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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 5. April 2019

Themen: Personalie, Lage in Libyen, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang der deutschen Handball-Nationalmannschaft, Empfang anlässlich der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises, Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss Klimaschutz, Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, Sondertreffen des Europäischen Rates, Gespräch mit dem Staatspräsidenten der Ukraine), Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Gespräch der Bundeskanzlerin mit Barack Obama, Abschiebung eines vietnamesischen Ehepaars, Zustand der Bundesfernstraßen, Seenotrettung im Mittelmeer, Gemälde von Emil Nolde im Büro der Bundeskanzlerin, Äußerungen des Präsidenten Brasiliens über den Nationalsozialismus, mögliche Reduzierung der Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, mögliche Flexibilisierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, mögliche Fusion zwischen Commerzbank und Deutscher Bank, 5G-Frequenzauktion, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit, Rückführungen deutscher IS-Kämpfer sowie ihrer Angehörigen

Termine der Kanzlerin (ab 11:35)

Naive Fragen zu:
Libyen (ab 3:45)
– Könnten Sie uns aufklären, wie viele Leute, wie viele Soldaten hinter General Haftar stehen? Ist er mit seinen Truppen der einzige Player neben der von Ihnen anerkannten Regierung, oder gibt es noch andere Player im Land? Könnten Sie uns da vielleicht einmal einen Überblick geben? (ab 7:21)
– Sie haben ja gerade die Milizen angesprochen. Besteht da aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das vielleicht in einen neuen Bürgerkrieg eskaliert?

Brexit (ab 16:00)
– die Opposition bzw. Jeremy Corbyn sitzt jetzt ja mit am Verhandlungstisch sitzt. Vor einem Monat war er auch in Brüssel, und Herr Tusk hatte den Labour-Plan damals sehr gelobt er hat ihn als vielversprechend bezeichnet. Kennt die Bundesregierung die Pläne von Labour zum Brexit? Halten auch Sie die für vielversprechend? (ab 23:30)

Klimaschutzpolitik (ab 27:20)
– Herr Jessen hatte ja gerade gefragt, ob Sie die Kritik von Frau Merkel annehmen, dass Ihr Bereich seit 1990 nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat (ab 31:40)

Poroshenko kommt (ab 32:07)
– mich würde nur interessieren, warum das Treffen nicht bis nach der Wahl warten konnte, sodass erst gar nicht der Anschein entsteht, dass sich Frau Merkel in die ukrainische Wahl einmischt (ab 34:57)

Obama kommt (35:49)
– Herr Obama wird meines Wissens heute und morgen in Berlin sein. Ich hatte gehört, dass er sich heute mit der Kanzlerin treffen wird. Ist das ein privates Treffen, oder warum wurde das von Ihrer Seite nicht angekündigt? Wenn es angekündigt wurde, entschuldige ich mich.

Zentrum für politische Schönheit (ab 1:02:28)
– Es geht zwar um einen Fall in Thüringen, aber angesichts der bundesweiten Bedeutung wollte ich dazu einen Kommentar von Herrn Seibert hören. Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Wie bewerten Sie das, Herr Seibert? Die Kunstfreiheit ist offenbar in Gefahr. Es geht um eine Aktion gegen den Rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen. Wie bewerten Sie diese Ermittlungen?
– Sehen Sie die Kunstfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr?

Rückkehrer aus Syrien (ab 1:04:30)
– können Sie grundsätzlich erklären, wie mit Kindern umgegangen wird, wenn sie quasi in Begleitung ihrer Eltern in Terrorgebiete kommen und dann wieder zurückkehren? (ab 1:07:10)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 5. April 2019:

VORS. DETJEN: Wie Sie sehen, sitzt Frau Quenett vom Bundesforschungs-ministerium heute gleich zu Beginn in der ersten Reihe. Das hat einen Grund, denn Frau Quenett verabschiedet sich von uns aus ihrer Funktion. Bitte, Frau Quenett.

QUENETT: Herzlichen Dank! Ja, das ist die Nachricht, die hier seit gestern auch bekannt ist: Kommenden Montag übernimmt der Kollege Ulrich Scharlack die Leitung des Pressereferats im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Ich werde mich anderen Aufgaben im Haus widmen.

Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst einmal bei Ihnen allen, aber natürlich vor allem auch bei den Kollegen in den Redaktionen für die Zusammenarbeit bedanken. Ich habe das immer als sehr vertrauensvoll und intensiv empfunden. Die Bundespressekonferenz ist mir, glaube ich, sozusagen aus dreifacher Erfahrung wirklich vertraut: Mitte der 90er-Jahre habe ich hier zum ersten Mal auf der Sprecherseite gesessen damals noch für das BMU, insofern ist der Platz hier gar nicht schlecht gewählt. Danach habe ich in den Nullerjahren immerhin sieben Jahre lang als Korrespondentin und Hauptstadtbüroleiterin auf Ihrer Seite gesessen. Jetzt arbeite ich seit dreieinhalb Jahren für das BMBF. Es hat mir den in den unterschiedlichen Ausprägungen immer Freude gemacht.

