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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 15. Oktober 2018

Trefferquote ► RegPK vom 15. Oktober 2018

Themen: mögliche Reise des Bundesaußenministers nach Saudi-Arabien/Fall des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Konflikt, Liste der am Jemen-Konflikt unmittelbar Beteiligten, Fall Skripal, Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zur EU, elektronische Patientenakte, Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz, NATO-Konferenz in Essen, Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Rolle einer Beamtin des BMI im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, technischer Defekt an einem Flugzeug der Flugbereitschaft des BMVg in Indonesien, Präsidentschaftswahl in Brasilien, Twitter-Account des CSU-Vorsitzenden

Naive Fragen zu:
Saudis/Jemen (ab 0:45 min)
– Die saudische Allianz hat gestern Luftangriffe geflogen, bei denen laut UN-Angaben mindestens 15 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Wie geht die Bundesregierung mit diesem Angriff um? (ab 2:28 min)
– verurteilt die Bundesregierung diese Luftangriffe? Die Luftangriffe werden ausschließlich von der saudischen Allianz geflogen. Gestern Abend gab es wieder tote Zivilisten. Die UN verurteilen die Luftangriffe von gestern. Was ist mit der Bundesregierung?
– Aber solch einen Angriff wollen Sie nicht verurteilen, oder?
– zwei Lernfragen: Hat sich die Bundesregierung schon auf eine Liste der Beteiligten im Jemen-Krieg geeinigt? (ab 9:51 min)
– Wann können wir damit rechnen?
– Sieht sich die Bundesregierung durch die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien als mittelbar Beteiligter am Jemen-Krieg?
– Sie sagten hier am Freitag, dass Sie es begrüßen, dass die saudischen Behörden den Türken erlaubt haben, das saudische Konsulat zu durchsuchen. Das ist ja immer noch nicht geschehen. Fordern Sie die Saudis auf, ihr Versprechen wahr zu machen? (ab 14:21 min)

Gesichtserkennung am Bhf Südkreuz (ab 18:45 min)
– Herr Seehofer hat sich ja sehr positiv über diesen Test geäußert und gesagt, dass das jetzt weitergehen soll. Ich frage mich allerdings, warum sich das Innenministerium und der Innenminister über eine Trefferquote von 80 Prozent freuen. Also dass jeder Fünfte bei dieser Gesichtserkennung gar nicht erkannt wird, das kann doch nicht als Erfolg markiert werden. Ich meine, ein Erfolg wäre es, wenn es 0,1 Prozent oder 0,01 Prozent wären. Aber warum sprechen Sie von einem Erfolg, wenn jeder Fünfte gar nicht erkannt wird?
– Sie meinen jetzt mit Fehlerquote, dass jemand verwechselt wird und nicht identifiziert werden kann? Aber jeder Fünfte kann gar nicht erkannt werden. Selbst bei einer Quote von 0,1 Prozent das wurde am Wochenende ausgerechnet würden trotzdem 300 Menschen pro Tag unter Terrorismusverdacht gelangen. Wie kann das als Erfolg gewertet werden?

Scholz‘ Abflug (ab 30:46 min)
– es gab ja am Wochenende einen Zwischenfall auf Bali, bei dem Herr Scholz nicht mit dem Regierungsflieger zurückfliegen konnte. Er hat sich einen Linienflug genommen. Sie sind ja dabei auch mitgeflogen. Ist es richtig, dass Sie die rangniedrigste Mitarbeiterin der gesamten Delegation angehalten haben, die Journalisten so zu beeinflussen, dass sie nicht über diesen Vorfall berichten? Wenn ja, warum?
– fliegt der Flieger schon wieder? Kann er schon wieder fliegen?
– Haben Sie Zahlen darüber vorliegen, wie oft es pro Jahr zu Ausfällen kommt?

Seehofer auf Twitter (ab 38:11 min)
– Warum twittert Herr Seehofer jetzt doch?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 15. Oktober 2018:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE BRÖSSLER: Frau Adebahr, es gibt eine stehende Einladung an den Außenminister nach Saudi-Arabien. Sie sollte, glaube ich, noch im Oktober angenommen werden. Ist es denkbar, dass der Außenminister nach Riad reist, bevor der Fall Khashoggi aufgeklärt ist?

ADEBAHR: Wie Sie gesehen haben, haben sich die E3-Außenminister und auch der Minister am Wochenende noch einmal sehr klar zu diesem Fall geäußert. Sie haben darauf gedrungen, dass jetzt Aufklärung passiert, und noch einmal gesagt, dass wir den Vorfall sehr, sehr ernst nehmen. Es ist in der Tat der momentane Stand, dass wir Aufklärung in diesem Fall wollen und dafür sind, dass sie passiert. Denn es ist eine sehr, sehr ernste Sache.

Was Reiseplanungen des Ministers angeht, ist es gute Tradition, sie von diesem Podium dann zu verkünden, wenn eine Reise steht, sie dann anzukündigen, wenn sie stattfindet und es einen konkreten Termin gibt. Vor diesem Hintergrund habe ich Ihnen heute nichts anzukündigen.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Meine Frage war ja nur nach dem Ob. Es geht nicht darum, wann die Reise konkret stattfindet, sondern darum die Fragen kommen ja nicht nur aus Berlin, sondern aus allen möglichen Hauptstädten nach Riad , ob es überhaupt denkbar ist, dass man eine solche Reise macht, bevor es Aufklärung gibt.

