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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 29. März 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Hannover Messe, EU-Projekttag an Schulen, Kabinettssitzung, Ministerpräsidentenkonferenz Ost, Reise nach Irland), Reisen des Bundesaußenministers in die USA und nach Frankreich, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, geplante Verordnungen zur Ferkelkastration und zum Kastenstand, Nationale Plattform Zukunft der Mobilität, Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Russland zur Eröffnung eines Pkw-Werks von Daimler, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bochum wegen des Verdachts auf Korruption beim Verkauf von U-Booten nach Israel, Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, Sanktionen gegenüber Russland, Toll Collect, Marinearsenal in Wilhelmshaven, Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten zur Hagia Sophia in Istanbul, Lage in Venezuela, Nuklearprogramm Saudi-Arabien

Naive Fragen zu:
„Rüstungsexportstopp“ (ab 3:08)
– Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42)
– Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert?
– eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen? (ab 38:22)
– Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben wir vorhin schon gehört. Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die Folge Ihrer Entscheidung?
– Sie werden uns für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null Euro berichten. Ist das korrekt?

Israels U-Boot-Deal (ab 51:44)
– ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere Vergabeverfahren? (ab 54:55)
– Bloomberg hat berichtet, dass Israel ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das?

Schülerproteste (ab 57:34)
– Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich. Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun? (ab 1:02:39)
– können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI präsentiert bekommen?

Sanktionen gegen Russland (ab 1:05:08)
– Der Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt? (ab 1:06:20)
– Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt nicht um Sanktionen?

70 Jahre NATO (ab 1:13:33)
– ist es politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt wird? (ab 1:14:55)
– Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO 100 Jahre alt wird?

Venezuela (ab 1:15:40)
– ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“ Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien? (ab 1:18:52)
– Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat… Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 29. März 2019:

SRS’IN DEMMER: Zu den Terminen der Bundeskanzlerin:

Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, wird die Bundeskanzlerin am kommenden Sonntag und Montag die Hannover Messe besuchen und dort auch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zusammentreffen.

Am Dienstag, dem 2. April, wird die Bundeskanzlerin von 10 Uhr bis 11:30 Uhr das Thomas-Mann-Gymnasium in Berlin besuchen, um mit Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Auch diese gewissermaßen nachträgliche Teilnahme der Bundeskanzlerin am EU-Projekttag an Schulen hatten wir ja bereits angekündigt der Termin wurde ja verschoben.

Zur Einordnung: Der jährliche Schulprojekttag geht auf eine Initiative der Bundesregierung anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 zurück und wird gemeinsam von Bund und Ländern durchgeführt. Ziel ist es, sich im persönlichen Gespräch mit jungen Menschen über Europa auszutauschen und für die europäische Idee zu werben. Viele Mitglieder der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und auch der Landtage sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden der EU-Institutionen waren in den vergangenen Tagen an Schulen im gesamten Bundesgebiet unterwegs und haben mit Schülerinnen und Schülern über Europa diskutiert.

Am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin zunächst wie üblich um 9.30 Uhr die Sitzung des Kabinetts leiten.

Von 15 Uhr bis 16.30 Uhr nimmt sie dann an der Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer, der sogenannten MPK Ost, in Neudietendorf in Thüringen teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Themen: die Arbeit der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, die Mobilfunkversorgung und der Breitbandausbau sowie die zukünftige Förderung durch EU-Strukturfonds. Im Anschluss an die Konferenz, ca. gegen 16 Uhr, wird es dann eine Pressekonferenz geben.

Am Donnerstag, dem 4. April, wird die Kanzlerin zu einem Kurzbesuch nach Irland reisen. Die Bundeskanzlerin möchte sich auf Einladung des Taoiseach, also des Premierministers von Irland, Leo Varadkar, vor Ort in Irland ein Bild über die aktuelle Situation machen. Im Vordergrund der politischen Gespräche steht die aktuelle europapolitische Agenda, insbesondere die aktuellen Entwicklungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Über Details und insbesondere die genauen Zeiten informieren wir Sie so bald wie möglich.

FRAGE BRÖSSLER: Frau Demmer, beabsichtigt die Kanzlerin, in Irland die irische Regierung zu ermahnen, auch im Falle eines harten Brexit die Außengrenze der EU zu schützen?

SRS’IN DEMMER: Ich kann den Gesprächen hier nicht vorgreifen. Ermahnungen sind bestimmt nicht geplant. Es wird natürlich Gespräche zu aktuellen politischen Themen geben; dazu gehört natürlich der Brexit. Aber wie gesagt, ich kann den Gesprächen hier nicht vorgreifen.

ADEBAHR: Ich möchte Ihnen gerne ankündigen, dass der Außenminister derzeit auf dem Weg nach New York ist und nächste Woche Montag noch einmal neu in die Vereinigten Staaten reisen wird, um dann am Montag zunächst mit seinem französischen Amtskollegen Le Drian den Beginn des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat gemeinsam zu starten. Dort wird es in einer Sitzung unter anderem um den Schutz humanitärer Helfer gehen ein Thema, das Frankreich und uns sehr wichtig ist , und im Laufe des nächsten Tages wird auch die Stärkung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, des NVV, thematisiert werden.

Am Mittwoch geht es weiter nach Washington, wo zunächst das 70-jährige Jubiläum der NATO begangen wird und sich am Donnerstag das NATO-Außenministertreffen anschließt.

Am Freitag reist der Außenminister dann weiter zum G7-Treffen der Außenminister nach Frankreich natürlich auf Einladung des französischen Kollegen. Beim Außenministertreffen in der Bretagne werden vor allem internationale Krisen, besonders in Afrika, und auch Frauen in Konfliktsituationen Schwerpunkte sein.

Es ist also eine volle Reisewoche, die zu vielen multilateralen Gegebenheiten und Terminen in die USA und nach Frankreich führt.

FRAGE DR. RINKE: Frau Demmer, können Sie uns die Bedeutung des zweiten Absatzes in der Einigung über die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erklären? Es gibt ja verschiedene Interpretationen, wie das gemeint ist. Können bis Ende des Jahres Rüstungsgüter wie zum Beispiel der Eurofighter an Saudi-Arabien ausgeliefert werden oder nicht? Hier werden ja kleine Unterscheidungen gemacht. Was ist zum Beispiel mit der Frage von Munition? Denn die gehört ja nicht zu den endmontierten Rüstungsgütern.

SRS’IN DEMMER: Ich würde gerne erst einmal voranstellen: Wie Sie alle wissen, tagt der Bundessicherheitsrat geheim und informiert gemäß seiner Geschäftsordnung den Bundestag über seine Entscheidungen. Alles, was wir gestern veröffentlicht haben, ist nicht im Bundessicherheitsrat entschieden worden, sondern von den zuständigen Ministern gemeinsam mit der Bundeskanzlerin. Grundsätzlich bleibt das aber ein Gegenstand im Bundessicherheitsrat, der der Geheimhaltung unterliegt.

Sie sprechen jetzt die ausgelaufenen Gemeinschaftsprogramme an. Hierzu haben wir schon bekanntgegeben: Für die Gemeinschaftsprogramme und für die dazugehörigen Sammelausfuhrgenehmigungen gilt, dass sie jetzt um neun Monate verlängert werden allerdings eben unter der Maßgabe, dass in diesem Zeitraum die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter nicht nach Saudi-Arabien und auch nicht an die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. Den beteiligten Unternehmen haben wir zur Auflage gemacht, dass sie gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen, dass in diesem Zeitraum keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. Die Bundesregierung wird sich in den Konsultationen gegenüber den Partnern auch dafür einsetzen, dass diese gemeinsam produzierten Rüstungsgüter dann nicht im Jemen zum Einsatz kommen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Speziell der Eurofighter ist ja eins der ganz großen Projekte. Wenn deutsche Firmen einen Teil des Eurofighters, der dann in Großbritannien zu Ende gebaut wird, zuliefern, darf also auch Großbritannien in dieser Zeit bis Ende des Jahres das Flugzeug nicht ausliefern, ist das richtig?

SRS’IN DEMMER: Genau. Wir haben sozusagen die Sammelausfuhrgenehmigungen verlängert, eben mit der Auflage, dass die Partner in diesem Zeitraum nicht ausliefern.

FRAGE BLANK: Können Sie erklären, was mit „ausgelaufene Gemeinschaftsprogramme“ gemeint ist? Was heißt da „ausgelaufen“ und welche Programme sind da gemeint? Sind die schon beendet, sind da die ganzen Eurofighter schon gebaut? Nein, sind sie natürlich nicht. Wieso mussten die überhaupt verlängert werden? Es ist überhaupt nicht verständlich, was damit gemeint ist; das müssten wir irgendwie erläutert bekommen.

Was heißt das in Konsequenz für die deutschen Firmen, was heißt das für Schadenersatzforderungen der deutschen Firmen? Ich würde es jetzt einmal so verstehen bitte sagen Sie, ob das stimmt , dass die Firmen, die an den Gemeinschaftsprojekten beteiligt sind etwa Würth mit Schrauben, oder was auch immer , jetzt liefern dürfen, also keinen Schadenersatzanspruch haben, unter der Maßgabe, dass es eine politische Einigung gibt darauf komme ich gleich noch. Was ist aber mit den Firmen, die an bilateralen Rüstungsprojekten beteiligt sind, wie zum Beispiel Lürssen Werft? Da gibt es ja noch andere wie zum Beispiel Rheinmetall, die Lkw liefern sollen. Haben die weiter die Möglichkeit, Schadenersatz geltend zu machen? Denn die dürfen ja nicht ausliefern, wenn ich das richtig verstehe; das fällt ja unter Punkt eins. Was ist also mit den Firmen, die jetzt nach Großbritannien oder nach Frankreich liefern dürfen, beispielsweise für den Eurofighter? Die haben keinen Schadenersatzanspruch mehr, richtig oder falsch?

