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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 19. September 2018

Erfolgloses Löschen ► RegPK vom 19. September 2018

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes, Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, 7. Energieforschungsprogramm, Bericht „Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Terroropfern“, Einsetzung einer Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“), Batteriezellfertigung in Europa, Personalie Maaßen, Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem Präsidenten Polens, Moorbrand bei Meppen, Handelsstreit zwischen USA und China, Gipfel zwischen Nordkorea und Südkorea, angebliche Planungen für einen Staatsfonds zur Abwehr unerwünschter Übernahmen, Personalie

Bericht aus dem Kabinett (ab 0:32 min)

Naive Fragen zu:
Wohnungsbauoffensive (ab 9:40 min)
– Werden mit diesem Geld denn auch Luxuswohnungen gebaut werden können? (ab 11:54 min)
– Es geht ja offenbar nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern zum Beispiel auch um den Bau von Wohnungen durch Investoren. Frau Demmer hat ja gerade erzählt, dass Investoren gefördert werden, und die bauen ja liebend gerne Luxuswohnungen.
– Was versteht denn die Bundesregierung unter bezahlbaren Mietwohnungen? Ist das dasselbe wie eine Sozialwohnung?

Causa Maaßen (ab 22:30 min)
– angesichts der Tatsache, dass uns das Thema in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit beschäftigt hat: Warum gab es dazu gestern nur eine müde Pressemitteilung, warum hat sich die Kanzlerin nicht der Öffentlichkeit gestellt und die Entscheidung verkündet? (ab 24:05 min)
– Die Kanzlerin hat das ja mitentschieden; wir wissen aber gar nicht, ob ihr das alles egal war, denn Sie wollen uns ja nichts dazu sagen. Ich will wissen, warum die Kanzlerin sich nicht der Öffentlichkeit gestellt hat und warum sie ihr BPA vorschickt, das eine kleine Pressemitteilung verschickt.
– könnten Sie erläutern, wie die Causa Maaßen heute im Kabinett besprochen wurde? Was gab es da für Stimmen? Gab es Unmut oder gab es Stillschweigen dazu? Können Sie vielleicht erläutern, wie oft der neue Staatssekretär am Kabinettstisch sitzt? Wird er künftig also auch mit Frau Merkel zusammenkommen? (ab 32:37 min)
– Das heißt, die Causa Maaßen war heute überhaupt nicht Thema im Kabinett, oder wollen Sie uns bloß nicht verraten, ob das Thema war?
– wenn er jetzt Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit werden soll, wird er dann auch für Fake News zuständig sein, oder was ist unter Informationssicherheit zu verstehen? Er hat ja selbst Fake News verbreitet bzw. ist daran schuld und hat nicht gerade für Sicherheit in Sachen Information gesorgt.

Brand in Meppen (ab 45:30 min)
– wie lange werden die Löscharbeiten dauern? (ab 47:11 min)
– Seit wann versucht die Bundeswehr selbst, den Brand zu löschen?

Korea (ab 49:55 min)
– wie bewertet denn die Bundesregierung die innerkoreanischen Annäherungsversuche? Der südkoreanische Präsident Moon befindet sich seit vorgestern in Pjöngjang. Verfolgt das die Bundesregierung, und wie bewerten Sie das?
– Welche Signale sind das?

Deutscher Protektionismus (ab 51:29 min)
– nur eine Verständnisfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt, wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass deutsche Unternehmen geschützt werden sollen und Sie gleichzeitig auf den Protektionismus der anderen Länder verweisen. Sie wissen schon, was „schützen“ heißt und was „Protektionismus“ heißt, nämlich Schutzmaßnahmen einleiten. Also wenn die Bundesregierung Unternehmen schützen will, dann ist das aus Ihrer Sicht kein Protektionismus? (ab 56:26 min)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 19. September 2018:

SRS’IN DEMMER: Im Kabinett sind heute einige wichtige Projekte beschlossen worden, zum Beispiel zum Thema Wohnen.

Wohnungsmangel und steigende Mieten sind besonders für die Menschen in Städten und Ballungsräumen ein großes Problem. Darauf hat die Bundesregierung mit einer Wohnraumoffensive reagiert, die nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Im Ergebnis wollen wir erreichen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zusätzlich gebaut werden. Der heute im Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist Teil dieser Offensive. Es setzt gezielt steuerliche Anreize, um verstärkt und zeitnah in den Mietwohnungsneubau zu investieren. Dies umfasst auch Investitionen in bestehende Gebäude, die zu neuem Wohnraum führen, wie zum Beispiel die Aufstockung eines Wohnhauses um eine weitere Etage. Die Investitionen sollen in den ersten Jahren schneller steuerlich abgeschrieben werden können. Dazu ergänzen wir die übliche Abschreibung um eine auf vier Jahre befristete Sonderabschreibung von 5 Prozent pro Jahr.

Das Kabinett hat heute außerdem den Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes beschlossen. Mit dem digitalen Wandel verändern sich die Berufe. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Unternehmen und der Beschäftigten selbst, die Qualifikationen an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die Bundesregierung lässt Arbeitgeber und Beschäftigte dabei aber nicht allein. Deshalb werden die bereits bestehenden Förderangebote der Bundesagentur für Arbeit ausgeweitet. Künftig kann sie die Weiterbildung von Beschäftigten fördern, wenn diese ihre beruflichen Tätigkeiten ändern beispielsweise aufgrund von Digitalisierung oder Strukturwandel. Es bleibt bei der vorrangigen Verantwortung von Unternehmen und Beschäftigten. Die Bundesagentur übernimmt deshalb im Regelfall nur einen Teil der Lehrgangskosten. Der Arbeitgeber muss sich ebenfalls an den Kosten beteiligen. Arbeitgeber können aber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Beschäftigte während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Die Kostenbeteiligung der Arbeitgeber richtet sich nach der Betriebsgröße größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere Unternehmen.

Flankierend wird die Bundesagentur für Arbeit ihre Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung verstärken. Mit dem Gesetz wird auch der Zugang zum Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung verbessert. Wie bisher muss man für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld im Regelfall mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gearbeitet haben bislang innerhalb der letzten zwei Jahre, künftig innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre. Hierdurch werden mehr Menschen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben.

Schließlich hat das Kabinett beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken, davon durch den Gesetzentwurf 0,4 Prozentpunkte und ein weiterer Zehntelpunkt durch Rechtsverordnung befristet bis 2022. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um insgesamt rund 6 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Des Weiteren hat das Kabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Bundesministerin Giffey hat den Entwurf bereits heute Vormittag bei einem Pressetermin vorgestellt, deshalb halte ich mich hier ein bisschen kürzer. Der Gesetzentwurf soll die Qualität der frühen Bildung bundesweit weiterentwickeln, die Teilhabe am Betreuungsangebot verbessern und Eltern bei den Gebühren entlasten. Da es regional große Unterschiede bei der Qualität der frühkindlichen Betreuung gibt, sieht der Gesetzentwurf vor, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität gefördert werden, die an die spezifischen Bedarfe der Bundesländer anknüpfen. Der Bund wird dazu mit allen Ländern individuelle Vereinbarungen abschließen. Möglich sind Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern; dazu gehören zum Beispiel ein verbesserter Betreuungsschlüssel, die Weiterqualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher und Sprachförderung. Die Länder werden jährlich über die Fortschritte bei der Verbesserung der Kita-Qualität berichten. Zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren sieht der Gesetzentwurf die bundesweite soziale Staffelung der Gebühren und die Gebührenfreiheit für einkommensschwache Familien vor. Insgesamt unterstützt der Bund Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 5,5 Milliarden Euro und sorgt so für eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.

Das Kabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ beschlossen. Damit knüpft die Bundesregierung an die Erfolge der Energieforschung in den vergangenen Jahren an. Strategische Ziele des Programms sind das Voranbringen der Energiewende und die Stärkung des Energiestandorts Deutschland. Ein neuer Fokus ist die Beschleunigung des Technologie- und Innovationstransfers. In sogenannten „Reallaboren“ soll eine neue Fördersäule zur Vorbereitung innovativer Lösungen entstehen. Auch der Praxistransfer durch Start ups soll verbessert werden. Neue Schwerpunkte des Programms sind Sektorkopplung, die Digitalisierung der Energiewende, die Energiewende im Verkehr, Ressourceneffizienz und CO2-Technologien. Damit leistet das Energieforschungsprogramm auch wichtige Beiträge zum Erreichen der Klimaziele. Etablierte und bewährte Förderschwerpunkte werden fortgesetzt. Die Forschung zur Energieeffizienz in den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr wird verstärkt und ausgeweitet. Die aktuelle Finanzplanung sieht vor, die Energieforschung im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms im Zeitraum von 2018 bis 2022 mit rund 6,4 Milliarden Euro zu fördern. Das entspricht einer Steigerung von rund 45 Prozent gegenüber dem Vorläuferprogramm im Vergleichszeitraum 2013 bis 2017.

