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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 14. November 2018

Das Schweigen der Waffen ► RegPK vom 14. November 2018

Themen: Treffen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Berlin, Bundesprogramm StarthilfePlus, Sammelabschiebung nach Afghanistan, Brexit, Lage im Gazastreifen, Prozess gegen den tschetschenischen Menschenrechtsaktivisten Ojub Titijew, Bundes-Immissionsschutzgesetz, in Syrien inhaftierte mutmaßliche deutsche IS-Anhänger, Jemen-Konflikt, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Fall Khashoggi, Prozess gegen eine deutsch-kurdische Sängerin in der Türkei, bevorstehender Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz, europäische Armee, Buhrufe während der Rede der Bundeskanzlerin im Europäischen Parlament, Verbot der Werbung für Abtreibungen

Naive Fragen zu:
„Pressestatements“ von Macron & Merkel (ab 1:49 min)
– Von welcher Seite geht denn dieser Wunsch aus, keine Fragen zu beantworten, Frau Fietz? (ab 3:40 min)

Abschiebung nach Afghanistan (ab 5:20 min)
– Wenn Sie von zehn Haftfällen sprechen, haben diese zehn Männer ihre Haft dann abgesessen? Was ist mit den anderen 32 Männern?
– Es gab ja schon einmal den Fall, dass ein Vergewaltiger für sieben Jahre in den Knast gekommen ist, dann nach einem Jahr herausgekommen ist und in Afghanistan jetzt in Freiheit ist. (ab 6:15 min)
– Die 32 waren jetzt keine Haftfälle. Waren das trotzdem Straftäter oder Identitätsverweigerer?

Gaza (ab 10:48 min)
– ich beziehe mich auf Ihr Statement von gestern; das brauchen Sie uns nicht noch einmal vorzutragen. Aber angesichts dessen würde ich gerne einmal wissen, wie die Vorgänger in den letzten Tagen aus Ihrer Sicht abgelaufen sind, weil ich in Ihrem Statement nichts von irgendeiner israelischen Kommandoaktion im Gazastreifen lese, die den Raketenbeschuss durch die Hamas ausgelöst hat. Ich lese auch nichts über die Bombardierungen zum Beispiel eines Pressegebäudes in Gaza durch die Israelis.
– Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Erkennen Sie denn an, dass diese Gewaltspirale durch eine israelische Spezialeinheit in Gaza ausgelöst wurde? Wenn ja, was sagen Sie dazu?
– Erkennen Sie an, dass es Bombardierungen und den Einsatz dieser Spezialeinheit in Gaza gab?

Jemen/Saudi-Arabien (ab 17:03 min)
– gestern gab es laut übereinstimmenden Medienberichten einen Luftangriff der Saudis auf einen Bus mit Flüchtlingen, bei dem mindestens sieben Menschen getötet wurden. Dort herrscht aktuell ja eigentlich Waffenstillstand. Wie bewerten Sie denn den Angriff Ihrer Partner?
– Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die erfolgten Luftangriffe der Saudis? Ist das hilfreich in Sachen Friedensbemühungen?
– hat die Bundesregierung schon mehr Informationen im Fall Khashoggi? Es gab in den letzten Tagen ja Berichte über Transkripte und Tonaufnahmen von Anrufen an das saudische Königshaus, die belegen, dass die Tat begangen wurde. (ab 20:08 min)
– Gibt es basierend auf dem nachrichtendienstlichen Austausch schon Konsequenzen?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 23:40 min)
– in der Türkei beginnt heute in Edirne ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen Hozan Cane, eine deutsch-kurdische Sängerin. Zählte die auch immer schon zu den fünf deutschen Inhaftierten in der Türkei? Wird bei dem Prozess die deutsche Botschaft vertreten sein?
– Ich war immer auf dem Stand, dass Sie es zu politischen Gefangenen zählten, wenn es um Terrorismusvorwürfe gegen Deutsche ging. Gehört diese deutsch-kurdische Sängerin zu den fünf, die Sie uns in den letzten Wochen immer genannt haben?
– Ist an den Terrorismusvorwürfen etwas dran, oder warum unterscheidet sich das jetzt?

