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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. Januar 2019

Themen: Wiederwahl des schwedischen Ministerpräsidenten, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des usbekischen Präsidenten, Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration in Aachen, Kabinettssitzung, Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos), Internationale Grüne Woche, Bericht über den Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der „BILD“-Zeitung, Fusion von Siemens und Alstom, Jemen-Konferenz, Fall Brigitte Fuzellier, Kritik des Bundesrechnungshofs zur Situation der Deutschen Bahn, Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland, Brexit, Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien/Fall Khashoggi, Datensicherheit

Ohne naive Fragen heute.

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 18. Januar 2019:

STS SEIBERT: Guten Tag! Bevor wir zu den Terminen kommen, möchte ich gerne im Namen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven einen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Der Ministerpräsident ist im schwedischen Parlament wiedergewählt worden und tritt nun eine zweite Amtszeit an. Schweden und Deutschland sind enge Freunde und Partner und arbeiten intensiv daran, dass Europa die Herausforderungen, vor denen es steht, auch besteht. Wie es üblich ist, wird die Bundeskanzlerin ihren Glückwunsch auch noch schriftlich ausdrücken.

Jetzt kommen wir zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Am Montag, den 21. Januar, geht es los. Die Bundeskanzlerin wird den usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijójew im Bundeskanzleramt empfangen. Um 12.15 Uhr gibt es zunächst kurze Pressestatements. Dann werden sich die Bundeskanzlerin und der Präsident über die bilateralen Beziehungen, auch über die Wirtschaftsbeziehungen sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik austauschen.

Am 22. Januar das wissen Sie schon zum Teil wird die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron in Aachen den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, den Vertrag von Aachen, unterzeichnen. Das ist exakt auf den Tag 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags in Paris.

Der Vertrag von Aachen wir haben hier schon darüber gesprochen steht für unsere feste Absicht, die historisch gewachsene Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland noch enger zu fassen, noch weiter auszudifferenzieren, sie auf neue Herausforderungen auszurichten und sie für die Zukunft zu wappnen. Im Zentrum steht das Ziel, die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger zu fördern und gemeinsam einen Beitrag für ein starkes und handlungsfähiges Europa zu leisten. Dieser Vertrag ersetzt nicht den Élysée-Vertrag von 1963; er ergänzt ihn. Beide Verträge behalten die volle Geltung. Sie werden gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Der Ablauf der Zeremonie sieht etwa so aus: Ankunft der Ehrengäste im Aachener Rathaus. Um 10.30 Uhr beginnt die Unterzeichnungszeremonie im Krönungssaal des Rathauses. Danach wird es einen Empfang für geladene Gäste, ebenfalls im Aachener Rathaus, geben. Im Anschluss werden die Bundeskanzlerin und der französische Präsident an einem Bürgerdialog teilnehmen und mit Bürgerinnen und Bürgern aus beiden Ländern ins Gespräch kommen.

Das ist im Wesentlichen das, was ich Ihnen jetzt dazu sagen kann.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr, tagt zum üblichen Zeitpunkt, das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Sie wird am Mittwoch und Donnerstag, den 23. und 24. Januar, am Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos auf Einladung des Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Professor Schwab, teilnehmen.

Die Kanzlerin wird am 23. Januar, also am Mittwoch, gegen 14.15 Uhr vor dem Plenum in Davos eine Rede halten. Ferner wird sie an diesem Tag ein Gespräch mit internationalen Unternehmern zum Thema „Künstliche Intelligenz“ führen und an einer Abendveranstaltung zum Thema Europa teilnehmen.

Am Donnerstag trifft sich die Bundeskanzlerin mit einer Gruppe von hochrangigen weiblichen Führungskräften aus internationalen Unternehmen zum Meinungsaustausch. Sie wird dann noch an einem Gespräch mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern internationaler Organisationen und internationaler Unternehmen zum Thema Afrika teilnehmen. Außerdem wie es beim Weltwirtschaftsforum üblich ist wird es eine Reihe bilateraler Gespräche geben, über die ich Ihnen hier jetzt noch nichts sagen kann.

Das ist es so weit erst einmal von mir.

LENZ: Die Internationale Grüne Woche hat eröffnet. In diesem Zusammenhang hat die Bundeslandwirtschaftsministerin eine Vielzahl an Terminen. Aber auf einen Termin möchte ich Sie ganz besonders hinweisen. Das ist am kommenden Mittwoch, den 23. Januar. Da begleitet sie den Bundespräsidenten auf seinem Rundgang in der Halle 4.2 zum Thema „Lust aufs Land“. Im Anschluss wird sie gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Ländlicher Raum ein Kommuniqué zur ländlichen Entwicklung vorstellen.