Dritter Punkt: die Peene-Werft und ihre Boote. Ist das eine Zukunftsklausel, gilt das also für künftig gebaute Boote? Was passiert mit den sieben oder sechs, glaube ich, die dort schon gefertigt worden sind? Bleibt der Eigner darauf sitzen?

SRS’IN DEMMER: Vielleicht direkt zu Anfang zur Peene-Werft: Die Bundesregierung arbeitet daran, eine Schadensminderung zu finden. Dazu gibt es diverse Möglichkeiten: Entweder, man ermöglicht den Bau, ohne sie derzeit auszuliefern, oder aber, die gebauten Boote werden für eine inländische Nutzung zur Verfügung gestellt. Das ist aber noch im Prozess, deswegen kann ich Ihnen dazu jetzt nichts Näheres sagen.

Was die Gemeinschaftsprogramme und die Sammelausfuhrgenehmigungen anbetrifft, kann Herr Flosdorff vielleicht dazu beitragen.

FLOSDORFF: Ich möchte hier die Erwartungen nicht zu sehr hochschrauben. Sie werden auch verstehen, dass ich hier nicht in Details über geheime Sitzungen gehen kann. Zu den Gemeinschaftsprogrammen eines haben Sie genannt, nämlich den Eurofighter; es gibt aber noch andere große bekannte Gemeinschaftsprogramme, und zwar sowohl zu Lande als auch in der Luft wie den A400M kann ich Ihnen nur generell sagen: Zu diesen Gemeinschaftsprogrammen gibt es Abkommen. Was jetzt hier genau auf der Liste steht, kann ich Ihnen nicht sagen. Zu vertragsrechtlichen Fragen kann ich Ihnen auch keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE BLANK: Sie haben das also noch nicht klären können? Was bedeutet denn der juristische Begriff „ausgelaufene Gemeinschaftsprogramme“? Was heißt das „ausgelaufen“, ist da Wasser ausgelaufen oder sind die beendet?

FLOSDORFF: Weder war ich bei dieser Sitzung dabei, noch bin ich hier zu diesem Punkt sprechfähig oder zuständig.

ZUSATZFRAGE BLANK: Was ist denn mit den Schadenersatzmöglichkeiten, die deutsche Firmen jetzt haben? Kann das Wirtschaftsministerium etwas dazu sagen?

ALEMANY: Zu möglichen Entschädigungsklagen oder Widersprüchen kann man natürlich zum heutigen Stand noch keine Auskunft geben. Wir müssen jetzt einmal schauen, wie das auf die Firmen wirkt. Insofern kann ich Ihnen zu dem, was wir erwarten, und zu der Frage, ob es Entschädigungsfragen geben wird, nichts sagen. Grundsätzlich ist der Stand ja der gleiche wie vorher: Es gibt ein Moratorium, insofern kann eine Altgenehmigung nicht gezogen werden.

FRAGE BRÖSSLER: Frau Demmer, vielleicht noch einmal grundsätzlicher: Es hat ja im Vorfeld dieser Entscheidung sehr öffentliche und sehr harsche Kritik seitens der britischen und französischen Partner gegeben. Hat die Bundesregierung, hat die Bundeskanzlerin den Eindruck, dass der Ärger der Partner über die deutsche Position hier vielleicht ein bisschen verraucht ist? Gibt es irgendwelche Signale von den Partnern, dass man mit dieser Lösung jetzt zufrieden ist?

SRS’IN DEMMER: Für uns gilt natürlich, dass die Zusammenarbeit mit den Partnern wichtig ist. Auch der gestrigen Pressemitteilung konnten Sie entnehmen, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin gegenüber den Partnern für den Kompromiss einsetzt, den wir jetzt gefunden haben Sie kennen die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Trotzdem gilt nach wie vor für die Bundesregierung, dass sie eine verantwortungsvolle und restriktive Rüstungspolitik verfolgt und bei der Erteilung von Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern ja auch ganz grundsätzlich immer sehr zurückhaltend im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation entschieden hat. Dass wir da aber gegenüber unseren Partnern Verlässlichkeit an den Tag legen müssen, haben wir hier häufig zum Ausdruck gebracht. Wir finden, dass da jetzt ein guter Kompromiss gefunden worden ist.

FRAGE WOLFSKÄMPF: Noch eine Frage zu den endmontierten Rüstungsgütern: Was genau bedeutet das? Der Kollege hat schon Munition erwähnt. Ist vorstellbar, dass dann zum Beispiel Bausätze mit einzelnen Teilen aus Deutschland, die nicht angebracht sind, geliefert werden dürften? Warum also diese Einschränkung?

Sie sprechen jetzt von Auflagen, aber es liest sich eher so die Bundesregierung wird sich in Konsultationen einsetzen , dass das einer Bitte gleichkommt, nicht zu liefern. Wie konkret ist da also die Handhabe?

SRS’IN DEMMER: Wie schon gesagt, die Unternehmen haben die Auflage, dass, wenn sie liefern, die Partner im Rahmen dieser neun Monate nicht an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausliefern. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aber natürlich auf ihren Wegen Konsultationen anstreben und mit den Partnern über genau diesen erzielten Kompromiss weiterverhandeln.

ZUSATZFRAGE WOLFSKÄMP: Und die endmontierten Rüstungsgüter?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen jetzt keine genaue Beschreibung über endmontierte Rüstungsgüter und Teile von Rüstungsgütern geben. Klar ist: Die Teile können unter der Auflage, die ich eben beschrieben habe, geliefert werden.

FRAGE SEILER: Noch einmal zur Peene-Werft: Bis wann wird man da denn wissen, wie die Bundesregierung der Werft helfen kann?

SRS’IN DEMMER: Dazu kann ich Ihnen jetzt keine genaue Zeitangabe machen. Es ist aber ein wichtiges Thema, und daran wird gearbeitet.

ZUSATZFRAGE SEILER: Das wird ja sicherlich zeitnah passieren müssen, denn ansonsten können die ja auch Schadenersatz fordern, oder?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt, es ist ein wichtiges Thema für die Bundesregierung, und daran wird gearbeitet. Ich kann Ihnen jetzt aber kein Datum nennen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Demmer, zwei Fragen: Inwiefern hat der Fall Khashoggi eine Rolle gespielt bei der Entscheidung, diesen Exportstopp zu verlängern?

Es gab jetzt Medienmeldungen, wonach deutsche Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro an die saudisch geführte Kriegsallianz in Jemen geschickt worden sind. Soweit ich weiß, steht im Koalitionsvertrag, dass keine Waffen an die Kriegsallianz geschickt werden sollen. Wie erklären Sie sich das?

SRS’IN DEMMER: Zum Fall Khashoggi haben wir uns hier ja mehrfach geäußert. Ich kann Ihnen hier jetzt natürlich nicht den internen Entscheidungsprozess im Einzelnen wiedergeben, der zu dem gestrigen Ergebnis geführt hat, aber Sie können sich ganz sicher sein, dass wir alle relevanten Aspekte berücksichtigen. Dazu gehört natürlich wie immer auch die Menschenrechtslage.

Die Bundesregierung setzt sich natürlich auch im Jemen-Konflikt weiter gegenüber allen Akteuren für eine Konfliktbeendigung vor Ort ein. Die Bundeskanzlerin hat sich ja erst am 20. März mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martin Griffith, getroffen. Es gibt erste Anzeichen für Hoffnung im Stockholmer Prozess, aber wir müssen die Arbeit des Sondergesandten da natürlich weiter unterstützen. Es geht hier um einen Waffenstillstand in der Stadt Hudaida, aber auch darum, dass wir dort Schritt für Schritt zu einer politischen Lösung kommen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Frau Demmer, mit Verlaub, meine Frage bezog sich nicht auf die Bemühungen um eine friedliche Lösung. Meine Frage war, wie Sie sich erklären, dass deutsche Waffen im Wert von 400 Millionen Euro an die Kriegsallianz geschickt worden sein sollen.

SRS’IN DEMMER: Sie kennen den Koalitionsvertrag. Wie gesagt ich habe es schon vorgetragen , nach wie vor verfolgt die Bundesregierung eine sehr verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportpolitik, und über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation, nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Dabei berücksichtigt sie sowohl die vorliegenden Erkenntnisse zur Beteiligung des Endempfängerlandes am Jemen-Konflikt als auch alle verfügbaren Informationen zum gesicherten Endverbleib dieser Güter beim Empfänger.