Merkel im EU-Parlament (ab 27:30 min)
– die Kanzlerin hat schon im März 2007 bei der Erklärung zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge die europäische Armee gefordert, also vor elfeinhalb Jahren. Wie will sie jetzt sicherstellen, dass es nicht wieder elfeinhalb Jahre leerer Worte sind? (ab 30:39 min)
– Wie geht die Kanzlerin mit den Buhrufen um, die gestern im Europäischen Parlament deutlich zu vernehmen waren? Es ist ja eher selten, dass sie in ihrer Rede ausgebuht wird.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 14. November 2018:

SRS’IN FIETZ: Am kommenden Sonntag wird die Bundeskanzlerin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem bilateralen Treffen im Bundeskanzleramt empfangen. Nach der Begrüßung sind für etwa 15.15 Uhr Pressestatements geplant. Im Anschluss daran wollen sich Kanzlerin Merkel und Präsident Macron über bilaterale, europapolitische und internationale Themen austauschen. – Das war es im Grunde genommen schon.

FRAGE JORDANS: Sie sprachen von Statements. Dann nehme ich einmal an, dass keine Fragen zugelassen sein werden. Ist das richtig?

SRS’IN FIETZ: Pressestatements.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Dasselbe war auch kürzlich in Paris der Fall. Da hat die Bundeskanzlerin eigenständig ein Statement abgegeben es wurden auch keine Fragen zugelassen , in dem Fall nicht einmal zusammen mit Macron. Haben die zwei vor Journalisten, die Frage stellen wollen, nichts zu sagen?

SRS’IN FIETZ: Ich gehe davon aus, dass Sie in den Pressestatements umfassend darüber informiert werden, was die Kanzlerin und der französische Präsident besprechen wollen. Ansonsten ist es wie ja oft bei diesen Themen so, dass über diese bilateralen Gespräche dann nicht näher berichtet wird.

ZUSATZ JORDANS: Aber, mit Verlaub, wenn wir dann am Montag Fragen zu diesen bilateralen Gesprächen haben, dann wird auf das Statement verwiesen und es heißt, das stehe für sich. Das ist so ein bisschen wie ein geschlossener Kreislauf!

SRS’IN FIETZ: Ich gehe einmal davon aus, dass, wenn Sie dazu Fragen haben, man im Rahmen des Möglichen auch noch weitere Fragen beantworten wird.

FRAGE JUNG: Von welcher Seite geht denn dieser Wunsch aus, keine Fragen zu beantworten, Frau Fietz?

SRS’IN FIETZ: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen auch nichts dazu sagen, wie diese bilateralen Absprachen laufen.

ZUSATZ JUNG: Vielleicht könnten Sie das nachreichen.

SRS’IN FIETZ: Das glaube ich eher nicht, weil diese Dinge eigentlich nicht öffentlich gemacht werden.

FRAGE JOLKVER: Frau Petermann, ich sehe jetzt in der Stadt Plakate mit dem Slogan „Returning from Germany“, auch in russischer Sprache. Auf den Plakaten steht, dass man bis zum 31. Dezember für zwölf Monate Wohngeld im Heimatland beantragen soll. Mich würde interessieren: Ist das, was das bereits laufende BAMF-Programm angeht, ein zusätzliches Programm? Warum ist das bis zum Jahresende begrenzt? Wie wird es angenommen? Wie viel Geld steckt darin?

PETERMANN: Ich kann alle Detailfragen dazu hier nicht beantworten ich habe hier einfach keine Unterlagen dabei , könnte das aber nachreichen. Ja, ich weiß um diese Aktion, aber ich kenne jetzt keine näheren Zahlen dazu, wie es angenommen wird und seit wann es läuft. Sie haben recht: Bis Ende des Jahres können diese Anträge gestellt werden. Ich würde das gerne nachreichen.

FRAGE BUSCHOW: Frau Petermann, ich habe eine Frage zu der Sammelabschiebung nach Afghanistan: Können Sie das bestätigen und sagen, wie viele Menschen an Bord waren? Wie war das Geschlechterverhältnis? Waren also auch Frauen dabei? Waren Minderjährige dabei?

PETERMANN: Ja, das kann ich gerne machen. Es hat einen Flug nach Afghanistan gegeben, der auch ohne Vorfälle angekommen ist. Insgesamt waren 42 afghanische Staatsbürger an Bord, alles Männer, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Von den 42 waren zehn Haftfälle.

Beteiligte Länder waren Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

FRAGE JUNG: Wenn Sie von zehn Haftfällen sprechen, haben diese zehn Männer ihre Haft dann abgesessen? Was ist mit den anderen 32 Männern?

