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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 24. August 2018

Pauschalurteil ► RegPK vom 24. August 2018

Themen: Personalie, Termine der Bundeskanzlerin (16. Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes, Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Reise in den Senegal, nach Ghana und Nigeria), Antrittsbesuch des Bundesaußenministers in Rumänien, Finanzierungsüberschuss, Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi, polizeiliche Ermittlungen gegen ein ZDF-Kamerateam in Dresden, europäische Flüchtlingspolitik, Bekämpfung von Geldwäsche durch die „Financial Intelligence Unit“ des Zolls, Forderung von Waldbesitzern nach Unterstützung wegen klimabedingter Waldschäden/Waldbrände in Brandenburg, Bereinigung munitionsbelasteter Flächen in Deutschland, EU-Einsatz EUNAVFOR MED Sophia, Verzicht auf Rückführung von Uiguren und Angehörigen anderer religiöser Minderheiten nach China, geforderte Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw, mögliches Spitzentreffen der Koalition am Wochenende zu aktuellen Themen, Rodungen im „Hambacher Forst“ durch RWE, angekündigte Verhängung von Todesstrafen in Saudi-Arabien, türkische Militäroffensive auf Afrin, Treffen der Bundesregierung mit Betriebsräten deutscher Hersteller und der IG Metall zum CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen, Regierungswechsel in Australien

Naive Fragen zu:
Haushaltsüberschuss (ab 11:18 min)
– Es gibt ja neben den militaristischen und neoliberalen Vorschlägen auch Sozialforderungen danach, was damit zu tun ist, insbesondere hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus. Ich weiß gerade nicht, ob das BMI dafür zuständig ist. – Ja? – Wie sieht das denn der Minister? Ich meine, beim sozialen Wohnungsbau geht es ja sehr, sehr schleppend voran. Da hilft jede weitere Milliarde. Würde er den Überschuss jetzt vielleicht gerne in den sozialen Wohnungsbau stecken? (ab 20:51 min)
– Hat der Minister die Ratschläge des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi wahrgenommen?
– gibt es angesichts dieser sehr wirtschaftsfreundlichen Ergebnisse Überlegungen des Ministers, den Wissenschaftlichen Beirat neu aufzustellen?

Polizei in Sachsen/Pegida (ab 25:15 min)
– Innenminister Seehofer hat sich zu der ganzen Angelegenheit rund um diese PEGIDA-Demo, die Einschränkung der Pressefreiheit durch die örtliche Polizei und die Involvierung des LKA-Beamten bisher noch gar nicht geäußert. Die Kanzlerin hat sich geäußert, Frau Barley hat sich geäußert. Ich würde gerne wissen, was der Dienstherr eines Teils der deutschen Polizei dazu sagt.
– hat der Minister oder hat Ihr Haus Fehler bei dieser Maßnahme entdeckt? (28:40 min)

Waldbrände (ab 42:55 min)
– Ich möchte zu den munitionsbelasteten Flächen kommen. Es gibt ja Waldbrände in Deutschland, die gar nicht gelöscht werden können, weil sie auf Flächen brennen, auf denen noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg usw. liegt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Beispiel 28 000 Hektar munitionsbelastete Flächen. Jetzt fordern die Länder vom Bund Hilfe, damit man diese Flächen endlich einmal bereinigt. Ich weiß nicht, welches Ministerium dafür verantwortlich ist, aber ich würde gerne wissen, was Sie da planen (ab 45:50 min)
– die Länder fordern ja Hilfe vom Bund. Ist diese Forderung schon angekommen, haben Sie das registriert? Wie gehen Sie damit um?

Operation Sophia (ab 48:00 min)
– können Sie uns aktuelle Zahlen nennen, wie viele Menschen die Bundeswehr auf dem Mittelmeer in diesem Sommer gerettet hat? (50:20 min)

Hardware-Nachrüstung (ab 53:29 min)
– der Verkehrsminister hat gestern angekündigt, dass es Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge geben soll. Wie hilfreich und förderlich finden Sie diese Maßnahme?
– Wer bezahlt das?

Afrin (ab 1:04:02 min)
– da sich Deutschland und Kanada nach eigenen Worten dem Völkerrecht verschrieben haben, möchte ich noch einmal auf das Thema Afrin kommen, wo wir, glaube ich, seit über einem halben Jahr auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits warten, was die Türken dort gemacht haben. Haben Sie sich mittlerweile als sich dem Völkerrecht verschriebenes Ministerium einmal darum gekümmert?
– Wann können wir damit rechnen?

Australien (1:07:15 min)
– hat die Kanzlerin dem neuen australischen Premierminister schon gratuliert?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 24. August 2018:

VORS. WEFERS eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
DR. BARON: Ich möchte mich heute verabschieden, mich bedanken und Danke sagen für vier Jahre spannende und lehrreiche Tätigkeit hier auf dieser Seite der Bank und als Pressesprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich habe in der Tat hier viel gelernt. Danke natürlich an die Ressortkollegen für die immer gute Zusammenarbeit; denn unter Ressortkollegen findet man ja schnell einen gemeinsamen Draht. Die gemeinsamen Probleme sind bekannt: Die Zeit drängt immer. Insofern vielen Dank, dass es auch in stressigen Zeiten immer sehr gut gelaufen ist.

Danke natürlich auch an das gesamte Team der Bundespressekonferenz. Auch da möchte ich Danke sagen. Danke natürlich auch bei Ihnen, liebe Journalistinnen und Journalisten, für die gute Zusammenarbeit. Grüße auch an die Kollegen in den Redaktionen, die vielleicht das jetzt an den Bildschirmen verfolgen, leider aber immer ja nur selten hier zu Gast sind. Aber ich danke auch ihnen für die gute Zusammenarbeit.

Ich werde jetzt schon ab der kommenden Woche eine neue Aufgabe in der Leitungsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums wahrnehmen und dort die Leitung des Bereichs Sozialpartner übernehmen. Das ist natürlich ein ganz neuer Bereich, auf den ich mich freue. Ich werde aber auch die Pressearbeit sehr vermissen. Herr Heller, unsere morgendlichen Telefonate werden mir ehrlich fehlen!

Insofern Ihnen vielen Dank für die Zusammenarbeit und für die lehrreichen Jahre. Ihnen alles Gute. Vielen Dank!

VORS. WEFERS: Vielen Dank, Frau Dr. Baron, dass Sie immer gekommen sind und uns hier Rede und Antwort gestanden haben. Wir wissen ja auch, dass das hier nicht immer ganz so leicht ist und manchmal auch unangenehm sein kann, aber es ist ja bei uns und unserer Aufgabe auch berufsimmanent, dass wir Sie manchmal mit bohrenden Fragen quälen. Aber Sie und Sie alle, die Sie hier sitzen, sind ja gut gewappnet und wissen, wie man diesen bohrenden Fragen begegnen kann, wenn man einmal nicht antworten kann oder möchte. Aber trotzdem vielen Dank! Ich glaube, es ist einfach ein gutes und wichtiges Miteinander, das wir hier hinbekommen.

Für Ihren weiteren Weg alles Gute! Ich freue mich, dass wir bei dieser Gelegenheit auch noch erfahren haben, wie die Kollegen so recherchieren. Vielleicht kann Herr Heller ja gelegentlich trotzdem noch einmal anrufen. Ich bin mir sicher, dass Sie uns aus Ihrer neuen Position heraus auch weiterhin unter Beobachtung haben werden.

DR. BARON: Ganz bestimmt; ich werde das verfolgen.

SRS’IN DEMMER: Am Montag, den 27. August, wird in Berlin die 16. Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes beginnen. Aus diesem Anlass wird die Bundeskanzlerin die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt empfangen. Nach einer kurzen Ansprache durch die Bundeskanzlerin folgt dann ein Gedankenaustausch mit den Teilnehmern. Die diesjährige Botschafterkonferenz steht unter dem Motto „Deutschland im UN-Sicherheitsrat: zwei Jahre globale Verantwortung“. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am kommenden Dienstag, den 28. August, wird die Bundeskanzlerin um 12 Uhr den Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Andrej Plenković, im Bundeskanzleramt empfangen. Bei diesem Treffen werden insbesondere die bilateralen Beziehungen, außen- und europapolitische Themen sowie die Lage in der Region erörtert werden. Für etwa 13 Uhr ist dann eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Ebenfalls am Dienstag wird um 17 Uhr der irische Sänger Bono, Frontmann der Band U2, ins Kanzleramt kommen. Bono ist Mitbegründer der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation ONE, die sich insbesondere für Afrika einsetzt. Entsprechend wird natürlich auch der Schwerpunkt des Gesprächs mit der Bundeskanzlerin auf dem Thema Afrika liegen. Der Termin ist auch nicht presseöffentlich.

