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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. März 2019

Themen: Personalie, mögliche Fusion der Commerzbank mit der Deutschen Bank, Reisen des Bundesaußenministers nach Brüssel und Helsinki, Verhältnis der EU zu China, Nord Stream 2, geplante Visa-Beschränkungen gegen Entscheidungsträger des Internationalen Strafgerichtshofs durch die USA, Freilassung eines in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten, Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz im Strafverfahren, Terroranschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland, Gespräche zwischen Bund Ländern über die Fortführung der Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsbetreuung, Bundeshaushalt 2020, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Ermittlungen zum Überfall auf die Botschaft Nordkoreas in Madrid, „Gelbwesten“-Proteste in Paris, Brexit, Breitbandausbau, Neuigkeitenzimmer im Bundesverkehrsministerium und vergleichbare Einrichtungen in weiteren Bundesministerien, „Fridays for Future“, Klimakabinett

Naive Fragen zu:
Deutsche Bank/Commerzbank (ab 2:30)
– Ich habe noch nicht verstanden, ob Sie die Fusionsgespräche jetzt begrüßen (ab 4:40)
– Begrüßen Sie diese Fusionsgespräche?
– Begleiten Sie diese Fusionsgespräche?
– Hat das Unternehmen den Staat über die Fusionsgespräche informiert? Wann wurden Sie darüber informiert?

Seidenstraße (ab 15:15)
– Nur eine anschließende Lernfrage, Herr Seibert: Also ist Nord Stream 2 kein wesentliches Projekt in der EU? Da ist man ja allein gegenüber den anderen EU-Staaten (17:20)

USA vs ICC (ab 18:17)
– Sind deutsche Mitarbeiter des ICC betroffen? (ab 21:32)
– Es geht ja um die amerikanische Folter und die brutalen Misshandlungen in Afghanistan. Hat die Bundesregierung eigentlich eigene Erkenntnisse darüber?

Billy Six (ab 23:05)
– es geht mir um den freigelassenen Journalisten Billy Six. Können Sie einmal aus Ihrer Sicht beschreiben, wie der Mann jetzt freigekommen ist?
– Herr Six und seine Familie behaupten, dass der russische Außenminister für seine Freilassung gesorgt habe. Haben Sie darüber eigene Erkenntnisse? Wie bewerten Sie das? Die Familie sagt, dass Sie als AA nie förmlich gegen die Inhaftierung von Herrn Six protestiert hätten. Jetzt habe ich gerade herausgehört, dass sie ja gegen die Inhaftierung waren. Aber haben Sie denn förmlich in Caracas gegen die Inhaftierung protestiert und die Freilassung gefordert?
– Gab es diesbezüglich jetzt auch keine deutsch-russischen Verständigungen auf Außenministerebene oder auf Ebene der Außenministerien?
– Als Deniz Yücel herausgekommen ist, hat sich der Außenminister ja persönlich bei der Ankunft um ihn gekümmert. Wird sich Heiko Maas mit Herrn Six treffen?

Breitbandausbau (ab 1:04:30)
– können Sie sagen, in welchen Bundesländern der Breitbandausbau aus Ihrer Sicht am besten vorankommt und wo er am schlechtesten vorankommt? (1:05:38)

„Neuigkeitenzimmer“ im BMVI (ab 1:07:11)
– Was kostet Sie das? Wie viele Kanäle haben Sie eigentlich? Wenn ich auf Facebook schaue, sehe ich, dass der Verkehrsministeriumskanal 980 Fans hat. Bei Herrn Seibert verstehe ich es ja, wenn der Bundesregierungskanal mit Hunderttausenden von Leuten Community-Manager usw. braucht, Leute, die darauf antworten. Ansonsten kann man das ja selbst machen. Ich mache das ja auch selbst. Wie viel brauchen Sie denn, und wie viele Kanäle haben Sie? Sind sie alle so klein? (ab 1:11:20)
– Was kostet das? Ich wüsste gern, wie viel Sie für tausend Facebook-Fans ausgeben.

Schülerproteste (ab 1:13:30)
– wenn Sie sagen, die Schüler sähen nicht das gesamte Bild, dann finde ich das schon interessant. Was vermissen Sie denn bei den Schülern? (1:16:28)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 18. März 2019:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

JORNITZ: Ich verabschiede mich nach knapp zwei Jahren aus dem Pressereferat im Bundeswirtschaftsministerium. Ich möchte mich sehr herzlich bei meinen Sprecherkolleginnen und Sprecherkollegen für die sehr angenehme Zusammenarbeit bedanken und natürlich ebenso herzlich bei Ihnen, liebe Journalistinnen und Journalisten, die uns immer mit guten und bohrenden Fragen nicht nur gequält, sondern auch bereichert haben. Ich werde ab nächstem Montag im Kabinetts- und Parlamentsreferat im Kanzleramt anfangen. Insofern werde ich von den Presseanfragen zu den parlamentarischen Anfragen übergehen, was sicherlich auch ein sehr spannendes Feld sein wird. Vielen Dank.

VORS. FELDHOFF: Vielen Dank, Herr Jornitz. Unsere guten Wünsche begleiten Sie in der neuen Aufgabe.

FRAGE NEUHANN (zur möglichen Fusion der Commerzbank mit der Deutschen Bank): Ganz offen die Fragen an Herrn Hebestreit: Wie steht denn Ihr Haus zu dieser Fusion? Es gibt ja die Berichte, dass Sie da eine aktive Rolle gespielt haben und immer noch spielen. Welche Rolle spielt Ihr Haus, und warum – wenn Sie das sagen können – sind Sie für eine solche Fusion?

HEBESTREIT: Lieber Herr Neuhann, wie Sie das schon in Ihrer Frage angekündigt haben: Was ich sagen kann, ist relativ begrenzt. Wir haben das gestern bereits schriftlich gemacht. Es handelt sich um die Entscheidung zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen, die gesagt haben, dass sie jetzt ergebnisoffen in Gespräche über eine engere Kooperation einsteigen wollen. Wir als Bundesministerium der Finanzen nehmen das zur Kenntnis.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Das heißt, Sie dementieren, dass Sie eine aktive Rolle dabei gespielt haben oder noch spielen?

HEBESTREIT: Ich dementiere und bestätige gar nichts. Ich sage, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass diese beiden privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen in eine engere Kooperation miteinander treten wollen bzw. Gespräche dazu aufnehmen, die ergebnisoffen sind.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Aus der Finanzkrise 2008 war ja die Lehre gezogen worden, dass eine Bank niemals wieder so groß sein soll, dass sie den deutschen Staat erpressen kann. Teilen Sie diese Auffassung, dass Banken nicht mehr so groß sein sollen, dass sie Staaten nicht mehr erpressen können?

HEBESTREIT: Ich teile die Auffassung, dass man seit der Finanzkrise 2008/2009 auf europäischer Ebene große Anstrengungen unternommen hat, um zu verhindern, dass der Steuerzahler wieder bei einer Schieflage oder Abwicklung einer Bank in die Pflicht genommen werden muss.

FRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, es gibt ja von Seiten des Koalitionspartners Kritik, dass das Finanzministerium zumindest den Eindruck erweckt hat, doch ein aktiver Partner zu sein. Auch in Frankfurt sagen einige, diese Prüfung geschehe jetzt auf Druck des Finanzministeriums. Können Sie vielleicht zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen, ob sie berechtigt sind?

HEBESTREIT: Ich habe seitens des Bundesministeriums der Finanzen keinen Druck wahrgenommen.

FRAGE JUNG: Ich habe noch nicht verstanden, ob Sie die Fusionsgespräche jetzt begrüßen.

HEBESTREIT: Sie haben es nicht verstanden, weil ich mich dazu nicht geäußert habe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann stelle ich die Frage: Begrüßen Sie diese Fusionsgespräche?

HEBESTREIT: Das habe ich gar nicht zu beurteilen. Wir nehmen sie zur Kenntnis.

ZUSATZFRAGE JUNG: Begleiten Sie diese Fusionsgespräche?

HEBESTREIT: Nein. Das sind Gespräche zwischen zwei privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen. Das läuft zwischen diesen Unternehmen und nicht in der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber der Staat hat 50 Prozent Anteile an einem der Unternehmen.

HEBESTREIT: Ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat das Unternehmen den Staat über die Fusionsgespräche informiert? Wann wurden Sie darüber informiert?

HEBESTREIT: Dazu äußere ich mich hier nicht.

ZURUF JUNG: Warum nicht?

HEBESTREIT: Weil das in den Kernbereich exekutiven Handelns fällt.

FRAGE MÜLLER: Steht das BMF denn zur Forderung, die aus der Union kommt, was die 15 Prozent angeht? Aus der Union wird klar gesagt, vor einer Fusion müsste auf jeden Fall der Bundesanteil von 15 Prozent aufgelöst werden.

HEBESTREIT: Dazu möchte ich mich nicht äußern.

FRAGE BRAUN: Ich habe zwei Fragen.

Einmal an Herrn Hebestreit. Ich würde gern wissen: Was bedeuten diese 15 Prozent? Haben oder hätten Sie Einfluss oder haben oder hätten Sie gar keinen?

Eine Frage an Herrn Seibert. Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat die Kanzlerin während der Finanzkrise auch gesagt: Wir dürfen auf gar keinen Fall wieder Banken entstehen lassen, die so systemrelevant sind. Wie sieht die Kanzlerin die Situation?

STS SEIBERT: Ich habe hier für das Bundeskanzleramt, für die Bundeskanzlerin, dem, was der Kollege aus dem Finanzministerium gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Es sind zwei Banken, deren Organe geschäftspolitische Entscheidungen zu treffen oder vorzubereiten haben oder auch nicht zu treffen haben. Genau darüber werden jetzt Gespräche geführt. Die Bundesregierung wird das aufmerksam beobachten.

ZUSATZFRAGE BRAUN: Spielen 15 Prozent überhaupt keine Rolle? Sind Sie quasi irrelevanter Teilhaber bei der Commerzbank?

HEBESTREIT: Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt wäre jede Antwort auf Ihre Frage ein Umweg. Die ursprüngliche Frage, die – wie Sie gemerkt haben wir beide hier nicht anders beantworten wollen als dass wir zur Kenntnis nehmen, dass diese privatwirtschaftlich organisierten Banken miteinander in Gespräche eintreten wollen, um ergebnisoffen zu prüfen, ob sie eine engere Kooperation anstreben. Die Frage, welche Rolle wir dabei spielen, wird sich dann stellen, wenn diese Ergebnisse irgendwann zu einem Abschluss gekommen sein werden – je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt.

FRAGE DR. RINKE: Ich würde eine ähnliche Frage an das Wirtschaftsministerium stellen. Ihr Minister hat ja eine Debatte über nationale oder europäische Champions begonnen. Würden Sie sagen, dass diese mögliche Fusion, die jetzt geprüft wird, ein Beitrag dazu ist? Wie stehen Sie dazu?