PETERMANN: Ob die ihre Haft abgesessen haben, kann ich Ihnen hier nicht sagen; das weiß ich nicht. Das muss es auch nicht zwangsläufig heißen. Es gibt ja immer die Abgrenzung hinsichtlich des Interesses, jemandem hier in Haft zu behalten oder nicht. Darüber habe ich keine Informationen.

ZUSATZ JUNG: Es gab ja schon einmal den Fall, dass ein Vergewaltiger für sieben Jahre in den Knast gekommen ist, dann nach einem Jahr herausgekommen ist und in Afghanistan jetzt in Freiheit ist.

PETERMANN: Ich weiß, wie gesagt, nichts davon, inwieweit diese Personen die Haft in Gänze abgesessen haben. Danach müsste ich mich erkundigen.

Sie wissen, dass sich die Mehrheit der Länder auf drei Personengruppen beschränkt, nämlich Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher. Das ist aber nicht bei allen der Fall.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die 32 waren jetzt keine Haftfälle. Waren das trotzdem Straftäter oder Identitätsverweigerer?

PETERMANN: Ich habe keine näheren Informationen dazu.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können wir die noch bekommen?

PETERMANN: Gegebenenfalls ja.

FRAGE JORDANS: Ich würde gerne Frau Fietz oder Frau Adebahr nach einer Reaktion auf die offensichtlich beschlossene Vorlage zur Brexit-Vereinbarung bitten.

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen dazu sagen: Die Bundesregierung begrüßt natürlich jeglichen Fortschritt, der dazu führt, dass der Austritt Großbritanniens geregelt abläuft. Dies wäre vor allem im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen.

Die EU-Kommission wird die Mitgliedstaaten heute Nachmittag über den Stand unterrichten. Danach müssen wir die Ergebnisse im Einzelnen bewerten. Wir müssen außerdem abwarten, wie sich die britische Regierung zu dem Ergebnis äußern wird.

Wir wissen alle: Der weitere Prozess hinsichtlich eines Austrittsabkommens muss zügig voranschreiten, um die Ratifizierung rechtzeitig innerhalb der Frist von zwei Jahren, die uns der EU-Vertrag vorgibt, durchführen zu können. Das heißt, nach wie vor drängt die Zeit.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sind Sie jetzt, wo es diese Vorlage gibt, zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden könnte?

SRS’IN FIETZ: Wie gesagt: Wir müssen das Ergebnis dann im Detail bewerten, wenn wir es kennen.

FRAGE LANGE: Vielleicht hat Frau Adebahr noch etwas dazu zu sagen, weil der Prozess ja auch maßgeblich im Auswärtigen Amt angesiedelt war.

Frau Fietz, wird sich das Kabinett dann morgen mit diesem Thema befassen? Wird es also auch eine Sitzung des sogenannten Brexit-Ausschusses dazu geben?

SRS’IN FIETZ: Kurz vorab: Auf der Tagesordnung der morgigen Kabinettssitzung steht das Thema nicht.

Was den Brexit-Ausschuss anbelangt: Da sehe ich im Moment auch keine Terminierung. Falls das so sein sollte, würden wir Sie natürlich rechtzeitig informieren.

ADEBAHR: Auch von unserer Seite aus ist es natürlich so, wie Frau Fietz sagte: Falls es eine Einigung gäbe oder wesentliche Fortschritte zu verkünden wären, würden wir das sehr begrüßen, weil wir natürlich sehen, dass eine Einigung und ein geregelter Austritt im Interesse von uns allen sind und ein nicht geregelter Austritt eben erhebliche Konsequenzen für Großbritannien und auch für Europa hätte.

Wie ist der Zeitplan? – Heute um 14 Uhr, Ortszeit, wird das britische Kabinett befasst werden. Um 15 Uhr wird in Brüssel der sogenannte Ausschuss der Ständigen Vertreter tagen; da werden sich die Botschafter zusammensetzen. Das wird der Moment sein, an dem uns die Kommission, die die Verhandlungsführerin für uns EU-27 ist, informieren wird, und danach werden wir uns im Lichte des Briefings, das wir heute bekommen werden, eine Meinung bilden, uns das anschauen und dann auch eine genauere Bewertung abgeben können.

Wie schnell dann die interne Beratung im Brexit-Ausschuss oder die interne Beratung innerhalb der Regierung weitergehen wird, kann man heute Morgen noch nicht sagen, aber natürlich wird das ein Thema sein.

