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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 22. Juni 2018

Seefuchs in Not! ► RegPK vom 22. Juni 2018

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (informelles Arbeitstreffen von Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu aktuellen Fragen der Migration, Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten Spaniens, Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Kabinettssitzung, Kabinettsauschuss für Digitalisierung, Diskussionsveranstaltung „Morals & Machines zu den ethischen Fragen der künstlichen Intelligenz“, Europäischer Rat in Brüssel), Abbau von Arbeitsplätzen bei T-Systems, Beratung der Eurogruppe zum Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland, Verabschiedung von zwei Gesetzen in der Ukraine, Verweigerung der Einreise des Bundestagsabgeordneten Hunko in die Türkei, Parlamentswahlen in der Türkei, Verhaftung einer Deutschen in der Türkei, deutsche Haftfälle in der Türkei mit politischem Hintergrund, Rede der Bundeskanzlerin anlässlich des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung, EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien, Äußerungen des BfV-Präsidenten zu russischen Cyberattacken, Zukunft des Seenotrettungsschiffes „Seefuchs“, Handelsstreit mit den USA, EU-Urheberrechtsreform

Naive Fragen zu:
Informeller EU-Gipfel zu Migration (ab 7:10 min)
– könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen verstehen? (ab 15:05 min)
– wenn die Kanzlerin von bilateralen Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen. Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen europäische Lösungen sind?

Einreiseverbot für deutschen OSZE-Wahlbeobachter (ab 30:04 min)
– die Türkei hat dem Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang?
– Heißt das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben werden muss? Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen OSZE-Wahlbeobachtern?
– Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche politische Gefangene in der Türkei? (ab 33:38 min)
– Können Sie irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder unschuldig?

EU-Staaten vs. Seenotretter (ab 42:48 min)
– Haben Sie denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das gut? Finden Sie das verständlich, schade? (ab 45:10 min)
– Das heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten?

Uploadfilter (ab 50:04 min)
– Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am 23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt gegeben hat?
– Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag gelesen ich zitiere: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen?
– Also Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter geben kann?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 22. Juni 2018:

VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS’IN DEMMER: Zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Wie bereits am Mittwoch angekündigt, reist die Bundeskanzlerin am Sonntag, dem 24. Juni, nach Brüssel zu einem informellen Arbeitstreffen, zu dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen hat und bei dem es um aktuelle Fragen der Migration im Vorfeld des Europäischen Rates in der kommenden Woche gehen wird.

Am Dienstag, dem 26. Juni, empfängt die Bundeskanzlerin um 10 Uhr den Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez, zum Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Kanzleramt. In einem anschließenden Gespräch wird es um bilaterale europapolitische und internationale Themen gehen. Im Vordergrund des Gesprächs steht die Vorbereitung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni. Nach dem gemeinsamen Gespräch ist gegen 11.15 Uhr eine Pressebegegnung geplant.

Am Dienstag um 12 Uhr empfängt Bundeskanzlerin Merkel den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, im Bundeskanzleramt. Bei dem Meinungsaustausch wird es in Vorbereitung des Europäischen Rates und des Eurogipfels Ende nächster Woche um aktuelle und europapolitische Fragen gehen.

Am Mittwoch tagt zunächst um 9.30 Uhr wie gewohnt das Kabinett unter Leitung der Kanzlerin.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung trifft erstmalig der Kabinettsauschuss für Digitalisierung zusammen. Die Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das alle Bereiche der Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung erfasst. Deshalb betrifft sie auch alle Ressorts innerhalb der Bundesregierung. Die wichtigen Fragen, die sich aus dem Digitalisierungsprozess ergeben, müssen naturgemäß also auch ressortübergreifend beraten, koordiniert und beantwortet werden. Dazu ist ein regelmäßiger Austausch vonnöten, und zwar nicht nur auf Fachebene, sondern auch auf Ministerebene. Die wöchentlichen Kabinettssitzungen sind dafür angesichts der Komplexität und des zeitlichen Beratungsbedarfs nicht das geeignete Forum. Deshalb hat das Kabinett in einer Sitzung am 11. April die Einsetzung eines solchen Ausschusses für Digitalisierung beschlossen. In dieser ersten Sitzung am kommenden Mittwoch wollen die Mitglieder vor allem über das Arbeitsprogramm und über künftige Arbeitsschwerpunkte beraten. Im Zentrum steht die Entwicklung einer gemeinsamen Umsetzungsstrategie.

Die Zeitung „Wirtschaftswoche“ lädt am Abend des 27. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Morals & Machines zu den ethischen Fragen der Künstlichen Intelligenz“. Die Bundeskanzlerin wird dort gegen 19.30 Uhr an einem Gespräch teilnehmen, unter anderem mit einem humanoiden Roboter.

Am Donnerstag, dem 28.Juni, und am Freitag, dem 29. Juni, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Europäischen Rat in verschiedenen Formaten.

Der Rat wird sich am Donnerstag mit den drängendsten europäischen Fragen befassen, also zum einen im Anschluss an das Treffen am Sonntag mit dem Thema Migration sowie zum anderen mit den Außenbeziehungen der EU. Dazu haben Deutschland und Frankreich am 19. Juni in Meseberg, wie Sie wissen, gemeinsame Positionen eingebracht. Weitere Themen des Europäischen Rats sind Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, digitales Europa und der kommende mehrjährige Finanzrahmen der EU. Zu all diesen Themen sind dann auch Schlussfolgerungen geplant.

Am Freitag wird der Gipfel zu 27, also ohne Großbritannien, fortgesetzt, und zwar zunächst als sogenannter Europäischer Rat im Artikel-50-Format. Dort wird es um den Brexit gehen. Der EU-Unterhändler Barnier wird über den Stand der Verhandlungen berichten. In vielen wichtigen Fragen wurden bisher keine ausreichenden Fortschritte erreicht. Es bleibt daher bis Herbst noch viel zu tun. Anschließend wird die Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion im Eurogipfel geführt; das ist dann das sogenannte inklusive Format, also alle Mitgliedstaaten außer Großbritannien.

