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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 21. September 2018

Moorbrandstifter ► RegPK vom 21. September 2018

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (25. Usedomer Musikfestival, Bürgerdialog zur Zukunft Europas, Tag der Deutschen Industrie, Kabinettssitzung, erste Sitzung des Kabinettsausschusses „Neue Länder“, konstituierende Sitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, Symposium „Zehn Jahre Elektromobilität“, „Augsburger Allgemeine Live“, Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten), Reise von Außenminister Maas zur 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Moorbrand auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen, vom Bundesverkehrsminister in Aussicht gestelltes Dieselkonzept, Betäubungspflicht bei der Kastration von Ferkeln, deutsche Rüstungsexporte, mit Italien geplantes Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen, Nachfolgeregelung für die Position des BfV-Präsidenten, Brexit, Wohngipfel, Gefahrenabwehr im Cyberbereich, Fall der ehemaligen BAMF-Chefin Jutta Cordt

Termine der Kanzlerin (ab 1:10 min)

Naive Fragen zu:
Erdogan/Türkei (ab 7:40 min)
– Das heißt, es ist wieder einer weniger geworden. Können Sie etwas zu dem Fall sagen? Ist der Mann oder die Frau auf freiem Fuß, zurück in Deutschland? Hat die Person eine Ausreisesperre? (ab 14:55 min)
– Können Sie sagen, wie lang die Person in Untersuchungshaft war?
– Sie meinten, es werde auch die Lage in Syrien Thema werden. Dann wird ja wahrscheinlich auch der türkische Angriff auf Afrin und die Besetzung dieser Stadt Thema sein. Was ist denn da die aktuelle Haltung der Kanzlerin? Frau Adebahr, wir warten seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs. Haben Sie die dabei?
– Ich habe nach der türkischen Besetzung Afrins gefragt. Was wird da die Haltung der Kanzlerin sein?

Zeman-Besuch (ab 19:45 min)
– Sind denn solche Beleidigungen durch den tschechischen Präsidenten für die Kanzlerin ein Gesprächsthema? (21:59 min)

Moorbrand in Meppen (ab 22:45 min)
– ist das das erste Mal in der Bundeswehrgeschichte, dass durch Fehler, durch Handlungen der Bundeswehr Katastrophenalarm ausgelöst wird? (ab 35:10 min)
– wenn Moore brennen, ist das ja immer besonders schlimm, weil dadurch noch mehr CO2 freigesetzt wird; die Moore speichern ja CO2. Gibt es vonseiten der Bundesregierung schon Pläne für kompensierende Investitionen oder Maßnahmen, etwa wie andere Moore gefördert werden können oder so etwas Ähnliches?

Waffenexporte nach Saudi-Arabien (ab 48:15 min)
– Minister Altmaier hat hier vor ein paar Wochen beim Tag der offenen Tür gesessen und versprochen, dass in der ersten Hälfte des zweiten Halbjahres 2008 die Liste mit den unmittelbar Beteiligten kommen werde. Das heißt, wir haben noch zehn Tage. Können wir innerhalb dieser zehn Tage jetzt damit rechnen? (ab 51:30 min)
– Ich wollte wissen: Werden wir bis Ende September wie versprochen die Liste bekommen?

Causa Maaßen (ab 54:25 min)
– das Thema beschäftigt uns seit ein paar Wochen, und die Kanzlerin hat sich dazu außer vorgestern, glaube ich, nicht weiter geäußert. Sie hat ja im Grunde die Pressemitteilung, die Sie herausgeschickt haben, noch einmal vorgetragen. Wann wird die Kanzlerin zu diesem Thema, zu dem es viele offene Fragen gibt, und auch zu ihrer Position Stellung beziehen? Wann können wir sie befragen? Wird sie irgendwo im Fernsehen auftauchen? Wird sie sich vielleicht im Bundestag dazu äußern? – Ich kann die offenen Fragen gerne Ihnen stellen, aber Sie werden die ja nicht beantworten. (ab 55:02 min)
– Hält es die Kanzlerin nicht für nötig, zu der Causa Maaßen und auch ihrer Entscheidung Fragen zu beantworten?
– Warum hat Sie denn in Salzburg keine Fragen beantwortet?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 21. September 2018:

STS SEIBERT: Schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Wir kommen zu den Terminen der Bundeskanzlerin:

Wir hatten Ihnen den morgigen Termin auf Usedom schon angekündigt: Am Samstag also wird die Kanzlerin das 25. Usedomer Musikfestival im Kraftwerk des Museums Peenemünde eröffnen.

Dann kommen wir zu Montag. Da wird die Bundeskanzlerin in Hannover die Reihe ihrer Bürgerdialoge zur Zukunft Europas auf Einladung des Automobil-Zulieferers Continental fortsetzen. Sie wird ab 16.15 Uhr mit jungen Erwachsenen und mit Betreuern eines von Continental initiierten Projektes diskutieren und sich den Fragen stellen. Das Pilotprojekt heißt „We l.o.v.e. Europe“. „We l.o.v.e. Europe“ ist ein sehr interessantes Projekt. Es richtet sich an junge Erwachsene ohne Ausbildungserfahrung, Berufserfahrung oder Studiumserfahrung, die im Rahmen von Praktika an europäischen Standorten dieses Unternehmens erste berufsbezogene Erfahrungen sammeln können. Aus diesem Pilotprojekt ist eine Initiative „Experiencing Europe“ entstanden, jetzt ein Bestandteil der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Das soll arbeitsuchende junge Erwachsene für ein vereintes Europa begeistern. Es haben sich inzwischen eine ganze Reihe weiterer Unternehmen dieser Initiative angeschlossen. Das ist also der Teilnehmerkreis dieses Europa-Bürgerdialogs der Bundeskanzlerin. Der letzte, das haben Sie vielleicht noch in Erinnerung, war Mitte August in Jena.

Am Dienstagvormittag, wieder in Berlin, wird die Bundeskanzlerin am Tag der Deutschen Industrie teilnehmen und dort gegen 10.45 Uhr eine Rede zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen halten. Organisiert wird dieser Tag der Deutschen Industrie alljährlich vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Das findet in der Station Berlin im ehemaligen Postbahnhof in Kreuzberg statt. Im Anschluss an ihre Rede wird die Bundeskanzlerin noch ein Gespräch mit dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevêdo, führen. Er ist ebenfalls Redner bei diesem Tag der Deutschen Industrie.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr findet wie üblich das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin statt. Im Anschluss an diese Kabinettssitzung findet dann die erste Sitzung des Kabinettsausschusses „Neue Länder“ in dieser Legislaturperiode statt. Sie wissen sicherlich: Dieser Ausschuss besteht seit 1998, aber jetzt kommt er in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal zusammen.

Die Bundeskanzlerin wird ebenfalls am Mittwoch ab 12.00 Uhr an der konstituierenden Sitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ teilnehmen. Das ist tatsächlich die erste Sitzung dieser neuen Kommission, in der zusammen mit den Ländern und mit den kommunalen Spitzenverbänden die Bundesregierung konkrete Vorschläge erarbeiten will, wie in Zukunft die Ressourcen, die Möglichkeiten, die Chancen für alle in Deutschland lebenden Menschen ganz unabhängig von ihrem Wohnort, von der Region, in der sie leben – ob Stadt oder Land , gerecht verteilt werden können. Die Bundeskanzlerin wird gegen 12.45 Uhr eine kurze Rede halten.

Am Donnerstag, dem 27. September, nimmt die Kanzlerin hier in Berlin an dem Symposium „Zehn Jahre Elektromobilität“ der Mennekes GmbH & Co. auf dem EUREF-Campus teil, eine Veranstaltung, die Fortschritte im Bereich der Elektromobilität würdigt und im Expertenkreis die Zukunftsperspektiven dieser Technologie bespricht. Die Rede der Bundeskanzlerin findet gegen 11.20 Uhr statt.

Donnerstagabend wird die Bundeskanzlerin einer Einladung der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ zu einer Veranstaltung namens „Augsburger Allgemeine Live“ folgen. Sie wird sich im Augsburger Rathaus ab 19.30 Uhr zunächst auf der Bühne den Fragen der Journalisten der „Augsburger Allgemeinen“ und anschließend dann den Fragen der sicherlich zahlreich versammelten Bürgerinnen und Bürger dort stellen.