FRAGE JUNG: Zu Gaza und Israel: Frau Adebahr, ich beziehe mich auf Ihr Statement von gestern; das brauchen Sie uns nicht noch einmal vorzutragen. Aber angesichts dessen würde ich gerne einmal wissen, wie die Vorgänger in den letzten Tagen aus Ihrer Sicht abgelaufen sind, weil ich in Ihrem Statement nichts von irgendeiner israelischen Kommandoaktion im Gazastreifen lese, die den Raketenbeschuss durch die Hamas ausgelöst hat. Ich lese auch nichts über die Bombardierungen zum Beispiel eines Pressegebäudes in Gaza durch die Israelis.

ADEBAHR: Das Statement ist als eine Bewertung der Situation gedacht, wie sie sich zum gestrigen Zeitpunkt darstellte, als wir die Bewertung abgegeben haben. Hinsichtlich möglicher vorangegangener Schritte möchte ich mich Ihrer Bewertung, Ihrer Bezeichnung und auch Ihrer Wortwahl nicht unbedingt anschließen. Aber es gibt auch keine Erkenntnisse, die wir als Bundesregierung hätten, die eine weitere Bewertung erlauben würden.

In diesem Statement ging es einfach darum, jetzt in den Vordergrund zu stellen, dass wir das ist heute Morgen der Stand die Feuerpause und die Waffenruhe sehr begrüßen und dass wir hoffen, dass es nicht zu einer weiteren Gewalteskalation im Gazastreifen kommt. Heute Morgen ist auch noch einmal zu sagen, dass wir Ägypten dabei auch eine ganz maßgebliche Rolle beimessen, das sich sehr für diesen Waffenstillstand und die Vermittlung dieser Waffenruhe eingesetzt hat. Das verdient auch unseren Dank und unsere Anerkennung.

Wir hoffen jetzt, dass mit einem weiter anhaltenden Schweigen der Waffen auf allen Seiten eben eine mögliche Rückkehr zu einem einigermaßen geordneten Leben in Gaza möglich ist, und rufen auch alle Seiten dazu auf, diese Feuerpause weiter einzuhalten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Erkennen Sie denn an, dass diese Gewaltspirale durch eine israelische Spezialeinheit in Gaza ausgelöst wurde? Wenn ja, was sagen Sie dazu?

Wie bewerten Sie die Bombardierungen eines Pressegebäudes in Gaza durch die israelische Luftwaffe?

ADEBAHR: Ich mache mir Ihre Abfolge und Bezeichnung hier nicht zu eigen. Wir sagten zu dem Zeitpunkt, wie wir denken, dass sich die Situation am besten entspannen könnte, und das haben wir gestern in dem Statement gesagt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Erkennen Sie an, dass es Bombardierungen und den Einsatz dieser Spezialeinheit in Gaza gab?

ADEBAHR: Ich glaube, ich habe gerade das gesagt, was ich dazu sagen möchte.

FRAGE JOLKVER: Frau Adebahr, ich habe eine Frage zu Ojub Titijew, dem Menschenrechtsaktivisten, der in Tschetschenien vor Gericht steht. Ich weiß, dass gestern unter den Zuschauern im Gerichtssaal auch ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft war, Lars Olberg. Was hat er ihnen über diesen Prozess berichtet?

ADEBAHR: Das habe ich nicht parat und würde ich Ihnen gerne nachreichen. Vielleicht melden mir die Kollegen das aber auch noch während dieser Pressekonferenz.

FRAGE LANGE: An das Umweltministerium bzw. an das Verkehrsministerium: Einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland entnehme ich, dass morgen in Kabinett das Bundes-Immissionsschutzgesetz beraten bzw. ein Gesetzentwurf dazu verabschiedet werden soll. Ist das so? Können Sie etwas zu den Inhalten sagen?

KÜBLER: Ich kann bestätigen, dass das morgen im Kabinett ist. Die Ressorts haben sich auf den Entwurf geeinigt, und die Details hat mein Kollege Haufe hier schon im Vorfeld letzte Woche sehr detailliert ausgeführt. Ich würde jetzt aber auch gerne abwarten, dass das Kabinett es morgen beschließt, und wenn Sie dann gezielte Nachfragen haben, bitte ich Sie, diese am Freitag noch einmal zu stellen.

ZUSATZFRAGE LANGE: Kann das Verkehrsministerium dazu irgendetwas ergänzen?

STRATER: Das liegt in der Zuständigkeit des Umweltministeriums, insofern ist das hier erschöpfend beantwortet.

