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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 24. September 2018

Sonderberater ► RegPK vom 24. September 2018

Themen: Personalie Hans-Georg Maaßen, Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, erneute Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, Anschlag auf eine Militärparade im Iran, Vorschlag des sächsischen Innenministers zum Umgang mit Asylsuchenden mit ungeklärter Identität, Aufarbeitung von Vorfällen in der Bremer Außenstelle des BAMF, Umsetzungsstand des Masterplanes Migration, Abschuss eines russischen Militärflugzeuges vor der libyschen Küste, Forderung der israelischen Regierung nach Räumung des Beduinendorfes Chan al-Ahmar im Westjordanland, Renten aus Sonderversorgungssystemen für Staatsbedienstete der DDR

Ohne naive Fragen heute.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 24. September 2018:

VORS. SZENT-IVÁNYI die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

FRAGE HELLER: Frau Petermann, ich würde gern die gleiche Frage, die ich am Freitag gestellt habe, noch einmal stellen, ob inzwischen absehbar ist, wie lange Herr Maaßen noch im Amt ist, sprich ob für ihn über das Wochenende ein Nachfolger in Sicht gekommen ist.

Mich würde zum Zweiten interessieren, Herr Seibert: Wie viele Sonderberater gibt es eigentlich innerhalb der Bundesregierung? Das ist ja ein besonderes Amt. Ist es einem Sonderberater überlassen, öffentlich aufzutreten? Ist das eine öffentliche Person?

PETERMANN: Ich kann gern beginnen, weil der erste Teil der Frage sich an mich richtete.

Nein, es gibt noch keinen Nachfolger oder keine Nachfolgerin, den oder die ich Ihnen hier benennen kann.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen für das Kanzleramt, für den Bereich der Bundeskanzlerin, keinen Kollegen oder keine Kollegin nennen, die den Titel Sonderberater trüge. Wie das im BMI auszugestalten ist, wenn Herr Maaßen den Wechsel dorthin vollzogen hat so wie es gestern beschlossen wurde , das, denke ich, ist eine Sache, die dann im BMI zu regeln ist.

ZUSATZFRAGE HELLER: Dazu gefragt: Gibt es irgendwelche Regelungen für eine solche Funktion? Gibt es irgendwelche Begrenzungen, was ein Sonderberater darf oder nicht darf, ob er öffentlich auftreten darf oder nicht?

PETERMANN: Vielleicht kann ich dazu etwas sagen. Der Begriff des Sonderberaters ist einmal eine Funktionsumschreibung. Er wird ja Abteilungsleiter sein. So hat es der Bundesinnenminister gestern Abend auch erklärt. Er bleibt in der Besoldungsgruppe B9, also so, wie er auch jetzt bewertet ist. Die Funktion Sonderberater soll internationale und EU-Angelegenheiten umfassen. So etwas Ähnliches hatten wir schon einmal im Bundesinnenministerium. Die Sonderstellung ergibt sich daraus, dass er unmittelbar dem Minister angegliedert ist und nicht den Staatssekretären. Also er hängt organisatorisch direkt am Minister.

FRAGE GEUTHER: Das beantwortet schon einen Teil der Frage. Frau Petermann, Sie haben jetzt gesagt, Herr Maaßen werde Abteilungsleiter. Vorher hieß es „im Range eines Abteilungsleiters“. Wird er also Referate unter sich haben oder nicht? Wenn nicht, wird er Mitarbeiter haben?

Sie sagten eben, so etwas Ähnliches habe es schon einmal gegeben. Wann war das und was war das bzw. wer war das?

PETERMANN: Ich schöpfe jetzt aus meinem Gedächtnis. Das müsste ich nachschauen, um es näher sagen zu können. Ich meine, unter Schäuble hatten wir schon einmal jemanden für EU und internationale Angelegenheiten. Aber lassen Sie mich das nachprüfen.

Zu Ihrer anderen Frage: Selbstverständlich wird er das nicht allein tun können, sondern ihm werden Organisationseinheiten zugewiesen werden. Die genaue organisatorische Zusammenführung wird allerdings erst erfolgen. Das ist von gestern Abend auf heute Morgen nicht passiert.

