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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 14. Januar 2019

Themen: Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers, Schneesituation in Oberbayern, Reise des Außenministers nach Straßburg, Überlegungen zur Verschiebung des Brexit, Reform der Grundsteuer, Äußerungen US-amerikanischer und polnischer Stellen zu Nord Stream 2, Teilnahme der Bundesregierung am Weltwirtschaftsforum, Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Grundrente, Rückkehr eines in Ägypten in Gewahrsam genommen deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland, Lage in Syrien, Gespräch des Verkehrsministeriums mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Aufnahme von auf dem Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlingen

Naive Fragen zu:
Drohbriefe vom US-Botschafter (ab 8:26 min)
– Wie bewerten denn die Kanzlerin und das Kanzleramt diese Briefe? Begrüßen sie das Engagement der amerikanischen Botschaft? (ab 13:38 min)
– Frau Adebahr, können Sie uns erklären, was aktuell „ganz enger Austausch“ bedeuten soll? Wie tauschen Sie sich mit den Amerikanern aktuell aus?
– Behandelt die Bundesregierung den US-Botschafter genauso wie den chinesischen oder den russischen Botschafter? Könnte auch der chinesische oder der russische Botschafter Drohbriefe an deutsche Firmen schicken, und die Bundesregierung würde die Füße stillhalten und nett darum bitten, dass das aufhört? Würde sie ihn nicht einbestellen? (18:08 min)

Befreite Deutsche in Ägypten (ab 38:11 min)
– unabhängig von den Persönlichkeiten: Können Sie uns mehr Hintergründe zu diesen beiden Fällen geben? Wie konnten sie jetzt wieder zurückkehren, was hat Deutschland gemacht? (39:18 min)

Gerettete aufm Mittelmeer (ab 42:56 min)
– eine Lernfrage: Deutschland hat ja versprochen, 60 Flüchtlinge von Malta bzw. via Malta aufzunehmen. Sind diese Flüchtlinge schon in Deutschland gelandet bzw. angekommen? Wenn ja, was passiert jetzt? Wie geht es da weiter?
– Wie lange dauert das in etwa?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 14. Januar 2019:

STS SEIBERT: Ich möchte zunächst etwas zum Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sagen: Die Bundesregierung begrüßt die demokratische Entscheidung, die das Parlament in Skopje am Wochenende getroffen hat. Im Wege der Verfassungsänderung wurde die Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“ beschlossen. Das ist ein entscheidender Schritt, um einen jahrzehntelangen Streit endgültig beizulegen. Damit wurde auch ein wichtiger Schritt in Richtung der euroatlantischen Familie unternommen. Die Bundesregierung begrüßt die mutigen Anstrengungen beider Nachbarn, die Namensfrage nach vielen Jahren einvernehmlich zu lösen. Nun hoffen wir, dass das Verfahren in Kürze durch eine Zustimmung der griechischen Seite zu der getroffenen Vereinbarung abgeschlossen werden kann.

FRAGE: Inwiefern befürchtet die Bundesregierung, dass durch die Regierungskrise in Griechenland und den Verlust der Regierungsmehrheit die Ratifizierung des Vertrages infrage gestellt werden könnte?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat den Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers zur Kenntnis genommen. Zu innenpolitischen Vorgängen in unserem Partnerland Griechenland möchte ich mich hier, wie üblich, nicht äußern. Ich wiederhole: Die Bundesregierung begrüßt das sogenannte Prespa-Abkommen und hofft darauf, dass das Verfahren zur Beilegung des Namensstreits in Kürze mit der Zustimmung Griechenlands zu der Vereinbarung abgeschlossen werden kann.

ZUSATZFRAGE: Befürchten Sie eine Instabilität des Landes infolge der Regierungskrise, die sich auch auf den Reformprozess auswirken könnte?

STS SEIBERT: Wir vertrauen auf die in der griechischen Verfassung vorgesehenen Verfahren zur Lösung einer solchen Regierungskrise.

Mein zweiter Punkt betrifft die unverändert sehr schwierige Schneesituation in den Teilen Bayerns, in denen die Behörden den Katastrophenalarm ausrufen mussten. Ich möchte für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung noch einmal all denjenigen Anerkennung und Dank aussprechen, die im Dauereinsatz sind, um ihren Mitbürgern zu helfen, um Gefahren abzuwenden und um auch unter diesen Wetterbedingungen und in diesen Schneemassen so weit wie möglich Verkehr, Versorgung, Normalität zu ermöglichen. Der Innenminister ist heute im Einsatzgebiet, die Verteidigungsministerin war am Wochenende dort. Tatsächlich leisten alle Kräfte vor Ort – die Kräfte der Kommunen, der Landratsämter, der freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der Bergwacht, aber auch die hingezogenen Kräfte zum Beispiel von Bundeswehr und Bundespolizei – Großartiges. In einer solchen Herausforderung durch die Natur zeigt sich, wie wir zusammenstehen.

ADEBAHR: Ich möchte Ihnen ankündigen, dass Außenminister Maas morgen, am Dienstag, nach Straßburg reisen wird.

Er wird im Europäischen Parlament unter anderem den Parlamentspräsidenten Antonio Tajani sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister, treffen. Sicher wird es bei den Gesprächen im EP um den Brexit gehen. Es wird aber auch darum gehen, sich im Vorfeld der Europawahlen mit dem Europäischen Parlament zu unterhalten und natürlich auch erste Fühler auszustrecken mit Blick auf unsere Ratspräsidentschaft im Jahre 2020.