Dann sind wir beim Mittwoch, den 29. August. Da wird die Bundeskanzlerin dann nach Afrika aufbrechen. Vom 29. bis zum 31. August wird sie dort die Länder Senegal, Ghana und Nigeria besuchen. Dabei wird sie mit den jeweiligen Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen und über regionale Fragen zusammenkommen. Sie wird dabei von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, was bereits das ausgeprägte Interesse der deutschen Wirtschaft an diesen Ländern unterstreicht.

Zu dieser Reise wird es dann am Dienstag in der Bundespressekonferenz ein Briefing geben. Ich würde aber jetzt schon einmal ein paar Programmpunkte nennen:

Die erste Station ist der Senegal. Da wird die Kanzlerin in Dakar vom senegalesischen Präsidenten mit militärischen Ehren empfangen, mit dem sie anschließend über die wirtschaftliche Entwicklung Senegals, außenpolitische Themen und die regionale Zusammenarbeit sprechen wird. Im Anschluss daran ist dann eine Pressekonferenz vorgesehen.

Am Abend wird sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um mit ihnen über Perspektiven insbesondere der Jugend in Senegal zu sprechen, aber auch über andere gesellschaftspolitische Themen werden dabei eine Rolle spielen. Ein Abendessen auf Einladung des Präsidenten bildet dann den Abschluss des Tages.

Am Donnerstag wird sie von Senegal nach Ghana fliegen. Dort wird sie von Vizepräsident Mahamudu Bawumia mit militärischen Ehren empfangen werden. Danach wird sie zum Sitz des Präsidenten Ghanas, Nana Akufo-Addo, fahren. Bei den politischen Gesprächen sowie dem vom Präsidenten ausgerichteten Mittagessen werden die wirtschaftliche Entwicklung, außenpolitische Themen und die bilaterale und regionale Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Beide werden sich dann nach dem Essen den Fragen der Presse stellen.

Am Nachmittag wird die Kanzlerin an einem von der deutschen Wirtschaft in Ghana veranstalteten runden Tisch teilnehmen, bei dem unter anderem die Perspektiven und Fortschritte Ghanas im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ sowie das Investitionsumfeld diskutiert werden sollen. Zum Abschluss wird die Kanzlerin einen Start-up-Inkubator besichtigen und mit jungen ghanaischen Start-up-Unternehmerinnen und -Unternehmern zusammentreffen.

Am Abend wird es dann weiter nach Nigeria gehen. Das Programm in Nigeria beginnt am Freitagmorgen mit einem Besuch des Hauptquartiers der Economic Community of West African States, ECOWAS. Dort wird sie sich mit dem Präsidenten der ECOWAS-Kommission, Jean-Claude Brou, über aktuelle Entwicklungen der regionalen Integration in Westafrika und die Zusammenarbeit Deutschlands mit der ECOWAS austauschen. Anschließend wird sie vom Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, General Muhammadu Buhari, mit militärischen Ehren empfangen. In einem bilateralen Gespräch werden die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Nigerias und die regionale Zusammenarbeit im Vordergrund stehen.

Im Anschluss werden beide Regierungschefs an einem Wirtschafts-Round-Table teilnehmen. Dann wird eine Begegnung mit der Presse folgen. Anschließend wird die Bundeskanzlerin dann ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die aktuelle Entwicklung in Nigeria führen, und dann wird es am Nachmittag zurück nach Berlin gehen.

FRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Ich habe gesehen, dass, wenn ich das richtig verstanden habe, die Eröffnung (dieser Botschafterkonferenz) durch Herrn Maas gemeinsam mit der kanadischen Außenministerin Freeland durchgeführt wird. Ist das schon ein Zeichen für die Neujustierung des transatlantischen Verhältnisses, oder was steckt genau dahinter, was sind die Gründe dafür?

ADEBAHR: Herr Maas hat Frau Freeland in der Tat eingeladen, als Ehrengast das ist jetzt natürlich nicht so förmlich bei dieser Botschafterkonferenz dabei zu sein und gemeinsam mit ihm die Eröffnungsveranstaltung zu bestreiten. Außenminister Maas wird bei der Eröffnungsveranstaltung am Montag auch eine Rede halten, in der es natürlich auch um multilaterale Fragen und um die Zusammenarbeit mit Staaten gehen wird, die sich dem Völkerrecht, globalen Werten und Freiheit und Demokratie verschrieben haben. Frau Freelands Rede und Beitrag kann ich von dieser Stelle aus nicht vorgreifen.

Das heißt, das ist eine Einladung an die Außenministerin eines wichtigen Partners, eines gut befreundeten Partners, und es ist, wie wir finden, auch ein schönes Zeichen, dass sich beide unseren weltweiten Botschaftern, die nur einmal im Jahr in Berlin zu einer großen Tagung zusammenkommen, dort gemeinsam in einer Diskussion stellen und ihre Beiträge an die Botschafterinnen und Botschafter richten.

FRAGE OPPELT: Ich habe eine Frage zu der Reise von Herrn Maas nach Rumänien, aber ich weiß nicht, ob Sie sowieso etwas dazu sagen wollten. Ansonsten frage ich jetzt eben. Er wird am Montag nach Rumänien reisen. Können Sie etwas dazu sagen, was der Hintergrund ist und was dort besprochen werden soll?

ADEBAHR: Gerne. Wir hätten die Reise heute Nachmittag angekündigt, aber ich tue es gerne jetzt: Außenminister Maas wird am Montag nach der Eröffnung der Botschafterkonferenz zu einem Antrittsbesuch nach Rumänien reisen. Es geht darum, mit den rumänischen Partnern aktuelle Fragen der EU zu besprechen und sich bilateral kennenzulernen. Natürlich haben sich beide schon im Rahmen von EU-Räten in den letzten Monaten getroffen. Das ist also ein Antrittsbesuch, der viele aktuelle Fragen aufnehmen wird europäische Fragen und Fragen der internationalen Politik , und es wird im Anschluss an das Gespräch eine gemeinsame Pressebegegnung geben. Auch dort werden wir noch einmal hören, welche Themen dann genau Inhalt der Beratungen gewesen sein werden.

FRAGE HELLER: Ich würde gerne vom Bundesfinanzministerium wissen, ob der Rekordüberschuss im Staatshaushalt im ersten Halbjahr, der größer als der gesamte Überschuss des vergangenen Jahres ist, der Bundesregierung irgendwelche zusätzlichen Spielräume für Projekte eröffnet.

Mich würde zum Zweiten interessieren: Haben Sie schon Schätzungen anzubieten, was die Umstellung des Prüfverfahrens in Bezug auf Emissionen von Kraftfahrzeugen am 1. September angeht, was ja Einfluss auf die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer hat? Was kommt da an zusätzlichem Geld herein? Da ist ja zum Teil die Rede von hohen zweistelligen Steuererhöhungen für Fahrzeugbesitzer.

DR. FEHLING: Ich fange einmal mit Ihrer ersten Frage an. In der Tat ist es so: Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für das erste Halbjahr übertreffen die Werte des Vorjahreszeitraums deutlich. Man muss dabei aber natürlich die verschiedenen staatlichen Ebenen sehen. Das sind ja Überschüsse beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden und bei den Sozialversicherungen. Einfache Rückschlüsse auf das Gesamte lassen sich daraus in der Tat noch nicht ziehen; denn der Finanzierungssaldo im zweiten Halbjahr fällt regelmäßig schlechter als im ersten Halbjahr aus. Es wird auch noch gegenläufige Effekte im zweiten Halbjahr geben, zum Beispiel die Zuwächse bei Rentenzahlungen infolge der Rentenanpassung.

Ansonsten kann ich sagen, dass wir unseren Haushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung für die nächsten Jahre ja im letzten Jahr eingebracht haben. Das befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren, und dort werden die weiteren Diskussionen stattfinden.

Zu Ihrer anderen Frage nach der Umstellung bei der Kfz-Steuer: Wir haben noch keine Schätzungen anzubieten. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, zu ermitteln, wie sich die Umstellung des Prüfverfahrens auf die einzelnen Fahrzeugtypen auswirken wird. In der Tat wird mit höheren Emissionswerten gerechnet, und das ist ja neben dem Hubraum einer der Bemessungsfaktoren für die Kfz-Steuer. Aber trotzdem ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, verlässlich zu sagen, wie sich das auf die einzelnen Fahrzeugtypen auswirken wird.

ZUSATZFRAGE HELLER: Auch wenn Sie jetzt noch keine genauen Zahlen haben, lässt sich denn zumindest eine Größenordnung umreißen? Ich glaube, die Kfz-Steuer bringt 9 Milliarden Euro ein. Werden sich die Mehreinnahmen eher unter der Milliardengrenze bewegen? Werden sie sich oberhalb der Milliardengrenze bewegen?