FRAGE ZAJONZ: Ich habe zwei Fragen zu Davos: Erstens. Fahren noch andere Minister und Ministerinnen mit? Zweitens. Mit welchen Erwartungen fahren sie nach Davos?

STS SEIBERT: Über die anderen Ministerinnen und Minister müssten Ihnen die Kolleginnen und Kollegen berichten.

Die Erwartung ist wie jedes Mal in Davos , auf eine Vielzahl von hochinteressanten internationalen Gesprächspartnern aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Ich habe Ihnen ja beschrieben, welchen Themen sich die Bundeskanzlerin da besonders widmet: Afrika, Europa, künstliche Intelligenz – also Themen, die auch im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung stehen. Dort kann man Kontakte pflegen und Gesprächspartner treffen, die nicht überall sonst so auf einem Haufen zur Verfügung stehen.

STRATER: Ich kann für das Bundesverkehrsministerium sagen, dass auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach Davos fahren und dort Gespräche über Mobilitäts- und Digitalisierungsthemen führen wird. Das Programm wird gerade zusammengestellt. Er fährt auf jeden Fall mit.

FICHTNER: Die Bundesumweltministerin fährt nicht nach Davos.

MALACHOWSKI: Die Justizministerin auch nicht.

SCHMIDT: Der Innenminister auch nicht.

BURGER: Für den Außenminister habe ich auch keine Reise nach Davos anzukündigen.

FLOSDORFF: Die Bundesverteidigungsministerin wird zum Weltwirtschaftsforum fahren. Sie wird dort an unterschiedlichen Veranstaltungen teilnehmen, insbesondere die weltweite Sicherheitspolitik betreffend, aber auch die Zukunft Europas. Das nimmt sie jedes Jahr gerne wieder wahr.

SCHWAMBERGER: Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird auch nicht nach Davos fahren.

WAGNER: Der Bundeswirtschaftsminister wird nach Davos fahren. Er wird dort an einem Panel teilnehmen und zahlreiche bilaterale Gespräche führen. Über die Einzelheiten werden wir sie dann noch zu gegebener Zeit informieren.

EHRENTRAUT: Herr Minister Heil wird nicht nach Davos fahren.

GÜLDE: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird auch in Davos dabei sein. Er wird am Health Policy Forum teilnehmen.

FRAGE SCHMIDT-MATTERN: Meine Frage richtet sich an das Innenministerium, nämlich ob Sie die Berichterstattung in der heutigen „BILD“-Zeitung über den Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern bestätigen können. Falls ja, würde mich interessieren, in welchem Stadium dieser Gesetzentwurf ist und wann er veröffentlicht wird. Insbesondere habe ich noch die Frage, ob es richtig ist, dass Straf- und Abschiebehäftlinge künftig wieder zusammengelegt werden sollen.

SCHMIDT: Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, um den es in der heutigen Medienberichterstattung geht, derzeit noch erarbeitet und abgestimmt wird. Es handelt sich bis zum jetzigen Zeitpunkt um einen Arbeitsentwurf, der sich noch innerhalb des BMI befindet. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es gestern politische Gespräche über die bisher hauseigene Fassung gegeben hat. Es wurde sowohl über praktische als auch rechtliche Fragen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht gesprochen. Ich darf darauf hinweisen, dass das erfolgt, weil es ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ist, einen solchen Gesetzentwurf zu entwickeln. Dabei sind wir jetzt. Die Arbeiten daran werden fortgesetzt. Der Entwurf wird in Kürze in die Ressortabstimmung gegeben. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu einzelnen inhaltlichen Punkten an diesem noch nicht fertigen Entwurf zum heutigen Zeitpunkt nicht äußern kann.

ZUSATZFRAGE SCHMIDT-MATTERN: Sie würden aber auch nicht dementieren, was in der „BILD“-Zeitung steht, nämlich dass Strafhaft und Abschiebehaft zusammengelegt werden?

SCHMIDT: Zum jetzigen Zeitpunkt möchten wir uns zu dem Entwurf, weil er noch in der Arbeitsfassung ist, nicht äußern.