Außenminister Maas wird außerdem den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, zu einem Gespräch treffen. Da wird es unter anderem darum gehen, die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.

FRAGE JESSEN: Unterstützt die Bundesregierung die Überlegungen, im Falle eines Scheiterns von Frau May in Bezug auf den Brexit das Ausstiegsdatum zu verschieben?

ADEBAHR: Die Bundesregierung hat weiterhin ein überragendes Interesse an einem geordneten Austritt und an einer Annahme des ausgehandelten Abkommens. Wir wollen im Moment nicht spekulieren, sondern warten die Entwicklungen in Großbritannien in den nächsten Tagen ab. Ich verweise auf die Äußerungen von Außenminister Maas, der letzte Woche in Dublin gesagt hat: Wer darauf setzt, die Abstimmung scheitern zu lassen, um anschließend möglicherweise bessere Verhandlungsgrundlagen zu haben, der geht ein außerordentlich hohes Risiko ein; darauf würde ich mich nicht verlassen. Das hat er gesagt. Wir müssen schauen, wie es morgen im britischen Parlament weitergeht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es gibt also keinen Plan B für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Premierministerin May morgen scheitert? Es gibt keine Überlegungen, dass eine Verschiebung des Austrittsdatums das geringere Übel wäre und seitens der EU akzeptiert werden sollte?

ADEBAHR: Ich glaube, es ist gut und richtig, sich heute, einen Tag vor einer möglichen Abstimmung, nicht mit Spekulationen zu solchen Themen zu äußern.

FRAGE KELLER: Zur Grundsteuer gibt es heute ein Treffen von Finanzminister Scholz mit seinen Amtskollegen aus den Ländern. Erwartet das Finanzministerium heute irgendwelche Ergebnisse? Hat es im Vorfeld ein Gespräch von Herrn Scholz mit der Union gegeben, damit die Regierung ein einheitliches Modell hat?

DR. FEHLING: In der Tat gibt es dazu heute ein Treffen im BMF mit den Finanzministern der Bundesländer. Ich bitte um Verständnis, dass ich den Ergebnissen dieses Treffens nicht vorgreifen kann. Im Übrigen – darauf habe ich schon letzten Freitag an dieser Stelle verwiesen – hat sich der Minister dazu schon geäußert. Und jetzt warten wir mal das heutige Gespräch ab.

ZUSATZFRAGE KELLER: Und die Diskussion mit der Union?

DR. FEHLING: Wie gesagt, der Minister hat sich zu dem Themenkomplex geäußert. Zu Einzelheiten von Gesprächen nehmen wir hier sowieso keine Stellung. Heute findet das Gespräch statt.

FRAGE SZENT-IVÁNYI: Gibt es denn irgendeinen Zeitplan, wie man vorankommen möchte?

DR. FEHLING: Konkrete Zeitpläne für die nächsten Tage und Wochen kann ich Ihnen nicht nennen. Aber Sie alle wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns den großen Zeitplan mitgegeben; bis Ende des Jahres muss eine Reform ins Bundesgesetzblatt kommen. Der Minister hat sich zuversichtlich geäußert, dass dies gelingen wird.

ZUSATZFRAGE SZENT-IVÁNYI: Aller Erfahrung nach muss dann ungefähr um Ostern ein Gesetzentwurf fertig sein. Gibt es irgendwelche Überlegungen, das bis dahin schaffen zu wollen?

DR. FEHLING: Wie gesagt: So konkrete Zeitpläne kann ich Ihnen an dieser Stelle noch nicht mitteilen.

FRAGE NEUHANN: Gestern wurde bekannt, Frau Adebahr, dass sich der US-Botschafter mit Briefen an deutsche Firmen gewandt hat, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Wie beurteilen Sie diese Briefe?

ADEBAHR: Wir haben die Berichterstattung darüber und auch die Äußerungen des Botschafters zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Auswärtiges Amt – ich glaube, das gilt auch für andere Stellen der Bundesregierung – in einem ganz engen Austausch mit den USA, mit den Kollegen von der Administration in Washington und auch auf ganz vielfältigen Ebenen mit der US-Botschaft stehen. Dass wir zum Beispiel zum Thema Nord Stream unterschiedliche Positionen vertreten, ist bekannt. Das war auch Gegenstand eines sehr ausführlichen Gespräches, das Staatssekretär Andreas Michaelis am Freitag vergangener Woche, also am 11. Januar, mit Under Secretary of State David Hale geführt hat. Da ging es um verschiedene Fragen, unter anderem auch um das Thema Nord Stream. Es ging auch um Iran und Syrien. Diesen Austausch pflegen wir sehr offen und sehr direkt. Zum Beispiel in diesem Gespräch haben wir alle relevanten Fragen angesprochen.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Erstens. Wann und wie hat das Auswärtige Amt von diesen Briefen erfahren? Über die Presseberichterstattung? Oder hat es da eine andere Information geben?

Zweitens. Haben Sie nach Bekanntwerden dieser Briefe Kontakt mit der US-Botschaft aufgenommen?

ADEBAHR: Zur zweiten Frage: Wir haben vielfältige und ganz unterschiedliche Kontakte mit der amerikanischen Administration und sprechen laufend über bestimmte Themen, so auch über Nord Stream.

Zur ersten Frage: Ich kann Ihnen heute und hier nicht genau sagen, wie wir davon erfahren haben. Insofern ist das auch eine interne Kommunikation. Ich glaube, es wäre auch an den Unternehmen, sich sonst dazu zu äußern.