FRAGE JORDANS: Frau Adebahr oder Frau Petermann, es gibt Berichte, wonach dutzende deutsche IS-Anhänger noch in den Händen der kurdischen Miliz in Nordsyrien festgehalten werden, und die Kurden wollen die nicht unbedingt vor Gericht stellen oder ins Gefängnis stecken, sondern irgendwie loswerden. Gibt es Gespräche mit irgendwelchen kurdischen Unterhändlern über die Frage, was mit den 20 oder 30 Deutschen zu tun ist?

ADEBAHR: Dazu kann ich hier im Moment nichts berichten. Gegebenenfalls können wir dazu etwas nachreichen.

PETERMANN: Ich kann das bestätigen: Ja, wir wissen, dass es eine hohe zweistellige Zahl an Haftfällen von Deutschen in Syrien und im Irak gibt. Dazu gibt es intensive Gespräche, auch hier vor Ort, die sich auch um die Frage drehen, wie man mit diesem Personenkreis umgeht, wenn die hier in Deutschland sind.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Mit wem sprechen Sie denn, wenn die in den Händen der kurdischen Milizen sind? Müssen Sie da mit der syrischen Regierung sprechen?

PETERMANN: Zu der Frage, auf welcher Ebene die Gespräche stattfinden, kann ich Ihnen hier nichts sagen.

FRAGE JUNG: Zum Thema Jemen: Frau Adebahr, gestern gab es laut übereinstimmenden Medienberichten einen Luftangriff der Saudis auf einen Bus mit Flüchtlingen, bei dem mindestens sieben Menschen getötet wurden. Dort herrscht aktuell ja eigentlich Waffenstillstand. Wie bewerten Sie denn den Angriff Ihrer Partner?

ADEBAHR: Dazu haben, glaube ich, auch in der letzten Regierungspressekonferenz schon etwas gesagt.

ZUSATZ JUNG: Das war gestern.

ADEBAHR: Zu dem Angriff nicht, aber zu der Frage, wie die Situation im Jemen ist. Da ist es nach wie vor so, dass wir die Kämpfe um Hudaida sehen. Es gab dort jetzt diesen Vorfall, und wir sind sehr dafür der britische Außenminister Hunt war dazu in der Region, und auch der UN-Sondergesandte Griffith ist dabei , sehr stark zu versuchen, eine Waffenruhe auszuhandeln, die offenbar noch nicht existiert, denn sonst würden wir diese Kämpfe in Hudaida nicht sehen. Wir haben jetzt Berichte von informellen Gruppen, die sich darauf geeinigt hätten. Man muss sehen, wie lange das hält und wie belastbar das ist.

Wir sind also nach wie vor dafür, dass jetzt schnell die Gespräche weitergeführt werden, die in Richtung einer politischen Lösung gehen. Wir stimmen uns eng mit unseren britischen Partnern ab, und Herr Maas hat auch mit Herrn Hunt vor seiner Reise in die Region gesprochen. Das Ziel ist die schnellstmögliche Erreichung einer Waffenruhe und die möglichst baldige Aufnahme von politischen Gesprächen unter der Ägide der Vereinten Nationen. Dafür setzen wir uns sehr ein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die erfolgten Luftangriffe der Saudis? Ist das hilfreich in Sachen Friedensbemühungen?

ADEBAHR: Hilfreich sind das Schweigen der Waffen, das Erreichen einer haltbaren Waffenruhe und der Einstieg in einen politischen Prozess. Dafür setzen wir uns ein.

FRAGE JORDANS: Frau Adebahr, es hat ja einen Vorstoß gegeben ich glaube, auch unterstützt von Deutschland , in Europa eine gemeinsame Linie bezüglich Waffenlieferungen an die Saudis zu finden. Hat man da irgendwie Fortschritte gemacht?

ADEBAHR: Ich denke, unsere deutsche Linie ist bekannt. Der Außenminister hat sich kürzlich auch in einem Interview geäußert und da auch noch einmal gesagt, dass jedes Land diese Entscheidung eben auch bei sich treffen muss. Ich kann jetzt keinen klein ziselierten Stand zu europäischen Gesprächen berichten ich weiß nicht, ob das Wirtschaftsministerium dazu etwas hat.

ALEMANY: Ich kann nicht viel ergänzen. Es gibt ja die COARM-Gruppe auf europäischer Ebene. Diese Gruppe hat das aufgrund deutscher Initiative jetzt auch zum Thema gehabt, eben um damit zu beginnen, mit unseren europäischen Partnern darüber zu sprechen, wie wir damit umgehen. Das sind aber wahrscheinlich Prozesse und Gespräche, die ein bisschen länger dauern werden.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, Frau Fietz, hat die Bundesregierung schon mehr Informationen im Fall Khashoggi? Es gab in den letzten Tagen ja Berichte über Transkripte und Tonaufnahmen von Anrufen an das saudische Königshaus, die belegen, dass die Tat begangen wurde.