ADEBAHR: Sie werden gesehen haben, dass für uns im Moment weniger im Vordergrund steht, zu spekulieren, sondern vielmehr, jetzt erst einmal diese Aufklärung zu fordern. Das ist ganz vorne und ganz wichtig. Weitere Schritte habe ich heute nicht mitzuteilen.

FRAGE JUNG: Zu einem verwandten Thema, dem Jemen-Krieg: Die saudische Allianz hat gestern Luftangriffe geflogen, bei denen laut UN-Angaben mindestens 15 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Wie geht die Bundesregierung mit diesem Angriff um?

ADEBAHR: Dass uns der Schutz von Zivilisten gerade in einem Konflikt wie dem im Jemen ein besonderes Anliegen ist und dass wir die Arbeit des UN-Sondergesandten für den Jemen sehr unterstützen und der Meinung sind, dass es wichtig ist, dass Zivilisten in Konflikten nicht betroffen sind, sondern dass es zu einer politischen Lösung kommt, das gilt nach wie vor. Darüber haben wir hier oft gesprochen.

Jeder tote Zivilist ist einer zu viel. Bei jedem dieser Angriffe gilt von Neuem das Gesagte, dass der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und auch die Einhaltung der Rechte von Zivilisten in bewaffneten Konflikten eine sehr wichtige Sache sind und dass die Bundesregierung, so gut sie kann, darauf hinwirkt, dass dieser Schutz gewährleistet wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, verurteilt die Bundesregierung diese Luftangriffe? Die Luftangriffe werden ausschließlich von der saudischen Allianz geflogen. Gestern Abend gab es wieder tote Zivilisten. Die UN verurteilen die Luftangriffe von gestern. Was ist mit der Bundesregierung?

STS SEIBERT: Ich kann mich dem, was die Kollegin für das Auswärtige Amt und für die Bundesregierung gesagt hat, nur anschließen. Der Tod von Zivilisten ist immer eine Tragödie. Alles muss darauf abgestellt werden, dass es bei militärischen Handlungen nicht dazu kommt, dass Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden. Das muss natürlich auch immer wieder innerhalb der Gespräche, die geführt werden, zur Sprache gebracht werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber solch einen Angriff wollen Sie nicht verurteilen, oder?

STS SEIBERT: Mir liegen im Moment keine ausreichenden Informationen darüber vor. Ich schließe mich dem an, was das Auswärtige Amt für die Bundesregierung gesagt hat.

FRAGE WARWEG: Der Bombenkrieg wäre ohne die Unterstützung der USA und auch Großbritanniens nicht möglich. Die gesamte Basisinfrastruktur auf dem Boden wird von den USA und den Briten gestellt, ebenso das Betanken in der Luft.

Wird sich die Bundesregierung gegenüber ihren NATO-Partnern entsprechend äußern, wenn es wieder zu derartigen Vorfällen, wie von den Kollegen beschrieben, kommt?

STS SEIBERT: Vielleicht erinnert man noch einmal daran, dass alles begann, als sich der legitime Präsident des Jemens um Hilfe wandte, weil Huthi-Rebellen mit Unterstützung von außen ihn und seine Regierung bedrängten und stürzen wollten. Dieses ist von der UNO in einer Resolution im Jahre 2015 auch indossiert worden. Ich erwähne das nur, damit man die Ursprünge nicht vergisst. Ansonsten habe ich dazu das gesagt, was ich hier zu sagen habe.

FRAGE JESSEN (zum Fall Kashoggi): Es geht um die Frage von Geheimdienstinformationen über das mögliche Attentat bzw. die Tötung. Hat die Bundesregierung Informationen, oder erhofft sie sich solche vom türkischen Geheimdienst? In anderen mutmaßlichen Attentatsfällen, zum Beispiel im Fall Skripal, haben Sie Informationen vom britischen Geheimdienst erhalten. Gehen Sie davon aus, dass das in diesem Fall auch stattfinden wird, oder haben Sie solche Informationen schon?

STS SEIBERT: Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir keine eigenen Erkenntnisse haben. Ich möchte mich auch nicht an Spekulationen über solche Erkenntnisse beteiligen.

Über die internationale Zusammenarbeit unserer Dienste kann ich hier naturgemäß auch nicht berichten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es ging nicht um eigene Informationen. Das war im Fall Skripal ja auch nicht so. Aber es wurde darüber berichtet, dass Sie Informationen des britischen Geheimdienstes hatten. Ich frage nur: Wenn das da gegolten hat, sehen Sie hier eine Analogie, dass Sie auf ähnliche Informationen hoffen und uns das dann auch mitteilen werden?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sagen als das, was ich gesagt habe, und ansonsten nur noch einmal ganz stark unterstreichen, was in der Erklärung der drei Außenminister gesagt wurde. Es braucht eine glaubhafte Untersuchung, glaubhafte Ermittlungen, weil ein entsetzlicher Verdacht im Raum steht, und der muss geklärt werden.

FRAGE WARWEG (zum Jemen-Konflikt): Herr Seibert, Sie meinten vorhin, die Huthis würden von außen Hilfe erhalten. Können Sie präzisieren, welche Informationen Ihnen dazu vorliegen? Wer soll die Huthis von außen unterstützen?

