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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 22. März 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Paris, Verschiebung des Termins zum EU-Projekttag, Kabinettssitzung, Veranstaltung zum „Girls‘ Day“, Sitzung des Digitalrats, Treffen mit einer Unternehmerdelegation des „World Economic Forum“, Reise nach Assisi anlässlich der Verleihung des Friedenspreises „Lampe des Friedens“ an den jordanischen König, Eröffnung der Hannover Messe), Europäischer Rat in Brüssel/Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung, Tweet des US-Präsidenten zum völkerrechtlichen Status der Golanhöhen, Medienberichte über die Quote erfolgreich absolvierter Integrationskurse, Verhandlungen über eine Verlängerung der Mission Sophia auf EU-Ebene, Urteil des OVG Münster zur Nutzung der Ramstein Air Base für US-Drohnenangriffe, geplante Reform der Hebammenausbildung, geplanter Gesetzentwurf hinsichtlich eines Rauchverbots in Autos bei Anwesenheit von Schwangeren oder Minderjährigen, verweigerte Erteilung von Akkreditierungen für deutsche Journalisten in der Türkei, Europäischer Rat in Brüssel, Brexit, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Grundrente, Gelbwestenproteste in Frankreich

Termine der Kanzlerin (ab 1:05)

Naive Fragen zu:
Vierertreffen in Paris (ab 7:45)
– gibt es separate Pressestatements von allen Beteiligten oder gemeinsame Pressestatements? Warum gibt es keine Pressekonferenz mit Fragen von Journalisten?

Digitalrat (9:20)
– Könnten Sie kurz sagen, wie oft der Digitalrat schon zusammengetreten ist?
– Wenn die Kanzlerin nicht dabei ist, haben die sich also nie getroffen?

EU-Klimapolitik (ab 10:20)
– Es geht ja um die Verpflichtungen zu Klimaneutralität 2050. Ist das ein Ziel der Bundesregierung? (ab 12:01)
– Der Vorschlag der Franzosen, Holländer, Portugiesen, Finnen usw. ist ja, sich darauf zu verpflichten, bis 2050 CO2-neutral zu agieren. Unterstützen Sie das?

Annexion der Golanhöhen (ab 13:27)
– das ist bis jetzt ja nur ein Tweet von Herrn Trump gewesen, eine Art Idee. Kann die Bundesregierung jetzt noch irgendetwas machen, um die Amerikaner umzustimmen? Sehen Sie das als eine friedensfördernde Maßnahme? (ab 15:30)
– Gab es von amerikanischer oder israelischer Seite in den letzten Monaten Wünsche an Sie, auch die Golanhöhen anzuerkennen?
– Neben der Besetzung der Golanhöhen gibt es ja auch noch die des Westjordanlandes und von Gaza. Fürchtet die Bundesregierung auch hier Legalisierungsversuche von amerikanischer Seite? Ich meine, es gibt ja genug Israelis, israelische Parteien und Politiker, die zumindest die Westbank annektieren wollen. (ab 18:40)
– Kann es also passieren, dass Herr Trump nächste Woche die Westbank als israelisches Gebiet anerkennt?

Operation Sophia (ab 22:10)
– Ich hatte die Verteidigungsministerin so verstanden, dass Deutschland wieder dabei wäre also dabei wäre, Schiffe auf dem Mittelmeer einzusetzen , wenn die Italiener nicht mehr die Führung der Operation innehätten. Ist das korrekt, oder ist das keine Bedingung? (ab 23:25)

US-Drohnenangriffe (ab 24:15)
– Ich will zu den Drohnenangriffen der Amerikaner in Somalia kommen. Die haben in den letzten beiden Monaten stark zugenommen. Ich würde gerne wissen, was Sie in Sachen Ramstein tun, um sich über die Völkerrechtsfrage zu informieren
– Sie waren hier ja auch schon vorher, bevor es Urteile gab, jahrelang sprechfähig, was Ramstein angeht. Wissen Sie also, ob die Drohnenangriffe in Somalia über Ramstein laufen und ob das völkerrechtskonform ist?

Rauchen/Tabakwerbung (ab 26:59)
– In der Öffentlichkeit kommen die Kinder ja auch mit Tabakwerbung in Kontakt. Wie ist die Haltung des Gesundheitsministeriums dazu? Sollte Tabakwerbung verboten werden? Haben Sie da etwas vor? (ab 28:44)
– Hat das Wirtschaftsministerium eine Haltung zum Tabakwerbeverbot?

Rüstungsexporte (ab 35:08)
– Können Sie uns sagen, wer da mit wem Gespräche führt, Frau Demmer? (ab 36:38)
– Sind das Mitglieder des Bundessicherheitsrates? Sind das vielleicht nur zwei?

Gelbwesten (ab 38:41)
– Die französische Regierung hat angekündigt, Soldaten, Antiterroreinheiten, gegen die Gelbwestenproteste am Wochenende einzusetzen. Wie bewertet das die Bundesregierung? Sie haben sich ja öfter in der Vergangenheit geäußert, wenn in anderen Staaten Soldaten gegen Zivilisten eingesetzt wurden.
– Finden Sie denn den Einsatz von Soldaten nachvollziehbar?
– Aber jetzt geht es ja um Soldaten. Es geht um den Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 22. März 2019:

SRS’IN DEMMER: Schönen guten Tag! Wie freitags üblich, die Termine der Bundeskanzlerin:

Die Bundeskanzlerin wird am nächsten Dienstag, dem 26. März, nach Paris reisen. Sie wird dort um 10 Uhr zu einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Élysée-Palast zusammentreffen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, wie der Multilateralismus gestärkt werden kann und welche Rolle Europa und China hierbei spielen können. Staatspräsident Xi hält sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf. Präsident Macron hat die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Besuch in Paris im Februar eingeladen, zu diesem Anlass dann auch nach Paris zu kommen. Die Verstärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Außenpolitik ist ein wichtiger Auftrag des Vertrags von Aachen, über den wir hier ja auch viel berichtet haben. Ein gemeinsames Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten ist in diesem Rahmen einzuordnen. Nach dem Gespräch sind für 11 Uhr Pressestatements geplant.