Am Freitag, den 28. September, wird die Kanzlerin dann den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan zu einem Gespräch um 11.30 Uhr im Kanzleramt empfangen. Die Unterredung findet bei einem gemeinsamen Mittagessen statt. Anschließend – so gegen 12.30 Uhr – findet voraussichtlich eine Pressekonferenz statt. Dann werden die Bundeskanzlerin und der türkische Staatspräsident noch ein zweites Mal, nämlich am Samstagmorgen, zu einem Arbeitsfrühstück gegen 10.00 Uhr zusammentreffen.

Damit, so glaube ich, habe ich die Woche durch.

ADEBAHR: Ich möchte Ihnen ankündigen, dass Außenminister Maas am Montag nach New York reisen wird, und zwar für die ganze Woche, bis Freitagabend, wird er die Bundesregierung und Deutschland bei der diesjährigen 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen vertreten und voraussichtlich am Freitag eine Rede in der Generalversammlung halten. Die Generaldebatte wird am Dienstag durch VN-Generalsekretär Guterres eröffnet werden. Es gibt zahlreiche – ich glaube, bis zu 1000 – Veranstaltungen in dieser Woche in New York.

Wo sind unsere Schwerpunkte? – Es wird – wie in jedem Jahr – am Rande der Generaldebatte sogenannte Side Events geben, und Deutschland möchte in diesem Jahr eine große Veranstaltung zu unserem Schwerpunktthema Klima und Sicherheit ausrichten. Weitere thematische Schwerpunkte sind Peacekeeping, humanitäre Hilfe und Frauen, Frieden und Sicherheit. Daneben wird Außenminister Maas natürlich multilaterale und bilaterale Begegnungen zu sicher aktuellen außenpolitischen Themen haben. Unsere Gespräche sollen auch ganz im Zeichen unserer Initiative für Multilateralismus stehen und so unsere Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019, 2020 vorbereiten.

FRAGE STEINER: Herr Seibert, erwarten Sie, dass die – heute oder gestern Abend berichteten – Veränderungen, was die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und DITIB angeht, Rückwirkungen auf das Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan haben, und wenn ja, welche?

STS SEIBERT: Ich halte es ja hier grundsätzlich so, dass ich Treffen ankündige. Man kann auch oftmals Themen umreißen, aber man kann nie voraussagen oder vorwegnehmen, wie ein Treffen abläuft und welche Themenbereiche vor allem auch der Gast ins Gespräch einbringt. Deswegen kann ich Ihnen diese Frage so schlicht nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE STEINER: Gut, dann frage ich nach: Wird Frau Merkel selbst dieses Thema DITIB in Deutschland mit Herrn Erdoğan ansprechen wollen?

STS SEIBERT: Auch da muss ich Sie – möglicherweise – enttäuschen: Es wird vonseiten der Bundeskanzlerin um die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen bilateralen Beziehungen gehen inklusive durchaus auch schwieriger Themen. Und es wird um wichtige Themen gehen, die uns gemeinsam in der internationalen Außenpolitik beschäftigen und besorgen, also zum Beispiel die Lage in Syrien. Weil es wirklich viel zu besprechen gibt, gibt es ja auch, was durchaus gar nicht so oft vorkommt, innerhalb eines Besuches zwei verschiedene Treffen.

FRAGE Frau Petermann, inwiefern können Sie den Bericht, den wir kennen, die Prüfung einer Beobachtung von DITIB, bestätigen und auch Hintergründe und vielleicht auch Gründe für eine mögliche Beobachtung oder die Prüfung derselben nennen und beantworten, was das auch für den Dialog des Bundesinnenministeriums mit DITIB im Rahmen der deutschen Islamkonferenz bedeutet?

PETERMANN: Ich kann Ihnen an dieser Stelle keinen Prüffall bestätigen. Das liegt ganz einfach an dem Verfahren. Das Prüfverfahren ist ein internes Verfahren. Das BMI, unser Haus, wird erst eingebunden, wenn im Verfassungsschutzverbund selbst eine Einigkeit darüber besteht, dass ein Prüfverfahren eröffnet werden soll. Deswegen an dieser Stelle keine Bestätigung.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, der Dialog mit DITIB geht erst einmal ganz normal weiter?

PETERMANN: Ich weiß nicht, was Sie ganz genau unter „normal“ verstehen, deswegen ist es etwas schwierig zu beantworten. Aber vielleicht kann ich da noch ergänzen: Natürlich versuchen wir, in Gesprächen die DITIB dahin zu bewegen, eigenständig, selbstständig zu agieren.

FRAGE HELLER: Wenn es darum geht, Themen zu umreißen, frage ich das Wirtschafts- und das Finanzministerium: Es gibt ja heute Abend ein Ministertreffen zur Vorbereitung Erdoğan. Ist denn von diesem Ministertreffen im Vorfeld schon irgendetwas Konkretes, inhaltlich Konkretes an Vereinbarungen, Projekten zu erwarten. Und zum Zweiten: Gilt denn immer noch, dass die Frage irgendwelcher finanzieller Hilfen an die Türkei nicht auf der Agenda der Bundesregierung steht?

KOLBERG: Herr Bundesminister Scholz empfängt heute gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister die türkischen Minister für Finanzen, Energie und Handel im Bundesfinanzministerium zu Gesprächen. Da wird eine ganze Bandbreite von Themen besprochen. Das Treffen dient der Vorbereitung des Treffens der Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten. Im Anschluss an die Gespräche heute ist im Bundesfinanzministerium ein Pressestatement der Minister vorgesehen. Da werden sich die Minister sicherlich noch einmal zu den Ergebnissen der Gespräche äußern.

ZUSATZFRAGE HELLER: Darf ich noch nachfragen: Gilt die Äußerung der Bundesregierung, dass finanzielle Hilfen an die Türkei nicht auf der Agenda stehen, weiterhin?

KOLBERG: Ich habe ja eben ausgeführt, dass die Gespräche heute im BMF stattfinden. Die Gespräche dienen der Vorbereitung des Treffens der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten. Wir werden heute im Anschluss ein Pressestatement abgeben, und die Kanzlerin wird sich im Anschluss sicherlich auch zu ihrem Treffen äußern. Dann werden wir alle Fragen zu den Ergebnissen dieses Treffens beantworten können.

WAGNER: Für das Wirtschaftsministerium kann ich vielleicht noch etwas ergänzen, mich aber zunächst natürlich dem Kollegen anschließen, dass auch der Minister heute Abend der Presse für Fragen zur Verfügung stehen wird. Dort wird dann eben auch berichtet, wie die Gespräche liefen. Ganz wichtig ist auch noch einmal zu sagen, dass der Minister seine Haltung auch schon seit Längerem sehr deutlich gemacht hat, nämlich dass er ein großes Interesse hat, dass die Türkei ein stabiles und wirtschaftlich starkes Land bleibt. Deutschland ist für die Türkei der wichtigste Handelspartner. Und umgekehrt sind über 7000 deutsche Unternehmen in der Türkei aktiv. Daher hat er ein großes Interesse, dass die Türkei und Deutschland weiterhin wirtschaftlich stabile und gute Beziehungen haben. Er hat deshalb auch bereits angekündigt, dass er Ende Oktober mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei reisen und dort seine türkischen Counterparts zu Gesprächen treffen wird. Dort wird auch eine gemeinsame Wirtschaftskommission stattfinden. Er wird dort Gespräche führen und diese Beziehungen weiter intensivieren.

FRAGE STEINER: Noch eine Verständnisfrage, Frau Petermann: Aus Ihren Worten kann ich demnach aber im Umkehrschluss schließen, dass die Verständigung zwischen den verschiedenen Beteiligten des Verfassungsschutzverbundes offenbar noch nicht abgeschlossen sind, denn ansonsten wären Sie ja darüber in Kenntnis gesetzt worden. Richtig?

PETERMANN: Ich wurde gefragt, ob ich einen Prüffall bestätigen könnte. Und das kann ich nicht.

ZUSATZFRAGE STEINER: Sie wären aber informiert, wenn es sozusagen so wäre?

PETERMANN: Wir werden am Ende des Verfahrens, wenn der Verfassungsschutzverbund zu der Auffassung gelangt, dass ein Prüffall vorliegt, darüber informiert, in Kenntnis gesetzt. Deswegen kann ich die Frage so nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE STEINER: Darf ich dazu Frau Adebahr noch etwas fragen? Natürlich würde mich interessieren, ob beim Außenministerium auf die Berichterstattung irgendeine Reaktion aus der Türkei eingegangen ist.

ADEBAHR: Meiner Kenntnis nach bisher nicht.