ZUSATZFRAGE GEUTHER: Trotzdem noch einmal die Nachfrage: Ist es eine Stabsstelle, von der noch nicht klar ist, wie weit sie ausgebaut wird? Oder ist er regulärer Abteilungsleiter mit einer Abteilung unter sich?

PETERMANN: Das ist eine Stabsstelle.

FRAGE: Frau Petermann, da noch einmal ganz kurz angedockt: Es werden ja keine Posten geschaffen, damit irgendjemand mit der Besoldungsgruppe dahin kommt, sondern das hat ja seinen ganz klaren Sinn. Das heißt, es muss eine Art Defizit gegeben haben, um diesen Sonderbeauftragten jetzt einzurichten. Können Sie noch einmal sagen, worin diese möglichen Defizite bestanden haben oder anders herum, was genau jetzt der Sonderbeauftragte oder Sonderberater umsetzen wird, was vorher ein wenig brachgelegen hat?

PETERMANN: Das kann ich gern tun. Das BMI ist zwar das Bundesinnenministerium, und dennoch haben die internationalen Aufgaben in den vergangenen Jahren extrem zugenommen. Faktisch in jeder Abteilung gibt es inzwischen ein Referat, das sich mit EU und internationalen Angelegenheiten umfasst. Insofern ist es durchaus vonnöten, dass dieses gesammelt wird und in einer Hand liegt.

Ansatzweise ist das schon durch den Stab EU geschehen. Er soll ihm dann auch zugewiesen werden. Hinzu kommt, dass wir demnächst die EU-Ratspräsidentschaft innehaben werden. Auch das ist ein großer Kraftakt, der vor uns steht und der gemanagt werden muss. Insofern bestehen durchaus sachliche Lücken, die aufzufüllen sind und auch den Minister direkt unterstützen können.

FRAGE HOENIG: Frau Petermann, Herr Maaßen soll sich um das Thema Rücknahmeabkommen kümmern, Stichwort Abschiebehindernisse. Gibt es da schon Konkretes? Gibt es schon Abstimmungen mit dem AA?

PETERMANN: Nein, das war gestern Abend unspezifisch genannt worden. Letztlich ich hatte es vorhin schon gesagt müssen jetzt die Organisatoren schauen, wie sie welche Aufgaben dort anbinden. Fakt ist EU und Internationales. Wie das dann ausgefüllt wird, das muss man noch sehen.

FRAGE JESSEN: Da möchte ich doch noch einmal einhaken. Gestern klang es so, als sei er auch speziell für Flüchtlingsrückführung in der einen oder anderen Form zuständig. Gilt das noch, oder gilt das nicht? Für den Fall, dass es so gilt, wie man es gestern verstehen musste: Kann es sein, dass Herr Maaßen seine Expertise auch dafür einsetzen kann, um zum Beispiel festzustellen, ob Berichte über Flüchtlingslager in Libyen authentisch sind, die angeblich von Menschen mitbetrieben werden, die dort ansonsten die Küstenwache organisieren? Also er hat ja sozusagen eine Expertise in der Recherche solcher Zusammenhänge. Kann das mit zu seinem neuen Aufgabenfeld gehören?

PETERMANN: Ich möchte es noch einmal betonen: Seine Aufgaben werden „EU und Internationales“ sein, also sicherlich auch Verträge. Ich würde das ungern jetzt auf Rücknahmeabkommen spezifizieren wollen, auch wenn das gestern schon einmal so angeklungen ist. Es betrifft letztlich die gesamte Bandbreite unseres Hauses. Das kann der Zivilschutz sein. Das kann der Sport sein. Das können natürlich im Asylverfahren auch internationale Verhandlungen oder Verhandlungen auf EU-Ebene sein. Aber wie das im Detail aussieht, das kann ich hier noch nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wird die Ausstattung dieser Abteilung allein aus dem derzeitigen Stellenbestand des BMI gewährleistet oder werden dazu möglicherweise noch neue Stellen geschaffen? Das habe ich auch nicht ganz verstanden.

