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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 13. August 2018

Na Na Na Na ► RegPK vom 13. August 2018

Themen: 57. Jahrestag des Mauerbaus zwischen Ost- und Westberlin, Terminankündigung (Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Russischen Föderation in Meseberg), Sofortprogramm Saubere Luft, Bund-Länder-Treffen zu möglichen Hilfen für von der Dürre betroffene Landwirte, Währungsverfall der Lira in der Türkei, Sanktionen der USA gegen Iran, Glyphosat, Causa Skripal, angebliches Attentat auf den Präsidenten Venezuelas, Infrastrukturabgabe, Bayerisches Familiengeld, Gespräche zwischen dem Präsidenten des BfV und der AfD, European Championships 2018, Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen, mögliche Reise des Bundesaußenministers nach Polen, Begegnung des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mit dem Bundesaußenminister, Fall Sami A.

Naive Fragen zu:
Putin bei Merkel (ab 2:11 min)
– warum wird es keine Pressekonferenz geben? (3:35 min)

Bauern in Not (ab 12:15 min)
– wie viele Bundesländer müssen ihre Notlage anmelden, damit es quasi Katastrophenhilfe in Deutschland geben kann? Müssen das alle Bundesländer in Deutschland sein, Berlin, Bremen, Hamburg? Oder reichen da drei? (ab 20:15 min)
– Von welchen Einheiten sprechen wir denn beim Ausmaß?
– Welche Kriterien gibt es da? Ab einer Million Euro? Ab einer Milliarde Euro? Wie ist das?

Glyphosat (ab 32:09 min)
– Kann uns das BMG sagen, was die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat aus seiner Sicht sind? (ab 34:38 min)
– Dann frage ich doch Herrn Haufe. Sie haben sich anscheinend gerade geirrt. Wie ist das mit den Gesundheitsrisiken? Das Gesundheitsministerium möchte dazu nichts sagen.
– Ist es falsch, dass Sie für den Gesundheitsaspekt verantwortlich sind?
– Welches Ressort kann mir denn die Antwort geben, was die Gesundheitsrisiken angeht, das Arbeitsministerium, das Gesundheitsministerium? Herr Haufe, können Sie kurz sagen, welches Ministerium innerhalb der Bundesregierung ich jetzt fragen muss?
– Aber es geht ja darum, dass Glyphosat Krebs erregt.

Maaßen & AfD (ab 51:15 min)
– können Sie uns Ihre „time line“ geben, wann der Minister von den Anschuldigungen gegen Herrn Maaßen gehört hat, wie er darauf reagiert hat und wie er allgemein damit umgeht, dass sich Herr Maaßen mit AfD-Vertretern getroffen hat? Die AfD behauptet, dass Herr Maaßen ihr wohlgesonnen sei. Wie steht der Minister dazu? (51:15 min)
– Will Herr Seehofer selbst gar nichts dazu sagen? Das sind ja aktuelle Fälle, die den ganzen Bundestag interessieren.
– Gibt es aus Ihrer Sicht vielleicht die Idee, öffentlich zu machen, wie oft sich Herr Maaßen seit Amtsantritt mit AfD-Vertretern getroffen hat und mit welchen er sich getroffen hat, damit dort ein bisschen Transparenz einkehrt, damit zum Beispiel die AfD nicht behaupten kann, was sie vielleicht behauptet? (ab 54:35 min)
– Ist davon auszugehen, dass von diesen 196 Treffen mehr als zwei mit AfD-Vertretern stattgefunden haben?

Tote Zivilisten im Jemen (ab 1:00:00 min)
– Ende vergangener Woche gab es einen schwerwiegenden Bombenangriff der US-saudisch geführten Allianz im Jemen, bei dem mindestens 43 Menschen getötet wurden, davon viele Kinder. Das war ein Schulbus. Wie hat die Kanzlerin auf dieses potenzielle Kriegsverbrechen reagiert? Das AA hat bisher nur gesagt, dass man zutiefst bedrückt sei. Ich habe von dort überhaupt keine Verurteilung dieses Angriffs vernommen. Frau Adebahr, vielleicht könnten Sie uns korrigieren, falls ich eine falsche Einschätzung habe.
– ich hatte gefragt, warum Sie diesen schwerwiegenden Angriff nicht verurteilen, Frau Adebahr. Herr Seibert, wenn Sie selbst von grauenhaften Bildern und grauenhaften Ereignissen sprechen, was macht dann die Kanzlerin? Die Saudis sind ja gute Freunde der Kanzlerin. Wird dann ein Anruf getätigt?
– Die Kanzlerin sieht grauenhafte Bilder, aber macht nichts, obwohl sie etwas machen könnte.
– auf welcher Seite steht die Bundesregierung im Jemen-Konflikt? (ab 1:04:42 min)
– Dass Sie aufseiten der Zivilisten stehen, ist mir völlig klar, und es ist völlig nachvollziehbar. Hier geht es um den militärischen Konflikt zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und der US-saudischen Koalition. Auf welcher Seite stehen Sie da? Sind Sie neutral?
– also nicht neutral

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 13. August 2018:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, einen schönen guten Tag! Ich würde gern zunächst an diesem 13. August im Namen der Bundesregierung an den Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin vor 57 Jahren erinnern, so wie das heute auch zahlreiche Gedenkveranstaltungen tun.

Der Fall dieses menschenverachtenden Bauwerks in der friedlichen Revolution von 1989/90 ist und bleibt eines der glücklichsten Kapitel unserer Geschichte. Gleichwohl ist und bleibt für die Bundesregierung auch das Gedenken an die Opfer der Mauer, an die Opfer der SED-Diktatur insgesamt und der deutschen Teilung ein wichtiges Anliegen. Das ist ein wichtiger Teil unserer gesamtstaatlichen Erinnerungskultur. Deswegen fördert die Bundesregierung Gedenkorte, die an dieses Grenzregime und an die Mauer erinnern. Ich nenne die Gedenkstätte Berliner Mauer, die da einen besonders wertvollen Beitrag leistet ein authentischer Ort, an dem Abschottung und Unrecht konkret erfassbar werden, gerade auch für junge Menschen, die das alles nur noch aus Fernsehberichten kennen und die dort eindrücklich erleben können, was die Teilung Deutschlands, Europas und der Welt unmittelbar für die Menschen bedeutet hat.

Der zweite Punkt, den ich gern vorwegschicken würde, ist eine Terminankündigung, die sich auf den kommenden Samstag, den 18. August, bezieht. An diesem Samstag wird die Bundeskanzlerin im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, den russischen Präsidenten Wladimir Putin um 18 Uhr zum Gespräch empfangen. Zu Beginn werden sich die Kanzlerin und der Präsident mit kurzen Stellungnahmen an die Presse wenden, und dann folgt das anschließende Gespräch.

Das ist es eigentlich.

FRAGE TIMOFEEVA: Herr Seibert, können Sie bitte die Themen des Treffens erwähnen? Ist das ein offizieller Besuch? War er geplant? Was möchten sie besprechen?

STS SEIBERT: Frau Timofeeva, man kann natürlich nie Tage vorher umfassend die Themen eines Gesprächs auflisten. Gehen Sie davon aus, dass es um bilaterale, also deutsch-russische Fragen, gehen wird, dass das Thema des Syrien-Konflikts, der nun schon viel zu lange andauert, angesprochen wird und es sicherlich um die Situation in der Ostukraine und um energiewirtschaftliche Fragen gehen wird. Alles Weitere würde ich dem Samstag überlassen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, warum wird es keine Pressekonferenz geben?

STS SEIBERT: Der Zweck dieses Gesprächs ist ein ausführliches Gespräch am Samstagabend. Vorher gibt es Stellungnahmen sowohl des russischen Präsidenten als auch der Bundeskanzlerin. So ist es zwischen den beiden Partnern vereinbart worden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber warum gibt es keine PK?

STS SEIBERT: Ich muss Ihnen das nicht begründen. Es sind dieses Mal Stellungnahmen vor der Presse vereinbart worden so wie es bei der letzten Begegnung in Sotschi eine Pressekonferenz gab.

FRAGE TIMOFEEVA: Sind es andere Gespräche? Also wird Herr Putin zum Beispiel vom Außenminister begleitet? Gibt es in diesem Format auch Gespräche zwischen den Außenministern?

STS SEIBERT: Die Zusammensetzung der russischen Delegation kann ich Ihnen hier jetzt nicht nennen. Ich bin aber nicht darüber im Bilde, dass Außenminister Lawrow mitkäme. Das wüsste ich nicht. Auch eine Beteiligung von Außenminister Maas ist nach meinen Informationen nicht geplant. Ich kann Sie daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin Ende Juli hier in Berlin ein Treffen mit Außenminister Lawrow und Generalstabschef Gerassimow hatte. Dieses Treffen gilt jetzt, und diese Begegnung gilt dem russischen Präsidenten.

FRAGE WARWEG: Von welcher Seite ging die Initiative zu diesem Gespräch aus?

STS SEIBERT: Gespräche werden miteinander vereinbart.

FRAGE GEERS: Herr Seibert, wenn Sie sagen „energiewirtschaftliche Fragen“, geht es da auch um Nord Stream? Geht es um die künftige Rolle der Ukraine beim Gas-Transit? Können Sie dazu etwas sagen?