Wegen der gerade genannten Reise muss ich von einer Terminverschiebung berichten: Die Kanzlerin kann am Dienstag nicht, wie ursprünglich geplant, am Thomas-Mann-Gymnasium in Berlin den EU-Projekttag durchführen, der ja seit 2007 stattfindet. Für den neuen Schulbesuchstermin am 2. April bleiben aber die Akkreditierungen bestehen.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr tagt dann das Kabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin. Zu dieser Kabinettssitzung wird auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erwartet.

Ebenfalls am Mittwoch heißt es im Kanzleramt wieder: Willkommen zum „Girls‘ Day“ ein Termin, den die Kanzlerin immer sehr gerne wahrnimmt. Die Veranstaltung im Bundeskanzleramt bildet den Auftakt zum 19. bundesweiten Mädchenzukunftstag einen Tag später, am 28. März. Ziel des „Girls‘ Day“ ist es, jungen Frauen die große Vielfalt der MINT-Berufe und ich buchstabiere das hier noch einmal aus: M für Mathematik, I für Informatik, N für Naturwissenschaft und T für Technik nahezubringen. Auch der Bundeskanzlerin ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich mehr Mädchen für eine berufliche Zukunft in technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen entscheiden, und dafür ist es natürlich von entscheidender Bedeutung, überholte Rollenmuster und Klischees zu überwinden. Im Kanzleramt werden 24 Mädchen aus drei Berliner Schulen zu Gast sein. In einem Technikparcours können die Schülerinnen spielerisch Aufgaben lösen und sich über verschiedene Berufe informieren. Die Mädchen werden dann um 14.15 Uhr mit der Bundeskanzlerin zusammentreffen. Dann gibt es ein gemeinsames Foto, und auch die Kanzlerin wird den Parcours besuchen.

Am 28. März tritt der Digitalrat unter der Leitung der Bundeskanzlerin zu seiner dritten Sitzung zusammen. Schwerpunkt der Sitzung wird die Umsetzung der konkreten Vorschläge des Digitalrats zum Themenbereich der vergangenen Sitzung, digitaler Staat und E-Government, sein. Das andere große Thema wird die Materie Daten und Gesellschaft sein. Wichtig ist, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in Bezug auf seine Daten zu schützen, aber gleichzeitig natürlich Innovationen nicht zu verhindern. Wir freuen uns auf die Diskussion mit dem Digitalrat. Der Termin ist nicht öffentlich und die Form der Presseinformation ist noch offen.

Ebenfalls am Donnerstag trifft die Bundeskanzlerin eine Unternehmerdelegation des „World Economic Forum“ im Bundeskanzleramt. Geplant sind eine eineinhalbstündige Gesprächsrunde, die um 17 Uhr beginnen wird, sowie ein Abendessen von 19 bis 21 Uhr, an dem neben der Kanzlerin weitere Vertreter der Bundesregierung teilnehmen. In den Gesprächen wird es um aktuelle Themen der nationalen und internationalen Wirtschaftspolitik gehen. Schwerpunktthemen in diesem Jahr sind transatlantische Beziehungen sowie Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

Am kommenden Freitag wird die Bundeskanzlerin nach Assisi reisen. Im vergangenen Jahr war der Bundeskanzlerin dort ja durch den Franziskanischen Orden der Friedenspreis „Lampe des Friedens“ für ihren Einsatz für Frieden und Versöhnung verliehen worden. In diesem Jahr wird König Abdullah II. von Jordanien mit diesem Preis ausgezeichnet. Gewürdigt werden sein Eintreten für Menschenrechte und den Dialog der Religionen sowie sein Einsatz für Frieden im Nahen Osten. Als vorherige Trägerin der „Lampe des Friedens“ wird die Bundeskanzlerin die Laudatio auf den jordanischen König halten. An der Zeremonie in der Basilika San Francesco in Assisi wird neben der Bundeskanzlerin auch der italienische Regierungschef Giuseppe Conte teilnehmen. Im Anschluss wird eine Diskussion des jordanischen Königs, der Bundeskanzlerin und des italienischen Ministerpräsidenten mit Jugendlichen und Novizen stattfinden. Außerdem ist zu Ehren des jordanischen Königs ein Mittagessen mit geladenen Gästen geplant. Zum Abschluss ihres Besuchs wird die Bundeskanzlerin dann dem Franziskanischen Orden ein Stück Berliner Mauer übergeben und gemeinsam mit dem Kustos des Klosters einweihen.

Am Sonntag, dem 31. März, eröffnet die Bundeskanzlerin zusammen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven die Hannover Messe 2019. In diesem Jahr ist Schweden das Partnerland der Hannover Messe. Bei der Eröffnungsveranstaltung ab 18 Uhr halten die Bundeskanzlerin wie auch der schwedische Ministerpräsident eine Rede. Gegen 19.30 Uhr werden sich die Bundeskanzlerin und der schwedische Ministerpräsident zu einem bilateralen Treffen in Hannover zusammenfinden. Anschließend, gegen 20.15 Uhr, sprechen sie dann bei einem Abendessen mit hochrangigen deutschen und schwedischen Unternehmern. Am Montag darauf startet die Bundeskanzlerin dann natürlich ebenfalls gemeinsam mit dem schwedischen Ministerpräsidenten um 9 Uhr den traditionellen Eröffnungsrundgang über die Messe. Sie werden dann zuerst den schwedischen Pavillon eröffnen und anschließend eine Reihe deutscher und schwedischer Aussteller auf der Messe besuchen. Um 11 Uhr ist ein kurzes Pressestatement zum Abschlussrundgang geplant.