Da ich gerade dran bin, kann ich Ihnen den aktuellen Stand zu den Fällen von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen mitteilen, sonst haben wir nachher die Nachfragen. Ich möchte Ihnen sagen, dass sich von den 35 Deutschen, die seit dem Putschversuch mutmaßlich wegen politischer Strafvorwürfe inhaftiert wurden, noch fünf weiterhin in türkischer Haft befinden, darunter sind drei Doppelstaatler.

FRAGE JUNG: Das heißt, es ist wieder einer weniger geworden. Können Sie etwas zu dem Fall sagen? Ist der Mann oder die Frau auf freiem Fuß, zurück in Deutschland? Hat die Person eine Ausreisesperre?

ADEBAHR: Es gab gestern eine weitere vorläufige Freilassung eines Mannes nach einem Urteilsspruch. Der Fall ist bisher nicht presseöffentlich, und auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen soll das auch so bleiben. Er wurde für die Dauer des Berufungsverfahrens, das läuft, auf freien Fuß gesetzt. Es besteht für ihn eine Ausreisesperre.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie sagen, wie lang die Person in Untersuchungshaft war?

ADEBAHR: Nein. Ich könnte es Ihnen sagen, aber ich möchte keine Angaben dazu machen – auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen. Es ist übrigens ein Doppelstaatler.

FRAGE JUNG: Ich habe noch eine Frage zu einem anderen Thema im Zusammenhang mit dem Besuch des türkischen Präsidenten; ich hatte nur die Nachfrage gestellt, weil Frau Adebahr das gerade angesprochen hatte. Herr Seibert, Sie meinten, es werde auch die Lage in Syrien Thema werden. Dann wird ja wahrscheinlich auch der türkische Angriff auf Afrin und die Besetzung dieser Stadt Thema sein. Was ist denn da die aktuelle Haltung der Kanzlerin? Frau Adebahr, wir warten seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs. Haben Sie die dabei?

STS SEIBERT: Die Lage in Syrien in ihrer ganzen Komplexität wird ein Thema sein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe nach der türkischen Besetzung Afrins gefragt. Was wird da die Haltung der Kanzlerin sein?

STS SEIBERT: Dazu habe ich Ihnen keinen neuen Stand mitzuteilen.

ADEBAHR: Ich weiß nicht, ob das hier schon Thema war und über die syrisch-türkische Einigung zu Idlib gesprochen wurde. Das ist eine Entwicklung, die wir dort sehen, die grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie zeigt, dass das Mittel der Diplomatie in einem so schwierigen Umfeld wie Syrien Erfolg haben könnte. Natürlich ist es alles sehr „cautious“ und man muss jetzt schauen, wie sich das konkret umsetzen lässt. Ich kann Ihnen gern sagen, dass der Bundesaußenminister auch vorgestern noch einmal mit seinem türkischen Amtskollegen telefoniert hat. Er hat ihn angerufen, und Herr Çavuşoğlu hat uns unterrichtet, wie die Gespräche dort gelaufen sind. Beide waren sich einig, dass es jetzt auch darauf ankommt, eine politische Lösung wieder in Gang zu setzen vor dem Hintergrund des Abkommens zu Idlib, das gerade erzielt wurde. Es kommt darauf an, es umzusetzen. Natürlich wird es als aktuelles Thema auch in New York eine Rolle spielen. Das ist das, was ich Ihnen zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien im Moment sagen kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich hatte nach Afrin gefragt und Ihrer völkerrechtlichen Einschätzung.

ADEBAHR: Dazu habe ich Ihnen keinen neuen Stand mitzuteilen.

FRAGE JESSEN: Daran anschließend: Kann man davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin für den Aspekt Afrin, der ja in den Gesamtzusammenhang Syrien gehört, über die aktuelle völkerrechtliche Einschätzung seitens des Außenministeriums informiert wird.

STS SEIBERT: Sie können vor allem davon ausgehen, dass zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister über alle Themen, aber ganz besonders natürlich auch über das Thema Syrien, regelmäßiger Austausch besteht, sodass wir von einem vergleichbaren Kenntnisstand ausgehen können. Die Bundeskanzlerin wird, wie ich es gesagt habe, bei einem ihrer beiden Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten mit Sicherheit das Thema Syrien in seiner Komplexität erörtern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Erregt das nicht eine gewisse Besorgnis, wenn seit einem halben Jahr offenbar keine völkerrechtliche Einschätzung des türkischen Angriffs und der Besetzung Afrins möglich ist?

STS SEIBERT: Das Thema Syrien erregt große Besorgnis und die Lage der Menschen dort und die Tatsache, dass der Krieg, der Hunderttausende von Opfern gefordert hat, immer noch nicht vollkommen beendet ist, die Tatsache, dass sich die Menschen in der Region Idlib in einer sehr bedrohlichen Lage befinden. Da sind wir eben froh zu hören, dass es am 17. September zwischen Russland und der Türkei eine Verständigung gab, und wir beharren darauf: Eine Verständigung ist gut, die Umsetzung der Verständigung erbringt für die Menschen am Boden erst sozusagen die wirkliche Erleichterung ihres Lebens. Das ist das, was große Sorge auslöst.

FRAGE CERNOHORSKY: Die Bundeskanzlerin trifft heute den tschechischen Staatspräsidenten Zeman. Herr Seibert, laut (akustisch unverständlich) soll das umstrittene Thema Migration in dem Gespräch eher am Rande stehen. Ist das auch aus Sicht der Bundeskanzlerin ein Versuch, Kontroversen oder mögliche Streitigkeiten zu meiden im Laufe dieses Treffens?

STS SEIBERT: Zunächst einmal kann ich bestätigen, dass die Bundeskanzlerin heute ein kurzes Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Zeman haben wird. Wir haben hier vorher keine Themen des Gesprächs genannt, haben aber auch keine Themen ausgeklammert. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, was offensichtlich die tschechische Seite gesagt hat. Die Bundeskanzlerin ist bereit, mit dem tschechischen Präsidenten über all das zu sprechen, was ihn im deutsch-tschechischen Verhältnis oder auf der europäischen Ebene bewegt.

ZUSATZFRAGE: Sind der Bundeskanzlerin auch die Aussagen des tschechischen Präsidenten zum Thema Chemnitz bekannt? Er hat in den vergangenen Wochen Sympathien für die Demonstranten bekundet und meinte, diese Leute würden im Grunde sagen ich zitiere : „Mutti Merkel hat die Migranten eingeladen, und hier habt ihr das Ergebnis“. Können Sie uns bitte etwas zu diesem Zitat, zu dieser Meinung sagen? Wird das auch ein Thema bei dem Austausch heute Nachmittag sein?

STS SEIBERT: Ich kannte dieses Zitat vorher nicht, jetzt tragen Sie es mir vor. Ich nehme es zur Kenntnis, kommentiere es aber nicht, und ich wiederhole, dass die Bundeskanzlerin mit dem tschechischen Präsidenten in der kurzen Begegnung über das sprechen wird, was ihr am Herzen liegt im deutsch-tschechischen Verhältnis vor allem , aber natürlich auch über alles, was er thematisieren möchte.

FRAGE JUNG: Sind denn solche Beleidigungen durch den tschechischen Präsidenten für die Kanzlerin ein Gesprächsthema?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, dass das Zitat, das mir gerade vorgelesen wurde und das ich vorher nicht kannte, nicht kommentiere.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber das werden Sie ja der Kanzlerin vor dem Gespräch weitergeben?

STS SEIBERT: Aus meiner Sicht ist dazu alles gesagt.

FRAGE HUPPERT: An das Verteidigungsministerium: Herr Flosdorff, der Brand, der durch die Bundeswehr in Niedersachsen ausgelöst wurde, ist jetzt außer Kontrolle geraten, Katastrophenalarm ist ausgelöst worden. Was ist denn da der momentane Stand, was wird vonseiten der Bundeswehr dort getan?

Zweite Frage: Gibt es Hinweise, dass es ziemlich fahrlässig war, dass die Bundeswehr dort bei dieser Trockenheit solche Raketentests macht, wo Leute noch nicht einmal grillen dürfen, und sich quasi fahrlässig darüber hinwegsetzt?

FLOSDORFF: Danke für die Frage. Ich möchte an dieser Stelle gerne sagen, dass dieser Moorbrand bei Meppen ein sehr ernstes Szenario ist. Gestern war auch Staatssekretär Hoofe zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister vor Ort, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Die Ministerin wird morgen vor Ort in Meppen sein und mit den örtlichen Verantwortlichen und den vielen Kräften sprechen, die bemüht sind, diesen Brand zu lösen.