FRAGE JESSEN: Frau Demmer, sind Sie sich sicher, dass das, was Sie uns eingangs gesagt haben, inhaltlich mit dem übereinstimmt, was in dem Text steht? Sie hatten gesagt, die Gemeinschaftsprogramme würden unter der Maßgabe verlängert, dass keine endmontierten Rüstungsgeräte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden. Das ist aber nicht das, was in der Vereinbarung steht. In der Vereinbarung steht: Sie können unter der Maßgabe geliefert werden, dass Konsultationen stattfinden, und in den Konsultationen sowohl Direktkontakte der Bundesregierung als auch Auflage an die Unternehmen , sollen die sich dann dafür einsetzen bzw. darauf dringen, dass nicht geliefert wird. Was aber, wenn man sich einsetzt und die andere Seite sagt „Ja, nehmen wir zur Kenntnis, sehen wir aber anders“, oder was, wenn Unternehmen gegenüber den Partnerfirmen darauf dringen, die Partnerfirmen aber sagen „Ja, nehmen wir zur Kenntnis, sehen wir aber anders“? Dann gibt es doch keine rechtlich verbindliche Auflage zu sagen „Jetzt gilt das nicht mehr“. Sie haben uns, glaube ich, eingangs etwas anderes gesagt als das, was tatsächlich drinsteht.

SRS’IN DEMMER: Dass ich etwas anderes gesagt hätte als das, was tatsächlich drinsteht, möchte ich natürlich zurückweisen. Es ist so, wie ich es gesagt habe: Die ausgelaufenen Gemeinschaftsprogramme und die dazugehörigen Sammelausfuhrgenehmigungen werden um neun Monate verlängert, aber eben unter dieser Auflage, die besagt, dass die fertiggestellten Produkte nicht innerhalb dieser neun Monate an Saudi-Arabien oder die Vereinigte Arabische Emirate

ZUSATZ JESSEN: Nein, nein, nein sorry, das steht da nicht drin. Es steht drin: Die Maßgabe ist, dass Konsultationen stattfinden, und in den Konsultationen soll darauf gedrungen werden, dass das nicht passiert. Die Gretchenfrage ist doch: Was passiert, wenn man sich mit diesem Dringen nicht durchsetzt? Dann gibt es doch oder sehe ich das falsch? keine Auflage, die sagt: Dann darf eben nicht geliefert werden, dann gilt unsere Genehmigung nicht. Das ist der Unterschied.

SRS’IN DEMMER: Ich teile Ihre Interpretation insofern nicht, als es da keinen Widerspruch gibt. Die Konsultationen finden ja parallel zu der Auflage statt, die die Unternehmen haben.

FRAGE MARKMEYER: An Frau Demmer und Herrn Flosdorff: Die Linke sagt, die Bundesregierung lege die Entscheidung darüber, ob diese endgefertigten Rüstungsgüter geliefert werden, in die Hände der Briten und der Franzosen. Stimmt das oder stimmt das nicht?

SRS’IN DEMMER: Ich kann mich hier jetzt nur noch einmal wiederholen: Die ausgelaufenen Gemeinschaftsprogramme und die dazugehörigen Sammelausfuhrgenehmigungen in Bezug auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden um weitere neun Monate bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Das erfolgt mit der Maßgabe, dass in diesem Zeitraum mit den Partnern die vorgeschriebenen Konsultationen stattfinden und dass die Bundesregierung sich in Konsultationen gegenüber den Partnern dafür einsetzt, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter, also die Endprodukte, im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während der neunmonatigen Verlängerung keine Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die beteiligten Unternehmen erhalten eine Auflage zu dieser Genehmigung, gegenüber den Vertragspartnern darauf zu bestehen, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an diese Länder ausgeliefert werden.

ZUSATZFRAGE MARKMEYER: Schließen Sie aus, dass in den nächsten neun Monaten solche Gemeinschaftsrüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert werden?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen hier sagen, was wir vereinbart haben, dass es Auflagen gibt, die wir den Unternehmen gemacht haben, und dass die Bundesregierung die Unternehmen damit nicht alleine lässt, sondern es parallel dazu Konsultationen mit unseren Partnernationen gibt.

FRAGE JUNG: Ich würde gerne noch einmal konkret wissen: Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können?

SRS’IN DEMMER: Ich kann mich hier nur noch einmal dahingehend äußern, dass wir hinsichtlich der Auslieferung bereits genehmigter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien die bereits bestehende Ruhensanordnung jetzt um sechs Monate verlängert haben, also bis zum 30. September. In diesem Zeitraum werden auch grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich hatte ja gerade gefragt, ob es für Frankreich eine gesonderte Regelung in irgendeiner Weise gibt, Frau Demmer. Vielleicht können Sie uns das sagen?

Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert?

SRS’IN DEMMER: Dazu kann ich jetzt nur darauf verweisen das habe ich ja auch in dieser Pressekonferenz, und wir haben es schon in vielen anderen Pressekonferenzen immer wieder betont , wie wir uns bei allen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, zum Thema Rüstungsexport verhalten.

Zu Ihrer ersten Frage hatte ich eingangs ja schon gesagt, dass es letztlich um eine Sitzung des Bundessicherheitsrates geht und ging, der ja geheim tagt und gemäß seiner Geschäftsordnung nur den Bundestag über seine Entscheidungen informiert. Ich habe Ihnen jetzt das mitgeteilt, was ich mitteilen kann. Alles darüber Hinausgehende entzieht sich dieser Möglichkeit, weil es hier um Informationen aus einem geheim tagenden Gremium geht.

FRAGE BLANK: Können Sie sagen das ist bestimmt nicht geheim , wer jetzt mit den Konsultationen beauftragt ist? Wahrscheinlich das Wirtschaftsministerium, nehme ich an? Nehmen die dann die Konsultationen auf, oder muss die Kanzlerin da selber ran?

Meine zweite Frage geht noch einmal an Herrn Flosdorff, weil die Fragen zur Peene-Werft aus meiner Sicht nicht ausreichend beantwortet sind: Sehen Sie das als Zukunftsklausel? Bezieht sich das, was sich in der Pressemitteilung wiederfindet, also auf in der Zukunft gebaute Schiffe? Halten Sie es für möglich oder wird es im Ministerium so eingeschätzt, dass die sechs Schiffe, die dort schon stehen, für die Marine, den Zoll oder möglicherweise auch für Frontex, also für einen internationalen Einsatz, verkauft oder eingesetzt werden könnten?

Die erste Frage ist also: Wer verhandelt? Das Wirtschaftsministerium schüttelt charmant mit dem Kopf.

ADEBAHR: Das wird auch vom Auswärtigen Amt unternommen natürlich in Zusammenarbeit in der gesamten Bundesregierung. Wir, die Bundesregierung und das Auswärtige Amt, sind ja fortlaufend mit unseren internationalen Partnern im Gespräch, und diese Konsultationen werden auch durch uns in einer Gemeinschaftsarbeit in dieser Bundesregierung geführt werden.

ZUSATZFRAGE BLANK: Frau Adebahr, wie schätzt das Auswärtige Amt diese Konsultationen ein? Haben Sie schon irgendwelche Reaktionen aus Frankreich oder aus Großbritannien erhalten die Frage kam vorhin schon einmal , ob man mit diesen Regelungen nun zufrieden ist?

ADEBAHR: Ich glaube, wir haben eine Einigung über diese politische Frage, die ein sehr verantwortungsvoller Kompromiss ist. Das ging gestern Abend raus. Mir ist heute Morgen noch kein Kommentar bzw. keine Einschätzung dazu von unseren Partnern bekannt geworden. Das ist aber auch letzte Nacht passiert.

ZUSATZFRAGE BLANK: Herr Flosdorff?

FLOSDORFF: Ich habe großes Verständnis dafür, Herr Blank, dass Sie alle Ihre Fragen beantwortet haben möchten; aber bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass ich mich nicht über meinen Zuständigkeitsbereich hinausbewegen kann. Insofern muss ich Ihnen, was die Interpretation von Klauseln oder die Perspektive der Peene-Werft angeht, Antworten schuldig bleiben. Ich kann hier für die Bundeswehr und für das Bundesverteidigungsministerium sprechen, und zum Thema „inländische Nutzung“ das ist ein offener Begriff kann ich Ihnen für die Bundeswehr nur sagen, dass ich bei der Marine wenn man einmal auf den Bedarf der Marine schaut, dann sieht man, dass der Bedarf und das Aufgabengebiet der Marine sehr deutlich konkretisiert sind wenige Möglichkeiten sehe, dass diese Schiffe dort Verwendung finden. Daran hängt ja auch immer noch eine Personalversorgung und eine Infrastrukturversorgung ganz zu schweigen von Finanzen, die natürlich auch erforderlich sind, um so etwas zu betreiben.

ZUSATZFRAGE BLANK: Und internationale Einsätze kommen auch nicht infrage? Aber dafür wären Sie wahrscheinlich wieder nicht zuständig.

FLOSDORFF: Ich kann Ihnen sagen, dass von der Konstruktion her Küstenwachboote nicht prädestiniert dafür sind, größere Meere zu durchqueren oder Einsätze mit längerem Aufenthalt zu stemmen. Sie sehen ja auch immer die Bilder von den Schiffen, die mit dem Kran auf größere Schiffe gehievt werden, um dann an ihren Bestimmungsort geliefert zu werden. Auch dafür gibt es Gründe.

FRAGE SCHWENCK: Ich habe eigentlich nur Nachfragen bzw. Bitten um konkrete Antworten: Gibt es irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten, wenn gegen diese Auflagen verstoßen wird? Das war jetzt ja mehrfach das Thema.

Saudi-Arabien hat ja schon über 70 Eurofighter. Was bedeutet diese Vereinbarung für die Lieferung von Ersatzteilen?