STS SEIBERT: Das ist allgemein bekannt, denke ich. Ich muss hier nicht sozusagen Zeitungswissen referieren. Ich habe gesagt, dass sich der legitime Präsident Hadi im Jahre 2015 an die Weltöffentlichkeit wandte mit der Besorgnis, dass Huthi-Rebellen und deren Unterstützung von außen ist nicht unbekannt

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber können Sie diese präzisieren? Können Sie sie in Namen fassen?

STS SEIBERT: Das können Sie in jeder Zeitung nachlesen. Ich bin nicht dazu da, um Zeitungswissen

ZUSATZFRAGE WARWEG: Ich frage die Bundesregierung nicht nach Zeitungswissen. Da haben Sie recht. Aber dieses Thema ist nicht unumstritten. Nur weil zwei Zeitungen sagen: „Das ist Land X“, heißt das ja noch nicht, dass das auch so ist. Dem AA oder auch der Bundesregierung werden ja konkretere Informationen vorliegen.

STS SEIBERT: Auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen äußert sich in dieser Richtung. Wir können sicherlich noch einmal Zitate von ihm nachliefern. Aber sie wären eigentlich bei den Vereinten Nationen zu erfragen.

FRAGE BRÖSSLER (zum Fall Khashoggi): Herr Seibert, da ja schon nach Parallelen zum Fall Skripal gefragt wurde: Müsste es für den Fall, dass eine Verantwortung Saudi-Arabiens für den möglichen Tod von Herrn Khashoggi festgestellt wird, Sanktionen nach sich ziehen, analog zum Fall Skripal?

STS SEIBERT: Ich finde, wir können hier nicht im Vorgriff auf mögliche Ermittlungsergebnisse, von denen wir nicht wissen, ob sie so eintreten oder nicht, argumentieren. Wir brauchen jetzt den ganz klaren Beweis, dass auf beiden Seiten, mit voller Mitwirkung Saudi-Arabiens, glaubhaft ermittelt wird, was das Schicksal von Herrn Khashoggi ist. Es steht ein schwerer Verdacht im Raum, und das muss bei der Bedeutung, die der freie Journalismus und die freie Presse haben, für alle wirklich Grund genug sein, diese Aufklärung ernsthaft zu betreiben. Danach wird man sie bewerten.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, zwei Lernfragen: Hat sich die Bundesregierung schon auf eine Liste der Beteiligten im Jemen-Krieg geeinigt?

STS SEIBERT: Sie wiederholen jetzt den Freitag, wahrscheinlich auch den Mittwoch und den Montag vergangener Woche und wahrscheinlich auch alle Regierungspressekonferenzen der Wochen davor. Deswegen kann ich Ihnen dazu nichts Neues sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann können wir damit rechnen?

Eine andere Frage: Sieht sich die Bundesregierung durch die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien als mittelbar Beteiligter am Jemen-Krieg?

STS SEIBERT: Die Antwort ist nein. Ansonsten verweise ich noch einmal auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2216 aus dem Jahre 2015, der zufolge dann eine Gruppe befreundeter Staaten unter der Führung von Saudi-Arabien die sogenannte arabische Koalition quasi dem Hilferuf des jemenitischen Staatspräsidenten Hadi nachgekommen ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber das ist eine ja eine unvollständige Liste. Die Amerikaner und die Briten sind ja auch dabei.

STS SEIBERT: Sie machen jetzt Ihre Liste. Ich habe dazu nichts zu kommentieren.

FRAGE JENNEN: Ich möchte aber auch noch einmal das Thema Sanktionen ansprechen, also auf dieser gemeinsame Brief und jetzt auch die Untersuchungen, das Ergebnis. Welche Frage stellt sich dann im Anschluss? Schließt die Bundesregierung denn jetzt im Vorfeld dieser Untersuchung schon Sanktionen aus?

STS SEIBERT: Welche Frage sich nach einem Untersuchungs- oder Ermittlungsergebnis stellt, das zeigt sich, wenn man das Ermittlungsergebnis hat und wenn man es vielleicht auch mit Partnerstaaten bewertet hat. Dem werde ich hier nicht vorgreifen.

FRAGE WARWEG: Apropos Ermittlungsergebnisse: Sie haben ja gerade gesagt, Sie wollten in Bezug auf mögliche Ermittlungsergebnisse nicht vorgreifen. Aber genau dies hat die Bundesregierung ja im Fall der Skripals gemacht, wo Russland bereits, bevor die Ermittlungen überhaupt in Gang gekommen waren, als Schuldiger feststand, auch in der verbalen Äußerung der Bundesregierung.

Wie rechtfertigen oder argumentieren Sie diese Doppelstandards gegen Saudi-Arabien und Russland in den beiden Fällen, die wir hier gerade besprechen?

STS SEIBERT: Das Wort weise ich ausdrücklich zurück. Wir haben hier über den Fall Skripal sehr oft gesprochen.

Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir zu den Erklärungen stehen, die wir dazu schon im Frühjahr und auch am 6. September noch einmal abgegeben haben, dass wir volles Vertrauen in die Einschätzungen der britischen Behörden zu dem Attentat haben und dass dieses Vertrauen vor dem Hintergrund der Berichte der letzten Zeit auch in keiner Weise erschüttert ist.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Mir ging es ja darum, dass Sie russische Diplomaten ausgewiesen haben, bevor die britischen Ermittler überhaupt mit den Ermittlungen angefangen hatten, wohingegen Sie jetzt im Fall von Saudi-Arabien darauf verweisen, dass Sie möglichen Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen wollen. Da sehe ich auf jeden Fall einen Unterschied zwischen dem Fall Skripal, wo Sie einige Tage nach dem Vorfall Diplomaten ausgewiesen haben, ohne dass es irgendwelche rechtlichen Ergebnisse gab, und dem Diskurs, den Sie gerade hier gegenüber Saudi-Arabien fahren.

STS SEIBERT: Ich kann nur sagen: Den Fall Skripal sehe ich als einen Fall für die Bundesregierung, in dem die Aufklärung, die Identifizierung möglicher Täter, sehr weit vorangekommen ist.

Der Fall Khashoggi ist ein Fall, wo Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien aber auch mit vielen anderen Stimmen weltweit jetzt dringend Aufklärung und glaubhafte Ermittlungen fordert.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber ist der Bundesregierung noch bewusst, wann sie russische Diplomaten ausgewiesen hat? Das war Mitte März. Der Fall selbst war Anfang März. Das heißt, da ist ungefähr so viel Zeit vergangen wie jetzt in dem Fall des saudischen Exil-Journalisten. Aber es gibt eine ganz unterschiedliche Handhabung.

STS SEIBERT: Deswegen sage ich ja auch: Die Bundesregierung steht zu all ihren Erklärungen seit Bekanntwerden des Falles Skripal.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie sagten hier am Freitag, dass Sie es begrüßen, dass die saudischen Behörden den Türken erlaubt haben, das saudische Konsulat zu durchsuchen.

Das ist ja immer noch nicht geschehen. Fordern Sie die Saudis auf, ihr Versprechen wahr zu machen?

STS SEIBERT: Ich kann mich zwar nicht erinnern, dass ich genau diese Aussage gemacht habe, aber das ist jetzt vielleicht auch nicht das Entscheidende.

Das Entscheidende ist, dass wir am Freitag gefordert haben was über das Wochenende durch die gemeinsame Erklärung der drei Außenminister noch einmal dringlicher gefordert wurde , eine glaubhafte Ermittlung dieses schweren Verdachts muss her. Denn der Schutz des Lebens von Journalisten, der Schutz der Arbeits- und Berichterstattungsfreiheit von Journalisten, hat für uns eine zentrale Priorität.

FRAGE JESSEN: Eine Frage an die Bundesregierung: US-Präsident Trump hat in einem längeren Interview der EU feindselige Haltung und feindseliges Agieren gegenüber den USA vorgeworfen. Er hat sogar erklärt, die EU sei überhaupt nur gegründet worden, um die USA in Handelsfragen auszunutzen und das würden sie bis heute tun. Wie geht man mit einer solchen Haltung um? Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die EU versucht, eine andere Sichtweise gegenüber dem US-Präsidenten zu kommunizieren?

STS SEIBERT: Diese oder sehr ähnliche Aussagen hat der amerikanische Präsident ja schon mehrfach gemacht. Ich will sie auch heute nicht kommentieren.

Ich will für die Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen. Unser Blick auf die Beziehungen Europas mit den USA ist ein anderer. Das Vereinte Europa ist ein Projekt, das diesem Kontinent Frieden, Wohlstand und Demokratie sichert und das auch weltweit für diese Ziele eintritt. Es gibt starke Gründe für gute transatlantische Beziehungen. Wir versuchen, genau diese guten transatlantischen Beziehungen zu pflegen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Es geht um die elektronische Patientenakte. Da gibt es heute einen Zeitungsbericht, wonach das Grundkonzept nun stehen soll. Kann das Ministerium das bestätigen? Kann man auch Details erfahren, was genau schon vereinbart wurde?

EWALD: Ich kann das bestätigen. Es ist ein guter und wichtiger Schritt. Denn mit der Klarheit über Standards und Verfahren kommt jetzt endlich mehr Schnelligkeit in die Entwicklung. Für Minister Spahn ist es ganz wichtig, dass die Patienten, Ärzte und Krankenhäuser also alle an der Versorgung Beteiligten endlich einen spürbaren Mehrwert haben, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen ankommt. Wir haben ja sozusagen mit dem Terminservicegesetz auch eindeutige rechtliche Vorgaben gemacht. Also bis 2021 muss die elektronische Patientenakte in die Praxis kommen. Dafür das ist Aufgabe der Selbstverwaltung werden jetzt die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Es gibt die klare Erwartungshaltung, dass die Selbstverwaltung hier auch ihre Hausaufgaben macht. Insofern ist das ein guter Schritt. Wir hoffen, dass das von allen Beteiligten jetzt mit Tempo und Schnelligkeit vorangetrieben wird.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Sie erwarten, dass damit auch die Terminvorgabe eingehalten werden kann?

EWALD: Das ist eine ganz klare Erwartungshaltung, dass das so ist. Wenn man sich heute die Kommentierung der Kassen im Einzelnen anschaut, dann kann man davon ausgehen, dass das auch gelingen wird.