Lassen Sie mich vorwegsagen: Auch das Verteidigungsministerium bedauert außerordentlich, dass es durch den Test auf dieser Versuchsanlage zu dem Brand gekommen ist. Uns ist sehr bewusst, dass das mit starken Beeinträchtigungen für die Bevölkerung in diesem Gebiet verbunden ist. Wir danken den Einsatzkräften vom THW und den freiwilligen Feuerwehren sowie den vielen anderen helfenden Händen, die dort unterwegs sind, sehr für ihren Einsatz. Wir werden auch weiterhin darauf angewiesen sein.

Uns ist auch sehr klar, dass diese Kräfte in der aktuellen Situation bis zum Äußersten beansprucht werden. Deswegen hat die Bundeswehr entschieden, dass weitere Kräfte vonseiten der Bundeswehr nachgeführt werden. Es sind Spezialpioniere in Marsch gesetzt worden, die seit gestern vor Ort sind und fragen, was noch gebraucht wird das sind zum Beispiel Hochleistungspumpen, Pipelines, Verpflegung; alle Unterstützung, die man sich denken kann und die wir von anderen Notfällen auch kennen , um den Helfern dort eine weitere Unterstützung zu bringen und die Arbeit zu erleichtern. Diese Hilfe ist unbefristet, auch in der Personenzahl. Was gebraucht wird, wird nachgeführt. Alle Depots der Bundeswehr sind angewiesen, das notwendige Material für die Unterstützung und die Brandbekämpfung bereitzustellen.

Überdies ist ein Bürgertelefon eingerichtet worden, das alle Fragen, auch was mögliche Gesundheitsgefahren angeht, beantworten kann. Es wird engmaschig gebrieft, morgens werden also die örtlich verantwortlichen Landräte und die Kommunalpolitiker über den jeweiligen Stand unterrichtet. Wir haben im Moment eine einigermaßen stabile Lage, aber die Wetterprognosen sind so, dass der Wind sich voraussichtlich verstärken wird, heute über den Tag und auch noch am Samstag. Deswegen das ist auch mein Informationsstand hat der Landkreis Emsland dort vorsorglich Katastrophenalarm ausgelöst. Das hat Hintergründe in der Wetterprognose, hat aber auch den Hintergrund, dass es durch diesen formalen Schritt deutlich leichter ist, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, also Material, finanzielle Unterstützung und Manpower auch aus anderen Bereichen des Landes Niedersachsen heranzuführen.

Mit Blick auf Ihre zweite Frage möchte ich sagen, dass das eine sehr berechtigte Frage ist, der wir selbstverständlich intensiv nachgehen; auch das ist angewiesen und diese Untersuchungen sind auch schon angelaufen. Ich möchte aber dazusagen: Es handelt sich bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91 um eine besondere Einrichtung. Das Gelände dieser Einrichtung ist ein 200 Quadratkilometer großes Gelände, und das ist das größte derartige Gelände in Westeuropa, auf dem man seit vielen Jahrzehnten Erfahrungen mit Munitionstests hat. Es gibt besondere Regeln, die dort gelten, es gibt besondere Löscheinrichtungen. Es gibt dort zum Beispiel acht geländegängige Fahrzeuge, die sich in diesem Gebiet bewegen können. Vor jedem Test, vor jedem Schießen findet dort eine Lagebesprechung statt, zu der auch eine Risikoabwägung gehört, bei der auch Brandschutzerwägungen immer eine Rolle spielen.

Es ist in der Presse wurde das teilweise ein bisschen irreführend dargestellt auch an dem Tag des entsprechenden Tests, am 3. September, so gewesen, dass wir ein intaktes Löschfahrzeug hatten, als man angefangen hatte zu schießen. Der erste Brand es entstehen auf dem Gelände ständig Brände, das ist bei Munitionstests eine Sache, die einfach dazugehört bei dem Test ist auch bei 600 Metern erfolgreich gelöscht worden. Auf dem Weg zu dem zweiten Brandnest bei 800 Metern gab es einen technischen Defekt bei dieser Löschraupe, und die anderen geländegängigen Fahrzeuge sind in diesem sehr speziellen Gelände dann nicht mehr bis zum Brandherd vorgedrungen. So konnte sich der Brand dort ausbreiten.

Natürlich muss man angesichts der besonderen Witterungslage, die wir diesen Sommer haben, die Frage stellen: War diese Risikoabwägung korrekt, sind alle Brandschutzbestimmungen eingehalten worden, hat man alle Faktoren bedacht, und wie dringend waren diese Tests im Kontext der Witterungsbedingungen? Dieser Frage geht man intensiv nach. Die Regeln, die dort gelten, sind aber nicht unbedingt vergleichbar so reizvoll der Vergleich natürlich auch ist mit den Regeln, die die Normalbevölkerung zu beachten hat. Das ist ein sehr spezielles Gelände, es sind sehr erfahrene Leute, es gibt dort Brandschutzvorkehrungen mit Gerät, das es sonst nirgendwo gibt, und mit besonderen Regelungen. Innerhalb dieser Regeln muss man schauen, ob dort alles richtig gelaufen ist. Das werden wir tun, und wir werden selbstverständlich auch die Öffentlichkeit darüber unterrichten.

FRAGE JESSEN: Herr Flosdorff, trifft zu, dass das Land Niedersachsen von dem Brand und vor allem von seiner Ausbreitung erst durch die örtliche Feuerwehr erfuhr, als die das sozusagen nicht mehr im Griff hatte und um Unterstützung bat? Wäre es nicht Sache der Bundeswehr gewesen, rechtzeitig ihren eigenen Informationsstrang aufzubauen?

FLOSDORFF: Ich möchte nicht verhehlen, dass es berechtigte Fragen gibt und dass es auch Klagen über das Informationsverhalten in den ersten Wochen gibt. Es gab auch für das Ministerium die ersten Meldungen in der lokalen Presse, der regionalen Presse, war das ja durchaus vorhanden, seit dem 3. September ist ja schon einige Zeit vergangen. Wir sehen dort auch Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Informationsverhaltens. Das ist jetzt abgestellt, das ist geändert; es gibt jetzt seit drei Tagen tägliche Unterrichtungen der Verantwortlichen zur Lage am Brandherd, zu den Hintergründen und auch zu den Luftmessungen. Wir messen Gas, wir messen die Feinstaubbelastung und wir stimmen uns sehr eng mit den Ämtern in Hannover, aber natürlich auch mit den lokalen Behörden ab. Das läuft jetzt deutlich besser. Die Frage ist aber vollkommen berechtigt und wir müssen uns da auch einen Schuh anziehen, was die Kritik angeht, insbesondere mit Blick darauf, was vorher auf der lokalen, der regionalen Ebene an Informationen gelaufen ist oder nicht gelaufen ist. Das war gestern auch Gegenstand der Gespräche, die der Staatssekretär vor Ort geführt hat. Jetzt sind aber alle Kontakte gemacht. Es gibt jetzt auch einen Infoflyer mit allen wichtigen Zahlen, Daten und Fakten Brandfortschritte, Messdaten , der täglich ausgegeben wird. Insofern denke ich, dass wir diese Klagen so schnell nicht mehr hören werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Hat das, was Sie jetzt im Detail ausgeführt haben, auch den Charakter einer Entschuldigung der Ministerin oder des Ministeriums bei den von diesem Feuer und den Auswirkungen betroffenen Menschen?

FLOSDORFF: Ich habe gesagt: Die Belastungen für die Menschen in der Region sind enorm, das ist uns bewusst. Wenn es dort zu wenige Informationen gegeben hat und es gibt viele Anzeichen dafür, dass man dort hätte besser agieren müssen , dann ist es überhaupt kein Problem, das man sich dafür entschuldigt; das kann ich im Namen des Ministeriums gerne tun. Die Ministerin wird morgen vor Ort sein. Der Staatssekretär hat das gestern mit ähnlichen Worten, wie ich sie hier jetzt gewählt habe, auch bei den örtlich Verantwortlichen getan.

Jetzt geht es in erster Priorität darum, den Brand zu löschen; dem gilt der Einsatz aller Kräfte, die jetzt auch weiterhin dorthin nachgeführt werden. Das Zweite ist natürlich, dass wir die Öffentlichkeit, die Bevölkerung unterrichtet halten. Das Dritte ist, dass wir auch der Frage nachgehen müssen: Wie es zu dieser Situation kommen konnte, welche Vorschriften sind beachtet worden, wo sind Risikoeinschätzungen falsch gelaufen, was kann man auch für die Zukunft daraus lernen, gibt es vielleicht auch noch Vorschriften, die nicht klar genug sind, gibt es dort Regelungslücken? Wenn es solche Regelungslücken gibt, dann müssen wir da klare Regelungen treffen, die auch das Ermessen einschränken, damit es nicht mehr zu solchen Fehleinschätzungen kommen kann.