PETERMANN: Ich nenne es einmal „Stab“ Sie hatten mich ja zu Recht darauf hingewiesen „im Range eines Abteilungsleiters“. Es sollen keine neuen Stellen geschaffen werden. Das muss ja auch nicht.

FRAGE: Herr Seibert, es gibt zum Maaßen-Deal einen Dissens, der jetzt öffentlich ist, zwischen Herrn Seehofer und Frau Nahles. Herr Seehofer hat gestern Abend gesagt Zitat :

„So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon einmal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden. Insofern ist es mir nicht schwergefallen.“

Kurz darauf ist Frau Nahles vor die Presse getreten und hat gesagt, das Ganze sei mitnichten so und hat das scharf dementiert.

Jetzt war natürlich die Kanzlerin dabei. Wie war es denn? Lag dieser Vorschlag in der letzten Woche, am Dienstag, so auf dem Tisch? Ist er von der SPD abgelehnt und in dieser Woche dann akzeptiert worden? Oder ist das nicht so?

STS SEIBERT: Ich war bei den Gesprächen nicht selbst dabei. Im Übrigen sind sie vertraulich. Also kann ich mich dazu nicht äußern und kann Sie lediglich auf die ausführliche Stellungnahme der Bundeskanzlerin verweisen, die sie heute in ihrer Eigenschaft als CDU-Parteivorsitzende zu diesem Thema abgegeben hat.

ZUSATZFRAGE: Da hat sie sich nicht dazu geäußert.

STS SEIBERT: Sie hat gesagt:

„Allerdings baut dieses Ergebnis natürlich auf den Diskussionen des Dienstags auf. Das neue Ergebnis gestern ist […] für mich sowohl sachgerecht als auch vermittelbar.“

ZUSATZFRAGE: Frau Petermann, dann noch einmal an Sie konkret gefragt: Bleibt der Minister bei dieser Aussage? Hat das genau so stattgefunden, dieser Vorschlag in der letzten Woche? Stimmt das Dementi von Frau Nahles dann nicht? Mit anderen Worten: Lügt sie? Oder wie darf man diesen Dissens hier verstehen?

PETERMANN: Ich finde das sehr scharf formuliert. Deswegen möchte ich mich in Bewertungen nicht nur zurückhalten, sondern gar nichts dazu sagen.

Aber was der Minister gesagt hat: Es standen immer drei Optionen im Raum. Das war entweder Leiter einer anderen Behörde das hätte eine beliebige sein können , die Aufgabe eines Sonderberaters das ist auch unspezifisch oder die Option Staatssekretär.

FRAGE GEUTHER: Hatte Herr Seehofer die drei Punkte in den Raum gestellt oder waren es andere Gesprächsteilnehmer? Also war es ein Vorschlag von Herrn Seehofer, der dann abgelehnt wurde?

PETERMANN: Das waren seine Vorschläge.

FRAGE  MARSCHALL: Herr Seibert, es wurde berichtet, die Kanzlerin habe sich für Diesel-Nachrüstungen entschieden. Ich wollte jetzt einfach einmal fragen: Stimmt das oder stimmt das nicht? Wie würden Sie jetzt auf diesen Bericht reagieren?

STS SEIBERT: Da würde ich mit Verweis auf die Worte der Bundeskanzlerin heute Morgen reagieren.

Erstens stimmt, dass es gestern im Kanzleramt einen Meinungsaustausch mit einigen Vertretern der Automobilindustrie gegeben hat. Ebenso stimmt, dass die Bundeskanzlerin schon vor geraumer Zeit eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung zu der Frage „Hardware-Nachrüstung Ja oder Nein“ bis Ende September in Aussicht gestellt hatte und dass diese Aussage gilt.

Das Thema der Hardware-Nachrüstungen ein sehr komplexes Thema ist gestern auch Teil des Meinungsaustausches gewesen. Wie der Verkehrsminister gestern schon gesagt hatte: In dieser Woche sind weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu führen. Das Ziel ist und so hat es die Bundeskanzlerin heute Morgen ja klar benannt , beim Koalitionsausschuss am 1. Oktober dazu die Meinungsbildung zu finalisieren und eine Haltung dieser Bundesregierung zu beschließen.