FRAGE JUNG: Ich wollte zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz kommen. Frau Petermann, Herr Seehofer hat sich ja sehr positiv über diesen Test geäußert und gesagt, dass das jetzt weitergehen soll. Ich frage mich allerdings, warum sich das Innenministerium und der Innenminister über eine Trefferquote von 80 Prozent freuen. Also dass jeder Fünfte bei dieser Gesichtserkennung gar nicht erkannt wird, das kann doch nicht als Erfolg markiert werden. Ich meine, ein Erfolg wäre es, wenn es 0,1 Prozent oder 0,01 Prozent wären. Aber warum sprechen Sie von einem Erfolg, wenn jeder Fünfte gar nicht erkannt wird?

PETERMANN: Die Fehlerquote liegt bei 0,1 Prozent. Insofern ist das eine sehr geringe Fehlerquote. Deswegen sind wir als Bundesministerium des Innern mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie meinen jetzt mit Fehlerquote, dass jemand verwechselt wird und nicht identifiziert werden kann? Aber jeder Fünfte kann gar nicht erkannt werden. Selbst bei einer Quote von 0,1 Prozent das wurde am Wochenende ausgerechnet würden trotzdem 300 Menschen pro Tag unter Terrorismusverdacht gelangen. Wie kann das als Erfolg gewertet werden?

PETERMANN: Das ist vielleicht etwas missverstanden worden. Deswegen erläutere ich das gern.

Diese Trefferquote oder Fehlerquote je nachdem, welche Seite man betrachtet löst ja nur einen Alarm aus. Das heißt also, wenn jemand erkannt wird, dann wird ein Alarm ausgelöst. Das bedeutet aber nicht, dass damit automatisch irgendjemand unter Verdacht gestellt wird, sondern das löst aus, dass die entsprechenden Polizeivollzugsbeamten dem Alarm nachgehen und nachprüfen. Es ist also die ganz normale Arbeit der Polizeivollzugsbeamten Überprüfungsarbeit und Identifizierungsarbeit. Diese Überprüfung findet dann statt. Die Fehlerquote wie gesagt liegt nach den bisherigen Testergebnissen wir sprechen ja immer noch von einem Testverfahren bei 0,1 Prozent.

FRAGE WARWEG: Letzte Woche tagte in Essen eine NATO-Fachkonferenz zu dem Thema, ob die NATO noch das Mindset hat, um am „Day Zero“ erfolgreich zu kämpfen. Deswegen die Frage an das BMVg: Was war sozusagen die Conclusio dieser Konferenz? Ist die NATO noch bereit

STS SEIBERT: Vielleicht hätte man hingehen sollen. Es ist schwierig, von uns aus eine Conclusio zu ziehen. Aber Entschuldigung.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Dann fange ich noch einmal an.

Letzte Woche tagte in Essen eine Fachkonferenz der NATO. Leitmotiv war: Sind wir noch in der Lage, erfolgreich Gegner zu bekämpfen, die militärisch gleichwertig sind? RT Deutsch hat keine Akkreditierung erhalten, um die Frage des Regierungssprechers zu beantworten. Deswegen die Frage an das BMVg: Was waren die Schlüsse dieser Konferenz? Ist die NATO für einen Krieg gegen Russland und China bereit?

FÄHNRICH: Die Konferenz sagt mir erst einmal nicht viel. Wenn ich darüber Ergebnisse herausbekommen sollte, werde ich prüfen, ob ich sie nachreichen kann.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Sie wurde vom Joint Air Power Competence Center durchgeführt, seit 2014 zu 30 Prozent von der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesrepublik finanziert. Diese Fachkonferenz ist Ihnen nicht bekannt?

FÄHNRICH: Jetzt ad hoc, nein.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Dazu gäbe es dann aber eine Nachreichung?

FÄHNRICH: Ich werde prüfen, ob ich da etwas hinbekomme.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Seibert, wie enttäuscht ist die Bundesregierung, dass es im Vorfeld des Gipfels am Mittwoch und Donnerstag nicht gelungen ist, zu einer Voreinigung über ein Austrittsabkommen mit Großbritannien zu kommen? Wie hoch werden die Chancen überhaupt noch beurteilt, so eine Einigung dann beim Gipfel zu finden?

STS SEIBERT: Herr Brössler, Sie wissen, es ist am Wochenende intensiv zwischen der Kommission und der britischen Seite verhandelt worden. Es ist dann doch trotz Fortschritten nicht möglich gewesen, schon eine Einigung zum Austrittsabkommen zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hatte sich ja in der vergangenen Woche in Den Haag geäußert und gesagt: „Aber manchmal liegt dann auch die Tücke wieder im Detail.“ Gelöst ist alles wirklich erst, wenn es gelöst ist.

Was heißt das? Das heißt, dass jetzt die Verhandlungen über den Oktober-Rat hinaus weiter geführt werden, natürlich mit dem Ziel, einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen zu erreichen. Das ist jedenfalls das, wofür sich die Bundesregierung mit aller Kraft einsetzt. Allen Beteiligten, denke ich, ist bewusst, dass die Zeit sehr drängt. Ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen das wiederhole ich noch einmal wäre weder im deutschen, im europäischen noch im britischen Interesse.