Was ist eigentlich mit den Steuererhöhungen, die auch daher stammen, dass Altfahrzeuge, die bisher entsprechend niedriger Emissionswerte besteuert worden sind, ja nach den Nachrüstungen nun möglicherweise einen höheren CO2-Ausstoß haben? Da müsste ja auch mehr an Steuern auf Sie zukommen. Haben Sie dazu schon irgendwelche interne Schätzungen vorliegen?

DR. FEHLING: Ich bitte um Verständnis: Ich kann, wie gesagt, die steuerlichen Folgen dieser Umstellung des Verfahrens noch nicht beziffern, und deswegen kann ich Ihnen auch keine ungefähre Größenordnung nennen.

Was ich vielleicht noch einmal deutlich sagen sollte, weil es da teilweise auch Missverständnisse gab, ist: Für die Halter, die bereits zugelassene Fahrzeuge haben, ändert sich erst einmal nichts. Wenn die Autos so bleiben, wie sie sind, und wenn sie bereits zugelassen sind, dann bleibt es bei dem bisherigen Verfahren.

FRAGE NEUHANN: Herr Fehling, ich habe es nicht ganz verstanden. Können Sie das noch einmal erklären? Liegen diese Überschüsse alle im Rahmen Ihrer Finanzplanung, oder übertreffen sie die bisherigen Zahlen des BMF?

Dann gibt es ja bereits mehrere Forderungen, die sich auf diese Zahlen berufen. Da wird zum Beispiel gefordert auch heute noch einmal von Herrn Kauder, der sich auch auf Herrn Maas beruft , dass Herr Scholz mehr Geld für Verteidigung bereitstellen sollte. Wie steht Ihr Minister dazu?

Zu einer zweiten Forderung: Aus der CDU ist zu hören die Frage geht an das BMAS , auch aufgrund dieser Zahlen müssen man die Arbeitslosenversicherungsbeiträge stärker senken. Herr Linnemann spricht da von einer Senkung um 0,7 Prozentpunkte, auch wegen dieser hohen Überschüsse. Was sagen Sie dazu?

DR. FEHLING: Da bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich jetzt hier zu den einzelnen Vorschlägen aus dem politischen Raum nicht im Einzelnen äußern möchte.

Die Prioritäten, die wir mit unserer Finanzplanung vorgelegt haben, kennen Sie. Die sind auch einsehbar. Es geht uns also um Schwerpunkte bei Investitionen und bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft, aber auch um Entlastungen, wo sie möglich und vertretbar sind, also zum Beispiel durch die Stärkung der verfügbaren Einkommen von Familien sowie die Erhöhungen des Kindergelds und des Kinderfreibetrags, die wir angestoßen haben. Da ist also schon eine Reihe von Themen von uns auf den Weg gebracht worden.

Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich mich hier jetzt nicht zu einzelnen politischen Forderungen äußern möchte.

ZUSATZ NEUHANN: Meine erste Frage bezog sich noch einmal auf die Frage, ob das so erwartet worden war oder ob das jetzt neue Spielräume eröffnet.

DR. FEHLING: Zu der Frage nach den neuen Spielräumen: In der Tat würde ich auch da bitte das parlamentarische Verfahren und die Beratungen über den Haushalt abwarten wollen.

JÄGER: Wie Sie wissen, laufen die Diskussionen darüber, wie weit der Arbeitslosenversicherungsbeitrag abgesenkt werden soll, noch. Unser Minister hat sich bereits bereit erklärt, gegebenenfalls über die bisher vorgesehenen 0,3 Prozent hinauszugehen, sofern es eben entsprechende Maßnahmen zur Fortbildung und Qualifizierung geben wird. Doch das wird nicht weiter davon beeinflusst, dass jetzt jemand eine noch einmal höhere Zahl in den Raum wirft, sondern die Gespräche laufen.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Quasi daran anschließend, aber nicht direkt an das BMAS habe ich eine Nachfrage. Herr Kauder bezog sich in dem Interview auch auf Herrn Maas. Deswegen stelle ich an Sie, Frau Adebahr die Frage: Wenn er sagt, er schließe aus dem Artikel von Heiko Maas, dass der Außenminister für höhere Verteidigungsausgaben plädiere, ist das dann so korrekt? Bezieht er sich da richtig auf Ihren Minister?

Wie läuft da die Meinungsbildung im SPD-Teil des Kabinetts, was höhere Verteidigungsausgaben angeht?

ADEBAHR: Ich kann Sie nur auf den Text des Ministers verweisen, der für sich steht, der aussagt, dass wir einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen müssen, und der auch sagt:

„Die Bundesregierung hat diesen Weg eingeschlagen. Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt.“

Insofern verweise ich Sie gerne auf den Text.

Zu internen oder parteipolitischen Fragen würde ich mich als Sprecherin des Auswärtigen Amtes von hier aus nicht äußern wollen. – Vielen Dank.

FRAGE WIEGOLD: Frau Adebahr, geben Sie mir doch einmal eine Lesehilfe. Den Text habe ich auch gelesen. Ich habe nur nicht verstanden, ob er sagt, es sei gut so, wie es ist, oder ob er damit nahelegt, es müsste noch mehr getan werden, und zwar nicht nur europäisch, sondern auch in Deutschland, was den Verteidigungshaushalt angeht.

ADEBAHR: Nehmen Sie den Text so, wie er ist. Das, was ich gerade vorgelesen habe, ist der Stand dessen, was der Minister jetzt sagen wollte.

ZUSATZ WIEGOLD: Aber ich hatte mir doch Lesehilfe von ihnen erhofft!

ADEBAHR: Ja, aber ich bin ja nicht die Oberinterpretatorin.

ZUSATZ WIEGOLD: Nein, nicht die Ober-, aber eine der Interpretatorinnen!

VORS. WEFERS: Herr Flosdorff? – Sie wollen nicht. Ich wollte Ihnen nur die Gelegenheit geben.

FLOSDORFF: Seit wann geht das so herum? Aber okay.

VORS. WEFERS: Ich dachte, Sie seien davon auch betroffen.

FLOSDORFF: Die Bundeswehr freut sich jederzeit über eine auskömmliche Finanzierung.

FRAGE GRIMM: Herr Fehling, ich wollte auch noch einmal daran anknüpfen. Es gibt jetzt noch eine andere Forderung, nämlich die nach einer schnelleren Absenkung bzw. einer Streichung von 90 Prozent des Solidaritätszuschlags vor 2021. Wie ist denn die Haltung Ihres Haus dazu?

DR. FEHLING: Sie ist unverändert: Es gilt das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.

FRAGE NEUHANN: Das heißt, jeder Überschuss, der erzielt wird, fließt automatisch in die Flüchtlingsrücklage und wird nicht ausgegeben. Ist das richtig?

DR. FEHLING: Es gilt das, was ich vorhin gesagt habe: Wir haben einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzplanung für die nächsten Jahre eingebracht. Er befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Dort ist der Ort, um darüber zu beraten.

FRAGE JUNG: Auch zu dem Haushaltsüberschuss: Es gibt ja neben den militaristischen und neoliberalen Vorschlägen auch Sozialforderungen danach, was damit zu tun ist, insbesondere hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus. Ich weiß gerade nicht, ob das BMI dafür zuständig ist. – Ja? – Wie sieht das denn der Minister? Ich meine, beim sozialen Wohnungsbau geht es ja sehr, sehr schleppend voran. Da hilft jede weitere Milliarde. Würde er den Überschuss jetzt vielleicht gerne in den sozialen Wohnungsbau stecken?

KORFF: Zum einen sind ja schon sehr große Programme zur Förderung des Wohnungsbaus insgesamt Gegenstand der Arbeiten des Bundesministeriums des Inneren und auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Im Übrigen kann ich mit Blick auf die Haushaltsgespräche natürlich auch nur auf die Gespräche im parlamentarischen Raum verweisen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat der Minister die Ratschläge des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi wahrgenommen?

KORFF: Darüber müsste das BMWi sprechen. Aber wir haben die als unabhängige wissenschaftliche Ratschläge zur Kenntnis genommen.

ZUSATZ JUNG: Die wollen Sie aber nicht bewerten.

KORFF: Nein.

DR. BARON: Ich kann das vielleicht nur noch einmal ergänzen und auch betonen, dass der Wissenschaftliche Beirat ein unabhängiges Gremium ist und unabhängig agiert. Er sucht die Themen der Gutachten unabhängig aus und arbeitet unabhängig. Damit sind das eben unabhängige Gutachten, die nicht der Meinung der Regierung entsprechen.

Ich möchte auch noch einmal betonen, weil heute eine Berichterstattung darüber lief, dass es sich um Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums handelt: Das ist nicht so; denn wie gerade dargestellt arbeitet der unabhängig und wählt seine Themen selbstständig aus.