FRAGE HELLER: Wie bewertet die Bundesregierung, insbesondere das Verkehrsministerium, dass nun mit Porsche ein Hersteller dezidiert öffentlich erklärt hat, dass er aus der Dieseltechnologie aussteigt? Ist das ein Signal dafür, dass die deutsche Autoindustrie auf breiter Front abrücken wird?

STRATER: Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen kommentiere. Zum Thema Diesel allgemein haben wir uns immer wieder geäußert. Die Ziele, die wir mit diesen Maßnahmen erreichen wollen, sind ja saubere Luft in den Städten, gute Mobilität, aber auch die Sicherung der Zukunft des Diesels. Insofern: Zur Dieseltechnologie insgesamt haben wir uns bereits häufiger geäußert, aber zu einzelnen unternehmerischen Entscheidungen kann ich hier nichts sagen.

FRAGE JENNEN: Zum Stand der Diskussion: Welche Kriterien werden jetzt innerhalb der Bundesregierung diskutiert, was muss da also noch geklärt werden, bevor man zu einer Hardwarelösung kommt?

Gibt es eine Einigung innerhalb der Bundesregierung, wie hoch die Kosten für eine Hardwarelösung wären, und ist darüber diskutiert worden, wer diese Kosten tragen könnte?

STS SEIBERT: Frau Jennen, es tut mir leid, dass ich Sie jetzt nicht viel weiter hineinblicken lassen möchte in die noch ausstehenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Das Zieldatum ist klar der Koalitionsausschuss am nächsten Montag. Bis dahin sind einfach noch ein paar intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung über diesen wirklich komplexen Sachverhalt zu führen. Es werden ohnehin alle Optionen innerhalb der Bundesregierung diskutiert, die dazu beitragen, unser Ziel zu erreichen, und dieses Ziel heißt, die Luftqualität in den Städten erheblich zu verbessern. So hat sich ja auch der Verkehrsminister gestern Abend schon geäußert. Ich möchte jetzt nicht die Gespräche hier weiter auffächern, aber Sie haben ja jetzt eine sehr deutliche zeitliche Zielmarke.

FRAGE JESSEN: Herr Fichtner, wenn man das, was jetzt geschieht, als Bewegung in kleinen Schritten betrachten würde: Haben Sie den Eindruck, dass es sich in Sachen Hardwarenachrüstung in kleinen Schritten in die Richtung bewegt, die Ihr Haus seit Längerem schon für die richtige hält?

FICHTNER: Sie kennen die Position, die Umweltministerin Svenja Schulze seit Monaten vertritt: technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Jetzt haben wir endlich ein Verfahren, um diese Frage zu klären, und mit dem 1. Oktober haben wir ein Zieldatum. Das können wir nur begrüßen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Frage war ja, ob Sie es vor dem Hintergrund, dass Sie das Szenario, die bisherigen Positionen und mögliche Veränderungen gut einschätzen können, so wahrnehmen, dass es in die richtige Richtung geht, die Sie ja auch für die richtige halten.

FICHTNER: Der Regierungssprecher hat eben gesagt, dass er das Thema nicht auffächern will ich will das auch nicht.

FRAGE DR. ZWEIGLER: An das Verkehrsministerium: Herr Strater, Herr Seibert sagt gerade, alle Optionen würden diskutiert. Gehört dazu auch, dass man notfalls Autohersteller, die sich mit Abgasmanipulationen hervorgetan haben, gesetzlich zu einer Hardwarenachrüstung zwingt?

Zweite Frage: Herr Seibert, wer muss sich denn jetzt verständigen? Ich höre immer nur „die Bundesregierung“. Ich vermute, das sind das Verkehrsministerium, das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium plus Kanzleramt. Ich vermisse da ein bisschen die Autoindustrie. Gestern hieß es, es hätte mit den großen Autoherstellern keinen Durchbruch gegeben.

STS SEIBERT: Wenn wir sagen, es müsse jetzt Gespräche innerhalb der Bundesregierung geben, dann haben Sie die entsprechenden Ressorts schon genannt. Innerhalb der Bundesregierung heißt innerhalb der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Es gibt also keine neue Runde mit Mercedes, BMW, Volkswagen etc.?