Der Gipfel startet wie immer am Donnerstagnachmittag mit einem Zusammentreffen der Mitglieder des Europäischen Rates mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin geplant. Die Bundeskanzlerin wird am 28. Juni auch eine Regierungserklärung zu dem Treffen in Brüssel abgeben. Sie wird dabei auch einen Ausblick auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli geben. Herr Corsepius und ich stehen Ihnen am nächsten Mittwoch zu einem Hintergrund-Briefing hier in der BPK zur Verfügung der Zeitpunkt steht noch nicht genau fest.

FRAGE JESSEN: Frau Demmer, können Sie uns schon sagen, wer definitiv an dem Arbeitstreffen teilnehmen wird?

SRS’IN DEMMER: Eingeladen hat ja der Kommissionspräsident, deswegen müssten Sie da auch nachfragen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es könnte ja sein, dass er Sie informiert hat.

SRS’IN DEMMER: Hat er, aber es ist nicht unsere Aufgabe, hier über die Teilnahme anderer Staaten zu berichten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist die Bundeskanzlerin zufrieden mit dem Umfang von Teilnehmern, der ihr bis jetzt bekannt ist?

SRS’IN DEMMER: Es gibt eine ganze Reihe von betroffenen und interessierten Staaten, die daran teilnehmen. Es ist gut, dass dieses Beratungs- und Arbeitstreffen jetzt stattfinden wird. Den Ergebnissen möchte ich hier naturgemäß nicht vorgreifen.

FRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, können Sie sagen, wie das gestern mit dem italienischen Ministerpräsidenten gelaufen ist? Er hatte ja zeitweilig so konnte man den italienischen Medien entnehmen angedroht, am Sonntag doch nicht zu kommen; dann gab es wohl ein Telefonat, und dann soll die Kanzlerin ja wohl zugesagt haben, dass es dieses Statement doch nicht geben wird oder dass es jedenfalls nicht ihre Position ist. Können Sie sagen, wie sie zu diesem Statement steht, das Herr Juncker herumgeschickt hat?

SRS’IN DEMMER: Sie hat mit Ministerpräsident Conte telefoniert. Zu den Inhalten des Gesprächs kann ich Ihnen nichts sagen, weil es sich hier, wie üblich, um ein vertrauliches Gespräch handelt.

Ich würde gerne noch einmal grundsätzlich den Charakter dieses Treffens erklären: Es handelt sich um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird. Auf dem EU-Rat Ende nächster Woche wird es ja keine Lösungen des Migrationsproblems insgesamt geben. Deshalb geht es jetzt am Sonntag vor allen Dingen darum, Möglichkeiten für bilaterale und multilaterale Absprachen für alle Probleme der Migration, also Sekundär- und Primärmigration, zu suchen. Der Sonntag ist da ein erster Austausch mit interessierten und betroffenen Mitgliedstaaten nicht mehr und nicht weniger. Es geht also gar nicht darum, ein Papier zu erstellen, sondern es geht um eine Analyse für die drängenden Probleme, die ja für alle drängend sind. Dann wird geschaut, ob man in der Folge bilaterale, trilaterale, multilaterale Absprachen treffen kann, weil es eben so schnell keine gesamteuropäische Lösung geben wird.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Dient der offizielle Gipfel am Donnerstagabend auch noch diesem Ziel, möglicherweise bilaterale Vereinbarungen zu treffen, oder geht es dort dann rein um die europäische Dimension dieser Flüchtlingsproblematik?

SRS’IN DEMMER: Die Fragen der Migration werden am Sonntag verhandelt und sicherlich auch in allen möglichen Lösungsansätzen auf dem Rat Ende nächster Woche.

FRAGE HELLER: Meine Frage betrifft auch die avisierten bilateralen, trilateralen oder sonstigen Abmachen: Geht die Bundeskanzlerin davon aus, dass im Rahmen solcher Vereinbarungen auch irgendwelche Finanzvereinbarungen, irgendwelche Gelder fließen müssen?

Zweite Frage: Hat die Bundeskanzlerin abseits von Herrn Macron schon irgendwelche konkreteren Signale von anderen EU-Mitgliedsländern hinsichtlich der Bereitschaft, solche bilateralen Vereinbarungen zu unterzeichnen?

SRS’IN DEMMER: Herr Heller, ich muss Sie da enttäuschen. Ich kann nur noch einmal betonen: Es geht um ein erstes Arbeits- und Beratungstreffen. Es wird zu sehen sein, was aus diesen Gesprächen erwächst, was diese Gespräche ergeben. Naturgemäß kann ich das Ergebnis dieser Gespräche jetzt nicht vorwegnehmen.

FRAGE JOLKVER: Frau Demmer, Sie haben eben gesagt, es gehe am Sonntag um einen Austausch von Mitgliedstaaten. Bedeutet das, dass die Teilnahme von Nichtmitgliedstaaten, zum Beispiel Albanien, am Sonntag ausgeschlossen ist?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt, ich kann Ihnen zu Teilnehmern nichts sagen, weil wir ja gar nicht die Einladenden sind.

ZUSATZ JOLKVER: Aber Sie sagten Mitgliedstaaten.

SRS’IN DEMMER: Ja.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Das heißt, es kommen nur Mitgliedstaaten?

SRS’IN DEMMER: Ich kann keine Aussage zu der Gästeliste treffen.

FRAGE: Frau Demmer, um wie viel Uhr geht es denn am Sonntag los, und für welchen Zeitraum ist das Treffen anberaumt?

An Frau Petermann: Am Montag hat ja der Bundesinnenminister angekündigt, in einem ersten Schritt in den kommenden Tagen schon einmal Zurückweisungen an der Grenze für diejenigen, die Wiedereinreiseverbote haben, anzuordnen. Das hat er am Montag angekündigt. Ich weiß nicht, ob es mir entgangen ist: Hat er das getan?

SRS’IN DEMMER: Am Sonntag geht es um 15 Uhr los.