Eine Frage an das Arbeitsministerium: Es wird ja gesagt, dass durch eine Fusion bis zu 50 000 Arbeitsplätze gefährdet werden könnten. Wie besorgt ist Ihr Minister über einen möglichen Stellenabbau in fünfstelliger Größenordnung?

JORNITZ: Der Minister hatte sich ja zu europäischen Champions in seiner Industriestrategie geäußert. Deswegen kann ich völlig losgelöst von diesem Fall, da es sich bei Banken ja nicht um Industriebetriebe handelt sagen, dass sich der Minister natürlich für europäische Champions in der Industrie einsetzt. Das wird ja auch Gegenstand europäischer Gespräche sein.

Im Bereich Banken hat er sich dazu nicht geäußert. Ich werde das heute auch nicht tun.

EHRENTRAUT: Ich bitte auch nur um Verständnis, dass ich das jetzt auch nicht kommentieren kann. Das sind ja Berichte über Fusionsgespräche. Da ist ja auch noch nichts klar, wie diese ausgehen werden. Von daher werde ich das auch leider nicht kommentieren können.

FRAGE NEUHANN: Noch einmal eine Grundsatzfrage: Müsste eigentlich der Bundestag oder ein entsprechendes Gremium des Bundestags mit einer solchen Fusion befasst werden? Müssten sie angesichts der 15-prozentigen Beteiligung zustimmen?

HEBESTREIT: Diese Frage wird sich dann stellen, wenn diese beiden privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen zu einem Ergebnis gekommen sind. Das wird einige Wochen dauern. Dann werden wir eine Lage haben – je nachdem, wie die Gespräche ausfallen – und werden all diese Fragen beantworten. Vorher werden wir das nicht tun, weil das ja alles – wir bewegen uns in einem marktrelevanten Umfeld – Fragen sind, die wieder Bewegung bringen, die Gerüchte nähren und Ähnliches. Deswegen sind wir da so zurückhaltend.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Das ist jetzt erst einmal nur eine ganz konkrete Rechtsfrage. Wenn diese Bank, die dem Bund zu 15 Prozent gehört, eine Fusion anstrebt und diese Fusion realisiert würde, müsste dann – in einem theoretischen Fall – der Bundestag zustimmen?

HEBESTREIT: Das muss ich nachliefern. Das weiß ich so nicht.

ZUSATZ NEUHANN: Das wäre nett.

FRAGE GEUTHER: Noch einmal eine ähnliche Frage: Die Frage, in welcher Weise der Bund angesichts der 15 Prozent mitspricht, ist ja erst einmal eine theoretische Frage. Wenn ich das frei übersetzen dürfte, haben Sie die Antwort eben mit der Begründung verweigert, dass sie interessant oder relevant sein könnte. Das finde ich noch keine ausreichende Begründung. Haben Sie sonst noch eine? Denn das kann man ja erst einmal allgemein beantworten: In welcher Weise hat in der Vergangenheit der Bund mitgesprochen? Gibt es allgemeine Regeln dafür?

HEBESTREIT: Ich fürchte, es bleibt bei dieser für Sie unbefriedigenden Begründung.

FRAGE MÜLLER: Um vielleicht ein Gerücht nicht zu nähren, sondern sozusagen zu töten, wenn Sie möchten, noch einmal die Frage an das BMF: Die FDP hat Sorge Zitat , dass Herr Scholz politische Hochzeitsgeschenke macht, die eine Fusion befördern könnten. Können Sie der FDP diese Sorge nehmen?

HEBESTREIT: Ich kenne weder das Zitat noch wüsste ich, mich mit Hochzeitsgeschenken nicht so auskennend, was das sein sollte. Insofern fällt es mir schwer, mich dazu zu äußern.

FRAGE JESSEN: Zwei Fragen, Herr Hebestreit. Zum Ersten eine politische Frage: Braucht die Bundesrepublik aus Sicht des Finanzministeriums eine systemrelevante Großbank, also eine, die „too big to fail“ wäre?

Zum Zweiten: Ein Anteil von 15 Prozent ist, glaube ich, keine Sperrminorität. Gleichwohl ist damit der Bund größter Einzelaktionär der Commerzbank. Welche Formen der Einflussnahme haben Sie rechtlich gesehen?

HEBESTREIT: Die zweite Frage ist, glaube ich, genau die Frage, die Herr Neuhann schon gestellt hatte. Da habe ich angeboten, dass ich mich kundig mache und Ihnen die Antwort nachreiche.

Ihre erste Frage zu „too big to fail“ lasse ich einmal unbeantwortet, da völlig offen ist, ob überhaupt eine Fusion stattfindet und ob sich diese Bank, wenn die Fusion stattfände, überhaupt für dieses Label „too big to fail“ qualifizieren würde.

Vielleicht so viel: Ich kann gern darauf verweisen, dass der Bundesfinanzminister in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es einen leistungsfähigen Finanzsektor in Deutschland braucht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Deswegen die Nachfrage. Ich habe ja auch nicht gefragt, ob eine mögliche fusionierte deutsche Commerzbank „too big to fail“ wäre. Die Frage ist, ob Ihr Haus aus systemischen Gründen eine Großbank nicht den Sektor, sondern eine systemrelevante Großbank für sinnvoll und nötig hält. Das ist ja jenseits der hypothetischen Frage.

HEBESTREIT: Ich habe das Gefühl, das ist genau die gleiche Frage.

ZURUF JESSEN: Nein, nein. Die Frage „Wenn die beiden fusionieren, wäre das dann eine systemrelevante Großbank?“ stelle ich nicht. Aber die Frage, ob Sie eine systemrelevante Großbank für sinnvoll oder notwendig halten, ist eine ganz andere. Das ist eine grundsätzliche.

HEBESTREIT: Dann bleibe ich, glaube ich, bei meiner Antwort, mit der ich mich sehr sicher fühle, nämlich, dass wir einen leistungsfähigen Finanzsektor in Deutschland brauchen.

ADEBAHR: Ich möchte Ihnen gern mitteilen, dass Außenminister Maas heute in Brüssel beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten ist und dort nachmittags an einer deutsch-belgischen Konferenz mit dem Titel „Energie, Mobilität und Digitalisierung – auf dem Weg in eine vernetzte Zukunft zwischen Belgien und Deutschland“ teilnimmt. Dort werden Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten, wie Belgien und Deutschland auf diesen Gebieten noch enger zusammenarbeiten wollen.

Dann geht es auch noch im Gespräch mit seinem Kollegen Didier Reynders um den sogenannten Peer Review Mechanism. Das ist eine deutsch-belgische Initiative, die wir in der Europäischen Union weiter vorantreiben wollen.

Morgen am Dienstag, den 19.03. wird Außenminister Maas nach Helsinki reisen, um dort seine Amtskollegen aus Finnland, Dänemark und Schweden zu treffen. Das ist das sogenannte Drei-plus-eins-Format, das von Deutschland 2014 initiiert wurde und in dem zuletzt Ende 2016 ein Treffen in Berlin stattfand.

Bei dem Treffen der Außenminister wird es um China, Russland, die transatlantischen Beziehungen und natürlich sehr viel um die EU, den Brexit und die anstehende finnische EU-Ratspräsidentschaft gehen, die unserer ja vorangeht, die in der zweiten Jahreshälfte 2019 ansteht.

FRAGE DR. RINKE: Weil eben das Stichwort China fiel vielleicht können Sie mir da eine Einschätzung geben : Der chinesische Präsident wird ja morgen in Italien sein. Da geht es auch darum, dass ein MoU über die Teilnahme Italiens an der Seidenstraße-Initiative unterschrieben werden sollte. Wird die Frage „Wie verhalten sich EU-Staaten gegenüber China?“, auch mit Blick auf die Seidenstraße, Thema sein? Gibt es Anstrengungen zu erreichen, dass die EU-Staaten bei diesem Thema eine gemeinsame Haltung einnehmen?

ADEBAHR: Wenn ich recht informiert bin, ist das zum einen Thema das Europäischen Rates. Zum anderen wird es gleich – „as we speak“ bei einem Mittagessen in Brüssel beim Rat der Außenminister Thema sein, wo es in der Tat auch darum gehen wird, sich auch über diese Fragen auszutauschen und zu sehen, wie dort die Positionierung der einzelnen EU-Staaten ist. Natürlich wird angestrebt, möglichst eine gemeinsame Haltung in vielen Fragen in Richtung China einzunehmen.

STS SEIBERT: Ja, das kann ich bestätigen. Der Arbeitsplan des Europäischen Rates sieht vor, dass sich am Donnerstagabend die 28 Staats- und Regierungschefs über außenpolitische Themen beraten. Dabei wird es insbesondere um die Beziehungen zwischen der EU und China gehen und um die Vorbereitung des EU-China-Gipfels, der Anfang April stattfindet.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, wie unzufrieden ist man denn damit, dass Länder wie Italien jetzt vorpreschen und schon einmal bilaterale Vereinbarungen mit China erzielen, weil es ja in diesem Seidenstraßen-Projekt doch einige schwierige Punkte gibt, wie zum Beispiel die Kreditvergabe an Länder?

STS SEIBERT: Ich will hier nicht über einzelne Staaten sprechen, aber es ist ein Punkt, den die Bundeskanzlerin in aller Öffentlichkeit auch schon vielfach vertreten hat. Europa wird seine außenpolitische Rolle nur so stark spielen können, wie wir sie spielen wollen. Dazu gehört, dass wir in den wesentlichen außenpolitischen Fragen – dazu gehört das Verhältnis zu China – möglichst mit einer Stimme sprechen.

FRAGE JUNG: Nur eine anschließende Lernfrage, Herr Seibert: Also ist Nord Stream 2 kein wesentliches Projekt in der EU? Da ist man ja allein gegenüber den anderen EU-Staaten.

STS SEIBERT: Erstens stimmt das nicht. Zweitens ist Nord Stream 2, worüber wir hier ja oft berichtet haben, ein Projekt der Unternehmen, das eine politische Komponente hat. Darüber haben wir hier vielfach gesprochen. Diese politische Komponente heißt: Es darf für die Ukraine nicht zu einem völligen Abriss der Rolle als Transitland kommen. Darüber werden Gespräche geführt, im Übrigen unter Vermittlung des europäischen Kommissars Šefčovič, den wir dabei unterstützen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

FRAGE WARWEG: Die USA haben letzte Woche den Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan sanktioniert. Teilt das Auswärtige Amt bzw. die Bundeskanzlerin diese Art der Sanktionspraxis gegenüber dem ICC in Den Haag?

ADEBAHR: Wir haben mit großem Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die USA die Absicht haben, Visa-Beschränkungen gegen Entscheidungsträger des Internationalen Strafgerichtshofs für den Fall einzuführen, dass der Gerichtshof förmliche Ermittlungen zur Situation in Afghanistan und in diesem Zusammenhang eben gegen US-Staatsangehörige aufnimmt.