SRS’IN DEMMER: Ich möchte hier über mögliche Sanktionen gar nicht spekulieren. Wir haben gestern einen Kompromiss gefunden, und der wird jetzt umgesetzt.

ZUSATZFRAGE SCHWENCK: Und die Ersatzteile?

SRS’IN DEMMER: Wie schon gesagt, ich kann hier jetzt keine Auskunft über einzelne Bauteile geben. Wir haben hier die grundsätzliche Linie, wir haben grundsätzliche Entscheidungen gefunden, und die setzen wir jetzt um.

FRAGE DR. RINKE: Eine Bitte zur sprachlichen Klärung, anknüpfend an die Frage von Jörg Blank: Wenn wir beurteilen können müssen, was das hier bedeutet, dann finde ich schon, dass man wissen muss, was der Begriff „ausgelaufene Gemeinschaftsprogramme“ wirklich bedeutet. Vielleicht können Sie uns, wenn das jetzt hier nicht geht, nachreichen, worum es dabei eigentlich geht. Das ist das eine.

Das andere: Wenn Sie eine Unterscheidung zwischen endmontierten Rüstungsgütern treffen und das explizit erwähnen, interpretiere ich das so, dass nicht endmontierte Rüstungsgüter sehr wohl geliefert werden können. Ist das richtig?

SRS’IN DEMMER: Darüber muss ich kurz nachdenken.

ZUSATZ DR. RINKE: Endmontierte Rüstungsgüter sind wahrscheinlich sehr komplexe wie ein Eurofighter, der dann als Flugzeug nicht ausgeliefert werden kann. Aber die Frage kam ja eben: Teile können dann anscheinend schon geliefert werden, weil hier explizit immer wieder auf endmontierte Rüstungsgüter eingegangen wird. Das heißt, wenn sie nicht endmontiert sind, kann man

SRS’IN DEMMER: Zur Interpretationshilfe: Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir zwar Teile liefern, dass aber die Endprodukte, in denen diese Teile dann aufgehen, nicht weitergeliefert werden. Es ging in dem Text nicht darum, deutlich zu machen, dass nun Teile geliefert werden können, sondern es ging darum, deutlich zu machen, dass wir den Bau in den nächsten neun Monaten ermöglichen, dass aber eine Auslieferung an Saudi-Arabien in diesem Zeitraum nicht möglich ist.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ja. Aber zu komplexen Waffensystemen kann man auch Teile zuliefern. Eben wurde ja schon angedeutet, dass Saudi-Arabien längst über Eurofighter verfügt. Wenn beispielsweise ein Flügel kaputt ist, dann ein Teil aus Deutschland kommt und der Flügel in Großbritannien zu Ende gebaut wird, dann müsste er ja ausgeliefert werden können, weil es nicht das endgültige Rüstungsgut ist. Stimmt das, oder stimmt das nicht?

SRS’IN DEMMER: Die Antwort würde ich gegebenenfalls nachreichen.

FLOSDORFF: Vielleicht kann ich an dieser Stelle unterstützen. Ich denke, die Interpretation ist gewagt. Selbst wenn Teile gebraucht werden, werden sie bei komplexen militärischen Systemen in der Regel im Werk montiert und nicht freihändig durch Streitkräfte, die diese Geräte betreiben.

FRAGE SCHULLER: Noch einmal zum Verständnis der Frage, wie man sich mit den Partnern einigt: Wir lesen, dass Konsultationen stattfinden sollen und dass sich die Bundesregierung den Partnern gegenüber dafür einsetzen will, dass keine endmontierten Rüstungsgüter geliefert werden. Wie sehen die Formalien einer solchen Entscheidung aus unabhängig davon, wie sie ausgeht, wenn man sich mit Franzosen, Briten und Spaniern an einen Tisch setzt, auf sie einwirkt, sich dafür einsetzt? Gibt es Regeln, wie entschieden wird, wenn man sich nicht einig ist, wenn also die einen sagen „Wir wollen gern einen Eurofighter liefern“ und die anderen sich dafür einsetzen, dass nicht geliefert wird? Wie sind die Regeln in einem solchen Fall? Wie wird das gehandhabt?

SRS’IN DEMMER: Die Entscheidung des gestrigen Abends steht ja in einem Kontext. Ganz grundsätzlich strebt die Bundesregierung eine gemeinsame europäische Linie an. Das wird ja auf vielen verschiedenen Ebenen deutlich. Richtig ist, dass es bislang noch keine gemeinsame Linie gibt. Deswegen stehen wir in Kontakt mit unseren Partnern und werden weiterhin das Gespräch führen und diese Themen mit unseren Partnern erörtern.

ZUSATZFRAGE SCHULLER: Gibt es denn Regeln für den Fall, dass Entscheidungen in solchen Fragen strittig sind? Das muss doch irgendwo in Verträgen niedergelegt sein. Herr Flosdorff oder Frau Adebahr, wissen Sie das?

FLOSDORFF: Ich kann Ihnen hier zu diesen Themen keine Auskunft geben. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich liefere Ihnen gern das zu, was ich weiß und was innerhalb meines Zuständigkeitsbereichs liegt. Aber ich kann Ihnen auf solche Fragen hier keine Antwort geben. Dafür bitte ich einfach um Verständnis.

VORS. BUSCHOW: Kann Frau Adebahr ergänzen? Dann hat Herr Jessen die nächste Frage.

FRAGE JESSEN: Frau Demmer, die einzige Maßgabe, die es als bindende Kondition gibt, ist die Frage der Konsultation. Alles, was Sie danach zitiert haben, sowohl die Auflage an die Unternehmen als auch die direkten Konsultationen auf Regierungsebene, sind Unterpunkte. Von Ihrer eigenen Systematik her werden sie als Unterpunkte unter der Maßgabe der Konsultation aufgeführt.

Deswegen die Frage: Was ist Conditio sine qua non? Wenn die Ziele, die in den Unterpunkten formuliert sind keine Auslieferung endmontierter Rüstungsgeräte , in den Gesprächen nicht erreicht werden können, ist dann die deutsche Verlängerung hinfällig, oder ist sie nicht hinfällig, weil das einzig genannte Kriterium Konsultation ja erfüllt wurde? Das ist eine ganz einfache Frage.

SRS’IN DEMMER: Wir können jetzt die Textexegese weiter fortführen. Die Interpretation des Textes bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen. Ich kann es aber nur noch einmal sagen: Es gibt die Auflagen für die Unternehmen, dass sie gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen, dass in dem Zeitraum von neun Monaten keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die VAE ausgeliefert werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja. Aber was passiert, wenn die deutschen Unternehmen die Auflage erfüllen, also darauf bestehen, die Partner diesem Daraufbestehen aber nicht folgen? Ist dann die deutsche Genehmigung hinfällig? Das ist am Ende doch die entscheidende Frage.

SRS’IN DEMMER: Ich kann jetzt nicht auf Was-wäre-wenn-Fragen hin Spekulationen anstellen. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt jetzt diese Auflagen. Unter dieser Voraussetzung sind die Gemeinschaftsprogramme und die dazugehörigen Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, verlängert für die nächsten neun Monate. Parallel dazu gibt es Konsultationen auf der politischen Ebene.

FRAGE SCHMEITZNER: Ich möchte in der Diskussion gern einen etwas größeren Bogen schlagen. Denn ich sehe die Bundesregierung in einem Spannungsfeld zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem moralischen Anspruch, aber eben auch der Notwendigkeit, Bündnistreue und Vertragstreue zu beweisen, gerade was die EU und die NATO anbelangt.

Frau Adebahr und Herr Flosdorff von den zuständigen Ministerien, wie bewerten Sie diesen Kompromiss, der in der vergangenen Nacht gefunden wurde? Gibt er genug Spielraum, um sich auf internationaler Bühne weiterhin als verlässlicher Partner zu beweisen, oder gibt man damit auch einen Hebel aus der Hand, den man ansetzen könnte?

SRS’IN DEMMER: Ich möchte jetzt gar keine Bewertung vornehmen, sondern nur noch einmal klarmachen, dass, wie ich eben schon sagte, die Entscheidung von gestern in einem Kontext steht. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, verlässlicher Partner in Europa zu sein, und dass das natürlich auch für den Rüstungsexport gilt. Deshalb stehen wir dazu in einem regen Austausch und werden auch die gestrige Entscheidung mit den Partnern erörtern.

ZUSATZFRAGE SCHMEITZNER: Aber ein verlässlicher Partner wird, denke ich, nicht so gern von einer französischen Botschafterin als unberechenbar bezeichnet. Ein bestimmtes Spannungsfeld ist also gerade da. Ich hätte gern eine Einschätzung, die über das konkrete Beispiel hinausgeht.

SRS’IN DEMMER: Wir haben gestern eine Entscheidung getroffen, die jetzt auf dem Tisch liegt, und sind damit berechenbar.