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen über das hinaus, was wir am bereits Wochenende kommuniziert haben, nämlich dass es einen nachrichtendienstlichen Austausch gab und dass wir dazu natürlich nur den zuständigen Gremien des Bundestages berichten, keinen neuen Stand mitteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es basierend auf dem nachrichtendienstlichen Austausch schon Konsequenzen?

SRS’IN FIETZ: Schöner Versuch, Herr Jung, aber ich kann Ihnen leider nicht mehr dazu sagen.

PETERMANN: Ich habe von den fleißigen Kollegen, die zuschauen, noch eine Nachmeldung zu dem Rückkehrprogramm StarthilfePlus. Dazu hatten wir eine Presseerklärung im September herausgegeben. Dieses Programm StarthilfePlus wird seit dem 15. September bis Ende des Jahres um die dreimonatige Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ erweitert, die darauf gerichtet ist, Rückkehrern durch einen zwölfmonatigen Wohnkostenzuschuss eine nachhaltige Rückkehr zu ermöglichen. Das geht, wie gesagt, bis Ende Dezember, und es werden bis zu 3000 Euro Zuschuss für die Wohnkosten im Herkunftsland gewährt. Familien können auch Sachleistungen erhalten, zum Beispiel für Miete, Bau, Renovierungsarbeiten oder Grundausstattung wie Küche oder Bad. Einzelpersonen bekommen bis zu 1000 Euro. Das im Wesentlichen hierzu.

FRAGE JOLKVER: Haben Ihre Kollegen vielleicht auch mitgeteilt, wie das Programm angenommen wird?

PETERMANN: Nein. Das reiche ich nach.

ADEBAHR: Ich habe auch noch eine Nachreichung zum Fall Ojub Titijew für Sie: Es ist richtig, dass der Prozess gestern stattgefunden hat und ein Mitarbeiter der Botschaft den Prozess beobachtet hat. Es war nicht das erste Mal, dass wir da waren, sondern wir beobachten den Prozess regelmäßig, und zwar gemeinsam mit den EU-Botschaften, die vor Ort sind. Wir fordern nach wie vor, dass es einen fairen Prozess, und zwar nach rechtsstaatlichen Standards, gibt. Das hat wenn Sie zurückdenken auch Außenminister Maas anlässlich der Verleihung des Václav-Havel-Preises an Ojub Titijew gefordert, und wir machen dieser Haltung der russischen Regierung auch immer wieder deutlich.

FRAGE JOLKVER: Da möchte ich nachhaken: Was hat der Herr Olberg okay, der Name ist hier nicht so wichtig denn berichtet? War konkret an diesem Tag der Prozess nach seiner Einschätzung gerecht und den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechend oder nicht?

ADEBAHR: Die Einschätzung nach dem Prozess war so, dass wir weiter darauf dringen, dass der Prozess so sein sollte.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, in der Türkei beginnt heute in Edirne ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen Hozan Cane, eine deutsch-kurdische Sängerin. Zählte die auch immer schon zu den fünf deutschen Inhaftierten in der Türkei? Wird bei dem Prozess die deutsche Botschaft vertreten sein?

ADEBAHR: Der Fall ist uns bekannt. Wir betreuen sie konsularisch und stehen auch in sehr engem Kontakt mit den türkischen Behörden und ihrer Familie. Das Generalkonsulat wird heute den Prozess beobachten und im Gerichtssaal anwesend sein.

Zur Frage, wie wir Haftfälle einstufen: Das ist immer Gegenstand einer fortlaufenden Prüfung. Aus Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte der Betroffenen äußern wir uns hier von uns aus nicht dazu, wie wir welchen Fall im Detail bewerten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich war immer auf dem Stand, dass Sie es zu politischen Gefangenen zählten, wenn es um Terrorismusvorwürfe gegen Deutsche ging. Gehört diese deutsch-kurdische Sängerin zu den fünf, die Sie uns in den letzten Wochen immer genannt haben?

ADEBAHR: Wie gesagt, wir äußern uns zu einer Einzelbewertung bzw. Kategorisierung von Fällen von diesem Podium aus nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist jetzt ja zum ersten Mal so. Ist an den Terrorismusvorwürfen etwas dran, oder warum unterscheidet sich das jetzt?