Deutschland gehört – ich glaube, das wissen Sie alle; das haben Sie in den letzten Jahren auch verfolgen können – von Anbeginn an zu den entschiedenen Unterstützern des Strafgerichtshofs. Wir haben volles Vertrauen in seine Arbeit. Aus unserer Sicht ist der Strafgerichtshof eine unverzichtbare Institution im Kampf gegen die Straflosigkeit bei internationalen schwersten Verbrechen. Er wird heute mehr denn je gebraucht.

Die Gefahr eines politischen Missbrauchs des Gerichts sehen wir nicht. Denn die Regeln des Römischen Statuts des IStGH garantieren dessen Unabhängigkeit. Dieses Statut ist gültig, und danach arbeitet der Gerichtshof.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Plant die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt, das, was Sie in diesem Kontext gerade vorgetragen haben, proaktiv gegenüber dem US-amerikanischen Partner zu kommunizieren?

ADEBAHR: Die Bundespressekonferenz ist ja ein Ort, von dem aus diese Informationen den Weg in die Presse und auch zu Partnern finden.

Unsere Haltung zum Gerichtshof ist, glaube ich, den Partnern in den USA ohnehin bekannt.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber proaktiv in Washington wird das nicht kommuniziert? Habe ich Sie da richtig verstanden?

ADEBAHR: Nein, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Wir kommunizieren unsere Haltung dazu auch im Gespräch mit den Partnern und haben das auch schon getan.

FRAGE JESSEN: Die Maßnahmen der USA machen sich ja vor allem am möglichen Verhalten von US-Bürgern in Afghanistan fest. Nun gehört Afghanistan zu den Unterzeichner- und Unterstützerstaaten des ICC. Ist von daher der ICC aus rechtlicher Sicht legitimiert, sich mit möglichen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu befassen unabhängig von der Nationalität des- oder derjenigen, die beschuldigt werden?

ADEBAHR: Das ist eine Rechtsfrage, die die genaue, vertiefte Kenntnis der Möglichkeiten der Vorermittlungsakten nach dem Römischen Statut erfordern würde. Das könnten Sie herausfinden, oder ich könnte es gerne nachreichen. Darüber möchte ich hier jetzt keine Mutmaßungen anstellen.

ZUSATZ JESSEN: Dann würde ich darum bitten, weil sich in der Lektüre eben unterschiedliche Lesarten finden. Die einen sagen, da Afghanistan unterzeichnet habe, sei der ICC legitimiert, alles zu untersuchen, was vorgeworfenermaßen in Afghanistan geschehen ist, und andere sehen das anders.

ADEBAHR: Es gibt auch immer zwei Schritte, Unterzeichnung und Ratifizierung. Da würde ich also doch gerne noch einmal genau nachschauen wollen.

FRAGE JUNG: Sind deutsche Mitarbeiter des ICC betroffen?

Es geht ja um die amerikanische Folter und die brutalen Misshandlungen in Afghanistan. Hat die Bundesregierung eigentlich eigene Erkenntnisse darüber?

ADEBAHR: In der zweiten Frage lag eine Wertung, die ich mir nicht zu eigen mache. Ich beantworte den Rest der Frage mit Nein.

Die Antwort auf die erste Frage ist auch Nein. Derzeit sind von dieser Ankündigung keine deutschen Mitarbeiter des Gerichts betroffen.

Wenn ich das auch noch sagen darf: Wir gehen davon aus, dass die angekündigten Schritte der USA keine Auswirkung auf den Zugang und die Dienstreisen von Mitarbeitern des Gerichts zum Hauptsitz, zum HQ in New York, für Sitzungen und dergleichen haben werden. Da gibt es noch ein Extraabkommen, und unser Verständnis ist, dass dies weiter respektiert wird, das heißt, dass die Mitglieder des Gerichtshofs auch weiterhin für ihre Sitzungen und ihre Arbeit einreisen können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was meinen Sie mit „Wertung“? Es geht hier um Folter und brutale Misshandlungen. Das sind UN-Berichte, die die Bundesregierung auch anerkannt hat. Wo ist da also eine Meinung oder Bewertung?

ADEBAHR: Das habe ich in Ihrer Frage so empfunden. Herr Jung, es ist selbstverständlich so, dass wir UN-Berichte ernst und zur Kenntnis nehmen. Das führt jetzt aber zu einer ganz anderen Diskussion als der, um die es in der Ausgangsfrage ging.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Adebahr, es geht mir um den freigelassenen Journalisten Billy Six. Können Sie einmal aus Ihrer Sicht beschreiben, wie der Mann jetzt freigekommen ist?

ADEBAHR: Es handelt sich hierbei um einen konsularischen Einzelfall, dessen Einzelheiten ich aus Persönlichkeitsschutzrechten hier nicht vortragen kann.

Was ich gerne sage und auch noch einmal betone, ist, dass sich die deutsche Botschaft von Beginn der Inhaftierung von Billy Six an für seine Freilassung eingesetzt hat und den Fall engstmöglich, so eng es die Umstände zuließen, betreut hat. Es hat insgesamt vier Haftbesuch gegeben. Die Haft war, glaube ich, insgesamt knapp vier Monate lang. Wir haben uns dort im steten Kontakt mit den zuständigen Behörden ins Zeug gelegt, und die Botschaft hat Herrn Six auch das ganze letzte Wochenende lang bis zur Ausreise Tag und Nacht begleitet. Wir haben das uns Mögliche getan, damit er sicher außer Landes kommt. Er befindet sich jetzt auf dem Rückweg nach Deutschland.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Six und seine Familie behaupten, dass der russische Außenminister für seine Freilassung gesorgt habe. Haben Sie darüber eigene Erkenntnisse? Wie bewerten Sie das?

Die Familie sagt, dass Sie als AA nie förmlich gegen die Inhaftierung von Herrn Six protestiert hätten. Jetzt habe ich gerade herausgehört, dass sie ja gegen die Inhaftierung waren. Aber haben Sie denn förmlich in Caracas gegen die Inhaftierung protestiert und die Freilassung gefordert?

ADEBAHR: Ja, Botschafter Daniel Kriener hat schon im November beim venezolanischen Außenministerium gegen die Verhaftung protestiert und um konsularischen Zugang und konsularische Betreuung geworben. Das haben wir in dem Kontakt mit den dafür zuständigen Behörden die ganze Zeit über gemacht, auch von Berlin aus.

Zu Ihrer anderen Frage: Die Erklärung der Eltern möchte ich hier nicht kommentieren. Wir nehmen so etwas natürlich zur Kenntnis. Von solchen Vorgängen, wie sie dort beschrieben worden sind, habe ich keine Kenntnis.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gab es diesbezüglich jetzt auch keine deutsch-russischen Verständigungen auf Außenministerebene oder auf Ebene der Außenministerien?

ADEBAHR: Nein, das ist mir nicht bekannt.

ZUSATZ JUNG: Man hat also nicht nachgefragt „Sagt einmal, habt ihr da geholfen“.

FRAGE JESSEN: Zunächst war Herr Six ja mit der Auflage freigelassen worden, er müsse sich in Venezuela aufhalten und sich, glaube ich, alle 15 Tage bei den dortigen Behörden melden. Nun ist er nach Deutschland zurückgereist. Hat es da eine formale Änderung dieser Einschränkungen gegeben? Falls ja, wer hat die bewirkt, oder wurde er möglicherweise mit deutscher Hilfe außer Landes geschafft?

ADEBAHR: Da müssten wir ganz kurz „unter drei“ gehen.

VORS. FELDHOFF: Dann gehen wir „unter drei“. Ich bitte, die Kameras abzuschalten. – Frau Adebahr, bitte!

(Es folgt ein Teil „unter drei“)
VORS. FELDHOFF: Damit gehen wir wieder „unter eins“. – Gibt es weitere Fragen zum Komplex Billy Six?

ZUSATZFRAGE JUNG: Als Deniz Yücel herausgekommen ist, hat sich der Außenminister ja persönlich bei der Ankunft um ihn gekümmert. Wird sich Heiko Maas mit Herrn Six treffen?

ADEBAHR: Herr Six befindet sich auf dem Rückweg. Der Bundesminister ist auf einer Auslandsreise. Ich kann Ihnen hier keine Prognosen über die Zukunft abgeben, aber das ist der momentane Rückkehrstand.

FRAGE GEUTHER: Herr Kall, es hat am Wochenende Berichte darüber gegeben, dass Daten aus strafrechtlichen Ermittlungen nach einem Entwurf innerhalb der Polizei sehr viel breiter abgerufen werden können sollen, unter anderem auch zum Beispiel Opfer einer Straftat betreffend. Können Sie das bestätigen?

KALL: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Ich kann es aber sehr gerne einordnen, weil wir diese Berichte natürlich auch vernommen haben und gerne etwas klarstellen würden. Es geht das einmal zur Vorgeschichte um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Moment im parlamentarischen Verfahren ist und im Rechtsausschuss beraten wird. Der setzt eine EU-Richtlinie zum Datenschutz im Strafverfahren um, die damals, vor etwa zwei Jahren, zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet worden ist.

Parallel dazu dies auch vor etwa zwei Jahren unter BMI-Federführung hat es eine komplette Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gegeben. Auf dieser Grundlage haben die Polizei und insbesondere das Bundeskriminalamt eine völlig neue Datenstruktur, eine Datenbank, ein Informationssystem erhalten, in das alle polizeilichen Erkenntnisse einfließen. Das war früher anders. Da gab es voneinander getrennte Dateien für verschiedenste Ermittlungsbereiche. Insofern hat die Polizei auf ein neues System umgestellt.

Mit der Umsetzung dieser Richtlinie verbunden ist jetzt auch eine Änderung, die es eben ermöglicht, dass die staatsanwaltschaftlichen Daten, die Daten aus den Strafverfahren, dann in dem neuen polizeilichen System auch entsprechend verarbeitet werden können. Das ist eine rein technische Änderung. Das ändert nichts daran, wer jeweils bei der Polizei auf die Daten zugreifen darf. Das war vorher genauso, wie es künftig sein wird, also mit den entsprechenden Zugriffsbeschränkungen. Es ist auch im Bundeskriminalamtgesetz entsprechend geregelt, dass es ein sogenanntes Rechte- und Rollenmanagement gibt, in dem die Zugriffsberechtigungen und auch beschränkungen dezidiert geregelt sind. Daran ändert sich durch die Änderung jetzt nichts, sondern das dient einzig und allein dem, dass die Daten aus den Strafverfahren eben auch in den neuen polizeilichen Systemen verarbeitet werden können.

Auch die Löschfristen ändern sich nicht. Die Voraussetzungen dafür, wann überhaupt etwas gespeichert werden kann, ändert sich nicht. Die ergeben sich aus den Polizeigesetzen und dem BKA-Gesetz. Insofern erfolgen auch keine, wie es vereinzelt hieß, anlasslosen Speicherungen, sondern die Rechtsgrundlagen müssen immer bestehen. Wenn sie nicht bestehen oder nicht mehr bestehen Wenn, sagen wir einmal, ein Datum bezüglich einer vermissten Person nicht mehr benötigt wird, dann muss es selbstverständlich genauso gelöscht werden, wie es bisher auch der Fall war.