PETERMANN: Das hat er getan. Am darauffolgenden Tag ist auch bekanntgegeben worden, dass der Bundesinnenminister angeordnet hat bzw. die Bundespolizei angewiesen hat, künftig im Rahmen von vorübergehend wieder eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen Personen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz besteht, zurückgewiesen werden, und zwar ungeachtet davon, ob sie ein Schutzersuchen äußern. Das ist der Inhalt dieser Anweisung gegenüber der Bundespolizei.

FRAGE WONKA: Frau Demmer, ist das eigentlich das erste Spitzentreffen von Staatsrepräsentanten auf Diskussionsebene, das ein einfacher Bundesinnenminister hervorgerufen hat? Haben Sie das schon einmal geprüft? Denn normalerweise geht die Initiative ja wichtigen Staats- und Regierungschefs aus und nicht von einem einfachen nationalen Minister.

Ist die Kanzlerin dankbar dafür, dass Herr Seehofer den Anstoß für dieses Treffen gegeben hat?

SRS’IN DEMMER: Herr Wonka, ich würde doch sagen: Alle Kabinettsmitglieder sind wichtig. Insofern: Ich glaube, Sie haben Ihre Frage gestellt, und ich habe meine Antwort dazu gegeben.

ZUSATZFRAGE WONKA: Die Frage ist: Welchen Anteil hat Herr Seehofer nach Einschätzung der Bundeskanzlerin an dem Zustandekommen dieses Treffens?

SRS’IN DEMMER: Diese Beurteilung überlasse ich Ihnen.

ZUSATZ WONKA: Ich soll die Einschätzung der Kanzlerin beurteilen? Das ist doch Ihre Aufgabe.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen verstehen?

Herr Burger, wenn die Kanzlerin von bilateralen Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen. Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen europäische Lösungen sind?

SRS’IN DEMMER: Ich bin kein Lexikon, das müssen Sie schon selbst recherchieren, wenn Sie das bis heute noch nicht wissen.

ZUSATZ JUNG: Ich bin nicht derjenige, der von Migrationsproblemen spricht.

BURGER: Die Frage an mich ist genau in dieser Form am Montag schon gestellt und von Frau Adebahr beantwortet worden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage ging an Herrn Seibert, und Herr Seibert hat gesagt, dass für die Kanzlerin ein bilaterales Abkommen eine europäische Lösung sei. Ich würde gerne wissen, ob das Auswärtige Amt das auch so sieht.

BURGER: Ich bin der Meinung, dass Frau Adebahr das am Montag genauso beantwortet hat. Wenn nicht, dann würde ich das nachreichen.

FRAGE JESSEN: Frau Demmer, Sie haben gesagt, bei diesem Arbeitstreffen gehe es nicht darum, Papiere zu erstellen. Nun ist der Entwurf eines Papiers in der Öffentlichkeit erschienen; zumindest hat sich jemand aus dem Apparat gedacht, es gäbe doch eines. Die Bezeichnung „first draft“ lässt darauf schließen, dass weitere geplant sind. Hält die Kanzlerin diesen Entwurf und was daraus folgte für kontraproduktiv im Hinblick auf einen Lösungsprozess?

SRS’IN DEMMER: Ich möchte das überhaupt nicht bewerten. Ich habe es Ihnen ja erklärt: Es wird da keine Abschlusserklärung geben; vielmehr geht es jetzt darum, zu sondieren, was bilateral, trilateral, multilateral möglich ist. Lassen Sie uns doch den Sonntag abwarten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gerne, aber im Hinblick auf den Sonntag hat ja die Existenz dieses Vorentwurfs für ein nicht zu verabschiedendes Papier dann doch für politische Irritationen gesorgt. Deswegen finde ich die Frage legitim, ob es aus Sicht der Kanzlerin kontraproduktiv ist, dass dieses Papier offenbar in Unkenntnis dessen entworfen worden ist, welches Resultat ein Arbeitstreffen am Ende haben wird oder nicht haben wird. Das können Sie doch beantworten?

SRS’IN DEMMER: Ich finde alle Ihre Fragen legitim, und ich finde, ich habe alle beantwortet.

FRAGE KOUPARANIS: Frau Demmer, Sie haben vorhin gesagt, da die Bundeskanzlerin nicht sehe, dass nächste Woche irgendeine europäische Lösung kommt, wolle sie bilaterale Abkommen. Hat sie denn schon irgendwelche Zusagen von irgendeinem Ministerpräsidenten außer von Herrn Macron , irgendeinem Land in Bezug auf ein solches bilaterales Abkommen?

Zweite Frage: Hat sie sich einen zeitlichen Horizont gesetzt, innerhalb dessen sie diese Vereinbarungen treffen will? Werden diese bilateralen Abkommen bis zum 1. Juli zustande kommen?

SRS’IN DEMMER: Es ist so, wie ich gesagt habe: Es ist ein informelles Beratungs- und Arbeitstreffen, und die Ergebnisse sehen wir dann.

VORS. DETJEN: Und die zweite Frage nach dem Zeitrahmen?

SRS’IN DEMMER: Auch das hängt ja von den Verhandlungen ab.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Haben Sie außer von Herrn Macron schon jetzt irgendeine Zusage?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt Beratungen. Darüber hinaus habe ich jetzt alles zu diesem Thema gesagt.

FRAGE: An das BMF: Der Minister hat für den nächsten Haushaltsentwurf 1650 zusätzliche Stellen für das BAMF, eine Entfristung von 4500 Stellen sowie zusätzliches Geld für Informations- und Computertechnik genehmigt. Könnten Sie mir sagen, welches Finanzvolumen die einzelnen Maßnahmen haben?

Ich habe noch Herrn Seehofer von vorgestern im Ohr, der von der Entfristung von 3000 Stellen sprach sämtliche Befristungen würden beendet, das seien mehr 3000 Betroffene. Wie kommt jetzt die Zahl von 4500 entfristeten Stellen zustande? Sind die neuen Stellen quasi auch schon automatisch entfristet und werden sie da mit hineingerechnet?