FRAGE PUGLIESE: Meine Frage richtet sich an Herrn Seibert zu dem heutigen Treffen der Kanzlerin und Sergio Mattarella, dem Präsidenten der Italienischen Republik. Das ist ein sehr wichtiges Treffen für uns. Mattarella ist der Anker, der Garant für Stabilität in Italien. Ich möchte gerne wissen, wie die Bundeskanzlerin dieses Treffen einschätzt. Was wird ihre Botschaft an unseren Präsidenten sein? Was erwartet sie? Gibt es in Zeiten, in denen die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland immer enger wird, trotz der schwierigen Lage in der Politik noch Raum für eine gute Zusammenarbeit mit Italien?

STS SEIBERT: Ich würde gerne mit dem zweiten Teil Ihrer Frage anfangen und noch einmal klarstellen: Die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich jetzt den Vertrag von Aachen abschließen und ihr intensives, enges und freundschaftliches Verhältnis noch enger knüpfen wollen, ist in keiner Weise zum Nachteil der Beziehungen mit anderen europäischen Partnern und Freunden gedacht. Wir haben hier gesagt das wiederhole ich gerne : Deutschland und Frankreich stellen die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in den Dienst Europas. Europa heißt derzeit noch immer 28 Partner, bald vermutlich nur noch 27 Partner, mit denen wir engste Beziehungen pflegen, mit denen wir intensive Kontakte pflegen und immer wieder aufs Neue suchen.

Insofern freut sich die Bundeskanzlerin heute auf die Begegnung mit dem italienischen Staatspräsidenten. Italien ist ein sehr wichtiger Partner für uns. Ich will diesem Gespräch nun wirklich nicht vorgreifen. Sie wissen: Die Bundeskanzlerin steht mit ihrem Amtskollegen Giuseppe Conte in sehr engem Kontakt. Wir haben in Europa eine Reihe von Herausforderungen, die wir nur gemeinsam werden lösen können. Die Migration ist vielleicht die erste, die einem dabei einfällt. Da arbeiten Deutschland und Italien besonders eng zusammen. Das wird sicherlich ein Thema sein. Ich möchte hier jetzt nicht Themen dieses Gesprächs vorwegnehmen. Die Bundeskanzlerin freut sich, weil Präsident Mattarella ein hochgeschätzter Gesprächspartner ist.

ZUSATZFRAGE PUGLIESE: Präsident Mattarella hat in diesen Tagen gesagt, dass die europäische Zusammenarbeit sehr wichtig für Italien ist, aber dass man jetzt von Europa mehr erwartet, also schnellere Antworten bei der Migrationsfrage, die für Italien sehr wichtig ist, aber auch in Bezug auf die Wirtschafts- und Bankenunion. Das werden vermutlich die Themen des Gesprächs sein. Teilt die Kanzlerin die Ansicht des Präsidenten, dass Europa bei Lösungen schneller werden muss, um Italien und auch anderen Ländern zu helfen?

STS SEIBERT: Sie haben jetzt zwei Themen genannt, die der Präsident öffentlich angesprochen hat. Es ist möglich, dass das auch Themen der heutigen Unterredung sein werden. Ich werde jetzt aber nicht die Antwort der Bundeskanzlerin darauf vorwegnehmen.

Unsere Überzeugung ist Ihnen sicherlich bekannt. Diese Überzeugung heißt, dass Europa wettbewerbsfähig, das heißt, auch schnell in der Umsetzung seiner Vorhaben, sein muss, vielleicht auch schneller als in der Vergangenheit; das ist richtig.

FRAGE HANSEN: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu Siemens und Alstom: Ich bitte Sie um eine Einschätzung, für wie aussichtsreich Sie die Möglichkeit halten, dass der Zusammenschluss doch noch zustande kommt. Hat der Bundeswirtschaftsminister ein Interesse daran, dass die kartellrechtlichen Bedenken überwunden werden?

WAGNER: Die kartellrechtliche Prüfung und auch die Tätigkeit der Kartellbehörden sind unabhängig, was wir deshalb nicht kommentieren. Deshalb wollen wir auch keine Prognosen abgeben. Insoweit können wir das im Einzelnen nicht kommentieren.

Der Minister hat sich im Übrigen ganz allgemein zu dem Thema mit Zitaten in einem Gespräch mit der dpa geäußert, die heute auch in den Zeitungen zu lesen sind. Darauf kann ich verweisen.

ZUSATZFRAGE HANSEN: Wären Sie so nett, mir zuliebe zu sagen, welche Position der Minister dort vertreten hat?