Der Wandel gehört dazu, der Wandel der Zeit ist normal. Nichtsdestotrotz möchte ich wie auch andere das getan haben hier an dieser Stelle noch einmal zwei, drei Sätze dazu sagen, wie ich das wahrgenommen habe. Aus meiner Sicht gibt es eine Entwicklung, die die Nachricht heutzutage quasi nur noch als Exklusivnachricht wahrnehmen lässt. Ob das eine gute Entwicklung ist, da bin ich mir nicht immer ganz sicher. Das ist natürlich vor allem auch eine Entscheidung der Medienhäuser. Aber wenn man sich anschaut, wie sich die Haltung zur Demokratie bei uns entwickelt etwa wenn wir von Fake News sprechen , dann frage ich mich manchmal, ob die Nachricht nicht mehr ist als die Exklusivnachricht. Insofern haben alle Beteiligten, die hier sitzen, aber natürlich auch die Verantwortlichen in den Medienhäusern eine sehr große Verantwortung.

Ich möchte noch hinzufügen: Es wäre schade, wenn aufgrund dieser Entwicklung, die ich zumindest beobachte, die Bundespressekonferenz einen Prozess der Auszehrung erfahren würde, der nicht sein sollte; denn die Institution als solche ist mehr als wertvoll und verdient es in jeder Hinsicht, erhalten zu werden.

Das war es. Vielen Dank!

VORS. DETJEN: Frau Quenett, vielen Dank, auch für das Feedback. An der Bundespressekonferenz als einem Ort des sachlichen Austauschs ist uns allen gelegen. Dazu haben Sie in Ihrer Funktion auch beigetragen. Für die neue Funktion, für den neuen Perspektivwechsel wünschen wir Ihnen alles Gute. Ich danke Ihnen!

Dann beginnen wir wie jeden Freitag mit Herrn Seibert, der öffentliche Termine der Kanzlerin mitgebracht hat.

STS SEIBERT: Vorher würde ich gerne noch ein anderes Thema ansprechen, wenn ich darf: Das ist das Thema Libyen. Die Bundesregierung sieht mit großer Sorge, dass es im Westen Libyens zu Truppenverlegungen und zu Kampfhandlungen kommt. Wegen dieser zunehmenden Eskalationen haben wir gestern in Abstimmung mit dem UN-Generalsekretär eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen.

Es kann um es klar zu sagen in Libyen keine militärische Lösung geben. Wir unterstützen deshalb weiterhin die Bemühungen des UN-Generalsekretärs und seines Sondergesandten für Libyen, Herrn Salamé, eine Eskalation zu vermeiden und den politischen Prozess fortzusetzen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, militärische Operationen sofort zu stoppen und von weiterer eskalierender Rhetorik Abstand zu nehmen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, was sind denn die Alternativen? Das Problem in Libyen scheint doch zu sein, dass die Situation dort sehr festgefahren war, weil der Westen und die UN eine Regierung unterstützt haben und immer noch unterstützen, die es nicht geschafft hat, das Land wieder zu einen. Wäre es nicht am sinnvollsten, wenn man zwar keinen Krieg dort möchte, aber Herrn Haftar jetzt in einer anderen Form in internationale Gespräche einbezieht, als das bisher der Fall war?

STS SEIBERT: Die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt kann dazu sicherlich gleich noch ergänzen. Ich denke, ganz klar ist das meinen wir jedenfalls, und zwar auch im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen und mit den europäischen Kollegen : Es kann keine militärische Lösung geben. Das heißt, die Alternative zu einem Vormarsch von Truppen und zu militärischer Gewalt ist der politische Prozess. Dafür gibt es den Sondergesandten der Vereinten Nationen, Herrn Salamé, und dies ist der Weg, der gegangen werden muss.

ADEBAHR: Wir befinden uns im Moment eben auch an einer Wegmarke, an der der Sondergesandte der VN, Herr Salamé, eben genau für die kommende Woche, vom 14. bis zum 16. April, zu einer nationalen Konferenz zusammenruft. Diese nationale Konferenz kann aus unserer Sicht ein Vehikel und ein Ort werden, an dem man miteinander spricht und die weitere Zukunft Libyens designt bzw. den Weg dorthin aufzeigt. Deshalb ist es gerade im Vorfeld dieser Konferenz so wichtig, dass es jetzt zu keiner weiteren Eskalation kommt. Wenn ich richtig informiert bin, wollen Herr Salamé und Herr Guterres heute auch nach Bengasi reisen, um dort Gespräche zu führen, und dann heute womöglich den Sicherheitsrat per Videoschalte briefen, wenn er tagt. Das heißt, es ist ein ganz intensiver Tag vor Ort, an dem versucht wird, dort eine militärische Eskalation zu verhindern eben mit Blick darauf, dass wir vor einer Wegmarke im politischen Prozess stehen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich hatte ja nach einer anderen bzw. stärkeren Einbindung von General Haftar gefragt. Es scheint ja wohl sein persönliches Motiv zu sein, dass er gerne selbst Ministerpräsident wäre. Gibt es irgendwelche Angebote an ihn, dass er in einer herausgehobeneren Position eingebunden wird?

ADEBAHR: Das müssen die Libyer entscheiden, wenn sie sich auf ihrer Konferenz der nationalen Einheit treffen, und sie müssen zusammen mit den Vereinten Nationen und Herrn Salamé, dessen Arbeit wir unterstützen, bestimmen, wie der weitere Weg dort aussehen wird.