STS SEIBERT: Da kann ich Ihnen heute keine ankündigen.

STRATER: Der Minister hat ja betont: Oberste Priorität hat die Erneuerung der Dieselflotte. Das hat er nach den Gesprächen immer wieder gesagt. Ich möchte das hier jetzt auch nicht weiter auffächern. Er hat auch erwähnt, dass wir schon Hardwarenachrüstungen bekommen, nämlich durch die Umrüstung von ÖPNV-Dieselbussen und Kommunalfahrzeugen wie Müllfahrzeugen, Straßenreinigungsfahrzeugen etc. Das sind die Fahrzeuge, die sich zu hundert Prozent tagtäglich in den Städten bewegen, wo der Bauraum vorhanden ist. Das hat der Minister hier immer wieder erwähnt, und über alles Weitere wird es jetzt die Gespräche innerhalb der Bundesregierung geben. Wir sprechen auch noch weiter mit den Herstellern, auch das ist gestern deutlich geworden. Am Ende des Prozesses werden wir Klarheit haben.

FRAGE: Herr Strater, inwieweit sind die Importeure dabei denn mit im Boot, die ja einen nicht unerheblichen Teil der Dieselflotte in Deutschland stellen und gestern nicht anwesend waren? Inwieweit laufen dazu Gespräche mit den Importeuren, die sich ja an den Foren nicht beteiligt haben, inwieweit können Sie Druck auf die ausüben?

STRATER: Der Minister hat gestern gesagt, auch nach dem Gespräch: Nicht nur die deutschen Hersteller müssen ein Interesse daran haben, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürger wieder zurückzugewinnen, auch die ausländischen Hersteller sind in der Pflicht, sich Konkretes zu überlegen, um die Dieselbesitzer konstruktiv zu begleiten und ihnen die Ängste vor Fahrverboten zu nehmen. Wenn Sie das verfolgt haben: Wir haben ja neulich auch die 6,3 Millionen Fahrzeuge kommuniziert, die Softwareupdates bekommen. Dass dabei auch ausländische Hersteller mit dabei sind, ist etwas, was wir in dem ganzen Prozess nach dem Nationalen Forum Diesel im vergangenen Jahr erreicht haben. Hier sind sie also auch schon mit im Boot, und die Aussage von gestern Abend habe ich gerade zitiert.

FRAGE MARSCHALL: Sollen die Steuerzahler aus Sicht des BMF eigentlich für die Folgen dieses Dieselskandals mitbezahlen, wäre es für Sie also unterstützenswert, dass zur Lösung dieser Dieselkrise noch einmal Mittel aus dem Haushalt fließt? Oder muss das betroffene Ressort das alles aus seinem eigenen Haushalt finanzieren? Wie stehen Sie dazu?

KOLBERG: Dazu hat die Sprecherin des BMF hier schon in der letzten Woche Stellung genommen, und auch der Minister hat sich dazu geäußert; da gibt es keinen neuen Stand.

ZUSATZFRAGE MARSCHALL: Können Sie den Stand vielleicht noch einmal nennen?

KOLBERG: Das steht alles in den Protokollen, und wir können das gerne auch noch einmal bilateral besprechen. Das ist hier aber mehrfach besprochen worden, deswegen würde ich es jetzt nicht noch einmal erörtern wollen.

FRAGE JOLKVER: Herr Seibert, heute früh wurde in Moskau der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny aus dem Gefängnis, aus dem Arrest entlassen und sofort am Ausgang wieder festgenommen. Wie bewertet die Kanzlerin diese erneute Festnahme?

STS SEIBERT: Ich kann diese erneute Festnahme, die Sie gerade ansprechen, mangels mir vorliegender Fakten im Moment noch nicht für die Bundesregierung bewerten. Wir haben uns zu den wiederholten Festnahmen von Herrn Nawalny in der Vergangenheit geäußert, aber jetzt müsste ich wirklich erst einmal in Erfahrung bringen, was genau passiert ist. Vielleicht ist das Auswärtige Amt schon wieder einen Schritt weiter; das wäre Ihnen zuzutrauen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Kann das Auswärtige Amt dazu etwas sagen?