Des Weiteren hat die Bundesregierung hat heute den Bericht „Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Terroropfern“ beschlossen. Die bessere Unterstützung von Terroropfern ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Aus den Erfahrungen in der Betreuung der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz und aus ihren Reaktionen und auch ihrer Kritik haben wir zahlreiche Lehren gezogen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sind bereits viele Maßnahmen ergriffen worden. Dazu gehören beispielsweise die Ernennung des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Edgar Franke zum Opferbeauftragten der Bundesregierung, die deutliche Erhöhung der Härteleistungen für Opfer von terroristischen Straftaten, die vorgesehene Einleitung einer Reform des Sozialen Entschädigungsrechts und die weitere Verbesserung der Kommunikation bei der Identifizierung von Opfern. Die Bundesregierung wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Situation von Terroropfern weiter verbessern. Primäres Ziel bleibt aber natürlich, Terrorismus national und international wirkungsvoll zu bekämpfen und Terroranschläge zu verhindern. Der Bericht wird jetzt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Die Bundesregierung hat heute der vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen Einsetzung einer Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ zugestimmt. Der Beschluss setzt den Koalitionsvertrag um, der die Umgestaltung der Nationalen Plattform Elektromobilität zu einer Plattform „Zukunft der Mobilität“ vorsieht. In diese neue Plattform „Zukunft der Mobilität“ wird auch die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission integriert, die bis Ende 2018 eine Strategie zur Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität einschließlich der Maßnahmen zur Zielerreichung des Klimaschutzplans 2050 für den Bereich Verkehr erarbeiten soll. Ziel der Plattform ist es, unter Einbeziehung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die auch zukünftig eine bezahlbare, nachhaltige und klimafreundliche Mobilität sicherstellen. Den damit verbundenen Strukturwandel will die Bundesregierung aktiv begleiten, und sie will die hiermit verbundenen Chancen für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Markt nutzen. Unter dem Dach der Plattform werden ein Lenkungskreis und verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Der Lenkungskreis wird noch im September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Unmittelbar danach nehmen die Arbeitsgruppen ihre Arbeit auf.

Damit habe ich zum vollen Programm des Kabinetts berichtet.

FRAGE JESSEN: Zum Thema Wohnrauminitiative: Frau Demmer, können Sie sagen, wie viele der 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheime sozial geförderte Wohnungen sein werden? Der Deutsche Mieterbund kritisiert ja die Wohnrauminitiative und sagt, es müssten mindestens 80 000 bis 100 000 sozial geförderte Wohnungen pro Jahr errichtet werden, allein um zu kompensieren, was pro Jahr herausfällt, also nur um den Status quo zu halten.

SRS’IN DEMMER: Die Unterstützung der Länder beim sozialen Mietwohnungsbau ist ein eigener Förderstrang; da müsste ich jetzt die Ressorts um Details bitten.

PETERMANN: Soweit ich informiert bin, ist das die Summe, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Insofern kann ich das jetzt nicht näher präzisieren.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie sagen also, die 2 Milliarden Euro, die ausgegeben werden, um 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu fördern, würden komplett für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben?

PETERMANN: Nein, das habe ich so nicht gesagt. Ich möchte das zurückstellen und nachträglich antworten.

FRAGE JUNG: Werden mit diesem Geld denn auch Luxuswohnungen gebaut werden können?

PETERMANN: Sozialer Wohnungsbau sind keine Luxuswohnungen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es geht ja offenbar nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern zum Beispiel auch um den Bau von Wohnungen durch Investoren. Frau Demmer hat ja gerade erzählt, dass Investoren gefördert werden, und die bauen ja liebend gerne Luxuswohnungen.

SCHWAMBERGER: Über die Wohnungsbauinitiative per se kann ich jetzt nicht sprechen, aber das konkrete Gesetz, das vom Kabinett heute mit Blick auf die Einführung einer besonderen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit beschlossen wurde, ist in der Ausgestaltung so vorgesehen, dass damit gerade nicht Luxusbauten, Luxuswohnungen gefördert werden können. Vielmehr dürfen, damit diese besondere steuerliche Abschreibungsmöglichkeit überhaupt in Anspruch genommen werden kann, die Baukosten nicht über 3000 Euro pro Quadratmeter liegen, und davon wird auch nicht die ganze Summe gefördert. Das sind mit Blick auf angespannte Wohnungslagen mit Sicherheit keine Luxuswohnungen. Dieses Instrument ist Teil einer umfassenden Strategie, über die sich die Bundesregierung ich glaube, am Freitag gemeinsam mit Ländern und Kommunalvertretern auch erst unterhalten wird bzw. die sie dann vorstellen wird. Das, was heute vom Kabinett beschlossen wurde, ist also eine Maßnahme dieses Pakets. Mit Blick auf die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten wurde also klar Vorsorge getroffen, dass das eben keine Luxuswohnungen jetzt einmal ganz flapsig ausgesprochen sein können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Demmer, weil Sie gerade davon gesprochen hatten: Was versteht denn die Bundesregierung unter bezahlbaren Mietwohnungen? Ist das dasselbe wie eine Sozialwohnung?

SRS’IN DEMMER: Sie alle hier kennen das Problem, dass in Ballungsräumen Wohnungen immer teurer geworden sind, die Mietpreise immer höher geworden sind. Da gibt es keine feste Größe, da müsste ich jetzt auch wieder die Ressorts bemühen. Es geht aber darum, für durchschnittliche Haushalte bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

SCHWAMBERGER: Ich kann hier nur über diese steuerliche Maßnahme sprechen, und nicht über sämtliche wohnungsbaupolitischen Maßnahmen. Es ist ganz klares Ziel, Wohnungen zu schaffen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlen können; das ist das klare Verständnis, das auch im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht wird. Da ich nicht vom wohnungspolitischen Fach bin, bin ich nicht damit vertraut, welche Abgrenzung der Deutsche Mieterbund zieht; ob bezahlbarer Wohnraum für ihn also nur Sozialwohnungen sind, weiß ich nicht, da bin ich schlichtweg überfragt. Das fällt an dieser Stelle aber auch nicht wirklich in die Zuständigkeit des BMF.

VORS. DETJEN: Frau Petermann, können Sie noch etwas ergänzen?

PETERMANN: Nein, ich kann an dieser Stelle nichts ergänzen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass am Freitag der Wohngipfel mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesinnenminister und dem Bundesfinanzminister das sind die Einladenden stattfinden wird. Dort werden auch diese Fragen besprochen werden; deswegen möchte ich dem an dieser Stelle nicht vorgreifen.

VORS. DETJEN: Die Fragen, die jetzt kamen, stehen vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass wir hier heute Morgen Mieter- und Sozialverbände zu Gast hatten, die sich sehr kritisch geäußert haben. Von daher möchte ich bestimmt auch im Namen des Vorstandes die Einladung aussprechen: Wenn der zuständige Bundesminister oder der zuständige Staatssekretär bereit sind, vor dem Gipfel noch einmal zu uns zu kommen, gern auch zu einem Briefing, dann können sie das gerne tun.

PETERMANN: Herzlichen Dank.

SRS’IN DEMMER: Noch einmal zur Erläuterung: Der Schlüsselfaktor für einen bezahlbaren Wohnraum ist ja, dass es mehr Wohnungen gibt, und da gibt es jetzt eben diverse Vorhaben, das zu unterstützen.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Das Stichwort kam von Ihnen, Herr Detjen: der zuständige Staatssekretär. Frau Petermann, wer ist denn nach den Umstrukturierungen, die in Ihrem Hause anstehen, der zuständige Staatssekretär, wenn der alte geht?