FRAGE JUNG: Könnten Sie uns aufklären, wie viele Leute, wie viele Soldaten hinter General Haftar stehen? Ist er mit seinen Truppen der einzige Player neben der von Ihnen anerkannten Regierung, oder gibt es noch andere Player im Land? Könnten Sie uns da vielleicht einmal einen Überblick geben?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen zu der militärischen Lage vor Ort nichts aus eigenen Erkenntnissen mitteilen; dazu liegen uns die Medienberichte vor. Vielleicht gibt es bei den Vereinten Nationen andere Erkenntnisse. Haftar ist ein Player in Libyen, es gibt die Regierung, die Sie gerade schon angesprochen haben, und es gibt natürlich auch verschiedene Milizen und andere Strukturen in Libyen, die alle dort einwirken und die man eben zu einem Prozess zusammenbringen muss, der in Richtung nationale Einheit und Entwicklung in Libyen geht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich frage ja, weil es sein könnte, dass er noch Verbündete findet. Sie haben ja gerade die Milizen angesprochen. Besteht da aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das vielleicht in einen neuen Bürgerkrieg eskaliert?

ADEBAHR: Dass wir eine Gefahr in einer militärischen Eskalation sehen, hat Herr Seibert gerade schon gesagt. Das hat natürlich das Potenzial, sich auszuweiten. Deshalb sind wir sehr besorgt und deshalb haben wir heute die Dringlichkeitssitzung in New York als Vorsitzende des Sicherheitsrats in diesem Monat einberufen. Wir sind dazu in engem Kontakt mit den britischen Kollegen, die traditionell der sogenannte „Pen Holder“ für Resolutionen zu Libyen sind, und wir versuchen, dieses Thema und unsere Sorge auch dort zum Ausdruck zu bringen.

FRAGE: Hat Deutschland vor, auf Frankreich einzuwirken? Frankreich hat in der Vergangenheit ja Haftar unterstützt.

ADEBAHR: Ich glaube, in der Europäischen Union gibt es Gespräche auch zu dem Politikthema Libyen. Es gibt verschiedene Länder in der Europäischen Union, es gibt Frankreich und zum Beispiel auch Italien, und ich glaube, es ist eine gute europäische Linie, wenn wir uns hinter den VN-Sondergesandten stellen, der eben gerade jetzt Wege aus dieser Krise hin zu einer Konferenz, die den weiteren Weg designen könnte, aufzeigt.

STS SEIBERT: Vielleicht kann ich noch hinzufügen: Das, was ich am Anfang gesagt habe, entspricht völlig einem Statement der EU-Delegation in Libyen, das mit Mitwirkung und in Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten verfasst worden ist.

ADEBAHR: Das Statement ist von gestern.

FRAGE JESSEN: Können Sie uns noch sagen, wie die deutsche Strategie in der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates aussehen wird? Sie haben appelliert, militärische Lösungen können es nicht geben; eine solche militärische Lösung ist aber in irgendeiner Weise auf dem Weg möglicherweise in Bürgerkriegsdimensionen. Erwägen Sie auch den militärischen Einsatz von Truppen unter UN-Flagge, ist das Teil der Optionen?

ADEBAHR: Die Sitzung findet heute Abend um 20.30 Uhr deutscher Zeit statt. Wir sind dazu mit den britischen Kollegen, die, wie gesagt, „Pen Holder“ sind, in engem Kontakt. Ich will dem nicht vorgreifen. Ich glaube, heute Morgen ist in New York das Wichtigste aus unserer Sicht erst einmal, unserer Sorge Ausdruck zu verleihen, sich von den Vereinten Nationen und auch von Herrn Salamé briefen zu lassen denn die sind vor Ort, führen dort gerade Gespräche und können eine Lageeinschätzung geben und auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir gegen eine Eskalation militärischer Art „whatsoever“ und für die Ausrichtung der geplanten Konferenz sind. Das ist das, was man heute Morgen dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Gibt es deutsche Kräfte vor Ort jenseits möglichen diplomatischen Personals?

ADEBAHR: So etwas ist mir nicht bekannt.

VORS. DETJEN: Wir machen weiter mit den Terminen der kommenden Woche.

STS SEIBERT: Es geht am Montag, dem 8. April, los: Die Bundeskanzlerin wird um 15 Uhr im Kanzleramt die deutsche Handball-Nationalmannschaft der Männer empfangen. Die Mannschaft hat, wie sich jeder erinnert, mit ihren Leistungen, mit ihrem positiven Auftreten bei der diesjährigen Handball-Weltmeisterschaft Millionen von Menschen begeistert so auch die Bundeskanzlerin. Das Team ist vierter geworden und hat sich damit für die Teilnahme an einem Qualifikationsturnier zu den Olympischen Spielen 2020 qualifiziert. Um 15 Uhr wird die Mannschaft bei der Bundeskanzlerin im Kanzleramt sein.

Am Montagabend nimmt die Kanzlerin im Kanzleramt an einem Empfang anlässlich der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises teil. Sie folgt damit einer Einladung der Digitalisierungsstaatsministerin. Ich kann in dem Zusammenhang auch auf die feierliche Gala zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises einen Tag später hier in Berlin im Admiralspalast hinweisen.

Am Dienstag nimmt die Kanzlerin, wie auch in den Jahren zuvor, von 18 bis 19 Uhr am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, BdV, teil. Der Empfang findet hier in Berlin in der Katholischen Akademie statt.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr findet zunächst wie üblich die Sitzung des Bundeskabinetts statt.