Eine Frage an Frau Petermann: Sind im Zuge der BAMF-Reform auch schon konkrete Maßnahmen in Gang gesetzt worden? Sind zum Beispiel Schulungen für neue Mitarbeiter anberaumt worden oder Ähnliches?

DR. FEHLING: Ich kann ganz allgemein bestätigen: Derzeit laufen die Haushaltsverhandlungen noch, und wir sind bereit, dem BAMF zusätzliche Mittel zu bewilligen. Was die konkrete Höhe, konkrete Beträge und Einzelfragen betrifft, bitte ich Sie aber noch um etwas Geduld.

PETERMANN: Zu den Entfristungen: Wie Sie wissen, hat der Haushaltsgesetzgeber das vornehme Recht, solche Stellen zu genehmigen. Im Vorfeld möchte ich dazu gar keine Aussagen treffen. Das werden wir dann sehen, wenn der Gesetzgeber die Stellen freigibt bzw. entfristet, und erst dann sollten wir auch darüber sprechen.

Zu Ihrer weiteren Frage zum BAMF: Gestern ist der neue BAMF-Präsident in die Behörde eingeführt worden und es gab eine Personalversammlung vor Ort. Alle weiteren Maßnahmen muss der neue Präsident sich natürlich ansehen, und er wird dann mit Sicherheit auch Entscheidungen treffen. Insofern: Zu Einzelmaßnahmen wie Schulungen usw. möchte ich jetzt gar nicht vorgreifen. Das wird der neue Präsident dann mit Sicherheit auch entscheiden.

FRAGE HELLER: An das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Arbeitsministerium: Ist eines Ihrer Häuser mit dem großflächigen Abbau von Arbeitsplätzen bei T-Systems gut 10 000 Arbeitsplätze sind da im Spiel befasst, zumal dieses Unternehmen bzw. seine Mutter ja ein Unternehmen ist, an dem der Bund selbst beteiligt ist? Gibt es da irgendwelche Bemühungen, auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen?

DR. BARON: Ich kann gerne beginnen. Wir nehmen diese Meldungen natürlich zur Kenntnis und verfolgen sie genau, aber Unternehmenspläne kommentieren wir wie üblich nicht. Allein aus der Tatsache, dass es Anteile oder Beteiligungen gibt, kann man nicht auf eine Einflussnahme auf das operative Geschäft schließen; das ist natürlich nicht so. Insofern sind das für uns unternehmerische Entscheidungen, die wir verfolgen, aber nicht kommentieren.

WESTHOFF: Ich kann es relativ kurz machen. Ich kann für das Arbeitsministerium nur sagen, dass wir darauf bauen, aber auch darauf hoffen, dass die Sozialpartner auch in diesem Fall zu guten Lösungen kommen, dass sie sich zusammensetzen und dass sie sich zusammenraufen werden. Bisher hat es, soweit ich es überblicke, auch in diesem Unternehmen und in anderen Unternehmensteilen so ausgesehen, dass sich die Sozialpartner ernsthaft darum bemühen, gute Lösungen zu finden. Für das Arbeitsministerium würde ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass das diesmal auch so sein wird.

DR. FEHLING: Der guten Ordnung halber möchte ich dazu auch noch ein Statement abgeben. Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Der Bund ist an der T-Systems International GmbH nicht unmittelbar beteiligt. Wir sind dort deswegen auch nicht im Aufsichtsrat vertreten.

Im Übrigen würde ich aber gerne das bestätigen, was auch schon gesagt worden ist, nämlich dass wir glauben, dass es gut ist, dass bereits angekündigt worden ist, dass mit den Sozialpartnern über diese Maßnahmen gesprochen wird und dass eben auch die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen nicht in Anspruch genommen werden soll.

FRAGE PAPPAS: Frau Demmer, wie bewertet eigentlich die Bundeskanzlerin die Entscheidung, die die Finanzminister der Eurogruppe zu Griechenland getroffen haben?

SRS’IN DEMMER: Die Eurogruppe hat sich ja gestern Nacht über den Abschluss des Griechenland-Programms und die weiteren Perspektiven danach geeinigt. Ich möchte Einzelheiten jetzt überhaupt gar nicht kommentieren. Der Finanzminister wird ja nach dem ECOFIN-Rat in einer Pressekonferenz Stellung dazu nehmen.

Ich würde aber schon gerne sagen, dass mit den gestern vereinbarten Schritten nach acht Jahren das letzte der Hilfsprogramme seinen Abschluss findet, die in der Krise für Euro-Mitgliedstaaten notwendig geworden waren. Das ist doch ein gutes Signal für Griechenland und die Eurozone. Diese Programme waren wichtig, um den Ländern bei der Rückkehr zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen und zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu helfen und auch die Stabilität der Eurozone insgesamt zu sichern. Griechenland hat in diesem Kontext erhebliche Anstrengungen unternommen, seine Ausgaben in den Griff bekommen, Reformen ergriffen und nicht zuletzt dadurch wieder zu Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Die Partner in der Eurozone das heißt, alle Euro-Länder haben in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und auch dem IWF immer wieder ein hohes Maß an Solidarität gezeigt, um Griechenland auf diesem Weg zu unterstützen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Wie ist die Entscheidung zu erklären, dass sich der IWF bei dem dritten Programm finanziell nicht mehr beteiligt? Es gab ja starke Versprechen des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble, dass dieses Programm unter der Voraussetzung einer Beteiligung des IWF zustande komme.

DR. FEHLING: Bei der Frage möchte ich um Verständnis bitten: In der Tat wird unser Minister in ca. einer halben Stunde bei einer Pressekonferenz in Luxemburg selbst vor die Kameras treten, und dort wird er sich zu all diesen Fragen rund um Griechenland und das Treffen in Luxemburg äußern.

FRAGE: An das Finanzministerium: Ich versuche es nochmals. Wie schwer war es, den Kompromiss zu erzielen? Deutschland soll ja die größten Einwände gehabt haben.

DR. FEHLING: Ich werde mich wiederholen und bitte Sie, wie gesagt, einfach um Geduld. Unser Minister wird, wie gesagt, all diese Fragen beantworten, aber das geschieht jetzt nicht durch mich.

FRAGE: Wie geht es jetzt mit dem Bundestag und dem Haushaltsausschuss weiter? Das sind ja verschiedene Pakete. Soweit ich weiß, muss die EFSF unbedingt durch den Bundestag; dafür langt nicht der Haushaltsausschuss. Berichtigen Sie mich da bitte.

Können Sie noch einmal etwas in Bezug auf diese Zinsgewinne Deutschlands in Höhe von 2,9 Milliarden Euro sagen? Bleibt das jetzt im deutschen Haushalt, oder wird das an Griechenland zurückgegeben? Sind jetzt irgendwelche Vereinbarungen von den Finanzministern getroffen worden, dass die Zinsen künftig an Griechenland zurückgeführt werden? Gilt das auch für diese 2,9 Milliarden Euro?

DR. FEHLING: Ich verstehe Ihr Interesse daran, dass Sie das alles gerne von mir hören möchten, weil Sie gerade hier sitzen, aber ich bitte noch einmal um Verständnis, und das werde ich jetzt wahrscheinlich bei jeder anderen Frage zu diesem Thema auch tun: Wenn unser Minister in einer halben Stunde selbst darüber sprechen wird, dann werde ich das jetzt hier nicht vorwegnehmen.

VORS. DETJEN: Das ist plausibel.

ZURUF: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

VORS. DETJEN: Ich will keine Fragen abwürgen. Es ist nur so: Wenn wir die Gelegenheit haben, den Minister selbst zu fragen, dann ist es nicht unverständlich, wenn darauf verwiesen wird. – Dann wechseln wir das Thema.

FRAGE: Frau Demmer, gestern hatte das ukrainische Parlament zwei Gesetze beschlossen. Es hat ein Gesetz über die nationale Sicherheit der Ukraine verabschiedet und ein Gesetz zur Einrichtung des Antikorruptionsgerichts beschlossen. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Gesetze?

SRS’IN DEMMER: Tatsächlich müsste ich das nachreichen. Vielleicht kann das AA helfen.

BURGER: Ich kann Ihnen zumindest zu dem „amendment“ für die Einrichtung des Antikorruptionsgerichts in der Ukraine etwas sagen. Die Bundesregierung hat immer betont, dass die Schaffung des Antikorruptionsgerichts ein wichtiger Schritt auf dem Reformweg der Ukraine und auch ein Signal der Entschlossenheit hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption ist. Dass die Einrichtung des Gerichts jetzt durch einen Gesetzeszusatz begleitet werden soll, ist ein begrüßenswerter und notwendiger Schritt. Inhaltlich müssen wir diesen konkreten Vorschlag noch prüfen. Er liegt uns jetzt erst seit kurzer Zeit vor. Aber wir gehen davon aus, dass das Gericht so bald wie möglich wie mit dem IWF vereinbart als effektives Antikorruptionsorgan eingerichtet werden wird.

FRAGE JUNG: Herr Burger, die Türkei hat dem Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang?

BURGER: Herr Hunko hat uns gestern darüber informiert, dass die Türkei ihm die Einreise in die Türkei zur Teilnahme an der OSZE-Wahlbeobachtung verweigert. Er sollte dort als Kurzzeit-Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung der OSZE vor Ort sein.

Wir haben uns daraufhin in enger Abstimmung mit der OSZE gegenüber der türkischen Seite für eine Aufhebung dieser Einreisesperre eingesetzt. Die Regeln der OSZE sind nämlich sehr klar: Ein Land, das die Parlamentarische Versammlung der OSZE zur Wahlbeobachtung einlädt, kann auf die Zusammensetzung der Beobachtermission keinen Einfluss nehmen. Insofern entspricht eine solche Einreiseverweigerung nicht den Regeln, zu deren Einhaltung sich die Türkei selbst verpflichtet hat, und das haben sowohl wir als auch die OSZE gegenüber der türkischen Seite deutlich gemacht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Heißt das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben werden muss?

Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen OSZE-Wahlbeobachtern?

BURGER: Wir wirken, wie gesagt, gemeinsam mit der OSZE in dem Sinne darauf hin, dass das aufgehoben wird.

Mir liegen im Moment keine Informationen über weitere deutsche OSZE-Wahlbeobachter vor, denen die Einreise verweigert worden wäre.

FRAGE: Vor diesem Hintergrund hätte ich gerne von Frau Demmer und auch dem Auswärtigen Amt gewusst, mit welchen Erwartungen Sie vor dem Hintergrund von fairen und demokratischen Wahlen generell auf diese Türkei-Wahl blicken.

BURGER: Vielleicht fange ich kurz mit den Wahlen an sich an. Wir finden es sehr wichtig, dass die OSZE und der Europarat mit mehr als 325 Beobachtern vor Ort sind und die Wahlen beobachten. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Insofern werden wir natürlich auch den vorläufigen Bericht der OSZE-Wahlbeobachtermission am Montag abwarten und ihn uns dann sehr genau ansehen.

ZUSATZFRAGE: An das Auswärtige Amt habe ich noch eine Frage. Uns erreicht die Meldung, dass eine deutsche Geschäftsfrau in der Türkei in Abschiebehaft genommen wurde. Es ist noch unklar, was ihr vorgeworfen wird. Haben Sie davon Kenntnis? Können Sie schon etwas dazu sagen? Haben Sie vielleicht auch schon Kontakt zu dieser Frau?

BURGER: Zu dem Konsularfall: Dafür muss ich einmal kurz in mein Hilfsgerät schauen.

SRS’IN DEMMER: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

BURGER: Okay, dann bin ich schon wieder da. – Ich kann Ihnen sagen, dass der Fall, den Sie ansprechen, dem Auswärtigen Amt bekannt ist. Die deutsche Botschaft Ankara und das Generalkonsulat Istanbul haben sich sofort eingeschaltet und stehen in sehr engem Kontakt mit den türkischen Behörden. Wir hoffen, dass die Situation bald geklärt wird.

ZUSATZFRAGE: Ist Ihnen etwas darüber bekannt, warum sie dort festgehalten wird?

BURGER: Ich kann Ihnen zu den näheren Einzelheiten keine Angaben machen. Das tun wir aber aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich nicht.

FRAGE JUNG: Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche politische Gefangene in der Türkei?

BURGER: Vielen Dank. – Das gibt mir den Anlass, zu sagen: Nein, es sind nunmehr fünf Haftfälle mit politischem Hintergrund. Es hat am 30. Mai 2018 eine Entlassung gegeben. Es gibt im Moment fünf Haftfälle in der Türkei, bei denen wir davon ausgehen, dass es einen politischen Hintergrund gibt. Der letzte Stand, den wir hier verkündet haben, betrug in der letzten Woche sechs solcher Fälle, und es hat seither eine Entlassung gegeben.

Der neue Fall, den wir angesprochen haben, zählt nicht dazu, weil wir da noch keine inhaltliche Bewertung vornehmen können

ZUSATZ JUNG: Wenn Sie sagen, das sei am 30. Mai gewesen, dann ist das ja schon mehr als drei Wochen her!

BURGER: Entschuldigung, 12. Juni!

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder unschuldig?

BURGER: Über weitere Einzelheiten machen wir keine Angaben.

FRAGE POLÁK: Ich habe eine Frage an Frau Demmer zu der Rede der Bundeskanzlerin am Mittwoch anlässlich des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Da hatte die Frau Bundeskanzlerin gesagt, dass es für die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg weder eine politische noch eine moralische Rechtfertigung gab. Da dieser Satz in Tschechien auf höchster politischer Ebene für Irritationen sorgte, möchte ich fragen, was die Frau Bundeskanzlerin mit diesem Satz gemeint hat. Findet sie, dass diese Vertreibung rechtswidrig war?

SRS’IN DEMMER: Lassen Sie mich die Aussage der Bundeskanzlerin zunächst noch einmal in den Kontext einordnen. Die Bundeskanzlerin hat vorgestern anlässlich des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung eine Rede gehalten. Sie hat zunächst allgemein darauf hingewiesen, dass der Gedenktag bewusst den Opfern gewidmet ist; denn die allermeisten Fliehenden weltweit sind Opfer. Danach ging sie auf die deutschen Heimatvertriebenen der Kriegs- und Nachkriegszeit ein und unterstrich dabei völlig unzweideutig:

„Aber wir verkennen auch nicht Ursache und Wirkung. Vertreibung und Flucht der Deutschen waren eine unmittelbare Folge des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs und der unsäglichen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur.“

In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin dann an das individuelle Leid der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen erinnert. Mit diesen Worten setzte die Bundeskanzlerin ein wichtiges Postulat der deutsch-tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklungen vom 21. Januar 1997 um:

„Beide Seiten sind sich zugleich bewußt, daß der gemeinsame Weg in die Zukunft ein klares Wort zur Vergangenheit erfordert, wobei Ursache und Wirkung in der Abfolge der Geschehnisse nicht verkannt werden dürfen.“

Ich möchte betonen: Deutschland hat sich stets zu seiner historischen Verantwortung bekannt und wird sich natürlich auch weiterhin zu ihr bekennen. Die Bundesregierung freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Prag.

Um ein anderes Postulat der deutsch-tschechischen Erklärung, die ich eben schon zitiert habe, umzusetzen: Es geht ja darum, die Beziehungen partnerschaftlich auch auf die Zukunft auszurichten.

FRAGE: Der albanische Außenminister äußerte gestern per Twitter, dass die Bundeskanzlerin und die deutsche Regierung für eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien seien. Frau Demmer, wir kennen die Empfehlung des deutschen Außenministers dazu. Aber wie steht die Bundeskanzlerin dazu?

SRS’IN DEMMER: Ich würde sagen, dazu spricht das Außenministerium.

BURGER: Sie sagten ja, Sie kennen die Haltung des Außenministers schon.

ZUSATZFRAGE: Genau. Aber wird es eine offizielle Haltung Deutschlands zu dieser Frage geben? Wann können wir damit rechnen?

SRS’IN DEMMER: Die Haltung des Außenministers ist eine offizielle Haltung.

ZUSATZFRAGE: Unterstützt die Bundeskanzlerin das auch? Ist sie für eine sofortige Eröffnung der Verhandlungen mit Mazedonien und Albanien?

SRS’IN DEMMER: Tatsächlich muss ich sagen: Ich weiß nicht, was da der letzte Stand ist. Das ist ja alles im Fluss. Ich kenne auch die Aussage des Außenministers jetzt nicht. Deswegen würde ich Sie bitten, wenn Sie sie kennen Das ist eine Aussage der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Gab es gestern nicht irgendetwas Konkretes, was den albanischen Außenminister dazu veranlasst hat, sich bei Deutschland zu bedanken?

SRS’IN DEMMER: Ich kenne den Tweet aus Albanien nicht. Deswegen fällt es mir schwer, dazu jetzt Stellung zu nehmen.

FRAGE LANGE: Frau Demmer, ich habe eine Frage zum Treffen der EU-27 am kommenden Freitag. Sie sagten, Frau Demmer, in vielen Fragen seien noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden. Könnten Sie vielleicht zumindest ein paar Beispiele nennen, bei denen es nach Ansicht der Bundesregierung noch hakt? Ist der Fahrplan so, wie er bis jetzt beschlossen wurde, also was ein Austrittsdatum usw. angeht, überhaupt noch haltbar?

SRS’IN DEMMER: Wir gehen einmal davon aus, dass der Fahrplan noch haltbar ist. Wir arbeiten ja mit allen Kräften daran. Es gibt ja erkennbare Fortschritte, aber die sind eben noch nicht zur vollen Zufriedenheit. Sie wissen natürlich auch: Die Probleme sind die Ihnen vermutlich bekannten. Die Frage der Grenze zu Nordirland ist sensibel, aber von zentraler Bedeutung, und das ist zum Beispiel ein Fall, für den natürlich noch eine Lösung gefunden werden muss. Aber das ist ja im Interesse aller Beteiligten.

ZUSATZFRAGE LANGE: Ich würde dem Auswärtigen Amt diese Frage gerne auch noch stellen.

BURGER: Ich glaube, es ist natürlich so, dass da noch ganz wichtige Fragen ausstehen, die vor allem auch noch von britischer Seite zu beantworten sind. Eine davon hat Frau Demmer gerade genannt. Ansonsten, da das ein Thema der Gespräche der Staats- und Regierungschefs sein wird, will ich dem jetzt nicht weiter vorgreifen.

FRAGE JOLKVER: Frau Demmer und Herr Burger, zu russischen Cyberattacken: Gestern hat in Potsdam auf der Cybersicherheitskonferenz der Chef des Verfassungsschutzes, Herr Maaßen, nicht mehr von möglichen oder wahrscheinlichen russischen Attacken gesprochen, sondern zumindest in einem Fall von der Gewissheit, dass es eine Attacke gab, die vom Geheimdienst der russischen Armee durchgeführt wurde. Wenn die Bundesregierung Gewissheit hat, dass zumindest eine Cyberattacke von Russland gesteuert oder durchgeführt wurde, ist das ein Grund für einen Protest, vielleicht für eine diplomatische Note des Protestes oder für irgendeine Reaktion auf offizieller Seite?

BURGER: Ich kenne die Äußerung von Herrn Maaßen nicht im Detail. Ich weiß nicht, ob das BMI zu der inhaltlichen Bewertung dieser Äußerung mehr sagen kann. Grundsätzlich würde ich darauf hinweisen, dass der Außenminister seit seinem Amtsantritt diese Frage im deutsch-russischen Verhältnis angesprochen und problematisiert hat. Das ist ein Gesprächsprozess, der sicherlich weitergehen wird.

PETERMANN: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich weiß, dass diese Konferenz in Potsdam war. Ich habe diese Rede von Herrn Maaßen jetzt nicht

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Entschuldigung. Es war nicht in seiner Rede, sondern in der Pressekonferenz dazwischen.

PETERMANN: Okay. Ich war in der Pressekonferenz nicht dabei und kenne die Inhalte jetzt nicht im Detail. Ich denke, das schadet auch nicht für die Antwort.

FRAGE JESSEN: Eine Frage zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer. Der UNHCR hat angesichts der Tatsache, dass dort in den letzten drei Tagen über 200 Menschen ertrunken sind, zu verstärkten Rettungsaktionen aufgerufen. In welcher Form wird die Bundesregierung diesem Aufruf des UNHCR nachkommen? Wie bewertet sie die Tätigkeit ziviler Hilfsorganisationen, die Schiffe betreiben und würde sie gegebenenfalls in Erfüllung der UNHCR-Bitte den Schutzstatus des Schiffes „Seefuchs“, der wohl von den Niederländern entzogen wurde, übernehmen?

BURGER: Soll ich zum „Seefuchs“ anfangen? Zu dem, was wir selbst im Bereich Seerettung tun können, kann vielleicht das BMVg ergänzen.

Im Fall von Unterstützungsbedarf, auch im Zusammenhang von Seenotrettungseinsätzen, ist im maritimen Kontext immer in erster Linie der jeweilige Flaggenstaat des Schiffs gefragt. Das ist aktuell nicht die Bundesrepublik Deutschland. Denn es liegt keine deutsche Flaggenführung und auch kein deutscher Registereintrag vor. Trotzdem stehen wir, weil ja auch deutsche Staatsangehörige betroffen sind, mit allen beteiligten Seiten in Kontakt und setzen uns für rasche Lösungen ein.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie sagten, es seien deutsche Staatsbürger beteiligt. Kann das auch bedeuten, dass Deutschland sozusagen die Flagge übernimmt wenn ich das untechnisch so sagen kann? Ist das im Bereich des Möglichen?

BURGER: Ich kann Ihnen die Rechtsfrage nicht beantworten. Mir wurde gerade noch von meinem Kollegen zugerufen, für die Detailfrage zur Flaggenführung von Schiffen seien die Kollegen vom Verkehrsministerium zuständig. Ich weiß nicht, ob sie mehr dazu wissen.

VORS. DETJEN: Dann reichen wir den „Schwarzen Peter“ weiter.

BURGER: Ganz grundsätzlich: Ich glaube, wir sind auch einfach, was die Sachverhaltsaufklärung angeht, noch nicht so weit, diese Frage beantworten zu können. Wir sind jetzt im Kontakt mit den beteiligten Nationen und hoffen auf eine Klärung.

VORS. DETJEN: Wollen Sie etwas dazu ergänzen?

STRATER: Mir liegen dazu leider keine Informationen vor.

ZURUF JESSEN: Das können Sie nachreichen.

FRAGE JUNG: Haben Sie denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das gut? Finden Sie das verständlich, schade?

BURGER: Wie gesagt: Wir sind im Moment dabei, Sachverhaltsaufklärung zu betreiben. Insofern kann ich jetzt noch keine Bewertung vornehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten?

BURGER: Das wird ein bisschen darauf ankommen, was das Ergebnis dieser Sachverhaltsaufklärung ist.

FRAGE HELLER: Ich wollte das Wirtschaftsministerium fragen: Seit dem heutigen Tag gelten die Gegenzölle der EU auf US-Produkte. Haben Sie schon irgendwelche Reaktionen oder Gesprächskontakte mit US-Stellen gehabt beziehungsweise sind Ihnen von irgendwelchen Kontakten, die über Brüssel gelaufen sind, Reaktionen bekannt?