STS SEIBERT: Wir haben hier in der Vergangenheit immer wieder betont, dass uns sehr wichtig ist, dass die Ukraine weiterhin eine Rolle beim Gas-Transit aus Russland spielt. Darüber laufen Gespräche, die auf europäischer Seite der Kommissar Šefčovič führt. Das ist u. a. das, was zum Beispiel auch bei energiewirtschaftlichen Fragen gemeint ist.

ZUSATZFRAGE GEERS: Haben Sie denn Signale aus Russland, dass man da zu einem nennenswerten Beitrag – wie es immer heißt – bereit sei, dass also eine nennenswerte Gasmenge noch weiter über die Ukraine geleitet werden soll?

STS SEIBERT: Nach meinen Informationen sind die Gespräche darüber immer noch nicht abgeschlossen. Aber ich würde jetzt dem Treffen am Samstag auch nicht weiter vorgreifen wollen.

HAUFE: Einen Terminhinweis zum „Sofortprogramm Saubere Luft“:

Die Bundesumweltministerin und der Bundesverkehrsminister werden morgen zusammen mit den fünf Oberbürgermeistern der sogenannten Modellstädte die Verkehrsprojekte vorstellen, die in diesen Modellstädten für saubere Luft initiiert werden sollen. Das Ganze wird um 11.30 Uhr im Bundesverkehrsministerium stattfinden. Diese Modellstadt-Projekte sind eine Ergänzung zum „Sofortprogramm Saubere Luft“. Diese Verkehrsprojekte sind dazu da, den städtischen Nahverkehr insgesamt zu modernisieren, den ÖPNV bequemer und günstiger zu machen und die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Diese Projekte werden evaluiert, sodass dann auch andere Städte von diesen Projekten profitieren können.

VORS. WEFERS: Frau Petermann hat uns noch einen Nachtrag zum Abkommen mit Spanien mitgebracht.

PETERMANN: Genau. Es war offen geblieben, wer unterzeichnet hat. Ich hatte ja gesagt, der Vertrag ist zwischen den jeweiligen Innenministerien unterzeichnet worden, also hier in Deutschland von meinem Haus und in Spanien vom Innenministerium. Unterzeichnet hat jeweils die Abteilungsleiterebene. Eine Veröffentlichung dieser Vereinbarung ist derzeit noch nicht vorgesehen, weil wir ja noch in Vertragsverhandlungen mit Griechenland und Italien sind. Erst wenn dieses Gesamtpaket abgeschlossen ist, wird es eine Veröffentlichung geben.

FRAGE JESSEN: Zum einen: Bedeutet das Gesamtpaket, dass diese Summe das ist, womit wir an Rückführung rechnen können? Oder bemühen Sie sich um weitere?

Zum Zweiten: Inwiefern – (Sie sprachen von einem) Paket – beziehen sie sich inhaltlich aufeinander? Oder ist es nur, weil es letztlich um Mittelmeeranrainer geht?

PETERMANN: Es geht um Zurückweisungen an dem Grenzabschnitt Deutschland-Österreich. Verhandlungen wurden mit Spanien, Italien und Griechenland geführt. Die Verhandlungen mit Spanien sind abgeschlossen, mit Italien und Griechenland noch nicht. Insofern, weil es den gleichen Sachverhalt betrifft, besteht ein Gesamtzusammenhang.

STS SEIBERT: Gleichzeitig darf ich daran erinnern, dass beim letzten Europäischen Rat eine ganze Reihe von Staaten der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, ihre Bereitschaft erklärt haben, über eine bessere Funktionsweise der Rücküberstellungsabkommen oder der Rücküberstellungsverfahren zwischen Deutschland und ihren Ländern zu sprechen, also gemäß der Dublin-Verordnung über die Rücküberstellung von Fällen, bei denen hier vorher die Zuständigkeit geprüft worden ist. Das ist etwas anderes als die Rücküberstellung direkt von den Grenzen.

PETERMANN: Dazu kann ich gern ergänzen.

Diese Verhandlungen werden nach Artikel 36 der Dublin-III-Verordnung geführt. Wir sind relativ weit mit Frankreich und mit Portugal. Aber es werden auch Verhandlungen mit anderen Ländern geführt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Herr Seibert, ist der Kanzlerin der Inhalt der Vereinbarung mit Spanien im Detail bekannt?

STS SEIBERT: Ich darf Sie daran erinnern, dass es die Bundeskanzlerin war, die beim letzten Europäischen Rat den Anstoß zur Aufnahme dieser Gespräche gegeben hat, unter anderem mit Premierminister Sánchez und mit Griechenlands Ministerpräsident Tsipras. Insofern weiß sie natürlich, was da vereinbart wird.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Frau Petermann, zwei kurze Nachfragen. Ab wann ist denn dieses Abkommen wirksam? Wird es sofort wirksam oder erst im Paket mit dem Abkommen, die man mit den anderen Ländern plant?

Eine kurze Nachfrage: Haben Sie Angaben darüber, wie viele in Spanien registrierte Flüchtlinge denn in Deutschland angekommen sind?

PETERMANN: Zur ersten Frage: Die Vereinbarung ist am vergangenen Samstag, am 11. August, in Kraft getreten. Das hatte ich aber beim vergangenen Mal auch gesagt.

Wir erheben erst seit Mitte Juli die Daten zu EURODAC 1-Treffern an der Grenze zu Deutschland, Österreich. Wir haben aus Spanien aktuell noch keinen Treffer.

FRAGE MÜLLER: Frau Petermann, ich verstehe noch nicht ganz, warum Sie den Text erst veröffentlichen wollen, wenn das Gesamtpaket steht. Sie verhandeln doch mit den Ländern einzeln, oder?

PETERMANN: Parallel, einzeln.

ZUSATZFRAGE MÜLLER: Einzeln, parallel. Aber warum machen Sie dann nicht die Einzelabkommen öffentlich? Denn das hat doch ehrlich gesagt erst einmal nichts miteinander zu tun, wenn Sie einzeln mit den Ländern verhandeln?

PETERMANN: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Wir sehen das als Gesamtverhandlungspaket, auch wenn Spanien schon abgeschlossen ist, wie Sie wissen ohne weitere Gegenleistung. Aber was darin steht, habe ich Ihnen gesagt.

ZUSATZFRAGE MÜLLER: Wollen Sie eigentlich nicht, dass wir genau wissen, was darin steht, oder dass Italien und Griechenland genau wissen, was darin steht?

PETERMANN: Gegen Ersteres verwahre ich mich. Ich habe Ihnen gesagt, was darin steht. Das können Sie auch nachlesen, dass ich Ihnen das gesagt habe. Aber im Augenblick möchten wir noch keine Veröffentlichung vornehmen.

VORS. WEFERS: Ich habe eine lange Liste von Themen, die mir die Kollegen genannt haben, an denen sie Interesse haben. Ich rufe als erstes das Thema Dürre auf.

FRAGE MÜLLER: Es ist natürlich eine Frage an das BMEL. Es ist endlich so weit. Sie haben, nachdem das in den letzten Wochen noch nie fertig war, alle Rückmeldungen aus den Ländern. Sie können uns jetzt sicherlich sagen, was Sie rückgemeldet bekommen haben und ob die Zahl stimmt, die in der Presse zu lesen war. Es war die Rede von Schäden in Höhe von etwa 1,1 Milliarden. Vielleicht können Sie uns einen kurzen Ausblick geben, was ab 13 Uhr – ich glaube, die Vortreffen laufen schon – genau besprochen wird.

BÜRGELT: Ich kann Ihnen zu den konkreten Daten, die gemeldet wurden, an dieser Stelle noch nichts sagen. Da muss ich Sie an die Länder verweisen, dass Sie dort noch einmal nachfragen und sich die Daten gegebenenfalls verifizieren lassen. Denn dieses Treffen, das heute im Laufe des Tages stattfinden wird, ist dazu da – es ist zunächst einmal ein Treffen auf Arbeitsebene , die Daten gemeinsam zu begutachten, auszuwerten und dann zu überlegen, was getan werden kann.

ZUSATZFRAGE MÜLLER: Wir haben die ganze letzte Woche hier gesessen. Die Kollegin hat immer gesagt: Ich kann Ihnen noch nichts sagen, weil wir noch nicht alle Daten haben. – Jetzt haben Sie alle Daten und sagen trotzdem nichts. Das verstehe ich nicht.

BÜRGELT: Ich bitte hier um Ihr Verständnis. Das ist, wie gesagt, ein Arbeitstreffen. Lassen Sie doch erst einmal die Länder mit unserem Ministerium zusammentreffen eigentlich ist es das zweite Arbeitstreffen, aber jetzt mit den vorliegenden Daten , um die Daten zu begutachten und auszuwerten. Dann werden wir Sie natürlich weiter informieren, wenn wir etwas zu sagen haben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle erst einmal nichts weiter dazu sagen. Wie gesagt, wir müssen dieses Arbeitstreffen einfach abwarten.

ZUSATZFRAGE MÜLLER: Heißt das, heute Nachmittag nach dem Treffen sagen Sie etwas? Oder heißt das, wir müssen jetzt weiter alle Länder abtelefonieren, weil sich der Bund einfach zu den Zahlen, die er eingeholt hat, nicht äußert?

BÜRGELT: Das wäre ein Blick in die Glaskugel. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann wir uns äußern. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir dieses Treffen – wie gesagt – jetzt abwarten müssen. Sobald wir etwas sagen können, werden wir auch etwas sagen.