Im Übrigen gelten natürlich die Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Mietpreisbremse und zum sozialen Wohnungsbau. Ich kann auch nur noch einmal darauf verweisen, wie sich der Minister ja gestern auch anlässlich der Vorstellung des Gutachtens geäußert hat. Das darf ich noch einmal kurz zitieren. Er sagte:

„Bezahlbarer Wohnraum gehört ebenso wie Vollbeschäftigung und die Teilhabe aller am Wohlstand zu unseren wichtigsten politischen Zielen. Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann.“

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Baron, gibt es angesichts dieser sehr wirtschaftsfreundlichen Ergebnisse Überlegungen des Ministers, den Wissenschaftlichen Beirat neu aufzustellen?

DR. BARON: Nein, das ist mir nicht bekannt.

Die Zusammensetzung und die Verfahren der Auswahl werden ja auf unserer Seite dargestellt. Der Wissenschaftliche Beirat ist als unabhängiges Gremium eingerichtet worden. Er hat derzeit 38 Mitglieder, die sich aus Vertretern verschiedener Wissenschaftskreise zusammensetzen, also aus Volkswirtschaftlern und aus Rechtswissenschaftlern aus unterschiedlichen Bereichen. Die werden immer für eine bestimmte Zeit ernannt, sind dann aber in ihrer Arbeit unabhängig.

FRAGE JESSEN: Wir sind ja jetzt bei diesem Thema des Gutachtens; das ist ja miteinander verknüpft. Dazu habe ich eine Nachfrage. Auch wenn das nicht im Auftrag des BMWi geschah, ist das doch der Wissenschaftliche Beirat. Also nimmt man dessen Analysen und Vorschläge doch zur Kenntnis. Man kann die Kritik auch so lesen: Man fordert die Rückentwicklung des sozialen Wohnungsbaus oder die Streichung, weil das kontraproduktive Sanktionen seien. Es wurde auch kritisiert, dass es eben keine Fehlbelegungsabgabe für Besserverdienende gibt. Arbeiten Sie daran, diese Kritik so aufzunehmen, dass Sie sagen „Um die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau effizient zu machen, führen wir dann eben eine Fehlbelegungsabgabe ein“, oder liegt das außerhalb jeder Diskussion?

DR. BARON: Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass wir das, wie gesagt, natürlich zur Kenntnis nehmen. Das wird ja auch immer öffentlich vorgestellt. Aber wir bewerten es nicht. Die Durchsetzung der Regelung ist hierbei auch Ländersache, sodass ich das an dieser Stelle zuständigkeitshalber auch nicht bewerten kann.

FRAGE JUNG: Frau Korff, Innenminister Seehofer hat sich zu der ganzen Angelegenheit rund um diese PEGIDA-Demo, die Einschränkung der Pressefreiheit durch die örtliche Polizei und die Involvierung des LKA-Beamten bisher noch gar nicht geäußert. Die Kanzlerin hat sich geäußert, Frau Barley hat sich geäußert. Ich würde gerne wissen, was der Dienstherr eines Teils der deutschen Polizei dazu sagt.

KORFF: Für das Innenministerium muss ich natürlich zunächst erst einmal darauf hinweisen, dass das ein Sachverhalt ist, der in Sachsen diskutiert wird und auch dort aufgeklärt und bewertet werden muss. Grundsätzlich können wir aber auch den Äußerungen der Kanzlerin nur beipflichten und sagen, dass die Pressefreiheit zu den Grundwerten unserer Demokratie gehört, deren Schutz erste Aufgabe des Staates ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das wurde ja nicht gewährleistet. Wie bewertet

KORFF: Diese Frage ist eine Frage der Bewertung, die noch nicht abschließend durch die sächsischen Behörden vorgenommen wurde. Deswegen wollen wir den Vorgang als solchen sozusagen nicht bewerten.

FRAGE JESSEN: Schadet das, was bisher aus Sachsen in diesem Zusammenhang bekanntgeworden ist, dem Ansehen der deutschen Polizei in der Öffentlichkeit, Frau Korff?

KORFF: Wir treten selbstverständlich immer und das hat der Bundesinnenminister an vielen Stellen auch getan für das Ansehen der deutschen Polizei ein. Die Bewertung dessen ist tatsächlich Sache der sächsischen Polizei, und die Bewertung, inwieweit das dem Ansehen schadet, können wir nicht anhand dieser Einzelfälle vornehmen. Wir können uns dazu darüber hinaus in diesem Moment nicht äußern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie können nicht feststellen oder eine Einschätzung geben, ob das, was bekanntgeworden ist bzw. was und wie das diskutiert wird, dem Ansehen der Polizei schadet?

KORFF: Ich kann das an dieser Stelle nicht. Grundsätzlich gilt aber natürlich das möchte ich unabhängig von einer Bewertung sagen , dass die Sicherheitskräfte eine wichtige Rolle in unserem Staat haben, auch zum Schutz der Pressefreiheit, das ist klar. Das ist ein Grundwert der Demokratie, den auch die Polizei schützen muss.

FRAGE NEUHANN: Ich möchte noch einmal auf die Frage von Herrn Jung zurückkommen, warum sich Herr Seehofer bislang nicht geäußert hat. Sie haben jetzt zwar gesagt, dass Ihr Haus den Äußerungen von Frau Merkel beipflichtet, aber man fragt sich trotzdem: Warum hat Ihr Minister da so lange geschwiegen?

KORFF: Er nimmt derzeit keine Pressetermine wahr, deswegen ist bislang keine Äußerung erfolgt.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Und er sah keine Notwendigkeit, sich dazu zu äußern?

KORFF: Ich habe mich jetzt für das Haus geäußert.

FRAGE JUNG: Frau Korff, hat der Minister oder hat Ihr Haus Fehler bei dieser Maßnahme entdeckt?

KORFF: Wir haben als Bundesministerium des Innern keine Bewertung dieser Maßnahme der sächsischen Polizei mit Blick auf Fehler oder die Abläufe als solche vorzunehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie wollen hier noch nicht einmal bestätigen, dass das eine Einschränkung der Pressefreiheit war?

KORFF: Ich habe gerade gesagt, dass grundsätzlich gilt, dass der Schutz der Pressefreiheit natürlich auch Aufgabe der Polizei ist. Für die Bundespolizei könnte ich Ihnen dazu erläutern, wie dem in Ausbildung usw. Rechnung getragen wird, aber eine Bewertung der sächsischen Vorfälle nehme ich nicht vor.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das verstehe ich nicht, das ist doch ganz offensichtlich; das ist auf Video festgehalten. Wie kann man sich da jetzt

SRS’IN DEMMER: Vielleicht kann ich da jetzt einmal

ZUSATZFRAGE JUNG: Nein, ich hatte gerade Frau Korff gefragt.

VORS. WEFERS: Ich glaube, wer antworten möchte, kann die Regierung schon entscheiden.

KORFF: Das ist eine sächsische Angelegenheit, die haben wir als Bundesministerium des Innern nicht zu bewerten.

SRS’IN DEMMER: Ich würde sagen, Pauschalurteile helfen in diesem Fall nicht weiter. Es ist jetzt Sache der Behörden in Sachsen, zügig Klarheit zu schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. Es geht darum, den Wahrheitsgehalt jedes einzelnen Falles aufzuklären. Das gilt natürlich auch in diesem Fall für die Beamten in Sachsen. Aber natürlich ist auch dieser Fall ein Signal für das Land. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft abwenden.

FRAGE DALHEIMER: Die italienische Regierung hatte angekündigt, ihren EU-Beitrag ich glaube, 20 Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr zu zahlen, wenn sich die EU bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik nicht anders verhält. Dazu gibt es heute offenbar auch in Brüssel ein Botschaftertreffen. An das Innenministerium und auch an das Kanzleramt: Wie stehen Sie zu diesen Äußerungen der italienischen Regierung?

SRS’IN DEMMER: Es geht hier ja um einen konkreten Fall, nämlich den Fall „Diciotti“. Zu dieser Frage stehen die EU-Mitgliedstaaten derzeit in Kontakt, deswegen kann ich da dem Entscheidungsprozess nicht vorgreifen. Sie kennen aber unsere grundsätzliche Haltung bei diesem Thema. Derzeit beraten in Brüssel die Gremien im Rahmen der strategischen Überprüfung über das Operationsmandat der Mission, insofern kann ich auch da den Verhandlungen nicht vorgreifen. Für die Bundesregierung ist und bleibt es aber natürlich wichtig, dass es dauerhafte und verlässliche europäische Lösungen im Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen gibt. Diese Lösungen müssen natürlich auch zügig auf europäischer Ebene erarbeitet werden. Deutschland ist ganz selbstverständlich bereit, da seinen Beitrag zu leisten. Da müssen alle ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden; insbesondere können wir besonders belastete Länder dazu gehört eben auch Italien nicht alleine lassen. Verantwortung und Solidarität aller Mitgliedstaaten müssen da Hand in Hand gehen. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass es eine krisenfeste, faire und gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik gibt.