WAGNER: Der Minister hat noch einmal darauf hingewiesen, dass er sich das ist genau das, was ich schon gesagt habe in laufende Verfahren nicht einmischen will, weil die Behörden unabhängig sind, er es aber grundsätzlich begrüßt, wenn es europäische Champions gibt, die auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig sind.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, gibt es schon konkrete Ergebnisse, was die Jemen-Konferenz und die Implementierung der Stockholmer Vereinbarung betrifft?

BURGER: Vielen Dank für die Frage. – Ich erkläre vielleicht einmal, was der Rahmen der Veranstaltung ist, die wir am Mittwoch im Auswärtigen Amt hatten. Sie haben mitbekommen: Vor einigen Wochen haben sich in Stockholm die jemenitischen Konfliktparteien auf vertrauensbildende Maßnahmen geeinigt. Das war sehr wichtig; denn es gibt jetzt zum ersten Mal seit langen Jahren des Konflikts wieder so etwas wie eine Grundlage für einen Einstieg in einen Friedensprozess. Zu diesen vertrauensbildenden Maßnahmen gehört auch ein Waffenstillstand für die Stadt und den Hafen Hodeidah. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass man jetzt auf diese Dynamik aufbaut und dass diese Chance nicht vergeben wird.

Worum es bei der Veranstaltung am Mittwoch im Auswärtigen Amt ging, war, internationale Partner und regionale Schlüsselakteure zusammenzubringen, um die Rolle, die die Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Waffenstillstands und der vertrauensbildenden Maßnahmen haben, zu unterstützen. Dazu hat die Koordinatorin der Vereinten Nationen für den Jemen, Frau Grande, einen Fonds aufgelegt, die sogenannte Peace Support Facility, die helfen soll, die in Stockholm getroffenen Vereinbarungen rasch umzusetzen. Deutschland hat als erstes Land für diese Facility 2,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung bereitgestellt; weitere 2 Millionen Euro werden folgen. Weitere Partner haben bei der Konferenz ebenfalls ihre Beteiligung zugesagt.

Am gleichen Tag, am 16. Januar, hat der Sicherheitsrat in New York das Mandat für eine politische UN-Mission für Hodeidah verabschiedet. Auch das wollen wir weiter unterstützen.

Aus unserer Sicht war ein wichtiges Signal, ein wichtiges Ergebnis der Konferenz in Berlin die Unterstützung wichtiger internationaler Schlüsselakteure für die Rolle der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Maßnahmen in und um Hodeidah, nicht nur finanziell, sondern auch politisch ein klares Signal der Unterstützung.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie hatten vorhin auch angesprochen, dass ein Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden soll. Wie ist da genau der Stand?

BURGER: Richtig ist, dass am Mittwoch eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde, mit der die UN-Mission für Hodeidah ein Mandat bekommt.

STS SEIBERT: Ich denke, man muss wirklich hervorheben, dass es ein riesiger Erfolg ist, dass der UN-Sicherheitsrat in dieser Frage und in dieser Resolution Einigkeit gezeigt hat.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Es geht um den Fall Brigitte Fuzellier, eine deutsche Staatsangehörige in Paraguay und Whistleblowerin. Sie wurde von der Kolping-Stiftung angeklagt. Sie hat sich wohl bei der deutschen Regierung gemeldet und um Hilfe angefragt. Ich möchte wissen, ob das Auswärtige Amt von diesem Fall Kenntnis hat und ob es einen Grund gibt, warum ihr die Hilfe verweigert wurde.

BURGER: Da muss ich Sie leider vertrösten. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das Auswärtige Amt davon Kenntnis hat oder nicht. Ich habe heute leider keine Informationen dazu in diese Pressekonferenz mitgenommen, aber ich würde das sehr gerne nachreichen.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium: Wie bewerten Sie die Kritik des Bundesrechnungshofs zur Situation der Bahn? Anlass war 25 Jahre Bahnreform. Der Bundesrechnungshof kritisiert das richtet sich wesentlich an Ihr Ministerium , dass die Bundesregierung tatenlos zugesehen habe, wie die Situation der Bahn schlechter geworden sei, und dass sie den Verfassungsauftrag liegen gelassen habe. Also, viel mehr an Breitseite geht nicht.

STRATER: Sie sagen, das betreffe unser Ministerium. Aber das betrifft sehr viel mehr. Das geht ja auch sehr weit in der Zeit zurück. Sie sagen zu Recht: Das bezieht sich auch auf die Zeit der Bahnreform; das war 1994. Ich kann jetzt für diese Legislaturperiode und für diesen Koalitionsvertrag sprechen.