FRAGE POKRAKA: Erstens. Frau Adebahr, wir verstehen natürlich, dass Sie regelmäßig im Austausch mit Ihren Counterparts auf US-Seite stehen. Dennoch gibt es jetzt durch die öffentliche Berichterstattung über diese Briefe eine neue Situation. Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, auf eine Botschaft, auf einen Botschafter zuzugehen. Ist im Auswärtigen Amt oder auch mit dem Kanzleramt darüber gesprochen worden, den Herrn Botschafter einzuladen oder einzubestellen?

Zweitens. In der Berichterstattung war von „Drohbriefen“ die Rede. Machen Sie sich diese Einordnung zu eigen? Wenn nicht, welche würden Sie bevorzugen?

ADEBAHR: Das sind Briefe an Unternehmen. Ich kategorisiere die hier nicht.

Ich möchte betonen, dass es unser Stil ist, dass wir uns direkt mit der amerikanischen Seite über Themen unterhalten, die beide Seiten betreffen und bei denen wir womöglich unterschiedlicher Meinung sind. Das tun wir fortlaufend und haben das zum Beispiel am letzten Freitag – ziemlich hochrangig – mit dem Under Secretary of State David Hale getan.

FRAGE FRIED: Frau Adebahr, Sie betonen jetzt die vielfältigen Kontakte mit der amerikanischen Seite. Gehört dazu auch ein Kontakt mit dem amtierenden Botschafter im normalen, üblichen Maße, oder haben Sie diese Kontakte auf anderen Kanälen?

ADEBAHR: Wir haben vielfältige Kontakte. Das schließt die gesamte Bandbreite der US-Botschaft in Berlin ein und auch die Kontakte über unsere Botschaft in Washington mit dem amerikanischen Kongress und mit der gesamten Administration.

FRAGE WACKET: Erstens. Sie sagten eben, dass Sie die Briefe an die Unternehmen nicht kategorisieren. Das heißt, Sie kennen sie sehr wohl. Können Sie das bestätigen?

Zweitens. Hatten Sie am Wochenende Kontakt zu den Nord-Stream-Unternehmen?

ADEBAHR: Diese Frage könnte man vielleicht auch an andere Stellen in der Bundesregierung richten. Ich kann Ihnen von hier aus heute Morgen nichts zu interner Kommunikation sagen. Mir ist auch über einen solchen Kontakt übers Wochenende nichts bekannt.

ZUSATZFRAGE WACKET: Weil Sie nahelegen, an anderer Stelle in der Bundesregierung zu fragen: Fühlt sich jemand – vielleicht das Wirtschaftsministerium – berufen, auf die Frage zu antworten, ob es Kontakte gab?

ALEMANY: Wir stehen immer in engem Kontakt mit unseren Unternehmen und hatten auch hierzu Kontakt.

ZUSATZFRAGE WACKET: Können Sie zu diesem Kontakt etwas Näheres sagen?

ALEMANY: Nein, es handelt sich um interne Gespräche. Aber unsere Unternehmen kennen die Lage. Sie kennen die Einschätzung der US-Seite zu dem Projekt und auch die Einschätzung der Bundesregierung zu dem Projekt. Beides hat sich ja nicht verändert.

FRAGE JUNG: Wie bewerten denn die Kanzlerin und das Kanzleramt diese Briefe? Begrüßen sie das Engagement der amerikanischen Botschaft?

Frau Adebahr, können Sie uns erklären, was aktuell „ganz enger Austausch“ bedeuten soll? Wie tauschen Sie sich mit den Amerikanern aktuell aus?

STS SEIBERT: Ich kann es nur so darstellen, wie es die Kollegin Adebahr gerade getan hat: Der Bundesregierung ist die kritische Haltung der US-Regierung zum Projekt Nord Stream 2 seit Längerem bekannt. Umgekehrt ist auch der amerikanischen Regierung unsere Haltung zu diesem Projekt bekannt. Das war Gegenstand vieler Gespräche auf allen Ebenen, auch zwischen der Bundeskanzlerin und dem amerikanischen Präsidenten. Darüber hinaus sehe ich keine neue Lage.

ZUSATZFRAGE: Ich hatte gefragt, ob die Kanzlerin dieses Engagement begrüßt.

STS SEIBERT: Das halte ich für eine rhetorische Frage.

ADEBAHR: Wir haben ein Länderreferat. Wir haben eine Politische Direktorin. Wir haben den Staatssekretär. Wir haben Beauftragte. Wir haben eine Botschaft. Wir haben ein dichtes Netz von engen, professionellen Kontakten und Gesprächen jedweder Art, das wir auch nutzen.

FRAGE BUCHHOLZ: Frau Adebahr, auch der polnische Außenminister Czaputowicz hat sich kürzlich in einem Interview sehr kritisch zu Nord Stream 2 geäußert. Kennen Sie die Sorgen der polnischen Kollegen? Wie gehen Sie darauf ein?

ADEBAHR: Uns sind die Bedenken von verschiedenen Seiten bekannt. Unsere Haltung zu Nord Stream 2 haben wir in den letzten Regierungspressekonferenzen immer wieder thematisiert. Natürlich gehen wir auf Bedenken ein und nehmen sie ernst. Aber unsere Haltung hat sich nicht verändert. Ich glaube, das müssen wir hier nicht jedes Mal wiederholen.

FRAGE DR. KELLER: Mancher hat sich darüber gewundert, dass der amerikanische Botschafter solche Briefe an Firmen schreibt, und das als ungewöhnlich bezeichnet. Hat man sich auch im Außenministerium und vielleicht im Wirtschaftsministerium gewundert? Würde ein deutscher Botschafter im Ausland solche Briefe schreiben?