ZUSATZFRAGE DALHEIMER: Das ist ja inhaltlich einigermaßen die Position Italiens. Unterstützen Sie Italien auch bei dieser Drohung, die 20 Milliarden Euro nicht mehr zu zahlen, um Italien da ein bisschen zu helfen?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt, es geht darum, eine gemeinsame europäische Lösung insgesamt zu finden, und darüber wird gerade in Brüssel verhandelt.

FRAGE HELLER: Einfach zur Einordnung: Was ist denn die Erwartungshaltung bezüglich des heutigen Treffens? Ist das quasi nur eine Verhandlungsrunde von vielen zu diesem Problem, oder hat die Bundesregierung möglicherweise selbst ein Angebot in diese Verhandlungen eingebracht? Ist von diesem Treffen heute mehr zu erwarten als nur Beratungen?

SRS’IN DEMMER: Wir greifen solchen Treffen und den Ergebnissen, die da möglicherweise erzielt werden, ja nicht vor.

KORFF: Um das zu ergänzen: Grundsätzlich ist das ein informelles Treffen, bei dem beraten wird. Es gibt keine konkreten Ergebnisse, die da am Ende vorgelegt werden, sondern das ist ein informelles Treffen, das der Beratung und dem Austausch dient.

FRAGE DALHEIMER: An das Innenministerium: Inwieweit betrifft diese Drohung Italiens denn die Verhandlungen zwischen Deutschland und Italien in Sachen Flüchtlingen, die derzeit offenbar laufen?

KORFF: Das muss man alles sehr klar voneinander trennen. Das eine ist, dass in der Tat derzeit mit Italien das Abkommen zur Zurückweisung an der Grenze, wie wir es ja auch mit anderen Mitgliedstaaten haben, verhandelt wird. Dann gibt es natürlich die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Außerdem gibt es jetzt die konkrete Forderung von Italien aber an die Kommission, nicht nur an Deutschland , sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge auf der „Diciotti“ zu beteiligen. Darüber hinaus gibt es jetzt diese Drohung Italiens; dazu möchte ich mich gar nicht äußern. Das sind also alles einzelne Prozesse, aber wahrscheinlich kann man die so ist das bei Verhandlungen mit Staaten in dem Sinne auch nicht alle voneinander trennen. Diese Drohung Italiens mit Blick auf den Haushalt hat aber jedenfalls gar nichts mit unseren derzeitigen, doch auch sehr operativen Verhandlungen zu dem Abkommen zur Zurückweisung an der Grenze zu tun.

FRAGE JESSEN: Frau Korff, da Sie eben selber die „Diciotti“ erwähnt haben: Erwägt der Bundesinnenminister, wie in einem vorangegangenen Fall aus humanitären Gründen einen Teil der Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen? Es sind ja knapp 200 Flüchtlinge, die da in Catania auf dem Schiff festsitzen. Die sind jetzt in den Hungerstreik getreten, die Situation spitzt sich zu. Erwägen Sie die Aufnahme eines Kontingents?

KORFF: Dazu hatte sich meines Erachtens Frau Demmer gerade schon geäußert. Weil das in unserer Zuständigkeit liegt, kann ich nur noch einmal sagen: Grundsätzlich stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung, wir erwarten aber sozusagen einen solidarischen Beitrag aller Mitgliedstaaten; das ist keine Einbahnstraße. In diesem Abstimmungsprozess mit den Mitgliedstaaten sind wir gerade.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich das, was Sie sagten, nicht auf die „Diciotti“ bezogen hatten. Frau Demmer, wenn Sie sagen, dass Sie eigentlich zu der Verantwortung stehen was ja darauf hindeutet, dass man analog zu dem Fall, den es schon gab, vielleicht auch wieder ein Kontingent aufnehmen würde : Wer koordiniert das? Das BMI?

KORFF: Inwiefern? Innerhalb der Mitgliedstaaten die Kommission.

ZUSATZFRAGE JESSEN: In dem vorangegangenen Fall war ja schon entscheidend, dass Deutschland sagt, dass es Flüchtlinge ich glaube, es waren damals 50 aufnimmt. Dadurch gab es dann ja im Verbund mit anderen Staaten eine Gesamtlösung. Das muss ja jemand koordinieren. Sind Sie das, oder wer macht das?

KORFF: Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie sagen wollen, die Aufnahmebereitschaft Deutschlands sei maßgeblich auch für andere Mitgliedstaaten. Dieser Prozess mit Blick auf andere Mitgliedstaaten liegt bei der Kommission, und da soll er auch bleiben. Die Koordination des Gesprächs mit den Mitgliedstaaten, das zurzeit läuft, übernimmt also die Kommission. Wir als ein Ressort innerhalb der Bundesregierung können das ja nicht übernehmen. Das ist eine Aufgabe der Kommission, und das ist gut so, und wir haben Vertrauen, dass das passiert.

FRAGE MEYER-FÜNFFINGER: An das BMF: Ich habe bei den Kollegen von der „Wirtschaftswoche“ gelesen ich glaube, das war eine Vorabmeldung , dass sich bei der FIU nun doch wieder zehntausende Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stapeln, die unbearbeitet sind und erst einmal abgeheftet worden sind. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an ein Pressegespräch ich glaube, am 11. August bei Ihnen , in dem die Rede davon war, dass zum 6. Juli alle Altfälle endgültig abgearbeitet worden seien. Was ist denn da der Stand, was trifft nun zu?

Zweite Frage: Die Kollegen zitieren das Bundesfinanzministerium ja auch, dass mit der Abarbeitung der Altfälle der Zeitraum bis Januar gemeint gewesen sei. Da würde ich einmal um Aufklärung bitten.

DR. FEHLING: In der Tat, es ist zutreffend, dass die Verdachtsmeldungen für die sogenannten Altfälle bis zum Stichtag 6. Juli endgültig abgearbeitet worden sind. Das bezieht sich auf den Stichtag Ende Januar. Der Grund dafür ist: Die FIU hatte zunächst IT-Probleme, sodass die Verdachtsmeldungen nicht elektronisch, sondern per Fax eingereicht werden mussten. Daraus hat sich dieser Rückstau ergeben, und ab dem 1. Februar gilt das elektronische Meldeverfahren. Es ging also um den Abbau dieser Altfälle per Fax, und die sind in der Tat bis zum 6. Juli abgearbeitet worden.

ZUSATZFRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Wie viele der seit dem 1. Februar aufgelaufenen Fälle sind jetzt bearbeitet worden, oder stauen die sich jetzt wieder? Haben Sie da einen Überblick?

DR. FEHLING: Nein, dazu kann ich Ihnen keine Zahlen nennen. Die FIU wird, wie üblich, einen Jahresbericht erstellen, und darin wird sie zu den aktuellen Dingen Stellung nehmen. Dazu habe ich hier jetzt aber keine aktuellen Angaben.

ZUSATZFRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Ich kann mich im Zusammenhang mit diesem Pressegespräch nicht an die Nennung dieses Stichtags erinnern; ich habe noch einmal in meinen Notizen nachgesehen und nichts dazu gefunden, oder ich habe gepennt. Wie ist zu erklären, dass das nicht erwähnt worden ist? Das ist ja durchaus ein entscheidender Punkt dabei, was die Arbeitsfähigkeit dieser Einheit angeht.

DR. FEHLING: Ich kann hier jetzt nicht im Einzelnen zu Aussagen aus Pressegesprächen Stellung nehmen. Ich habe Ihnen erläutert, wie sich dieser Stichtag errechnet. Da hat es eben diesen Systemwechsel gegeben, am Anfang gab es die IT-Probleme, und seit dem 1. Februar ist die elektronische Meldung möglich.

FRAGE HELLER: Gibt es innerhalb der Regierung eine Diskussion darüber, ob dieser Schritt, nämlich die Zuständigkeiten für die Geldwäsche vom BKA auf die Zollbehörden zu übertragen, der ja mit sehr hohen Erwartungen verbunden wird, nicht vielleicht doch einer ist, der etwas voreilig war und nun korrigiert wird?

Zweitens: Die FIU ist ja auch in das Verfahren bezüglich der Freigabe von Mitteln in Höhe von 300 Millionen Euro für den Iran eingeschaltet. Ist die FIU überhaupt in der Lage, in absehbarer Zeit eine Entscheidung in dieser Sache zu treffen, oder wird ihre Arbeit möglicherweise durch technische Probleme man wartet ja immer auf die Entscheidung auch da etwas verzögert?