PETERMANN: Wir haben einen beamteten Staatssekretär und einen Parlamentarischen Staatssekretär. Der Parlamentarische Staatssekretär ist Herr Wanderwitz und der beamtete Staatssekretär ist nach wie vor Herr Adler.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Wann wird er denn gehen? Ich höre, dass er in den Ruhestand gehen soll.

PETERMANN: Es gab dazu vor einer Stunde eine ausführliche Pressekonferenz mit dem Bundesinnenminister, in der das vorgestellt wurde und auch das Verfahren dargestellt wurde, dass zunächst mit Sorgfalt eine Nachfolge für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefunden werden muss und erst im Nachgang die weiteren Maßnahmen vollzogen werden.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Es ist also nicht zu befürchten, dass Herr Maaßen der neue Baustaatssekretär sein wird?

PETERMANN: Auch dazu hat der Bundesinnenminister Stellung genommen: Herr Maaßen wird nicht den Bereich Bau verantworten.

FRAGE JESSEN: Frau Petermann, als der Minister das vorhin vorgestellt hat, hat er ja gesagt: Der Bereich Bau, der bisher eigenständiger Bereich bei Herrn Adler war, wird der Zentralabteilung, also Herrn Engelke zugeordnet. Welches Signal geht davon aus, wenn ein Bereich, der bisher für so wichtig gehalten wurde, dass er einen eigenen Staatssekretär bekam, nun keinen Staatssekretär mehr zugeordnet hat? Ich erinnere mich daran, dass Herr Minister Seehofer bei der Vorstellung seiner Staatssekretärsmannschaft gesagt hat: Herr Adler ist mein Bauminister; das Ressort ist so wichtig, dass dieser Staatssekretär mein Bauminister ist. Wenn dieser jetzt einem anderen Ressort zugeordnet wird, dann ist das doch eine Degradierung, was die Wichtigkeit dieses Ressorts betrifft?

Kleine Zusatzfrage: Bedeutet das, dass Herr Adler beim Wohnungsgipfel noch dabei sein wird?

PETERMANN: Zur letzten Frage: Ja, das habe ich gerade gesagt.

Zur Frage der Wichtigkeit des Bauens: Das ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen des Bundesinnenministers. Sie erinnern sich an Aussagen wie die, dass das Wohnen die soziale Frage dieser Zeit ist; daran hält er fest. Diese Frage wird dadurch, dass es einem anderen Staatssekretär zugewiesen wird, nicht weniger wichtig.

ZUSATZ JESSEN: Das ist aber kein Bereich mit einem eigenständigen Staatssekretär mehr, sondern für Herrn Engelke einer von mehreren.

PETERMANN: Was ja sich nicht auf die Qualität der Arbeit niederschlagen muss.

FRAGE HELLER: An das Wirtschaftsministerium und vielleicht auch an Sie, Frau Demmer, zur Frage der Batteriezellenfertigung in Europa oder auch Deutschland. Ich bin etwas irritiert: Ich hatte gestern gelesen, dass der Bundeswirtschaftsminister den Aufbau einer Fertigung in Deutschland in Aussicht gestellt habe. Die Kanzlerin äußerte sich heute Morgen so, als hätte es diese Ankündigung gar nicht gegeben, das heißt, sie sprach wieder von einem Wunsch bzw. davon, dass sie es begrüßen würde, wenn es zu so etwas käme. Daher meine Frage: Gibt es inzwischen eine feste Vereinbarung, eine solche Fertigung in Europa aufzubauen? Falls nicht: Wo gibt es Schwierigkeiten? Fehlen noch die Partner, fehlen die Verpflichtungen der Partner, fehlen möglicherweise europäische Partnerländer, die sich daran beteiligen? Was fehlt noch, um quasi den Strich unter ein solches Vorhaben zu machen?

ALEMANY: Herr Heller, danke für die Frage. Wie Sie wissen, bedürfen solche Großprojekte, wie es der Aufbau einer Batteriezellfabrik in Deutschland oder in Europa wäre, eines langen Zeitraums. Das Wirtschaftsministerium macht ja schon lange deutlich, dass die Batteriezellfertigung auch bei der Elektromobilität eine Schlüsseltechnologie ist. Deswegen ist uns sehr wichtig, dass diese Kerntechnologie auch in Deutschland und Europa vorhanden ist und nicht zugekauft werden muss. Minister Altmaier führt zahlreiche Gespräche in diesem Zusammenhang auf EU-Ebene, aber auch mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass er sich dazu gestern mit Kommissar Šefčovič, aber auch mit Kommissarin Vestager unterhalten hat und dass er dazu letzte Woche zu Gesprächen in Polen war. Andere EU-Mitgliedstaaten haben auch Interesse bekundet.

Sie sehen also: Dieses Thema wird von der Politik, aber zunehmend auch von der Industrie immer wichtiger genommen. Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, dass es zu einer solchen Fabrik kommt. Es ist klar, dass es sich dabei um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt, aber dieses möchten wir gerne politisch flankieren. Wir sind auch zuversichtlich, dass wir da bis Ende des Jahres konkretere Ergebnisse haben werden. Minister Altmaier denkt an Batteriezellfertigung konkret in Deutschland das ist sein Wunsch , wahrscheinlich aber auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir nutzen dazu einen EU-Beihilferahmen namens IPCEI; da gibt es die Möglichkeit, dass Programme von der EU an die Mitgliedstaaten ausgebreitet werden. Da braucht es mehrere EU-Mitgliedstaaten, die dann an einem solchen konkreten Projekt auch teilnehmen. Dazu laufen die Gespräche auf Hochtouren. Das ist heute der Stand.

SRS’IN DEMMER: Sie haben die Kanzlerin heute Morgen ja gehört.

ZUSATZFRAGE HELLER: Das heißt, es gibt noch keine feste Vereinbarung, sodass man sagen könnte „Altmaier kündigt an, dass es eine Batteriezellenfertigung in Deutschland geben wird“?

ALEMANY: Wenn der erste Spatenstich für die Fabrik auf der Wiese stattfinden wird, werden wir Sie das wissen lassen.

FRAGE MÜLLER-THUM: Frau Demmer, ich würde gern zum Thema Hans-Georg Maaßen fragen: Ist das aus Sicht der Kanzlerin gestern so gelaufen, wie die Kanzlerin sich das vorgestellt hatte, ist das also der Ausgang, den sie sich auch gewünscht hat?

SRS’IN DEMMER: Es hat gestern ein Treffen gegeben. Dieses Treffen hatte ein Ergebnis; Sie kennen auch alle die Pressemitteilung, die danach herausgegangen ist. Darüber hinaus habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Ich hatte das schon befürchtet. Ich fände es aber ganz schön, wenn wir und damit auch die Öffentlichkeit einmal erfahren würden, ob die Kanzlerin in dieser Frage überhaupt jemals eine Haltung hatte, ob sie jemals irgendein Ziel hatte, wie diese Affäre ausgehen sollte. Können Sie dazu jetzt, wo das Schweigegelübde, das bis gestern immer galt, zumindest von einigen Personen gebrochen wurde falls es überhaupt noch gilt , nicht einmal etwas sagen?

SRS’IN DEMMER: Es hat ja gestern ein Treffen gegeben, in dem sich die drei Chefs der diese Koalition tragenden Parteien getroffen haben, auf eine Erklärung geeinigt haben. Diese Erklärung kennen Sie, und darüber hinaus kann ich dem nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Frau Demmer, hätte Frau Merkel Herrn Maaßen gerne weiter an der Spitze des Verfassungsschutzes gesehen, hatte sie weiter Vertrauen in Herrn Maaßen?

SRS’IN DEMMER: Frau Müller, ich kann mich nur wiederholen: Es hat ein Ergebnis gegeben. Die Kanzlerin war bei dem Treffen dabei, trägt dieses Ergebnis also mit. Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts sagen.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, angesichts der Tatsache, dass uns das Thema in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit beschäftigt hat: Warum gab es dazu gestern nur eine müde Pressemitteilung, warum hat sich die Kanzlerin nicht der Öffentlichkeit gestellt und die Entscheidung verkündet?

SRS’IN DEMMER: Es geht hier um eine Entscheidung, die zu dritt getroffen worden ist,

ZUSATZ JUNG: Dann hätten sie das ja auch zu dritt machen können.