ADEBAHR: Ich habe, glaube ich, zu diesem Fall das gesagt, was ich hier heute sagen kann.

FRAGE SCHWENCK: Die Kanzlerin wird ja am Freitag nach Chemnitz fahren. Dazu hätte ich gerne gewusst: Was ist ihr denn wichtig bei diesem Besuch in Chemnitz? Warum fährt sie erst jetzt? Wird sie auch das Gespräch mit Demonstranten suchen?

SRS’IN FIETZ: Der Kanzlerin ist daran gelegen, sich intensiv mit den Menschen in Chemnitz auszutauschen. Sie wird fünf Stunden dort sein. Deshalb brauchte es einige Zeit, um einen so umfassenden Termin in den Terminplan einbauen zu können. Ich hatte hier an dieser Stelle am vergangenen Freitag schon mitgeteilt, wie das Programm im Großen und Ganzen aussieht.

Die Kanzlerin wird sich zunächst auf Einladung des Basketballvereins NINERS Chemnitz e. V. am Rande eines Trainings von zwei Jugendmannschaften mit der Vereinsführung, mit Trainern und Spielern über Werte und Miteinander im Vereinsleben der NINERS austauschen. Anschließend wird die Bundeskanzlerin ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Bereichen des städtischen Lebens in Chemnitz führen. An diesem Gespräch werden auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, Frau Ludwig, teilnehmen. Später an diesem Tag wird die Kanzlerin auf Einladung der „Freien Presse“ auch noch an einer Leserdebatte der Zeitung teilnehmen. Dabei wird sie mit Bürgerinnen und Bürgern aus Chemnitz und der Region diskutieren.

FRAGE LANGE: Frau Fietz und Herr Flosdorff, zur Rede der Kanzlerin gestern in Straßburg und zu ihrem Vorstoß, was eine europäische Armee angeht: Herr Flosdorff, ich habe Ihre Ministerin bislang so verstanden, dass sie mehr von einer Armee der Europäer gesprochen hat, also, im Grunde genommen, von einer vertieften Zusammenarbeit. Den Vorstoß der Kanzlerin habe ich so verstanden, dass sie tatsächlich von einer europäischen Armee im eigentlichen Sinne gesprochen hat, auch als Ergänzung zur NATO.

Herr Flosdorff, können Sie mir erläutern, wie die Äußerungen der Kanzlerin in die Bemühungen Ihres Ministeriums in den letzten Monaten passen, eine Armee auf europäischer Ebene voranzutreiben?

FLOSDORFF: Ich würde gern Frau Fietz den Vortritt lassen, damit sie die Kanzlerin interpretiert. Dann kann ich Ihnen gern die Haltung meiner Ministerin dazu sagen.

SRS’IN FIETZ: Ich muss die Kanzlerin gar nicht interpretieren. Ihre Worte stehen für sich. Sie hat sich gestern im Rahmen ihrer Rede, in der sie ihre Vision für Europa und ihre Vorstellungen für Europa vorgestellt hat, unter anderem auch für eine europäische Armee und für eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte ausgesprochen. Die Aussagen der Kanzlerin stehen erst einmal für sich.

FLOSDORFF: Dann kann ich mich jetzt gern anschließen. Das alles passt sehr gut zueinander. Eine europäische Armee das wurde ja auch als Vision bezeichnet steht noch in weiter Entfernung. Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch viele Schritte dahin auch in Stufen unternehmen müssen, bis wir dort hinkommen. In den letzten zwei Jahren haben wir ja schon Fundamente gelegt: die Europäische Verteidigungsunion, die PESCO, aber auch deutlich im operativen Geschehen verschränkte gemeinsame Strukturen, zum Beispiel mit den Niederländern, aber auch mit den Franzosen, etwa mit der Deutsch-Französischen Brigade, die auch in Einsätzen und in NATO-Kontexten unterwegs ist. Das ist ein natürliches Aufwachsen, eine rechtliche Basis über die PESCO, aber auch operativ durch verstärkte Gemeinsamkeit, gegenseitig unterstellt Truppenteile, was ja ein hohes Vertrauen voraussetzt. So kann das in diese Richtung gern weiterwachsen. Das ist ein lohnendes Ziel.