DR. FEHLING: Zu der zweiten Frage kann ich direkt sagen: Die FIU prüft im Rahmen ihres Auftrags die relevanten Fragen, und sie ist dazu auch in der Lage. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen, insoweit gibt es keinen neuen Stand.

Zu der ersten Frage: Es gibt keine Überlegungen in der Bundesregierung, die Zuständigkeiten der FIU zu ändern. Uns ist ein Anliegen, dass wir die FIU weiter stärken. Ich hatte ja berichtet: Am Anfang gab es eben Probleme bei den Arbeitsabläufen, insbesondere wegen der IT. Jetzt sind aber einige Entscheidungen getroffen worden. Zum einen geht es darum, der FIU mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Es ist vorgesehen, das Stammpersonal auf 475 Stellen zu erhöhen. Schon jetzt sind für 2019 zusätzlich 76 Stellen im Haushalt eingestellt. Es gibt seit dem 1. August auch eine neue Leitung der FIU. Es gibt also verschiedene Maßnahmen, die die Bundesregierung und das BMF bereits ergriffen haben, um die FIU weiter zu stärken.

FRAGE HELLER: Hat die Tatsache, dass es jetzt eine neue Leitung gibt, etwas mit den technischen Problemen bei der Umstellung zu tun? Das ist ja naheliegend, wenn Sie das so erzählen.

DR. FEHLING: Das ist eine Maßnahme von mehreren, die ich aufgezählt habe. Wie gesagt, in der Vergangenheit gab es diese Probleme bei der FIU, und wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die FIU zu stärken.

ZUSATZFRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Habe ich es richtig verstanden, dass die FIU erst ab dem 6. Juli anfangen konnte, die Fälle zu bearbeiten, die dann zum 1. Februar eingelaufen sind, oder ist das parallel passiert? Denn da geht es ja zum Beispiel auch um Fristfälle, bei denen eigentlich deutlich weniger Zeit für die Bearbeitung ist.

DR. FEHLING: Nein, es ging darum, dass parallel zum laufenden Geschäft die Altfälle abgearbeitet wurden. Es ist also nicht so, dass man sich jetzt nur um die Altfälle gekümmert hätte.

FRAGE OPPELT: An das Landwirtschaftsministerium: Als es vorgestern um die Dürrehilfen für die Landwirtschaft ging, haben sich auch die Waldbesitzer gemeldet, die öffentliche Unterstützung gefordert haben es war keine direkte Forderung nach Geld, aber eben nach Unterstützung , weil auch die Wälder unter dem Klimawandel leiden und sich die privaten Waldbesitzer da alleingelassen fühlen. Kaum ist es ausgesprochen, schon brennt es vor den Toren Berlins. Aber ernsthaft: Wie steht das Ministerium zu dieser Forderung? Was kann man tun, was möchten Sie tun, was wird schon getan? Ändert sich das jetzt gerade vielleicht aufgrund der Lage, weil es überall brennt?

DR. ROTH: Grundsätzlich sind diese Waldbrände, die jetzt vor Berlin herrschen, natürlich Ländersache. Wir werden aber prüfen, ob wir den Waldbesitzern da auch noch helfen können.

ZUSATZFRAGE OPPELT: Wird denn schon etwas getan, um jetzt auch die Klimawandelfolgen für Wälder abzufedern? Wälder erfüllen ja eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und tragen zum Umweltschutz bei. Gibt es da aufgrund der diesjährigen Lage vielleicht auch neue Pläne?

DR. ROTH: Wir haben da schon sehr viel, zum Beispiel hatte der Waldklimafonds gerade seinen fünften Geburtstag. Im BMEL laufen aktuell aber auch weitere Fördermaßnahmen, was den Wald betrifft. Generell zum Klimawandel hat meine Kollegin am Mittwoch ja schon Ausführungen gemacht.

FRAGE WIEGOLD: Auch wenn Waldbrände Ländersache sind: Herr Flosdorff, können Sie etwas zum Einsatz des Bundeswehr-Löschhubschraubers letzte Nacht südlich von Berlin erzählen?

FLOSDORFF: Danke für die Frage. Ja, ein Bundeswehr-Hubschrauber vom Typ CH-53 ist im Einsatz; auf Anforderung der örtlichen Feuerwehren unterstützt er in Brandenburg bei der Löschung. Es werden aber auch Pionierpanzer und Löschfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt. Das ist jetzt auch nicht das erste Mal: Die Bundeswehr hat seit Juli bei sechs großen Waldbränden den verantwortlichen Feuerwehren auf deren Anforderung hin Eilhilfe geleistet. Außerdem haben wir, weil es eine erhöhte Waldbrandgefahr nicht nur hier im Raum Berlin gibt, in einzelnen Bundesländern die Landeskommandos in erhöhte Bereitschaft versetzt, und sie sind dort auch in der Lage, schnell zu reagieren 24 Stunden, sieben Tage die Woche.

FRAGE JUNG: Das ist ein guter Übergang: Ich möchte zu den munitionsbelasteten Flächen kommen. Es gibt ja Waldbrände in Deutschland, die gar nicht gelöscht werden können, weil sie auf Flächen brennen, auf denen noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg usw. liegt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Beispiel 28 000 Hektar munitionsbelastete Flächen. Jetzt fordern die Länder vom Bund Hilfe, damit man diese Flächen endlich einmal bereinigt. Ich weiß nicht, welches Ministerium dafür verantwortlich ist, aber ich würde gerne wissen, was Sie da planen.

VORS. WEFERS: Vielleicht das Umweltministerium?

FICHTNER: Ich vermute, dass das Ländersache ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie, jetzt echt? Es muss doch ein Ministerium geben, das dafür zuständig ist?

FICHTNER: Für Forstwirtschaft wäre das das Landwirtschaftsministerium.

DR. ROTH: Wie gesagt, Wälder sind grundsätzlich Ländersache. Das heißt, da müssten Sie sich an die jeweiligen Länder, die solche Belastungen haben, wenden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die fordern ja Hilfe vom Bund. Ist diese Forderung schon angekommen, haben Sie das registriert? Wie gehen Sie damit um?

DR. ROTH: Dazu würde ich sagen, dass primär die Länder zuständig sind, bevor der Bund da einspringen kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie gerade nicht zugehört? Die brauchen Hilfe.

DR. ROTH: Ja.

VORS. WEFERS: Die Frage ist jetzt aber doch, ob das irgendwo eingegangen ist.

ZUSATZ JUNG: Ja.

DR. ROTH: Bisher ist mir da nichts bekannt, nein.

FRAGE OPPELT: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es auch aufgrund der Lage in diesem Jahr keine neue Bewertung gibt, was Hilfen für Waldbesitzer angeht? Gibt es möglicherweise Gespräche mit den Verbänden?

DR. ROTH: Wie gesagt, wir haben das auf dem Schirm. Es handelt sich bei den Hilfen ja um Land- und Forstwirtschaft. Zum Thema Bundeshilfen: Wie gesagt, wenn eine Existenzgefährdung vorliegt, dann betrifft das auch die Forstwirte. Da gelten die gleichen Voraussetzungen, die auch für die Landwirte gelten.

FRAGE HELLER: An das Außenministerium: Wie geht es denn mit Sophia, also dem EU-Einsatz im Mittelmeer, weiter? Gibt es in der nächsten Woche irgendwelche Beratungen im Außenministerkreis bzw. in der Verantwortung des Außenministeriums? Denn im Moment steht diese Diskussion ja offenbar in einer völlig unentschiedenen Schwebesituation.

Wenn ich das richtig gelesen habe, hat Italien auch ein Ultimatum gestellt, dass das geklärt werden müsse. Wenn man ein Ultimatum stellt, dann wird man ja irgendwelche Drohungen haben, was passiert, wenn dieses Ultimatum nicht erfüllt wird. Ist da abseits des Komplexes EU-Finanzhilfen in anderem Zusammenhang irgendetwas von Italien erläutert worden, was man macht, wenn dieses Ultimatum tatenlos abgelaufen ist?

ADEBAHR: Ich glaube, zu diesem Komplex haben Frau Demmer und Frau Korff das Entscheidende gesagt. Es gibt heute ein Treffen in Brüssel, bei dem Fragen besprochen werden. Natürlich wird dort auch EUNAVOR MED Sophia und der weitere Fortgang dieser Operation ein Thema sein. Es gibt natürlich auch innerhalb der Bundesregierung unter den beteiligten Ministerien Gespräche über diesen Gesamtkomplex. Jetzt muss man abwarten, wie diese Beratung heute und die weiteren Gespräche in Brüssel dazu verlaufen werden.

ZUSATZFRAGE HELLER: Das läuft also alles in einem großen Korb und wird letztendlich nicht in die Einzelthemen Sophia, Verteilung von Flüchtlingen in speziellen Seenotrettungsfällen und Ähnliches auseinanderdividiert?