FRAGE BUCHHOLZ: Haben Sie denn eine Einschätzung, wie die Lage ist, also besonders bei den Bauern, die Probleme mit der Fütterung der Tiere haben? Gibt es da von Ihrer Seite aus schon neue Erkenntnisse? Ist vielleicht das Thema Soforthilfe noch einmal ganz anders auf dem Tableau? Sie sagen ja immer, Sie müssen erst den Erntebericht abwarten. Aber gibt es nicht so viele dramatische Situationen, dass man sagt, man muss auch über Soforthilfe noch einmal anders nachdenken?

BÜRGELT: Auch die viehhaltenden Betriebe wurden von den Daten, die jetzt geliefert wurden, umfasst. Von daher gilt das Gleiche, was ich gerade gesagt habe.

Natürlich ist es für alle Landwirte egal ob viehhaltende Betriebe oder Ackerbaubetriebe – gleichermaßen schlimm, insofern sie betroffen sind. Das ist ganz klar.

Bei den viehhaltenden Betrieben geht es natürlich um Lebewesen. Da muss man sich Gedanken machen, ob man da gegebenenfalls, wenn das Ausmaß tatsächlich so ist – wie gesagt, das wird man heute in den weiteren Arbeitstreffen sehen , vorzeitig Hilfe leisten kann. Das bleibt alles abzuwarten. Ziel ist es, dass die sogenannten ökologischen Vorrangflächen, die mit Zwischenfrüchten bestellt sind wir haben in der letzten Woche auch eine Pressemitteilung dazu herausgegeben, das wird auch im Kabinett am Mittwoch Thema sein –, abgeerntet und als Tierfutter benutzt werden können.

FRAGE GEERS: Ich habe zwei Lernfragen, Frau Bürgelt.

Die Eine ist: Wie würde eigentlich später reguliert? Ich bilde jetzt einmal ein Beispiel. Wenn Sie als Landwirt einen Schaden von x Euro haben – ich sage jetzt einmal 50 000 Euro – und ihn nachweisen können, würde das dann voll erstattet? Oder bekäme ein Landwirt dann nur ein Teil seiner Schadenssumme vom Bund oder auch vom Land erstattet?

Die zweite Frage: Es ist ja nicht ganz unerheblich, ob es eine Dürre von bundesweitem Ausmaß ist oder nicht. Denn davon hängt ab, ob die Hilfen allein von den Ländern oder auch teilweise vom Bund übernommen werden. Nun sieht es ja ganz danach aus, dass wir es hier mit einer Dürre zu tun haben, die überwiegend Nord- und Ostdeutschland trifft, aber weniger den tiefen Westen wie das Saarland oder den Süden wie Bayern und Baden-Württemberg. Würde das eigentlich schon reichen, um zu sagen, es ist keine Katastrophe von nationalem Ausmaß?

BÜRGELT: Es tut mir wirklich leid. Ich habe größtes Verständnis für all Ihre Nachfragen. Aber ich muss mich darauf beziehen, was ich gesagt habe. Wir müssen diese Daten abwarten. Das gilt für beide Antworten zu Ihren Fragen. Wir können nicht sagen, wie wir regulieren, bevor nicht diese Daten festliegen, bevor wir nicht die Daten ausgewertet haben und bevor wir nicht alles besprochen haben.

Genau das Gleiche gilt eigentlich für Ihre zweite Frage. Ich kann an dieser Stelle tatsächlich nicht mehr dazu sagen.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Ich versuche es noch einmal anders herum, Frau Bürgelt.

Die Daten haben Sie jetzt, wenn ich das vorhin richtig verstanden habe. Wozu dient denn das Treffen heute überhaupt? Wollen Sie damit die Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch vorbereiten? Wozu dient das?

Die zweite Frage, weil mir das nicht ganz klar ist: Hat sich die Position der Ministerin denn gewandelt? Es hieß bisher immer, wir warten den Erntebericht ab, der irgendwann Ende August vorliegt – das weiß ich nicht genau, wann er terminiert ist – und entscheiden dann. Man kann doch im Grunde heute schon entscheiden, da die Daten auf dem Tisch liegen.

BÜRGELT: Das kann man nicht, weil man sich erst gemeinsam austauschen muss. Jedes Bundesland hat einzeln die Daten übermittelt. Jetzt muss man sich zusammensetzen, die Daten aufeinander-, zusammenlegen und dann weitersehen. Dieses Ergebnis des Treffens – es ist, wie gesagt, ein Arbeitstreffen – müssen wir einfach abwarten.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Die bundeseigene BVVG hat ja schon angekündigt, möglicherweise Pachtstundungen durchzuführen. Reichen Stundungen aus? Was hält die Ministerin davon? Also man schiebt da die Schuld nur ein bisschen nach hinten bis zum Ende des Jahres. Davon haben die betroffenen Landwirte ja nichts. Sie müssen trotzdem zahlen.

BÜRGELT: Die Pachtstundungen, die von der BVVG angekündigt worden ist, ist sicherlich ein Teil, ein Puzzlestück zu möglichen Maßnahmen. Wie gesagt, die Nutzung der ökologischen Vorrangflächen einige Bundesländer haben von den Brachflächen schon Gebrauch gemacht – obliegt den Bundesländern. Dann werden wir auf Bundesebene nun für die Zwischenfrüchte sorgen. Also es ist wirklich die BVVG. Pachtstundungen sind ein Teil von mehreren Maßnahmen, die hier ergriffen werden.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Ich wollte nur fragen, weil zuständig für die BVVG ist ja das Bundesfinanzministerium. Teilen Sie diese Maßnahme, dass man Pachten stundet oder sagen Sie: Nee, das muss pünktlich gezahlt werden?

SCHWAMBERGER: Die BVVG hat bereits angekündigt, dass Pachtstundungen erlassen werden, dass also Pachten, die entweder ab, ich glaube, Ende Juni oder Mitte Oktober fällig werden, gestundet werden. Das ist sozusagen ein Faktum, was jetzt durchaus eine schnelle und bürokratische Hilfe für Bauern bedeuten kann, die von der BVVG Boden gepachtet haben. Es ist sozusagen ein überschaubarer Kreis.

Mit Blick auf alle anderen Maßnahmen kann ich mich eigentlich nur meiner Kollegen rechts neben mir anschließen, dass es eine Frage ist, die man in der Gesamtschau Ende August bewerten wird. Aber diese Pachtstundungen sind schon Realität.

FRAGE MÜLLER: Es ist leider nicht beantwortet worden. Deshalb stelle ist die gleiche Frage noch einmal. Bleibt die Landwirtschaftsministerin dabei, dass sie den Erntebericht abwartet, bevor Entscheidungen getroffen werden? Im Interview heute klang das schon nicht mehr ganz so durch.

BÜRGELT: Wir brauchen repräsentative Zahlen, und die gibt es mit dem Erntebericht Ende August.

ZUSATZFRAGE MÜLLER: Und danach gibt es erst Entscheidungen?

BÜRGELT: Voraussichtlich ja. Ja, wir brauchen repräsentative Zahlen.

FRAGE JUNG: Frau Bürgelt, wie viele Bundesländer müssen ihre Notlage anmelden, damit es quasi Katastrophenhilfe in Deutschland geben kann? Müssen das alle Bundesländer in Deutschland sein, Berlin, Bremen, Hamburg? Oder reichen da drei?

BÜRGELT: Sie haben schon einmal eine sehr ähnliche Frage gestellt. Da hatte ich auch schon ausgeführt: Es geht nicht nur um die Anzahl der Bundesländer, die betroffen sind, sondern auch um das Ausmaß. Auch dazu gilt: Wir müssen die Daten abwarten. Denn zum Ausmaß lässt sich nur mit den gelieferten finalen repräsentativen Daten eine Aussage machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Von welchen Einheiten sprechen wir denn beim Ausmaß?

BÜRGELT: Von Verlusten zum Beispiel von Verlusten bei der Erntemenge, aber natürlich auch von reinen Gewinnen. Es geht um das wirtschaftliche Ausmaß, um Ernteverluste. Das geht natürlich miteinander Hand in Hand.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Kriterien gibt es da? Ab einer Million Euro? Ab einer Milliarde Euro? Wie ist das?

BÜRGELT: Das müsste ich Ihnen im Zweifel nachliefern. Das ist mir jetzt nicht bekannt, welche Kriterien es gibt.

FRAGE HELLER: Zur Türkei ich weiß nicht, ob die Frage an Herrn Seibert geht, gegebenenfalls auch an das Finanz- oder das Wirtschaftsministerium : Wird die Lage der Türkei mit dem Verfall der Währung dort von der Bundesregierung als eine Bedrohung der globalen Finanzstabilität eingeschätzt?

Ich würde zum Zweiten gern wissen, ob die Bundesregierung gegebenenfalls die Bereitschaft hat, der Türkei in irgendeiner Weise bei den gegenwärtigen Problemen beizustehen sei es national oder auch international.

Ich würde zum Dritten gern vom Finanzministerium wissen, ob in dieser Sache international schon telefoniert wird zum Beispiel im Rahmen von G20, der ja die Türkei auch angehört , was man gegebenenfalls tun kann, um den Absturz der Währung zu stoppen.