PETERMANN: Weil das THW angesprochen wurde: Das THW ist aktuell mit 530 Einsatzkräften vor Ort in der Nacht waren es 700 , die damit befasst sind, drei Löschwasserstrecken zu unterhalten und im Übrigen auch die Einsatzkräfte vor Ort zu versorgen.

FRAGE STEINER: Herr Flosdorff, es gibt sicherlich Menschen, die sich Sorgen machen, denn die Wehrtechnische Dienststelle 91 ist ja durch eine Einrichtung, bei der scharfe Munition gelagert wird logischerweise, wenn sie getestet werden soll. Ist ausgeschlossen, dass dieser Moorbrand, der ja ein Stück von der eigentlichen WTD entfernt ist, in die Richtung der WTD übergreift? Oder sind Bestände, die dort in der WTD vorliegen, jetzt vorsichtshalber verlegt worden? Wie muss man sich das vorstellen? Wie viel Munition liegt dort noch herum? Müssen sich die Leute in Meppen und in Sögel Sorgen machen?

FLOSDORFF: Ich denke einmal, die Menschen außerhalb des Geländes der Wehrtechnischen Dienststelle müssen sich jetzt keine Sorgen wegen Munition, die auf dem Gelände ist, machen. Die Ausbreitung des Brandes ich habe es gesagt: Das Gelände 200 Quadratkilometer groß und es gibt dort viele Brandherde ist schon erheblich, aber es bewegt sich alles innerhalb des Rahmens dieses Geländes. Im Moment ist die Lage auch stabil. Ich kann nur sagen: Die Ausrufung des Katastrophenfalles ist eine sinnvolle, aber sehr vorsorgliche Maßnahme. Es gibt dort starke Winde, und falls die für das Wochenende angekündigten deutlichen Regenfälle vielleicht doch nicht kommen, ist es besser, wenn man dort vorbereitet ist und die nötigen organisatorischen Vorbereitungen getroffen hat, als dass man das dann aus der Bewegung heraus tun muss.

Es ist eine spezielle Dienststelle, es gibt dort Schutzvorkehrungen auch für die gelagerte Munition, die noch zu testen ist. Wir sehen im Moment keine Veranlassung, davon auszugehen, dass die Gebäude der Wehrtechnischen Dienststelle selber vom Brand betroffen sein könnten. Nichtsdestotrotz ist das ein Gelände, das seit dem vorvergangenen Jahrhundert von Militär genutzt wird; die Bundeswehr nutzt dieses Gelände seit 1957 für Munitionstests. Von daher ist das natürlich kein Gelände wie jedes andere. Insofern sind wir auch darauf angewiesen, dass dort mit Bedacht vorgegangen wird. Vor Ort sind auch 67 Bundeswehrfeuerwehren und die Spezialpioniere aktiv, und die wissen schon Bescheid, wie mit diesen Gefahren umzugehen ist.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, ist das das erste Mal in der Bundeswehrgeschichte, dass durch Fehler, durch Handlungen der Bundeswehr Katastrophenalarm ausgelöst wird?

Herr Fichtner, wenn Moore brennen, ist das ja immer besonders schlimm, weil dadurch noch mehr CO2 freigesetzt wird; die Moore speichern ja CO2. Gibt es vonseiten der Bundesregierung schon Pläne für kompensierende Investitionen oder Maßnahmen, etwa wie andere Moore gefördert werden können oder so etwas Ähnliches?

FLOSDORFF: Zu Ihrer ersten Frage: Ich kann Ihnen nicht über die ganze Bundeswehrgeschichte Auskunft geben. Wir haben hier jetzt einen Fall, der bedauerlich genug ist. Da werden jetzt alle Kräfte darauf fokussiert, den Brand zu löschen. Ich denke einmal, es ist dann später auch noch Zeit, das aufzuarbeiten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie nachreichen, ob die Bundeswehr schon einmal selbst so einen Katastrophenalarm ausgelöst hat?

FLOSDORFF: Wenn ich auf eine Statistik stoße, dann werde ich sie Ihnen gerne weiterleiten.

FICHTNER: Sie hatten auch mich angesprochen. Aus Umweltsicht ist dieser Moorbrand natürlich sehr besorgniserregend; es geht hier um wertvolle Ökosysteme und um einen hohen CO2-Ausstoß, das haben Sie richtig gesagt. Jetzt ist aber die Zeit für Katastrophenhilfe, für Löscharbeiten, und da wünschen wir allen, die daran beteiligt sind, erst einmal einen guten, schnellen Erfolg. Das ist jetzt die wichtigste Maßnahme.

Zhu Kompensationsmaßnahmen: Im Grunde ist natürlich die komplette Klimapolitik eine Kompensationsmaßnahme, weil es dabei darum geht, Treibhausgase zu vermindern. Moorschutz ist ein wichtiger Teil von Klimaschutzpolitik. Da findet auch schon Einiges statt, das habe ich jetzt aber nicht konkret vorrätig.

FRAGE STEINER: Herr Fichtner und vielleicht auch Herr Flosdorff, gibt es so etwas wie eigene Klimaschutzziele für die Bundesregierung und die entsprechenden nachgeordneten Bereiche? Ist es zum Beispiel so, dass die Bundeswehr, wenn sie dadurch jetzt CO2 freisetzt, das woanders wieder einsparen muss?

FLOSDORFF: Nicht im technischen Sinne, wie Sie das meinen, aber es gibt selbstverständlich auch Klimaschutzmaßnahmen und auch Umweltschutzmaßnahmen innerhalb des normalen Betriebes der Bundeswehr. Es gibt ganze Abteilungen und Bereiche, die bei uns dafür zuständig sind. Sie sehen das ja auch schon, wenn Sie in die Einsätze gehen; das geht bis hin zur Mülltrennung in umkämpften Einsatzgebieten. Die Bundeswehr legt darauf also sehr großen Wert. Was mit Blick auf den Klimaschutz speziell den Moorschutz angeht, so ist das jetzt aber keine eigene Domäne.

FRAGE NEUMANN: An das Verkehrsministerium: Der Minister hat vor einer Woche in einer Videobotschaft ein Dieselkonzept angekündigt und gesagt, das solle innerhalb weniger Tage vorliegen. Können Sie uns sagen, wie weit dieses Konzept gediehen ist und in welcher Form die Öffentlichkeit davon erfahren wird, ob es da also wieder eine Videobotschaft gibt, ob es ein Zeitungsinterview gibt oder ob er vielleicht auch eine Pressekonferenz abhält, in der man nachfragen kann?

An den Regierungssprecher: Hat die Bundeskanzlerin irgendeine Erwartung, wann dieses Konzept vorliegen soll, und hat sie auch inhaltliche Erwartungen, beispielsweise was die Hardwarenachrüstung, also die technische Nachrüstung von Abgasanlagen angeht?

STS SEIBERT: Die Frage an mich ist ja eher eine allgemeine. Ich kann noch einmal wiederholen, was wir hier, glaube ich, auch mehrfach gesagt haben. Die Bundeskanzlerin selber hat deutlich gemacht: Ihr Ziel ist eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung und der beteiligten Ressorts bis Ende September. Diese Aussage gilt. Bis dahin werden über dieses natürlich durchaus komplexe Thema zwischen den verschiedenen beteiligten Ressorts und auch dem Kanzleramt die Gespräche geführt.

BUSER: Zu dem aktuellen Stand kann ich Ihnen mitteilen, dass die Arbeiten an dem Konzept derzeit natürlich noch laufen. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung auch. Näheres kann ich Ihnen zurzeit noch nicht mitteilen.

FRAGE MEYER-FÜNFFINGER: Nicht zum Dieselkonzept an sich, sondern zu den Langzeittests des ADAC Baden-Württemberg, bei denen offensichtlich herausgekommen, dass die nachgerüsteten SCR-Systeme funktionieren. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund des Dieselkonzepts diese Testergebnisse? Herr Scheuer sieht die Priorität ja offensichtlich bei Neukaufanreizen.

BUSER: Die Testergebnisse liegen nicht im Detail vor, deswegen ist es für mich an dieser Stelle auch schwierig, die Testergebnisse als solche zu bewerten. Generell hat der Minister in der Videobotschaft auch erklärt, dass er sich natürlich auch um die technischen Aspekte Gedanken machen wird. Das Ganze wird, wie gesagt, mit in dieses Konzept eingehen.