FLOSDORFF: Frau Schmeitzner, das ist ja eine berechtigte Frage. Auch wenn wir hier nicht auf die konkreten Fälle eingehen, ist es natürlich ein wichtiges Thema. Sie wissen, dass wir auch im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion einige größere Projekte haben, die dort angestrengt werden. Neben der Eurodrohne ist das das Kampfflugzeug der Zukunft und der Panzer der Zukunft, die wir beide gemeinsam mit Frankreich entwickeln wollen. Das ist natürlich ein Dauerthema mit unseren europäischen Partnern. Nicht umsonst war es auch ein wichtiges Thema der deutsch-französischen Kooperation im Zusammenhang mit dem Vertrag von Aachen. Deswegen ist es schon wichtig. Vor diesem Hintergrund würde ich es schon positiv bewerten, dass man zu einer Lösung für Gemeinschaftsprojekte gekommen ist, auch wenn das in diesem Rahmen eine kurzfristige und mit Kompromissen behaftete Lösung ist. Aber das ist doch schon ein Signal an unsere Partner. Hier gibt es Möglichkeiten, und hier bewegt sich auch Deutschland irgendwie. Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, die in der gesamten Bundesregierung geteilt wird und die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, dass wir möglichst auch schauen, dass wir uns auch auf europäischer Ebene verständigen und zu einer Regelung kommen, die Planungssicherheit für alle, die mit Deutschland zusammenarbeiten, bietet.

ADEBAHR: Aus unserer Sicht wurde ein verantwortungsvoller Kompromiss geschlossen. Er trägt einerseits dem restriktiven deutschen Ansatz und dem Koalitionsvertrag gerade mit Blick auf den Jemen Rechnung und nimmt andererseits die schwierigen europäischen Fragen und die europäischen Komponenten, die wir hier ausgeführt haben, in den Blick. Insofern wurde ein verantwortungsvoller Kompromiss gefunden.

FRAGE JUNG: Frau Kalwey, eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen?

DR. KALWEY: Mein Kollege hat sich hier Anfang der Woche schon dazu geäußert. Auch die Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium hat sich dazu geäußert. Diese Fragen stellen sich, und wir beschäftigen uns mit ihnen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu auch nicht mehr sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben wir vorhin schon gehört.

Frau Demmer, Frau Alemany, verstehe ich das richtig? Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die Folge Ihrer Entscheidung?

ALEMANY: Zu den Rüstungszahlen: Das sind keine neuen Zahlen, auch nicht die zu Saudi-Arabien und den VAE. Sie waren hier schon häufig Thema. Sie wurden auch schon in unserem Halbjahresbericht zu Rüstung veröffentlicht und in einigen parlamentarischen Antworten, die Sie alle auf unserer Homepage finden.

Vom 14. März 2018 bis zum 13. März dieses Jahres gingen Rüstungsgüter im Wert von 254,6 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Rüstungsgüter in die VAE wurden im Wert von 65,6 Millionen Euro genehmigt. Im vierten Quartal 2018 gab es natürlich keine neuen Genehmigungen das ist der Fall, den Sie ansprechen , weil es ein Moratorium für Neugenehmigungen, also für neue Einzelgenehmigungen gibt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich möchte das verstehen. Sie werden uns für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null Euro berichten. Ist das korrekt?

ALEMANY: Es ist so, wie ich es Ihnen gerade erzählt habe. So sind die Zahlen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja. Habe ich es so, wie ich es gerade zusammengefasst habe, richtig verstanden?

ALEMANY: Ich kann Ihnen aus dem Stehgreif nicht sagen, ob Sie das so richtig verstanden haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es seit dem vierten Quartal keine Genehmigung mehr gibt.

FRAGE BLANK: Ich möchte Sie bitten, Frau Demmer, da Sie das jetzt nicht sagen können, uns, nachdem auch Herr Rinke es angesprochen hat, eine Antwort nachzuliefern. In mehreren Positionen, sowohl was die Unternehmen als auch was die Konsultationen angeht, wird auf endmontierte Rüstungsgüter abgehoben. Können Sie uns bitte irgendwie nachliefern, was mit Ersatzteilen ist? Fallen diese darunter oder nicht?

SRS’IN DEMMER: Ich möchte noch einmal ganz deutlich klarstellen: Es dürfen keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert werden.

ZUSATZFRAGE BLANK: Auch keine Ersatzteile?

SRS’IN DEMMER: Es dürfen keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden.

ZUSATZFRAGE BLANK: Auch keine Ersatzteile?

SRS’IN DEMMER: Es dürfen keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden.

FRAGE RENAUD: Sind die gemeinsamen Projekte des Kampfflugzeugs der Zukunft und des Panzers der Zukunft mit dieser Entscheidung nicht infrage gestellt?

FLOSDORFF: Ich denke, diese Entscheidung hat nichts damit zu tun. Sowohl das Kampfflugzeug der Zukunft als auch den Panzer der Zukunft erwarten wir in 15 bis 20 Jahren. Sie sehen schon an der Befristung dieser Entscheidung, dass das darauf keine Auswirkung haben kann.

ZUSATZFRAGE RENAUD: Aber es wird Entscheidungen im Juni brauchen, oder? Es gibt ein Memorandum of Understanding.

FLOSDORFF: Bei der Entscheidung der Bundesregierung geht es, wenn ich sie richtig interpretiere, um Ausfuhren nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das hat technisch nichts mit der deutsch-französischen Kooperation zu tun.

FRAGE SCHULLER: Wenn wir annehmen, dass sich die Bundesregierung, wie angekündigt, den Partnern gegenüber dafür einsetzt, dass keine endmontierten Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die VAE geliefert werden, worum konkret handelt es sich in den nächsten Monaten und darüber hinaus? Welche konkreten Güter werden Sie den Partnern gegenüber ansprechen mit der Aufforderung, nicht zu liefern?

SRS’IN DEMMER: Wir können Ihnen hier keine Liste der Gemeinschaftsprojekte liefern.

ZUSATZFRAGE SCHULLER: Aber so etwas müsste es doch geben. Kann nachgeliefert werden, was in den nächsten neun Monaten bis September und darüber hinaus ansteht?

FLOSDORFF: Es tut mir leid, dass ich immer wieder auf denselben Punkt zurückkommen muss. Soweit ich es verstehe, haben wir in der Bundesregierung ein Prozedere und auch eine Veröffentlichung von Projekten, die vom Rüstungsexport erfasst sind. Ich bin, um es hier noch einmal zu betonen, gar nicht das zuständige Ressort für dieses Prozedere. In regelmäßigem Rhythmus wird veröffentlicht, was genehmigt ist. Was nicht genehmigt ist, wird darin nicht veröffentlicht, aber daran sehen Sie, was geht und was nicht geht.

FRAGE SCHMEITZNER: Meine Fragen gehen an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Frau Brandt, zwei Fragen, die sich im großen Komplex des Tierwohls bewegen.

Können Sie mir zum einen sagen, was in der neuen Verordnung zur Ferkelkastration steht und wann diese Verordnung umgesetzt werden soll?

Zum anderen eine Frage zu einem weiteren Aspekt, was die Ferkelerzeugung anbelangt: Wie sieht es mit der Verordnung zum Kastenstand aus? Wie weit ist deren Vorbereitung im BMEL gediehen?

BRANDT: Ich muss nachschauen, ob ich die Information dabeihabe. Sie hatten zum einen nach der Kastenstandsverordnung gefragt. Das Rechtsförmlichkeitsverfahren dazu, also die Prüfung, läuft noch.

Die Isofluranverordnung soll vor Ende des Jahres in Kraft treten.

ZUSATZFRAGE SCHMEITZNER: Zu der Kastenstandsverordnung: Stimmt es, dass der Platz für die Schweine zwar vergrößert werden soll, dass dafür aber die bisher geltende Regelung, dass sich die Schweine hinlegen und, ohne anzustoßen, die Füße ausstrecken dürfen, gekippt werden soll? Ist das also quasi eine Aufhebung des einen Positiven gegen das andere, das man dann streicht?

BRANDT: Da die Prüfung noch läuft, kann ich zu den Inhalten im Moment nichts sagen.

FRAGE LINDNER: Ich habe eine Frage an das Umwelt- und an das Verkehrsministerium. Es geht um die Sitzung des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität heute Nachmittag. Wie werden die Ministerien dort vertreten sein? Von Herrn Scheuer weiß man, dass er am Nachmittag einen Termin in Regensburg hat. Werden Staatssekretäre da sein?

An das Verkehrsministerium: Heute gibt es eine Meldung der „WAZ“, nach der in Ihrem Ministerium schon ein eigenes Papier zum Thema der Erreichung der Klimaschutzziele erarbeitet wurde. Hätte man sich dann nicht eigentlich die ganze Arbeit der AG 1 sparen können, wenn Sie es eh selbst machen? Bringen Sie das dann in das Klimakabinett am 10. April ein?

STRATER: Die Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität hat einen ersten Bericht erarbeitet, den sie heute dem Lenkungskreis vorlegen wird. Das geschieht am Nachmittag. Der Lenkungskreis wird sich mit diesem Bericht befassen und daraufhin Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung adressieren. Dies bleibt zunächst abzuwarten.

Zu dem ganzen Thema des Klimaschutzes im Verkehr haben wir uns hier ja schon häufiger geäußert. Es geht um moderne Mobilität und um überzeugende, zukunftsgerichtete Angebote, wie wir die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich erreichen können. Der Minister hat ja auch hier schon einige Themenfelder und Zahlen genannt. Es geht um den Markthochlauf der Elektromobilität, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, alternative Kraftstoffe, digitale Mobilitätsplattformen, intelligenten Verkehr, intelligente Datennutzung und vieles mehr. Wir brauchen 10 Millionen Elektro-Pkw, 500 000 Elektronutzfahrzeuge, 300 000 Ladepunkte. Um all das kümmern wir uns im Hause zum Teil ja schon, und es wird noch fortentwickelt. Den Bericht der AG 1 an den Lenkungskreis müssen wir jetzt abwarten. Daraufhin werden dann die Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeitet.