STS SEIBERT: Ich fange vielleicht an. Ich kann dazu relativ wenig sagen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung selbstverständlich Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei hat und wir deswegen die Entwicklungen durchaus aufmerksam beobachten.

SCHWAMBERGER: Von Seiten des BMF: Sie haben die Währungs- und Finanzstabilität angesprochen. Die Währungs- und Finanzstabilität wird ja fortlaufend beobachtet und analysiert. Ereignisse werden auch seitens der Notenbanken insbesondere der EZB, aber auch der Bundesbank entsprechend beobachtet. Sie befassen sich mit den Auswirkungen aller Entwicklungen global wie innerhalb der Eurozone auf die Währung. Ich möchte hier sozusagen keine Bewertung seitens des BMF vorziehen.

Mit Blick auf G20 ist mir keinerlei diesbezügliche besondere Kommunikation bekannt oder Krisentreffen und dergleichen.

DR. BARON: Ich kann mich im Wesentlichen dem Gesagten nur anschließen. Der Minister hatte sich am Wochenende in einem Interview auch geäußert, dass wir natürlich wollen, dass die Türkei ein stabiles und demokratisches Land ist und gute Wirtschaftsbeziehungen dazu beitragen. Mehr bewerten wir natürlich Währungsverfall nicht. Aber wir beobachten die Lage.

FRAGE JESSEN: Sieht die Bundesregierung die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung als wesentliche Ursache für den Verfall der türkischen Lira an?

SCHWAMBERGER: Solche Spekulationen werden wir hier nicht kommentieren. Ihre Frage könnten Sie natürlich an die Bundesbank oder an die EZB richten. Aber dazu werde ich hier keine Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich denke nicht, dass es eine Spekulation ist, da es ja die Maßnahmen der US-Regierung gegeben hat. Es ist mindestens die Auffassung der türkischen Regierung, dass das ursächlich sei. Mich interessiert die Expertise der Bundesregierung, ob Sie es auch so sehen. Das ist ja keine Spekulation.

SCHWAMBERGER: Zu währungspolitischen Fragen werde ich mich wie üblich hier nicht äußern.

FRAGE HELLER: Die Frage richtet sich an das Bundeswirtschaftsministerium. Haben Sie denn schon einen Überblick oder einen ersten Eindruck, wie die deutsche Betroffenheit durch die Maßnahme in der Türkei ist? Gibt es deutsche Unternehmen in der Türkei, die in Schwierigkeiten gekommen sind oder bereits Laut gegeben haben, dass sie dabei sind, in Schwierigkeiten zu kommen?

DR. BARON: Nein, wir können derzeit nicht bewerten, welche Auswirkungen sich daraus ableiten lassen.

Ich kann nur allgemein darauf hinweisen, dass Deutschland für die Türkei einer der wichtigsten Handelspartner ist. Ein Viertel des Warenaustauschs der Türkei mit der EU wird in Deutschland realisiert. Das deutsch-türkische Handelsvolumen 2017 lag bei rund 37,6 Milliarden Euro. Wir haben aber auch beobachtet, dass in den letzten zwei Jahren Exporte in die Türkei gesunken sind. Zu den aktuellen Entwicklungen können wir noch keine Auswirkungen angeben.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich wollte noch einmal nachfragen, und zwar auch die drei angesprochenen Ressorts Bundeskanzleramt, Wirtschaft, Finanzen. Gab es irgendwelche Kontakte von der Spitze ihrer Ressorts zu der Türkei, um sich schildern zu lassen, was da im Moment im Gange ist? Also Spitze heißt Minister oder Staatssekretäre.

DR. BARON: Für mein Haus ist mir das nicht bekannt.

SCHWAMBERGER: Dem schließe ich mich an.

STS SEIBERT: Für das Bundeskanzleramt kann ich Ihnen da jetzt auch nichts berichten.

FRAGE: Auch noch eine Frage an das Finanzministerium: Haben Sie denn einmal nachgefragt, wie die Auswirkungen für die deutschen Banken durch die Türkei sein werden? Haben Sie vielleicht einmal bei der BaFin nachgefragt, oder wird das noch kommen?

SCHWAMBERGER: Ich denke auch, dass die BaFin fortlaufend Entwicklungen und Auswirkungen auf den deutschen Finanzsektor beobachtet. Was Auswirkungen auf einzelne deutsche Institute betrifft: Hier gilt auch, was allgemein gilt. Wir werden uns dazu nicht äußern.

ZUSATZFRAGE: Ich meinte den gesamten deutschen Bankensektor, nicht einzelne Institute.

SCHWAMBERGER: Dazu werde ich mich hier nicht äußern.

FRAGE: Bundesminister Altmaier hat neulich gesagt, dass dieser Handelskrieg das Wirtschaftswachstum zerstört. Er hat die USA sehr scharf kritisiert, vor allem die Sanktionen gegen Iran. Minister Altmaier hat erneut gesagt: „Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren.“

Aber manche deutsche Unternehmen haben wegen des Drucks der USA schon begonnen, sich vom Iran zurückzuziehen. Deswegen habe ich die Frage an das Wirtschaftsministerium: Was kann eigentlich die Regierung tun, um den Handel zwischen Deutschland und Iran zu sichern und die deutschen Unternehmen zu schützen?

DR. BARON: Wir haben am vergangenen Mittwoch hier in der Regierungspressekonferenz zum gleichen Thema ja schon länger ausgeführt. Der Bundeswirtschaftsminister hat diese Haltung noch einmal bekräftigt. Die Bundesregierung steht weiter zum Wiener Nuklearabkommen und hält sich an dessen Umsetzung und Verpflichtung, solange das der Iran auch tut.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir extraterritoriale Sanktionen ablehnen. Das ist natürlich auch weiter der Fall. Wie wir am letzten Mittwoch ausgeführt haben, gibt es auch zahlreiche Informationen für Unternehmen, die wir zur Verfügung stellen, über die GTAI, über die BAFA. Eine GTAI-Hotline ist eingerichtet. Auf europäischer Ebene ist am 7. August die Blocking-Verordnung wieder in Kraft getreten.

Natürlich gibt es weiter Gesprächskanäle, um auch die Finanzkanäle mit dem Iran weiter offen zu halten. Das ist der Stand, den wir schon letzten Mittwoch ausgeführt haben. Das gilt natürlich weiter.

ZUSATZFRAGE: Gibt es hier einen Zeitplan? Was sagen Sie zu den Auswirkungen, die man beobachten konnte?

DR. BARON: Ein genaues Zeitfenster kann ich hier nicht sagen. Das hängt natürlich von vielen Entwicklungen ab, wie sich Auswirkungen gestalten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das nicht quantifizieren oder genauer bewerten. Wir müssen die Entwicklung weiter beobachten und verfolgen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es EU-weit Maßnahmen oder Initiativen?

DR. BARON: Da weiß ich nicht, ob die Kollegen ergänzen wollen.

ADEBAHR: Über den Sommer werden weitere Gespräche mit unseren Partnern geführt, namentlich mit der EU, mit den französischen und den britischen Partnern und auch mit der USA, um im Gespräch darüber zu bleiben, wie unsere verschiedenen Haltungen sind und welche Schritte wir in Europa – das werden wir untereinander abstimmen – unternehmen können, um unserer Haltung, nämlich einer Unterstützung des JCPoA, solange sich Iran an seine Verpflichtungen hält, weiter konkrete Schritte folgen zu lassen in der Umsetzung unseres Ausdrucks der Unterstützung für dieses Abkommen. Konkrete Termine kann ich Ihnen im Moment, heute, nicht nennen.

FRAGE HELLER: Damit mir nichts durch die Lappen geht: Die Bundesregierung sucht auch nach Wegen, den Zahlungsverkehr mit dem Iran für die Firmen aufrechtzuerhalten. Ist die Bundesregierung bei ihrer Suche schon auf irgendetwas gestoßen, das dieses Problem lösen könnte?

DR. BARON: Ich kann nur darauf verweisen, dass diese Prozesse laufen. Ich kann aber noch einmal fragen, ob die Kollegen das ergänzen wollen.

SCHWAMBERGER: Nein. Frau Baron hat zu Recht gesagt: Die Gespräche mit den europäischen Partnern dazu laufen. Das haben wir, glaube ich, auch bereits am Mittwoch schon gesagt. Es gibt da keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich würde gerne das zuständige Ministerium fragen, ob das jüngste US-Urteil zu Glyphosat mit der riesigen Schadenersatzsumme, die da gegen das Unternehmen verhängt worden ist, irgendeinen Einfluss darauf hat, den Glyphosat-Ausstieg in Deutschland zu beschleunigen, den Zeitplan zu ändern und schneller auf Glyphosat zu verzichten.

BÜRGELT: Dazu gilt das, was wir bisher gesagt haben. Das ändert jetzt erst einmal nichts daran. Die Glyphosat-Verordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung, auch mit dem Bundesumweltministerium. Danach, wenn das abgeschlossen sein wird, wird das in die Ressortabstimmung gehen. Dafür sind also sozusagen umfassende Regelungen angedacht; das wird man abwarten müssen. Das befindet sich, wie gesagt, in der Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium, und alles Weitere folgt dann Schritt für Schritt.

HAUFE: Ich habe dem jetzt nichts Weiteres hinzuzufügen. Es gilt der Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Anwendung von Glyphosat grundsätzlich innerhalb dieser Legislaturperiode zu beenden ist.