ADEBAHR: Es gibt viele Bereiche beim Thema Flucht und Migration, die auf europäischer Ebene besprochen werden. Ich glaube, zu den Besprechungen, um die es heute geht, und zu diesem Themenkomplex gab es hier schon Äußerungen.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, können Sie uns aktuelle Zahlen nennen, wie viele Menschen die Bundeswehr auf dem Mittelmeer in diesem Sommer gerettet hat?

FLOSDORFF: Auf diesen Sommer heruntergebrochen kann ich das nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Operation Sophia hat insgesamt 49 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, davon mehr als 22 500 unter Beteiligung deutscher Schiffe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns aktuelle Zahlen nachreichen?

FLOSDORFF: Wenn Sie sich an das Ministerium wenden, dann können wir Ihnen die Zahl liefern.

ZUSATZ JUNG: Das sind Sie ja.

FLOSDORFF: Ja, aber solche Details habe ich hier jetzt nicht parat.

ZUSATZ JUNG: Ja, darum können Sie das ja bitte nachreichen. Das ist hier üblich.

FLOSDORFF: Okay, wir reichen Ihnen die Zahlen gerne nach.

VORS. WEFERS: Können wir jetzt noch einmal klären, was jetzt „aktuell“ ist? Das habe ich jetzt nämlich nicht verstanden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die letzten drei Monate bezogen auf diesen Sommer und vielleicht sogar dieses Jahr.

FLOSDORFF: Ich kann schauen, was für Daten verfügbar sind, und die werde ich Ihnen dann liefern.

VORS. WEFERS: Ich wollte nur, dass wir wissen, worüber wir reden.

FRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Frau Korff, das Bundesinnenministerium oder die Bundesregierung will ja nun offensichtlich bis auf Weiteres darauf verzichten, Uiguren und Mitglieder anderer religiöser Gemeinschaften nach China abzuschieben, wenn ich das richtig verstanden habe. Wie ist das begründet, und wann ist die Entscheidung gefallen, das so zu regeln?

KORFF: Es ist richtig das war ja gestern Gegenstand der Berichterstattung auf Grundlage einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage , dass das BAMF den Mitarbeitern eine neue Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt hat, wonach im Ergebnis bis auf Weiteres auf Rückführung von Uiguren abzusehen ist. Diese Entscheidungshilfen für das BAMF das haben wir hier schon öfter diskutiert haben meist Lagebewertungen des Auswärtigen Amtes zum Anlass. In diesem Fall das müsste eigentlich das Auswärtige Amt sagen, aber da es Gegenstand der Kleinen Anfrage war, kann ich es auch tun; ich hoffe, das ist okay war das ein Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes zu China vom 28. Juni.

Eine Bemerkung noch, weil das gestern teilweise falsch aufgenommen wurde: Das ist kein formaler Abschiebestopp. Das ist ja sozusagen gesetzlich geregelt und es gibt da klare Voraussetzungen Abstimmung mit den Ländern usw. Das ist es also nicht, vielmehr ist das eine Entscheidungshilfe des BAMF für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

VORS. WEFERS: Herr Flosdorff, Sie sind schon lieferungsbereit zum EU-Einsatz EUNAVFOR MED Sophia.

FLOSDORFF: Ja, die Kollegen haben aufgepasst. Im Jahr 2018 sind durch die deutsche Marine 400 Personen gerettet worden.

FRAGE JUNG: Herr Fichtner, der Verkehrsminister hat gestern angekündigt, dass es Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge geben soll. Wie hilfreich und förderlich finden Sie diese Maßnahme?

FICHTNER: Das ist eine gute Maßnahme, die man aber in einen größeren Zusammenhang einordnen muss. Wir haben bei Kommunalfahrzeugen über 3,5 Tonnen 75 000 Fahrzeuge in Deutschland. Laut Aussage von Herrn Scheuer sind ungefähr 20 000 von denen nachrüstbar. Demgegenüber haben wir 5,6 Millionen Diesel-Pkw in der Schadstoffklasse Euro 5. Das zeigt, dass die Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen eine gute Maßnahme ist, aber dass sie bei weitem nicht ausreicht, um das Problem zu lösen, um die Luft in den Städten sauberer zu machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Buser, ich habe nicht ganz verstanden: Wer bezahlt das?

BUSER: Die Maßnahme ist im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ abbildbar.

FRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Eine Frage an Frau Demmer: Herr Scheuer hat ja gestern auch gesagt, dass es nach wie vor keine einheitliche Position der Bundesregierung gibt, was die Frage der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw angeht. Wenn ich mir das richtig gemerkt habe, soll eine Expertengruppe, die dazu Empfehlungen aussprechen soll, Ende September zu ihrer entscheidenden letzten Sitzung zusammenkommen. Frau Merkel hat in der Sommer-PK gesagt, dass es Ende September eine Entscheidung geben soll, weil man das ja nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vor sich her schieben kann. Ich wüsste gern, wie das organisatorisch ablaufen soll. Mischt sich die Kanzlerin dann ein? Spricht sie ein Machtwort und sagt: So machen wir das jetzt? Oder wie ist das dann vom Verfahren?

SRS’IN DEMMER: Der Stand ist so, wie ihn die Kanzlerin auf ihrer Sommer-Pressekonferenz hier gesagt hat. Es geht darum, den Abstimmungsprozess bis Ende September zu einem Ende zu bringen. Seien Sie sich sicher: In der Bundesregierung arbeiten alle konstruktiv daran, zu einer Lösung zu finden.

FRAGE JESSEN: Zur Frage der Nachrüstung. Ich glaube, Frau Nahles hat am Sonntag erklärt, sie wünsche sich eine freiwillige Nachrüstung seitens der Automobilhersteller, weil man sie dazu nicht zwingen könne. Eine Frage an das BMJ: Ist das so? Lässt es die deutsche Rechtslage nicht zu, dass den Herstellern auferlegt werden kann nachzurüsten?

MALACHOWSKI: Es tut mir Leid. Da bin ich jetzt überfragt. Da müsste ich noch einmal nachschauen.

ZUSATZ JESSEN: Das wäre schön.

FICHTNER: Das ist auch unser Kenntnisstand. Das Umweltrecht bietet solche Hebel nicht. Zum Verkehrsrecht können Sie ja noch einmal Auskunft geben.

Trotzdem bleibt die Bundesumweltministerin bei ihrer politischen Forderung an die Automobilindustrie, diese Nachrüstung auf eigene Kosten vorzunehmen. Es wäre gut, wenn bei dieser Forderung noch andere mitziehen, damit der britische Druck noch größer wird. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel schon einmal damit anzufangen, in dem Bereich Prüfvorschriften zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass zu dem Zeitpunkt, wenn immer mehr Städte tatsächlich in die Situation kommen, Fahrverbote verhängen zu können, die Einsicht größer wird, dass technische Nachrüstungen die beste und sozialste Lösung für das Problem sind.

BUSER: Rechtlich muss ich ähnlich antworten. Auch das Verkehrsrecht gibt nichts anderes her.

Ansonsten möchte ich an der Stelle zitieren, was der Minister gestern gesagt hat:

„Kommunale Fahrzeuge sind rund um die Uhr in den Städten unterwegs. Hier macht eine Hardware-Nachrüstung wirklich Sinn.“

Das heißt, wir rüsten dort nach, wo es Sinn macht. Dort macht es Sinn, weil technisch ausgereifte Lösungen vorhanden sind, Bauraum vorhanden ist das ist auch ganz wichtig , die Einsparungen erfreulich hoch sind und es zügig umsetzbar ist.

Die Fahrzeuge haben in der Stadt eine höhere Laufleistung und auch eine höhere Lebensdauer. Das heißt, die Maßnahme ist wesentlich wirkungsvoller als die Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Städte rein- und rausfahren.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wird diese Einschätzung, Position, vom Bundesumweltministerium geteilt?

FICHTNER: Das habe ich ja eben schon gesagt. Das ist eine gute Maßnahme, die tatsächlich bei diesen Fahrzeugen, die viel unterwegs sind, viel bringt. Was die Größenordnung angeht: Es sind 20 000 Fahrzeuge auf der einen und 5,6 Millionen Fahrzeuge auf der anderen Seite. Das Verhältnis muss man sehen, wenn man die Grenzwerte einhalten will, und das muss man, wenn man Fahrverbote verhindern will. Dann braucht man eben auch die große Maßnahme, die technischen Nachrüstungen im Pkw-Bereich.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ein Teil der Position des Ministers war ja, dass er sagte: Viele ältere Diesel-Pkw könnten gar nicht nachgerüstet werden. So habe ich sie verstanden.

Teilen Sie diese Einschätzung?