ADEBAHR: Ich belasse es dabei, zu sagen, dass es unserem Stil entspricht, Themen offen, professionell und direkt miteinander zu besprechen.

FRAGE: Frau Alemany, Sie sagten, Sie hätten am Wochenende in Kontakt mit den Unternehmen gestanden. Wie haben denn die Unternehmen auf den Brief von Herrn Grenell reagiert? Haben die Unternehmen Ihnen gegenüber Überlegungen geäußert, als Konsequenz aus diesen Briefen etwas an ihrem Wirtschaften zu verändern? Haben Sie ihnen eventuell dazu geraten oder davon abgeraten?

ALEMANY: Ich habe nicht „am Wochenende“ gesagt. Ich habe nur gesagt, dass wir in engem Kontakt stehen. Es gab ja schon im Laufe der Woche Berichterstattung zu diesem Thema, nicht erst am Sonntag.

Für Firmen, die Kontakt mit unserer Arbeitsebene suchen, haben wir immer eine offene Tür. Wir würden aber mitnichten irgendwelche Empfehlungen geben. Wie gesagt: Die Unternehmen kennen die Lage ganz genau.

FRAGE POKRAKA: Ein durch diplomatische Regeln geschützter Botschafter schreibt Briefe an Unternehmen – auch an deutsche Unternehmen –, in denen er Konsequenzen eines bestimmten Verhaltens aufzeigt. Frau Adebahr, ist Ihnen ad hoc erinnerlich, dass ein anderer Botschafter so etwas schon einmal getan hat?

ADEBAHR: Da trauen Sie mir eine Allwissenheit zu, die ich bei Weitem nicht habe. Ich glaube, wir haben von dieser Bank gesagt, was wir zu diesem Thema sagen wollten.

FRAGE JUNG: Behandelt die Bundesregierung den US-Botschafter genauso wie den chinesischen oder den russischen Botschafter? Könnte auch der chinesische oder der russische Botschafter Drohbriefe an deutsche Firmen schicken, und die Bundesregierung würde die Füße stillhalten und nett darum bitten, dass das aufhört? Würde sie ihn nicht einbestellen?

ADEBAHR: Das war eine Reihe von Suggestivfragen. Die dahinterliegende Wertung mache ich mir nicht zu eigen. Ich durchschaue sie auch nicht ganz.

Die Bundesregierung legt Wert darauf, alle in Deutschland akkreditierten Botschafterinnen und Botschaftern nach den Regeln des Völkerrechts, den diplomatischen Gepflogenheiten und dem protokollarischen Verfahren zu behandeln.

FRAGE KOCH: Ich habe eine Frage an alle: Ich wüsste gerne, welche Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach Davos zum Weltwirtschaftsforum reisen und ob auch die Kanzlerin reist; auf der Liste steht sie ja.

STS SEIBERT: Dann fange ich an und erinnere Sie daran, dass wir die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin am Freitag der jeweiligen Vorwoche verkünden. Davon werde ich auch in diesem Fall nicht abrücken.

ALEMANY: Ich kann sagen, dass Wirtschaftsminister Altmaier reist.

FLOSDORFF: Auch die Bundesverteidigungsministerin wird nach Davos reisen. Sie engagiert sich dort ja auch im Board of Trustees für die Veranstaltung.

ADEBAHR: Ich kann Ihnen hier heute keine Reise von Außenminister Maas ankündigen.

ZUSATZFRAGE KOCH: Können Sie eruieren und dann vielleicht in ein, zwei Tagen mitteilen, wer darüber hinaus nach Davos reist?

VORS. WELTY: Offensichtlich müssen Sie sich da noch ein bisschen gedulden.

ZUSATZFRAGE KOCH: Ich meine, die Veranstaltung beginnt nächsten Dienstag. Vielleicht könnte man es bis Mitte der Woche hinkriegen, dass wir Informationen bekommen, welche Häuser dort vertreten sind.

STS SEIBERT: Das ist sicher denkbar.

FRAGE: Ich würde gern von Frau Alemany und Herrn Flosdorff wissen, an welchen Tagen denn die Minister in Davos sein werden?

ALEMANY: Minister Altmaier ist vom 23. bis 24. Januar dort.

FLOSDORFF: Nach jetziger Planung soweit mir das bekannt ist von Dienstagabend bis Donnerstagabend, vielleicht auch noch den frühen Freitag.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich wüsste gern von Herrn Seibert, ob das zufällig in der letzten Woche schon einmal Thema war; da war ich nicht hier. Könnten Sie etwas zu den morgigen Gesprächen zur Kohlekommission im Kanzleramt sagen? Ich würde gern wissen, wer genau teilnimmt, ob es anschließend eine Kommunikation von Ergebnissen geben wird und wenn ja, in welcher Form und ob die Kanzlerin mit irgendwelchen Erwartungen in das Gespräch geht.

STS SEIBERT: Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, ob es am Freitag hier Thema war. Da war ich nicht da. Am Mittwoch, als ich das letzte Mal hier war, war es nicht Thema. Vielleicht haben Sie also noch gar nicht so viel verpasst.