ZUSATZFRAGE GEUTHER: Zwei Vorwürfe stehen im Raum, der eine aus dem politischen Raum: Daten bis hin zu DNA-Spuren, auch von Zeugen und Opfern, würden auf Vorrat in einen großen Datenpool geworfen, auf den man bei Bedarf zugreifen könnte. Der andere stammt immerhin vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Der Entwurf würde es der Polizei ermöglichen, diese Daten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern und von sämtlichen deutschen Dienststellen abzurufen. – Ist beides falsch?

KALL: Das trifft aus unserer Sicht nicht zu; das habe ich ja gesagt. An den Rechtsgrundlagen ändert sich nichts. Sie haben ja beispielsweise DNA-Daten genannt. Da sind die Rechtsgrundlagen natürlich besonders streng, und daran ändert sich gar nichts. Es ändert sich etwas an der technischen Infrastruktur. Daher rührt mitunter der Vorwurf, dass alles in einem großen Datenpool landen würde, weil man eben von den getrennten Dateisystemen innerhalb der Polizei auf ein gemeinsames System umgestellt. Das ist aber wiederum mit sehr eng gefassten Voraussetzungen in Bezug darauf verbunden, wann wer wie auf die Daten zugreifen darf und wie lange er darauf zugreifen darf. Dafür haben wir uns als Bundesjustizministerium in den Verhandlungen mit dem Innenministerium rund um das BKA-Gesetz auch sehr eingesetzt. Das nennt sich, wie gesagt, Rechte- und Rollenmanagement, und das ist auch so gekommen. Insofern ändert sich an den Zugriffsvoraussetzungen nichts.

FRAGE: Herr Grünewälder, der Innenminister hat jetzt nach dem Anschlag in Neuseeland gesagt, dass Angriffe auf muslimische Einrichtungen durchaus auch in Deutschland möglich sind, dass aber bisher so habe ich das verstanden einfach eine Konzentration das ist ja nicht das einzige Land auf Anschläge von islamistischer Seite vorhanden war. Gibt es jetzt konkrete Pläne, muslimische Einrichtungen wie Moscheen anders als bisher zu schützen? Wie ist der Stand gegenwärtig?

GRÜNEWÄLDER: Vielen Dank für die Frage. – Der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass auch religiöse Einrichtungen Ziele sein können. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dann wird der Schutz verstärkt. Insofern hat sich jetzt an der Sachlage nichts geändert. Polizeibehörden beobachten gefährdete Einrichtungen, wo das nötig ist und gewünscht wird, mit erhöhtem Aufwand. Das ist vor allem Sache der Landesbehörden, was Objektschutz und das Erfordernis von Personenschutzmaßnahmen angeht.

Aber für uns gilt grundsätzlich: Es gibt die Möglichkeit, dass religiöse Einrichtungen Ziel von Terroristen sein können. Das ist nichts Neues. Wir gehen mit dieser Gefahr um. Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus jeder Art ist ein Kernanliegen, und wir handeln danach.

ZUSATZFRAGE: Kann man ungefähr sagen, wie das Verhältnis jetzt ist und in welchem Ausmaß das schon geschieht? Wird das wahrgenommen? Wird das von muslimischen Einrichtungen in irgendeiner Form angefordert oder angemahnt, oder ist das eigentlich noch gar nicht so richtig publik geworden oder noch nicht so richtig virulent?

GRÜNEWÄLDER: Dazu kann ich Ihnen von Bundesseite aus wenig sagen, weil, wie gesagt, die Länder dafür zuständig sind. Dann müssten Sie bitte dort nachfragen.

FRAGE NEUHANN: Herr Hebestreit, die „BILD“-Zeitung meldet heute, ihr Haus plane eine Flüchtlingspauschale vom Bund an die Länder in Höhe von 16 000 Euro. Die Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte seien deutlich gesunken. Können Sie beide Dinge bestätigen oder etwas dazu sagen?

HEBESTREIT: Was ich bestätigen kann, ist, dass die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über die Fortführung der Übernahme der Flüchtlingskosten für die Jahre 2020 ff. seit einigen Monaten laufen. Dazu befindet sich der Bundesfinanzminister in den Gesprächen mit seinen Länderkollegen. Es gab bereits im vergangenen Herbst eine erste Runde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz und meines Wissens auch weitere Runden Anfang dieses Jahres. In diesen Gesprächen befindet man sich jetzt. Wenn man sich den Koalitionsvertrag genau anschaut, dann weiß man, dass man für die Flüchtlingskosten in dieser Legislaturperiode eine gewisse Summe angesetzt hat, und das wird jetzt auch in der Finanzplanung und in den Eckwerten weiter vollzogen. Die Länder sehen dabei noch Nachholbedarf, und in dieser Diskussion befinden wir uns jetzt.

FRAGE MÜLLER-THUM: Da wir beim Thema Haushalt sind: Wie weit sind Sie denn mit der Klärung der letzten offenen Punkte? Werden im Etat dann auch schon Kosten für die Grundrente enthalten sein?

VORS. FELDHOFF: Das ist aber ansatzlos ein neues Thema, Frau Müller!

ZUSATZ MÜLLER-THUM: Wir sind beim Thema „Geld und Haushalt“, oder?

HEBESTREIT: Aber wir machen das als Werbeblock für die Bundespressekonferenz: Der Bundesminister der Finanzen wird die Eckwerte des Haushalts am Mittwoch hier in diesen heiligen Hallen vorstellen, und dann können Sie auch all diese Fragen, die Sie jetzt gestellt haben, beantwortet bekommen. Bis dahin, bis er im Kabinett nicht konsultiert worden ist, sagen wir hier dazu nichts weiter.

FRAGE BUSCHOW: Herr Hebestreit, Sie haben gerade gesagt, beim Blick in den Koalitionsvertrag sehe man, dass eine gewisse Summe für die Unterstützung der Länder angesetzt sei. Können Sie diese Summe einmal rasch nennen?

HEBESTREIT: Wenn ich mich richtig erinnere, dann sind es 8 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode.

FRAGE: Minister Müller hatte ja angemahnt, dass der Entwicklungsinvestitionsfonds nach der jetzigen Planung in den nächsten Jahren nicht mehr zu finanzieren sein werde. Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern. Heißt das, es ist eine Streichung dieser 100 Millionen Euro geplant, die der Bund in diesem Jahr zusteuert, oder was bedeutet das konkret?

MÄNZ: Ich glaube, der Minister hat am Wochenende war das überall nachzulesen hinreichend deutlich gemacht, wo seine Kritikpunkte liegen. Das ist zum einen die Kritik am kommenden Haushalt, also dem für das Jahr 2020, in dem er beispielsweise allein für den Klimabereich eine Finanzierungslücke in Höhe von 500 Millionen Euro sieht. Sie haben recht: Auch beim Entwicklungsinvestitionsfonds, der ja mit bis zu 1 Milliarde Euro ausgestattet werden soll, fehlen aus unserer Sicht mindestens 200 Millionen Euro, von denen alleine 150 Millionen Euro 2020 benötigt werden.

FRAGE LANGE: Herr Hebestreit, wie äußert sich Ihr Haus denn nun zu der Kritik von Herrn Müller?

Frau Mänz, hat Herr Müller das auch schon dem Finanzminister oder nur der Presse mitgeteilt?

MÄNZ: Soll ich anfangen? – Sie haben es sicherlich auch der Presse entnommen: Es gab einen Brief an den Finanzminister, und darauf steht eine Antwort aus.

HEBESTREIT: Zu der Frage, wie sich der Finanzminister dazu verhält: Wir befinden uns im Haushaltsverfahren. Die Aufgabe eines Bundesfinanzministers ist es immer, die vielen Wünsche, die es gibt, mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen. In diesem Verfahren befinden wir uns. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett über die Eckwerte abstimmen, und wir schauen, was dann herauskommen wird.

FRAGE REMME: Frau Mänz, Sie haben gerade ein Beispiel genannt. Ich würde das gerne noch etwas erweitern wollen. Können Sie noch einmal schildern, welche Folgen es für die Projektarbeit Ihres Ministeriums hätte, wenn der Level der jetzigen Ausgaben gleich bleiben würde?

MÄNZ: Was das für das künftige Jahr bedeuten würde, habe ich eben schon vorgetragen. Wenn man dann auf die weitere Finanzplanung für die Folgejahre schaut, dann ist es tatsächlich so, dass die Kurve sogar nach unten zeigt, eben nicht nur nicht nach oben, sondern tatsächlich nach unten. Beispielsweise soll der Ansatz 2021 um 860 Millionen Euro sinken, und bis zum Ende der Finanzplanung würden so insgesamt 7 Milliarden Euro fehlen. Auch das hatte der Minister schon betont. Dadurch wäre die Planungs- und Arbeitsfähigkeit des BMZ massiv infrage gestellt. Das betrifft ganz, ganz viele Projekt, unter anderem natürlich auch die Versorgung von notleidenden Menschen beispielsweise in der Krisenregion rund um Syrien.

ZUSATZFRAGE REMME: Wäre diese Entwicklung, wie Sie sie gerade geschildert haben, denn mit dem Koalitionsvertrag in Einklang zu bringen?

MÄNZ: Sie spielen jetzt vermutlich auf die ODA-Quote an. Nein, da sehen wir tatsächlich eine Differenz. Die 7 Milliarden Euro sind, wie gesagt, auf die Stabilisierung der ODA-Quote bei 0,51 Prozent bezogen.

HEBESTREIT: Vielleicht darf ich kurz zwei Dinge ergänzen. Das eine ist: Ich glaube nicht, dass die Bundespressekonferenz der richtige Ort ist, um Haushaltsverhandlungen zu führen.

Als Zweites darf ich sagen, dass die Finanzplanung, die auch der Ausgangspunkt für die jetzigen Eckwerte ist, eine Steigerung, was sowohl den Haushalt des BMZ als auch den Haushalt des BMVg angeht, eins zu eins umsetzen wird. Aber, wie gesagt, am kommenden Mittwoch wird der Bundesminister der Finanzen hier sein vorher wird das Kabinett über die Eckwerte abstimmen , und dann können Sie all diese Fragen sehr genau beantwortet bekommen.

ZUSATZ REMME: Jetzt habe ich ja nicht zu Verhandlungen aufgefordert, und Sie werden mir ja nicht verübeln, dass ich mich an die Kollegen wende, die mir heute schon und nicht erst Mittwoch Antwort geben.

HEBESTREIT: Das war keine Kritik an Ihnen.

FRAGE DAUSEND: Herr Hebestreit, dummerweise habe ich morgen schon Redaktionsschluss. Ich kann also nicht bis Mittwoch warten. Daher frage ich noch einmal nach. Die SPD-Seite hat ja im Koalitionsvertrag sehr stark darauf gedrängt, den Etat des BMZ an den Etat des BMVg zu koppeln. Jetzt wirkt es ja so, als sei diese Koppelung aufgekündigt worden. Können Sie uns etwas über die Motive des Finanzministers sagen? Wieso hat er diese Koppelung, die seine Seite, seine Partei, ja unbedingt haben wollte, jetzt aufgekündigt?