Erst einmal: Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist im Grunde nichts Neues. Der Bundesrechnungshof lehnt seit Langem die Finanzierungsart bei der Bahn ab, obwohl diese, so wie sie ausgestaltet ist, weltweit anerkannt wird. Was der Rechnungshof hier verkennt, ist: Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode enthält das stärkste Maßnahmenpaket, das es je für die Bahn und das System Schiene insgesamt gab. Vieles davon haben wir bereits auf den Weg gebracht, im vergangenen Jahr etwa unser Zukunftsbündnis Schiene, das wir gemeinsam mit der gesamten Branche aufgelegt haben. Die gesamte Branche erkennt an, dass wir hier eine ganze Menge machen.

Wir haben den Deutschland-Takt auf den Weg gebracht, einen vertakteten Fahrplan, der den Zugverkehr in Deutschland insgesamt besser macht. Wir haben zusätzliche Schienenprojekte in Milliardenhöhe und die Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr auf den Weg gebracht. Das alles sind Beispiele für die Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Sie haben vielleicht heute in den Agenturmeldungen gelesen, dass wir ein Elektrifizierungsprogramm für die Schiene mit vier Säulen aufgelegt haben, mit dem wir die Elektrifizierung der Strecken von 60 auf insgesamt 70 Prozent erhöhen wollen.

Für das Unternehmen DB ist aus unserer Sicht völlig klar: Wir wollen so hat es der Minister auch immer gesagt eine echte Bürgerbahn. Wir wollen keine Börsenbahn. Wir wollen für die Kunden und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn Verbesserungen erreichen.

Ich nenne nur ein Beispiel, was die Finanzierung angeht, weil sich der Bundesrechnungshof auch darauf bezieht: Die von der DB erwirtschaftete Dividende das sind mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr fließt zu 100 Prozent an den Bund und wird wieder in die Schiene investiert. Das heißt, aus diesem System, aus dem Konzern fließen viele Hundert Millionen Euro direkt wieder in die Schiene hinein.

Das ist also insgesamt ein Finanzierungssystem, das sich bewährt hat. Der Rechnungshof verkennt die vielen Punkte, die der Koalitionsvertrag für die DB als Konzern und das System Schiene insgesamt hat.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die 25 Jahre sind ja der Ausgangspunkt der Kritik des Rechnungshofs. Der Befund bezieht sich aber auf den Jetztzustand. Den teilen Sie ausdrücklich nicht?

STRATER: Das habe ich ja gerade beschrieben. In Bezug auf das, was wir jetzt tun, was wir mit dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, habe ich Ihnen einige Beispiele genannt. Wir haben hier ein starkes Maßnahmenpaket, mit dem wir den Konzern DB, aber auch das System Schiene insgesamt stärken.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Aber das sagt mir noch nichts darüber: Teilen Sie den Befund, den der Bundesrechnungshof als Resultat dieser 25 Jahre feststellt? Teilen Sie den oder nicht?

STRATER: Der Bundesrechnungshof hat viele Kritikpunkte geäußert, die er immer wieder am gesamten Finanzierungssystem geäußert hat. Dabei geht es zum Beispiel auch um die Wettbewerbsposition der DB. Hier wird kritisiert, dass die DB beispielsweise Marktanteile im Regionalverkehr verliert. Das ist einerseits richtig. Andererseits muss man natürlich sagen: Wir wollen Wettbewerb auf der Schiene haben. Das stärkt auch die Angebote für die Kunden. Insofern gibt es hier viele Punkte, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen möchte.

Vom Bundesrechnungshof wird auch kritisiert, dass wir keinen Kurs hätten. Der Kurs ist aber für uns völlig klar: Wir wollen eine echte Bürgerbahn. Wir wollen keine Börsenbahn. Wir wollen eine Bahn, die für die Kunden das Beste anbietet, auf der Schiene, auf dem Gleis. Daran arbeiten wir.

FRAGE HANSEN: Es geht um den 5G-Ausbau. Die Frage richtet sich an die Bundesregierung insgesamt, weil ja mehrere Häuser beteiligt sind, aber vielleicht speziell an das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium. Denkt die Bundesregierung darüber nach, den chinesischen Ausrüster Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen? Wenn ja oder auch nein, bis wann soll dort eine Entscheidung getroffen werden?

STS SEIBERT: Ich kann vielleicht einmal anfangen.