Ich kann Ihnen dazu nur ganz grundsätzlich sagen: Das ist eine Kommission, die sich mit einem enorm wichtigen Thema befasst. Es ist wichtig für die Energie- und Klimapolitik unseres Landes, vor allem aber auch für viele Menschen in den Braunkohleregionen. Diese Kommission schließt schon bald ihre Arbeit ab. Da ist es nur angemessen, dass die Bundeskanzlerin das Gespräch sucht. Unser Ziel ist es ja als Bundesregierung auch, die Position der Bundesregierung gut mit den betroffenen Bundesländern abzustimmen. All diesen Zielen dient das morgige nichtöffentliche Treffen. Es ist kein Treffen, bei dem Entscheidungen fallen, die Sie anschließend verkündet bekämen. Deswegen werde ich ihm auch nicht vorgreifen. Sie sollten aber keine öffentlichen Informationen am Ende dieses Treffens aus dem Kanzleramt heraus erwarten.

Das ist ein Thema, das immens wichtig ist. Die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, will sich dazu mit Mitgliedern der Kommission wie auch mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder informieren, austauschen, abstimmen.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Können Sie noch einmal genau sagen, welche Ministerien dabei vertreten sind?

STS SEIBERT: Es nehmen zunächst einmal die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen teil. Weiter sind anwesend der Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Braun, der Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der Minister für Arbeit und Soziales, Herr Heil, Ministerin Schulze für das BMU, Finanzminister Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Kommission.

FRAGE GRIMM: Herr Seibert, ich wollte Sie fragen, ob die Kanzlerin denn bereit ist, die Geldbörse noch etwas weiter zu öffnen. Bisher sind es anderthalb Milliarden bis 2021. Die Ministerpräsidenten haben eine deutlich höhere Zahl in den Raum geworfen. Wie ist da die Haltung der Kanzlerin?

STS SEIBERT: Ich werde dem morgigen Gespräch in keiner Weise vorgreifen.

ZUSATZFRAGE GRIMM: Vielleicht kann ja das BMF noch etwas dazu sagen, wie weit denn die Möglichkeiten überhaupt reichen, aus der Staatskasse noch mehr an die Länder zu geben.

DR. FEHLING: Auch ich bitte um Verständnis, dass ich dem zum jetzigen Zeitpunkt nichts hinzuzufügen habe.

FRAGE: Herr Seibert, darf man denn aus der Tatsache, dass die Kanzlerin die Notwendigkeit sieht, die Ministerpräsidenten, die Minister und die Vorsitzenden zu sich einzuladen, eine Unzufriedenheit über die bisherigen Fortschritte der Kommission ablesen?

STS SEIBERT: Das ist nicht meine Wertung, ausdrücklich nicht, sondern es ist, wie ich gesagt habe, auch dadurch begründet, dass die Kommission kurz vor Abschluss ihrer Arbeit steht.

FRAGE GRIMM: Ich hätte noch einmal eine Frage, Herr Seibert. Sind denn für die Kanzlerin das Entstehen neuer Arbeitsplätze und das Vermeiden sozialer Härten wichtiger als der schnelle Klimaschutzbeitrag durch das Abschalten von Kraftwerken? Oder ist es umgekehrt der Fall?

STS SEIBERT: Dafür, dass es ein nicht presseöffentliches Treffen ist, das morgen Abend stattfindet, reden wir schon ganz schön viel darüber. Ich möchte mich dazu nicht weiter äußern.

Die Bundeskanzlerin hat sich in der Vergangenheit wir können das Zitat gern noch einmal heraussuchen zu der Aufgabe, die sich der Kommission und dem Staat stellt, geäußert. Dazu gibt es nichts Neues. Ich lasse das Zitat noch einmal heraussuchen. Dann kann ich es Ihnen vielleicht noch in dieser Pressekonferenz vortragen.

FRAGE WACKET: Mich würde noch einmal interessieren, auf wessen Initiative dieses Treffen eigentlich ausgegangen ist?

STS SEIBERT: Es ist vereinbart worden. Die Bundeskanzlerin hat dazu eingeladen.

ZUSATZFRAGE WACKET: Daraus ergibt sich natürlich die Anschlussfrage: Die Kommission hat ja ausdrücklich keine aktiven Politiker in ihren Reihen. Kann das nicht als eine Einflussnahme auf die Arbeit der Kommission interpretiert werden?

STS SEIBERT: Es ist ein Austausch und ein Informationstreffen.

FRAGE SEILER: Es geht um die „Gorch Fock“. Wie bewertet denn das Bundesverteidigungsministerium jetzt den Bericht des Rechnungshofes, dass überhaupt nie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden hat? Das wäre die eine Frage.

Die andere Frage: Wäre es denkbar gerade unter der Voraussetzung, dass der Ministerin vielleicht tatsächlich falsche Zahlen vorgelegen haben könnten , dass sich die Ministerin doch noch einmal anders entscheidet, was den Weiterbau oder die Sanierung der „Gorch Fock“ angeht?

FLOSDORFF: Danke für die Frage. Ich würde hier ich bitte um Verständnis eine umfassende Bewertung dazu nicht abgeben, zumal das eine Prüfmitteilung ist, die uns erst vor nicht allzu vielen Tagen erreicht hat. Mit dem Bundesrechnungshof ist bisher vereinbart das wäre dann auf Seiten des Bundesrechnungshofs anders zu bewerten , bis zum Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens die Gelegenheit zu erhalten, zu den einzelnen Sachverhalten und Bewertungen seitens des Ministeriums Stellung zu nehmen.

Das ist eine sehr umfangreiche Instandsetzungshistorie, die dort Gegenstand dieser Prüfmitteilung ist. Das geht bis zum Beginn dieses Jahrtausends zurück. Die unterschiedlichen Stellen, die Verfahrensschritte, was instandgesetzt worden ist, welche Reparaturen zu welchem Zeitpunkt absehbar waren, all das beleuchtet der Bundesrechnungshof. Das braucht einige Zeit, bis das von unserer Seite aus richtig eingeordnet, bestätigt oder ergänzt werden kann. Das vorausgeschickt.