FRAGE JUNG (zum Treffen in Paris): Frau Demmer, gibt es separate Pressestatements von allen Beteiligten oder gemeinsame Pressestatements? Warum gibt es keine Pressekonferenz mit Fragen von Journalisten?

SRS’IN DEMMER: Über die Unterrichtung der Presse habe ich Ihnen, glaube ich, gar nichts gesagt, oder?

ZUSATZ JUNG: Ich hatte „Pressestatements“ verstanden.

SRS’IN DEMMER: Genau. Darüber hinaus kann ich Ihnen noch keine Informationen zu dem Termin geben.

ZUSATZ JUNG: Sie wissen nicht, ob die getrennt stattfinden und ob Fragen möglich sind?

SRS’IN DEMMER: Über die Details und Ausgestaltung kann ich Ihnen leider nichts sagen.

FRAGE PANCEVSKI: Könnten Sie vielleicht die Agenda ein bisschen erläutern? Was für Themen werden dort besprochen?

Ich glaube, die Kanzlerin ist kurzfristig dazugestoßen? Wie ist das zustande gekommen?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt das habe ich ja erzählt , auf Einladung des Präsidenten Macron ist das zustande gekommen. Wie schon gesagt, es steht insbesondere der Multilateralismus auf der Agenda, es stehen aber natürlich auch globale Themen wie das Klima auf der Agenda. Detaillierter kann ich den Gesprächen natürlich nicht vorgreifen.

FRAGE JUNG: Könnten Sie kurz sagen, wie oft der Digitalrat schon zusammengetreten ist?

SRS’IN DEMMER: Das ist die dritte Sitzung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn die Kanzlerin nicht dabei ist, haben die sich also nie getroffen?

SRS’IN DEMMER: Doch, natürlich, da gibt es zahlreiche informelle Treffen. Darüber kann ich Ihnen aber keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Weil Sie es nicht wollen oder weil Sie es nicht dürfen?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen hier und jetzt dazu keine Auskunft geben. Wir könnten das gegebenenfalls nachreichen. Aber da die Arbeit dieses Digitalrats auf vielerlei Ebenen stattfindet, würde ich eher davon ausgehen, dass Sie dazu keine Nachmeldung zu erwarten haben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich würde mich trotzdem freuen.

SRS’IN DEMMER: Wir klären das.

FRAGE WETTENGEL: Frau Demmer, EURACTIV hat berichtet, dass sich die Bundesregierung in Vorbereitung des heutigen Ratsgipfels gegen die Forderungen eines seiner Länder gestellt hat, 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Das scheint nicht ganz in Übereinstimmung mit Klimaschutzanstrengungen der letzten Tage zu sein, beispielsweise des Klimakabinetts oder des ersten Entwurfs des Umweltministeriums zum Klimaschutzgesetz, der auch Klimaneutralität bis 2050 fordert. Stimmt es, dass sich die Bundesregierung in Vorbereitung des Gipfels gegen das Jahr 2050 gewehrt hat?

SRS’IN DEMMER: Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, worauf Sie sich beziehen. Können Sie das noch einmal sagen?

ZUSATZ WETTENGEL: Ich beziehe mich auf den heutigen Ratsgipfel. Da wird zum Thema Klima debattiert, und EURACTIV hat berichtet, dass in Vorbereitung dazu einige Länder vorgeschlagen haben, in den Amendments zu den Abschlussberichten den Satz „Wir wollen Klimaneutralität bis 2050 erreichen“ einzufügen, dass sich Deutschland aber dagegen gewehrt habe.

SRS’IN DEMMER: Es ist für mich jetzt natürlich schwer, auf etwas zu reagieren, was gerade stattfindet. Deshalb würde ich dazu gerne auf die Pressekonferenz der Kanzlerin im Anschluss an den Gipfel verweisen. Grundsätzlich kennen Sie unsere Haltung zum Klima das ist hier ja viel diskutiert worden. Wir stehen natürlich weiterhin dazu, dass es ein zentrales Thema ist. Herr Seibert hat hier am Mittwoch die Einrichtung des Klimakabinetts berichtet. Damit bringt die Bundesregierung ja zum Ausdruck, wie wichtig ihr das Thema ist.

FRAGE JUNG: Vielleicht kann Herr Fichtner etwas dazu sagen. Es geht ja um die Verpflichtungen zu Klimaneutralität 2050. Ist das ein Ziel der Bundesregierung?

FICHTNER: Ich kann zur Einordnung sagen, dass in Artikel 4 des Pariser Klimaschutzabkommens festgelegt ist, dass die gesamte Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu Treibhausgasneutralität kommen muss, am Ende also nur genauso viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie auch durch Wälder oder Moore gebunden werden können. Das ist das völkerrechtlich verbindliche Ziel. Außerdem sollen im Rahmen des Pariser Abkommen sogenannte Langfriststrategien das sind in den meisten Fällen Strategien bis zum Jahr 2050 vorgelegt werden, und daran arbeitet die Europäische Union. Die Kommission hat da Vorschläge gemacht, und die unterschiedlichen Mitgliedstaaten bilden sich gerade ihre Meinung dazu.

ZUSATZFRAGE JUNG: Der Vorschlag der Franzosen, Holländer, Portugiesen, Finnen usw. ist ja, sich darauf zu verpflichten, bis 2050 CO2-neutral zu agieren. Unterstützen Sie das?