Danach tritt zum ersten Mal der Kabinettsausschuss Klimaschutz zusammen. Mit diesem Kabinettsausschuss das haben wir hier ja vor zwei Wochen, glaube ich, schon ausführlich besprochen unterstreicht die Bundesregierung die politische Bedeutung, die Klimaschutz für unsere Arbeit hier hat. Wir intensivieren diese Arbeit an der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzplanes auf höchster politischer Ebene. Der Kabinettsausschuss wird beispielsweise die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans und die Umsetzung der für Deutschland verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Alle mit dem Thema befassten Ministerinnen und Minister werden teilnehmen. Das sind im Einzelnen die Bundeskanzlerin als Vorsitzende dieses Ausschusses, Bundesfinanzminister Scholz als stellvertretender Vorsitzender, die Bundesumweltministerin Schulze in ihrer Funktion als beauftragte Vorsitzende des Ausschusses und ferner noch die Minister Seehofer, Altmaier, Klöckner, Scheuer, Braun und ich ich bin kein Minister, aber trotzdem.

Immer noch am Mittwoch von 13 bis 14 Uhr wird sich die Bundeskanzlerin der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, also den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum stellen. Sie wird wie üblich einen einleitenden Vortrag zu einem aktuellen Thema halten. Daran schließen sich dann die Fragen zunächst zu diesem Thema und dann zu allen möglichen weiteren Themen an.

Am frühen Mittwochabend nimmt die Bundeskanzlerin dann auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in Brüssel an einem Sondertreffen des Europäischen Rates im Artikel-50-Format teil. Einziges Thema der Sitzung: der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. Es beginnt wie üblich mit einem Zusammentreffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. Danach schließt sich ein Treffen der EU-27 an, bei dem die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen nach den Abstimmungen im britischen Unterhaus und nach dem heute ja bekanntgewordenen Brief der britischen Premierministerin sprechen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung ein breit angelegtes Informationsangebot hat, das auf sehr viele Fragen, die viele Menschen in unserem Land bewegen, Antworten zu geben versucht. Sowohl das BPA als auch das Auswärtige Amt informieren also in FAQs über die meistgestellten Fragen, und auf den Homepages der einzelnen Ressorts gibt es dann noch tiefergehende Informationen zu den jeweiligen Ressortthemen, die mit dem Brexit im Zusammenhang stehen.

Am Freitag, dem 12. April, wird die Bundeskanzlerin den ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko zu einem Gespräch empfangen. Es gibt ein gemeinsames Mittagessen und anschließend, gegen 14 Uhr, eine gemeinsame Begegnung mit der Presse.

Das war es.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, gibt es eine Haltung der Bundesregierung zu den Bitten und Vorschlägen von Frau May und Herrn Tusk hinsichtlich einer Brexit-Verlängerung bis 30. Juni oder gleich um zwölf Monate? Wenn sich die EU dazu durchringen lassen würde, dann würde das ja auf jeden Fall bedeuten, dass die Briten an der Europawahl teilnehmen, oder sehe ich das falsch?

Wie beurteilen Sie im Moment die Lage? Mit welchen Vorhaben geht die Kanzlerin in den Gipfel?

STS SEIBERT: Der Brief der britischen Premierministerin das habe ich gerade schon gesagt wird in Brüssel sorgfältig geprüft werden. Man kann sagen: Er ist die Grundlage der Beratungen dieses Europäischen Sonderrats am Mittwoch. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Premierministerin darin nicht nur eine Verlängerung beantragt, sondern dass sie auch anerkennt, dass bei einer Verlängerung bis zum 30. Juni, wie sie ihr vorschwebt, Großbritannien Vorbereitungen zur Teilnahme an der Europawahl treffen muss. Weiter würde ich dem Europäischen Rat am Mittwochabend wirklich nicht gerne vorgreifen. Er wird sich genau mit diesem Thema und diesen konkreten Vorschlägen, die die britische Premierministerin in ihrem Brief macht, befassen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Jetzt haben Sie gar nichts zu dem Vorschlag von Herrn Tusk gesagt. Es war ja auch von einer Denkpause von über zwei Jahren die Rede. Was halten Sie denn von einer längeren Denkpause, die ins nächste Jahr reicht?

STS SEIBERT: Ich muss Sie enttäuschen, ich möchte vor dem Europäischen Rat jetzt keine Vorschläge kommentierend bewerten egal, von welcher Seite sie kommen. Der Europäische Rat ist dazu da, sich mit genau dem zu befassen, was die britische Premierministerin in ihrem Brief erbittet.

ZUSATZFRAGE BLANK: Dann ein letzter Ansatz: Ist eine Teilnahme der Briten an der Europawahl aus Ihrer Sicht rechtlich im Moment noch unproblematisch möglich?

STS SEIBERT: Großbritannien hat immer gesagt, dass es bis zu einem bestimmten Tag im April entscheiden müsse, ob es die Vorbereitungen zur Teilnahme an der Europawahl trifft oder nicht. Wenn man den Brief der britischen Premierministerin liest, dann erkennt man, dass darin nicht nur der Antrag auf eine Verlängerung bis zum 30. Juni enthalten ist, sondern eben auch das Anerkenntnis, dass damit eine Teilnahme an den europäischen Wahlen einherginge.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, eine praktische Frage: Habe ich richtig verstanden, dass Frau May nicht teilnehmen wird? Bei früheren Gipfeln gab es ja immer ein Format, in dem sie erst noch einmal ihre Position vortragen kann, dann aus dem Raum geht, und dann die EU-27 beraten.