HEBESTREIT: In Ihrer Frage steckt schon das Problem. Sie sagten, es wirke so. Aber das stimmt nicht, wie ich ja eben auch dargelegt habe. Wenn man den Finanzplan für 2020 mit den Eckwerten für 2020 vergleicht, dann wird man sehen: Das ist ganz sauber und eins zu eins umgesetzt.

ZUSATZ DAUSEND: Das, was ich verstanden habe, ist, dass der Etat des BMVg steigt, dass der des BMZ, wie wir gerade gehört haben, dramatisch fällt und dass es da am Ende der Finanzplanung eine Finanzierungslücke in Höhe von 7 Milliarden Euro geben wird.

HEBESTREIT: Wir befinden uns im Augenblick bei der Aufstellung der Eckwerte für das Jahr 2020. Da sind wir jetzt dran. Dann schließt sich an die Eckwerte für 2020 die Finanzplanung für die folgenden drei Jahre an. Da gibt es viele Veränderungsmöglichkeiten, weil wir nicht wissen, wie sich die Konjunktur entwickeln wird, wie sich die Arbeitszahlen entwickeln werden und Ähnliches. Insoweit schauen wir uns die Zahlen für 2020 und die Eckwerte an; das ist das, was zählt. Darin wird eins zu eins das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart worden ist, und auch der Etat für die Entwicklungshilfe ist in diesem Sinne sauber gebildet.

Aber, wie gesagt, noch einmal: Ich finde, solche Gespräche werden nicht zwischen Sprechern in der Bundespressekonferenz, sondern zwischen Staatssekretären und gegebenenfalls Ministern geführt, wenn sie denn ein Gespräch auf dieser Ebene führen wollen, nicht hier in der Bundespressekonferenz.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zu dieser Koppelung. Es gibt eine Berichterstattung darüber, dass Mittel, die jetzt für den Wiederaufbau verwendet werden, in NATO-Mittel umgewidmet werden sollen. An das BMVg: Ist das richtig?

FLOSDORFF: Ich glaube, mit dieser Frage sind Sie bei mir falsch.

ZUSATZFRAGE: Okay. Kann das BMZ die Frage beantworten?

MÄNZ: Es geht offensichtlich um die Einrechnung von Mitteln, die aus unserem Haushalt kommen, in die sogenannte NATO-Quote. Ich kann dazu nur sagen: Der Minister hat sich dazu eindeutig positioniert und lehnt das vehement ab. Aber die Frage, wie die Berechnung genau aussehen soll, kann ich nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE: Wer könnte das?

HEBESTREIT: Ich mache noch einmal den Werbeblock: Am kommenden Mittwoch die genaue Zeit ist 12.30 Uhr wird der Bundesminister der Finanzen in diesen heiligen Hallen sein.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Flosdorff, das BMZ ist noch nicht mit dem zufrieden, was im Moment auf dem Tisch liegt. Ist denn das BMVg grundsätzlich mit dem zufrieden, was jetzt für Ihr Ministerium auf dem Tisch liegt?

FLOSDORFF: Ich möchte hier nichts vorwegnehmen. Es ist jedes Jahr so, dass es diese Verhandlungen gibt. Wir haben auch hohen Respekt vor der Aufgabe des Finanzministers, der immer schauen muss, was möglich ist, und der den Portfolio-Blick hat. Auf der anderen Seite stehen die Bedarfe der Bundeswehr, stehen Zusagen an Verbündete. Sie wissen alle, wie diese Zusagen lauten und dass die Bedarfe der Bundeswehr, die einen harten Modernisierungskurs hat und erhebliche Lücken zu füllen hat, groß sind. Dazu gibt es auch bekannte Haushaltsanmeldungen, und es ist natürlich schwierig, das in einen engen Einklang zu bringen. Ganz klar ist: Wenn den Anmeldungen nicht entsprochen werden kann, dann hat das natürlich irgendwie auch Konsequenzen und Folgen für den Modernisierungskurs der Bundeswehr und dann müssen auch Priorisierungen vorgenommen werden. Das sind aber ganz normale Prozesse, wie wir sie auch aus vergangenen Jahren kennen.

FRAGE BRAUN: Ich würde gerne daran erinnern, dass wir hier nicht in „heiligen Hallen“ sind, sondern Fragen stellen ganz normal und keine Verhandlungen führen. Wenn man das dreimal betont, dann macht das die Sache nicht besser. Wir stellen ganz normal Fragen. Herr Hebestreit, Sie wissen genau, was ich meine.

Zu meiner Frage: Ist es denn falsch, was das BMZ sagt, nämlich dass sein Budget sinke, während bei der Verteidigung das Budget steigen soll?

Eine zweite Frage an Herrn Seibert: Wenn ich mich richtig erinnere, hat Frau Merkel in den letzten ich glaube, inzwischen 13 Jahren immer größten Wert darauf gelegt, dass die Entwicklungshilfe nicht gekürzt wird. Ist es für Sie vorstellbar, dass es tatsächlich eine Entwicklung gibt, die dazu führt, dass bei der Entwicklungshilfe einmal gekürzt wird?

HEBESTREIT: Dann fange ich vielleicht an. Der Vorwurf mit den „heiligen Hallen“: Wenn Sie das so beleidigend finden, dann entschuldige ich mich dafür. Ich finde, die Regierungspressekonferenz ist eine großartige Veranstaltung, und zwar auf allen Plätzen, also sowohl bei den Mitarbeitern als auch hier als auch im Vorstand. Insoweit laufen Sie bei mir damit offene Türen ein. Die Kritik das habe ich auch Herrn Remme gesagt bezieht sich dezidiert nicht darauf, dass Sie Fragen stellen. Zielpunkt meiner Kritik war eher, ob man klug beraten ist, seine Etatverhandlungen über die Zeitungen über die Bundespressekonferenz zu führen.

Was die Frage betrifft, ob der BMVg-Anteil steigt und der BMZ-Anteil sinkt, so habe ich einerseits für 2020 mehrfach eine klare Aussage getroffen, und ich habe andererseits darauf verwiesen, dass die Eckpunkte am Mittwoch im Kabinett beschlossen und dann auch hier vom Bundesfinanzminister dargelegt werden. Spätestens dann wird diesbezüglich ja Klarheit herrschen.

STS SEIBERT: Herr Braun, Sie werden auch mich jetzt nicht dazu bringen, mich auf Einzelaspekte des Haushalts einzulassen. Wir sind zu Beginn des Verfahrens der Aufstellung des Bundeshaushalts 2020. Am Mittwoch werden die Eckwerte beschlossen, im Juni kommt dann der eigentliche Kabinettsbeschluss, und dann kommt wie immer ein parlamentarisches Verfahren. Deswegen werde ich mich hier jetzt nicht über Einzelaspekte äußern.

ZUSATZFRAGE BRAUN: Frau Mänz, ist dann die Darstellung des BMZ etwas irreführend, wenn Sie sagen, Sie würden an bestimmten Stellen hunderte Millionen verlieren, diese aber an anderer Stelle ausgeglichen werden, sodass das Gesamtbudget am Ende doch steigt?

MÄNZ: Die Berechnungen, die der Minister vorlegt, beziehen sich auf die mittelfristige Finanzplanung. Das heißt, wenn die Kurve der Finanzplanung nach unten zeigt, dann entsteht natürlich auch gegenüber dem Stand jetzt eine Lücke. Ich glaube, es ist einfach die unterschiedliche Betrachtungsgrundlage, die hier zu Missverständnissen führen kann.

FRAGE REMME: Herr Flosdorff, auch wenn Sie jetzt noch keine Zahlen kommentieren wollen: Wie groß ist denn Ihre Sorge, dass inklusive Nachverhandlungen gerade auch internationale Zusagen im Bündnis nicht eingehalten werden oder zumindest nicht erkennbar ist, wie diese jemals eingehalten werden sollen?

FLOSDORFF: Sie wissen, wie die Zusagen bis zum Jahr 2024 lauten. Die aktuelle Haushaltsplanung reicht ja, wenn Sie auf die Mittelfrist schauen, bis zum Jahre 2023, insofern reicht das nicht bis ganz dahin, aber natürlich ist es den Verbündeten und dem Bündnis unbenommen, sich über die Steigerung Gedanken zu machen.

Ich möchte aber einmal darauf hinweisen, dass wir schon eine erhebliche Steigerung hinter uns haben. Im Jahr 2014 hatten wir den Gipfel von Wales gehabt. Zum aktuellen Haushalt haben wir nach NATO-Kriterien eine Steigerung um 36 Prozent, die schon stattgefunden hat. Natürlich ist bis zum Jahr 2024 noch ein steiler Weg zu gehen, und die Zusage an die Bündnispartner lautet, bis dahin die 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen.

Ich möchte jetzt aber nicht in erster Linie darüber spekulieren, wie die Bündnispartner reagieren. Es geht hier um ganz konkrete Bedarfe der Bundeswehr, die in einem Detaillierungsgrad vorliegen, wie er nie vorher gekannt war. Es gibt eine aus dem Weißbuch abgeleitete Konzeption der Bundeswehr, und daraus abgeleitet auch noch das Fähigkeitsprofil. Da sieht man, wo sozusagen die Lücken sind, wo die Aufgaben der Bundeswehr und was in den nächsten Jahren an modernem Material angeschafft werden muss, um diesen Aufgaben zu entsprechen und altes Material das teilweise schon sehr alt ist und schon längst hätte ersetzt werden müssen ersetzen zu können. Das wird sozusagen Gegenstand einer Priorisierung sein, je nachdem, wie ambitioniert die Haushaltsaufstellung und die Haushaltsplanung ausfällt. Da wird man das, was an Finanzierung möglich ist, mit dem, was für die nächsten Jahre geplant ist, in Einklang bringen müssen.

ZUSATZFRAGE REMME: Unabhängig davon, wie weit jetzt die mittelfristige Finanzplanung reicht: Sie haben das Zieldatum und auch das Ziel genannt, und ich hatte Sie ja gefragt, wie groß Ihre Sorge ist, dass dieses Ziel nicht eingehalten werden.

FLOSDORFF: Das kann ich Ihnen hier jetzt nicht sagen, weil auch ich nicht weiß, wie sich die Konjunktur in den nächsten Jahren entwickelt. Ich weiß nicht, was für weitere Bedarfe wir reden an dieser Stelle auch über einen Gesamthaushalt, und nicht nur über das, was das Verteidigungsministerium an Planungen hat möglich ist. Diese Prognose werde ich Ihnen hier nicht abgeben können.