SRS’IN DEMMER: und der Innenminister hat dazu heute ja eine Pressekonferenz gegeben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist aber nicht die Frage. Die Kanzlerin hat das ja mitentschieden; wir wissen aber gar nicht, ob ihr das alles egal war, denn Sie wollen uns ja nichts dazu sagen. Ich will wissen, warum die Kanzlerin sich nicht der Öffentlichkeit gestellt hat und warum sie ihr BPA vorschickt, das eine kleine Pressemitteilung verschickt.

SRS’IN DEMMER: Die drei Parteispitzen haben sich darauf geeinigt, diese Erklärung herauszugeben. Darüber hinaus gibt es nichts zu sagen. Die Details hat der Bundesinnenminister in einer Presseerklärung bekanntgegeben.

VORS. DETJEN: Wollten Sie etwas ergänzen, Frau Petermann?

PETERMANN: Nein. In der Presseerklärung wurde ja, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, auch schon angekündigt, dass man sich darauf verständigt hatte, dass der Bundesinnenminister dazu am heutigen Tag die Details erläutern wird. Es betrifft ja auch seine Zuständigkeit, sein Ressort.

FRAGE FELDHOFF: Frau Demmer, aber offenbar ist das Thema ja so wichtig gewesen, dass die drei Vorsitzenden der diese Koalition tragenden Parteien dieses Thema gemeinsam beraten mussten. Insofern ist es ja nicht ganz unwichtig, was die anderen Parteivorsitzenden möglicherweise dazu denken, und nicht nur der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister, dessen Position wir jetzt kennen.

Weil sich auch die andere tragende Partei, die SPD, dazu nicht klar verhält jedenfalls nicht der Generalsekretär heute Morgen im Deutschlandfunk , ist auch nicht ganz klar, ob die SPD-Vorsitzende diesen Beschluss ausdrücklich mitgetragen hat. Ist Ihre Pressemitteilung so zu lesen, dass auch die SPD-Vorsitzende, genauso wie die Kanzlerin, diese Erklärung bzw. diese Entscheidung mitträgt?

SRS’IN DEMMER: Ich spreche hier für die Bundeskanzlerin, und die Bundeskanzlerin hat diese Erklärung mitgetragen. Sie war ja bei der Besprechung und bei dem Termin dabei.

ZUSATZFRAGE FELDHOFF: Können Sie sagen, ob die SPD-Vorsitzende in der Besprechung dieses Ergebnis mitgetragen hat oder ob sie gesagt hat „Mir ist das alles egal“?

SRS’IN DEMMER: Das hier ist die Regierungspressekonferenz.

ZUSATZFRAGE FELDHOFF: Dann dürften Sie hier zu diesem Treffen ja gar nichts sagen, denn das war ja ein Treffen der Parteivorsitzenden, wie Sie gesagt haben.

SRS’IN DEMMER: Ich kann ja auch darüber hinausgehend nichts sagen. Ich verweise Sie ja auf das gestrige Treffen und auf die Erklärung, die dazu herausgegeben wurde.

FRAGE: Frau Demmer, nach meiner Wahrnehmung gibt es eine verschiedene Lesart dessen, wer was mitträgt. Die SPD sagt: Wir sind zufrieden mit der Ablösung, finden aber den Wechsel ins Innenministerium nicht in Ordnung; das habe Herr Seehofer allein teilweise wird auch gesagt: Herr Seehofer zusammen mit der Kanzlerin entschieden. Der Innenminister hat eben gesagt so wie Sie es gerade eigentlich auch gesagt haben , alle drei hätten das, was in der Erklärung steht, das heißt, auch den Wechsel ins Innenministerium, mitgetragen. Deswegen meine Frage: War der Wechsel ins Innenministerium ein Kompromiss unter allen dreien und auch mit der Kanzlerin so vereinbart?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen eigentlich nur die Pressemitteilung noch einmal vorlesen, und das wird Sie auch nicht zufriedenstellen. Ich habe hier darüber hinaus nichts mitzuteilen.

FRAGE DUNZ: Frau Demmer und Frau Petermann, vielleicht an Sie beide: Die Lösung gestern sollte ja diese Regierungskrise beenden. Ist das jetzt aus Ihrer Sicht der Fall oder passiert nach Ihrer Einschätzung gerade das Gegenteil, nämlich dass damit die nächste Runde eröffnet ist?

SRS’IN DEMMER: Ich habe hier ich habe jetzt nicht auf die Uhr geschaut vorhin bestimmt zehn Minuten lang vorgetragen, was diese Bundesregierung gerade an wirklich wichtigen Projekten für dieses Land erarbeitet hat. Das waren in Teilen lange Prozesse und das sind wichtige Projekte, die alle bzw. eine große Bandbreite betreffen. Das heißt, es gibt einen großen Beleg dafür, dass diese Bundesregierung sehr konstruktiv zusammenarbeitet.

ZUSATZ DUNZ: Frau Petermann, können Sie etwas dazu sagen?

PETERMANN: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Frau Petermann, Herr Seehofer hat, glaube ich, gerade keinen genauen Zeitraum für die Entscheidung über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten oder die neue Verfassungsschutzpräsidentin genannt. Kann man das vor oder nach der bayerischen Landtagswahl einordnen?

PETERMANN: Ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl, und zwar in aller Ernsthaftigkeit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine ganz wichtige Behörde. Ich glaube, jeder, der die Presse liest und sich mit den Themen der öffentlichen Sicherheit befasst, weiß, wie es um die Sicherheit in diesem Land bestellt ist und wie wichtig diese Aufgabe des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist. Das erfordert eine sorgfältige Auswahl einer Fachfrau oder eines Fachmannes, die die Zeit erfordert, die es dafür braucht. Das steht in keinem Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl.

FRAGE MÜLLER-THUM: Frau Demmer, Sie müssen mir schlicht und einfach noch einmal erklären: Warum möchte die Bundeskanzlerin nicht, dass irgendjemand weiß, wie sie sich in dieser Sache positioniert hat?

SRS’IN DEMMER: Die Bundeskanzlerin hat sich doch positioniert. Sie hat an dem Gespräch teilgenommen und es gibt ein Ergebnis. Dieses Ergebnis kennen Sie alle.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Ja, aber es gibt einen Weg zu einem Ergebnis. Auf diesem Weg zu einem Ergebnis positionieren sich unterschiedliche Leute, und es ist sehr wichtig zu erfahren, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist.

SRS’IN DEMMER: Es tut mir leid, ich kann Ihnen nur sagen, was das Ergebnis dieses Treffens war. Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts mitteilen.

FRAGE JESSEN: Sie haben hier referiert, wie der Entscheidungsprozess war und wie die Entscheidung über die Veröffentlichung gewesen ist. Das bedeutet, dass die Federführung für diesen Prozess eindeutig bei Herrn Seehofer lag, denn nicht die drei sind vor die Presse gegangen auch nicht aus ihrer Funktion heraus , sondern es wurde in der Presseerklärung gesagt: Das ist der Beschluss, und alles Nähere morgen von Herrn Seehofer. Können Sie bestätigen, dass Herr Seehofer der tatsächlich Federführende in diesem Prozess war?

Frau Petermann, Herr Seehofer hat vorhin in der Pressekonferenz im Hinblick auf die Ablösung von Herrn Adler sozusagen des SPD-Mannes in der Staatssekretärsriege gesagt, dass diese Konsequenz in der Besprechung gestern allen Beteiligten klar gewesen sei. Bedeutet das, dass gestern Herr Seehofer explizit angekündigt hat „Wir übernehmen Herrn Maaßen als Staatssekretär und dafür geht Herr Adler in den Ruhestand“? Hat er das so gesagt?

SRS’IN DEMMER: Ich möchte mir Ihre Analyse ausdrücklich nicht zu eigen machen. Der Bundesinnenminister hat über die jeweiligen Zuständigkeiten und den neuen Zuschnitt in seinem Ministerium heute Bericht erstattet, und so ist es gestern verabredet und auch angekündigt worden.

PETERMANN: Ich schließe mich dem an. Die Verkündung wurde heute so vollzogen. Ich war bei dem Gespräch nicht dabei; ich kann deshalb nicht aus dem Gespräch referieren und kann auf Ihre Frage keine Antwort geben.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Könnten Sie versuchen, das nachzureichen? Denn die Formulierung des Ministers diesbezüglich war heute leider etwas vage. Wenn er sagte, dass die Konsequenzen allen Beteiligten klar waren, dann ist das ja etwas anderes, als wenn er sagt: Ich habe da klar gesagt, wer seinen Posten räumen muss, wenn ein Neuer reinkommt. Könnten Sie das noch eruieren?