Zweitens noch einmal zu den Terminen: Die EU hatte die Idee mit dem 30. Juni ja schon einmal abgelehnt. Hat sich daran irgendetwas geändert?

STS SEIBERT: Das ist ein freundlicher Versuch, mich jetzt trotzdem in eine Vorwegfestlegung vor dem Treffen des Europäischen Rates zu bringen. Das werde ich nicht tun, und bleibe bei dem, was ich dazu gesagt habe.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich gehe davon aus, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in seinem Einladungsschreiben den Ablauf des Treffens genau erläutern wird.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Darf ich trotzdem noch einmal nachfragen: Die EU hatte das ja schon entschieden, es gibt also schon eine Vorfestlegung der EU. Mir geht es darum, ob die EU von dieser Position 30. Juni ist keine Option abrückt oder nicht.

STS SEIBERT: Wie ich es gesagt habe: Der Brief der britischen Premierministerin wird mit all seinen inhaltlichen Punkten in Brüssel beraten werden.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, noch einmal im Nachgang zu dem gestrigen Kurzbesuch der Kanzlerin in Irland: Ist nach diesem Besuch ihr Optimismus gewachsen, dass man noch eine, wie sie ja selbst in der Vergangenheit immer wieder gesagt hat, „kreative Lösung“ dieser irischen Grenzproblematik hinbekommt? Was hat sie jetzt praktisch aus Dublin mit nach Hause nehmen können?

STS SEIBERT: Da ich Sie ja gestern in Dublin bei der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des Taoiseach gesehen habe, erinnere ich Sie einfach an das, was die Bundeskanzlerin

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Nein, da war ich nicht.

STS SEIBERT: Da waren Sie nicht? Wieso bilde ich mir ein, dass Sie das waren? Entschuldigung.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Mein Kollege war da.

STS SEIBERT: Okay, gut. Es waren deutsche Journalisten da. Pardon, es ist Ihre Allgegenwart, man rechnet jetzt überall mit Ihnen. Wie auch immer. Dann erinnere ich einfach so daran, was die Bundeskanzlerin dazu gestern in der Pressekonferenz mit dem Taoiseach gesagt hat. Erstens hat sie gesagt: Sie wird bis zur letzten Stunde darum kämpfen, dass es einen Brexit mit Vertrag, mit Abkommen, also nicht ungeregelt, geben soll. Zweitens hat sie gesagt, dass auch hier das alte Sprichwort gilt das es auf Deutsch wie auf Englisch gibt : Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

FRAGE: Der französische Präsident Macron hat sich ja vor ein paar Wochen in Brüssel geäußert, dass Frankreich nicht unbedingt gewillt sei, den Briten eine Verlängerung zu geben. Wie kommt es zu der unterschiedlichen Haltung der Bundesregierung? In den letzten Wochen und Monaten wurde ja eigentlich Einheit gezeigt.

STS SEIBERT: Richtig, in der Tat haben die EU-27 seit dem britischen Brexit-Referendum ihre Einheit bewahrt. Das ist ein hoher Wert. Genau das weiterzuführen, ist auch unsere Absicht, wenn die Bundeskanzlerin jetzt in den Brüsseler Rat geht. Ansonsten erinnere ich an die Schlussfolgerungen des Rates in Brüssel, der ja noch nicht lange her ist auch zum Thema Brexit, auch zum Thema Verlängerungen und Fristen. Diese Schlussfolgerungen sind ja von allen Mitgliedstaaten beschlossen worden.

ZUSATZFRAGE: Woran liegt es denn, dass die deutsche Bundesregierung unbedingt den harten Brexit verhindern möchte? Können Sie das vielleicht noch einmal ein bisschen erläutern?

STS SEIBERT: Auch das will ja nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern das ist ja auch eine europäische Haltung. Ich kann vielleicht ein bisschen auf das verweisen, was die Bundeskanzlerin gestern in Dublin erlebt hat: Die Bundeskanzlerin ist gestern in Dublin zusammen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar mit einer Reihe von Menschen aus der irisch-nordirischen Grenzregion zusammengetroffen, die ihr sehr anschaulich, sehr deutlich und sehr persönlich erklärt haben, wie hoch der Wert der Grenzfreiheit dort ist, wie hoch der Wert des Good-Friday-Agreements ist, das eine entsetzliche Phase, eine gewalttätige Phase der Geschichte dort beendet hat, und wie groß ihre Befürchtungen sind, wenn es da zu einer Umkehr kommen könnte. Das ist ein Aspekt.

Zweitens gibt es viele Gründe, warum wir in einem wirtschaftlich so eng verflochtenen Europa nichts Gutes von einem ungeregelten Brexit zu erwarten haben. Im Übrigen gilt das für die Briten mindestens genauso.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, die Opposition bzw. Jeremy Corbyn sitzt jetzt ja mit am Verhandlungstisch sitzt. Vor einem Monat war er auch in Brüssel, und Herr Tusk hatte den Labour-Plan damals sehr gelobt er hat ihn als vielversprechend bezeichnet. Kennt die Bundesregierung die Pläne von Labour zum Brexit? Halten auch Sie die für vielversprechend?