FRAGE JESSEN: Die Legislaturperiode dauert ja noch an. Ist das Monsanto-Urteil für das BMU Anlass, sozusagen zu versuchen, diesen Prozess zu beschleunigen und den Koalitionsvertrag sozusagen proaktiv in dieser Richtung auszufüllen?

HAUFE: Das Monsanto-Urteil betrifft nach dem, was wir bisher vorliegen haben, ja Gesundheitsaspekte. Wir betreiben einen Glyphosat-Ausstieg, weil das Mittel in seiner Massenanwendung maßgeblich die natürliche Artenvielfalt beeinträchtigt. Das ist unsere Hauptmotivation. Gesundheitsaspekte sind nicht Teil des Verfahrens des Bundesumweltministeriums; die können vom Gesundheitsministerium vertreten werden. So verhalten wir uns.

Wir beobachten natürlich den Prozess, der da läuft; ganz klar. Aber unsere Motivation sind die gut wissenschaftlich belegten Einflüsse dieses Mittels auf die Biodiversität.

FRAGE JUNG: Kann uns das BMG sagen, was die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat aus seiner Sicht sind?

EWALD: Vielen Dank für die Frage. – Wir hatten das Thema ja hier im Laufe der letzten Legislaturperiode häufiger besprochen, und wir haben immer darauf verwiesen, dass die Zuständigkeit für dieses Thema beim Umweltministerium liegt. Es geht um Fragen des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes. Die Kollegin vom Landwirtschaftsministerium hat ja auch zu Recht gesagt, dass im Rahmen der Verordnungserstellung maßgeblich diese beiden Ressorts beteiligt sind. Da verweise ich also einfach noch einmal auf die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann frage ich doch Herrn Haufe. Sie haben sich anscheinend gerade geirrt. Wie ist das mit den Gesundheitsrisiken? Das Gesundheitsministerium möchte dazu nichts sagen.

HAUFE: Das ist dann eine Aussage des Gesundheitsministeriums.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es falsch, dass Sie für den Gesundheitsaspekt verantwortlich sind?

HAUFE: Gesundheitsaspekte von Pflanzenschutzmitteln sind Aspekte des Arbeitsschutzes bzw. des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Für den sind wir rein amtlich erst einmal nicht zuständig. Das ist vielleicht manchmal in der Wahrnehmung durcheinandergegangen, weil sich die frühere Bundesumweltministerin dieses Themas auch in der Öffentlichkeit angenommen hat, damals eben im Auftrag aller SPD-Kabinettsmitglieder. Von der amtlichen Aufteilung her gibt es für das Bundesumweltministerium keine Zuständigkeit für das Thema der Gesundheit, was auf den Menschen wirkende Pflanzenschutzmittel angeht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welches Ressort kann mir denn die Antwort geben, was die Gesundheitsrisiken angeht, das Arbeitsministerium, das Gesundheitsministerium? Herr Haufe, können Sie kurz sagen, welches Ministerium innerhalb der Bundesregierung ich jetzt fragen muss?

HAUFE: Ich kenne jetzt nicht alle Ressortzuschnitte, und wir brauchen das hier auch nicht weiter groß durchzuführen. Ich meine, es gilt doch der Koalitionsvertrag. Wir haben als Bundesregierung eine klar kritische Haltung zu diesem Wirkstoff, und dies aus unterschiedlichsten Gründen. Der Hauptbeweggrund ist der Grund, der wissenschaftlich klar belegt ist, und das ist der Einfluss auf die Artenvielfalt.

ZUSATZ JUNG: Aber es geht ja darum, dass Glyphosat Krebs erregt.

HAUFE: Das ist richtig. Es gibt dazu wissenschaftliche Untersuchungen. Es gibt auch eine Debatte darüber, wie groß dieses Risiko ist. Deswegen orientieren wir unser Regierungshandeln an dem, was wissenschaftlich klar belegt ist.

VORS. WEFERS: Fühlt sich jetzt hier jemand dafür zuständig, zu den Gesundheitsrisiken verantwortlich etwas zu sagen?

WESTHOFF: Ich kann das Spiel hier jetzt leider nicht weiterspielen. Ich kann mich nur erkundigen, was wir dazu zu sagen haben. Ich kann das aber jetzt hier aus der Lamäng nicht sagen.

Wenn Menschen aus professionalen Gründen, weil sie damit arbeiten, tagtäglich mit diesem Stoff in Kontakt kommen, dann kann es durchaus sein, dass das auch eine Frage des Arbeitsschutzes ist. Bisher war mir noch nicht bekannt, dass das bei uns eine große Rolle gespielt hat. Aber ich verspreche, dass ich nachtragen werde, ob und inwiefern wir dazu etwas sagen können.

VORS. WEFERS: Es geht ja um ein Urteil in den USA. Das ist ja eine andere Sachlage als die, um die es hier geht. Vielleicht können Sie das insofern klären, und dann ist das aktuell eigentlich ein anderes Thema.

FRAGE WARWEG: Die Ermittlungen in der Causa Skripal gehen mittlerweile in den sechsten Monat. Noch immer konnte die britische Regierung noch keine belastbaren Beweise für die behauptete Täterschaft Russlands darlegen. Bedauert die Bundesregierung im Nachhinein die schnelle Ausweisung der russischen Diplomaten? Die Frage richtet sich sowohl an den Regierungssprecher als auch an das AA.

STS SEIBERT: Die konkrete Antwort lautet Nein. Die längere Antwort ist, dass wir dem, was wir hierzu mehrfach vorgetragen haben, nichts Neues hinzuzufügen haben.

ADEBAHR: So ist es.

ZUSATZ WARWEG: Die Argumentationsbasis der Bundesregierung ist ja seit dem 14. März dieselbe. Das heißt, für die Bundesregierung ist nicht relevant, dass die Ermittlungen der letzten fünf Monate keinen einzigen Beleg für die russische Täterschaft zutage gefördert haben.

STS SEIBERT: Das ist ja zunächst einmal eine Behauptung von Ihnen. Es ging uns immer um ein Gesamtbild, das von britischer Seite den europäischen Partnern dargestellt worden ist und uns zu dem Schluss gebracht hat, aus dem heraus wir gehandelt haben.

ZUSATZ WARWEG: Das war ein Bild vor den Ermittlungen. Die Ermittlungen laufen ja mittlerweile seit fünf Monaten und haben keinerlei Hinweise auf eine russische Schuld erbracht. Das könnte doch auch die Bundesregierung zu einer Revision veranlassen. Man muss ja eingestehen, dass sich die Argumentationsbasis der Bundesregierung seit dem 14. März nicht verändert hat. Was sich verändert hat, ist aber, dass es Ermittlungen überhaupt erst gab, nachdem die Ausweisung erfolgt ist.

VORS. WEFERS: Was war jetzt Ihre Frage?

ZUSATZFRAGE WARWEG: Die Frage ist, ob die Bundesregierung dies mit einbezieht oder einfach nur noch mit dem Status quo vom 14. März 2018 mauert.

STS SEIBERT: Ich stelle fest, dass Sie uns seit März dieselbe Frage dazu stellen.

ZUSATZ WARWEG: Und ich dieselben Antworten bekomme!

Ich habe noch eine andere Frage: Am 4. August gab es ein Drohnenattentat auf den gewählten Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro. Zahlreiche Regierungen haben dieses Drohnenattentat verurteilt, die Bundesregierung nicht. Was waren die Beweggründe für die Bundesregierung, zu diesem Attentat auf ein Staatsoberhaupt zu schweigen und es nicht zu verurteilen? Die Frage richtet sich ebenfalls an den Regierungssprecher und das Auswärtige Amt.

STS SEIBERT: Fangen Sie einmal an; denn, ehrlich gesagt, liegen mir hier jetzt keine konkreten Hinweise über dieses Attentat vor, von dem ich aus der Presseberichterstattung weiß.

ADEBAHR: Ich kann Ihnen gerne mitteilen, dass wir selbstverständlich von der venezolanischen Regierung erwarten, dass sie bei der Aufklärung der Ereignisse vom 4. August verfassungsmäßige und rechtsstaatliche Standards einhält. Das heißt zum einen, dass sie aufklärt, und das heißt zum anderen, dass dies in einer Weise geschieht, die unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit gerecht wird.

Die Festnahme eines Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung, die wir auch gesehen haben, ist eine klare Verletzung der parlamentarischen Immunität. Auch das möchte die Bundesregierung deutlich sagen.

Vielleicht noch einmal weitergehend: Unsere Hauptsorge in Venezuela gilt weiterhin der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung im Land, der Achtung der Menschenrechte, der Freilassung aller politischen Gefangenen, die es gibt, und einer Linderung der dramatischen Versorgungslage der venezolanischen Bevölkerung. Die humanitäre Lage dort ist nicht gut, und wir appellieren daran und haben das in verschiedenen Statements auch die Staats- und Regierungschefs, wenn ich mich nicht irre nach der Wahl getan, Versorgungsgüter in das Land zu lassen, um die Lage der Not leidenden Bevölkerung zu lindern.