PETERMANN: Nein das sage ich an dieser Stelle in dieser Deutlichkeit. Die drei Parteivorsitzenden haben gestern kundgetan, was sie darüber sagen möchten und der Minister hat das heute auch getan. Die Äußerungen stehen für sich, und die werde ich auch nicht weiter vertiefen.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, könnten Sie erläutern, wie die Causa Maaßen heute im Kabinett besprochen wurde? Was gab es da für Stimmen? Gab es Unmut oder gab es Stillschweigen dazu?

Können Sie vielleicht erläutern, wie oft ein Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit am Kabinettstisch sitzt? Wird er künftig also auch mit Frau Merkel zusammenkommen?

SRS’IN DEMMER: Nein, wird er nicht; die beamteten Staatssekretäre nehmen in der Regel nicht an der Kabinettssitzung teil. Ansonsten sind Kabinettssitzungen vertraulich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, die Causa Maaßen war heute überhaupt nicht Thema im Kabinett, oder wollen Sie uns bloß nicht verraten, ob das Thema war?

SRS’IN DEMMER: Die Kabinettssitzungen sind vertraulich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Petermann, wenn er jetzt Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit werden soll, wird er dann auch für Fake News zuständig sein, oder was ist unter Informationssicherheit zu verstehen? Er hat ja selbst Fake News verbreitet bzw. ist daran schuld und hat nicht gerade für Sicherheit in Sachen Information gesorgt.

PETERMANN: Das passt zwar schön in die Frage, aber ich würde dieses Thema hier jetzt nicht vertiefen wollen; denn wie die detaillierte Organisation im BMI in dem neuen Zuschnitt aussehen wird, wird zurzeit noch geprüft und erörtert. Das ist ja eine recht komplexe Materie. Klar ist nur: Die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz wird von Herrn Engelke wahrgenommen und verantwortet.

FRAGE GABEL: Frau Petermann, ich verstehe nicht ganz, wieso noch kein Nachfolger oder keine Nachfolgerin von Herrn Maaßen vorgestellt oder benannt wurde. War man denn im Ministerium so überrascht, dass es zu diesem Wechsel kommt?

PETERMANN: Ich kann darüber nichts sagen, denn es war ja Stillschweigen zwischen den drei Parteivorsitzenden vereinbart worden. Im Übrigen war das ja gar nicht ein so langer Zeitraum. Was ich aber auf jeden Fall sagen kann: Jemanden zu finden, der diese große und sehr wichtige Behörde verantwortet, ist nicht gerade ganz einfach. Da bieten sich in der Landschaft der Sicherheitsspezialisten nun auch nicht eine große Anzahl von Kandidaten an, und das muss mit Sorgfalt geprüft werden.

FRAGE FELDHOFF: Frau Demmer, ich würde gerne direkt daran anschließen: Der Minister hat eben, glaube ich, gesagt wenn ich ihn frei zitieren darf , er wolle das zeitnah, aber ohne Hektik entscheiden. Er habe wohl einen Namen im Kopf, müsse dies aber noch mit anderen Personen abstimmen.

Erste Frage: Mit wem wird das jetzt abgestimmt, wer muss dieser Entscheidung zustimmen nicht formal, sondern politisch?

Zweite Frage: Welche Kriterien sind eigentlich aus Sicht des Ministers ausschlaggebend für den Vorschlag, den er machen wird?

PETERMANN: Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe das anders in Erinnerung; ich habe das so verstanden, dass er keinen Namen im Kopf hat. Deswegen bin ich jetzt etwas überrascht über die Aussage, ansonsten könnte ich das vielleicht an dieser Stelle richtigstellen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich kann Ihnen hier jetzt kein Stellenprofil benennen. Das erfolgt ja auch nicht über eine Stellenausschreibung, die nach bestimmten Kriterien aufgestellt und irgendwo veröffentlicht wird und auf die man sich bewerben kann; denn so groß ist die Landschaft derer, die dafür in Frage kommen, letztlich nicht. Es gibt sicherlich viele Fachverständige und Sachverständige zum Thema innere Sicherheit, aber es kommen ja noch andere Aufgaben hinzu, nämlich das Führen einer großen Behörde, und es erfordert auch besondere Fähigkeiten, national wie auch international zu agieren. Deswegen werde ich Ihnen hier keinen Kriterienkatalog von A bis F mitteilen können. Ich glaube, das, was ich hier gesagt habe, macht schon hinreichend deutlich, welche Person ob Mann oder Frau dafür in Betracht kommen sollte/könnte/müsste.

ZUSATZFRAGE FELDHOFF: Gibt es eine Verabredung mit Beteiligten der Kanzlerin, dem Bundesinnenminister und möglicherweise dem SPD-Vorsitzenden , wer am Ende dem Vorschlag zu dieser neu zu benennenden Personalie zustimmen muss? Auf politischer Ebene, meine ich; fachzuständig ist allein der Minister, das ist mir schon klar.

PETERMANN: Das geschieht nach dem üblichen Verfahren: Eine Person wird ausgewählt, der Innenminister schlägt vor und die Personalie wird im Kabinett behandelt. Das ist letztlich der Entscheidungsvorgang.

FRAGE DUNZ: Ich möchte gern noch einmal zum Zustand der Bundesregierung bzw. der Koalition kommen. Frau Demmer und Frau Petermann, das gestrige Treffen hatte ja das Ziel, dass das bereinigt wird. Man hat nun die eine Entscheidung getroffen, in der Hoffnung, dass sich das jetzt beruhigt. Heute Morgen ist das Gegenteil eingetreten so wie wir das aus der SPD hören, ist dort eine große Empörung zu spüren. Ist das etwas, was Sie jetzt überrascht? Haben Sie die Sache gestern für erledigt oder geklärt gehalten?

Zweite Frage: Dass Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, ist ja kein Novum, das Herr Seehofer mit einem SPD-Politiker gemacht hat, sondern das haben auch schon SPD-geführte Ministerien mit CDU-Leuten gemacht. Ist es einfach so, dass man damit rechnen muss, und dann ist der Appell auch, dass da Frieden besteht, oder war das eine Personalie, von der man gestern schon gehofft hat, dass sie nicht zu neuer Unruhe führt, aber die man einfach riskiert hat?

SRS’IN DEMMER: Ich nehme von hier aus keine Bewertung der Stimmungslage in der Parteienlandschaft vor. Ich kann nur noch einmal betonen: Ich habe hier wirklich zahlreiche wichtige und für diese Bundesregierung seht bedeutende Projekte vorgestellt, die heute im Kabinett beschlossen worden sind. Nehmen Sie die doch als Beleg, dass die Koalition gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet.

PETERMANN: Von mir aus keine Ergänzung.

SRS’IN DEMMER: Wichtig ist natürlich: Es gibt noch eine Menge anderer Herausforderungen, die es jetzt anzupacken gilt, und die werden jetzt angepackt.

FRAGE: Ein bisschen abstrakter gefragt: Das Institut für Demoskopie Allensbach hat ja heute eine Umfrage der Generation Mitte das sind quasi die 30- bis 60-Jährigen vorgestellt, und Frau Köcher sprach da von einer Erosion angesichts des Umfragewertes zum Vertrauen in die politische Stabilität im Land. Dieser Wert liegt im Moment bei 27 Prozent, die in Deutschland noch das Gefühl haben, das Land ist politisch stabil. Vielleicht an Frau Demmer: Wie nimmt die Bundesregierung solche Umfrageergebnisse auf? Nimmt sie das ernst? Wie geht sie damit um? Hat das, was gestern passiert ist, in Ihren Augen dazu beigetragen, Vertrauen in politische Stabilität zu bilden?

SRS’IN DEMMER: Ich kenne diese Umfrage nicht und kann sie deshalb von hier aus auch nicht bewerten. Selbstverständlich ist es dieser Bundesregierung ein Anliegen, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und das auch nach außen zu vermitteln. Deswegen habe ich hier ja auch 10 Minuten lang vorgetragen, woran diese Bundesregierung tagtäglich arbeitet und was sie umsetzt erfolgreich umsetzt. Da gilt es weiterzuarbeiten, denn es liegen noch zahlreiche weitere Herausforderungen vor uns.