STS SEIBERT: Ich werde das nicht bewerten. Wir beobachten genau die Vielzahl von Abstimmungen, die es im britischen Unterhaus in den letzten Tagen und Wochen in nahezu allen denkbaren Richtungen gegeben hat. Wir beobachten das genau. Es ist ja fraglich, ob es die eine Position einer Partei dort gibt man hat nicht den Eindruck. Das Entscheidende ist aber, dass die Premierministerin jetzt mit dem Labour-Führer zusammensitzt, verhandelt, spricht ich weiß nicht, wie ich es nennen soll , und das werden wir natürlich abwarten.

FRAGE SCHMIT: Wie gut ist Deutschland eigentlich auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet? Ich denke da auch an das Brexit-Übergangsgesetz, das immer wieder einmal dafür kritisiert wurde, dass es nicht richtig auf dem neuesten Stand sei. Wie weit ist Deutschland da?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat immer wieder betont: Wir müssen vorbereitet sein auf alle möglichen Fälle, auf einen geordneten wie auf einen ungeordneten Brexit, und wir arbeiten daran auf gesetzlicher Ebene wie auch auf untergesetzlicher Ebene. Da geht es dann beispielsweise um die Rechte der hier lebenden britischen Staatsbürger, es geht um notwendige Vorbereitungen beim Zoll und bei der Bundespolizei; wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, auch einiges im Gesellschaftsrecht bzw. im Unternehmensrecht verändert. Darüber kann aber der Kollege oder die Kollegin aus dem Justizministerium genauer sprechen, denn das ist ja durch das Kabinett gegangen. Die zuständigen Ministerien können Ihnen dazu also eine Reihe von Details erläutern. Wir stehen mit allen, die ein ungeregelter Brexit betreffen könnte, in Kontakt, insbesondere mit der Wirtschaft. Wie ich gesagt habe, versuchen wir jetzt das haben wir schon seit einiger Zeit gemacht, das ist aber noch einmal aktualisiert worden auch das wachsende Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen, und zwar mit dem Angebot auf den Internetseiten der Bundesregierung BPA, Auswärtiges Amt , und zu den Ressortthemen, die dann ja oft sehr vereinzelt sind, die Ministerien mit ihrer Arbeit.

ADEBAHR: Wir haben außerdem den Brexit-Ausschuss, der das Ganze vorbereitet hat, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit gut zwei Jahren. Dieser Ausschuss hat immer wieder getagt, und er hat alle nötigen Gesetzespakete vorbereitet und sie durch den Ausschuss und, wo nötig, auch durch den Bundestag gebracht. Ich glaube also, da ist die Bundesregierung auf einem sehr, sehr guten Stand. Wir sind auch in Brüssel im Gespräch mit unseren anderen europäischen Partnern und stehen da für Informationsaustausch bereit. Da gibt es auch eine Menge von Seminaren. Wir müssen vorbereitet sein, aber andere Mitgliedstaaten natürlich genauso, und da spielt Brüssel eine aktive Rolle. Ich glaube, soweit das geht, haben wir unsere „Preparedness“-Hausaufgaben für den möglichen Fall hier als Bundesregierung gemacht.

VORS. DETJEN: Da es dazu auf den verschiedenen Homepages der Ministerien ausführliche Informationen gibt, würde ich, da wir eine lange Fragereihe haben, vorschlagen, dass wir jetzt nicht noch einmal in das Thema der allgemeinen Brexit-Vorbereitungen einsteigen.

FRAGE DR. RINKE: Dies ist eine Frage zum Klimakabinett, die sich sowohl an Herrn Seibert als auch an das Umweltministerium richtet. Die CDU-Vorsitzende hat ja gestern gefordert, dass man von dem Ziel abrücken sollte, für einzelne Sektoren jeweils CO2-Minderungsziele festzusetzen, und dass man das Ziel vielmehr sektorübergreifend definieren müsste. Deswegen hätte ich jetzt ganz gerne sowohl von Herrn Seibert als auch vom Umweltministerium gewusst, was der letzte Stand ist. Bleibt es dabei, dass es Ziele für einzelne Sektoren wie den Verkehr gibt, oder rückt man davon ab?

HAUFE: Die verschiedenen Sektorziele sind ja beschlossen worden. Es ist Beschlusslage innerhalb der Bundesregierung, dass es hinsichtlich der Sektorziele eben für bestimmte Bereiche klare Vorgaben gibt, was die Mengenreduzierung von CO2 angeht. Es gibt eigentlich keinen Grund dafür, darüber jetzt eine neue Diskussion zu führen. Ich weiß gar nicht, ob man diesen Diskussionsbeitrag so verstehen muss, wie Sie ihn jetzt gerade verstehen, aber ich will ihn nicht weiter kommentieren. Aber für die Bundesregierung sind diese Ziele beschlossen.

STS SEIBERT: Auch ich möchte Diskussionsbeiträge aus den Parteien jetzt nicht kommentieren.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, die Kanzlerin hat in einer Diskussionsveranstaltung erklärt, die Klimaziele seien bis 2030 nur mit einer radikalen Veränderung in Richtung E-Mobilität oder Wasserstoff oder ganz anderer Dinge zu erreichen. Unter E-Mobilität und Wasserstoff kann ich mir etwas vorstellen. Was kann sich die Kanzlerin unter „ganz anderen Dingen“ vorstellen?