FRAGE GRIMM: Herr Fichtner, das Umweltministerium spricht sich ja schon länger für die Nachrüstungen aus. Besteht in der Bundesregierung mittlerweile Einigkeit, ob das für Euro-5- und für Euro-4-Diesel oder nur für Euro-5-Diesel gelten soll? Minister Scheuer sagt ja, Nachrüstungen würden überhaupt nur bei Euro-5-Dieselfahrzeugen funktionieren.

FICHTNER: Wir haben Einigkeit bei der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, dass Nachrüstungen dann passieren, wenn sie technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sind.

Wir sind uns einig das habe ich hier auch schon am Montag gesagt , dass die technische Machbarkeit beim Euro-4-Diesel nicht gegeben ist. Wir sind der Auffassung, dass sie bei Euro-5-Dieseln und auch bei Euro-6-Dieseln, die noch keinen SCR-Katalysator haben, zum großen Teil gegeben ist. Wir halten das auch für wirtschaftlich tragfähig.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, es gibt ja von Hessen eine Initiative, die sich angesichts der Fahrverbote in Frankfurt für eine stärkere Beteiligung von Autoherstellern an einer Nachrüstung ausspricht. Unterstützt die Bundeskanzlerin diese Initiative von Hessen?

STS SEIBERT: Das sind ja jetzt im Grunde alles Fragen, die versuchen was ich Ihnen überhaupt nicht übel nehme, sondern verstehe , in diese laufenden Abstimmungen zwischen den Ressorts und dem Bundeskanzleramt über diese wichtige Frage hineinzukommen. Wir haben gesagt: Wir erarbeiten eine gemeinsame Positionierung, damit die Bundesregierung bis Ende September auf diesem Gebiet aussagefähig und handlungsfähig ist, und dabei sind wir. Bis dahin würde ich Fragen zu Einzelinitiativen, Vorstößen oder Projekten hier jetzt nicht weiter beantworten wollen. Aber ganz klar ist, dass das Ziel bleibt: Die Luftqualität in den von hohen Stickstoffemissionen betroffenen Städten muss verbessert werden, und gleichzeitig wollen wir alles dafür tun, um pauschale Fahrverbote vermeiden zu können.

FRAGE NEUMANN: Herr Seibert, hat denn die Bundeskanzlerin selbst irgendwelche Vorstellungen, irgendwelche Erwartungen, was diese Hardwarenachrüstungen angeht?

STS SEIBERT: Natürlich bringt sich auch das Kanzleramt in diese Gespräche ein.

FRAGE HELLER: Werden denn die ebenfalls noch ausstehende gemeinsame Haltung der Bundesregierung in der Frage von Abgaszielwerten von Kraftfahrzeugen in Europa und die Dieselfrage als ein Komplex betrachtet? Gilt daher auch die gleiche Zielsetzung, bis Ende des Monats dazu eine gemeinsame Position zu haben, oder laufen diese beiden Themen nebeneinander?

FICHTNER: Was meinen Sie jetzt mit Abgaszielwerten?

ZUSATZ HELLER: Ich meine, wie ehrgeizig Einsparziele für Autos bis 2030 ausfallen sollen.

FICHTNER: CO2?

ZUSATZ HELLER: Ja.

FICHTNER: Okay. Das steht für den 7. Oktober auf der Agenda des Umweltrates, und dann wird sich die Bundesregierung dazu auf die eine oder andere Art positionieren müssen. Die Abstimmung darüber ist noch nicht abgeschlossen. Bei dem einen geht es um CO2 und das Klima, und bei dem anderen geht es um NO2 und die Luftqualität. Das hat jetzt erst einmal keinen direkten Zusammenhang.

ZUSATZFRAGE HELLER: Darf ich noch einmal nachfragen, auch wenn das keinen näheren Zusammenhang damit hat? Wie man es ja innerhalb der Regierung oft genug praktiziert, kann man ja, wenn man Pakete hat, bei unterschiedlichen Interessen besser agieren. Wird das vollkommen unabhängig voneinander und nebeneinander behandelt, oder gibt es da möglicherweise aus, sage ich jetzt einmal, taktischer Sicht doch einen Zusammenhang?

FICHTNER: Ich sehe da keinen Zusammenhang.

FRAGE GRIMM: Mich würde interessieren ich bin mir jetzt nicht sicher, welches Haus dafür zuständig ist , ob es schon eine Haltung dazu gibt, ob nachgerüstete Euro-5-Fahrzeuge, sofern es zu einer Nachrüstung kommt, dann überhaupt in die Städte hineinfahren dürften, weil die Gerichte so hat es Leipzig entschieden ja Fahrverbote je nach der Abgasklasse verhängt haben. Könnte es also sein, dass auch nachgerüstete Euro-5-Diesel letztlich ausgesperrt bleiben, weil einfach die höchstrichterlichen Urteile so sind, wie sie ergangen sind?

FICHTNER: Das ist eine Frage, die nicht die Bundesregierung entscheidet, sondern das entscheiden die Behörden vor Ort, die dann über Fahrverbote entscheiden müssten. Mir ist aus Stuttgart bekannt, dass die dortigen Behörden gesagt haben, sie würden umgerüstete Fahrzeuge nicht aussperren.

BUSER: Ich kann das an dieser Stelle auch noch einmal ergänzen. Dazu hat sich der Bundesminister auch schon positioniert: Euro 5 bleibt Euro 5.

FICHTNER: Wobei Behörden natürlich bei der Ausgestaltung solcher Maßnahmen vor Ort frei sind, das so auszugestalten, wie sie es tun, und dazu hat sich Stuttgart ja geäußert, wie ich eben zitiert habe.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert können Sie bestätigen, dass sich die Kanzlerin jetzt am Sonntag mit Vertretern der Autoindustrie treffen wird? Herr Scheuer soll, glaube ich, auch mit dabei sein.

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen hier die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin vorgetragen, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Zur Ferkelkastration; ich weiß nicht, wer sich dafür jetzt zuständig fühlt: Steht dem jetzt irgendetwas entgegen, dass das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, oder prüft das Landwirtschaftsministerium vielleicht noch irgendwelche anderen Maßnahmen, um die Betäubungspflicht über das Datum hinauszuschieben?

BRANDT: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass sich Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesrat heute auch dazu geäußert hat; ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben. Das war vor der Abstimmung. Vielleicht kann ich Ihnen kurz sagen, was er gesagt hat: Ich würde es begrüßen, wenn sich die Länder heute auf eine befristete Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration verständigen würden. Wir alle sind uns einig, dass der Tierschutz ein enorm wichtiges Gut ist, das es zu halten und zu verbessern gilt. Es ist aber niemandem damit gedient, wenn die Betroffenen den Tierschutz nicht umsetzen können und es dadurch zu einer Beschleunigung des Strukturwandels und eine Abwanderung der Produktion ins Ausland kommt. Auf den Tierschutz im Ausland haben wir nämlich noch weniger Einfluss, und mit dem Beschluss des Gesetzgebers, die betäubungslose Ferkelkastration zu verbieten, wurde ein großer Fortschritt für den Tierschutz besiegelt. Zu diesem Weg gibt es in der Sache keine Alternative.

Das BMEL hätte es also begrüßt, wenn sich die Länder heute auf eine befristete Verlängerung verständigt hätten. Jetzt ist es so, dass der Bundestag eine Verschiebung, also die gesetzliche Regelung, die es ja schon gibt Ob das Verbot noch einmal verschoben werden kann, kann nur der Gesetzgeber, also der Deutsche Bundestag entscheiden.

FRAGE STEINER: Zu einem regelmäßigen Thema, Frau Adebahr, Herr Seibert, Herr Wagner, zu Waffenexporten in bestimmte Länder, in eine bestimmte Region: Hat die Bundesregierung herausgefunden ich bin nicht ganz sicher, vielleicht habe ich das verpasst , welche Länder am Jemen-Krieg als Beteiligte zu betrachten sind?

Zweitens: Waren die jetzt genehmigten Rüstungsexporte solche, die unter Bestandsgarantien fielen, wie sie ja auch in den Koalitionsvertrag geschrieben wurden, oder waren das neue Projekte mit neuen Genehmigungen?