STS SEIBERT: Wir stehen auch zu der Erklärung, die die G7-Partner gemeinsam zu Venezuela abgegeben haben.
ZUSATZ WARWEG: Mittlerweile gibt es ein verlesenes Bekennerschreiben einer Gruppe, die sich dazu bekennt, und zahlreiche Augenzeugen, die beispielsweise gegenüber der „Washington Post“ von den Drohnenangriffen berichtet haben. Das heißt, die Indizien deuten sehr stark darauf hin, dass es dieses Attentat gab. Die Bundesregierung sieht sich aber nicht in der Lage, ein Attentat gegen ein gewähltes Staatsoberhaupt, ein Attentat mit Sprengstoff zu verurteilen.

ADEBAHR: Gestatten Sie mir die Einordnung, dass Sie hier Ihre Meinung über verschiedene Fakten oder Berichte, die in der Öffentlichkeit kursieren, darlegen. Wir fordern angesichts der Lage und dessen, was es an Berichten gibt, eine Aufklärung dieses Sachverhaltes, und zwar eine Aufklärung, die verfahrensrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und Standards, die wir befürworten, gerecht wird.

ZUSATZ WARWEG: Ein Attentat auf ein Staatsoberhaupt wird also vonseiten der Bundesregierung nicht verurteilt.

VORS. WEFERS: Das hatten Sie eigentlich schon gefragt.

ZUSATZ WARWEG: Aber darauf bekam ich ja keine Antwort.

VORS. WEFERS: Eigentlich haben Sie schon eine Antwort bekommen. Vielleicht nicht die Antwort, die Sie erwartet haben, aber eine Antwort haben Sie eigentlich bekommen.

ZUSATZ WARWEG: Gut, dann nehme ich das als Nein.

FRAGE HELLER: Eine kurze Frage an das Bundesverkehrsministerium: Hat sich an den Plänen zur Einführung der Pkw-Maut irgendetwas geändert? Ich las heute, dass in der Partei des Verkehrsministers inzwischen angesichts der schwierigen Verfahrensgeschichten die Lust relativ gering sei, die Maut überhaupt noch einzuführen.

FRIEDRICH: Zur Pkw-Maut kann ich Ihnen nur das vortragen, was wir bereits in der Vergangenheit mehrfach gesagt haben. Der Minister hat es auch mehrfach angekündigt. Die Pkw-Maut wird noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.

Die in dem Bericht, den Sie erwähnen, genannten Daten sind unsererseits nicht genannt worden. Deshalb kann ich auch wiederum nur auf das verweisen, was der Minister gesagt hat, nämlich: in dieser Legislaturperiode.

Der konkrete Einführungstermin ist letztlich von den Ergebnissen des noch laufenden Vergabeverfahrens abhängig. Dementsprechend laufen auch noch die Arbeiten zu den Details der technischen und organisatorischen Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir hoffen natürlich, dass das Vergabeverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Aber letztendlich bleibt der Sachstand wie er ist. Ich habe darüber hinaus nichts Neues hinzuzufügen.

FRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Ich habe eine Frage an das BMAS, und zwar eine Bitte um Klarstellung wegen des Streits, den es jetzt mit der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich der Einführung des Familiengeldes und der Anrechnung auf andere Sozialleistungen gibt. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist Ihre Position, dass diese Leistung auf andere Leistungen angerechnet werden müsse. Heute sagte die Staatsregierung, mit der Regionaldirektion Bayern sei abgestimmt worden, dass das Familiengeld nicht angerechnet werden müsse. Ich wüsste von Ihnen gern, ob es bei Ihrer Klarstellung bleibt, dass das Familiengeld angerechnet werden muss, und inwiefern Sie davon Kenntnis haben, dass die Regionaldirektion dazu offensichtlich eine andere Position vertritt.

WESTHOFF: Ich habe inzwischen nur darüber Kenntnis, dass die Regionaldirektion, was auch immer sie früher einmal vertreten hat, jetzt jedenfalls unsere Position vertritt. Das ist auch nur logisch, weil das Familiengeld im Unterschied zu früheren Erziehungsgeldern, die einkommensabhängig gezahlt wurden, pauschal gezahlt wird, völlig unabhängig von den jeweiligen Einkommen. Damit ist es ein Einkommen, das anzurechnen ist. Das ist eine vorrangige Leistung.

Der Grundsatz in der Sozialhilfe die Grundsicherung ist eine Form der Sozialhilfe ist, dass jedem geholfen wird, soweit er sich nicht selbst helfen kann. Ein Familiengeld, wie es in Bayern jetzt geplant ist, ist ganz, ganz klar ein Einkommen. Es dient nicht einem ganz spezifischen Zweck, wie es zum Beispiel beim Ausgleich für Hochwasserschäden oder bei Opferrenten oder dergleichen der Fall ist. Diese werden natürlich nicht angerechnet.

Insofern ist das unsere Rechtsposition nicht nur unsere, sondern das ist auch auf einer Linie mit dem, was bisher in der Sozialhilfe geschah. Es gibt eigentlich gar keine Möglichkeiten, davon abzuweichen. Das wurde allen Beteiligten eigentlich auch von Beginn an so mitgeteilt.

Der Anlass jetzt ist, dass wir gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, die die Jobcenter dann entsprechend anweisen muss, noch einmal deutlich gemacht haben, dass dieses Familiengeld so, wie es geplant ist, eine anzurechnende Einkommensleistung ist und dass es keine anderen Möglichkeiten gibt. Es würde auch zu Ungleichbehandlungen führen. Denken Sie etwa an die aktuelle Diskussion um das Kindergeld. Auch das ist Einkommen. Es gibt auch andere Leistungen, die vorrangig einzusetzen sind, zum Beispiel im Bereich der Grundsicherung im Alter die Renten. Die Renten sind Einkommen. So bleibt es auch hier dabei, dass uns gar keine andere Möglichkeit bleibt, als diesen Hinweis zu geben, nämlich dass das Familiengeld, wie es in Bayern geplant ist, anzurechnen ist.

ZUSATZFRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Ist geplant zumindest habe ich das aus einer schriftlichen Erklärung von Ihnen so verstanden , dazu mit Bayern das Gespräch zu suchen? Wie sähe das konkret aus?

Würde es, wenn man sich nicht einigen würde, dann im Umkehrschluss bedeuten das ist ja eine Option, die heute von der Staatsregierung ins Spiel gebracht wird , dass Sie, würde trotz allem eine Auszahlung erfolgen, das Land Bayern verklagen könnten oder würden?

WESTHOFF: Grundsätzlich suchen wir das Gespräch. Wir würden uns freuen, wenn das in Bayern auf Gegenliebe stieße. Denn eines wollen wir auf jeden Fall verhindern, nämlich das so etwas zunächst einmal ausgezahlt wird und dass dann Jobcenter einzeln neue Bescheide erstellen müssen und die Menschen, die sich darauf eingestellt haben, dieses Familiengeld zu bekommen, nachträglich Rückzahlungen leisten müssen. Das ist die schlimmste aller möglichen Varianten; das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Insofern sind wir natürlich weiterhin allen Gesprächen mit der bayerischen Seite gegenüber sehr offen, wie es bisher auch schon der Fall war.

Ansonsten sei darauf verwiesen, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir als Bundesregierung insgesamt durchaus familienpolitische Leistungen im breiten Umfang anpassen wollen. Für unseren Bereich kann ich sagen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket noch einmal deutlich ausgebaut werden soll. Auch der Kinderzuschlag das ist nicht direkt bei uns im Haus, sondern im Familienministerium soll ausgebaut werden. Das heißt, es ist nicht so, dass nichts passiert. Nur müssen wir darauf achten, dass durch neue Leistungen, die landesweit vergeben oder mit Blick auf bestimmte Bundesländer gewährt werden, nicht neue Ungleichbehandlungen stattfinden. Das ist ja eine weitere Gefahr, nämlich dass diejenigen, die gerade oberhalb von Hartz IV, vom Grundsicherungsanspruch sind, also Geringverdienerfamilien, durch neue Leistungen, die nicht angerechnet werden, schlechtergestellt würden. Das würde zu neuen Abbruchkanten führen. Wir müssen also darauf achten, dass wir an der Stelle sauber bleiben.

Insofern: Wir sind gesprächsoffen und wollen verhindern, dass auf dem Rücken der Betroffenen, also der Geringverdienerhaushalte und der Haushalte mit Anspruch auf Grundsicherung, Leistungen im Nachhinein zurückgefordert werden müssen.

Ein letzter Satz dazu: Rein formal gewähren in den allermeisten Fällen die Jobcenter gemeinsame Einrichtungen die Grundsicherungsleistungen. Dort erteilt eben die Bundesagentur die Weisungen und führt auch die Rechtsaufsicht. Von daher würden dann Bescheide erstellt werden, die das Einkommen eines Familiengeldes berücksichtigen. Die Leistungen würden dann entsprechend geringer ausfallen. Wir würden gern vermeiden, dass man sich in dieser Sache vor Gericht wiedersieht.

FRAGE JUNG: Frau Petermann, können Sie uns Ihre „time line“ geben, wann der Minister von den Anschuldigungen gegen Herrn Maaßen gehört hat, wie er darauf reagiert hat und wie er allgemein damit umgeht, dass sich Herr Maaßen mit AfD-Vertretern getroffen hat? Die AfD behauptet, dass Herr Maaßen ihr wohlgesonnen sei. Wie steht der Minister dazu?

PETERMANN: Der Bundesinnenminister sieht den Vorgang in sehr guten Händen bei seinem zuständigen Staatssekretär.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wer ist das?