Die zweite Frage geht an das Verkehrsministerium. In derselben Veranstaltung hat die Kanzlerin erklärt, der Verkehrsbereich habe von 1990 bis heute überhaupt nicht zur CO2-Reduzierung beigetragen, und eben deswegen sei der radikale Wandel notwendig. Das kann man auch als Kritik an bisheriger Verkehrspolitik verstehen. Zieht sich Ihr Haus diesen Schuh an? Sind Sie ebenfalls zu diesem radikalen Wandel bereit?

STS SEIBERT: Ich will jetzt einmal ganz kurz etwas zu dem zweiten Teil sagen, weil ich denke, dass Sie das jetzt falsch verstehen. Die Bundeskanzlerin weist darauf hin, dass jeder Fortschritt, den wir bei der Senkung der Emissionen im Verkehrsbereich gemacht haben, im Grunde dadurch neutralisiert wurde, dass es eine weiterhin wachsende Zahl von Autos gibt. Es gibt im Übrigen auch eine anwachsende Bevölkerung. Das ist erst einmal ein faktischer Hinweis, und damit müssen wir natürlich politisch umgehen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das hatte ich auch so verstanden. Das ändert nichts an den faktischen Zahlen, dass es in den Jahren seit 1990 keine CO2-Reduzierung nicht in objektiven Zahlen und nicht in Relation gegeben hat.

Die eigentliche Frage: Der radikale Wandel, E-Mobilität, Wasserstoff und ganz andere Dinge – was ist das?

STS SEIBERT: Bei aller Bedeutung, die die E-Mobilität hat, und bei aller Förderung, die sie richtigerweise auch erhält, ist es doch wichtig, dass sich die Bundesregierung oder auch das Land insgesamt nicht auf eine Antriebsform festlegt, sondern dass wir damit rechnen, dass es andere Entwicklungen geben mag bzw. jetzt schon gibt und dass die sich möglicherweise auch in großen Sprüngen und nicht linear entwickeln. Das ist damit gemeint.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das Verkehrsministerium war noch angesprochen worden.

STRATER: Ich kann mich den Worten von Herrn Seibert nur anschließen. Wir haben in den letzten Jahren einen Zuwachs an Verkehr zu verzeichnen. Die Menschen sind mobiler geworden. Es gibt mehr Verkehr auf den Straßen. Damit ist genauso, wie Herr Seibert es beschrieben hat diese Entwicklung zu erklären. Dem habe ich hier insofern auch nichts weiter hinzuzufügen.

FRAGE JUNG: Herr Strater, Herr Jessen hatte ja gerade gefragt, ob Sie die Kritik von Frau Merkel annehmen, dass Ihr Bereich seit 1990 nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat.

STRATER: Sie haben aber schon gehört, was der Regierungssprecher gerade gesagt hat, oder? Das ist eine faktische Zustandsbeschreibung, und der muss ich mich weder anschließend noch irgendetwas dazu sagen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben eben angekündigt, dass sich die Kanzlerin nächste Woche mit Herrn Poroschenko treffen wird. Das ist noch vor der Stichwahl in der Ukraine. Darf man das als eine Wahlunterstützung für einen der beiden Kandidaten interpretieren?

STS SEIBERT: Nein, das sollte man nicht so interpretieren. Das ist es nicht. Die Wähler der Ukraine werden ihre demokratische Entscheidung in der Stichwahl treffen, und zwar so, wie sie es für richtig halten. Für uns gilt, dass unabhängig davon, wie sich die Wähler dann an diesem Sonntag entscheiden werden, Deutschland weiterhin an der Seite einer reformorientierten Ukraine stehen wird und Deutschland das Land bei der Umsetzung der großen Aufgaben, vor denen es steht, weiterhin unterstützen will.

ZUSATZFRAGE: Wird sie sich denn auch mit dem anderen Kandidaten treffen? Wenn der käme, würde sie auch einen Termin für Herrn Selenskij haben?

STS SEIBERT: Da habe ich Ihnen nichts anzukündigen, und hypothetische Fragen möchte ich auch weiterhin nicht beantworten.

FRAGE BLANK: Seit wann, Herr Seibert, gibt es denn die Einladung an Herrn Poroschenko schon? Ich nehme ja nicht an, dass er sich selbst eingeladen hat.

STS SEIBERT: Ein Treffen, eine Begegnung, kommt immer dann zustande, wenn beide Seiten es miteinander vereinbaren.

ZUSATZFRAGE BLANK: Wann war das? Kann man das sagen?

STS SEIBERT: Darüber geben wir ja grundsätzlich keine Auskunft. Ehrlich gesagt kann ich Ihnen das auch nicht genau sagen.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Herr Seibert, gibt es denn in irgendeiner Weise über das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt etc. einen Kontakt zu Herrn Selenskij? Sie sagten ja, es werde keinen Termin für ein Treffen oder ein Gespräch mit ihm geben.

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, dass ich Ihnen darüber jetzt keine Informationen geben kann und dass ich auf hypothetische Fragen nicht antworte.

Petro Poroschenko ist der Staatspräsident der Ukraine. Es gibt eine ganze Reihe von aktuellen Themen, die wir die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin immer wieder mit ihm zu besprechen haben: die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Situation der von Russland festgehaltenen Seeleute, die Situation an der Straße von Kertsch. Es gibt da sehr viele Themen, deswegen kommt es zu diesem Treffen, und über etwas anderes kann ich Ihnen nicht berichten.