WAGNER: Ich kann erst einmal anfangen. Grundsätzlich kennen Sie die Haltung der Bundesregierung zur Rüstungsexportpolitik, die wir restriktiv und verantwortungsvoll verfolgen, dabei insbesondere alle außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen einbeziehen und im Einzelfall sehr strikt prüfen. Wir sind transparent, was unsere Genehmigungsentscheidungen betrifft. Wir informieren die Öffentlichkeit zweimal, und zwar durch die Rüstungsexportberichte einmal durch die Jahreszahlen, einmal durch die Halbjahreszahlen und außerdem in wirklich sehr häufigen Fällen in Form von Antworten auf Anfragen von Parlamentariern. Die sind auch alle bei uns auf der Internetseite veröffentlicht. Das ist die Transparenz.

Grundsätzlich gilt allerdings, dass Einzelentscheidungen im Rahmen der Rüstungsexportkontrolle dem Verfassungsschutz, dem rechtlich garantierten und auch verbürgten Schutz unterliegen, dem Geheimhaltungsschutz, sodass die insoweit auch eingestuft sind und wir darüber nicht berichten dürften. Das sind Entscheidungen, die insbesondere durch den Bundessicherheitsrat getroffen werden. Der Sicherheitsrat das wissen Sie auch tagt geheim, und auch die Entscheidungen darin sind geheim, sodass wir über etwaige Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats an dieser Stelle und auch an anderer Stelle nicht berichten können.

ZUSATZFRAGE STEINER: Die Frage nach den Ländern ist noch offen.

Außerdem habe ich dann natürlich noch die Rückfrage: Kann ich weiterhin davon ausgehen, dass die Formulierung in Zeile 70 ff. des Koalitionsvertrags gilt, dass man ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, und dass Firmen Vertrauensschutz erhalten, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben? Gilt das weiterhin?

WAGNER: Vielleicht will das Auswärtige Amt zum Jemen noch etwas sagen.

ADEBAHR: Ja, ich kann gerne noch einmal sagen, was wir hier auch schon verschiedentlich zu dieser Frage der arabischen Koalition gesagt haben, nämlich dass eine Gruppe von Staaten unter Führung Saudi-Arabiens der Bitte des jemenitischen Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen nachgekommen ist. Wie wir es sehen, ist die Beteiligung der jeweiligen Länder an dieser sogenannten arabischen Koalition eine sehr unterschiedliche. Sie erfolgt in sehr unterschiedlicher Art und Weise und variiert. Natürlich ist auch das eine Sache, die für jeden Antrag, der ja, wie Sie gerade gehört haben, auf Grundlage einer vertieften und eben differenzierten Einzelfallprüfung erfolgt, berücksichtigt wird.

FRAGE STEINER: Die Frage nach dem Koalitionsvertrag ist noch offen. Gilt weiterhin das, was dort in Zeile 70 ff. steht?

STS SEIBERT: Der Koalitionsvertrag hat weiterhin Bestand.

FRAGE JUNG: Ich habe das mit den unmittelbar Beteiligten auch noch nicht verstanden. Herr Wagner, Minister Altmaier hat hier vor ein paar Wochen beim Tag der offenen Tür gesessen und versprochen, dass in der ersten Hälfte des zweiten Halbjahres 2008 die Liste mit den unmittelbar Beteiligten kommen werde. Das heißt, wir haben noch zehn Tage. Können wir innerhalb dieser zehn Tage jetzt damit rechnen?

WAGNER: Mir liegen jetzt, ehrlich gesagt, die Äußerungen gar nicht vor, die der Minister da getätigt hat. Deswegen kann ich das jetzt auch nicht bestätigen.

Aber ganz allgemein gilt die Haltung, und das haben wir hier, glaube ich, ja auch schon mehrfach ausgeführt, auch in Antworten auf parlamentarische Anfragen, dass natürlich die Vorgaben des Koalitionsvertrages gelten und natürlich immer in jede Einzelfallprüfung einfließen. Dort wird sehr genau hingesehen, wer der Empfänger ist und um welches Gerät es geht, und im Einzelfall wird das sehr intensiv geprüft. Dabei werden natürlich die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag berücksichtigt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dass Sie jeden Einzelfall prüfen, ist mir klar. Ich wollte wissen: Werden wir bis Ende September wie versprochen die Liste bekommen?

WAGNER: Ich habe Ihnen gesagt: Mir ist nicht bekannt, dass der Minister das versprochen hat. Dieser Sache müsste ich dann auch selbst noch einmal nachgehen. Aber es gibt, wie gesagt, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zur Rüstungsexportkontrolle. Die gelten, und an die hält sich die Bundesregierung.

FRAGE BUSCHOW: Frau Petermann, ist das Rücknahmeabkommen mit Italien, dessen Abschluss der Minister im Prinzip in der letzten Woche verkündet und zu dem er gesagt hat, es solle noch unterzeichnet werden, und das dauere wahrscheinlich nur noch ein paar Tage, inzwischen unterzeichnet worden? Ist es damit in Kraft? Wenn ja, gab es vielleicht schon erste Fälle, in denen danach zurückgeführt wurde?

PETERMANN: Das Abkommen ist noch nicht unterzeichnet. Wir gehen aber nach wie vor von einer hoffentlich baldigen Unterzeichnung aus.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Gibt es also nicht doch noch Probleme im Hintergrund? Es gab letzte Woche hier noch einmal die Frage, ob Italien jetzt wirklich dazu steht oder nicht.

PETERMANN: Nein, diese Probleme das hatte ich beim vorigen Mal schon aufgrund von Zeitungsartikeln in der italienischen Presse gesagt kann und will ich nicht kommentieren. Es ist in der Tat so, dass vonseiten des Außenministeriums noch Gespräche offen waren oder eine Zustimmung offen war. Aber wir gehen nach wie vor davon aus, dass dieses Abkommen auch unterzeichnet werden wird.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Des italienischen Außenministeriums?

PETERMANN: Ja.

FRAGE HELLER: Frau Petermann, ist denn inzwischen klarer, wie lange Herr Maaßen noch im Amt sein wird bzw., andersherum gefragt, wann ein Nachfolger benannt werden kann? Gibt es inzwischen zeitliche Aussichten darauf, dass diese Hängepartie bald zu Ende sein wird?

PETERMANN: Nein, davon ist mir nichts bekannt. Sie haben es in den richtigen Zusammenhang gestellt: Zunächst wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Herrn Maaßen gesucht, und erst danach erfolgen weitere personelle Maßnahmen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, das Thema beschäftigt uns seit ein paar Wochen, und die Kanzlerin hat sich dazu außer vorgestern, glaube ich, nicht weiter geäußert. Sie hat ja im Grunde die Pressemitteilung, die Sie herausgeschickt haben, noch einmal vorgetragen. Wann wird die Kanzlerin zu diesem Thema, zu dem es viele offene Fragen gibt, und auch zu ihrer Position Stellung beziehen? Wann können wir sie befragen? Wird sie irgendwo im Fernsehen auftauchen? Wird sie sich vielleicht im Bundestag dazu äußern? – Ich kann die offenen Fragen gerne Ihnen stellen, aber Sie werden die ja nicht beantworten.

STS SEIBERT: Herr Jung, Ihre Frage stimmt schon in zwei Punkten nicht. Die Bundeskanzlerin hat sich keineswegs nur gestern oder vorgestern in Salzburg dazu geäußert. Sie ist in ihrer Haushaltsrede ausgiebig darauf eingegangen. Das heißt, es gibt eine ausführliche Äußerung vor dem Deutschen Bundestag. Zweitens ist die Äußerung der Bundeskanzlerin zu Beginn des informellen Europäischen Rates in Salzburg keineswegs „nur“ die Wiederholung der Erklärung, die wir herausgegeben haben, sondern sie hat auch ganz andere Elemente. Deswegen, muss ich sagen, finde ich die Frage schon an zwei Stellen falsch.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hält es die Kanzlerin nicht für nötig, zu der Causa Maaßen und auch ihrer Entscheidung Fragen zu beantworten?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, dass sich die Kanzlerin dazu geäußert hat. Es gibt immer wieder Gelegenheiten, bei denen sich die Bundeskanzlerin der Presse präsentiert. Ich habe Ihnen gesagt, dass es am kommenden Donnerstag eine große Veranstaltung in Augsburg geben wird. Die Kanzlerin geht keinen Fragen aus dem Wege und hat auch gar keine Veranlassung dazu.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum hat Sie denn in Salzburg keine Fragen beantwortet?

STS SEIBERT: Weil es sich um einen sogenannten Doorstep zu Beginn eines Europäischen Rates gehandelt hat, und die laufen immer so ab. Sie sind da nie, aber so läuft das.

