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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 10. Dezember 2018

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Paris, Berichte über eine mögliche Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank, Diskussion um den Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuches, Tod der russischen Menschenrechtlerin Lemina Alexejewa, Warnstreiks bei der Deutschen Bahn, Fördermittel für die Deutsche Umwelthilfe, Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Möglichkeit eines einseitig erklärten Rücktritts Großbritanniens vom Brexit, zweite Erhebung über Diskriminierung und Hassverbrechen gegen Menschen jüdischen Glaubens in der EU durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Festnahme der Finanzchefin von Huawei in Kanada, Bemühungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, mögliche Aufkündigung des INF-Vertrags vonseiten der USA/Verletzung des INF-Vertrags durch Russland, bevorstehendes Treffen im Normandie-Format auf Arbeitsebene, Sitzung der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, Kabinettsumbildung in den USA, Überfall auf ein Projektfahrzeug der GIZ in Niger

 

Naive Fragen zu:
Deutsche Umwelthilfe (ab 9:35 min)
– schließt sich das Verkehrsministerium der Einschätzung des Umweltministeriums über die Deutsche Umwelthilfe an? Oder haben Sie da eine andere dezidierte Meinung? (ab 13:27 min)
– Haben Sie die gleiche Position wie das Umweltressort?
– kennt das Innenministerium irgendwelche verfassungsfeindlichen Tendenzen der Umwelthilfe?

Brexit-Urteil des EuGH (ab 18:05 min)
– ist der politische Wille der Bundesregierung, dass Großbritannien in der EU bleibt? (22:25 min)

Huawei (ab 24:40 min)
– Wie bewerten Sie die Festnahme der stellvertretenden Vorstandschefin durch die amerikanischen Behörden in Kanada? Unterstützen Sie die chinesische Seite oder die amerikanische Seite bei diesem Fall?
– Aber es ist doch erstens eine Festnahme durch die amerikanischen Behörden, und zweitens geht es hierbei doch um internationale Angelegenheiten gerade angesichts des Iran-Deals. Es ist doch ein internationales Thema. Haben Sie dazu keine Position?
– Haben sich die Chinesen in irgendeiner Weise an Sie oder an die EU allgemein gewandt, um in diesem Fall Unterstützung zu bekommen?

Rotation im US-Kabinett (ab 35:56 min)
– wie bewerten Sie die Kabinettsumbildung in den USA, und, Herr Burger, insbesondere den Wechsel Ihrer Kollegin von der Sprecherin des Außenministeriums zur UN-Botschafterin der USA?
– Und was sagen Sie dazu, dass Trump schon wieder in seinem Kabinett rotieren lässt? Ist das aus Sicht der Bundesregierung normal?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 10. Dezember 2018:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

BURGER: Guten Morgen! Außenminister Maas wird morgen früh nach Paris reisen. Er wird zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Le Drian zusammentreffen. Dabei wird es vor allem um internationale Fragen gehen.

Anschließend nimmt er an einer Konferenz zur deutsch-französischen Kleinwaffeninitiative auf dem westlichen Balkan teil. Dort werden auf Einladung des deutschen und französischen Außenministers die Innen- und Außenminister der sechs Westbalkanstaaten teilnehmen.

FRAGE HELLER: Ich würde gern die Sprecherin des Finanzministeriums fragen. Es gab ja Ende letzter Woche wieder Berichte über eine mögliche Beschäftigung Ihres Hauses mit einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank. Wie sieht es denn da aus? Ist das für Ihr Ministerium im Moment ein Thema, um das man sich kümmert?

WOGATZKI: Wie üblich nehmen wir von hier aus keine Stellung zu solchen Berichten und Spekulationen.

FRAGE DR. DELFS: Frau Wogatzki, ich probiere es auch noch einmal. Wie sieht denn das Finanzministerium momentan generell die Lage der Deutschen Bank? Sie hat ja in den letzten Wochen doch, auch was den Aktienkurs angeht, noch einmal ziemlich gelitten. Dann gab es diese Durchsuchungen. Verfolgt man das überhaupt? Interessiert sich das Finanzministerium eigentlich für die Deutsche Bank? Oder ist das für Sie einfach eine ganz normale unternehmerische Geschichte wie alle anderen Unternehmen in Deutschland auch?

WOGATZKI: Auch hier kann es ich es kurz machen. Einzelne Institute werden von uns hier nicht kommentiert.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Laut diesem „Focus“-Bericht ist es ja so, dass im Grunde genommen Krisenszenarien entworfen werden. Können Sie denn bestätigen, dass es im Finanzministerium Überlegungen bzw. Vorbereitungen für eine neue Finanzkrise gibt? Gibt es da Planspiele, Szenarien? Denkt man ein bisschen voraus? Oder wartet man einfach die nächste Krise ab und wird dann reagieren?