FRAGE: An das Innenministerium sowie an das Justizministerium: Es geht um eine Gesetzesinitiative zur Steuerung von Asylverfahren über die sogenannte geordnete Rückkehr. Ist es aus der Sicht der beiden Häuser sinnvoll, das im parlamentarischen Verfahren an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu koppeln, eventuell weil das zwei Seiten einer Medaille sind? Was spricht dafür, was spricht dagegen, was ist die Haltung der beiden Häuser dazu.

GRÜNEWÄLDER: Ich kann gerne anfangen. Wir sehen diese Maßnahmen erst einmal als getrennte Vorhaben, und aus unserer Sicht werden die auch getrennt bearbeitet. Was im Parlamentarischen damit passiert, ist dann Sache des Bundestages.

KALL: Ich kann den Ausführungen meines Kollegen da nichts hinzufügen. Das Bundesinnenministerium ist das federführende Ressort und hat sich soeben dazu geäußert.

FRAGE UNGRAD: An das Verkehrsministerium: Es gibt jetzt ja eine Milliarde Euro mehr für die Bahn. Passt das dann? Wie sind die Kontrollen? Der Minister hatte sich ja schon dafür ausgesprochen, dass er jetzt mehr auf Pünktlichkeit dringen will. Wie will er das machen, wie will er den Bahnvorstand drängen, dafür zu sorgen, dass es tatsächlich mehr Pünktlichkeit gibt?

STRATER: Die Milliarde, die Sie ansprechen, wurde jetzt auch im Zuge der Haushaltsaufstellung berichtet. Ich schließe mich allen meinen Vorrednern an: Wir werden am Mittwoch die Eckwerte haben und sehen, wie viel Geld wir zusätzlich in das System Schiene bringen können. Wichtig ist, dass wir diese Zukunftsinvestitionen in die Schiene grundsätzlich brauchen.

Zum Thema Pünktlichkeit so viel: Der Minister will das hat er auch schon mehrfach betont , dass die Züge pünktlicher und störungsfreier fahren und es für die Kunden merklich besser wird. Die Zahlen, die wir jetzt seit Jahresbeginn bis zum heutigen Tage haben, zeigen: Die Deutsche Bahn ist hier auf einem guten Weg. Sie muss diesen Weg weitergehen, die Pünktlichkeitswerte müssen weiter nach oben gehen; dann sind auch die Kunden mit dem Unternehmen zufrieden und steigen gerne auf die Bahn um. Es ist ja ein erklärtes Ziel, dass wir mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene bringen, und da haben wir in den ersten Monaten dieses Jahres schon eine relativ erfreuliche Entwicklung, die jetzt von der Deutschen Bahn auch weitergetrieben werden muss.

ZUSATZFRAGE UNRAD: Wenn Sie sagen, der Minister wolle mehr Pünktlichkeit: Das will ja jeder, der Bahn fährt. Was will er denn da machen? Er fordert ja, dass es mehr Pünktlichkeit gibt. Was will er dazu mit dem Bahnvorstand besprechen?

STRATER: Es hat zu Beginn dieses Jahres ja mehrere Gespräche mit dem Vorstand der Deutschen Bahn gegeben. Hier sind vor allen Dingen der Maßnahmenbereich der Infrastruktur, ein besseres Betriebsmanagement, Verkehrsmanagement in den Knoten, in den Korridoren und auch ein besseres Baustellenmanagement zur zügigeren Abwicklung von Baustellen wichtig, und insgesamt brauchen wir natürlich eine Kapazitätserweiterung. Das sind die Investitionen in die Schiene, die ich meine. Wir brauchen also mehr Kapazität auf der Schiene, weil immer mehr Leute auf diesen Verkehrsträger umsteigen und wir natürlich auch im Netz die entsprechenden Kapazitäten brauchen. Die Bahn muss also im Bereich der Infrastruktur den Weg, den sie jetzt eingeschlagen hat, weitergehen.

FRAGE WARWEG: Am 22. Februar kam es zu einem brutalen Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid. Mittlerweile haben spanische Ermittler gesagt, dass sie zwei der insgesamt zehn Angreifer ermittelt haben und dass diese mit der CIA in Verbindung stehen bzw. effektiv CIA-Mitarbeiter sind. Wie beurteilt das Auswärtige Amt diesen Vorfall und die bisherigen Ermittlungsergebnisse der spanischen Kollegen?

ADEBAHR: Da mir der Vorfall nicht bekannt war, möchte ich ihn von hier aus auch nicht beurteilen.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Das heißt, der Bundesregierung sind dieser Vorfall am 22. Februar und die Ermittlungsergebnisse der Spanier, die ja auch zumindest durch einen Großteil der deutschen Medien gingen, in keiner Form bekannt?

ADEBAHR: Ich habe von „ich“ und „mir“ gesprochen, und zwar in Bezug auf die Ermittlungsergebnisse.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Gibt es hier im Raum jemanden, dem dieser Vorfall bekannt ist? Sind beispielsweise der Bundeskanzlerin dieser Vorfall respektive die Ermittlungsergebnisse der spanischen Ermittler bekannt?

STS SEIBERT: Ich habe dem, was die Kollegin des Auswärtigen Amtes gerade gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Ich würde gerne, weil der Korrespondent von Russia Today vorhin mit einiger Empörung nach der amerikanischen Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof fragte, ein Element nachtragen, das vielleicht zur Abrundung des Bildes noch ganz wichtig ist: Russland hat im Jahre 2016 den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, hat die Unterschrift unter das Römische Status zurückgezogen. Anlass war damals eine Einschätzung des Gerichts zum Ukraine-Konflikt.

ZUSATZ WARWEG: Darf man darauf etwas erwidern?

VORS. FELDHOFF: Nein, wir sind ja keine Diskussionsveranstaltung.

ZUSATZ WARWEG: Ja, aber das ist ja wohl völlig anmaßend, mir meine

VORS. FELDHOFF: Herr Warweg, das ist eine Position der Bundesregierung die können Sie teilen, die können Sie nicht teilen; die kann ich teilen, die kann ich auch nicht teilen. Wir sind aber keine Diskussionsveranstaltung, in der Sie sich jetzt sozusagen möglicherweise als Vertreter Russlands

ZUSATZ WARWEG: Aber gerade darum geht es: Dass ich das nicht bin.

STS SEIBERT: Ich habe es ja nur zur Abrundung (akustisch unverständlich) Frage des russischen Staatsfunks gesagt.

ZUSATZ WARWEG: Das ist ein Vorgehen, das aus journalistischer Perspektive mehr als fragwürdig ist, wie hier der Regierungssprecher agiert.

VORS. FELDHOFF: Entschuldigung, ich bin dran. Danke. Das können Sie so sehen, und auch ich würde es so sehen, dass Sie nicht der Vertreter des russischen Staates sind dann wären Sie hier nämlich Botschafter. Aber da Sie Vertreter von RT Deutsch sind, müssen Sie sich das möglicherweise anhören; Sie können das aber auch zurückweisen. Dazu hätten Sie jetzt Gelegenheit. Bitte.

WARWEG: Gut. Ich glaube, in keinem anderen Kontext hätte Herr Seibert sich Ich arbeite für eine mediale Institution, die finanziert wird vom russischen Staat, ja, aber das macht mich noch nicht zum Vertreter des russischen Staates, und es macht mich Damit wird einfach auch normales journalistisches Agieren völlig negiert, wenn jede Frage, bei der es vielleicht auch in Russland einen Bezugspunkt gibt, hier abgestritten wird, weil ich diese Frage aus einer Mitarbeit bei RT Deutsch heraus stelle. Es wäre auch absurd, wenn im Gegenpart ein Deutsche-Welle-Korrespondent die ganze Zeit zurechtgewiesen würde mit Verweis auf das Vorgehen Deutschlands in Venezuela, was regelbasierte internationale Ordnung angeht.

Ich finde also, wie gesagt, diese Zuweisung „RT-Mitarbeiter gleich Rechtfertigung für russisches Auftreten in der Welt“ völlig absurd, und das würde man auch keinem anderen Sender so zuschreiben. Danke.

VORS. FELDHOFF: Bitte schön. Vielen Dank. Herr Rinke mit einem neuen Thema.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert zu den Protesten der „Gelbwesten“ in Paris, die ja am Wochenende auf jeden Fall sehr heftig waren einige sagen, dass sie eine neue Eskalationsstufe erreicht haben. Der amerikanische Präsident hat jetzt den Zusammenhang hergestellt, dass das sogar den französischen Beitrag zum Klimaschutzabkommen beeinträchtigen würde. Wie sieht die Bundesregierung das? Ist Macron durch diese anhaltenden Proteste geschwächt?

STS SEIBERT: Der Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris am vergangenen Wochenende ist erschreckend. Mit friedlichem demokratischem Protest hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung steht an der Seite der französischen Regierung in deren Bemühungen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Präsident Macron hat ja mit den „grand débats“ einen breiten nationalen Prozess eingeleitet, in dem Menschen in allen Ecken des Landes ihre Vorstellungen, ihre Wünsche, ihre Klagen vortragen können. Da sind auch Anliegen der „Gelbwesten“-Bewegung diskutiert worden. Er hat damit eine richtige und wichtige Antwort auf die Sozialproteste der vergangenen Monate gegeben. Ich glaube, einer weiteren Kommentierung bedarf die Situation jetzt nicht.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Die Frage zielte darauf, ob Sie glauben, dass Macron durch diese anhaltenden Proteste geschwächt wird, auch was sein europäisches Engagement angeht.

STS SEIBERT: Ich habe dazu für die Bundesregierung das gesagt, was für uns das Wesentliche ist. Die intensive europäische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der französischen Regierung auch der Kanzlerin persönlich mit dem französischen Präsidenten wird sich zum Beispiel in dieser Woche beim Europäischen Rat wieder zeigen.

FRAGE WARWEG: Nach dem Europarat hat auch die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, sehr explizit die Polizeigewalt gegen die „Gelbwesten“ kritisiert. Teilt die Kanzlerin die Kritik der Vereinten Nationen an dem Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte?

STS SEIBERT: Da müsste ich mir die Aussagen von Frau Bachelet erst einmal genau anschauen.

FRAGE: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin trifft sich gerade mit Donald Tusk. Was erwartet die Bundeskanzlerin von diesem Treffen kurz vor dem EU-Gipfel, insbesondere angesichts dessen, dass die letzten Abstimmungen in Großbritannien in der letzten Woche es wird ja möglicherweise auch noch eine dritte Abstimmung zum Brexit-Deal geben immer mehr Spekulationen aufwerfen, wie die anderen Länder insbesondere Italien usw. reagieren werden?

STS SEIBERT: Genau an solchen Spekulationen möchte ich und werde ich mich natürlich nicht beteiligen. Die Bundeskanzlerin trifft jetzt, in dieser Minute eigentlich sollte ich da sein den Präsidenten des Europäischen Rates natürlich im Wesentlichen, um eine Abstimmung, einen Meinungsaustausch vor dem Rat vorzunehmen. Bei diesem Rat wird der Brexit ein entscheidendes Thema sein, das ist völlig klar. Trotzdem: Ich spekuliere nicht.