Für die Bundesregierung ist das Thema Sicherheit im Bereich der relevanten und kritischen Infrastrukturen ein sehr wichtiges Thema. Wir achten ganz grundsätzlich darauf das gilt natürlich auch in Bezug auf die zukünftige Netzinfrastruktur , vor allem, weil sich die Verwendungsmöglichkeiten immer weiter in ihrer Vielfalt steigern. Also das ist die grundsätzliche Haltung: Sicherheit im Bereich der Netz- und sonstiger relevanter Infrastrukturen ist von sehr hoher Bedeutung.

Das ist das, was ich Ihnen dazu grundsätzlich sagen kann. Ich weiß nicht, ob die Kollegen aus den Ministerien etwas hinzufügen möchten.

WAGNER: Ich kann nicht so viel ergänzen. Das Bundesinnenministerium hatte sich ja auch in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in dieser Woche für die Bundesregierung dazu geäußert. Ich kann zu dem, was Herr Seibert schon gesagt hat, nicht viel ergänzen.

Die Sicherheitsanforderungen sind sehr wichtig für die Bundesregierung. Daran lassen wir uns auch leiten, wenn es bei der Netzinfrastruktur darum geht, jetzt Sicherheitsanforderungen zu definieren.

SCHMIDT: Ich kann vielleicht für das BMI und zu den Sicherheitsaspekten noch ergänzen, dass nach unserer Auffassung die Abschottung öffentlicher Netzinfrastrukturen grundsätzlich kein adäquater Schutzmechanismus ist. Vielmehr muss aus unserer Sicht, um eine hinreichende Souveränität zu gewährleisten, der Einsatz kritischer Komponenten in Netzen sehr sorgfältig evaluiert und bewertet werden.

Die Anbieter öffentlicher Netze arbeiten in diesem Zusammenhang entsprechend der gesetzlichen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes in der Regel sehr intensiv mit dem BMI, der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie zusammen. Durch gemeinsame Bewertungen, Evaluation, gegebenenfalls auch Zertifizierung der eingesetzten Technik sowie den daraus abzuleitenden Maßnahmen geht es darum, Risiken nicht vertrauenswürdiger Technologie zu minimieren und möglichst auch auszuschließen.

Allerdings ist auch die Sicherheit der von den verschiedenen Telekommunikationsausrüstern angebotenen Produkte von hoher Relevanz. Aus diesem Grund wird kontinuierlich überprüft, ob die Sicherheitsanforderungen des TKG von den verschiedenen Herstellern eingehalten werden. Deshalb wird zurzeit auch geprüft, ob konkrete Sicherheitsrisiken bezogen auf einzelne Produkte und einzelne Unternehmen bestehen. Diese Prüfungen sind jedoch im Moment noch nicht abgeschlossen.

ZUSATZFRAGE HANSEN: Ich kann mich jetzt des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass Sie meine eigentlich recht konkreten Fragen alle nicht wirklich konkret beantwortet haben. Darum noch einmal konkret: Wird geprüft, ob Huawei ausgeschlossen werden soll oder kann? Wann soll diese Prüfung abgeschlossen werden? Soweit ich weiß, läuft die Ausschreibungs- und Bewerbungsfrist für die Frequenzen nächste Woche aus. Ist da ein zeitlicher Zusammenhang zu sehen, dass Sie vorher eine Entscheidung treffen wollen?

SCHMIDT: Ich glaube schon, dass wir das konkret genug gefasst haben was Sie bitte verstehen müssen , dass es keine Prüfung gibt, ob ein konkreter Hersteller mit seiner Gesamtheit der Produktpalette ausgeschlossen wird. Solche Prüfungen werden nicht angestellt. Solche Prüfungen gibt das Gesetz nicht her.

Geprüft wird entsprechend des Telekommunikationsgesetzes die Sicherheit einzelner Komponenten, einzelner technischer Geräte, die für Netzinfrastruktur verwendet werden. Das ist ein fortlaufender Prozess, der eigentlich ständig und immer stattfindet und der jetzt keinen besonderen Anforderungen unterliegt.

FRAGE ZAJONZ: Es geht um die Brexit-Nachverhandlungen. Ich habe bislang die Position der Bundesregierung immer so verstanden, dass es keine Nachverhandlungen geben soll, also das Paket nicht noch einmal aufgeschnürt werden soll. Jetzt hat gestern Herr Maas bei Frau Illner gesagt, dass man in der EU zumindest darüber reden muss, ob man das Paket noch einmal aufschnürt. Deswegen die Frage an das Auswärtige Amt und vielleicht auch an Herrn Seibert, wie die Bundesregierung sich da aufstellt.