WOGATZKI: Es tut mir leid, dass ich mich hier jetzt wiederhole. Aber wir möchten von dieser Stelle aus weder an irgendwelchen Spekulationen über Krisenszenarien einzelner Institute teilnehmen noch uns zu Planspielen äußern.

FRAGE BUSCHOW: Eine Frage an das Justizministerium nach dem eventuell neuen Stand der Diskussion um den Paragrafen 219 a. Es scheint darauf zuzulaufen, dass sich morgen die Fraktionen damit auseinandersetzen. Gibt es einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung und wird er gegebenenfalls bald präsentiert?

KALL: Ja, es gibt weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung, die zwischen den fünf Ministerinnen und Ministern, die daran beteiligt sind, konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert verlaufen. Das ist selbstverständlich auch berichtet worden. Da geht es weiterhin darum, einen Kompromissvorschlag zu finden. Die Justizministerin ist durchaus optimistisch, dass das möglich ist. Mehr kann ich Ihnen jetzt noch nicht dazu sagen.

FRAGE JOLKVER: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Gestern hat Herr Maas die verstorbene russische Menschenrechtlicherin Lemina Alexejewa gewürdigt. Mich würde interessieren, ob Bärbel Kofler nach Moskau fährt. Demnächst übermorgen, glaube ich ist die Beisetzung von Lemina Alexejewa geplant. Vielleicht plant Ihr Haus, jemanden dahin zu schicken?

BURGER: Ich kann Ihnen sagen, dass nach derzeitigem Stand der Überlegungen bei der Beisetzung von Frau Alexejewa die Bundesregierung durch den Botschafter in Moskau vertreten sein wird.

Weil Sie sich spezifisch nach Frau Kofler erkundigt hatten: Sie befindet sich zurzeit auf Reisen mit dem Bundespräsidenten. Deswegen ist das der Stand der Überlegung.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine Frage an das Kanzleramt stellen. Warum hat sich die Kanzlerin nicht zum Tod von Frau Alexejewa geäußert? Wie bewertet denn die Bundesregierung jetzt in diesem Zusammenhang die Menschenrechtslage in Russland?

SRS’IN DEMMER: Wir schließen uns da den Beileidsbekundungen des Außenministers voll umfänglich an.

Mit Frau Alexejewa ist eine große Russin und eine tapfere und unbeugsame Bestreiterin für Recht und Freiheit gestorben.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Und der erste Teil der Frage, die Bewertung der Lage?

SRS’IN DEMMER: Das ist jetzt eine ganz globale Frage. Wir haben uns hier ja häufig zu unserem Verhältnis zu Russland geäußert. Da gibt es keinen neuen Stand. Russland ist ein wichtiger Akteur und ein wichtiger Partner bei ganz vielen Fragen. Kritische Themen sprechen wir auch immer wieder an.

FRAGE HERZOG: Die Warnstreiks bei der Bahn heute haben ganz viele Auswirkungen bundesweit. Die Frage an das Verkehrsministerium: Halten Sie das für eine erste Arbeitskampfaktion für angemessen?

FRIEDRICH: Grundsätzlich muss ich Ihnen sagen, dass dieser Streik noch nicht lange währt bzw. er hat schon aufgehört. Gegen 9 Uhr wurde meines Erachtens soweit ich das zumindest von den Berichten der Bahn weiß der Streik eingestellt bzw. der Fahrplan wieder aufgenommen. Die Züge rollen.

Grundsätzlich ist es so, dass Tarifverhandlungen immer im Auftrag der Tarifparteien und nicht der Politik stehen. Deshalb kann ich hierzu in diesem Moment keine Stellung nehmen.

FRAGE HELLER: Mich würde angesichts der Betroffenheit so vieler Menschen doch interessieren, ob das Verkehrsministerium gerade auch mit Blick auf die Drohung seitens der Gewerkschaft, dass es zu weiteren Streiks kommen kann, da nicht eine Einschätzung hat, wann solche Dinge einfach einen Rahmen sprengen, da zu viele in Mitleidenschaft gezogen werden?

FRIEDRICH: Ich denke, wir sollten jetzt erst einmal abwarten, wie es weitergeht. Wie gesagt, der Streik ist ja nun beendet worden. Die Züge rollen wieder. Der Fahrplan wird aufgenommen. Alles Weitere gilt es jetzt abzuwarten.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zum generellen Zustand der Bahn. Im Moment ist es so: Man sieht die Fahrpreiserhöhungen, die mit dem Fahrplanwechsel gekommen sind. Man sieht aber auf der anderen Seite auch den politischen Wunsch, die Bahn zu einem wichtigen Verkehrsträger in Deutschland zu machen. Das ist u. a. im Koalitionsvertrag festgehalten. Mich würde jetzt einmal interessieren, welche politische Antwort es im Moment auf den desolaten Zustand der Bahn braucht, Frau Friedrich?