Zum zweiten: Gestern hat der Daimler-Konzern seine Gewinnprognosen mit Blick auf die Folgen des Handelsstreits zurückgenommen. Ist das nach Ihrem Dafürhalten eine Einzelentwicklung oder rechnen Sie damit, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen zuhauf solche Meldungen sehen werden?

DR. BARON: Vielen Dank. Das waren verschiedene Fragen. Ich versuche sie abzuarbeiten.

Zunächst: Ja, es ist richtig. Die Kompensationsmaßnahmen sind heute um Mitternacht in Kraft getreten. Die EU hat damit geschlossen gehandelt und eine WTO-konforme Antwort auf die einseitigen Zölle der USA auf Aluminium und Stahl gegeben, die wir weiterhin ablehnen und für nicht WTO-konform halten. Es ist ungeachtet dessen das Anliegen der Bundesregierung, sich weiter für freien Handel und offene Märkte einzusetzen und dafür zu kämpfen.

Da möchte ich auch noch einmal daran erinnern, was Bundeswirtschaftsminister Altmaier in den letzten Wochen immer deutlich gemacht hat. Wir wollen weiter freien Handel und offene Märkte. Wir hoffen, dass diese klare Reaktion der EU dazu führt, dass sich auf allen Seiten schnell Vernunft und Sachlichkeit durchsetzt und man dann auch gemeinsam und in Gesprächen nach Lösungen suchen kann.

Über konkrete Gespräche oder Gesprächsformate kann ich an dieser Stelle nicht berichten. Es ist mir jetzt nicht bekannt, dass es da in den letzten Stunden etwas gegeben hat.

Was die Auswirkungen betrifft, so müssen wir das natürlich weiter abwarten und beobachten. Sie wissen, es gibt von Seiten der USA für US-Firmen die Möglichkeit, Ausnahmen bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium zu beantragen. Das ist auch jetzt teilweise schon erfolgt. Das U.S. Department of Commerce hat gestern eine Mitteilung über erste Anträge herausgegeben, die geprüft wurden. 32 Anträge wurden für sieben Unternehmen genehmigt, darunter auch Stahl aus Deutschland. Wir gehen davon aus, dass es weitere Anträge geben wird, weil es ja in Deutschland Spezialstähle gibt, für die es sicher auch von US-Firmen ein Interesse gibt, da Ausnahmen zu beantragen. Insofern ist die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen schwer zu beantworten. Das kann ich jetzt nicht beziffern. Die Situation ist so, wie ich sie jetzt dargestellt hatte.

Zu Daimler kann ich jetzt auch keine Einzelkommentierung vornehmen. Wir verfolgen das natürlich genau. Aber das bleibt abzuwarten, wie da die Entwicklungen sind und wie sich diese Entwicklungen bei den Ausnahmen der US-Firmen entwickeln.

FRAGE LANGE: In dem Zusammenhang, Frau Baron: Ist die Arbeit des Globalen Forums Stahl jetzt eigentlich obsolet geworden? Die Vereinbarungen von Hamburg und Hangzhou waren ja eigentlich dahingehend, dass man mit diesem Forum versucht, genau diese Streitigkeiten zu vermeiden. Nun sind sie da. Also arbeitet dieses Forum? Trifft es sich irgendwann wieder? Wie ist denn da der Stand bitte?

DR. BARON: Das „Global Forum on Steel“ ist für uns natürlich weiter ein wichtiges Gesprächsformat. Sie haben es gesagt. Es wurde unter deutscher Präsidentschaft aufgebaut. Es hat gerade das Ziel, im globalen Rahmen Daten zu sammeln, alle einzubinden, alle zu beteiligen. Dieses Format läuft auch weiter. Es ist jetzt unter argentinischer Präsidentschaft aktiv. Das läuft zurzeit natürlich in den Arbeits- und Fachkreisen. Aber die Arbeiten laufen weiter. Wir unterstützen diese Arbeiten sehr.

FRAGE JUNG: Ich wollte zu diesen Upload-Filtern kommen. Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am 23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt gegeben hat?

STEFFEN: Ich glaube, das war gestern im Rechtsausschuss und der Trilog steht noch bevor. Die jeweiligen Referatsleiter, die vor Ort sind, haben natürlich das Petitum der Justizministerin. Natürlich wird die Stellungnahme auch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag gelesen ich zitiere :

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen?

STEFFEN: Es ist in der Tat so, dass im Koalitionsvertrag etwas dazu steht.

Also, ich fange einmal an: Einerseits haben sich die Koalitionsparteien darauf verständigt, die Verantwortlichkeit von Plattformen zu überprüfen, um die Rechteinhaber an deren Wertschöpfung angemessen zu beteiligen, die diese durch die Zugänglichmachung geschützter Inhalte erzielen.

Andererseits wird eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hoch geladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, als unverhältnismäßig abgelehnt. Der europäische Gesetzgeber steht hierbei vor der Aufgabe, die Rechtsposition der Urheber und Unternehmen der Kulturwirtschaft, der Plattform und der Nutzer, auszutarieren.

Vor diesem Hintergrund, Herr Jung, ist die Bundesregierung in Brüssel allenfalls dann bereit, über präventive Maßnahmen zur Sichtung von illegalen Uploads zu sprechen, wenn diese erforderlich und verhältnismäßig und sehr zielgerichtet zum Einsatz kommen und ein Overblocking durch klare technische Standards vermieden wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter geben kann?

STEFFEN: Wie gesagt: Hier muss es eine Austarierung zwischen den verschiedenen Interessen geben. Ich denke, es macht Sinn, an bestimmten Stellen Filter einzusetzen. Aber es kann und darf nicht zu einem Overblocking kommen, und es muss dann eventuell auch die Möglichkeit geben, dass in Zweifelsfällen Beschwerde eingelegt werden kann und darüber befunden wird.

Aber, wie gesagt: Wir befinden uns jetzt noch vor dem Trilog. Das ist noch im weiteren Prozess. Da ist noch nichts final.