FICHTNER: Wir haben im Entwurf unseres Klimaschutzgesetzes auch vorgeschlagen, dass Klimaneutralität im Jahr 2050 erreicht werden soll. Das ist jetzt, wie Sie alle wissen, in der Diskussion.

FRAGE: Der US-Präsident hat in einem Tweet vorgeschlagen, sein Land solle jetzt endlich einmal anerkennen, dass die Golanhöhen zu Israel gehören. Können Sie das bitte kommentieren?

SRS’IN DEMMER: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Ich würde aber gerne sagen, dass die Position der Bundesregierung zu den Golanhöhen unverändert ist und damit auch im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen steht, insbesondere der Resolution 497 aus dem Jahr 1981, die damals einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Annexion des Gebiets durch Israel für unwirksam erklärt und rechtliche Folgen ausgeschlossen. Das ist nach wie vor der völkerrechtliche Status quo. Wenn also überhaupt Staatsgrenzen verändert werden sollen, dann geht das nur im friedlichen Einvernehmen zwischen allen Beteiligten. Einseitige Schritt lehnt die Bundesregierung ab.

Der Bundesregierung ist aber sehr wohl bewusst, welche Rolle die Golanhöhen spielten, bevor Israel dort die Kontrolle übernahm. Wir dürfen nicht vergessen, dass von dort verschiedene Akteure wiederholt Angriffe auf israelisches Staatsgebiet vorgenommen haben, und auch heute noch ist das Grenzgebiet durch Aktivitäten des syrischen Militärs und irannaher Milizen Ausgangspunkt für Angriffe, wie zuletzt im Januar dieses Jahres, als eine Rakete auf ein nahes Skigebiet abgefeuert wurde.

Eine Friedensregelung müsste die sehr berechtigten Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen und die von den Golanhöhen potenziell für Israel ausgehenden Gefahren natürlich ein für alle Mal unterbinden. Für die Gegenwart allerdings sollten die ohnehin bestehenden Spannungen nicht verschärft und damit eine friedliche Lösung des Konflikts eventuell unmöglich gemacht werden.

VORS. FELDHOFF: Ergänzungen, Herr Breul?

BREUL: Eigentlich nicht.

FRAGE JUNG: Herr Breul, das ist bis jetzt ja nur ein Tweet von Herrn Trump gewesen, eine Art Idee. Kann die Bundesregierung jetzt noch irgendetwas machen, um die Amerikaner umzustimmen? Sehen Sie das als eine friedensfördernde Maßnahme?

BREUL: In der Tat ist es ein Tweet, mehr habe ich dazu auch nicht gesehen. Es ist durchaus so das wird Sie nicht überraschen , dass wir dort, wo wir von der US-Regierung abweichende Positionen haben, das den Amerikanern auch deutlich machen und im Gespräch unsere Positionen übermitteln. Dazu gehört natürlich auch, dass wir unsere Besorgnis äußern, wenn Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung und eine nachhaltige Lösung durch einseitige Äußerungen oder Maßnahmen gefährdet sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gab es von amerikanischer oder israelischer Seite in den letzten Monaten Wünsche an Sie, auch die Golanhöhen anzuerkennen?

BREUL: Na ja, was die israelische Position dazu ist, ist, denke ich, auch aus der Reaktion des Ministerpräsidenten jetzt deutlich geworden. Das ist jetzt also nichts Neues, das ist uns bekannt. Gleichzeitig ist auch unsere Position wohlbekannt; Frau Demmer hat sie gerade noch einmal sehr deutlich klargemacht.

FRAGE SCHMIT: Die Position der Bundesregierung ist, wie gerade gehört, offenbar seit der UN-Resolution von 1981 unverändert. Mich würde aber die Sprachregelung des Auswärtigen Amtes interessieren. Ergibt sich auch da keine Veränderung? Was ist die Formulierung – „besetze Gebiete“ oder „von Israel kontrollierte Gebiete“? Was ist die Sprachregelung?

BREUL: Die Sprachregelung ist genau die, die Frau Demmer gerade vorgetragen hat. Die einschlägige Resolution ist die Resolution 497 von 1981. Danach wird die Annexion des Gebiets durch Israel für unwirksam erklärt und werden rechtliche Folgen ausgeschlossen. Es handelt sich um besetztes Gebiet.

FRAGE JESSEN: Herr Trump hat ja den Zeitfaktor als Begründung angeführt. Er hat gesagt, nach 50 Jahren sei es doch nun einmal Zeit, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. Ist es neu, dass der Zeitfaktor sozusagen als rechtsbruchheilender Faktor angeführt und zumindest vom amerikanischen Präsidenten als relevant angesehen wird?

BREUL: Wie seine Argumentation rechtlich unterfüttert ist, müssen Sie den amerikanischen Präsidenten fragen. In der Tat gibt es im Völkergewohnheitsrecht Varianten, bei denen der zeitliche Ablauf eine Rolle spielt. Dabei spielt aber auch eine Rolle, was geübte Praxis ist und was sozusagen die geäußerten Normen der internationalen Gemeinschaft sind. Darum sind wir gerne bereit, hier auch gerne noch einmal ausdrücklich das zu unterstreichen, was Frau Demmer gesagt hat, nämlich dass unsere Rechtsposition unverändert ist. Das sieht die überwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft ganz genauso.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich habe mich ja auf das bezogen, was er getweetet hat. Ist diese Position, dass 50 Jahre schlicht und einfach als Zeitraum ausreichend sein sollten, also eine Position, die es im Völkergewohnheitsrecht so nicht gibt?

BREUL: Das erscheint mir etwas unterkomplex zu sein.