BURGER: Ich fange einmal mit der Feststellung an, dass sich natürlich nichts an der Position der Bundesregierung verändert hat. Ich würde zur Einordnung noch einmal kurz zitieren, was der Minister gestern im Bundestag gesagt hat.

Dort hat er gesagt:

„Am Montag wollen Regierung und Parlament in London einen Vorschlag diskutieren, und die Europäische Union ist auch bereit, sich diesen Vorschlag sehr genau anzuschauen. Kaum vorstellbar ist allerdings, dass das Austrittsabkommen wieder aufgeschnürt wird. Das haben wir im Vorfeld der Abstimmung immer sehr deutlich gemacht, und daran hat sich auch durch die Entscheidung in London in der Sache nichts geändert […].“

Das ist die Position des Außenministers. So hat er das mit anderen Worten auch gestern Abend gesagt. Ich glaube, es ist, wenn man sich solche Äußerungen anschaut, auch immer sinnvoll, das im Kontext des Gesprächs zu verstehen, in dem sie gefallen sind.

STS SEIBERT: Ich kann das absolut bestätigen, dass sich die Haltung der Bundesregierung – und das ist die Haltung der gesamten Bundesregierung – natürlich nicht verändert hat. Wir sind überzeugt: Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses, die wir bedauern, ist es jetzt an den Briten, den nächsten Schritt zu machen.

Die britische Premierministerin hat angekündigt, dass sie am kommenden Montag einen Vorschlag machen wird. Das werden wir abwarten. Wir müssen erst einmal wissen, was Großbritannien sich inhaltlich vorstellt und wie es sich den weiteren Weg vorstellt.

ZUSATZFRAGE ZAJONZ: Wenn ich das jetzt richtig verstehe, dann sagen Sie: Nachverhandlungen sind sehr unwahrscheinlich. Aber Sie schließen sie nicht kategorisch aus.

STS SEIBERT: Wir wollen hören, was die britische Regierung jetzt als nächsten Schritt, als nächsten Vorschlag, bringt. Dazu hat sich die Premierministerin geäußert. Sie spricht ja offenbar mit allen Beteiligten im Parlament und wird am Montag einen Vorschlag machen. Den warten wir ab.

Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Wir haben noch Zeit zu verhandeln. Aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt. Seien Sie versichert – das will ich noch hinzufügen : Es wird so sein, wie es bisher war. Die EU-27 wird geschlossen agieren.

FRAGE: Ich habe dazu noch eine Nachfrage. Habe ich Sie denn richtig verstanden, dass die Frage, ob es jetzt überhaupt vorstellbar ist, dieses Brexit-Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen oder nicht, davon abhängt, was am Montag in London präsentiert wird? Oder wird es kategorisch ausgeschlossen, dieses Abkommen noch einmal aufzumachen?

STS SEIBERT: Es bleibt dabei: Großbritannien ist jetzt dran zu sagen, was der nächste Schritt – eine mögliche neue Richtung, ein neuer Vorschlag – sein soll. Es hat wirklich wenig Zweck, bevor wir das von den Briten gehört haben, hier in wirklich hypothetische Erörterungen einzusteigen.

Wir haben bedauert, dass das Austrittsabkommen vom britischen Parlament mit so großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Wir waren überzeugt, dass das ein gutes Abkommen gewesen wäre eine gute Grundlage für eine geordnete Trennung und das den Aufbau zukünftiger Beziehungen gelegt hätte.

FRAGE JESSEN: Die Bundeskanzlerin war ja in der Vergangenheit für Frau May eine sehr wichtige, auch direkte Gesprächspartnerin in Krisensituationen. Herr Seibert, haben solche Direktgespräche nach der Entscheidung des Unterhauses beziehungsweise vor der Vorlage von Plan B stattgefunden oder steht die Kanzlerin zumindest dafür bereit, wenn Frau May daran Interesse hat?

STS SEIBERT: Es gab gestern ein Telefonat zwischen der Premierministerin und der Bundeskanzlerin, über das ich wie üblich – hier nicht weiter berichte. Unsere Gesprächsbereitschaft ist natürlich da.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ging es darin – vielleicht können Sie so viel sagen – auch um mögliche Perspektiven für die Zukunft oder war es mehr die Diskussion über das Votum?