FRAGE JESSEN: Da sich die Kanzlerin gestern ja auch zur Personalie Gunther Adler geäußert hat: Ist schon klar, ob die von der Kanzlerin angekündigte, sozusagen gleichwertige Verwendung von Herr Adler vorzugsweise innerhalb oder außerhalb des BMI geplant ist oder geprüft wird?

STS SEIBERT: Ich habe dem, was die Kanzlerin dazu gestern gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

ZUSATZ JESSEN: Dazu hat sie ja leider nichts gesagt.

STS SEIBERT: Sie hat ja deutlich über ihre Wertschätzung seiner Arbeit als Staatssekretär gesprochen. Ich habe auch inzwischen mitbekommen, dass sich der Bundesinnenminister auf Twitter dazu geäußert hat. Diesen beiden Äußerungen habe ich hier nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Frau Petermann, den Ausdruck der Wertschätzung habe ich zur Kenntnis genommen. Aber die Frage war ja: Wird eine adäquate Verwendung oder ein adäquater Einsatz Herrn Adlers innerhalb des BMI oder außerhalb des BMI an anderer Stelle gesucht?

PETERMANN: Wen fragen Sie?

ZUSATZ JESSEN: Gerne Sie beide, Sie für innerhalb des BMI, Herrn Seibert für außerhalb des BMI.

PETERMANN: Ich habe davon keine Kenntnis.

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Man hat sich darüber verständigt, dass man Herrn Adler eine ihm angemessene und seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position geben würde, weil seine Arbeit auch im Rahmen der politischen Arbeit der Bundesregierung weiter benötigt wird. – Das ist der Stand, über den ich hier nicht hinausgehen kann.

FRAGE DR. DELFS: Auch zu Salzburg, aber einem anderen Thema: Herr Seibert, im Nachgang zu der ganzen Brexit-Diskussion hat es heute in britischen Zeitungen ein im Grunde genommen verheerendes Presseecho auf die gestrigen Diskussionen gegeben. Frau May wird darin ein völliges Scheitern assistiert. Nun hatte die Kanzlerin gestern zu diesem Thema noch einmal gesagt, dass es ihr wichtig sei, dass diese Trennung oder Scheidung am Ende im Grunde genommen in einer würdevollen Form stattfindet. Sind der Ausgang dieses Gipfels und dieses ganze Presseecho, das das in Großbritannien hervorgerufen hat, jetzt im Sinne der Kanzlerin gewesen, oder hätte sie sich da einen ein bisschen ausgleichenderen Ton zwischen den Beteiligten gewünscht?

STS SEIBERT: Ich glaube, auf das Echo der britischen Presse haben wir keinen Einfluss, und deswegen würde ich das hier auch nicht kommentieren wollen.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer gestrigen Pressekonferenz ja dazu Stellung genommen. Sie hat zu den Vorschlägen von Chequers gesagt, dass es da eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten gibt also zwischen dem, was die britische Seite vorschlägt, und der Verhandlungslinie der EU-27, vor allem hinsichtlich der inneren Sicherheit, der außenpolitischen Zusammenarbeit und anderer Fragen , aber dass eben auch noch ein großes Stück Arbeit vor uns liegt. Wie könnte das anders sein? Jetzt, am 21. September, beginnt die entscheidende Phase der Verhandlungen, und da sind eben natürlich noch ziemlich große Fragen zu regeln.

Die Bundeskanzlerin hat sich dazu geäußert. Sie hat gesagt, dass sie hofft, dass das auch weiterhin in einer sehr guten Atmosphäre stattfinden wird sie will auch dazu beitragen und dass das auch die Herangehensweise der britischen Seite sein wird. Denn auch die Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über die künftigen Beziehungen des dann ausgetretenen Großbritanniens und den EU-27 mitbestimmen. Das ist die Herangehensweise der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin, und ich kann jetzt nur für sie sprechen. Sie wird sich sicherlich auch bei den jetzt anstehenden Abstimmungen innerhalb der EU-27 immer wieder genau für diese Herangehensweise einsetzen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Die Kanzlerin hatte in diesem Zusammenhang gestern auch gesagt, es gebe keine Kompromisse, was den Binnenmarkt angeht, aber gleichzeitig in einem Nachsatz noch davon gesprochen, dass man da ja schon Kreativität aufbringen könne, um dann doch Raum für Lösungen zu finden. Bezog sich diese Kreativität jetzt auf die Frage des Binnenmarktes, oder betraf das insgesamt das ganze Verhandlungsdokument, das am Ende erarbeitet wird, also zum Beispiel auch die Frage Nordirlands?

STS SEIBERT: Ich denke, jeder, der sich mit der ganzen Materie intensiv befasst und sich die einzelnen noch zu lösenden Problemfelder vornimmt, wo also der Chequers-Vorschlag und die Leitlinien der EU-27 noch nicht auf einer Line sind, wird sehen, dass jetzt Kreativität gefragt ist. Das stimmt. Das bezieht sich ganz allgemein auf die noch aus dem Weg zu räumenden Probleme.

VORS. DETJEN: Es gibt noch einen Nachtrag von Frau Petermann zu zwei Fragen vom letzten Mal.

PETERMANN: Ohne den Wohngipfel und der Pressekonferenz im Anschluss vorgreifen zu wollen, kann ich es einmal so sortieren:

1,5 Millionen neue Wohnungen sollen geschaffen werden. Es gibt dazu verschiedene Maßnahmenpakete einmal das Baukindergeld, dann der soziale Wohnungsbau, der insgesamt mit bis zu 5 Milliarden Euro gefördert werden soll, und die Sonder-AfA.

Zu den Sozialwohnungen hatten Sie gefragt, wie viele denn errichtet werden sollen. Eine genaue Zahl kann ich Ihnen nicht nennen, aber etwas über 100 000 sollen in jedem Fall bis 2021 errichtet werden.

STS SEIBERT: Ein wichtiger Punkt, weil es gerade um die Elemente des Wohngipfels geht, den man sicherlich auch erwähnen muss, ist: Wie können wir mehr Bauland zur Verfügung stellen? Es wird also heute auch darüber geredet werden, wie man Verfahren und Prozeduren bei der Bauland-Zurverfügungstellung verkürzen kann.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Nachfrage zu der Zahl der Wohnungen. Sie sagten eben: über 100 000 bis 2021. Das sind „roundabout“ etwa 30 000 pro Jahr, wenn man das umrechnet. Das ist deutlich weniger als die 80 000 bis 100 000, die offenbar pro Jahr aus der Förderung herausfallen. Herr Kall, wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat Ihre Ministerin heute erklärt, es werde im sozialen Wohnungsbau eine weitere Aufstockung geben. Sind sie in diesen 100 000 bis 2021 enthalten, oder kommt noch etwas hinzu?

KALL: Ich kann Ihnen dazu keine weiteren oder keine neueren Zahlen nennen. Ministerin Barley hat von den 5 Milliarden gesprochen, die insgesamt in dieser Legislaturperiode investiert werden sollen, gerade und vor allem in den sozialen Wohnungsbau. Über die genauen Anteile an den Wohnungen Frau Petermann hat gerade eine Zahl genannt kann ich Ihnen keine Zahl nennen. Aber Frau Barley wird darauf dringen, dass ein Großteil in den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus geht.

PETERMANN: Ich kann den Vorschlag an dieser Stelle noch einmal machen: Warten wir erst die Ergebnisse des Wohnungsgipfels und die anschließende Pressekonferenz ab, wo Sie auch zu der exakten Anzahl Fragen stellen können. Das war eine bisherige vorläufige Einschätzung mit Circa-Angaben.

Es war noch ein zweiter Punkt offen, nämlich die Bundeskompetenz zur Gefahrenabwehr im Cyberbereich. Sie hatten gefragt, wie weit wir dort sind. So hatte ich es auf jeden Fall in Erinnerung und so habe ich das auch aus dem Protokoll verstanden.

Es gibt dazu noch keine Entwürfe. Aber klar ist: Wenn die Gefahrenabwehr im Cyberbereich als Bundeskompetenz entstehen soll, dann bedarf es einer Grundgesetzänderung.

FRAGE JESSEN: Die Frage war ja gewesen, in welcher Art das Grundgesetz geändert werden müsse. Aber da im Moment noch keine Details sind, dann verstehe ich das.

PETERMANN: Es gibt noch keine Details.

FRAGE: Frau Petermann, gibt es schon eine neue Funktion für Frau Cordt? Ich glaube, Herr Seehofer hatte im Juni gesagt, dass Jutta Cordt nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, sondern man für sie irgendetwas anderes findet. Ist da schon irgendetwas bekannt?

PETERMANN: Nein, es ist noch nichts bekannt.