FRAGE JUNG: Neben der Besetzung der Golanhöhen gibt es ja auch noch die des Westjordanlandes und von Gaza. Fürchtet die Bundesregierung auch hier Legalisierungsversuche von amerikanischer Seite? Ich meine, es gibt ja genug Israelis, israelische Parteien und Politiker, die zumindest die Westbank annektieren wollen.

BREUL: Es gilt das, was Frau Demmer gerade gesagt hat. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Für uns bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung maßgeblich. Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung nur auf Basis einer Verhandlungslösung geben kann. Zu dieser Verhandlungslösung gehören die ganzen sogenannten Endstatusthemen, und von denen haben Sie gerade welche genannt. Dazu ist unsere Position klar und deutlich.

SRS’IN DEMMER: Ich kann das gerne auch noch einmal wiederholen: Nur eine Zwei-Staaten-Lösung kann den Interessen der Israelis und der Palästinenser gleichermaßen gerecht werden und den Menschen vor Ort dauerhaft Frieden bringen. Einseitige Schritte gleich von welcher Seite machen diese Aufgabe natürlich nicht leichter.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich kenne Ihre Position. Ich wollte wissen, ob Sie Erkenntnisse über die amerikanische Position oder die amerikanischen Vorhaben haben. Kann es also passieren, dass Herr Trump nächste Woche die Westbank als israelisches Gebiet anerkennt?

BREUL: Ich glaube, danach müssten Sie Herrn Trump fragen.

FRAGE SCHMIT: Ich hätte eine Frage zu den Integrationskursen. Heute Morgen gab es die Meldung, dass von den 200 000 Personen, die im vergangenen Jahr diese 2005 eingeführten Integrationskurse absolviert haben, 45 Prozent die tatsächlich nicht geschafft haben. Das ist eine Zahl, die von 40 Prozent im Vorjahr angestiegen ist. Es gab Kritik an der Qualität der Kurse. Das BAMF hat gesagt, es schaue da genauer hin. Gibt es denn Erkenntnisse von Ihnen darüber, was der Grund für diese höhere Durchfallquote ist?

GRÜNEWÄLDER: Vielen Dank für die Frage. – Ich muss Sie vorab noch um Geduld bitten und darauf hinweisen, dass die konsolidierte Statistik, wie üblich, erst im Mai kommen wird. Insofern sind diese Zahlen eine Momentaufnahme in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die jetzt noch kein Gesamtbild abbildet. Da bitte ich um noch etwas Geduld.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannten Kennzahlen zum Integrationskurs zeigen, dass es hier eine große Erhöhung der Teilnehmerzahl im Integrationskurssystem gibt, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dank der Zusammenarbeit mit dem Einsatz von Kursträgern und Lehrkräften bewältigen konnte. Wir setzen aktuell einen Schwerpunkt darauf, das Integrationskurssystem auch im Hinblick auf die Verbindlichkeit der Teilnahme weiter zu optimieren. Wir haben diverse Maßnahmen eingeleitet.

Hinweisen möchte ich auch darauf, dass die Gesamtzahl der Teilnehmer, die in diesem System das Sprachniveau B1 oder A1 erreicht haben, nahezu unverändert geblieben ist. Außerdem möchte ich hervorheben, dass 17 Prozent der Teilnehmer an den Alphabetisierungskursen das Niveau B1 erreicht haben. Das sind kleine Erfolge.

Aber ich bitte, wie gesagt, um Verständnis. Das sind noch nicht die konsolidierten Zahlen. Die wird es erst im Mai geben, und dann können wir gerne noch einmal darüber sprechen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zur Mission Sophia. Wir wissen, dass die Mission Sophia im Moment ein Thema in Brüssel ist. Schließt die Bundesregierung eine Verlängerung der Mission Sophia aus deutscher Perspektive aus? Sollte die Mission verlängert werden?

BREUL: Ich kann dazu nur sagen: Es ist richtig, dass darüber Verhandlungen in Brüssel auf Expertenebene laufen und, wenn ich richtig informiert bin, am Montag auch noch einmal auf Botschafterebene laufen werden.

Da gibt es unterschiedliche Optionen. Eine der Optionen ist die Verlängerung der Operation Sophia. Wir sind gerade mitten in der Debatte. Wir haben hier immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Operation für sinnvoll halten, wenn sie ihrem Mandat gerecht werden kann. Ich möchte Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich die laufende Debatte jetzt von dieser Seite aus nicht weiter kommentieren kann.

VORS. FELDHOFF: Zufälligerweise Ergänzungen des Verteidigungsministeriums?

FÄHNRICH: Nein. Die Beteiligung der deutschen Kräfte ist bekannt. Wir sind ja personell im Hauptquartier vertreten. Wir sind, wenn es zu Lösungen kommt, bereit, innerhalb einer kurzen Zeit auch wieder ein Schiff zur Verfügung zu stellen.

FRAGE JUNG: Ich hatte die Verteidigungsministerin so verstanden, dass Deutschland wieder dabei wäre also dabei wäre, Schiffe auf dem Mittelmeer einzusetzen , wenn die Italiener nicht mehr die Führung der Operation innehätten. Ist das korrekt, oder ist das keine Bedingung?

FÄHNRICH: Diese Bedingung ist mir neu. Es geht ja darum, dass wir dahingehend eine Lösung finden, die Operation unter dem Schirm Europas weiterzuführen, und zwar mit der Bedingung, dass die Einheiten auch dort eingesetzt werden, wo es Sinn ergibt. Das war ja genau das, was wir beklagt haben. Wenn das alles wieder erreicht wird, dann sind auch wieder die Möglichkeit und die Wahrscheinlichkeit dafür vorhanden, dass deutsche Schiffe daran teilnehmen werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich will zu den Drohnenangriffen der Amerikaner in Somalia kommen. Die haben in den letzten beiden Monaten stark zugenommen.