ZUSATZ LINDNER: Sie haben leider die Frage nach der personellen Besetzung des Lenkungskreises und die Frage nach dem internen Papier, über das heute die „WAZ“ berichtet, verbunden mit der Frage, ob man sich die Arbeit der AG 1 nicht hätte sparen können, wenn das Verkehrsministerium das zum Thema Klimaschutz und Verkehr eh selbst macht, noch nicht beantwortet.

STRATER: Die Arbeit der AG 1 ist ein wichtiger Schritt für das Voranbringen des Klimaschutzes im Verkehr. Sie hat einen wertvollen Beitrag für die Erreichung der Klimaschutzziele geleistet.

Im Lenkungskreis sind auch wir vertreten. Wie Sie richtig sagen, ist der Minister heute auf einem anderen Termin. Nichtsdestoweniger wissen Sie, dass die Nationale Plattform unabhängig arbeitet und Vorschläge und Handlungsempfehlungen erarbeitet, die dann wiederum an die Bundesregierung adressiert werden. Dann wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Die Themen, die ich eben beispielhaft genannt habe, werden als zukunftsgerichtete Mobilitätsthemen in unserem Haus natürlich bearbeitet und jetzt konkretisiert. Zu internen Papieren kann ich mich hier nicht äußern, auch nicht zu den weiteren ganz konkreten Schritten, die jetzt, aufbauend auf diesen Handlungsempfehlungen, vorangebracht werden. Das wird sich in der nächsten Zeit weiter zeigen.

HAUFE: Zur Präsenz kann ich sagen, dass sich Umweltstaatssekretär Flasbarth heute über den Stand der Gespräche informieren wird. Er wird zumindest für eine gewisse Zeit dabei sein. Die Bundesumweltministerin freut sich natürlich darüber, dass es jetzt so weit ist, dass Vorschläge aus dem Verkehrssektor auf den Weg gebracht werden. Diese werden dann gemeinsam mit dem Verkehrsministerium geprüft. Die Auswirkung auf die Klimabilanz wird dann gemeinsam berechnet. Anschließend wird das auch im Klimakabinett diskutiert. Der Kollege hat den Weg ja schon skizziert. Das würde ich dazu noch ergänzen.

STRATER: Ich will noch den Namen ergänzen. Für uns ist Staatssekretär Beermann heute dabei.

FRAGE TIMOFEEVA: Ich habe eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Bestätigen Sie, dass Bundesminister Altmaier am 3. April nach Russland fährt, um dort an der Eröffnung einer Daimler-Fabrik in der Oblast Moskau teilzunehmen?

ALEMANY: Ja, Minister Altmaier wird nächste Woche an der Daimlerwerkseröffnung in Russland teilnehmen.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Sind weitere Treffen des Bundesministers während dieser Eröffnung in Russland geplant?

ALEMANY: Wir sind derzeit noch in der Programmplanung. Es kann sein, dass noch bilaterale Gespräche dazukommen. Aber es ist ein eintägiger Aufenthalt.

ZUSATZFRAGE TIMOFEEVA: Wenn Sie von „bilateral“ sprechen, meinen Sie Gespräche auf Ministerebene, richtig?

ALEMANY: Richtig.

FRAGE KNIGHT: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anfang der Woche eine Ermittlung wegen des Verdachts auf Korruption beim Verkauf von U-Booten nach Israel eingeleitet. Ich möchte fragen die Frage geht vielleicht an das Verteidigungsministerium oder das Auswärtige Amt , ob es schon Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Bochum in dem Ermittlungsverfahren gab. Gibt es Hinweise, dass Personen, gegen die in Israel ermittelt wurde, in die Verhandlungen mit der Regierung bei diesem Deal mit Israel involviert waren?

SRS’IN DEMMER: Vielleicht kann ich kurz etwas dazu sagen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Bochum ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher U-Boote an Israel eingeleitet hat. Aber soweit mir bekannt ist, handelt es sich um ein Verfahren gegen unbekannt. Mehr kann ich an dieser Stelle dazu nicht sagen.

FLOSDORFF: Ich kann dem nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE KNIGHT: Gab es bis jetzt keinen Kontakt vonseiten der Staatsanwaltschaft mit der Regierung?

FLOSDORFF: Entschuldigung, aber ich kann, glaube ich, fast schon ein Schild hochhalten. Das Verteidigungsministerium würde solche Kontakte nicht pflegen, das wäre jetzt auch nicht meine Aufgabe.

FRAGE JESSEN: Die Bundesregierung hat, denke ich, ein besonderes Interesse, dieses Verfahren zu beobachten. Denn aus deutschen Kassen wird, wenn ich es richtig sehe, etwa ein Drittel des Kaufpreises übernommen. In der Berichterstattung ist auch deutlich geworden, dass die mutmaßlichen Bestechungsgelder, um die es geht, unter anderem Herrn Netanjahu direkt oder indirekt zugutegekommen sein könnten.

In welcher Weise verfolgt die Bundesregierung dieses Verfahren aus dem eigenen Interesse heraus?

SRS’IN DEMMER: Ich kann noch einmal ganz grundsätzlich sagen, dass sich die Bundesregierung natürlich ganz unverändert zu ihrer besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels bekennt und dass eine leistungsfähige Marine im legitimen verteidigungspolitischen Interesse liegt. Daher unterstützt die Bundesregierung Israel seit den 90er-Jahren bei der Beschaffung von Marinetechnologie. Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über die deutsche Unterstützung für Israel bei der Beschaffung der bisher insgesamt sechs U-Boote und vier Korvetten berichtet.

Zu den in Israel laufenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen kann ich hier keine Stellung nehmen. Denn das ist eine innere Angelegenheit, die wir von dieser Stelle aus nicht bewerten.

ZUSATZ JESSEN: Wir sprechen jetzt über Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Bochum. Das ist keine innerisraelische Angelegenheit.

SRS’IN DEMMER: Genau. Dafür gilt das, was ich eingangs gesagt habe. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Soweit es mir bekannt ist, handelt es sich um ein Verfahren gegen unbekannt. Mehr kann ich dazu an dieser Stelle nicht sagen.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere Vergabeverfahren?

SRS’IN DEMMER: Ich gehe davon aus, dass Sie eine rhetorische Frage stellen.

ZUSATZ JUNG: Nein. Die Frage ergibt sich, weil Herr Jessen gerade über die Korruption gesprochen hat und Sie damit angefangen haben, dass erst einmal die israelische Sicherheit im Vordergrund stehe. Darum stellt sich die Frage.

SRS’IN DEMMER: Ich teile die Ihrer Frage zugrunde liegende Wertung nicht. Ganz grundsätzlich können wir sagen, wie unsere Haltung zu Israel und der Sicherheit Israels ist. Das habe ich gerade dargelegt. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Israel kann ich von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich weiß nicht, an wen die Frage gehen könnte. Frau Alemany, Frau Adebahr oder Frau Demmer, Bloomberg hat berichtet, dass Israel ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das?

ALEMANY: Dazu kann ich aus der Zuständigkeit des BMWi leider keine Antwort liefern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns das nachreichen? Frau Adebahr, wissen Sie das?

ADEBAHR: Auch ich kann dazu hier keine Antwort geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Demmer?

SRS’IN DEMMER: Ich habe dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

VORS. BUSCHOW: Dann haben wir vernommen, dass gegebenenfalls etwas nachgeliefert wird, um diese Wissensfrage zu beantworten.

FRAGE JORDANS: Frau Demmer, Sie haben vorgetragen, dass die Kanzlerin nächste Woche eine Schule besuchen werde. Heute demonstrieren Tausende von Berliner Schülern für ihre Zukunft und werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun.

Meine Frage: Wie ist Ihre kurze Reaktion darauf?

SRS’IN DEMMER: Sie kennen ja die Reaktion der Kanzlerin. Die Kanzlerin hat einen Podcast zu dem Thema gemacht. Das ist, meine ich, erst zwei oder drei Wochen her.

In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist, so hat sie in ihrem Podcast gesagt, ein wirklich wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung begrüßt es ganz grundsätzlich, nicht nur bei Kindern, sondern generell, wenn sich Bürger und Bürgerinnen politisch engagieren und für den Klimaschutz einsetzen. Das ist ein wichtiges Signal. Anstrengungen beim Klimaschutz können nur dann erfolgreich sein, wenn sich Gesellschaft und Staat zusammen engagieren und zusammenarbeiten. Denn wir alle tragen Verantwortung für unsere Umwelt. Gerade die junge Generation hat hierbei aus guten Gründen hohe Erwartungen an die Politik.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Meine Frage war nicht, ob die Bundesregierung das begrüßt, sondern ob die Bundesregierung den Vorwurf akzeptiert, dass sie nicht genug tue.

Vielleicht kann ich das konkretisieren. Die Bundesregierung hat letzte Woche auf dem Europäischen Rat dem Vorschlag des EU-Rats und Frankreichs für eine Klimaneutralität bis 2050 nicht zugestimmt. Warum nicht?