Ich möchte jetzt wirklich keine Mutmaßungen abgeben, wie nun der weitere Verlauf der Gespräche ist. Es wird jetzt beim Europäischen Rat sicherlich darüber gesprochen worden, wo die Verhandler stehen und wie es weitergehen kann. Es ist ja so, dass weiterhin die Verhandlungen auf der Basis der Leitlinien, die der Rat beschlossen hat, durch Michel Barnier und die Kommission geführt werden.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Sieht sich die Bundesregierung jetzt aber gezwungen, die Vorbereitungen für ein „No-Deal-Szenario“ voranzutreiben?

STS SEIBERT: Es ist verantwortungsvolle Politik, ohnehin Vorbereitungen für den Brexit zu treffen. Alles andere wäre unverantwortlich. Diese Vorbereitungen gelten für alle Austrittsszenarien. Das ist aber auch schon seit geraumer Zeit der Fall. Darüber stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern, auch mit den Bundesländern und natürlich mit der Europäischen Kommission, ab.

Wir haben wenn ich das noch sagen darf am Mittwoch, also übermorgen, wieder nach dem Kabinett eine Sitzung des sogenannten Kabinettsausschusses Brexit, der sich dann sowohl mit dem aktuellen Verhandlungsstand als auch mit dem Stand der deutschen Vorbereitungen auf den Austritt befasst.

FRAGE JENNEN: Herr Seibert, wenn Sie sagen, dass die Verhandlungen über den Oktober hinausgehen, bedeutet das auch, dass Sie jetzt davon abrücken, dass ein Durchbruch gerade in der Irland-Frage noch im Oktober erzielt werden kann und sich dieser wahrscheinlich auch verzögert? Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, noch im November eine Einigung zu erzielen?

STS SEIBERT: Wie ich auch Herrn Brössler gesagt habe: Ich möchte weder eine Prognose noch eine Chanceneinschätzung geben. Ich habe gesagt, was das deutsche Interesse ist, was das Interesse der EU-27 ist, nämlich einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Das sollte sicherlich auch das Interesse Großbritanniens sein. Die Grenzfrage zwischen Nordirland und der Republik Irland ist aber auch das ist nicht neu extrem sensibel und von ganz zentraler Bedeutung. Dafür muss zügig eine Lösung gefunden werden.

Deutschland hat wie die EU-27 insgesamt das Interesse, dass es nicht zu einer harten Grenze auf der irischen Insel kommt, um eben auch das Karfreitagsabkommen mit seiner ganzen friedenssichernden Wirkung zu erhalten. Auf dieser Grundlage sind die Vorschläge zu prüfen.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Werden die Staats- und Regierungschefs denn jetzt beim kommenden Gipfel im Oktober an einer Lösung, an einem Durchbruch in der Irland-Frage, noch weiter arbeiten? Ist das noch möglich?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, wie wichtig und zentral die Irland-Frage ist sicherlich eines der sensibelsten Probleme, die da zu lösen sind. Die Verhandlungen führt auch weiterhin Herr Barnier für die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission. Er wird berichten. Ich möchte dem Europäischen Rat hier nicht vorgreifen.

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das BMI: Frau Petermann, es geht um eine Beamtin, die noch in der Ägide des vorherigen Amtsinhabers als Beauftragte des Ministeriums in den Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Anis Amri geschickt und erst jetzt im Oktober abgezogen wurde, nachdem bekannt worden ist, dass sie zuvor für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte.

Ich habe dazu zwei Fragen.

Zum einen: Trifft es zu, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière persönlich diese Besetzung angeordnet hatte? Wenn es so ist, warum hat dann zunächst ein Abteilungsleiter die Verantwortung dafür übernommen?

Zum Zweiten: Betrachtet das Bundesinnenministerium es jetzt als einen Fehler, eine Beamtin als Beauftragte in den Ausschuss zu schicken, die möglicherweise später auch noch als Zeugin in Frage kommt und dann, weil sie Zugang zu Geheiminformationen und Sitzungen hatte, beeinträchtigt oder bevorteilt wäre?

PETERMANN: Dazu würde ich gern einen Teil „unter eins“ beantworten und das ist eine herzliche Bitte von mir einen weiteren Teil „unter drei“ anschließen.

VORS. FELDHOFF: Das machen wir gern.

PETERMANN: Zunächst einmal:

Wenn man in der Verwaltung arbeitet, dann weiß man, dass es üblich ist, das Vorschläge von der Fachabteilung vorbereitet, in einer Ministervorlage aufgeschrieben und dann der Hausleitung zugeleitet werden. Das heißt, die Fachabteilung schlägt einen bestimmten Kollegen oder eine bestimmte Entscheidung vor, schreibt das in die Ministervorlage, der Minister liest das und segnet das ab.

So war es auch hier in dem Fall. Das heißt also nicht, dass der Minister explizit eine bestimmte Person für den Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hat, sondern es wurde von der Fachabteilung eine bestimmte Person benannt, und dem hat der Minister zugestimmt. Das heißt also, eine unmittelbare Veranlassung des Ministers für diese Person besteht nicht.

Jetzt würde ich gern „unter drei“ gehen.

(Es folgt ein Teil „unter drei“.)