FRAGE FELDHOFF: Ich hätte noch einmal eine Frage an das Bundesfinanzministerium beziehungsweise an das Vizekanzleramt: Was denkt eigentlich der Vizekanzler über diese ganze Entscheidung? Wie bewertet er das Ganze, dass Herr Maaßen jetzt Staatssekretär wird? Er muss dem neuen Behördenleiter im Zweifel ja irgendwann im Kabinett zustimmen, übrigens auch dem Staatssekretär, glaube ich.

SCHWAMBERGER: Als Sprecherin des BMF bewerte ich jetzt hier auch nicht im Nachgang eine gemeinsam kommunizierte Entscheidung von drei Parteivorsitzenden, die gestern Abend ein Gespräch geführt haben. Ich denke, alles, was dazu von Seiten der Regierungsbank aus zu sagen ist, wurde jetzt mehrfach gesagt. Dazu kann ich auch kein weiteres Meinungsbild beitragen.

ZUSATZFRAGE FELDHOFF: Heißt das, dass der Vizekanzler diese Entscheidung mitträgt?

SCHWAMBERGER: Es gab gestern eine Vereinbarung und eine Verständigung zwischen drei Parteivorsitzenden. Ich denke, das ist der Stand. Diesbezüglich war die Frage, wie das in der Bundesregierung umgesetzt wird, auch mit Blick auf die Besetzung von Staatssekretärsposten. Da gibt es eine klare Verständigung übrigens auch im Koalitionsvertrag mit Blick auf die eigenständige Besetzung von Staatssekretärsposten in den einzelnen Ressorts.

ZUSATZFRAGE FELDHOFF: Das heißt, wenn ich das richtig verstehe, hat der Vizekanzler also keine Meinung dazu? Oder er ist dagegen, weil er sich da nicht zuständig fühlt? Ich verstehe es nicht so ganz. Was ist die Haltung des Vizekanzlers?

SCHWAMBERGER: Die Haltung des Vizekanzlers ist, dass es eine bekannte Entscheidung der drei Parteivorsitzenden gibt, die von seiner Seite aus mit Sicherheit nicht in irgendeiner Art und Weise kommentiert oder eigens bewertet wird und nicht hier von dieser Stelle aus. Also das ist eine klare Entscheidung. Die Folgen, die das auch mit Blick auf die Umsetzung im Kabinett hat, sind vollkommen klar und geregelt.

FRAGE THURAU: Ich habe eine Frage zu dem Treffen von Herrn Trump mit dem Präsidenten Polens in Washington. Da sind ja im Wesentlichen zwei Sachen herausgekommen. Das war einmal eine erneute Kritik Frau Alemany, wahrscheinlich geht das an Sie an Nord Stream. Der amerikanische Präsident hat noch einmal seine generelle Kritik erneuert.

Dann planen ja die Frage richtet sich an Herrn Neumann oder Frau Demmer die Polen gemeinsam mit den Amerikanern jetzt den Aufbau einer speziellen Militärbasis der Amerikaner in Polen. Die Polen wollen sich daran beteiligen. Was ist die Haltung der Bundesregierung zu diesen Vereinbarungen zwischen Polen und den USA in Washington?

SRS’IN DEMMER: Zu Nord Stream kann ich kurz und knapp sagen: Da haben wir die Aussagen zur Kenntnis genommen. Wir sehen im Moment aber keinen Anlass, das zu kommentieren. Sie kennen die Haltung der Bundeskanzlerin zu Nord Stream 2. Sie hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 in erster Linie ein Projekt der Wirtschaft ist. Sie hat aber auch immer wieder betont, dass wir natürlich Klarheit darüber brauchen, wie es mit der ukrainischen Transitrolle nach 2019 weitergeht.

ALEMANY: Ich kann Frau Demmer da in nichts ergänzen. Sie hat alles dazu erzählt.

BURGER: Vielleicht würde ich zu der anderen Teilfrage ergänzen.

Wir haben das gestern auf Basis dessen, was in der Pressekonferenz gesagt wurde, zur Kenntnis genommen. Aber ich glaube, es ist ein bisschen anders, als Sie es vielleicht dargestellt oder verstanden haben. Nach unserem Verständnis gibt es bisher ein Angebot der polnischen Seite an die USA, sozusagen eine Prüfungszusage auf Seiten der USA, aber jetzt keine Entscheidung in irgendeiner Form. Insofern, glaube ich, wäre es jetzt auch spekulativ, da über irgendwelche Auswirkungen zu spekulieren.

ZUSATZFRAGE THURAU: Sie würden jetzt nicht sagen wollen, wie Sie das finden würden? Es gibt ja eigentlich schon kritische Stimmen, die sagen: Wir wissen nicht genau, was die Russen dann sagen, wenn die Amerikaner in Polen massiv eine Militärbasis aufbauen. Dazu hat die Regierung jetzt erst einmal keine Position?

BURGER: Wie gesagt: Im Moment, nach unserem Kenntnisstand, sind da überhaupt keine Entscheidungen getroffen. Insofern würden sich alle Bewertungen über mögliche Auswirkungen auch im Rahmen der Spekulation bewegen.

FRAGE ANTHONY: Eine Frage an Herrn Neumann zu dem Brand auf einem Bundeswehr-Gelände in Meppen: Können Sie ausschließen, dass eine gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung besteht, weil das offenbar ein Gelände ist, das auch schon vor dem Zweiten Weltkrieg als Militärgelände genutzt wurde und dort gegebenenfalls Materialien liegen?

NEUMANN: Über eine mögliche gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich weiß nur, dass es Teil der Prüfung ist, die dort vor Ort gerade läuft.

Ich kann vielleicht die Gesamtthematik kurz einordnen:

Das BMVg bedauert sehr, dass es am 3. September im Rahmen einer Erprobung an der wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen zu einem Moorbrand gekommen ist. Im Zuge der internen Aufarbeitung des Brandes geht die Bundeswehr selbstverständlich den Fragen nach, ob die bestehenden Vorschriften eingehalten wurden, ob vorhandene Ermessensspielräume korrekt genutzt wurden oder ob es Regelungslücken im Brandschutz gibt, die geschlossen werden müssen. Oberste Priorität aus unserer Sicht hat jetzt die Löschung des Brandes.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle auch im Namen von Ministerin von der Leyen allen Einsatzkräften von THW, den zivilen Feuerwehren, Polizei, aber auch den Verantwortlichen im Land Niedersachsen für die großartige Unterstützung zu danken, die wir bei der Bekämpfung dieses Moorbrandes erfahren.

ZUSATZFRAGE ANTHONY: Das heißt, es liegen noch keine Erkenntnisse vor, warum bei Brandgefahr trotzdem diese Tests durchgeführt wurden?

NEUMANN: In der Tat ist das Teil der Untersuchungen, die gerade laufen. Wie gesagt, das gehört zu den Fragen, die wir uns stellen. Das ist ein bedauernswertes Ereignis, und wir werden es aufarbeiten.

FRAGE JUNG: Herr Neumann, wie lange werden die Löscharbeiten dauern?

NEUMANN: Das ist leider nicht absehbar. Wenn Sie Details zu der Brandbekämpfung vor Ort wissen wollen, kann ich Ihnen anbieten, sich an die Pressestelle des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen zu wenden. Das sind die Experten vor Ort. Sie haben ein besseres Lagebild als ich hier in Berlin.

ZUSATZFRAGE JUNG: Seit wann versucht die Bundeswehr selbst, den Brand zu löschen?

NEUMANN: Seit der Entstehung am 3. September.

ZUSATZFRAGE JUNG: Bisher erfolglos?

NEUMANN: Die Rahmenbedingungen sind ungünstig. Es gab Erfolge und Misserfolge. Es wechselt immer. Es hängt auch von meteorologischen Bedingungen ab. Wie gesagt: Ich möchte Sie bitten, Details vor Ort zu erfragen.

FRAGE HELLER: Ich würde gern von der Bundesregierung, wahrscheinlich vom Bundeswirtschaftsministerium, wissen, wie die neueste Eskalationsrunde im Handelsstreit zwischen den USA und China bewertet wird und ob man befürchtet, dass das auch Auswirkungen auf die laufenden Gespräche zwischen den USA und Europa hat.