Wir haben in der vergangenen Woche ganz klar begrüßt, dass das britische Parlament gesagt hat: Einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreiches soll es nicht geben. Das war immer unsere Haltung, weil wir davon überzeugt sind, dass ein solcher ungeordneter Austritt beiden Seiten, Europa und dem Vereinigten Königreich, schaden würde. Nun sind es und da wiederhole ich mich, wie schon am Freitag die Briten, von denen die nächsten Vorschläge, die nächsten Schritte, wie es weitergeht, kommen sollen. Es ist ja möglicherweise so, dass sich das Unterhaus in dieser Woche noch einmal mit dem Austrittsabkommen befasst. Mehr kann ich zu diesen innerbritischen Entwicklungen derzeit nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Donald Tusk hat letzte Woche auch ich glaube, per Twitter gesagt, dass es besser für die EU wäre, wenn diese Verschiebung für längere Zeit stattfinden würde. Teilt die Bundeskanzlerin diese Meinung?

STS SEIBERT: Nun müssen wir erst einmal abwarten, ob Großbritannien wirklich eine Verschiebung beantragt. Das ist die Voraussetzung, und dann werden sich die EU-27 dazu eingehend unterhalten und einen Beschluss fassen. Die Kanzlerin hat in der Pressekonferenz mit Präsident Macron ja schon grundsätzlich gesagt: Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern ich glaube, das war die Formulierung. Klar ist aber: Voraussetzung für so etwas ist, dass Großbritannien eine solche Verschiebung bzw. Verlängerung möchte.

ZUSATZFRAGE: An Frau Adebahr: Wenn ich mich nicht täusche, dann hat sich Staatsminister Roth heute zumindest schriftlich gegenüber der ARD zu diesem Thema geäußert?

ADEBAHR: Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich heute Morgen in Brüssel dazu geäußert und hat gesagt: Bevor es zu einem harten Brexit kommt, ist eine Ehrenrunde zu drehen immer noch sinnvoller, als sich mit dem auseinanderzusetzen, was ein harter Brexit bedeutet, nämlich viele Beeinträchtigungen auf beiden Seiten. Allerdings müsste Großbritannien, wie Herr Seibert gesagt hat, das Ganze beantragen und einen möglichen Aufschub begründen.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, teilt die Bundesregierung die Auffassung, die am Freitag, glaube ich, in Brüssel kommuniziert wurde, dass Großbritannien entweder bis zum 1. Juli die EU verlassen haben müsse oder an den Europawahlen im Mai teilnehmen müsse, weil ein Parlament, das noch mit Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU, aber ohne Wahlbeteiligung Großbritanniens zustande gekommen wäre und erstmals am 2. Juli tagen würde, ein illegitim oder illegal zusammengesetztes Parlament wäre, dessen Beschlüsse anfechtbar wären? Teilt die Bundesregierung diese Rechtsauffassung: Entweder Großbritannien bis zum Juli draußen oder Wahlbeteiligung?

STS SEIBERT: Ich möchte für die Bundesregierung hier keine Rechtsauffassungen zum Besten geben. Erstens: Man müsste erst einmal wissen, ob Großbritannien die Verlängerung möchte. Zweitens: Es gibt in dieser Woche möglicherweise noch eine Abstimmung im britischen Unterhaus, die dann auch auf diese Frage Auswirkungen hätte. Drittens: Dass bei der Frage einer möglichen Verlängerung und der Dauer einer möglichen Verlängerung der Umgang mit den europäischen Wahlen Beteiligung Großbritanniens ja oder nein eine wichtige Rolle spielt, ist auch klar.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das Papier, auf das ich mich beziehe, war ja offensichtlich ein Dokument des Europäischen Rates. Das heißt, die Regierung könnte doch schon eine Auffassung dazu haben, ob sie die Rechtsauffassung darin teilt oder nicht?

STS SEIBERT: Am Donnerstag wird das alles Thema in Brüssel sein.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, eine ganz praktische Nachfrage: Wenn es am Mittwoch nicht zu einer Abstimmung in London kommen sollte was ja auch schon spekuliert wird , wird sich der Rat dann überhaupt mit dem Thema Brexit beschäftigen? Denn dann wüssten die EU-27 ja gar nicht, was die britische Seite eigentlich möchte.

STS SEIBERT: Das ist eines der vielen Fragezeichen. Ich kann mich dazu jetzt, ehrlich gesagt, nicht äußern. Wir gehen davon aus, dass, wenn es keine Abstimmung gäbe, die britische Regierung ihre Partner in Europa angesichts des sehr nahen Termins Ende März doch wissen lassen würde, wie es weitergehen soll.

FRAGE FRÜHAUF: Eine Frage an das BMVI zum Thema Breitbandausbau: Es gibt ja Bundesländer, die im vergangenen Jahr offenbar keine Mittel aus dem Breitbandförderfonds der Bundesregierung abgerufen haben. Wie bewerten Sie das und worin sehen Sie die Ursachen?

STRATER: Der Mittelabfluss kommt beim Breitbandförderprogramm immer ganz am Schluss. Sie wissen, dass wir die Mittel per Förderbescheid den Kommunen zur Verfügung stellen. Das Programm ist hier ein großer Erfolg: Alle Mittel, die wir zur Verfügung hatten, sind auch gebunden und liegen bei den Kommunen.

Was den Baufortschritt und damit am Ende auch die Rechnungslegung und den Mittelabfluss angeht, so muss man bedenken, dass die Kommunen es hier mit einer Situation zu tun haben, in der es durch die gute konjunkturelle Lage gerade in der Bauwirtschaft mangelnde Baukapazitäten gibt, wo sie mit Ausschreibungen zu tun haben. Wir würden uns hier mehr Tempo wünschen. Aber nochmals: Am Mittelabfluss selber ist ein Erfolg dieses Programms nicht ablesbar. Alle Mittel sind vielmehr gebunden, liegen bei den Kommunen und werden dann Schritt für Schritt auch in ganz konkrete Projekte umgesetzt.

FRAGE JUNG: Herr Strater, können Sie sagen, in welchen Bundesländern der Breitbandausbau aus Ihrer Sicht am besten vorankommt und wo er am schlechtesten vorankommt?

STRATER: Wenn Sie mit „vorankommt“ meinen, was jetzt wirklich aktuell verbuddelt wird, dann kann ich das im Moment nicht sagen. Manche Länder haben das Programm stärker in Anspruch genommen als andere, ich habe dazu im Moment aber keine Übersicht. Insgesamt haben wir eine sehr gute Verteilung.

Wir fördern insgesamt, meine ich, 650 Projekte in ganz Deutschland. Sie sind auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Aber darüber, wie sich das sukzessive in Bautätigkeit umsetzt, liegt mir im Moment keine Übersicht vor.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das bitte nachreichen?

STRATER: Das kann ich Ihnen nicht nachreichen. Das müssen Sie bei den Kommunen abfragen, weil dort

ZUSATZ JUNG: Ihre Einschätzung!

STRATER: Darf ich bitte meinen Satz zu Ende bringen? Die Kommunen setzen dieses Programm um. Am Ende gibt es eine Rechnungslegung. Das ist dann der berühmte Mittelabfluss. Sie alle kennen die verschiedenen Antworten unseres Hauses zum Beispiel auf parlamentarische Anfragen. Dieser Mittelabfluss ist noch relativ gering. Das hat Gründe, die ich Ihnen eben genannt habe. An diesem Mittelabfluss können Sie dann tatsächlich sehen, wo Projekte umgesetzt worden sind, wo also tatsächlich eine Baufirma mit einem Auftrag versehen wurde, eine Infrastruktur verlegt und am Ende eine Rechnung eingereicht hat. Dann fließt das Geld. Das ist der normale Fortschritt. An diesem Mittelabfluss können Sie dann sehen, wo das Ganze schon umgesetzt wird. Dabei gibt es ständig verschiedene Stände, die sich natürlich auch von Woche zu Woche und von Monat zu Monat verändern.

FRAGE MÜLLER-THUM: Meine Frage geht zunächst an das BMVI, aber als Wissensfrage dann auch an alle anderen Ministerien. Im Zuge der Ankündigung von Frau Kramp-Karrenbauer, eine Art Newsroom im Adenauer-Haus einzurichten, fiel mir ein, dass das BMVI sein Neuigkeitenzimmer hat, das ja, denke ich, einem ähnlichen Konzept folgt.

Welche Bilanz ziehen Sie nach sechs Monaten?

Von den anderen Ministerien wüsste ich gern, ob es bei ihnen auch solche Einrichtungen gibt, also zusätzlich zur Pressestelle noch eine Art Newsroom, der andere Ziele verfolgt.

STRATER: Ja, wir haben im vergangenen Jahr unser Neuigkeitenzimmer eingerichtet. Der Hintergrund ist der, dass sich die Medienlandschaft und die Mediennutzung verändern. Das wissen Sie besser als jeder andere. Die Behördenkommunikation muss dies auch tun. Wir brauchen neue Angebote und neue Formate. Wir müssen schneller und interaktiver werden und auf allen Kanälen kommunizieren. Wir brauchen eine direkte, offene, moderne und bürgerfreundliche Kommunikation.

Dafür haben wir bei uns im Haus mit dem Neuigkeitenzimmer die Infrastruktur geschaffen. Dort sitzen sozusagen Vertreter für die klassischen Medien, also wir Sprecher, zusammen mit den Kollegen der Social-Media-Kanäle. Wir haben sozusagen hausintern eiserne Türen beseitigt, die bisher die Büros und die Referate voneinander getrennt haben. Das heißt, hier findet auch intern eine sehr viel direktere Kommunikation statt. Das geht Hand in Hand.

Wir haben neue Formate für eine direkte Bürgerkommunikation, für direkte Bürgerfragen auf den Weg gebracht. Wir haben #GrillDenScheuer initiiert. Wir gewähren Einblicke hinter die Kulissen mit unserem Format Menschen@BMVI. Wir stellen Start-ups vor. #ZukunftMacher hieß eine Reihe, die wir über Menschen oder Unternehmen gemacht haben, die neue Mobilitätsangebote umsetzen. Wir erklären komplexe technische Zusammenhänge in Erklärformaten.

Wenn Sie mich nach einer Bilanz fragen, dann will ich nur einmal eine Zahl im Bereich Social Media nennen: Die Zahl der Follower auf Instagram ist seit dem Start im vergangenen Jahr um 200 Prozent hochgegangen; auf den anderen Kanälen ist es auch hochgegangen. Das heißt: Wir müssen auf allen Kanälen präsent sein und haben dafür die entsprechende Infrastruktur in unserem Haus geschaffen.

VORS. FELDHOFF: Gibt es andere Häuser, die Neues mitteilen wollen, vielleicht nicht das, was sie schon seit Jahren machen?