ZUSATZFRAGE JESSEN: Unbeantwortet war aber die Frage, ob es aus Sicht des Ministeriums nicht ein Fehler war, eine Beamtin dorthin zu schicken, von der absehbar war, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugin infrage kommen würde so etwas macht man doch normalerweise nicht , oder war dem Ministerium, was die Delegation angeht, nicht bekannt, welche Funktion sie vorher innegehabt hatte?

PETERMANN: Dieser Sachverhalt wurde ausführlich in den dafür vorgesehenen, geheim tagenden Ausschüssen besprochen. Deswegen möchte ich auch aus Respekt vor diesen parlamentarischen Ausschüssen von hier aus nicht weiter darüber berichten. Ich kann aber ganz allgemein sagen, dass das BMI die Kritik schon verstanden hat.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Nimmt es sie an?

PETERMANN: Das bedeutet auch: Es nimmt sie an.

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, es gab ja am Wochenende einen Zwischenfall auf Bali, bei dem Herr Scholz nicht mit dem Regierungsflieger zurückfliegen konnte. Er hat sich einen Linienflug genommen. Sie sind ja dabei auch mitgeflogen. Ist es richtig, dass Sie die rangniedrigste Mitarbeiterin der gesamten Delegation angehalten haben, die Journalisten so zu beeinflussen, dass sie nicht über diesen Vorfall berichten? Wenn ja, warum?

HEBESTREIT: Einen Vorfall würde ich das jetzt nicht nennen. Vielleicht nenne ich erst mal den Zusammenhang, und dann bin ich auch froh über die Gelegenheit, das abzuräumen: Der Regierungsflieger, der nicht auf der Insel, sondern auf einer Nachbarinsel stand, weil der Flughafen von Bali aufgrund von hohem Verkehrsaufkommen durch die IWF-Tagung zu klein dafür war, war dort für mehrere Tage geparkt und erwies sich, als die Crew dann an Bord des Fliegers ging, um ihn flugtauglich zu machen, als nicht mehr flugtauglich. Zu den Gründen mag ich nichts sagen; das kann gegebenenfalls das Verteidigungsministerium tun, das die Flugbereitschaft betreibt.

Daraufhin wurde uns das gemeldet. Dann war natürlich die Frage: Wie kommt man jetzt von hier weg? – Dann haben die Kollegen hier vor Ort es war in Deutschland 6.30 Uhr, nicht 9.30 Uhr angefangen, alle möglichen Flüge, die es irgendwie gibt, zu suchen, um durch einen davon möglichst viele Leute von der Insel herunterzubekommen. Teil dieses ersten Schwungs da haben Sie recht waren der Minister, viele enge Mitarbeiter, die Staatssekretäre und auch ich.

Dann nahm die Hektik ihren Lauf, und wir hatten ein paar Minuten Zeit, das zu entscheiden. Das ist mein Fehler gewesen. Ich hätte vor Ort bleiben sollen, um mich vor allem darum zu kümmern, dass sich auch die 19 Journalistinnen und Journalisten Birgit Jennen ist eine der Leidtragenden, die zurückgeblieben sind ihre Flüge buchen können. Das war mein Fehler. Das habe ich gestern auch in Schreiben an die Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht. Mehr, als dafür um eine Entschuldigung zu bitten, bleibt mir da nicht.

Jetzt gibt es die Berichterstattung, es sei verboten worden, über den Vorfall zu berichten. Das ist natürlich Quatsch. Es ist deswegen Quatsch hier sind genug Journalisten im Raum, und ich bin früher selbst einer gewesen , weil die Geschichte, dass 19 Journalisten auf Bali stranden, viel zu schön ist, um sie nicht zu schreiben. Um was gebeten worden ist, ist, die eigentliche Ursache für den technischen Defekt am Flugfahrzeug bitte nicht zu schreiben, weil sie uns nicht offiziell mitgeteilt worden ist. Auch diese Bitte ist jetzt nicht ganz geglückt das kann ich vor allem den Kolleginnen und Kollegen des Bundesverteidigungsministeriums und der deutschen Luftwaffe nicht ersparen , aber darauf bezog sich die Bitte der Kollegin vor Ort gegenüber den mitreisenden Journalisten, was die eigentliche Ursache und die Aussage angeht, wir hätten von einem technischen Defekt gesprochen. Ich habe das auch vor Ort nicht inspizieren können. Vielleicht kann der Kollege da, wie gesagt, nachhelfen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Fähnrich, fliegt der Flieger schon wieder? Kann er schon wieder fliegen?

FÄHNRICH: Sie wissen ja, dass die Flugsicherheit vorgeht. Auch die Flugbereitschaft ist mit allen anderen Fluglinien vergleichbar: Es kommt zu Ausfällen technischer Art. Das ist jetzt passiert. Die Untersuchung der entsprechenden Verzögerung oder des technischen Defekts wird jetzt in Indonesien, wo das Flugzeug steht, laufen. Wie lange das dauern wird, wissen wir nicht. Zumindest sind jetzt die Techniker vor Ort, auch zusammen mit der Lufthansa.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie Zahlen darüber vorliegen, wie oft es pro Jahr zu Ausfällen kommt?