ALEMANY: Wie Sie wissen, bemüht sich Kommissarin Malmström zusammen mit Herrn Leitheiser, ihrem US-Pendant in dieser Frage, die Gespräche und die Verhandlungen konstruktiv zu gestalten mit dem Ziel, die Handelsbeschränkungen, die es gibt und die zwischen der USA und der EU neu aktiviert wurden, zu reduzieren. Wir streben weiterhin eine Zollsenkung an, vor allem im Industriebereich. Die EU führt hier die Gespräche. Minister Altmaier hat sich dazu ja mehrfach öffentlich geäußert. Er war ja auch in den USA zu Gesprächen. Diese Gespräche laufen weiter. Soweit wir können, helfen wir natürlich der EU, um zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, einfach im Sinne des Freihandels und im Sinne des Zollabbaus. Denn Zölle bringen immer nur Verteuerungen mit sich und bedrohen Arbeitsplätze.

Zu den Handelskonflikten, die sich derzeit parallel zwischen China und den USA abspielen, möchte ich von dieser Stelle aus keine Kommentare abgeben. Wir sind in der EU weiterhin mit Hochdruck daran, mit unseren amerikanischen Partnern zu Lösungen zu kommen.

FRAGE JUNG: Herr Burger, wie bewertet denn die Bundesregierung die innerkoreanischen Annäherungsversuche? Der südkoreanische Präsident Moon befindet sich seit vorgestern in Pjöngjang. Verfolgt das die Bundesregierung, und wie bewerten Sie das?

BURGER: Wir verfolgen das selbstverständlich sehr aufmerksam. Unser Interesse ist natürlich, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einer umfassenden Stilllegung des militärischen Atomprogramms Nordkoreas gibt. Insofern verfolgen wir diese Gespräche sehr aufmerksam. Wir sehen erste hoffnungsvolle Signale, dass es zumindest Hoffnungen gibt, in den nächsten Tagen und Wochen auf diesem Weg voranzukommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Welche Signale sind das?

BURGER: Also wenn Sie sich die öffentlich verkündeten Ergebnisse des Gipfels anschauen, dann gibt es dort Ankündigungen von Seiten Nordkoreas, weitere Schritte in Richtung Denuklearisierung zu gehen. Wir können das im Einzelnen noch nicht bewerten, weil wir die Details bisher auch noch nicht kennen. Die Hoffnung ist, dass das die Basis sein kann, um weitere Schritte zu gehen.

FRAGE HELLER: Ich habe aufgrund neuer Informationen ein Thema, das auch in der letzten Woche schon eine Rolle gespielt hat. Die Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium, vielleicht auch an andere Ministerien wie Innen oder Finanzen.

Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, sich neue finanzielle Möglichkeiten, einen Finanztopf oder Ähnliches, zu schaffen, um unliebsame Übernahmeversuche von Firmen mit einem eigenen Reservoir an Finanzmitteln abzuwehren?

ALEMANY: Vielleicht darf ich ein bisschen ausholen, um zu erklären, was ich sagen will.

Sie wissen ja, dass sich unsere deutsche Wirtschaft in einem rauen internationalen Wettbewerb befindet. Viele Länder reagieren darauf mit Abschottung und protektionistischen Maßnahmen. Wir hatten ja gerade das Thema die Problematik zwischen der EU und den USA, die derzeit läuft und uns alle beschäftigt. Aber natürlich haben wir diese Themen auch mit anderen Ländern, u. a. mit China. Minister Altmaier legt großen Wert darauf, unseren Firmen dabei zu helfen, sich frei und positiv in diesem internationalen Wettbewerb entwickeln zu können. Denn sie sind es, die unseren Wohlstand schaffen und auch die Arbeitsplätze bei uns erhalten.

Sie sprechen das Thema Staatsfonds an. Das war in der Tat letzte Woche schon einmal ein Thema. Ich hatte mich dazu hier auch schon geäußert. Ich kann noch einmal sagen:

Es gibt keine Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, einen solchen Staatsfonds zu errichten, der zu einer irgendwie gearteten Finanzierung von Bundesbeteiligungen an Unternehmen dienen soll. Deutschland ist weiterhin offen für Investitionen bei uns. Wir freuen uns über Investitionen, auch aus China. Wir unterstützen selbstverständlich die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs.

Gleichwohl ist die Bundesregierung immer darauf aus, die Unternehmen zu schützen, vor allem wenn es um sicherheitspolitische Interessen geht. Dem ist sie auch verpflichtet. Dem kommen wir auch nach. Wie Sie wissen, haben wir derzeit eine Außenwirtschaftsnovelle innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung mit dem Ziel, die Aufgreifschwellen für Prüfungen von ausländischen Investments hier in Deutschland zu senken, sodass wir frühzeitiger, umfassender und transparenter wissen, wer unsere Firmen kauft, welche Firmen aufgekauft werden und mit welchen Intentionen dies geschieht, um gegebenenfalls, wenn es für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands wichtig ist, einschreiten zu können oder im Notfall auch so eine Investition untersagen zu können.

Ergänzend zu den Instrumenten des Außenwirtschaftsrechts prüfen wir derzeit auch, einen Mechanismus zu finden mit dem Ziel, die technologische Souveränität der deutschen Industrie weiter zu gewährleisten und auch zu schützen. Unser Minister hat sich auch dazu kürzlich im Bundestag geäußert. Er sitzt an einer Industriestrategie, die er in Kürze vorstellen wird. Darin werden wir sicherlich einige Dinge deutlicher konkretisieren können.

ZUSATZFRAGE WEFERS: Frau Alemany, nur zur Sicherheit: Gibt es vielleicht irgendeinen Finanztopf, der nicht Staatsfonds heißt denn manchmal sind auch Begriffe wichtig , also eine Finanzierungsquelle, die womöglich nur anders heißt?

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass sich diese Nachrichten von diesem Staatsfonds so nachhaltig halten, also über eine Woche hinweg? Herr Heller kann das ja wahrscheinlich nicht so gut sagen, weil es sein eigenes Medium ist, das den Bericht heute geschrieben hat. Aber es sind immerhin Regierungskreise mit wörtlichen Zitaten wiedergegeben. Soweit ich die Kollegen von „Reuters“ kenne, machen sie das auch nur, wenn sie diese Zitate wirklich haben.

ALEMANY: Ich kenne die Kollegen von „Reuters“ auch als sehr verlässliche Kollegen, davon abgesehen.

Wie ich schon sagte: Wir prüfen gerade, ob wir neben den Instrumenten des Außenwirtschaftsrechts geeignete Mechanismen finden, um die technologische Souveränität unserer Unternehmen in diesem rauen Klima schützen zu können. Wenn es Näheres dazu gibt, was dann sicherlich in dem Rahmen einer Industriestrategie Sinn machen würde, dann werden wir das verkünden.

ZUSATZFRAGE WEFERS: Wenn ich an die Überlegungen der Bundesregierung denke, wie sie bei Airbus vorgegangen ist, um den deutschen Anteil zu halten: Da hat sie ja privates Kapital organisiert, um den deutschen Anteil zu manifestieren und zu sichern. Wäre das denn eine Möglichkeit?

ALEMANY: Es gibt sicherlich viele kluge Möglichkeiten, die wir da in Erwägung ziehen. Wenn wir mit der Prüfung abgeschlossen sein werden, dann werden wir das verkünden.

FRAGE JUNG: Frau Alemany, nur eine Verständnisfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt, wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass deutsche Unternehmen geschützt werden sollen und Sie gleichzeitig auf den Protektionismus der anderen Länder verweisen. Sie wissen schon, was „schützen“ heißt und was „Protektionismus“ heißt, nämlich Schutzmaßnahmen einleiten. Also wenn die Bundesregierung Unternehmen schützen will, dann ist das aus Ihrer Sicht kein Protektionismus?

ALEMANY: Ich denke, die Worte, die Sie hier sagen, sind alle differenziert zu sehen.

ZURUF JUNG: Ich zitiere Sie.

ALEMANY: Ich weiß schon, was Schutz ist und ich weiß, was Protektionismus ist. Vielleicht hilft, um mehr Licht in Ihre Frage zu bringen, ein Blick auf die Zahlen.