ADEBAHR: Wir haben die Anfrage auch bekommen. Im Auswärtigen Amt gibt es einen Newsroom. Dort arbeiten Mitarbeiter der Onlineredaktion und aus dem klassischen Bereich des Pressereferats zusammen. Dafür sind keine neuen Stellen geschaffen worden. Wir sind zusammengerückt und haben Platz freigemacht, um eine gute Verzahnung zu gewährleisten. Denn wir haben neue Produkte. Wir haben aufstrebende Kanäle und Kommunikationsmechanismen der Botschaften und unserer Botschafter weltweit und verschiedene Kanäle im Inland. Das verzahnen wir in einem Newsroom hoffentlich gut in einem für Sie und den Bürger interessanten Angebot.

GRÜNEWÄLDER: Für das BMI kann ich sagen, dass wir zwar nicht die Einrichtung eines Newsrooms erwägen, aber dass wir im Haus den Bereich der Kommunikation gestärkt haben. Wir haben alle Einheiten, die mit Kommunikation zu tun haben, in einer Unterabteilung gebündelt. Das sind die Kommunikationsbereiche strategische Kommunikation, Kabinett- und Parlamentangelegenheiten, Presse, Internet und soziale Medien sowie der Bürgerservice. Damit sollen die Prozesse gestrafft werden. Die Kommunikation des BMI nach außen soll gebündelt und besser synchronisiert werden. Wir haben mit der Einrichtung eines speziellen Referats für Internetkommunikation und soziale Medien diesen Bereich gestärkt und tragen damit der zunehmenden Bedeutung dieser Kommunikationsformen Rechnung.

Die jeweiligen Referate können sich in dieser Unterabteilung in kommunikativen Angelegenheiten noch besser als bisher abstimmen und sitzen auch räumlich sehr eng zusammen, sodass das in Zukunft noch besser funktioniert.

FRAGE JUNG: Herr Strater, zu Ihrem Neuigkeitenzimmer habe ich noch ein paar Fragen.

Was kostet Sie das?

Wie viele Kanäle haben Sie eigentlich? Wenn ich auf Facebook schaue, sehe ich, dass der Verkehrsministeriumskanal 980 Fans hat. Bei Herrn Seibert verstehe ich es ja, wenn der Bundesregierungskanal mit Hunderttausenden von Leuten Community-Manager usw. braucht, Leute, die darauf antworten. Ansonsten kann man das ja selbst machen. Ich mache das ja auch selbst. Wie viel brauchen Sie denn, und wie viele Kanäle haben Sie? Sind sie alle so klein?

STRATER: Wir bespielen die Kanäle Twitter, Instagram, Facebook, YouTube. Was die Followerzahlen angeht, sind wir relativ klein gestartet, das gebe ich zu, aber sie steigen. Es ist eine Menge Arbeit, Followerzahlen zu generieren. Das ist nicht leicht, wie Sie selbst vielleicht wissen. Daran arbeiten wir, weil wir diese Kanäle einfach bespielen müssen. Dafür haben wir die entsprechenden Kollegen in unserem Neuigkeitenzimmer. Da sind alle eng verzahnt.

Was war Ihre erste Frage?

ZUSATZFRAGE JUNG: Was kostet das? Ich wüsste gern, wie viel Sie für tausend Facebook-Fans ausgeben.

STRATER: Wir haben diese Infrastruktur geschaffen. Wir sitzen dort mit den Mitarbeitern, die sich sowieso vorher um die neuen Medien und die klassischen Medien gekümmert haben. Ein paar sind dazugekommen. Insofern kann ich Ihnen jetzt keine Kostenrechnung aufmachen.

Wir haben dort 14 Arbeitsplätze. Dort sitzen die Kollegen, die Sie alle kennen, die Sprecherkollegen von dieser Bank, die Kollegen vom Social-Media-Referat, alle in einem Raum und arbeiten daran, Ihre Anfragen zu bearbeiten und die Themen, die wir haben, zu kommunizieren, und zwar möglichst schnell und effizient, direkt und bürgerfreundlich.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine kleine Frage an das BMVI. Den Begriff „Neuigkeitenzimmer“ darf man ja vielleicht auch als eine proaktive Maßnahme gegen das weitere Vordringen von Anglizismen betrachten. Haben Sie das bewusst getan? Wie ist eigentlich intern die Abkürzung dafür? Denn Neuigkeitenzimmer hat sechs Silben. Newsroom oder etwas Ähnliches hat zwei Silben. Üblicherweise versucht man doch auch, Kurzformeln zu finden. Heißt das Ding bei Ihnen dann intern doch Newsroom oder NZ? Oder sind alle zu den kompletten sechs Silben verpflichtet?

STRATER: Es gibt keine Abkürzung. Der Raum heißt Neuigkeitenzimmer. Der Name ist geboren worden durch den persönlichen Referenten des Ministers, der diese Eingebung hatte. Diese Idee war so grandios, dass wir sie umgesetzt haben. Das hat jetzt nichts mit der Vermeidung von Anglizismen zu tun. Aber dieses Zimmer heißt Neuigkeitenzimmer. Das finden Sie auch auf dem Hinweisschild. Wenn Sie in das Ministerium hineingehen, dann finden Sie dort das Wort Neuigkeitenzimmer und einen Pfeil, der nach rechts geht. Kommen Sie uns doch einmal besuchen. Dann zeigen wir Ihnen das gern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Danke schön.

Passiert es häufiger, dass der Referent des Ministers Eingebungen hat?

STRATER: Oh ja.

FRAGE NEUHANN: Herr Strater, passiert es häufiger, dass Ihr Minister dann eine Videobotschaft loslässt und so vermeidet, dass wir als Journalisten kritische Nachfragen im echten Interview stellen können?

STRATER: Echte Interviews finden nach wie vor statt. Soweit ich weiß, war das ZDF auch schon häufiger zu Gast bei uns im Neuigkeitenzimmer ich weiß nicht, ob jetzt in Ihrer Person oder von wem auch immer. Jedenfalls finden diese Formate weiter statt, also klassische Interviews mit klassischen Fragen. Das, was wir hier anbieten, sind zusätzliche Formate, die wir ins Netz stellen, zum Beispiel Statements des Ministers. Insofern ist daran nichts Verwerfliches.

Ich möchte noch einmal wiederholen: Wir sind das Haus mit dem größten Investitionsetat der Bundesregierung. Wir haben viel zu erklären. Wir haben die meisten Bürgeranfragen der gesamten Bundesregierung. Wir haben Hunderte von Journalistenanfragen pro Tag und viel zu erklären. Also brauchen wir ein solches Neuigkeitenzimmer, um die Kommunikationsansprüche von heute abbilden zu können.

FRAGE NEUHANN: Herr Seibert, zwei Fragen zum Thema Klimawandel:

Mehr als hunderttausend Kinder und Jugendliche haben am Freitag demonstriert. Der Bundesregierung werfen sie vor, dass sie ihre Zukunft verspiele. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

STS SEIBERT: Wir haben hier ja vielfach darüber gesprochen. Die Haltung der Bundeskanzlerin und der anderen Mitglieder der Bundesregierung zu diesen Jugenddemonstrationen, Schülerprotesten, wie auch immer Sie es nennen wollen, ist ja eine Haltung der Unterstützung und der Anerkennung für dieses Engagement. Die Bundeskanzlerin hat mehrfach gesagt, dass es wichtig ist, dass sich gerade junge Menschen für dieses Thema, das ihre Zukunft noch mehr prägen wird als die Zukunft der jetzt 60-Jährigen, interessieren und einsetzen.

Sie hat, wenn ich auf den Podcast von vor anderthalb Wochen verweisen darf, dann allerdings auch klargemacht, was sie als Bundeskanzlerin das gilt für alle in der Bundesregierung eben auch zu bedenken hat. Wenn es zum Beispiel um Zeitpunkt und Ablauf des Ausstiegs Deutschlands aus der Kohle geht, dann sind dabei eben auch die Interessen der Menschen in den betroffenen Regionen und auch gesamtwirtschaftliche und energiewirtschaftliche Fragen zu beachten. Deswegen hat sie gesagt, dass sie weiß, dass es den Schülern auf den Straßen an manchen Punkten nicht schnell genug geht, dass es aber auch zum Protest gehört, dass man sich das gesamte Bild macht und eben auch die Überlegungen anstellt, die für eine Bundesregierung wichtig sind. Das ist es, was ich dazu gern sagen würde.

Sie wissen, dass in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz erarbeitet wird. Das haben wir hier auch vielfach erklärt. Das ist ein wirklich ambitioniertes und auch schwieriges Unterfangen, dem sich die Bundesregierung aber verpflichtet fühlt, weil wir sagen: Wir müssen und wollen die Klimaziele 2030 einhalten. Deswegen wird daran gearbeitet.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Stichwort „nicht schnell genug“: Beim Verkehr und bei den Gebäuden sinken die CO2-Emissionen ja nicht, sondern sie steigen. Das heißt, die Klimaziele 2020 werden so nicht zu erreichen sein. Ist das geplante Klimakabinett ein Indiz für einen Kurswechsel?

STS SEIBERT: Das geplante Klimakabinett ist vor allem ein Indiz für die Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung diese Themen angeht, ein Indiz dafür, dass wir wissen, dass wir an manchen Punkten mehr Tempo machen müssen. Deswegen werden alle mit diesem Thema befassten Ministerien das ist eine ganze Reihe in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, um zu beraten, wie wir die Umsetzung unserer Ziele wirklich beschleunigen und gewährleisten können. Deswegen ist das so zu verstehen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, wenn Sie sagen, die Schüler sähen nicht das gesamte Bild, dann finde ich das schon interessant. Was vermissen Sie denn bei den Schülern?

STS SEIBERT: Ich habe nicht gesagt, die Schüler sähen nicht das gesamt Bild. Ich habe gesagt, dass der Protest das eine ist, dass es aber auch Überlegungen gibt, die beispielsweise eine Bundesregierung anstellen muss. Diese Überlegungen höre ich jetzt in Schülerprotesten, was mich aber auch nicht wundert, oft nicht so stark akzentuiert. Das sind zum Beispiel die Überlegungen, wie es mit Arbeitsplätzen und mit der strukturellen Entwicklung deutscher Regionen, die bisher und über Jahrzehnte von der Kohle gelebt haben, weitergeht. Diese Überlegungen müssen wir anstellen.

Die Tatsache, dass die Kohlekommission ich nenne sie jetzt einmal so, obwohl sie ja einen längeren Titel hatte in großer Einmütigkeit mit nur einer Gegenstimme zu einem Kompromiss gekommen ist, eine Kommission, die mit Mitgliedern quer aus dem gesellschaftlichen Spektrum besetzt war, von Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften, der betroffenen Regionen bis hin zu Vertretern von Natur- und Umweltverbänden, dass diese Kommission einen Plan bis in die 2030er-Jahre hinein entwickelt hat, auf den sie sich einigen konnte, ist ein sehr gutes gesellschaftliches Zeichen. Die Bundesregierung nimmt die Aufgab ernst, das jetzt wirklich sinnvoll umzusetzen. Daran sind wir. Das sind Überlegungen, die einfach auch gemacht werden müssen.