PETERMANN: Der für Sicherheit zuständige Staatssekretär.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wer ist das?

PETERMANN: Herr Engelke.

ZUSATZFRAGE JUNG: Will Herr Seehofer selbst gar nichts dazu sagen? Das sind ja aktuelle Fälle, die den ganzen Bundestag interessieren.

Herr Maaßen sagt, dass er sich seit Amtsantritt mit 196 Parteivertretern getroffen habe. Können Sie uns sagen, wie die Gewichtung war, wie oft man sich mit der Linken getroffen hat? Gibt Herr Maaßen den Linken auch Tipps, wie man nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

PETERMANN: Herr Maaßen hat sich 196 Mal in den vergangenen Jahren mit Parteien bzw. Parteivertretern getroffen. Dazu hat er Stellung genommen. Das ist seit seinem Amtsantritt am 1. August 2012 gewesen, und zwar mit allen Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD.

Weil Sie es so pointiert vorgetragen haben, möchte ich klarstellend sagen: Es ging nicht um Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen in Parteien, sondern es geht in den Gesprächen regelmäßig um Fragen der Gefährdungseinschätzung und einen allgemeinen Austausch, aber nicht um eine Beratungsleistung.

FRAGE JESSEN: Können Sie uns etwas darüber sagen, ob das Innenministerium als zuständiges Ressort zumindest im Groben über Inhalt, Verlauf und Ergebnisse solcher Gespräche informiert wurde, sozusagen synchron, parallel zum Führen der Gespräche, oder passiert das jetzt in den bewährten Händen von Herrn Engelke, da die Sache publik geworden ist, oder gab es sozusagen parallel eine Information?

PETERMANN: Die Gespräche zeigt Herr Maaßen an, indem er mitteilt, mit wem er ein Gespräch führt. Das ist geschehen, deswegen auch die Zahl von 196, also annähernd 200. Über mögliche Inhalte wird in regelmäßigen Fachaufsichtsgesprächen gesprochen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bedeutet das, dass das Ressort auch über die Gespräche, über die jetzt besonders diskutiert wird, also über die Gespräche mit AfD-Vertretern, immer zeitnah informiert war?

PETERMANN: Das Ressort wird immer informiert.

FRAGE JUNG: Jetzt geht es ja gerade darum, dass diese Sache aus der Welt kommt und aufgeklärt wird. Gibt es aus Ihrer Sicht vielleicht die Idee, öffentlich zu machen, wie oft sich Herr Maaßen seit Amtsantritt mit AfD-Vertretern getroffen hat und mit welchen er sich getroffen hat, damit dort ein bisschen Transparenz einkehrt, damit zum Beispiel die AfD nicht behaupten kann, was sie vielleicht behauptet?

PETERMANN: Es gab zwei Gespräche mit Frau Petry vor ca. drei Jahren. Darüber hinaus kann ich Ihnen hier keine Angaben darüber machen, in welchem Zeitraum er wie häufig mit welchen Vertretern welcher Parteien gesprochen hat.

VORS. WEFERS: Jetzt bitte keine solchen Dauerfragen.

ZUSATZ JUNG: Ja, aber das ist ja jetzt gerade einmal interessant.

VORS. WEFERS: Was Sie interessant finden, finden die Kollegen zum Beispiel im Moment gerade gar nicht so interessant, wenn ich

ZUSATZ JUNG: Das ist bei anderen Themen ja auch so! Das hat ja jetzt keine

STS SEIBERT: Deswegen gibt es ja Regeln.

VORS. WEFERS: Aber die Regeln machen wir ja, und ich versuche gerade, sie sozusagen mit einem langen Atem durchzusetzen. Gibt es sonst noch jemanden, der an diesem Thema interessiert ist? Herr Jung, bitte stellen Sie noch eine letzte Frage, und dann wechseln wir das Thema.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist davon auszugehen, dass von diesen 196 Treffen mehr als zwei mit AfD-Vertretern stattgefunden haben?

PETERMANN: Das ist eine Schlussfolgerung, die Sie jetzt ziehen. Dazu

ZUSATZ JUNG: Darum frage ich ja!

PETERMANN: habe ich nichts gesagt und kann ich auch nichts sagen, weil ich es nicht weiß.

ZUSATZ JUNG: Das können Sie uns bitte nachreichen.

PETERMANN: Das muss ich sehen.

FRAGE ULRICH: Herr Seibert, Frau Merkel ist ja als Fußballfan sehr bekannt und war auch reiselustig, was Weltmeisterschaften und Ähnliches angeht. Jetzt waren die European Championships hier in Berlin auch ein großer Erfolg. Medaillenbehängte Athleten haben sich ein bisschen vernachlässigt gefühlt und sich darüber beklagt, dass die Kanzlerin weder gekommen ist noch eine Grußbotschaft geschickt hat. Ich glaube, auch der Sportminister selbst, Herr Seehofer, war nicht da, sondern der Staatssekretär.

Meine Fragen dazu an Sie, Herr Seibert, und dann auch an Frau Petermann:

Können Sie diese Kritik der Sportler nachvollziehen, die sich mehr Engagement vonseiten der Bundesregierung gewünscht hätten?

Gab es Planungen von Frau Merkel, ins Olympiastadion zu gehen? Wenn nicht, warum nicht?

STS SEIBERT: Ich will zunächst vorausschicken: Das war eine großartige, fröhliche und aus sportlicher Sicht ja auch für die deutsche Mannschaft hoch erfolgreiche Leichtathletikeuropameisterschaft. Insofern kann man für die Bundesregierung den Athleten und Athletinnen, den Organisatoren und irgendwie auch der Stadt Berlin als Gastgeber nur gratulieren. Wir haben das für die Bundesregierung gestern nach Abschluss der Wettkämpfe in den sozialen Netzwerken auch getan.

Zu Ihrer Frage nach der Bundeskanzlerin: Sie begeistert sich für ganz verschiedene Sportarten und verfolgt sie, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie bei Wettkämpfen im Stadion ist oder nicht. Sie ist deswegen zum Beispiel im vergangenen Jahr zum Bundesleistungszentrum Kienbaum gefahren, wo sie mit Leichtathleten, mit Turnern, mit Kanuten und anderen Spitzensportlern zusammengetroffen ist. Sie war genauso auch im vergangenen Jahr bei der Eröffnung des Deutschen Turnfests hier in Berlin. Sie hat sich aktiv beispielsweise für die Vergabe der Handballeuropameisterschaft 2024 nach Deutschland eingesetzt, und sie wird dann auch in Deutschland stattfinden. Sie hat immer wieder Begegnungen mit paralympischen Athleten und Athletinnen gehabt und ihre Bewunderung für deren Leistungen ausgedrückt.

Also: Der Fußball ist der Bundeskanzlerin wichtig. Da ist sie genau wie wahrscheinlich viele Millionen von Deutschen. Aber als Sportfan interessiert sie sich auch für ganz andere Disziplinen. Sie weiß sehr genau, dass auch in Disziplinen, in denen die Gewinner nicht Millionengagen bekommen, Bewundernswertes geleistet wird.

ZUSATZFRAGE ULRICH: Umso mehr meine Frage noch einmal: Warum hat sie dann offenbar nicht erwogen, hier in Berlin am Ende noch einmal vorbeizuschauen?

STS SEIBERT: Wie Sie wissen, war sie jetzt am Ende, nämlich am Wochenende, zu Besuch bei ihrem spanischen Ministerpräsidentenkollegen.

Ich habe für die Bundeskanzlerin, denke ich, zum Ausdruck gebracht, dass sie die Leichtathleten, die Ruderer, die Schwimmer, die Kanuten und alle, die aktiv sind, sozusagen als interessierter Sportfan verfolgt und unterstützt, und dieses war eine besonders erfolgreiche Leichtathletikeuropameisterschaft. Noch einmal herzlichen Glückwunsch an alle deutschen Medaillengewinner, aber auch an die, die auf den hinteren Plätzen für sich persönlich Großes geleistet haben!

ZUSATZFRAGE ULRICH: Danke. Dann nur noch die kurze Nachfrage an Frau Petermann: Hat Herr Seehofer als zuständiger Sportminister erwogen, vorbeizuschauen, und wenn nicht, warum nicht?

PETERMANN: Der Bundesinnenminister wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär Mayer vertreten, und zwar bei vier Veranstaltungen. Ich denke schon, dass es ein Zeichen großer Wertschätzung ist, wenn an vier verschiedenen Tagen, nämlich Montag, Dienstag, Samstag und Sonntag, der Parlamentarische Staatssekretär in Vertretung des Bundesinnenministers an den Sportveranstaltungen teilnimmt neben der Leitungsebene der Sportabteilung und den zuständigen Kollegen.

FRAGE JUNG: Ende vergangener Woche gab es einen schwerwiegenden Bombenangriff der US-saudisch geführten Allianz im Jemen, bei dem mindestens 43 Menschen getötet wurden, davon viele Kinder. Das war ein Schulbus.

Herr Seibert, wie hat die Kanzlerin auf dieses potenzielle Kriegsverbrechen reagiert? Das AA hat bisher nur gesagt, dass man zutiefst bedrückt sei. Ich habe von dort überhaupt keine Verurteilung dieses Angriffs vernommen. Frau Adebahr, vielleicht könnten Sie uns korrigieren, falls ich eine falsche Einschätzung habe.