SRS’IN DEMMER: Die Bundesregierung hat immer das haben wir an dieser Stelle schon häufig zum Ausdruck gebracht deutlich gemacht, dass Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Der Klimaschutzplan 2050 legt den Prozess dafür fest. Derzeit erarbeitet die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm mit Blick auf die Ziele bis 2030.

Das, was Sie angesprochen haben, war hier schon vergangene Woche Thema. Dazu kann vielleicht das BMU Stellung nehmen.

HAUFE: Ja, ich kann gleich etwas zum Europäischen Rat sagen. Das war ja nicht die abschließende Beratung und die abschließende Runde zu diesem Thema, sondern es wird eine weitere inhaltliche Abstimmung zu den Klimazielen der Europäischen Union bis 2030 geben. Das heißt, dass wir noch gar nicht bei einem abschließenden Votum der Bundesregierung sind. Sie geben einen Gesprächsstand wieder. Aber wir sind damit im Rat noch nicht am Ende. Das Thema wird noch einmal aufgerufen werden.

Was die Arbeit der Bundesregierung betrifft, so hat die Bundesumweltministerin in den letzten Tagen immer wieder darauf verwiesen, dass wir in diesem Jahr alle Klarheit darüber bekommen werden, wie Deutschland seine Klimaziele konkret erreichen wird. Das Klimakabinett ist dazu da, dass das Klimaschutzgesetz und das Maßnahmenprogramm mit den einzelnen Klimaschutzmaßnahmen aus den verschiedenen Ministerien und Sektoren in diesem Jahr vom Bundeskabinett abschließend vorgelegt werden, ins parlamentarische Verfahren gehen und auch möglichst dort behandelt werden. Also das ist eine ziemlich ambitionierte Vorgehensweise, das in diesem Jahr alles abzuschließen. Da gibt es also überhaupt gar keinen Hinweis darauf, dass hier irgendjemand anhalten würde und bremsen könnte, sondern das ist die Maßgabe, die das Klimakabinett hat. Sie können sich diese ja auch noch einmal anschauen. Sie setzt da, glaube ich, ein sehr deutliches Signal, wohin die Reise geht.

SRS’IN DEMMER: Genau. Das würde ich gern noch einmal bekräftigen. Mit der Einrichtung des Kabinettausschusses Klima unterstreicht die Bundesregierung die politische Bedeutung des Klimaschutzes.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Juncker für eine qualifizierte Mehrheit bei der Abstimmung zu Klimafragen in der EU?

HAUFE: Dieser Vorschlag ist mir jetzt nicht bekannt. Ist er von heute oder aus dieser Woche?

ZURUF JORDANS: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

HAUFE: Das ist sicherlich noch eine Sache, die im Kabinett besprochen werden muss. Aber grundsätzlich ist natürlich alles, was den Klimaschutz auf der politischen Tagesordnung, auf der Agenda, deutlich oben hält, im Interesse der Bundesregierung.

FRAGE JUNG: Zwei kurze Lernfragen an das BMI. Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich. Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun?

Frau Demmer, Greta Thunberg ist ja heute auch hier in Berlin. Ich glaube, ganz in der Nähe läuft sie gerade herum. Hat sich die Kanzlerin bemüht, sich mit ihr zu treffen, vielleicht für einen Bildtermin das macht die Kanzlerin ja gerne – oder für ein Gespräch? Oder haben sich andere Mitglieder der Bundesregierung um einen Termin mit Frau Thunberg bemüht?

GRÜNEWÄLDER: Herr Jung, ich habe Ihnen dazu nichts zu berichten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das BMI möchte die Schüler-Demos nicht kommentieren?

GRÜNEWÄLDER: Ich habe Ihnen dazu nichts zu berichten.

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie den Terminen der letzten Woche gefolgt sind, dann wüssten Sie, dass die Kanzlerin heute in Italien ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Grünewälder, können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI präsentiert bekommen?

GRÜNEWÄLDER: Wie Sie gehört haben, haben wir ein Klimaschutzkabinett. Dort wird sich das BMI einbringen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bereits im letzten Jahr einen Vorstoß unternommen hat, Aufwendungen für Gebäudesanierung steuerlich absetzbar zu gestalten. Dieser Vorschlag gilt weiterhin und wird auch weiter in das Klimaschutzkabinett eingebracht werden.

VORS. BUSCHOW: Es waren noch die anderen Ressorts angesprochen zu einem Treffen mit Greta Thunberg. Aber ich sehe niemanden

ZURUF JUNG: Herr Haufe vielleicht?

HAUFE: Es gibt jetzt keine direkte Bemühung, Greta Thunberg zu treffen. Die Ministerin ist heute auch gar nicht in Berlin. Deswegen kam das für uns gar nicht in Frage. Außerdem trifft die Bundesumweltministerin regelmäßig in diversen Fernsehsendungen auf klimabewegte junge Menschen. Das heißt, sie ist immer wieder gern im Gespräch mit dem einen oder anderen.

FRAGE: Frau Demmer, ich möchte eine Frage zum Thema Sanktionen gegen Russland stellen. US-Außenminister Mike Pompeo hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt, die wahrscheinlich gemeinsam mit der NATO eingeführt werden sollen. Gestern hat das „Reuters“ berichtet. Ich wollte wissen, ob Sie uns dazu auch etwas sagen können.

ADEBAHR: Ich kann Ihnen nur grundsätzlich sagen: Wir haben EU-Sanktionen gegen Russland. An denen hat sich Deutschland immer beteiligt und an der letzten Verlängerung natürlich auch. Wir haben sie aus guten Gründen. Zu diesem Sanktionsregime steht Deutschland. Natürlich sind wir mit den amerikanischen Partnern über die gesamte Frage der Russland-Politik und auch zu Sanktionen immer in Kontakt.

ZUSATZFRAGE: Aber konkret zu seiner Aussage können Sie mir nichts sagen?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen das allgemein sagen, was ich gerade gesagt habe.

FRAGE JUNG: Der Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt?

ADEBAHR: Ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt nicht um Sanktionen?

ADEBAHR: Herr Jung, ich lasse mich auch wenn Sie die Frage so stellen – von Ihnen da nicht in eine Antwort pressen, in einen solchen Vergleich, der, glaube ich, nicht zielführend wäre.

FRAGE VOGES: Heute eine Frage für die VDI-Nachrichten an das Verkehrsministerium. Herr Strater, seit ungefähr einem Monat hat das Unternehmen Toll Collect, das ja nun dauerhaft bundeseigen ist, eine neue Leitung. Die dauerhafte Übernahme in Bundesbesitz wurde seinerzeit mit Synergieeffekten oder Einsparungen begründet, die sich aus der gemeinsamen Erhebung von Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe ergeben könnten.

Meine Fragen: Erstens. Das wurde ja damals auch in einem Gutachten skizziert, welche Effekte das sind. Hat das bundeseigene Unternehmen beziehungsweise die neue Leitung von Ihrer Seite die Vorgabe, diese Synergieeffekte auch zu heben, entsprechende Ansparungen zu realisieren? Zweitens. Gilt das auch für die erst langfristig realisierbaren Effekte?

STRATER: Also die Verträge für die Kontrolle und die Erhebung der Pkw-Maut – damit beginne ich einmal – sind ja im vergangenen Jahr abgeschlossen worden. Die Firma Kapsch hat den Auftrag erhalten, die Kontrolle durchzuführen. Ein Konsortium der Firmen Kapsch und Eventim haben den Auftrag bekommen, die Erhebung durchzuführen. Die Verträge sind abgeschlossen. Die Aufträge sind erteilt. Die Umsetzung erfolgt durch diese beauftragten Unternehmen.

Inwieweit zum Beispiel die Technik bei den Kontrollbrücken, die Sie kennen, für die Kontrolle genutzt wird, da würde ich Sie bitten, Ihre Fragen im Einzelnen auch an die Unternehmen zu richten. Diese Systeme werden ja derzeit aufgebaut. Die Pkw-Mauterhebung beginnt im Oktober 2020. Also inwiefern das technisch erfolgt, da würde ich Sie bitten, Ihre Fragen direkt an die Unternehmen zu richten. Auch Ihre Fragen zur künftigen Zusammenarbeit und zu Synergieeffekten mit Toll Collect bitte ich Sie, direkt an Toll Collect zu richten. Das befindet sich alles im Aufbau. Mehr kann ich im Moment dazu noch nicht sagen.

ZUSATZFRAGE VOGES: Soll das Unternehmen nun die skizzierten Einsparmöglichkeiten realisieren oder nicht? Insbesondere begründen sich diese Einsparmöglichkeiten damit, dass Toll Collect mittelfristig selbst Aufgaben bei der Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe übernehmen soll. Es ist ja in den Verträgen wenn ich Ihrem Gutachten, das Sie veröffentlicht haben, folgen darf vorgesehen, dass sich der Auftragsumfang für die von Ihnen genannten Unternehmen offensichtlich um jährlich 10 Prozent bzw. jährlich 5 Prozent vermindern kann. Meine Frage: Streben Sie an, dass Toll Collect mittelfristig einen Teil dieser Erhebung und der Kontrolle der Infrastrukturabgabe übernimmt?

STRATER: Das kann ich nicht beantworten. Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass die Verträge langfristig über viele Jahre geschlossen worden sind und die Erhebung und die Kontrolle in den Händen dieser Unternehmen, die ich genannt habe, liegen. Anderes kann ich jetzt hier nicht berichten. Der Systemaufbau beginnt. Das ist der Stand der Dinge.