Die Notwendigkeit, dass Europa Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit im Sicherheitsbereich gewinnt, liegt auf der Hand, nicht gegen die NATO gerichtet, sondern als starker europäischer Pfeiler in der NATO. Man sieht ja, dass innerhalb Europas zum Beispiel die Deutsch-Französische Brigade für die EUTM Mali die Ministerin war gerade gestern dort unterwegs ist und dort eine Ausbildungsmission hat. Aber dieselbe Deutsch-Französische Brigade ist auch in Litauen bei Enhanced Forward Presence unter dem NATO-Chapeau. Viele Fähigkeiten, die Europa jetzt entwickelt, die auch deutsch-französisch entwickelt werden aber auch mit vielen anderen Nationen , zahlen am Ende auch auf die Fähigkeiten der NATO ein.

FRAGE JUNG: Frau Fietz, die Kanzlerin hat schon im März 2007 bei der Erklärung zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge die europäische Armee gefordert, also vor elfeinhalb Jahren. Wie will sie jetzt sicherstellen, dass es nicht wieder elfeinhalb Jahre leerer Worte sind?

SRS’IN FIETZ: Sie wissen, dass die gesamte europäische Entwicklung ein komplizierter Prozess ist. Daran sind viele Staaten beteiligt und darin involviert. Aber entscheidend ist doch, dass gerade in den letzten Jahren deutlich geworden ist, wie es die Kanzlerin auch gestern noch einmal betont hat, dass es wichtig ist, an der Vision zu arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen.

Sie hat Jean-Claude Juncker zitiert, der einmal gesagt hat, eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg geben werde. Vor diesem Hintergrund wird daran weiterhin gearbeitet.

FLOSDORFF: Ich würde gern ergänzen und dem Eindruck entgegentreten, dass hierbei keine Fortschritte erzielt worden seien. Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die Staats- und Regierungschefs die Europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben haben. Das ist wirklich ein Meilenstein.

Es ist auch nicht so, dass es im letzten Jahr keine Fortschritte gegeben hätte. Im Gegenteil: Mittlerweile engagieren sich sehr viele andere europäische Nationen in diesen Projekten, auch in den Strukturen der PESCO. Es gibt ein sehr hohes Interesse schauen Sie zum Beispiel auf Großbritannien , daran mitzuarbeiten und zu kooperieren. Es ist sehr viel Dynamik darin. Ich erwarte eher, dass in der nächsten Zeit mehr passiert und dass sich das gegenüber dem Tempo, wie es sich bis zu dem Moment weiterentwickelt hat was für europäische Verhältnisse schon ein gutes Tempo war , noch weiter beschleunigt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie geht die Kanzlerin mit den Buhrufen um, die gestern im Europäischen Parlament deutlich zu vernehmen waren? Es ist ja eher selten, dass sie in ihrer Rede ausgebuht wird.

SRS’IN FIETZ: Sie haben ihre Reaktion gestern beobachten können, falls Sie es live gesehen haben. Sonst können Sie es sich sicherlich noch anschauen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist ja auch Teil der Show. Aber wie ist sie vielleicht danach damit umgegangen?

SRS’IN FIETZ: Sie hat deutlich gemacht, dass auch sie aus einem Parlament kommt und mit Protest innerhalb eines Parlamentes umgehen kann. Die Kanzlerin hat darauf sehr gelassen reagiert.

FRAGE LANGE: Frau Fietz, werden Frau Merkel und Herr Macron das Thema einer europäischen Armee am Sonntag besprechen, eventuell schon erste Pflöcke einschlagen und vor allen Dingen eine Antwort auf Herrn Trump formulieren wollen, der sinngemäß gesagt hat: „Lasst das mal schön bleiben! NATO oder gar nichts!“?

SRS’IN FIETZ: Wie immer können wir solchen Gesprächen natürlich nicht vorgreifen. Auf der Tagesordnung stehen bilaterale, aber eben auch europapolitische Fragen. Was genau zum Tragen kommen wird, müssen die Gespräche zeigen.

ZUSATZFRAGE LANGE: Ist die Kritik von Herrn Trump im Kanzleramt angekommen? Wie kommentieren Sie das? Er hat das wieder einmal in Form eines Tweets geäußert.

SRS’IN FIETZ: Diese Nachricht ist natürlich angekommen. Aber wie immer kommentieren wir sie nicht.

STEFFEN: Wir möchten etwas klarstellen. In einer RND-Meldung wurde berichtet, die Gespräche zum § 219a seien gescheitert oder vergeblich gewesen. Das ist keineswegs der Fall, sondern sie verliefen weiterhin konstruktiv und werden zeitnah fortgesetzt.