BREUL: Leider nein, das müsste ich Ihnen auch nachreichen. Wir müssten erst einmal checken, was wir darüber wissen, und dann kann man eine Bewertung vornehmen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Würden Sie das eventuell im Laufe des Tages nachliefern?

BREUL: Ja, gerne.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, wenn ich die Kanzlerin heute Vormittag richtig verstanden habe, dann regt sie an oder ist der Meinung, dass der Koalitionsausschuss regelmäßig tagen sollte. Was ist der Grund dafür? Die Koalitionsparteien arbeiten ja in der Regierung sozusagen eigentlich täglich zusammen. Wenn man sagt „Wir machen den Koalitionsausschuss jetzt als Regelveranstaltung“, wäre das dann ein Indiz dafür, dass die Koalitionsarbeit ansonsten nicht so gut organisiert wird?

STS SEIBERT: Wie sie ihre Zusammenarbeit organisieren und wie regelmäßig sie Koalitionsausschüsse abhalten wollen, ist eine Sache der die Koalition tragenden Parteien; dazu würde ich mich von dieser Stelle ungern äußern. Die Bundeskanzlerin hat das in ihrem heutigen Statement ja hergeleitet, sodass Sie, glaube ich, die Antwort darin schon finden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, sie hat es aber auch hergeleitet aus der Arbeit der Regierung; das ist ja notwendig geworden. Deswegen die Frage an den Regierungssprecher: Wie ist der Zustand?

STS SEIBERT: Nichtsdestotrotz sind Koalitionsausschüsse Treffen der Vertreter der die Regierung tragenden Parteien. Ich würde mich da von hier aus nicht weiter einmischen wollen. Wenn Sie das Statement der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden heute gehört haben, in dem sie von der Causa Maaßen kommend ja grundsätzlichere Überlegungen angestellt hat auch aufgrund der Tatsache, dass wir heute vor exakt einem Jahr die Bundestagswahl abgehalten haben , dann, glaube ich, klärt sich diese Frage bzw. ergibt sich die Antwort.

FRAGE HELLER: Herr Breul, es hat im Iran einen Anschlag auf eine Militärparade gegeben. Der Iran hat unter anderem ich sage es einmal in eigenen Worte eine fehlende oder jedenfalls nicht ganz angemessene Reaktion des Westens darauf kritisiert und hat unter anderem auch europäische Botschafter einbestellt. Gibt es vonseiten des Irans irgendwelche Vorwürfe an die Bundesregierung, durch Unterstützung anderer Staaten mitverantwortlich für diesen Anschlag zu sein? Ist auch der deutsche Botschafter im Iran einbestellt worden, oder galt das nur für den niederländischen und andere Botschafter aus der EU?

BREUL: Vielen Dank, Herr Heller; bitte erinnern Sie mich daran, falls ich einen Teil Ihrer Frage nicht ausreichend beantworte. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir diese Meldung über den Anschlag im Iran mit Bestürzung vernommen haben. Es hat viele Todesopfer und Verletzte gegeben, gerade unter den Zivilisten, die sich diese Militärparade angeschaut haben. Wir verurteilen diese Gewalttat ausdrücklich. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, und wir hoffen, dass die Verletzten rasch genesen.

Wir haben auch die Meldung wahrgenommen und zur Kenntnis genommen, dass drei europäische Botschaftsvertreter und auch der Geschäftsträger der Vereinigten Arabischen Emirate einbestellt worden sind. Wir stehen dazu mit unseren Kollegen vor Ort in Kontakt. Der deutsche Botschafter ist nicht einbestellt worden.

Zu den Hintergründen der Tat können wir nicht viel sagen. Sie werden auch vernommen haben, dass es unterschiedliche Bekennerschreiben gab: einmal von einer iranischen Gruppe, aber auch vom IS. Klar ist: Die Hintergründe dieser schrecklichen Tat müssen aufgeklärt werden. Wir sind auch der Auffassung, dass die Androhungen von Vergeltung oder weiterer Gewalt nicht hilfreich sind und nur zu einer weiteren Eskalation beitragen.