FRAGE WOLFSKÄMPF: An das Verteidigungsministerium: Als Konsequenz aus den Schwierigkeiten bei der Instandsetzung der Gorch Fock hat die „ARD“ berichtet, dass das Marinearsenal neu strukturiert werden soll. Können Sie das bestätigen? Würde das bedeuten, dass Personal von der Küste abgezogen und nach Koblenz zum Beschaffungsamt entsendet würde?

FLOSDORFF: Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, das richtig zu rücken.

Ich kann nicht richtig nachvollziehen, woher das kommt. Ich vermute einmal als allererstes, es ist eine Fehlinterpretation von einem Arbeitspapier. Es war nie geplant und nie beabsichtigt, dort Arbeitsplätze oder Dienstposten zu verlagern. In der zitierten Passage geht es rein um Workflow und aufsichtsdienstrechtliche Wege, die dort zu beachten sind, also um Aufsicht aus Koblenz über bestimmte Bereiche, aber nicht um die Verlagerung von Arbeitsplätzen oder Dienstposten. Im Gegenteil: In den Plänen, die es gibt, ist eher an eine Stärkung des Marinearsenals gedacht.

Zum Status dieser Pläne: Sie bewegen sich im Moment auf der Fachebene. Sie haben noch nicht einmal die Abteilungsleiterebene im Ministerium erreicht. Deswegen kann hier von Entscheidungen auch noch gar nicht die Rede sein.

Aber in allen Überlegungen, die mir bekannt sind, über die ich seit gestern Abend, als zum ersten Mal von diesen seltsamen Meldungen die Rede war, recherchieren konnte, ging es nie um die Verlagerung von Dienstposten. Das ist ganz deutlich.

FRAGE: Eine Frage an Frau Demmer, bitte. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen wiederholt gesagt, dass er die Hagia Sophia in eine Moschee umwandeln will. Wie kommentiert die Bundesregierung dieses Vorhaben?

SRS’IN DEMMER: Das betrifft jetzt hier kein deutsches Regierungshandeln. Deswegen kann ich das von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Die Bundesregierung kommentiert das nicht, weil sie keine Kenntnis über diese Reden und Fernsehinterviews hat oder weil am Sonntag in der Türkei Kommunalwahlen sind?

SRS’IN DEMMER: Es ist jetzt eine Regierungspressekonferenz der deutschen Bundesregierung. Ich sehe hier kein deutsches Regierungshandeln betroffen. Deswegen möchte ich das nicht kommentieren.

FRAGE: Ich möchte noch einmal fragen. Frau Adebahr, es findet in der nächsten Woche, am 3. und 4. April, in Washington ein NATO-Treffen statt. Die NATO-Außenminister werden sich treffen. Können Sie vielleicht ganz kurz die Themen nennen, die im Zentrum des Gesprächs stehen werden, und können Sie sagen, ob dort vielleicht die erweiterten Russland-Sanktionen besprochen werden können, was Herr Pompeo anscheinend gemeint hat?

ADEBAHR: Ich weiß nicht, ob Sie am Anfang der Pressekonferenz da waren. Ich habe angekündigt, dass der Außenminister zu diesem Treffen nach Washington fährt und dort an den Jubiläumsfeierlichkeiten und an dem NATO-Außenministertreffen teilnehmen wird. Ich denke, da wird eine ganze Bandbreite an aktuellen Themen auf der Agenda stehen. Es ist nicht an mir, sondern an Herrn Stoltenberg, dem wir gestern im Übrigen gratuliert haben, das auf die Tagesordnung zu setzen. Dem kann ich heute von hier aus, vor dem Mittwoch nächster Woche, leider nicht vorgreifen. Insofern kann ich Ihnen nicht sagen, wie von der NATO genau die Tagesordnung und die Gesprächsrunden gesetzt werden.

ZUSATZFRAGE: Ist ein bilaterales Gespräch von Herrn Maas und Herrn Pompeo geplant?

ADEBAHR: Die Termine kündigen wir an, wenn wir sie ankündigen.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, ist es politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt wird?

ADEBAHR: Auch wenn Sie diese Frage so stellen, habe ich eigentlich kein Bedürfnis, Herr Jung, mich von diesem Podium aus, wo wir über deutsches Regierungshandeln sprechen, in eine Was-wäre-wenn- oder Was-wünsche-ich-Frage hineinpressen zu lassen, Herr Jung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO 100 Jahre alt wird?

ADEBAHR: Da verweise ich auf meine Antwort zu eben.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage zu Venezuela. Frau Adebahr, der venezolanische Rechnungshof hat Herrn Guaidó seines Amtes als Parlamentspräsident enthoben und ihm verboten, für 15 Jahre öffentliche Ämter wahrzunehmen. Wie bewertet die Bundesregierung das – auch als Mitglied der Kontaktgruppe?

Zum Zweiten. Wie bewerten Sie es, dass Russland Militärberater nach Venezuela geschickt hat? Ist das eine Verschärfung der Situation oder eher ein Ausgleich zu der Tatsache, dass, glaube ich, auch die USA militärische Beratung an interessierte Kreise leisten?

ADEBAHR: Zu Ihrer ersten Frage: Es ist richtig das haben auch wir zur Kenntnis genommen , dass der Präsident des venezolanischen Rechnungshofes, Elvis Amoroso, gestern ein 15-jähriges Verbot gegen Juan Guaidó zur Ausübung politischer Ämter ausgesprochen hat.

Wir verurteilen diesen aus unserer Sicht willkürlichen Schritt des Maduro-Regimes und denken, dass so etwas eine friedliche und demokratische Lösung für den andauernden Konflikt weiter erschwert. Wir unterstützen Herrn Juan Guiadó weiterhin.

Warum tun wir das? Das ist auch die Gegenantwort auf den versuchten Ämterentzug.

Wir tun das, weil er aus unserer Sicht der Vorsitzende der letzten verbleibenden, demokratisch legitimierten Staatsgewalt in Venezuela, nämlich der Nationalversammlung, ist.

Diese Position haben wir in einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe gestern in Quito auch vertreten. Es gibt eine Erklärung der internationalen Kontaktgruppe dazu auf die würde ich Sie gern verweisen , die diesen Schritt auch verurteilt.

Zu Ihrer zweiten Frage der militärischen Präsenz: Ich habe über die russische Präsenz dort keine Erkenntnisse, die ich mitteilen könnte. Was wir tun, ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass wir eine militärische Eskalation, eine Gewalteskalation, wie wir sie befürchten müssen – im Moment zum Beispiel durch die Trupps des Maduro-Regimes, die in Caracas Angst und Schrecken verbreiten , für schädlich halten und uns wünschen, dass es für das Land einen friedlichen Weg in demokratische Wahlen gibt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Hat das Kanzleramt oder ein anderes Fachressort Kenntnisse über die militärische Bedeutung der russischen Militärpräsenz?

SRS’IN DEMMER: Wir haben die Meldungen über die Ankunft russischer Militärflugzeuge und russischen Personals in Venezuela zur Kenntnis genommen. Wir müssen prüfen, ob es sich um eine Art routinemäßige Maßnahme im Rahmen der bekannten venezolanisch-russischen Zusammenarbeit handelt. Wir nehmen diese Meldungen aber erneut zum Anlass da schließe ich mich Frau Adebahr an , zu sagen: Die Krise in Venezuela kann nur politisch, demokratisch und friedlich gelöst werden.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat:

„Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“

Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien?

ADEBAHR: Die Äußerungen von Herrn Breul sind selbstverständlich richtig und stehen für sich. Vielleicht kann ich noch einmal nachliefern, in welchem genauen Zusammenhang er das gesagt hat ich habe es jetzt einfach nicht im Ohr.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat

ADEBAHR: Ich weiß von dem Vorfall, von dem Sie reden, aber ich will aus der Ferne und ich habe es nicht im Ohr keine Textexegese in Bezug auf die Ausführungen meines Kollegen machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren.

ADEBAHR: Ich will sichergehen, dass wir Ihnen nichts Falsches antworten, deshalb liefern wir es vielleicht nach.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, eine Frage zum saudischen Nuklearprogramm: Reuters hat gestern über eine heimliche Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien berichtet, was den Verkauf von Nukleartechnologie angeht. Dazu hätte ich gerne eine Reaktion.

Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zum saudischen Nuklearprogramm, speziell was die Transparenz bzw. Intransparenz des Programms betrifft?

ADEBAHR: Mir liegen über die Pressemeldungen hinaus keine Erkenntnisse vor, insofern möchte ich das heute von hier aus nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Dennoch: Wie steht die Bundesregierung zu diesem Nuklearprogramm?

ADEBAHR: Ich kommentiere von hier aus auch keine Nuklearaktivitäten einzelner Staaten dieser Welt. Was ich Ihnen sagen kann ist, dass wir uns weltweit für eine Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages einsetzen, der der Grundpfeiler der internationalen Rüstungskontrollarchitektur ist. Das tun wir zum Beispiel nächste Woche in New York, wo auch dieses Thema, die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages, wieder auf der Tagesordnung stehen wird und sich der Außenminister im Sicherheitsrat für eine Stärkung dieser Architektur, für eine Stärkung der Nichtverbreitung einsetzt.