Ich würde gerne wissen, was Sie in Sachen Ramstein tun, um sich über die Völkerrechtsfrage zu informieren, Herr Breul.

BREUL: Herr Jung, wir hatten ja Mittwoch das Thema dieses Gerichtsurteils besprochen, und da hatten wir darauf hingewiesen, dass wir zunächst einmal abwarten möchten, bis das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung vorlegt. Die liegt noch nicht vor. Ich würde sagen: Wenn die vorliegt und Fragen dazu kommen, dann können wir uns diesem Themenkomplex noch einmal widmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie waren hier ja auch schon vorher, bevor es Urteile gab, jahrelang sprechfähig, was Ramstein angeht. Wissen Sie also, ob die Drohnenangriffe in Somalia über Ramstein laufen und ob das völkerrechtskonform ist?

BREUL: Herr Jung, über das Thema haben wir uns oft unterhalten. Wir waren dazu sprechfähig, auch wenn wir nicht das gesagt haben, was Sie sich vielleicht gewünscht hätten. Ich habe Ihnen dazu heute keinen aktuellen Stand mitgebracht. Wenn wir uns noch einmal über das Urteil beugen wollen, dann können wir das gerne dann tun, wenn es vorliegt.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium zur Hebammenausbildung. Die soll ja, wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, quasi auf ein Studium aufsetzen. Jetzt habe ich zwei Fragen dazu: Inwieweit muss das mit den Ländern koordiniert werden, weil es das, glaube ich, in einzelnen Bundesländern so schon gibt? Die zweite Frage ist: Gibt es einen Zeitplan dafür?

NAUBER: Vielen Dank für die Frage. – In der Tat: Kindern ins Leben zu helfen, ist eine wichtige und sehr anspruchsvolle Aufgabe, und darauf sollen Hebammen künftig mit einem dualen Studium mit einem hohen Praxisanteil vorbereitet werden. Damit setzen wir einerseits den Koalitionsvertrag und andererseits eine EU-Richtlinie um.

Der Minister hat sich gestern auch dazu geäußert und gesagt, in Zukunft sollten Hebammen in einem dualen Studium auf ihre unverzichtbare Aufgabe vorbereitet werden. Die Anforderungen an die Geburtshilfe steigen ständig. Dafür ist ein duales Studium mit einem großen praktischen Anteil die beste Vorbereitung. Dadurch erhöht sich auch die Attraktivität des Berufes.

Diese Richtlinie, von der ich vorhin gesprochen habe, besagt, dass die Ausbildung bis zum 18. Januar 2020 zu novellieren ist.

ZUSATZFRAGE: Und die Länder?

NAUBER: Das weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Das werde ich aber gerne nachliefern.

FRAGE FRÜHAUF: Nordrhein-Westfalen will versuchen, über dem Bundesrat einen Gesetzentwurf über das Rauchverbot in Autos einzubringen, wenn Schwangere oder Minderjährige sich mit im Auto befinden. Wie steht das Bundesgesundheitsministerium zu diesem Vorhaben?

NAUBER: Wie Sie wissen, ist Rauchen das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Wir als BMG ermuntern daher jeden, mit dem Rauchen aufzuhören oder, noch besser, gar nicht erst damit anzufangen.

Zum Thema „Rauchen im Auto“ hat sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, bereits geäußert: „Wenn Kinder im Auto mitfahren, sollte selbstverständlich sein, dass nicht geraucht wird. Studien belegen, dass sich die Giftstoffe extrem schädlich auf die Gesundheit der Kinder auswirken. Bronchialerkrankungen, Asthma und weitere Erkrankungen können die Folge sein. Hinzu kommt, dass Kinder nicht wie zu Hause die Gelegenheit haben, mal schnell rauszugehen, wenn ihnen der Rauch zu viel wird.“

Die Bundesregierung setzt hier auf Prävention und Aufklärung. Marlene Mortler hat zum Beispiel 2016 die Kampagne „rauchfrei unterwegs“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit vielen starken Partnern werden seitdem Eltern und Autofahrer über die Risiken aufgeklärt und aufgefordert, auf das Rauchen im Auto zu verzichten.

ZUSATZFRAGE FRÜHAUF: Das heißt, Sie sind nicht für ein Verbot, sondern stehen für freiwillige Positionen. Verstehe ich das richtig?

NAUBER: Wie gesagt: Die Bundesregierung setzt auf Prävention und Aufklärung. Das Wichtigste für uns ist, dass die Kinder geschützt werden; klar. Dafür sind Prävention und Aufklärung aus unserer Sicht die wirksamsten Hebel. Zuallererst muss bei den Eltern die Einsicht vorhanden sein, dass sie ihren Kindern damit Schaden zufügen.

FRAGE JUNG: In der Öffentlichkeit kommen die Kinder ja auch mit Tabakwerbung in Kontakt. Wie ist die Haltung des Gesundheitsministeriums dazu? Sollte Tabakwerbung verboten werden? Haben Sie da etwas vor?

NAUBER: Der Gesundheitsminister hat sich dazu schon geäußert. Das Zitat habe ich allerdings, glaube ich, nicht dabei. Das werde ich aber auch gerne nachliefern.

FRAGE JESSEN: Habe ich es jetzt richtig verstanden, dass für Ihr Haus Prävention und Aufklärung ein wichtigerer das heißt ja auch: effizienterer Hebel als ein Verbot ist?

NAUBER: Ich habe mich dazu jetzt ausreichend geäußert, würde ich sagen.