ZUSATZFRAGE HELLER: Hat es vonseiten des Iran irgendeinen Kontakt, und sei es auf Arbeitsebene, gegeben, in dem dieses Thema des Anschlags gegenüber Deutschland thematisiert worden ist?

Kann es sein, dass die Frage des ganzen Komplexes der Folgen von US-Sanktionen gegen den Iran und unterschiedlicher Positionen zum Atomabkommen mit dem Iran aufseiten der USA und aufseiten der Europäer durch diese Auseinandersetzung, in der ja auch europäische Vertreter vom Iran benannt werden, noch mehr erschwert wird und in Probleme gerät?

BREUL: Ich beginne mit dem letzten Teil Ihrer Frage. Wir gehen nicht davon aus, dass die Entwicklung vom Wochenende die Gespräche zur Bewahrung der Nuklearvereinbarung erschweren. Ich habe auch gesehen, dass es unterschiedliche Äußerungen zur Urheberschaft und dazu gab, wer auf wen eingewirkt habe. An diesen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.

Ich möchte das wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Selbstverständlich müssen die Hintermänner dieser Tat gefunden und muss die Tat aufgeklärt werden. An allen weiteren Spekulationen beteilige ich mich nicht.

FRAGE HOENIG: Eine Frage an das BMI: Der sächsische Innenminister Wöller hat heute, meine ich, in der „Freien Presse“ vorgeschlagen, dass Asylsuchende mit ungeklärter Identität notfalls in Gewahrsam genommen werden können sollen. Er will, dass der Bund dafür die Rechtsgrundlage schafft. Wie bewertet das BMI diesen Vorstoß?

PETERMANN: Ich kann Ihnen dazu aktuell noch keine Bewertung geben.

FRAGE: Frau Petermann, das BAMF hat uns über viele Monate begleitet. Jetzt gibt es verschiedene Berichte zu den Vorfällen im Bremer BAMF. Mich interessiert, was an zentraler Kritik nach all diesen Prüfberichten übrig bleibt.

Daran anschließend: Im Masterplan Migration sind mehrere Maßnahmen aufgelistet, um Asylverfahren zu verbessern, die Optimierung der Prozesse, bundesweite Kontrollen etc. Können Sie mir sagen, wie viele bzw. welche dieser Maßnahmen schon umgesetzt sind?

PETERMANN (zur Aufarbeitung von Vorfällen in der Bremer Außenstelle des BAMF):Sie wissen, dass heute eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfinden wird, in der die verschiedenen Berichte, die es dazu gab, gebündelt und bewertet werden. Dieser Bewertung möchte ich an dieser Stelle wenige Stunden vor der Sonderausschusssitzung nicht vorgreifen. Ich bitte dafür um Verständnis. Danach wird es Pressearbeit und auch eine Stellungnahme geben.

Im Übrigen sind die weiteren Maßnahmen, die gleich zu Beginn, nach der ersten Innenausschusssitzung, auch vom Bundesinnenminister vorgestellt wurden, wie das Mehr-Augen-Prinzip oder der Abgleich zwischen den Außenstellen, die entweder ein deutliches Plus oder ein deutliches Minus an positiven oder negativen Bescheiden haben, schon umgesetzt. All das findet schon seit Längerem statt. Dann gibt es noch mehrere Maßnahmen, die ich hier im Einzelnen gar nicht aufzählen kann. Aber gehen Sie davon aus, dass die Maßnahmen, die angekündigt wurden, auch umgesetzt werden.

ZUSATZFRAGE: Können Sie nachliefern, welche Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind?

PETERMANN: Ja, gern.

FRAGE JESSEN: Meine Frage bezieht sich auf den vermutlich versehentlichen Abschuss einer russischen Militärmaschine vor der libyschen Küste. Darüber gibt es vor allem aus russischer Sicht außerordentlich widersprüchliche Aussagen und Vorwürfe. Haben Sie Erkenntnisstände über den Ablauf der Ereignisse?

FLOSDORFF: Ich kann das verneinen.

BREUL: Wir auch.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bemühen Sie sich um solche Erkenntnisse, da sie ja die gesamte Konfliktlage in der Region beeinflussen?