Diese Aufarbeitung läuft auf unterschiedlichsten Ebenen. Es gibt unterschiedlichste beteiligte Stellen in der Bundeswehr. Der Großteil dieses Geschehens spielt unterhalb des Ministeriums in den zuständigen Ämtern.

Nichtsdestotrotz geht es dabei auch um die Frage da haben Sie selbstverständlich Recht; auch das ist Gegenstand der Prüfmitteilung , inwieweit valide Daten und Sachstände nach oben durchgemeldet worden sind. Das wird untersucht.

Parallel dazu darüber hatten wir ja schon vor Ende des Jahres gesprochen gibt es diesen Korruptionsverdacht gegen einen Mitarbeiter der Bundeswehr auf der Werft. Diese Untersuchungen laufen parallel dazu, sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei uns intern. All diese Ermittlungen werden zusammen laufen.

Bisher das ist der Sachstand; daran hat sich auch nichts geändert haben wir einen Zahlungsstopp bei den Arbeiten der „Gorch Fock“. Wie es mit der „Gorch Fock“ weitergeht, werden wir erst abschließend wissen und entscheiden können, wenn wir in all diesen Punkten Klarheit haben. Deswegen da bitte ich um Verständnis kann ich Ihnen jetzt hier und heute auf diese Frage keine abschließende Antwort geben.

ZUSATZFRAGE SEILER: Also dieser Zahlungsstopp bezieht sich quasi nicht nur auf die Prüfung des Korruptionsvorfalls, sondern wahrscheinlich auch noch auf die Prüfung der Vorwürfe des Bundesrechnungshofs? Habe ich das so richtig verstanden?

FLOSDORFF: Das ist ein anderer Sachverhalt, auf den sich jetzt die Korruptionsvorwürfe beziehen. Das ist eine sehr umfassende Betrachtung dessen, was in den letzten fast zwanzig Jahren passiert ist, aufgegliedert nach unterschiedlichen Schritten, den unterschiedlichsten beteiligten Stellen und Kenntnisständen. Das wird dort bewertet. Der Zahlungsstopp bezieht sich jetzt in erster Linie auf das Instandsetzungsverfahren, das wir aktuell haben, also auf Arbeiten, die schon in der Werft stattgefunden haben, die aber auch in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr noch weiter stattfinden müssten.

Da wollen wir erst einmal, bevor jetzt wieder öffentliche Gelder dort investiert werden, wissen: Inwiefern ist dort bisher alles richtig investiert worden? War das alles sachgerecht? War das preislich in Ordnung, was auch über den Tisch desjenigen gelaufen ist, der dort von der Bundeswehr dafür zuständig war, das zu beurteilen, der der sich jetzt sozusagen einem Verdacht der Korruption ausgesetzt sieht und gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt?

FRAGE DR. ZWEIGLER: Herr Flosdorff, zwei Nachfragen dazu: Ist denn Stand jetzt ein völliger Stopp der Instandsetzungsmaßnahmen überhaupt noch denkbar, also ein Ende mit Schrecken? Oder sagen Sie: Kopf runter und durch?

Macht man sich grundsätzlich Gedanken darüber, ob die Bundesmarine überhaupt noch ein Segelschulschiff braucht?

FLOSDORFF: Für solche Überlegungen ist es viel zu früh. Wir müssen jetzt erst einmal genau wissen: Was ist der tatsächliche Stand?

Es gibt dazu Papiere; es gibt Berichte. Trotzdem wollen wir es jetzt genau wissen. Es gibt Sachverhalte, bei denen man etwas mehr Zeit braucht, um sie zu eruieren. Man muss jetzt durch die Bücher gehen und schauen: Wie waren die Preiskalkulationen? Stimmt das alles? Welche Arbeiten sind tatsächlich von den Arbeiten ausgeführt worden, die abgerechnet worden sind? Wie sind die weiteren Prognosen, dass das im Management weiter erfolgreich zu Ende gebracht werden kann, was man bisher bei der Restaurierung erreicht hat?

Wenn man dort eine gesicherte Ablauflinie hat, dann kann man Entscheidungen treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht möglich. Deswegen werde ich jetzt auch nicht auf unterschiedliche Szenarien eingehen, die sich dann anbieten. Denn erst müssen wir in der Lage sein, das valide zu bewerten.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Wer macht die Prüfung genau? Macht das die Marine, der Bundesrechnungshof oder eine unabhängige Stelle?

FLOSDORFF: Das sind unterschiedlichste Stellen. Was die Frage dieses Preisprüfers angeht, der jetzt auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen ist, so sind das natürlich andere Preisprüfer das ist eine sehr fachliche Tätigkeit , die das jetzt penibel nachprüfen.

Zweite Linie: Was jetzt die Rolle der unterschiedlichen beteiligten Stellen der Bundeswehr auf den unterschiedlichsten Ebenen angeht, so wird das jetzt aus dem Ministerium durch eine Stelle koordiniert, die bisher nicht mit diesem Strang befasst war, die also einen neutralen Blick darauf hat. Unterstützt wird sie von Fachkräften aus anderen Bereichen des Geschäftsbereichs des Bundesverteidigungsministeriums. Es sind nachgeordnete Behörden, die auch mit Prüfverfahren betraut sind und dort die notwendige Sachkenntnis mitbringen. Aber natürlich wird auch zugearbeitet durch die Marine, das Amt in Koblenz und die dem Amt nachgeordneten Behörden.