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, wenn letzte Woche schon darüber gesprochen wurde, dann wäre das vielleicht

ZUSATZ JUNG: Nein.

ADEBAHR: Wir hatten ein schriftliches Statement.

STS SEIBERT: Ach so, gut. Ich kenne das schriftliche Statement nicht. Deswegen weiß ich jetzt nicht genau

ZUSATZ JUNG: Ich will ja von Ihnen wissen, wie die Kanzlerin auf solche Bombenangriffe, bei denen Kinder im Schulbus getötet werden, reagiert.

STS SEIBERT: Selbstverständlich mit Entsetzen. Die Bilder gingen ja um die Welt. Man konnte das Grauen auch in den sozialen Netzwerken und in den Fernsehberichten verfolgen. Wenn so etwas im Rahmen eines Krieges, im Rahmen militärischer Auseinandersetzungen passiert, ist das entsetzlich. Von kriegsführenden Parteien, von militärisch aktiven Parteien muss alles getan werden, dass genau so etwas nicht passiert. Es ist beinahe eine Selbstverständlichkeit, das zu sagen, und gleichzeitig muss man es auch immer wieder sagen, ganz besonders dann, wenn so etwas von solcher Dimension geschehen ist.

ADEBAHR: Eben deswegen fordern wir für den Jemenkonflikt eine politische Lösung unter Leitung der Vereinten Nationen. Ich glaube, am 6. August hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Dossier befasst. Es ist von Herrn Griffiths, dem Sondergesandten für den Jemen, geplant, dass man, so meine ich, für den 6. September wir begrüßen sehr, dass das zeitnah sein soll; zeitnah in den Dimensionen dieses Konfliktes, über den wir sprechen zu weiteren Gesprächen zusammenkommt, um eine Lösung zu suchen.

In der Zwischenzeit versuchen wir, humanitär zu tun, was wir können. Denn natürlich sind diese Bilder schrecklich und erfüllen uns mit tiefer Sorge. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht. Wir versuchen, mit einem immensen Aufwand an humanitärer Hilfe Leid der Menschen dort in dem Konflikt zu mildern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich hatte gefragt, warum Sie diesen schwerwiegenden Angriff nicht verurteilen, Frau Adebahr.

Herr Seibert, wenn Sie selbst von grauenhaften Bildern und grauenhaften Ereignissen sprechen, was macht dann die Kanzlerin? Die Saudis sind ja gute Freunde der Kanzlerin. Wird dann ein Anruf getätigt?

STS SEIBERT: Ihre Vorbemerkungen lassen wir einmal so stehen. Ich habe jetzt dem, was Frau Adebahr für das Auswärtige Amt gesagt hat und was offensichtlich auch in der vergangenen Woche schon zum Ausdruck gebracht wurde, hier nichts hinzuzufügen.

ZURUF JUNG: Die Kanzlerin sieht grauenhafte Bilder, aber macht nichts, obwohl sie etwas machen könnte.

VORS. WEFERS: Wollen Sie Ihrem Kollegen jetzt auch noch eine Frage stellen lassen?

STS SEIBERT: Was aufs Gleiche hinauskommt.

FRAGE JESSEN: Na, na, na! Sind Sie Hellseher?

STS SEIBERT: Erfahrungswerte.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Da hat jeder so seine. Frau Adebahr, der UNO-Generalsekretär hat inzwischen den Angriff verurteilt in Verbindung damit, dass er weitere Aufklärung fordert. Die weitere Aufklärung fordert auch das Auswärtige Amt. Ist es dann nicht auch angezeigt, ebenso wie der UNO-Generalsekretär den Angriff zu verurteilen? Das haben Sie bislang nicht getan.

ADEBAHR: Ich kann Sie, wie gesagt, nur auf das verweisen, was wir gesagt haben und dass wir den Generalsekretär der Vereinten Nationen eben darin unterstützen, Aufklärung in diesen Sachverhalt zu bringen, und alle Bemühungen unterstützen, um zu einer politischen Lösung dieses Konflikts zu kommen, um solche Bilder in Zukunft eben zu vermeiden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das verstehe ich schon. Dennoch ist es ein Unterschied das wissen Sie doch auch sehr genau , ob man etwas erschreckend und bedrückend findet und Aufklärung fordert oder ob man es neben diesem Sachverhalt, dem Ausdrücken des Erschüttertseins, verurteilt. Das tut der UNO-Generalsekretär. In Ihrer Erklärung tun Sie es bislang nicht.

Ich frage mich: Wäre es nicht angemessen, dass sich die Bundesregierung dem anschließt?

ADEBAHR: Ich habe, denke ich, zu unserer Haltung für den Moment das gesagt, was ich sagen konnte.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, auf welcher Seite steht die Bundesregierung im Jemen-Konflikt?

STS SEIBERT: Zu allererst muss man im Jemen-Konflikt ja wohl an der Seite der Menschen im Jemen stehen, die seit langer Zeit einer bedrückenden und in ihrem Ausmaß wirklich beispiellosen humanitären Katastrophe ausgesetzt sind. Das sind die Menschen, an die wir erst einmal denken müssen und für die wir versuchen müssen, ihnen als Weltgemeinschaft humanitäre Hilfe zuzuführen und mit unseren Mitteln und mit den Mitteln unserer Partner dazu beizutragen, dass eine politische Lösung Frau Adebahr hat es ja gerade ganz klar gesagt möglich wird. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dass Sie aufseiten der Zivilisten stehen, ist mir völlig klar, und es ist völlig nachvollziehbar. Hier geht es um den militärischen Konflikt zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und der US-saudischen Koalition. Auf welcher Seite stehen Sie da? Sind Sie neutral?

STS SEIBERT: Wir wünschen uns im Namen der Menschen, die unter ihm unfassbar leiden, dass dieser Konflikt endet. Dazu würden wir gern unsere bescheidenen Mittel beitragen. Die Weltgemeinschaft, handelnd über die UNO, tut, was sie kann.

ZUSATZ JUNG: Also nicht neutral.

FRAGE LEPIARZ: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Frau Adebahr, plant Ihr Minister demnächst eine erneute Reise nach Polen, und wird das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz als möglicher Ort des Treffens in Erwägung gezogen?

ADEBAHR: Wir teilen Reisen mit, wenn sie konkret ausgeplant sind und wenn wir es als so weit ansehen, dass wir sie hier an dieser Stelle ankündigen können.

ZUSATZFRAGE LEPIARZ: Wäre der 1. September ein guter Anlass für eine solche Reise?

ADEBAHR: Dazu verweise ich auf meine Antwort von eben.

FRAGE: Minister Maaß trifft sich heute mit Herrn Grandi. Welche Themen werden dabei besprochen? Sind konkrete Vereinbarungen zu erwarten?

ADEBAHR: Kurze Nachfrage: Vereinbarungen in welchem Sinne meinen Sie?

ZUSATZ: Worum geht es bei dem Treffen? Ist zu erwarten, dass heute irgendetwas Konkretes passiert?

ADEBAHR: Sie sollen natürlich unbedingt zur Pressekonferenz in Berlin-Tegel in das Gästehaus des Außenministeriums kommen. Ich glaube, das wird um 14.30 Uhr sein.

Die Gespräche, die dort heute geführt werden, drehen sich ganz konkret um die deutsche Unterstützung für die Organisation und die Rückversicherung, dass wir die Arbeit, die diese Organisation leistet, sehr, sehr hoch einschätzen und die Bemühungen weltweit an verschiedenen Hotspots der UNHCR ist weltweit präsent , sehr unterstützen. Der Außenminister möchte sich darüber informieren, wo die Schwerpunkte der Arbeit des UNHCR liegen, welche Dinge der UNHCR vorhersieht, wo Krisen weiter schwelen, welche Krisen und welche humanitären Lagen ganz besonderer Unterstützung bedürfen. Natürlich wird es darum gehen, wie Deutschland seine Hilfe in Zukunft ausrichtet.

Ich denke, konkrete Ankündigungen im Sinne eines „pledges“ oder so etwas werden dort heute mutmaßlich nicht zu erwarten sein. Es wird aber darum gehen, die deutsche Leistung an die UN-Organisation zu unterstreichen und sich über ganz konkrete Konflikte, namentlich in Syrien, der Türkei und auch dem Jemen, zu unterhalten, um zu schauen, wie wir unsere Zusammenarbeit dort gestalten können.

FRAGE ULRICH: Ich habe eine kurze Frage an Frau Petermann, was die widerstreitenden Interessen im Fall Sami A. angeht, einerseits zu sagen, er solle zurückkommen, andererseits gibt es das Wiedereinreiseverbot nach Ausweisung. Wie schaut das Bundesinnenministerium auf dieses Wiedereinreiseverbot, das gegen ihn verhängt wurde?

PETERMANN: Das Wiedereinreiseverbot, von dem Sie sprechen, kam vom Land Nordrhein-Westfalen, wenn es von dort bestätigt wurde, was ich jetzt nicht weiß. Dazu kann ich im Augenblick keinen weiteren Kommentar geben, weil, wie schon mehrfach an dieser Stelle geschildert, wir begleiten und beraten, aber nicht operativ tätig sind. Deswegen kann ich dazu nichts sagen, sondern möchte Sie bitten, die Fragen dazu an Nordrhein-Westfalen zu stellen.