Wie Sie wissen, können wir als Bundesregierung schon seit 2004 prüfen, wenn sich ausländische Investoren unsere Firmen kaufen möchten. Da gibt es verschiedene Regelungen. Das finden Sie alles im Außenwirtschaftsrecht. Es gibt verschiedene Bereiche, die eher geschützt werden, wie beispielsweise Rüstungsunternehmen oder kritische Infrastrukturen. Denn wenn es dort zu Gefährdungen käme, dann wäre das für die Bevölkerung in Deutschland mit sehr viel mehr Effekten und vielleicht auch mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden, sodass wir da besonders genau hinsehen natürlich alles im rechtlichen Rahmen.

Wie Sie wissen, hatten wir im letzten Jahr die Novelle etwas verschärft. Wir sind auch jetzt wieder an einer Verschärfung, die einfach den aktuellen Gegebenheiten folgt. Es folgt den Ländern, die verstärkt aufkaufen. Es folgt den Branchen, die verstärkt aufgekauft werden. Hier geht es viel um Technologien, die wir in Deutschland wichtig finden. Diese ganzen Prüfungen seit der letzten Novelle gab es 80 davon führen dazu, dass wir einen guten Überblick darüber erhalten, was aufgekauft wird und ob eine Gefährdung unserer Interessen und unserer Sicherheitspolitik stattfindet oder nicht.

Sie sehen an den Prüfverboten, also an den Untersagungen, die die Bundesregierung ausspricht, dass wir sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen. Seit diesen ganzen Jahren, seit 2004, gab es überhaupt nur eine Ermächtigung zu einer Untersagung eines solchen Firmenaufkaufs. Das heißt, hier wenn wir über den Promillebereich sprechen von Protektionismus zu reden, schießt, glaube ich, über das Ziel hinaus.

Wenn ich Protektionismus meine oder protektionistische Tendenzen erwähne, dann geht es, wenn wir einmal das Beispiel China nehmen wollen, um Joint-Venture-Zwang für unsere Unternehmen, dem sie unterliegen, wenn sie in China investieren wollen, dem aber chinesische Unternehmen nicht unterliegen, wenn sie hier in Deutschland oder in Europa investieren wollen. Da geht es um ganze Branchen, die komplett abgeschottet werden, sodass man überhaupt nicht investieren darf. Das sind die Gewichtungen, über die wir im internationalen Handel sprechen, wenn es um Handelsbarrieren geht.

FRAGE JESSEN: Frau Alemany, man könnte ja auch argumentieren, der beste Schutz sei dann gegeben, wenn man etwas selber kauft, sodass es kein anderer kaufen kann. Meine Frage ist vor dem Hintergrund dieses skizzierten Modells, das sich auf Regierungskreise beruft: Lehnt der Bundeswirtschaftsminister ein solches Modell ab, also die Schaffung eines Fonds wie auch immer man ihn am Ende nennt , mit dem unter Einsatz öffentlicher Gelder Firmen oder Firmenanteile gekauft werden, um eine Übernahme durch ausländische Investoren zu verhindern? Lehnt er eine solche Konstruktion grundsätzlich ab?

ALEMANY: Der Minister lehnt gar nichts ab, wie Sie ersehen können. Wie die Bundesregierung zu solchen möglichen Beteiligungen steht, können Sie vielleicht im jährlichen BMF-Bericht zu den Bundesbeteiligungen nachlesen. Die Bundesregierung hält eine Vielzahl von Beteiligungen ich sage hier nur Telekom oder andere. Auch aktuell gibt es den Fall von 50Hertz; den hatten wir ja auch hier hinlänglich besprochen. Natürlich kann es im Einzelfall und je nachdem, wie sich die Situation ergibt, für den Bund Sinn machen, sich zu beteiligen. Die mediale Berichterstattung von letzter Woche tendierte aber zur Schaffung eines reinen Staatsfonds zum Aufkauf von Firmen. Das kann ich Ihnen dementieren.

ZUSATZFRAGE HELLER: Ich würde gern noch einmal nachfragen, und zwar nicht an das Wirtschaftsministerium, sondern zum Beispiel an Ministerien, die besonders engagiert im Bereich der Sicherheit sind, sprich das Verteidigungsministerium und das Innenministerium. Sieht man eine besondere Gemengelage, eine besondere Gefährdungslage? Braucht man in sicherheitsrelevanten Bereichen, auch in Verbindung mit Cybertechnologien, neue Instrumente? Reicht also das nicht aus, was man an bestehenden Instrumenten hat?

NEUMANN: Ich kann gern beginnen.

Natürlich ist die Bedrohung aus dem Cyberraum eine sehr konkrete und mit Sicherheit, auch mit Blick in die Zukunft, eine zunehmende Gefährdung. Nicht ohne Grund haben wir zusammen mit dem BMI eine Agentur gegründet, die sich genau dieser Fragestellung öffnet und versucht, bei Schlüsseltechnologien – in der Kryptologie, also der Verschlüsselungstechnik, in der Kommunikation und in anderen Bereichen – neue Ideen oder Technologien aufzugreifen und sie weiterzuentwickeln.

PETERMANN: Ich habe keine Ergänzungen dazu. Der Kollege hat letztlich alles gesagt.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Nachfrage. Ich weiß nicht, ob sie an Sie geht, Herr Neumann.

Es gibt Berichte, dass die Bundesregierung überlegt, eine Bundeskompetenz für Gefahrenabwehr im Cyberbereich aufzubauen. Das würde aber offenbar eine Grundgesetzänderung voraussetzen, weil bislang Gefahrenabwehr Ländersache ist. Können Sie oder das Verfassungsressort gegebenenfalls sagen, in welcher Weise das Grundgesetz geändert werden müsste, um Bundeskompetenz im Bereich von Abwehr von Cybergefahren herzustellen?

NEUMANN: Ich würde gern an das BMI verweisen. Das ist nicht in der Ressortverantwortung des BMVg.

PETERMANN: Als BMI muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ich diese Frage nicht beantworten kann, die Antwort aber gern nachreiche hinreichend konkret.

VORS. DETJEN: Damit sind wir am Ende unserer Fragen.

Last but least hatten wir heute zum letzten Mal man soll nie sagen „zum letzten Mal“, aber in dieser Amtszeit und in dieser Funktion jedenfalls Herrn Neumann bei uns zu Gast, der sich von uns verabschieden möchte.

NEUMANN: Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute war meine letzte Teilnahme an einer Bundespressekonferenz, da ich ab nächster Woche eine neue Aufgabe wahrnehmen werde.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich aus diesem Kreis zu verabschieden. Ich möchte mich natürlich auch bei Ihnen bedanken, zum einen stellvertretend bei Ihnen, Herr Vorsitzender, für die klaren Linien in der Leitung dieser manchmal sehr interessanten Veranstaltung, bei den Schriftführerinnen und Schriftführern für das Festhalten des Gesagten mit Sicherheit auch nicht immer einfach und bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für den respektvollen Umgang und Ihr professionelles Verständnis für die Rollen und Grenzen, in denen sich Pressesprecher bewegen. Wir blicken zwar auf die gleichen Themen, allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven und gegebenenfalls auch mit verschiedenen Zielrichtungen.

Es war bis zuletzt eine sehr interessante Erfahrung und spannend, auf diesem Stuhl zu sitzen, auch für jemanden, der fast 2800 Stunden in seinem Leben auf Schleudersitzen verbracht hat. Ich möchte Ihnen alles Gute wünschen und mich hiermit verabschieden. Vielen Dank.

VORS. DETJEN: Herr Neumann, auch von unserer Seite vielen Dank, dass Sie hier waren und auch heute noch einmal unsere Fragen beantwortet haben. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Wo der Auslöser für den hiesigen Schleudersitz ist, erzählen wir Ihnen, wenn Sie wiederkommen. Man kann in vielen Funktionen als Generalinspekteur, als Verteidigungsminister wiederkommen. Insofern: Auf Wiedersehen.

1 Kommentar

  1. Die BPKs sind oftmals sehr amüsant. Sawsan fehlt mir sehr!
    Eigentlich kann man es dem Genre Realsatire zuordnen.
    Was für ein überheblicher Haufen.

    Ich würde euch gerne finanziell unterstützen.
    Bitcoin oder eine andere Kryptowährung wäre mir am liebsten.

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