FICHTNER: Das ist ja auch Gegenstand der Gutachten, die gerade in dieser Arbeitsgruppe geschrieben werden. Wir kennen genügend Experten, die sagen: Es ist technisch möglich.

Die Fragen sind natürlich nicht für alle Modelle beantwortet, aber für große Volumenmodelle sind sie das aus unserer Sicht. Die Frage ist: Bekommen wir die Automobilindustrie dazu, das zu tun oder nicht?

FRAGE HELLER: Eine rein protokollarische Frage. Frau Demmer, wissen Sie etwas von einem Spitzentreffen der Koalition am Wochenende zum Thema Sozialpaket/Renten/Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, quasi das ganze schöne Sträußchen?

SRS’IN DEMMER: Solche Treffen sind ja Sache der Partei. Insofern würde ich Sie bitten, diese Frage an die Pressestellen der Parteien zu richten.

FRAGE GRIMM: Ich hätte eine Frage an Herrn Fichtner. Die Ministerin hat sich geäußert und hat gefordert, dass RWE die Bäume im „Hambacher Forst“ nicht anfassen soll, zumindest solange die Kohlekommission tagt.

Ich wollte einmal fragen, ob Frau Schulze da einen Wandel ihrer Position durchlaufen hat. Denn als Teil der rot-grünen Landesregierung hat sie ja die Leitentscheidung zur Verlängerung des Braunkohle-Tagebaus in NRW mitgetragen. Ich wollte einfach die Motive verstehen, warum die Ministerin jetzt diese Forderung aufmacht.

FICHTNER: In der aktuellen Debatte stellt sich die Ministerin schützend vor die Arbeit der Kommission. Es geht um die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens; diese wollen wir schützen. Sie darf nicht durch vollendete Tatsachen gefährdet werden wie die Rodung von Bäumen in einer solch sensiblen Phase.

Was Sie jetzt zur Landespolitik angesprochen haben: Dazu kann ich, ehrlich gesagt, nichts sagen. Da fehlt mir einfach der Kenntnisstand.

Ganz allgemein gesprochen war es tatsächlich so, dass bis vor einigen Jahren die Dringlichkeit des Kohleausstiegs in weiten Teilen des Landes noch nicht so gesehen wurde, wie sie jetzt gesehen wird. Insofern machen da, glaube ich, alle einen Umdenkprozess durch.

ZUSATZ GRIMM: Die Landesregierung in NRW nicht.

FICHTNER: Für die Landesregierung spreche ich jetzt nicht.

ZUSATZFRAGE GRIMM: Wie passt denn dazu, dass die Kohlekommission gestern gesagt hat, dass das Thema „Hambacher Forst“ gar nicht Teil des Mandats der Kommission ist?

FICHTNER: Ja, das stimmt.

Aber wir wollen, dass die Kommission erfolgreich arbeiten kann. Darum wollen wir, dass solche vollendeten Tatsachen nicht geschaffen werden. Also es geht um die Voraussetzung zu guter Arbeit in der Kommission.

Das Mandat der Kommission können Sie nachlesen. Darin steht nichts von Bäumen.

FRAGE MONATH: Eine Frage an Frau Adebahr: In Saudi-Arabien hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Amnesty International und Human Rights Watch gegen fünf Menschenrechtsaktivisten die Todesstrafe beantragt, darunter eine Frau.

Deutsche Außenminister haben ja in der Vergangenheit im Fall Raif Badawi drakonische Strafen wegen Meinungsäußerung in Saudi-Arabien öffentlich hart verurteilt. Verfolgt das Auswärtige Amt diesen aktuellen Fall? Haben Sie dazu eine Bewertung?

ADEBAHR: Wir verfolgen diesen aktuellen Fall, auch über unsere Botschaft in Riad. Wir haben uns vorgenommen, den Prozess genau zu beobachten, der womöglich stattfindet, und wollen uns auch mit unseren EU-Partnern in dieser Sache eng abstimmen.

Unsere Haltung zur Todesstrafe ist bekannt. Wir setzen uns weltweit für die Ächtung dieser Strafform ein. Wir haben das in der Vergangenheit getan und tun das auch gegenüber Saudi-Arabien.

ZUSATZFRAGE MONATH: Am Montag das wurde ja von Frau Demmer erwähnt kommt die kanadische Außenministerin. Frau Adebahr, Sie sagten, es sei das erklärte Ziel des Außenministers, die Zusammenarbeit der Staaten zu stärken, die sich für Demokratie, Liberalität und Menschenrechte einsetzen.

Nun gibt es einen schweren Konflikt. Saudi-Arabien versucht, Kanada wegen deren Einmischung in vermeintlich innere Angelegenheiten in Menschenrechtsfragen zu strafen. Wird der deutsche Außenminister diesen Termin nutzen, um Solidarität mit Kanada in dieser Auseinandersetzung mit Saudi-Arabien zu bekunden?

ADEBAHR: Warten wir den Montag ab. Kommen Sie gern vorbei. Die Rede ist presseöffentlich.

Es ist richtig und natürlich so, dass der Außenminister mit der kanadischen Außenministerin alle Themen besprechen wird, die von bilateralem Belang sind. Dazu gehören auch internationale Themen. Wir treten weltweit für Freiheit und Menschenrechte ein. Dies ist eine Sache, die der Außenminister auch schon mehrfach bekräftigt hat. Ich glaube, zu konkreten Sachen und zu dem Beitrag, den Frau Freeland leisten wird, sollten wir den Montag abwarten und uns das anhören.

FRAGE JUNG: Da Sie vorhin schon über Frau Freeland gesagt haben, dass sich Deutschland und Kanada nach eigenen Worten dem Völkerrecht verschrieben haben, möchte ich noch einmal auf das Thema Afrin kommen, wo wir, glaube ich, seit über einem halben Jahr auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits warten, was die Türken dort gemacht haben. Haben Sie sich mittlerweile als sich dem Völkerrecht verschriebenes Ministerium einmal darum gekümmert?

ADEBAHR: Dazu verweise ich auf die Aussagen, die ich hier schon vielfach getätigt habe, dass für eine Bewertung umfassende Erkenntnisse von vor Ort nötig sind. Ich habe Ihnen auch heute nichts Neues zu dem Thema mitgebracht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann können wir damit rechnen? Das ist ein halbes Jahr her.

FRAGE JESSEN: Die türkische Regierung hat ja ich glaube, vor etwa vier Wochen angekündigt, es werde mit dem Abzug der Truppen aus Afrin begonnen. Haben Sie vielleicht darüber Erkenntnisse, inwieweit das schon geschehen ist?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen von dieser Stelle heute nicht von eigenen Erkenntnissen zu dieser Frage berichten. Ich weiß nicht, ob überhaupt welche vorliegen.

VORS. WEFERS: Das sieht nicht so aus.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Können Sie bestätigen, dass das Auswärtige Amt in der völkerrechtlichen Abteilung aktiv daran arbeitet, diese mehrfach angekündigten oder in Aussicht gestellten Einschätzungen zu erarbeiten und dann auch zu veröffentlichen?

ADEBAHR: Ich möchte dazu auf das verweisen, was ich gesagt habe.

FRAGE GRIMM: Ich hätte noch eine Frage an die Häuser Arbeit, Umwelt und Das Dritte ist mir entfallen, Verzeihung.

Es geht um ein Treffen der Betriebsräte und der IG Metall zu Vorgaben, die die Umweltministerin für den CO₂-Ausstoß von Autos plant. Es gibt einen Pressebericht darüber, dass dieses Treffen am 24. September stattfinden soll. Ich wollte von den drei Häusern einmal hören zwei habe ich jetzt genannt , ob das stimmt.

FICHTNER: Es geht um zwei Grenzwerte für Pkw.

VORS. WEFERS: Wenn drei Ministerien beteiligt sind, steht ja noch eins aus.

FICHTNER: Bei Ressortabstimmungen sprechen wir mit ganz vielen Ressorts. So ist das diesmal auch.

Ich werde jetzt diesen einzelnen Termin nicht kommentieren. Ich habe das auch im „Handelsblatt“ gelesen. So wie wir das auch sonst nicht tun, werde ich jetzt nicht jeden einzelnen Termin, den wir mit anderen Ministeriren oder auch mit gesellschaftlichen Gruppen führen, bestätigen. Dass wir bei dieser wichtigen Frage mit anderen Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Finanzen, Arbeit, mit wem auch immer sprechen, ist logisch. Wir müssen ja am Ende in Brüssel zu einer gemeinsamen Haltung der Bundesregierung kommen. Dass wir auch mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen sprechen mit Umweltschützern, Gewerkschaften und anderen , das können Sie zu Recht von uns erwarten.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, hat die Kanzlerin dem neuen australischen Premierminister schon gratuliert?

SRS’IN DEMMER: Das wird sie tun, sobald er vereidigt ist.