ZUSATZ JESSEN: Also habe ich Sie nicht falsch verstanden. Ansonsten bitte ich Sie, mich zu korrigieren.

NAUBER: Die Bundesregierung setzt bei diesem Thema auf Prävention und Aufklärung, wie ich schon gesagt habe.

ZURUF JESSEN: Und nicht auf Verbot!

FRAGE JUNG: Hat das Wirtschaftsministerium eine Haltung zum Tabakwerbeverbot?

WAGNER: Ich kann Ihnen dazu nichts mitteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie es nachreichen?

WAGNER: Das liegt, soweit ich weiß, jetzt nicht primär in unserer Zuständigkeit. Daher bringen wir uns dann im Rahmen von Abstimmungen ein, wie es üblich ist.

ZUSATZ JUNG: Ich hatte gedacht, die Tabakwirtschaft wird sich ja wahrscheinlich auch einmal mit Herrn Altmaier treffen und dabei Positionen einbringen.

WAGNER: Ich habe Ihnen gerade dazu gesagt, dass, wenn die Frage ansteht, wir uns natürlich dazu verhalten.

FRAGE MONATH: Frau Demmer, ich habe eine Frage zur Pressefreiheit in der Türkei. Noch immer warten zwei deutsche Korrespondenten auf ihre Pressekarten, damit sie wieder in der Türkei als Journalisten arbeiten können. Ist der Bundesregierung dieser Umstand bewusst? Wenn ja, was unternehmen Sie, um ihn zu ändern?

SRS’IN DEMMER: Zunächst einmal ist zu begrüßen, dass in einer Reihe von Fällen nun die Akkreditierung erteilt wurde. Allerdings warten immer noch deutsche Journalisten auf ihre Akkreditierung bzw. auf einen Widerruf der Ablehnung ihre Akkreditierung. Diese Verweigerung dieser Presseakkreditierungen bleibt für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Hierzu stehen wir aber auch mit der türkischen Seite weiter in Kontakt.

Entscheidend ist für uns, dass Journalisten in der Türkei ihrer Arbeit frei nachgehen können und die türkische Regierung eine rasche Lösung für die übrigen betroffenen deutschen, aber auch europäischen Journalisten findet. Wie Sie wissen, betrifft die Frage ausstehender Presseakkreditierungen ja auch nicht alleine deutsche Journalisten in der Türkei.

Ganz grundsätzlich gilt, was wir hier schon oft gesagt haben, nämlich dass die Meinungs- und Pressefreiheit sehr hohe Güter ist. Daher ist es essenziell, dass Journalisten die freie Ausübung ihrer Tätigkeit ermöglicht wird.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu dem laufenden EU-Gipfeltreffen. Die Frage richtet sich an das AA und auch das BPA. Es geht um den 10-Punkte-Plan der EU in Bezug auf China. Wie ist die gestrige Diskussion verlaufen? Es sollte gestern eine Diskussion und sogar eine Abstimmung geben. Können Sie uns für die deutsche Seite ein Update geben? Das ist die erste Frage.

Es geht mir auch um die deutschen Positionen in Brüssel über die momentanen Diskussionen in China.

SRS’IN DEMMER: Hinsichtlich allem, was gerade in Brüssel passiert, würde ich Sie gerne auf die Pressekonferenz in Brüssel verweisen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie die generelle deutsche Position nennen? Was ist zum Beispiel die Haltung von Frau Merkel?

SRS’IN DEMMER: Die Haltung wozu genau?

ZUSATZFRAGE: Was würde Deutschland hinsichtlich der ganzen Diskussionen in der EU wollen?

SRS’IN DEMMER: Sie beziehen sich ja jetzt doch immer wieder auf das, was gerade in Brüssel passiert. Das kann ich von hier aus jetzt nicht kommentieren. Das sind vertrauliche Gespräche. Deswegen verweise ich auf die Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel. Das tut mir leid.

BREUL: Man könnte höchstens allgemein ergänzen: Der Europäische Rat entscheidet im Konsens. Also da gibt es keine Abstimmung.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage zum Brexit. Da gibt es ja nun dieses Zwei-Zeit-Optionen-Modell. Frau Demmer, die Kanzlerin spricht sich ja relativ häufig direkt mit Frau May ab. Können Sie uns sagen, ob das in diesen Zusammenhang auch stattgefunden hat?

SRS’IN DEMMER: Ich kann jetzt über das gestern Nacht Gesagte hinaus von keinen konkreten Gesprächen berichten. Aber Sie können davon ausgehen, dass die EU im Gespräch mit Großbritannien ist. Das Ergebnis haben Sie gehört und auch die Intentionen der Kanzlerin und der anderen Mitgliedstaaten. Es geht darum, bis zur letzten Stunde alles daran zu setzen, dass es einen geregelten Austritt Großbritanniens gibt und geben kann. Dafür hat man gestern eine Abmachung gefunden.

FRAGE JESSEN: Das ist natürlich bekannt und auch die Position. Ich habe deswegen gefragt, weil es immer wieder in Krisensituationen – darüber haben wir hier verschiedentlich auch schon gesprochen – sehr direkte und konkrete bilaterale Gespräche gibt. Mich hat nur interessiert, ob sie in diesem Zusammenhang auch zwischen der Kanzlerin und Frau May stattgefunden haben.

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen zu konkreten, einzelnen bilateralen Gesprächen auf dem Gipfel keine Auskünfte geben.