FRAGE JESSEN: Herr Flosdorff, aus gegebenem Anlass: Findet diese Aufarbeitung bzw. kritische Analyse mit internem Sachverstand statt, oder werden auch externe Berater hinzugezogen? Welches ist die Position oder Rolle dieser?

Zum Zweiten: Können Sie sagen, wie viel Geld bislang bei der „Gorch Fock“-Sanierung entweder tatsächlich schon ausgegeben oder irreversibel zugesagt worden ist?

FLOSDORFF: Der bisherige Ausgabenstand bei der „Gorch Fock“ das hatten wir Ende des Jahres sind 67 Millionen Euro. Daran hat sich nichts geändert, da ja damals ein Zahlungsstopp verfügt worden ist.

Was jetzt externen und internen Sachverstand angeht: Die Staatsanwaltschaft würde ich jetzt dem externen Sachverstand zuordnen. Mit ihr arbeiten wir intensiv zusammen.

Ansonsten ist das im Moment wir haben ja 250 000 Mitarbeiter; wir haben 70 000 Zivilbeschäftigte, die sich sehr gut mit Verwaltung auskennen, auch mit Rechnungsprüfung gut intern machbar.

FRAGE FRIED: Wieder eine Frage an das BMAS. Die Vorsitzende der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, hat gesagt, dass sie auf einen Gesetzentwurf von Herrn Heil zur Grundrente wartet. Das Ganze hat sie auch schon im vergangenen Jahr gesagt, versehen mit einer gewissen zeitlichen Nachdrücklichkeit. Können Sie schon sagen, wann Ihr Haus bzw. der Minister diesen Gesetzentwurf, der für 2019 vorgesehen ist, genau vorlegen wird?

Herr Seibert, mich würde interessieren, ob die Bundeskanzlerin, die jetzt nur noch Bundeskanzlerin ist, die Eile und die Motive dahinter teilt, nämlich da möglichst vor den Wahlen in Ostdeutschland zu einer tragbaren Lösung zu kommen?

STS SEIBERT: Herr Fried, dann würde ich Sie zunächst einmal an eine Äußerung erinnern, die die Bundeskanzlerin bei der MPK-Ost im vergangenen April gemacht hat. Sie sprach davon, dass die Grundrente, die wir, also die Bundesregierung, einführen wollen, von großer Bedeutung sei und sich der Sozialminister dieser Fragen sehr schnell annehmen werde. Das war im April 2018.

Das heißt, sie teilt diese Einschätzung, die ja auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Union und SPD wollen eine solche Rente einführen, sie soll 10 Prozent über der Grundsicherung liegen und davon sollen alle einen Nutzen haben, die ein Leben lang gearbeitet haben, Kinder erzogen haben, Angehörige gepflegt haben. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschäftigt sich zurzeit mit diesem Thema, und der Gesetzentwurf soll ja tatsächlich bis zur Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden.

EHRENTRAUT: Das, was Herr Seibert gesagt hat, kann ich nur bestätigen. Wir freuen uns natürlich und begrüßen es, wenn die Pläne einer Grundrente grundsätzlich Unterstützung finden, auch von der CDU-Parteivorsitzenden. Wie Herr Seibert gesagt hat: Vorarbeiten hierzu laufen, und innerhalb der ersten Jahreshälfte werden wir entsprechende Vorschläge vorlegen.

ZUSATZFRAGE FRIED: Ich hätte noch eine inhaltliche Frage, weil unter anderem von Herrn Mohring auch aufgeworfen wurde, dass diese Grundrente nach Möglichkeit auch die lange Zeit unterbrochenen Erwerbsbiografien in der ehemaligen DDR berücksichtigen solle. Ist das systematisch überhaupt möglich, wenn man bedenkt, dass nach den derzeitigen Modellen eine bestimmte Zahl an Versicherungsjahren gegeben sein muss?

EHRENTRAUT: Es gibt hierzu ja grundsätzliche Festlegungen im Koalitionsvertrag. Die konkrete Ausgestaltung bleibt aber abzuwarten, deshalb werde ich das im Einzelnen jetzt nicht kommentieren können.

VORS. WELTY: Herr Seibert hat etwas nachzureichen ich denke, es geht um das Zitat.

STS SEIBERT: So ist es, das Zitat ist gefunden. Herr Grimm war, glaube ich, derjenige, der die Frage gestellt hatte. Da ging es also noch einmal um die Haltung der Bundeskanzlerin zum Auftrag der Kohlekommission. Sie sagte am 21. November des vergangenen Jahres im Bundestag:

„[Ich] will … noch einmal deutlich machen, dass es uns hier darum geht, den Klimawandel auf der einen Seite und die Zukunft der Menschen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Es geht nicht darum, als Erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern darum, den Menschen Hoffnung und Zukunft zu geben und den Strukturwandel wirklich vorzubereiten, um ihnen dann die Sicherheit zu geben und zu sagen: Ja, auch wir werden unseren Beitrag für den Klimawandel leisten.“

Das ist, wie gesagt, das Zitat der Bundeskanzlerin vom 21. November 2018.

FRAGE BUSCHOW: Frau Adebahr, können Sie Berichte bestätigen, wonach auch der zweite in Ägypten in Gewahrsam Genommene inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt ist, indem er offenbar aus Ägypten ausgewiesen wurde?