FRIEDRICH: Ich denke, auch zu diesem Punkt haben sich sowohl der Minister als auch der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Ferlemann, schon mehrfach geäußert. Es gibt zudem einen Zukunftsetat bzw. einen Investitionsetat beim Bundesministerium, der extrem groß ist. Was die Investitionen an die Schiene anbelangt, ist das alles berücksichtigt. Wie gesagt, an dieser Stelle kann ich Ihnen jetzt keine weitere Antwort dazu geben.

FRAGE KREUTZMANN: Meine Frage richtet sich an das Bundesumweltministerium sowie an das Bundesfinanzministerium, ob in irgendeiner Form angestrebt ist, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu überprüfen und ob die Deutsche Umwelthilfe nach Ihrer Einschätzung die Kriterien für Gemeinnützigkeit erfüllt.

KÜBLER: Ich denke, diese Frage ist, wenn überhaupt, von den Finanzbehörden zu klären, weil sie regeln, welche Institutionen gemeinnützig sind und welche nicht.

WOGATZKI: Auch ich kann von dieser Bank aus keine Aussagen zu einzelnen Steuerpflichtigen machen. Die steuerlichen Verhältnisse unterliegen dem Steuergeheimnis und sind zudem Sache der Länderfinanzverwaltungen.

Zudem kann ich hier auch keine Stellung zu Förderungen nehmen, die aktuell im politischen Raum stehen.

ZUSATZFRAGE KREUTZMANN: Eine Zusatzfrage an das Bundesumweltministerium: Wie ist denn Ihre Haltung bezüglich der Forderung, Fördermittel für die Deutsche Umwelthilfe zurückzuhalten? Wie bewertet Ihr Ministerium das Engagement dieser Institution?

KÜBLER: Dann fange ich mit Ihrer letzten Frage an. Grundsätzlich ist das zivilgesellschaftliche Engagement von Verbänden wie der DUH, die sich für Gemeinwohlinteressen einsetzen, zu begrüßen. Sie sind ein wichtiges Element einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer funktionierenden Demokratie. Dieses gilt nach unserer Meinung nach auch für die DUH.

Jetzt konkret zu Ihren Fragen des CDU-Parteitagsbeschlusses nach einem Sperrvermerk für noch nicht verbindlich zugesagte Mittel: Auch das müsste erst geprüft werden. Uns liegt eine entsprechende Aufforderung nicht vor. Grundsätzlich gilt hier der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung. Die DUH müsste schon verfassungsfeindliche Aktivitäten übernehmen, um hierunter zu fallen oder aber grob gegen ordnungsgemäße Rechnungsführung verstoßen. Ob verfassungsfeindliche Aktivitäten der DUH vorliegen, müsste gegebenenfalls das Innenministerium beantworten. Eine ordnungsgemäße Rechnungsführung der DUH war bisher jedenfalls bei all den Förderungen der Fall, die wir vorgenommen haben.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich würde die Frage gern an das Wirtschaftsministerium weitergeben. Denn aus Ihrem Hause bekommt die DUH ja auch Geld, u. a., glaube ich, für die Mediation bei den Stromtrassen. Hat Ihr Haus die Absicht, den Anweisungen des CDU-Parteitags Folge zu leisten?

EICHLER: Das stimmt. Die DUH organisiert und moderiert den Bürgerdialog Stromnetz, in dessen Rahmen Stromnetzausbaureisen von Herrn Altmaier stattgefunden haben. Das wird sie auch bis Ende 2019 tun. So lange läuft der Vertrag. Danach wird es eine neue Ausschreibung geben.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Wird die DUH bei dieser neuen Ausschreibung von Ihrer Seite aus die gleichen Chancen haben wie alle anderen, wie es das Umweltministerium gerade gesagt hat? Oder würden Sie sich einem solchen Wunsch beugen, sie von vornherein auszuschließen?

EICHLER: Ich schließe mich voll umfänglich dem an, was mein Kollege gesagt hat.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Also auch bei Ihnen gilt Gleichbehandlung und Verfassungsfeindlichkeit usw.?

EICHLER: Ich hoffe, das gilt für alle Ministerien.

FRAGE JUNG: Frau Friedrich, schließt sich das Verkehrsministerium der Einschätzung des Umweltministeriums über die Deutsche Umwelthilfe an? Oder haben Sie da eine andere dezidierte Meinung?

Frau Petermann, kennt das Innenministerium irgendwelche verfassungsfeindlichen Tendenzen der Umwelthilfe?

FRIEDRICH: Ich würde einmal kurz anfangen. Soweit mir bekannt ist, unterstützt das BMVI die DUH nicht mit Fördergeldern. Dem kann ich jetzt nichts weiter hinzufügen.

Alles andere ist Position der jeweiligen Ressorts bzw. es war ja ein Gespräch in der Regierungskoalition an sich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie die gleiche Position wie das Umweltressort?

FRIEDRICH: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Wir unterstützen die DUH nicht mit Fördergeldern. Das kann ich nur noch einmal sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie sehen Sie denn die DUH an sich?

FRIEDRICH: Ich bleibe bei der Antwort von eben.

ZURUF JUNG: Das war ja keine Antwort.

VORS. FELDHOFF: Das ist hier kein Diskussionsforum. Die Antwort seitens des Ministeriums ist leider so, wie sie ist. Sie muss einem nicht gefallen. Aber Sie müssten Sie zur Kenntnis nehmen.

PETERMANN: Mir ist keine Prüfung zur Frage der Verfassungsgemäßheit bekannt.

FRAGE JESSEN: Noch einmal an das Bundesumweltministerium: Der Beschluss oder die Diskussion macht sich ja wesentlich an den Klagen fest, die die DUH initiiert und die in Fahrverboten münden können.

Sind die Ziele, die die DUH mit diesen Klagen verfolgt, in Übereinstimmung mit den politischen Zielen, die auch das Bundesumweltministerium als Teil der Bundesregierung verfolgt?

KÜBLER: Die DUH bewerten wir nicht nach den Aktivitäten, die sie außerhalb unseres Förderungsspektrums macht. Für die Klageerhebung für Dieselfahrverbote wird die DUH durch uns nicht gefördert. Deswegen möchte ich das nicht kommentieren. Alle Projekte, für die die DUH im Jahr 2017 gefördert wurde das sind 14 Projekte , sind verfassungskonform und entsprechen den Förderrichtlinien. Deswegen haben wir sie auch bewilligt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Möchten Sie nicht sagen, ob die politischen Ziele der DUH im Falle von Verkehrslenkung und Luftreinhaltung mit denen des Bundesumweltministeriums übereinstimmen?

KÜBLER: Dazu kann ich auf meine erste Antwort heute zurückkommen und die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements der Verbände und Organisationen für eine funktionierende Demokratie hervorheben.

FRAGE KREUTZFELDT: Zum gleichen Thema möchte ich noch das Justizministerium fragen. Ist es nach Ihrer Einschätzung rechtlich zulässig, die Gelder nach Gutdünken oder nach irgendwelchen Kriterien, die eine Partei sieht, zu verteilen? Ist die Gleichbehandlung, die vom BMU eben erwähnt wurde, aus juristischer Sicht geboten?

Von Frau Demmer wüsste ich gern, ob es in Zeiten, in denen sich die Bundesregierung auch mit Staatschefs wie Orbán oder Putin über Schikanen gegen unliebsame NGO massiv auseinandersetzen muss, eigentlich ein Problem wäre, wenn man selbst jetzt Schikanen gegen unliebsame NGO im eigenen Land vornimmt, und wie glaubwürdig man dann auf diesem Feld noch nach außen agieren kann.

KALL: Ich kann Ihnen jetzt nichts spezifisch zur Gemeinnützigkeit oder anderen rechtlichen Voraussetzungen sagen, was die Deutsche Umwelthilfe angeht, weil bei uns im Haus keine entsprechenden Prüfungen laufen. Dazu haben die Kollegen ja schon Einiges gesagt, etwa dass der Gleichbehandlungsgrundsatz immer gilt Artikel 3 des Grundgesetzes; das ist ja völlig klar und dass rechtliche Voraussetzungen für Förderungen mit öffentlichen Mitteln immer und für alle gleichermaßen gelten, die für eine jeweilige Förderung in Betracht kommen. Das ist auch ganz klar. Aber das sind ja Selbstverständlichkeiten.

ZUSATZ KREUTZFELDT: Anscheinend nicht für jeden.

SRS’IN DEMMER: Ich mache mir ihren Vergleich ausdrücklich nicht zu eigen, auch vor dem Hintergrund des hier schon Gesagten, dem ich nichts hinzuzufügen habe. Die Durchführung der Steuergesetze und damit auch die Entscheidung, ob und wie Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit eines solchen Vereins vorliegen, obliegt der für die Deutsche Umwelthilfe zuständigen Landesfinanzbehörde.

ZUSATZ KREUTZFELDT: Die Förderung aus dem Bundeshaushalt obliegt der Bundesregierung, und für die sprechen Sie ja.

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt, habe ich dem, was hier von den Ressorts schon vorgetragen wurde, nichts hinzuzufügen.

FRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, zum Thema Brexit. Heute gab es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Großbritannien den Brexit einseitig doch noch rückgängig machen könnte.

Wie bewertet die Bundesregierung diesen Richterspruch? Würde die Bundesregierung, vor allen Dingen auch mit Blick auf die Abstimmung morgen, die aller Voraussicht nach negativ für May ausgehen wird, solch eine Entscheidung der britischen Regierung begrüßen?

SRS’IN DEMMER: Wir haben die Entscheidung des EuGH natürlich zur Kenntnis genommen und respektieren sie. Ihrer Frage wohnen gleich zwei Spekulationen inne. Wie Sie wissen, äußern wir uns dazu nicht. Für uns bleibt es, wie wir immer wieder betont haben, dabei ich kann das aber gern noch einmal wiederholen , dass wir natürlich bedauern, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird. Aber es stand von vornherein fest, dass wir das Votum der britischen Bevölkerung respektieren.

Mit einer Einigung auf das Austrittsabkommen, die kürzlich erfolgt ist, und auf die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien haben wir aus der Perspektive der 27 Mitgliedsstaaten jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau künftiger Beziehungen. Die politische Erklärung hat das Ziel einer ambitionierten, breiten und flexiblen Partnerschaft. In diesem Dokument ist eine für einen Drittstaat bisher nie dagewesene Intensität von Beziehungen angelegt. Die Bundeskanzlerin hat sich ausdrücklich bei Michel Barnier, bei Jean-Claude Juncker, bei Donald Tusk für deren Engagement in den Brexit-Gesprächen bedankt. Nur gemeinsam ist Europa stark, und nur gemeinsam kann es seine Interessen vertreten.

ZUSATZ DR. DELFS: Sie sagen, dass die Bundesregierung den EU-Austritt Großbritanniens bedauere. Wenn jetzt ein Urteil kommt, das besagt, dieser Schritt könnte seitens der britischen Regierung doch noch rückgängig gemacht werden, dann müssten Sie dieses Urteil des EuGH doch eigentlich begrüßen und nicht nur zur Kenntnis nehmen.

SRS’IN DEMMER: Ich denke, ich habe es gesagt: Spekulative Fragen beantworte ich hier nicht.

ZUSATZ DR. DELFS: Nein, das ist keine spekulative Frage. Das Urteil gibt es ja.

SRS’IN DEMMER: Ja, aber Sie wissen schon, dass Ihrer Frage trotz allem eine Spekulation innewohnt, oder?

FRAGE JESSEN: Eine Frage an Frau Demmer und an das Auswärtige Amt: Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn Großbritannien von der im EuGH-Urteil eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht? Würde das mit den langfristigen politischen Zielen der Bundesregierung übereinstimmen?

BURGER: Ich denke, Frau Demmer hat dazu das gesagt, was dazu zu sagen ist. Es ist jetzt am britischen Parlament, Entscheidungen zu treffen, und nicht an uns, zu spekulieren.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Nein, das ist keine Spekulation. Wäre es in Übereinstimmung mit den politischen Zielen und Vorstellungen der Bundesregierung, wenn von den Möglichkeiten dieses Urteils Gebrauch gemacht würde? Das ist die Bitte um eine Stellungnahme zu einer sehr realistischen Perspektive.

SRS’IN DEMMER: Würde, wäre, wenn. Ich kann es nur wiederholen: Wir spekulieren nicht. Die Lage ist so, wie wir alle sie kennen. Dazu haben wir uns mehrfach geäußert. Ich muss Sie enttäuschen. Wir werden uns zu Spekulationen darüber, was passieren könnte, wenn etwas eintritt, hier nicht äußern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Begrüßt die Bundesregierung, dass der EuGH mit seinem Urteil diese Perspektive eröffnet hat? Das ist kein Konjunktiv.

SRS’IN DEMMER: Herr Jessen, ich habe gesagt: Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Wir respektieren natürlich jede Entscheidung dieses Gerichts.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Aber begrüßen Sie sie? Das ist eine andere, konkrete Frage. Begrüßen Sie sie?

SRS’IN DEMMER: Ich denke, ich habe jetzt alles dazu gesagt, was dazu zu sagen ist.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, ist der politische Wille der Bundesregierung, dass Großbritannien in der EU bleibt?

SRS’IN DEMMER: Wir haben uns hier vielfach dazu geäußert, dass wir es sehr bedauern, ich habe es gerade noch einmal wiederholt.

ZURUF JUNG: Also ja?

SRS’IN DEMMER: Für uns gilt aber das, was Großbritannien uns vorgetragen hat. Sie haben den Austritt nach Artikel 50 erklärt. Seitdem ist sehr viel passiert. Alles andere, Darüberhinausgehende ist jetzt zu diesem Zeitpunkt Spekulation.

FRAGE BUSCHOW: Eine Frage an Frau Demmer und an Frau Petermann: Die EU-Grundrechteagentur hat heute eine Umfrage veröffentlicht, nach der sich Juden in Europa in keinem Land so bedroht und belästigt fühlen wie in Deutschland. Wie bewerten Sie das? Leiten Sie daraus schon einen konkreten Handlungsauftrag ab?

PETERMANN: Die Nachricht ist erschütternd. Dass das BMI das nicht tatenlos ansieht, haben wir schon dadurch unter Beweis gestellt, dass der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland in unserer Organisation eingebunden ist und, denke ich, auch schon sehr erfolgreich gearbeitet hat.

SRS’IN DEMMER: Es ist der Bundesregierung natürlich ein besonderes Anliegen, dass sich jüdisches Leben in Deutschland frei und sicher entfalten kann und weiter gestärkt wird. Demokratie und Weltoffenheit bilden dafür eine wichtige Basis. Sie ermöglichen und garantieren ein vielfältiges religiöses und kulturelles Leben. Die Erinnerung an die Ereignisse vor 80 Jahren mahnt uns, die Werte der Demokratie zu verteidigen. Dazu gehört, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher leben könnten.

FRAGE JUNG: Thema Huawei, zunächst ans Wirtschaftsministerium, gegebenenfalls an Herrn Burger: Wie bewerten Sie die Festnahme der stellvertretenden Vorstandschefin durch die amerikanischen Behörden in Kanada? Unterstützen Sie die chinesische Seite oder die amerikanische Seite bei diesem Fall?

EICHLER: Dazu kann ich keine Bewertung abgeben. Das überlasse ich dem Auswärtigen Amt.

BURGER: Auch ich werde dazu keine Bewertung abgeben. Das ist eine Entscheidung, ein Vorgang der kanadischen Justizbehörden. Das habe ich von hier aus nicht zu kommentieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber es ist doch erstens eine Festnahme durch die amerikanischen Behörden, und zweitens geht es hierbei doch um internationale Angelegenheiten gerade angesichts des Iran-Deals. Es ist doch ein internationales Thema. Haben Sie dazu keine Position?

BURGER: Meines Wissens ist die Verhaftung in Kanada durch kanadische Justizbehörden erfolgt.

ZUSATZ JUNG: Auf Betreiben amerikanischer Behörden!

BURGER: Auf Betreiben amerikanischer Behörden, das mag sein. Trotzdem ist es zunächst einmal ein justizförmiges Handeln der kanadischen Behörden. Über solche strafjustiziellen Schritte anderer Länder werde ich mich hier nicht äußern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben sich die Chinesen in irgendeiner Weise an Sie oder an die EU allgemein gewandt, um in diesem Fall Unterstützung zu bekommen?

BURGER: Das wäre mir nicht bekannt. Ich weiß auch nicht, ob ich es Ihnen hier mitteilen könnte, wenn es eine vertrauliche Kommunikation in dieser Form gegeben hätte. Wenn es irgendetwas dazu gibt, was ich mitzuteilen habe, werde ich das gern nachtragen.

FRAGE TAKANO: Es geht um (akustisch unverständlich) Huawei. Die Frage wurde schon letzten Freitag gestellt, und Sie haben gesagt, dass Deutschland diese Produkte nicht ausschließe.

Meine erste Frage: Gilt Ihre Position noch unverändert so?

Zweite Frage: Haben Sie mit Amerika Kontakt in Bezug auf diese Frage aufgenommen?

SRS’IN DEMMER: Ich muss zugeben, dass ich Sie nicht ganz verstanden habe. Aber ich denke, zu Freitag hat sich hier nichts verändert. Da hatten sich das BMI und das Wirtschaftsministerium geäußert.

PETERMANN: Ich habe die Frage leider auch nicht verstehen können.

VORS. FELDHOFF: Können Sie die Frage bitte wiederholen?

ZUSATZFRAGE TAKANO: Freitag haben Sie gesagt, dass Deutschland die Produkte von Huawei nicht ausschließt. Haben Sie Ihre Position noch nicht geändert?

PETERMANN: Nein, die Position hat sich nicht verändert. Der Kollege hat es am Freitag hier vorgetragen. Es wird keine Bewertung nach einzelnen Produkten vorgenommen, sondern die rechtlichen Voraussetzungen werden im TKG, im Telekommunikationsgesetz, geregelt, und danach haben sich alle zu richten.

FRAGE: Frau Demmer, beim Innenministerrat in der vergangenen Woche in Brüssel zirkulierte ein deutsch-französisches Papier mit Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Vorgeschlagen wird darin unter anderem, dass nicht mehr jedes Land Flüchtlinge nehmen muss, sondern sich auch finanziell beteiligen kann. Entspricht das auch der Position des Bundeskanzleramts?

SRS’IN DEMMER: Weil es ja der Innenminister war, der das verhandelt hat, kann vielleicht zunächst einmal Frau Petermann die Details erläutern.

PETERMANN: Das kann ich gern tun. Der Minister hat in der vorigen Woche in Brüssel ausdrücklich gesagt, dass er unverändert an der Verabschiedung des gesamten GEAS-Paketes festhält. Er hält es für sehr wichtig. Das sollten wir anstreben, auch mit Blick auf die anstehende Europawahl.

Im Einzelfall kann es natürlich zu Problemen kommen. Wir wissen, dass zum Beispiel die Dublin-Verordnung sehr umstritten ist. Um diesen Punkt aufzulösen gibt es eine Ressortinitiative vonseiten der Innenressorts in Deutschland und Frankreich, die aber auch als Ressortinitiative zu verstehen ist und noch nicht mit anderen Ressorts oder anderen Staaten abgestimmt ist. Diese Initiative zwischen Deutschland und Frankreich hält allerdings auch daran fest, dass die solidarische und verlässliche Verteilung von Flüchtlingen der Regelfall sein soll. Das ist der Grundsatz, und nur im Ausnahmefall soll die Möglichkeit bestehen, bei belastbaren Begründungen von dieser Regel abzuweichen.

SRS’IN DEMMER: Das Papier, von dem auch Frau Petermann gerade berichtet hat, ist ja in Brüssel entstanden. Bei Diskussionspapieren dieses Zuschnitts aus Fachministertreffen ist das ja häufiger der Fall. Das Papier betont weiterhin, dass die Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme nicht im freien Belieben der Mitgliedstaaten stehen kann. Das hat die Bundesregierung ja immer schon hervorgehoben. Insofern sehe ich jetzt keinen Anlass, zu sagen, dieses Diskussionspapier markiere irgendwie einen Streit.

ZUSATZFRAGE: Streit ja nicht zwangsläufig Herr Maas hat sich auch schon einmal in dieser Richtung geäußert. Die Frage ist einfach: Wie steht die Kanzlerin dazu? Oder nehmen Sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Bewertung vor?

SRS’IN DEMMER: Genau.

FRAGE WARWEG: Die Aufkündigung des INF-Vertrags vonseiten der USA würde für diese ja strategisch nur Sinn machen, wenn sie dann auch wirklich US-Atomraketen in Deutschland stationieren können. Was ist die Haltung der Bundesregierung zu dieser Stationierung?

BURGER: Ich würde mir Ihre Prämisse jetzt nicht zu eigen machen. Über den Hintergrund der amerikanischen Überlegungen haben wir hier in den letzten Wochen ausführlich gesprochen darüber wurde auf dem NATO-Außenministertreffen gesprochen. Es ist so, dass sich die NATO-Außenminister einig sind, dass wir feststellen, dass Russland den INF-Vertrag durch die Entwicklung und Stationierung eines neuen Raketensystems verletzt. Das ist der Hintergrund, vor dem diese Diskussion nun stattfindet, in der die USA angekündigt haben: Wenn es nicht innerhalb der nächsten Monate zu einer Rückkehr Russlands zur Vertragstreue kommt, dann werden die USA ihrerseits den Ausstieg aus diesem Abkommen erklären.

Aus unserer Sicht ist dazu zu sagen, dass die ganze Entwicklung natürlich in die falsche Richtung geht. Wir brauchen nicht weniger Rüstungskontrollvereinbarungen, sondern wir brauchen mehr Rüstungskontrollvereinbarungen. Deswegen ist unser dringender Appell an Russland, diese Zeit zu nutzen, um zur Vertragstreue zurückzukehren.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Meine Frage war ja explizit: Was ist die Haltung der Bundesregierung zu einer potenziell möglichen Neustationierung von US-Atomraketen auf US-Militärbasen in Deutschland? Dazu wird die Bundesregierung ja einen möglichen Rückzug aus dem INF-Vertrag antizipierend auch eine Haltung entwickelt haben.

BURGER: Außenminister Maas hat schon in der Vergangenheit deutlich gemacht: Es geht hier nicht darum, Stationierungsdebatten aus den 80er-Jahren wieder aufzuwärmen. Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat schon im Vorfeld gesagt, dass es derzeit nicht darum geht, neue nukleare Raketen in Europa zu stationieren. Worum es geht und was wir wollen, sind mehr Transparenz und mehr Regeln bei der Rüstungskontrolle. Daran arbeiten wir.

FRAGE: Frau Demmer, ist schon bekannt, wer vom Kanzleramt morgen an dem Treffen im Normandie-Format teilnimmt? Wird das der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel, Herr Hecker, sein?

SRS’IN DEMMER: Genau, der wird es sein. Das ist auf jeden Fall ein Treffen auf Arbeitsebene, es wird dazu also keine Pressekonferenz geben. Die Kanzlerin hatte das Treffen aber schon angekündigt. Darüber hinaus kann ich dem Gespräch jetzt natürlich nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Zum Thema russisch-deutsche Beratungen habe ich noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Am Mittwoch wird es in Berlin ja eine Sitzung der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen geben. Können Sie vielleicht etwas über die Themen sagen, um die es auf diesem Treffen gehen wird? Was plant die deutsche Seite dort zu besprechen? Wird Nord Stream 2 ein Thema des Treffens sein?

DR. EICHLER: Dazu kann ich Ihnen gerade leider gar nichts sagen, weil ich auf dieses Thema nicht vorbereitet bin.

ZUSATZFRAGE: Kann ich dann später noch nachfragen?

DR. EICHLER: Ja.

FRAGE JUNG: Herr Burger und gegebenenfalls Frau Demmer, wie bewerten Sie die Kabinettsumbildung in den USA, und, Herr Burger, insbesondere den Wechsel Ihrer Kollegin von der Sprecherin des Außenministeriums zur UN-Botschafterin der USA?

BURGER: Wie üblich nehmen wir hier zu Personalentscheidungen befreundeter Regierung keine Stellung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Und was sagen Sie dazu, dass Trump schon wieder in seinem Kabinett rotieren lässt? Ist das aus Sicht der Bundesregierung normal?

BURGER: Das ist eine Personalentscheidung, und Personalentscheidungen anderer Regierungen kommentieren wir hier ganz grundsätzlich nicht.

FRAGE JESSEN: An das BMZ: Am Sonntag wurde offenbar in Niger ein Auto, das der GIZ gehört oder von ihr betrieben wird, gestohlen. Zuvor wurde der Fahrer erschossen. Gibt es politische Hintergründe, gibt es Erpressungszusammenhänge in diesem Fall? Was können Sie uns dazu sagen?

RIETSCHEL: „Unter eins“ kann ich Ihnen den Vorfall erst einmal bestätigen. Es handelt sich tatsächlich um ein Projektfahrzeug der GIZ. Beide Insassen, Fahrer und Beifahrer, sind nigrische Staatsangehörige. Der Fahrer wurde erschossen, der Beifahrer leicht verletzt. Soweit erst einmal der Tatverlauf, wie wir ihn auch schon gegenüber der dpa bestätigt haben.

Für weitere Details wäre dann eigentlich die GIZ zuständig. Ich kann Ihnen aber noch etwas „unter drei“ sagen.

Es folgt ein Teil „unter drei“.

VORS. FELDHOFF: Wir gehen dann wieder „unter eins“.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gibt es eine besondere Fürsorgepflicht oder Verantwortung der deutschen Bundesregierung, also der GIZ oder des BMZ, gegenüber der Familie bzw. den Angehörigen des Getöteten?

RIETSCHEL: Natürlich, und das ist auch genau so geregelt; da gibt es ja auch ganz bestimmte Abläufe. Ich möchte noch hinzufügen, dass wir an dieser Stelle natürlich unser Beileid auch den Familien der beiden vor allem des Fahrers, der umgekommen ist aussprechen möchten. Wir sind, wie gesagt, in engem Kontakt mit den Behörden vor Ort und sind natürlich an der Aufklärung dran und interessiert; das ist keine Frage.

FRAGE WARWEG: Ist klar, zu welcher Programmsparte das Auto und der Mitarbeiter gehörte? Es gibt ja auch Bereiche, die eher umstritten sind, etwa Grenzsicherung und Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften.

RIETSCHEL: Dazu liegt mir zum jetzigen Zeitpunkt im Detail leider noch keine Information vor.

FRAGE JUNG: Können Sie uns Zahlen nennen, wie oft im Jahr es passiert, dass GIZ-Mitarbeiter deutsche oder ausländische überfallen werden, ihr Auto gestohlen wird oder sie getötet werden? Ist das zum Beispiel das erste Mal in diesem Jahr in Afrika?

Es folgt ein Teil „unter drei“.