FÄHNRICH: Ich kann Ihnen das einmal ganz grob sagen: In den Jahren 2014 bis 2018 gab es knapp über 5000 Flüge, und davon sind 2 Prozent bis 3 Prozent nicht planmäßig geflogen. Ich glaube, das ist ein vergleichbarer, aber trotzdem sehr vernünftiger Schnitt.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Fähnrich, war es die Maus? Hätte man das verhindern können?

FÄHNRICH: Ich weiß es nicht.

HEBESTREIT: Vielleicht lassen Sie mich noch etwas ergänzen: Nicht die Maus, aber die letzten Delegationsteilnehmer werden heute Mittag in Berlin zurückerwartet. Insofern hat sich die Hoffnung auf einen längeren Bali-Aufenthalt für niemanden erfüllt. Aber es gab natürlich Unannehmlichkeiten für viele; ich habe noch heute Morgen mit einem Kollegen von Ihnen gesimst, der zwischenzeitlich 24 Stunden in Singapur verbracht hat. Aber inzwischen ist das jetzt alles auf dem Wege, sodass heute Nachmittag eben alle heil in Berlin zurückgekommen sein werden. Das ist ärgerlich, aber in diesem Fall steckte der Teufel im Detail.

FRAGE WARWEG: Bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien ist im ersten Gang der Rechtsextreme Bolsonaro an der ersten Stelle. Mich würde interessieren: Wie bewertet das Auswärtige Amt dessen Äußerungen hinsichtlich der Verherrlichung der brasilianischen Militärdiktatur und auch seine xenophoben und frauenfeindlichen Äußerungen?

ADEBAHR: Da es sich um eine Präsidentschaftswahl handelt, würde ich an Herrn Seibert abgeben. Es war eine erste Runde.

ZUSATZ WARWEG: Das hatte ich auch so betont gehabt.

STS SEIBERT: Wir werden uns mit unserer Reaktion auf diese wichtige Wahl in Brasilien sicherlich zurückhalten, bis der zweite Wahlgang erfolgt ist, und dann können wir weitersprechen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Eine Nachfrage, die allerdings an das BMZ geht: Herr Bolsonaro und seine Partei, die PSL, waren über lange Jahre sehr marginalisiert, eine Kleinstpartei. Mittlerweile ist sie die zweitgrößte Partei im brasilianischen Parlament, tatkräftig unterstützt von der Friedrich-Naumann-Stiftung, die über Jahrzehnte diese Partei gefördert hat. Mich würde interessieren: Wie beurteilt das BMZ als Hauptfinancier oder einziger Financier der deutschen parteinahen Förderung von Parteien im Ausland die Tatsache, dass mit Entwicklungshilfegeldern ein Rechtsextremer bzw. die Partei eines rechtsextremen, frauenfeindlichen, xenophoben Kandidaten entsprechend finanziert wurde?

MÄNZ: Herr Warweg, Sie hatten sich im Zusammenhang mit Argentinien schon einmal ähnlich bei uns im BMZ erkundigt. Wir haben Ihnen auf Ihre Fragen geantwortet, wir haben Ihnen allgemein geantwortet, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber da ging es ja um ganz andere Sachen. Jetzt möchte ich einfach wissen: Wie beurteilt das BMZ, das die Partei eines rechtsextremen Kandidaten mit Ihren Entwicklungshilfegeldern über mehrere Jahrzehnte von der Naumann-Stiftung aufgebaut wurde? Ich denke, da sind Sie auch dem deutschen Steuerzahler eine Stellungnahme schuldig, wieso Entwicklungshilfegelder in Partnerparteien von CDU oder FDP fließen.

MÄNZ: Noch einmal: Wir hatten Ihnen schriftlich geantwortet, Herr Warweg, dass es den politischen Stiftungen in den jeweiligen Ländern freisteht, mit wem sie vor Ort zusammenarbeiten, und dem habe ich, wie gesagt, nichts hinzuzufügen.

FRAGE JUNG: Noch eine kurze Lernfrage an Frau Petermann: Warum twittert Herr Seehofer jetzt doch?

PETERMANN: Hieß das letzte Wort „doch“ oder „noch“?

ZUSATZ JUNG: „Doch“. Sie hatten hier ja vor ein paar Wochen gesagt, dass Sie sich im BMI dagegen entschieden haben, dass er einen eigenen Twitter-Account bekommt, und jetzt bekommt er doch einen.

PETERMANN: Nein, zumindest vonseiten des BMI gibt es keinen eigenen Twitter-Kanal. Es gibt vielmehr unseren Twitter-Kanal, den auch der Minister selbst benutzt, was dann an seinem Namenskürzel zu erkennen ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das heißt, immer, wenn jetzt Herr Seehofer unter seinem eigenen Twitter-Account twittert, brauchen wir Sie dazu nicht zu befragen, weil er dann immer als CSU-Vorsitzender twittert, korrekt?

PETERMANN: Welchen Twitter-Kanal meinen Sie denn?

ZUSATZFRAGE JUNG: Den verifizierten, also @der_Seehofer.

PETERMANN: Der ist, glaube ich, noch nicht aktiv. Das ist ein CSU-Kanal, ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber das ist ja ein persönlicher Account von Herrn Seehofer. Das ist aber dann nicht der Account des Innenministers Seehofer, sondern des Parteivorsitzenden Seehofer?

PETERMANN: Genau.