Ergänzend dazu an das BMI: Ist auch richtig, dass die Sicherheitsbehörden ihn vernommen haben, um dem von Ägypten geäußerten Vorwurf eines Terrorverdachts nachzugehen?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen bestätigen, dass nach unseren Informationen auch der zweite Betroffene vergangene Nacht nach Deutschland zurückgekehrt ist.

PETERMANN: Zum Stand eventueller Vernehmungen kann ich hier keine Auskunft erteilen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, können Sie sagen, in welchem Zustand er sich befindet? Wurde er gefoltert? Können Sie uns nähere Umstände mitteilen?

ADEBAHR: Nein, mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte beider Betroffener in diesem Fall kann ich Ihnen hier leider keine näheren Auskünfte geben.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, unabhängig von den Persönlichkeiten: Können Sie uns mehr Hintergründe zu diesen beiden Fällen geben? Wie konnten sie jetzt wieder zurückkehren, was hat Deutschland gemacht?

ADEBAHR: Nein, auch das kann ich leider nicht.

FRAGE BUCHHOLZ: Auch an das Auswärtige Amt: US-Präsident Donald Trump hat sich zur Syrien-Situation geäußert und gesagt, dass sich die US-Truppen jetzt so schnell wie möglich zurückziehen werden, er aber die Türkei ich zitiere jetzt einmal wirtschaftlich zerstören würde, falls sie ein kurdisches Gebiet angreife. Hat die Bundesregierung dazu eine Stellungnahme?

ADEBAHR: Wir haben hier in den letzten Tagen, glaube ich, oft über Syrien und über ein mögliches türkisches Eingreifen dort und unsere Haltung dazu gesprochen; das muss ich jetzt nicht wiederholen. Aus unserer Sicht stellt sich die Frage etwaiger wirtschaftlicher Sanktionen gegen die Türkei derzeit nicht.

FRAGE DR. KELLER: An das Verkehrsministerium: Morgen trifft sich Herr Scheuer mit dem Bahn-Vorstand. Was soll denn da nach seinem Willen herauskommen, und wie wird man die Ergebnisse erfahren?

FRIEDRICH: Grundsätzlich kann ich Ihnen zum zweiten Teil Ihrer Frage sagen, dass die Frage, wie das medial begleitet wird, noch im Raum steht. Wir werden Sie aber darüber informieren, das heißt, wir werden einen Termin, soweit er denn stattfinden würde, dann auch in großer Runde mitteilen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage hatte sich eigentlich schon mein Kollege, Herr Strater, am Freitag geäußert. Es ist einfach so, dass sich bei der Bahn spürbar etwas ändern muss, und das zügig. Es geht da vor allem um Fragen der betrieblichen Abläufe, zum Beispiel beim Service, oder auch darum, dass Baustellen effizienter abgewickelt werden müssen. Der Güterverkehr steht sehr gut da, auch das ist für uns ein wichtiges Thema. Es kann daher nicht sein, dass die Sparte des Güterverkehrs bei der Bahn so stark schwächelt. Über all diese Themen soll morgen gesprochen werden. Ich bitte darum, dieses Gespräch erst einmal abzuwarten; ich kann dem Gespräch inhaltlich nicht vorgreifen.

FRAGE WACKET: Herr Seibert, ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin am Wochenende mit Frau May wegen des Brexits telefoniert hat?

STS SEIBERT: Das kann ich bestätigen, ja.

ZUSATZFRAGE WACKET: Können Sie sonst noch etwas zu dem Gespräch sagen? Warum hat das stattgefunden?

STS SEIBERT: Na ja, morgen steht das britische Parlament vor einer wichtigen Entscheidung. Ich finde es nicht unnatürlich, dass sich die Premierministerin mit einer Reihe von europäischen Regierungschefs immer weiter noch abstimmt. Das ist genau das, was hier geschehen ist, und mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

ZUSATZFRAGE WACKET: Wie kann man sich, wenn das britische Parlament eine Entscheidung trifft, mit der Bundesregierung abstimmen?

STS SEIBERT: Natürlich nicht über die Entscheidung des britischen Parlaments. Dennoch kann die Premierministerin Einschätzungen geben. Es ist normal und ich glaube, Sie würden im anderen Falle fragen: Warum sprechen die nicht miteinander? , dass sie miteinander sprechen.

FRAGE JUNG: Frau Petermann, eine Lernfrage: Deutschland hat ja versprochen, 60 Flüchtlinge von Malta bzw. via Malta aufzunehmen. Sind diese Flüchtlinge schon in Deutschland gelandet bzw. angekommen? Wenn ja, was passiert jetzt? Wie geht es da weiter?

PETERMANN: So schnell werden diese 60 Zugesagten nicht hier in Deutschland anlanden. Das liegt ganz einfach daran, dass ein bestimmtes Verfahren erfolgen muss. Es erfolgen eine Registrierung, eine gesundheitliche Prüfung und eine Sicherheitsbewertung, und erst dann kann die tatsächliche Aufnahme in die Bundesrepublik erfolgen. Das ist ein Verfahren, das wir schon aus dem vergangenen Jahr von den Zusageverfahren beiden 115 im Mittelmeer Geretteten, deren Aufnahme wir schon im vergangenen Jahr zugesagt hatten und von denen auch schon fast alle hier in Deutschland sind, kennen. Es dauert seine Zeit, bis die Personen sich hier befinden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie lange dauert das in etwa?

PETERMANN: Das kann ich nicht sagen. Die Bootsflüchtlinge aus dem Herbst, aus dem Oktober, sind zum Beispiel alle schon in Deutschland; aus Pozzallo sind noch nicht alle hier. Das kann unterschiedlich lange dauern.