FRAGE MONATH: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Die Koalitionsfraktionen haben ja unterschiedliche Haltungen zur Weiterführung des Rüstungsmoratoriums für Saudi-Arabien. Ich weiß, dass die Exekutive diese Meinungsbildung von Fraktion oder Partei nicht bewertet. Das ist vollkommen in Ordnung. Aber hat das Verteidigungsministerium einmal ein Szenario entwickelt, was es für eine Zusammenarbeit innerhalb der Rüstungsindustrie in Europa bedeuten würde, wenn Deutschland länger an bestimmte Länder nicht liefert oder hier auf Dauer eine sehr restriktive Haltung einnimmt, die ja im Gegensatz zur Haltung vieler Partner steht?

FÄHNRICH: Ich glaube, dass das Verteidigungsministerium nicht die erste Ansprechstelle für dieses Thema ist. Wenn ich gestern den Äußerungen der Kanzlerin im Bundestag zugehört habe, dann hat auch sie genau darauf eine Antwort gegeben.

FRAGE JENNEN: Frau Demmer, Herr Seibert hat in der Vergangenheit gesagt, dass im März noch eine Entscheidung zu den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gefällt wird. Ist das immer noch so?

SRS’IN DEMMER: Daran hat sich nichts geändert. Wir wissen, dass die Zeit drängt. Deswegen führen wir ja zu diesem Themenkomplex intensive Gespräche und werden im Laufe des Monats März auch zu einem Ergebnis kommen.

FRAGE JUNG: Können Sie uns sagen, wer da mit wem Gespräche führt, Frau Demmer?

SRS’IN DEMMER: Nein, das kann ich nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind das Mitglieder des Bundessicherheitsrates? Sind das vielleicht nur zwei?

SRS’IN DEMMER: Wir führen innerhalb der Bundesregierung intensive Gespräche zu diesem Thema.

FRAGE SCHMIT: Ehrlich gesagt würde mich der neueste Stand, wenn es einen gibt, in Sachen Grundrente interessieren. Es gab ja in der vergangenen Woche dazu noch ein paar Wortmeldungen. Es gab einen Kompromissvorschlag, auch von der CSU. Meinem Eindruck nach ist die Hauptkonfliktlinie immer noch: Bedürftigkeitsprüfung ja oder nein.

Herr Ehrentraut, gibt es da einen neuesten Stand der Dinge? Gibt es Kompromisschancen?

EHRENTRAUT: Der Stand hat sich eigentlich nicht geändert. Der Minister hat seine Meinung zum Thema Bedürftigkeitsprüfung klar zum Ausdruck gebracht und auch gesagt, dass wir im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden, dessen Basis sein Modell ist, das er schon vorgestellt hat.

ZUSATZFRAGE SCHMIT: Gibt der Haushaltsentwurf, den wir in dieser Woche alle miteinander diskutiert haben beziehungsweise die Eckpunkte desselben, Anlass, da weitere Spekulationen anzustellen oder mögliche Chancen zu sehen?

EHRENTRAUT: Inwiefern Spekulationen?

ZUSATZ SCHMIT: Es hieß ja, dass die Bedürftigkeiten noch nicht eingerechnet seien bzw. die möglichen 5 bis 6 Milliarden Euro je nachdem, wie viele es dann am Ende sind.

EHRENTRAUT: Genau. Also in den Eckwerten des BMAS sind noch keine Mittel eingestellt. Das ist richtig. Aber wir haben mit dem BMF vereinbart, dass bei Vorliegen des Konzepts die Anpassung der Eckwerte überprüft wird. Wie gesagt, an dem Gesetzentwurf arbeiten wir gerade.

SRS’IN DEMMER: Ich habe eine Nachreichung für Herrn Jung zum Digitalrat.

Es ist so, wie ich das gesagt habe. Sie treffen sich in unterschiedlichsten Formaten. Das kann also auch einmal digital als Videokonferenz stattgefunden haben und auch in unterschiedlichen Zusammensetzungen. Darüber wird kein Buch geführt. Deswegen kann ich Ihnen dazu keine Zahl nennen.

FRAGE JUNG: Die französische Regierung hat angekündigt, Soldaten, Antiterroreinheiten, gegen die Gelbwestenproteste am Wochenende einzusetzen. Wie bewertet das die Bundesregierung? Sie haben sich ja öfter in der Vergangenheit geäußert, wenn in anderen Staaten Soldaten gegen Zivilisten eingesetzt wurden.

SRS’IN DEMMER: Ich kann nur auf das verweisen, was Herr Seibert hier in der vergangenen Pressekonferenz gesagt hat. Der Ausbruch von Gewalt und Zerstörungswut in Paris am vergangenen Wochenende ist erschreckend gewesen. Mit friedlichem, demokratischem Protest hat das nichts zu tun.

Die Bundesregierung steht hier an der Seite der französischen Regierung in deren Bemühungen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Präsident Macron hat ja mit den „grands débats“, also mit dem, was wir hier „Bürgerdialoge“ nennen, einen breiten nationalen Prozess eingeleitet, in dem Menschen in allen Ecken des Landes ihre Vorstellungen, Wünsche und Klagen vortragen können. Da sind auch die Anliegen der Gelbwesten diskutiert worden. Damit hat der Präsident eine richtige und wichtige Antwort auf die Sozialproteste in den vergangenen Monaten gegeben.

Eine weitere Kommentierung der Situation kann ich Ihnen nicht geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht an das AA. Es ist ja trotzdem Außenpolitik. Finden Sie denn den Einsatz von Soldaten nachvollziehbar?

BREUL: Frau Demmer hat eigentlich alles gesagt, was es da zu sagen gibt. Frankreich ist ein Rechtsstaat. Über einzelne polizeiliche Maßnahmen oder den Einsatz von Gendarmerie oder anderen Kräften haben wir hier nicht zu urteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber jetzt geht es ja um Soldaten. Es geht um den Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten.

BREUL: Ich habe das gesagt, was ich dazu zu sagen habe.