STS SEIBERT: Ich werde Ihnen jetzt nichts Weiteres über dieses Telefonat sagen. Das Thema war, wie Sie sich vorstellen können, der Brexit und wie es jetzt weitergeht. Auch das kann allerdings nicht in einem Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin gelöst werden, sondern dazu braucht man jetzt erst einmal die Basis eines neuen Vorschlags, einer neuen Richtung, die Großbritannien für Montag angekündigt hat. Mehr können wir an dieser Stelle gar nicht sagen – außer, dass wir das abwarten.

FRAGE TOWFIGH NIA: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium – Stichwort: Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Es gab Pressemeldungen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, diesen Rüstungsexportstopp für zwei Monate zu verlängern. Können Sie solche Berichte bestätigen?

WAGNER: Dazu haben wir uns hier, glaube ich, schon einmal geäußert. Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung nach dem Fall Khashoggi haben wir schon mehrmals erläutert, dass wir derzeit keine Grundlage für Genehmigungen und entsprechend auch für Ausfuhren sehen. Über die Modalitäten der Umsetzung im Einzelfall das haben wir auch bisher so gehandhabt – können wir aus verfassungsrechtlichen Gründen hier keine Einzelheiten nennen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: In dem Bericht wurde erwähnt, dass der Rüstungsstopp bis März verlängert wurde. Können Sie diesen Termin bestätigen?

WAGNER: Wie gesagt: Aus verfassungsrechtlichen Gründen können wir hier keine Einzelheiten zur Umsetzung nennen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, kann es überhaupt eine Normalisierung deutsch-saudischer Beziehungen geben, solange es keine komplette und transparente Aufklärung im Fall Khashoggi gibt?

BURGER: Zu diesem Fall haben wir in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen. Auch da hat sich an unserer Haltung nichts geändert. Wir wünschen uns und erwarten eine transparente Aufklärung und sind der Auffassung, dass dort noch Fragen offen sind.

FRAGE JESSEN: Herr Wagner, es galt ja Ende des letzten Jahres ein Zweimonatszeitraum, der für „keine Ausfuhrgenehmigung“ festgelegt worden war. Handelt es sich auch jetzt wiederum um einen definierten Zeitraum? Oder wird im Moment einfach offen nicht verlängert? – Das ist eine systemische Frage. Da verraten Sie keine Geheimnisse.

WAGNER: Herr Jessen, wir haben auch damals gesagt, als diese Fragen und diese Berichterstattung aufkamen, dass wir zu etwaigen Modalitäten und den Einzelheiten keine Stellung nehmen können. Das kann ich auch jetzt im Nachgang nicht und werde das auch für die weitere Umsetzung nicht machen können. Das betrifft das gleiche Thema wie eben.

FRAGE JESSEN: Ich hätte noch eine Frage zur Datensicherheit. Das geht vielleicht an das BMI: Unter „Collection #1“ werden im Moment weltweit über 700 Millionen Mail-Adressen und 21 Millionen Passwörter angeboten. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob diejenigen, die das machen, in irgendeiner Art und Weise auch in Deutschland vernetzt sind?

SCHMIDT: Nein, dazu liegen uns aktuell keine Erkenntnisse vor. Das BSI ist dabei, sich auch diesen Datensatz anzuschauen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ich kann nur noch einmal ganz allgemein darauf hinweisen: Angesichts der Menge der Daten ist schon anzunehmen, dass auch Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland betroffen sein könnten.

Hier kann ich nur noch einmal darauf hinweisen: Bitte schauen Sie sich die amtlichen, behördlichen Hinweise des BSI an. Wenn Sie von einer solchen Betroffenheit erfahren, sollten Sie Ihre Passwörter überprüfen. Sie sollten überprüfen, ob Ihre Authentifizierungen richtig angegeben sind. Haben Sie Hinweise darauf, dass Ihre Konten vielleicht angegriffen worden sind, sollten Sie die entsprechenden behördlichen Handlungsempfehlungen befolgen, die Sie zum Beispiel auf der BSI-Webseite finden können.

Wie gesagt: In diesem konkreten Fall wird sich das BSI die Adressen und die Daten, die dort verfügbar sind, ansehen, soweit das möglich ist und sollte das in Einzelfällen notwendig sein auch auf Betroffene zugehen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: In Sachen Adventskalender-Hack. Gehen Sie nach wie vor davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter, den jungen Schüler, handelt? Es gab Hinweise, dass das so umfangreich sei, dass es vielleicht doch ein Netzwerk sein könnte. Haben Sie dazu Erkenntnisse?

SCHMIDT: Zum jetzigen Zeitpunkt und zum jetzigen Stand der Ermittlungen gehen wir weiterhin davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt.