt die Vorschläge und Angebote, die auf dem Tisch liegen, und darüber werden wir mit unseren europäischen Partnern sprechen.

ZUSATZFRAGE LEIFERT: Muss die Bundeskanzlerin in Erkenntnis dieser ernüchternden und deprimierenden Ereignisse nicht diesen Prozess der Schaffung von Loyalität beschleunigen, weil andere schneller sind dieses und dieses Defizit deutlich machen? Wie kann diese Beschleunigung jetzt herbeigeführt werden?

STS SEIBERT: Wir Europäer müssen diesen Prozess intensivieren und, wenn Sie so wollen, beschleunigen, richtig. Noch einmal: Da ist die für europäische Verhältnisse eigentlich sehr rasche Einigung auf PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, ein sehr erfreulicher Schritt. Wir wissen, dass wir Schritte in Richtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems brauchen. Dabei bringt sich Deutschland mit aller Kraft ein. Die Bundeskanzlerin freut sich darauf, in dieser Woche zum Beispiel auch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz darüber zu sprechen.

Ja, das muss beschleunigt bzw. intensiviert werden, und zwar auf vielen Gebieten. An Deutschland wird es dabei nicht scheitern. Wir sind zu genau dieser Intensivierung des Prozesses einer europäischen Stärkung bereit und spielen dabei eine Rolle, die, glaube ich, unserer Bedeutung in Europa auch entspricht.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat ja im Gespräch mit Frau Will wörtlich gesagt: „Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen, sondern wir handeln dann auch.“ Darin steckt ja zum einen eine sehr präzise und anschauliche Wahrnehmung des Handelns von Herrn Trump. Was bedeutet aber dieses additive „ein ums andere Mal“? Bedeutet das, dass das Über-den-Tisch-Ziehen schon ein paar Male stattgefunden hatte, dass es jetzt reicht und dass man nun handelt, oder bedeutet es, dass es vonseiten Trumps eine ganze Serie quasi zeitgleicher Versuche des Über-den-Tisch-Ziehens gab, gegen die man sich erfolgreich oder jedenfalls überhaupt zur Wehr setzen will?

Zum Zweiten: Ist ein Abschlusskommuniqué, für das einer der ursprünglichen Unterzeichner dann seine Zustimmung zurückzieht, eigentlich noch als gemeinsames Abschlusskommuniqué zu bezeichnen?

STS SEIBERT: Dieses Kommuniqué ist die gemeinsame Bekundung aller Teilnehmer zu bestimmten Zielen und Verpflichtungen. Es ist, wie ich vorhin gesagt habe, im Geist des Konsenses ausgehandelt worden, und es ist auch von allen genehmigt worden. Wir bekennen uns jedenfalls dazu – zu dem Kommuniqué und zu seinen Zielen.

ZUSATZ JESSEN: Mit Verlaub, Trump hat geschrieben bzw. getwittert, dass er seine Repräsentanten angewiesen hat, das zurückzunehmen. Dann ist das doch nicht ein Sieben-zu-null-Kommuniqué, sondern bestenfalls ein Sechs-zu-eins-Kommuniqué. Das ist dann doch nicht mehr ein gemeinsames der G7.

STS SEIBERT: Ich kenne den Tweet auch. Ich weiß nicht, ob die Repräsentanten des US-Präsidenten in irgendeiner Weise gegenüber Kanada als Gastgeber aktiv geworden sind. Das wäre auch eine Frage, die Sie nicht an mich richten können.

Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung steht zu diesem Kommuniqué, wie es ausgehandelt und von allen genehmigt wurde. Dass es diesen Tweet gibt, der die Zustimmung des US-Präsidenten zurückzieht, empfinden wir als bedauerlich und, wie die Bundeskanzlerin gestern sagte, ernüchternd.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die erste Frage war: Welche Bedeutung hat dieses „ein ums andere Mal über den Tisch ziehen“? Hat das schon mehrfach stattgefunden und

STS SEIBERT: Das Interview mit der Bundeskanzlerin von gestern Abend steht ausführlich, wie es war für sich. Ich möchte jetzt nicht in Wort-für-Wort-Erklärungen eintreten. Das wird, glaube ich, aus dem Zusammenhang des Interviews sehr klar.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich frage ja deswegen, weil es zumindest mir eben leider nicht ganz klar ist. Die Bundeskanzlerin selbst hat ja gestern gesagt, dass es auf jedes Wort ankomme. Ich versuche ja nur zu begreifen, was „ein ums andere Mal über den Tisch ziehen“ bedeutet. Hat das schon mehrfach stattgefunden, und nun reicht es, oder heißt das, dass es eine ganze Reihe von parallelen Versuchen gibt, die wir alle zurückweisen?

STS SEIBERT: Ich möchte das Interview hier jetzt nicht weiter für Sie interpretieren. Ich glaube, dass es mit 57 Minuten Länge ziemlich deutlich dasteht und nachgelesen werden kann und dass aus dem Zusammenhang sehr klar wird, was die Bundeskanzlerin damit gemeint hat.

FRAGE WIEGOLD: Zu dem Verteidigungsaspekt, den Sie ja auch in Bezug auf die NATO angesprochen haben: Es gibt ja inzwischen nicht nur das
2-Prozent-Ziel, sondern es gibt das deutlich kurzfristigere Ziel der NATO Readiness Initiative, das die Verteidigungsminister vergangene Woche vereinbart haben und das auf dem Gipfel, glaube ich, bekräftigt werden soll. Darin ist ja von erheblichen Anstrengungen bis 2020 die Rede. Wird sich das denn auf die Haushaltsverhandlungen auswirken müssen?

Zweite Frage: Die Kanzlerin hat gestern zum Thema „European Intervention Initiative“ von Macron gesagt, dass sie das Ziel einer gemeinsamen strategischen Kultur ich glaube, so lautete die Formulierung unterstütze. Der Streitpunkt ist aber weiterhin, wenn ich das richtig verstehe, ob das ein Teil von PESCO sein soll bzw. an PESCO angeflanscht werden soll oder nicht. Ist dieser Punkt denn zwischen Deutschland und Frankreich auf der Ebene der Kanzlerin und des Präsidenten inzwischen geklärt?

STS SEIBERT: Wir bewegen uns ja zusammen mit der französischen Regierung in intensiven Gesprächen auf den 19. Juni zu. Der 19. Juni bringt einen deutsch-französischen Ministerrat mit sich, bei dem man sich auf vielerlei Themen einigen soll bzw. bei dem vielerlei Themen in diesem Sinne besprochen werden sollen. Ich glaube nicht, dass es jetzt sinnvoll ist, bis dahin über Einzelheiten aus den laufenden Gesprächen mit den Franzosen zu berichten. Aber die Bundeskanzlerin hat ja sehr klar gesagt, dass sie diese Initiative einer Interventionstruppe unterstützt, dass sie keinen Grund dafür sieht, warum dass nicht im Rahmen der europäischen Verteidigungszusammenarbeit stattfinden oder sehr eng an sie angelehnt sein sollte, dass sie der Meinung ist, dass Großbritannien zur Mitwirkung aufgerufen oder dazu eingeladen werden könnte, auch wenn es kein europäisches Mitgliedsland mehr ist, und dass es ihr wichtig ist, dass dabei natürlich auch die Besonderheit, dass wir eine Parlamentsarmee haben, zu berücksichtigen ist.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die NATO-Frage?

STS SEIBERT: Wenn wir näher auf den NATO-Gipfel zukommen, werden wir sie sicherlich noch einmal besprechen können, aber heute kann ich Ihnen da nicht mit Detailauskünften dienen, es sei denn, der Kollege aus dem Verteidigungsministerium möchte es.

FRAGE GATHMANN: Herr Seibert, nur noch einmal ein ganz kleines Detail: Die Kanzlerin hat gestern bei „Anne Will“ zum Komplex des Streits um Zölle mit den USA von einem Bewertungsmechanismus gesprochen, den man ja eventuell entwickeln könnte, um solche Konflikte künftig vielleicht schon vorher abzustellen. Können Sie einmal erklären, wie dieser Bewertungsmechanismus aussehen könnte?

STS SEIBERT: Die amerikanische Seite hatte angekündigt, für den Fall, dass Europa Gegenmaßnahmen gegen die Stahl- und Aluminiumzölle ergreift, zu prüfen, ob wiederum auch Strafzölle von amerikanischer Seite beispielsweise auf Pkw verhängt werden könnten und ob man das mit dem Thema der nationalen Sicherheit verbinden könne. Das ist ja die bisherige amerikanische Argumentation. Die Bundeskanzlerin hat den Gedanken sie hat ihn auch mit Partnern besprochen , dass es auch für Europa sinnvoll wäre, die strategische Bedeutung der europäischen Autoindustrie und die Produktions- und Zulieferverbindungen, die zwischen den Ländern bestehen, einmal etwas gründlicher aufzuarbeiten und auf dieser Basis dann auch wieder mit Amerika zu sprechen. Aber das ist jetzt natürlich zunächst einmal noch in einer frühen Phase.

FRAGE ULRICH: Eine Frage an Herrn Seibert oder auch an das Wirtschaftsministerium: Man kann ja denken, dass Trump mit den Auto-Zöllen dann auch wieder einmal ernst machen wird; das ist ja eher wahrscheinlich. Haben Sie irgendeine Abschätzung dessen, was das wirtschaftlich für Deutschland bedeuten könnte? Was rechnet man sich im Moment als Szenario aus?

DR. BARON: Ich kann gerne etwas dazu sagen. Wir befinden uns hier ja nun noch in einer Phase der Prüfung. Es gibt keine Entscheidungen der US-Seite dazu. Die USA haben am 23. Mai diese Untersuchung, wie Herr Seibert sie dargestellt hat, begonnen. Es gibt dazu eine Prüffrist von bis zu 270 Tagen, die die US-Administration dafür nutzen kann. Alles hängt dann wie immer von Detailbeschlüssen ab, sodass wir hier jetzt auch nicht darüber spekulieren können, was eventuelle Maßnahmen in Form verschiedener Optionen für Auswirkungen haben könnten. Natürlich gibt es enge Verflechtungen zwischen beiden Ländern, aber genaue Zahlen möchte ich hier nicht in den Raum werfen und darüber jetzt nicht spekulieren.

FRAGE CLASMANN: Italien hat erstmals einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Malta sträubt sich auch. Es sieht so aus, als ob das aus italienischer Sicht kein Einzelfall ist. Ist das aus Sicht der Bundesregierung eine humanitäre Notsituation? Ist es eine Situation, in die sich die Bundesregierung einbringt und versucht, mit Italien und Malta eine Lösung zu finden? Dabei geht es ja sozusagen um die europäische Außengrenze.

Wir haben ja vorab gehört, was in den Masterplänen von Herrn Seehofer stehen soll, die wohl so habe ich die Bundeskanzlerin gestern Abend verstanden noch nicht ganz final sind. Was genau ist der Kritikpunkt der Bundeskanzlerin? Geht es darum, Flüchtlinge ohne Papiere an der deutschen Grenze zurückzuweisen oder Menschen mit Wiedereinreisesperre, oder ist es generell die Frage, ob dort überhaupt jemand zurückgewiesen werden soll, die sie nicht akzeptieren würde?

STS SEIBERT: Zu Ihrer zweiten Frage: Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt, dass sie zu dem Migrationsmasterplan mit dem Innenminister noch in Gesprächen steht und dass sie sich deswegen noch nicht zu dem Plan äußern wird. Das gilt auch für mich heute noch.

Zu ersten Frage, die das Flüchtlingsschiff betrifft, kann ich sagen, dass wir über die Situation der Menschen auf dem Schiff, der Aquarius, besorgt sind und dass die Bundesregierung alle Beteiligten aufruft, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

FRAGE PUGLIESE: Es gibt noch einen Fall, ein holländisches Schiff einer deutschen NGO, Sea-Watch 3. Es gibt gerade die gleiche Lage. Matteo Salvini hat heute Morgen gesagt, dieses Schiff sollte viele Migranten aus Libyen nach Italien bringen, aber Italien sage jetzt Nein. Deswegen hätte ich gern eine deutsche Reaktion darauf, Frau Petermann oder Herr Seibert.

PETERMANN: Ich kann dazu nichts sagen.

STS SEIBERT: Ich kann dazu auch nichts sagen.

FRAGE LÜCKOFF: Herr Seibert, mich würde ganz generell interessieren, ob die Kanzlerin eine Abweisung Asylsuchender an den Grenzen zulassen würde.

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat zu diesem Thema gestern auf den allgemeinen juristischen Grundsatz verwiesen, dass EU-Recht Anwendungsvorrang vor nationalem Recht hat und dass man das immer berücksichtigen muss, wenn europäisches Recht im Spiel ist, auch im Migrationsbereich. Das ist es, was ich dazu zunächst einmal sagen kann.

ZUSATZFRAGE LÜCKOFF: Heißt das also, dass diejenigen, die bereits nach Dublin in anderen Ländern Asyl beantragt haben, nach geltendem Recht mit Zustimmung der Kanzlerin durchaus zurückgewiesen werden könnten?

STS SEIBERT: Ich habe das zu sagen, was die Bundeskanzlerin dazu gestern gesagt hat. Bei dieser Frage ist immer das europäische Recht mit zu berücksichtigen. Die Regelungen im Asylgesetz sind im Kontext der europarechtlichen Regelungen zu betrachten. Auch da gilt der von mir schon erwähnte Anwendungsvorrang des europäischen Rechts.

ZUSATZFRAGE LÜCKOFF: Könnten Sie kurz die Klausel des europäischen Rechts darlegen, auf die sie sich dabei bezieht?

STS SEIBERT: Nein, das kann ich jetzt nicht. Das werde ich Ihnen, wenn Sie das brauchen, möglicherweise schriftlich nachreichen.

FRAGE JUNG: Wie unterstützt die Bundesregierung aktuell die deutschen NGO auf dem Mittelmeer? Ich weiß, dass es zum Beispiel JUGEND RETTET gab. Das ist ja die Organisation, die die Sea-Watch fährt. Sie war ja auch schon im Kanzleramt zu Gast.

ADEBAHR: Ich kann zu dem aktuellen Vorfall leider jetzt nichts sagen. Herr Seibert hat im Grundsatz ausgeführt, wie wir die Situation von Schiffen, die in einer solchen Lage sind, betrachten.

ZUSATZ JUNG: Herr Seibert?

STS SEIBERT: Ich habe dazu im Moment nichts beizutragen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Plant die Bundesregierung, den deutschen NGO bei ihren Problemen zu helfen und, wenn ja, wie?

(Die Frage wird nicht beantwortet.)

FRAGE SAVELBERG: Zu dem Schiff Aquarius: Wenn es nicht in Italien oder auf Malta landen kann und wenn so viele Menschen mit Schwangeren, Kindern usw. dort an Bord sind, wohin soll es denn, bitte schön? Herr Seibert, Sie haben von einer gemeinsamen Asylpolitik gesprochen. Normalerweise kommen die Leute in diesen Tagen nach Italien. Aber Italien hat schon viele Hunderttausende aufgenommen und sagt jetzt: Es ist ein bisschen zu viel.

Was kann die Bundesregierung tun, damit dieses Schiff mit den Menschen schnellstmöglich irgendwo an Land geht? Sie sagen, Sie wollen das gemeinsam in Europa machen. Jetzt gibt es sehr großen Handlungsbedarf. Wie soll das gemeinsam gehen, wenn mit Italien eines der größten Länder quasi sagt: „Nein, nicht mit uns, einfach zurück nach Libyen!“?

STS SEIBERT: Die deutsche Haltung, dass besonders belastete Länder und Italien gehört natürlich dazu nicht alleingelassen werden dürfen, ist, denke ich, bekannt. Danach handeln wir ja auch. Verantwortung und Solidarität aller Mitgliedsstaaten müssen Hand in Hand gehen. Wir setzen uns eben gerade auch aus diesem Grund nachdrücklich dafür ein, dass wir krisenfeste, faire, gemeinsame Lösungen in Europa und in der europäischen Flüchtlingspolitik bekommen.

Konkret unterstützt die Bundesregierung Italien zum Beispiel mit der Entsendung von EASO-Asylexperten und auch mit der Umsiedlung von Flüchtlingen. Es gibt mehrere Charterflüge pro Monat.

Zum konkreten Fall der Aquarius jetzt kann ich nur meinen Aufruf an alle Beteiligten wiederholen, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

ZUSATZFRAGE SAVELBERG: Wenn Italien Nein sagt, wer soll es dann machen? Spanien bestimmt nicht, Frankreich nicht, die Westbalkanländer auch nicht. Soll es dann nach Griechenland? Was bleibt übrig?

STS SEIBERT: Die Antwort auf die Frage, was ein sicherer Hafen ist, um aus Seenot Gerettete auszuschiffen, richtet sich nach dem Seevölkerrecht.

FRAGE WIEGOLD: Eine Lernfrage an Herrn Neumann: Geht das BMVg davon aus, dass von deutschen Kriegsschiffen aus Seenot gerettete Personen in dieser Region Operation Sophia weiterhin in italienische Häfen gebracht werden können?

NEUMANN: Die Frage stellt sich zurzeit nicht, weil wir derzeit keine Flüchtlinge an Bord deutscher Kriegsschiffe haben. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir, wenn dieser Fall eintreten würde, im europäischen Rahmen in den entsprechenden Gremien eine Lösung herbeiführen würden.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Das war nicht ganz meine Frage. Gehen Sie davon aus, dass Sie weiterhin, wenn Sie wieder einmal in Seenot geratene Personen an Bord haben sollten, diese auch in italienische Häfen bringen können?

NEUMANN: Das können wir dann fallbezogen entscheiden. Ich werde den Verhandlungen, die dazu ausstehen, nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Heißt die Tatsache, dass Sie von Verhandlungen reden, dass es im Moment keinen Automatismus oder keine feste Zusicherung dafür gibt? Verstehe ich das richtig? Denn ansonsten wären ja keine Verhandlungen nötig.

NEUMANN: Sie kennen den Status quo. Wenn sich dieser ändern sollte, müssen wir im europäischen Rahmen neu verhandeln.

FRAGE: Eine Frage an das Bundesverkehrsministerium: Heute findet das Treffen mit Herrn Zetsche statt. Könnten Sie den Ablauf etwas konkretisieren?

Heute gab es auch Meldungen in Medien, wonach ein Deal angeboten werden soll, dass Daimler bereit ist, mehr Fahrzeuge als nur diese Vito-Modelle, um die es anfangs ging, in die Werkstätten zurückzuholen, um dort die fragwürdige Software zurückzubauen, im Gegenzug allerdings das Kraftfahrt-Bundesamt von Prüfungen ablassen soll. Ist Ihnen solch eine Offerte bekannt, und wird sie Gegenstand des heutigen Treffens sein?

Jetzt erreicht uns die Meldung, dass Ermittlungen gegen Herrn Stadler von Audi losgehen. Wird das auch ein Treffen mit Herrn Stadler notwendig machen?

STRATER: Ich fange mit Letzterem an. Diese Meldung habe ich auch gelesen. Dabei geht es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dazu müssen Sie die Staatsanwaltschaft fragen.

Zu dem Treffen heute: Wir haben kommuniziert, was das Ziel dieses Treffen ist. Es geht um die Klärung hochkomplexer technischer Fragen. Das Ziel ist es, anhand von konkreten Prüfungen die genaue Zahl der betroffenen Modelle zu ermitteln, die möglicherweise mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen sind. Sie haben ja vorvergangene Woche mitbekommen, dass Fahrzeuge des Modells Vito zurückgerufen worden sind. Um diese Themen geht es heute Nachmittag bei dem Gespräch. Ich kann zu weiteren Einzelheiten, die darüber berichtet werden oder am Wochenende berichtet worden sind, noch nichts sagen. Wir werden uns im Anschluss an dieses Gespräch dazu äußern. Über die Form ist allerdings noch nicht entschieden.

ZUSATZFRAGE: Es ist auch von einem Bußgeld die Rede, das angedroht worden sein soll. Was genau müsste denn passieren oder schieflaufen, damit Herr Scheuer von dieser Drohung Gebrauch macht?

STRATER: Ich werde mich zu diesen Fragen im Moment nicht äußern. Wir werden das Gespräch abwarten. Dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Insofern noch nichts Weiteres von uns zu diesem Sachverhalt, sondern im Anschluss.

FRAGE STOLL: Eine Frage an das BMF: Wir haben letzte Woche berichtet, dass Firmen wie Amazon Waren im Werte von Milliarden Euro, die neuwertig sind und zum Beispiel von Kunden zurückgeschickt wurden, vernichten. Warum werden Firmen, die solche Waren spenden, mit Umsatzsteuer belastet und damit schlechtergestellt als die Firmen, die solche Waren vernichten?

KOLBERG: Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt. Dazu müsste ich mich noch bilateral mit Ihnen zusammensetzen.

ZUSATZ STOLL: Wir haben die Frage auch an das Ministerium gestellt.

KOLBERG: Und Sie haben keine Antwort bekommen?

ZUSATZFRAGE STOLL: Ja, gut, ich frage einmal anders: Wie bewerten Sie den Umstand, dass Firmen bessergestellt sind, wenn sie Waren vernichten anstatt sie zu spenden, weil sie ansonsten nämlich Umsatzsteuer zahlen müssten?

KOLBERG: Darf ich wiederholen: Sie haben von uns schriftlich eine Antwort bekommen, oder?

ZUSATZ STOLL: Wir haben gefragt, und es wurde uns ein Interview verweigert. Darum stelle ich die Frage hier noch einmal, damit Sie Gelegenheit haben, die Frage zu beantworten.

KOLBERG: Wir haben Ihnen eine schriftliche Antwort gegeben.

ZUSATZFRAGE STOLL: Mir ist nicht bekannt, ob sie vorliegt, weil es Kollegen bearbeitet haben. Aber ich kann Sie ja um eine Einschätzung bitten. Wie schätzen Sie es ein, dass Waren

KOLBERG: Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wenn wir Ihnen eine schriftliche Antwort gegeben haben, kann ich darauf verweisen. Im Übrigen ist mir der Vorgang nicht bekannt, und ich müsste dazu mit Ihnen noch bilateral zusammenkommen.

FRAGE: An Herrn Strater: Wir wissen ja, dass es um hochkomplexe technische Fragestellungen geht usw. Es geht ja darum, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Modelle betroffen sind, weil es unterschiedliche technische Meinungen sind. Wie geht das jetzt vor sich? Hat das BMVI eine Liste von Fahrzeugen, möglicherweise vom KBA, und Daimler eine andere Liste, und legt man sie nebeneinander, oder wie ist der Vorgang genau, der heute durch das Treffen mit Herrn Zetsche abgeschlossen werden soll?

STRATER: Das kann ich Ihnen technisch nicht beantworten; das machen die Fachleute. Natürlich stehen wir in engem Austausch mit dem Hersteller und schauen uns auch immer sehr genau an, was das Unternehmen auf den Tisch legt. Wir haben natürlich auch unsere eigenen Erkenntnisse durch die Prüfung des Kraftfahrt-Bundesamtes. Am Ende wird man sehen, welche Fahrzeuge betroffen sind und um welche Modelle es dabei geht. Aber das kann ich jetzt noch nicht sagen.

5 Kommentare

  1. Klasse Fragen. Und hier ein paar Ideen für weitere naive Fraen:

    – Die Bundesregierung möchte international mehr Verantwortung übernehmen. Wie soll das funktionieren, wenn national niemand aus der Regierung bereit ist, beispielsweise bei der Auslieferung nach Deutschland Verantwortung zu übernehmen?
    – Wie möchte die Bundesregierung weiterhin glaubwürdig gegen Fake News eintreten, wenn sie ihre Außenpolitik zu Russland nachweislich mit gefälschten Fakten bzw. ohne Fakten begründet?

    Antworten

  2. weitere Fragen:
    – Wie möchte die Bundesregierung sich künftig bei Staaten wie der Ukraine für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, wenn sie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bei Auslieferungen ignoriert?

    Antworten

  3. Es ist offensichtlich, dass das Ganze, wie man im Süddeutschen so schön sagt, ein „Gschmäckle“ hat. Sogar ein intensives.

    Trotzdem muss auch (@Tilo Jung) umgekehrt die Frage erlaubt sein: Wir würden unsere Journalistenfragen ausfallen, wenn man die Gelegenheit NICHT genutzt hätte, den – mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit – Täter nach Deutschland zu holen? Ich glaube, diese Fragen könnten ebenfalls unangenehm sein und in der Tendenz in die Richtung gehen „Wie konnte das passieren?“. Ganz abgesehen davon, wie sehr das den Rechtspopulisten wieder in die Hände gespielt hätte.

    Denn: Dass ihn die irakische Zentralregierung nach Deutschland ausliefert, wäre unwahrscheinlich gewesen. Auf deutsches Betreiben hin eine Anklage im Irak vorzunehmen, käme vermutlich auch nicht in Frage, da die Todesstrafe in Aussicht steht. Unterm Strich wäre Ali B. womöglich also straffrei geblieben.

    Nochmal, ich will das jetzige Vorgehen nicht verteidigen: Wohl aber darauf hinweisen, dass der Fall komplexer ist und nicht auf einen Aspekt reduziert werden sollte. Zumindest nach Kenntnisstand 13. Juni.

    Antworten

  4. Danke Thilo!!!

    31 000 User Deines You Tube Channels haben durch Deine wunderbare Arbeit
    einen trefflichen Einblick in das „demokratische“ Grundverständnis dessen erlangt,
    was die Mitarbeiter der Ministerien in der BPK offensichtlich als demokratisch erachten.

    Vorbild scheint den Damen und Herren der BPK hierbei das „Demokratieverständnis“ der ehemaligen Mitglieder des Zentralkomitees der SED der ehemaligen DDR zu sein.

    MfG
    biggerB

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.