FLOSDORFF: Ich denke, wir hatten das Thema so oft, Herr Jessen, dass ich jetzt einfach auf die Protokolle vergangener Regierungspressekonferenzen verweise. Der Auftrag, den die Bundeswehr dort hat, erfolgt im Rahmen des Mandates Counter Daesh. Der Name sagt auch schon, worauf der Fokus liegt, nämlich auf dem Kampf gegen den IS. Damit ist keine Rundumbetrachtung der gesamten Region und sonstiger Sie interessierender Fragen gemeint. An diesen Auftrag hält sich die Bundeswehr.

BREUL: Ich kann nur allgemein ergänzen. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Syrien ein Pulverfass ist. Viele Akteure sind dort involviert, auch militärisch. Das macht es erforderlich, dass Aktivitäten eng koordiniert und abgestimmt werden. Es liegt natürlich auch in unserem Interesse, dass es dort nicht zu unnötiger Konfrontation und weiterer Eskalation kommt. Insofern haben wir auch ein Interesse daran, dass Abstimmung läuft. Unser Hauptinteresse das haben wir hier aber schon zigmal vorgetragen ist, dass der politische Prozess in Gang kommt. Darauf richten wir unsere ganze Aufmerksamkeit.

FRAGE HELLER: Ich möchte das Bundeswirtschaftsministerium fragen. Ihr Staatssekretär hält sich derzeit im Irak auf. Gleichzeitig steht im Moment ein großer Milliardenauftrag in Rede. Gibt es zwischen beidem einen direkten Zusammenhang, das heißt, führt der Staatssekretär Gespräche unter anderem mit dem Ministerpräsidenten auch zu diesem Thema?

Hat das Ministerium grundsätzlich eine Haltung zu dem Milliardengeschäft, das auf Siemens zukommen könnte?

EICHLER: Herr Bareiß war im Irak. Er hat sich dazu über Twitter selbst geäußert. Wir haben dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht und gesagt, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Interesse daran hat, dass der Wiederaufbau im Irak vorangeht, und dass wir das gern unterstützen wollen. Konkretere Angaben kann ich Ihnen dazu nicht machen.

FRAGE HOENIG: Eine Frage an das AA zum Thema des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland: Es gibt eine Räumungsverfügung gegen ein arabisches Beduinendorf dort. Wie bewertet die Bundesregierung, dass dieses Beduinendorf geräumt werden soll? Hat das irgendwelche Auswirkungen auf die für die kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen mit Israel?

BREUL: Ich denke, unsere Haltung zu Siedlungen insgesamt, aber insbesondere auch zu Chan al-Ahmar ist bekannt. Wir haben uns im Kreis der EU und auch gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten wiederholt dazu geäußert, zuletzt im Rahmen der regelmäßigen Briefings des Sonderkoordinators der VN auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution 2334. Wir sind also an diesem Thema dran, und unsere Position ist bekannt. Wir wiederholen sie und appellieren an die israelische Regierung, das Vorhaben, das Dorf einschließlich der dortigen Schule abzureißen und seine Bewohner umzusiedeln, nicht in die Tat umzusetzen.

Über Konsequenzen auf die Regierungskonsultationen kann ich nicht spekulieren. Wir haben unsere Position und setzen uns dafür ein, dass es nicht zum Abriss kommt.

ZUSATZFRAGE HOENIG: Wäre es möglich, dass die Regierungskonsultationen verschoben oder abgesagt werden?

STS SEIBERT: Nein, das steht nicht an.

FRAGE: Eine Frage an das Arbeitsministerium: Frau Jäger, die Ostländer hoffen sehr darauf, dass die DDR-Sonderrentenbelastung zwischen Bund und Ländern neu aufgeteilt wird. Im Bundesrat gab es eine Anmerkung, dass Unzufriedenheit darüber herrsche, dass sich dabei gar nichts tue.

Welche Planungen gibt es, die Finanzierungsanteile zu verändern?

JÄGER: Ich muss zugeben, dass ich den aktuellen Stand dazu nicht kenne. Ich werde ihn nachliefern.