Dass der Ansprechpartner der Bundeskanzlerin immer der Regierungschef oder Staatspräsident auf der anderen Seite ist, das werden Sie verstehen. Ich kann jetzt nicht für unsere Botschaft in Kiew sprechen, von deren Kontakten ich nichts weiß.

ADEBAHR: Ich kann Ihnen auch nichts Konkretes berichten. Das müsste man gegebenenfalls nachreichen. Unsere Botschaften haben weltweit natürlich grundsätzlich die Aufgabe, mit allen demokratisch relevanten Kräfte in den jeweiligen Gastländern Kontakte zu pflegen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, mich würde nur interessieren, warum das Treffen nicht bis nach der Wahl warten konnte, sodass erst gar nicht der Anschein entsteht, dass sich Frau Merkel in die ukrainische Wahl einmischt.

STS SEIBERT: Ich kann nur sagen, dass es sich um eine solche Einmischung selbstverständlich nicht handelt. Die demokratische Entscheidung liegt ganz allein in den Händen der Wählerinnen und Wähler in der Ukraine, und auf die wird von keiner Seite Einfluss genommen, jedenfalls ganz sicherlich nicht von uns. Nichtsdestotrotz ist es der ukrainische Staatspräsident Die Ukrainepolitik bzw. der ganze Konflikt in der Ukraine sind seit nunmehr fünf Jahren ein erheblicher Teil unserer Außenpolitik, und deswegen ist es richtig, dass es auch immer wieder zu solchen Begegnungen kommt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, ich hatte einmal in das Protokoll geschaut. Herr Obama wird meines Wissens heute und morgen in Berlin sein. Ich hatte gehört, dass er sich heute mit der Kanzlerin treffen wird. Ist das ein privates Treffen, oder warum wurde das von Ihrer Seite nicht angekündigt? Wenn es angekündigt wurde, entschuldige ich mich.

STS SEIBERT: Dafür müssen Sie sich nicht entschuldigen, aber es ist gestern angekündigt worden. Das ist ein nicht presseöffentlicher, vertraulicher Termin. Die Bundeskanzlerin wird den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch empfangen, wie es im Übrigen immer wieder vorkommt, dass sie mit früheren Präsidenten oder früheren Regierungschefs, mit denen sie eine Wegstrecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Amtszeit noch einmal zusammentrifft.

FRAGE BLANK: Herr Seibert, würden Sie dem Eindruck widersprechen, dass das Treffen mit Herrn Obama auch ein klares Zeichen an Herrn Trump in Washington ist, nachdem die Kanzlerin zwar Ende Mai zur Cambridge-Universität reisen wird, aber dort nach dem letzten Stand keine politischen Termine wahrnehmen wird?

STS SEIBERT: Ja, diesem Eindruck würde ich entschieden widersprechen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Hat das heutige Treffen also keine Implikationen für die aktuelle deutsch-amerikanische Politik?

STS SEIBERT: Nein.

ZUSATZ BLANK: Das kann ja keiner glauben!

STS SEIBERT: Sie fragen mich etwas, und ich antworte Ihnen aus Überzeugung und nach bestem Wissen und Gewissen.

ZUSATZFRAGE BLANK: Wird denn die aktuelle Politik des amtierenden amerikanischen Präsidenten heute eine Rolle spielen?

STS SEIBERT: Das ist ein vertraulicher Termin.

FRAGE JESSEN: Ich glaube, Herr Obama macht diese Termine auch, um um Unterstützung für seine Obama Foundation zu werben. Ist das auch Inhalt des Gesprächs? Plant die Bundesregierung als Bundesregierung irgendeine Form von Unterstützung?

STS SEIBERT: Ich habe zu diesem nicht presseöffentlichen, vertraulichen Termin heute alles gesagt, was ich zu sagen habe.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Aber in dem Moment, in dem die Bundesregierung oder die Bundesrepublik offiziell die Foundation unterstützen würde, wäre das ja Regierungshandeln. Würden wir das dann erfahren?

STS SEIBERT: Das ist eine vollkommen hypothetische Frage!

FRAGE: Es geht mir um die Abschiebung des vietnamesischen Schriftstellers in der letzten Woche nach Vietnam. Es gibt ja viel Kritik für diese Abschiebung. Es handelt sich um einen in der Vergangenheit politisch verfolgten Schriftsteller, der auch gesundheitlich in schlechter Verfassung war, und seine Frau. Ist dem Bundesinnenministerium dieser Fall bekannt? Der liegt ja beim BAMF, also in Ihrem Geschäftsbereich. Welchen Handlungsspielraum sehen und welchen Handlungsbedarf haben Sie? Soll beim BAMF überprüft werden, was da vorgefallen ist und warum es zu dieser Abschiebung gekommen ist?

Eine Frage an das Auswärtige Amt: Hat es eventuell vor Ort irgendwelche Aktivitäten seitens der diplomatischen Vertretung gegeben? Weiß man, wo diese Familie sich derzeit aufhält? Sind Sie da mittlerweile eventuell aktiv geworden?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Ich fange gerne an. Vielen Dank für die Frage. – Dieser Fall, den Sie beschrieben haben, ist uns bekannt. Wir und das BAMF haben das zum Anlass genommen, sich den Fall und das Verfahren noch einmal anzuschauen.

Ich kann Ihnen jetzt aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Details zu diesem konkreten Asylverfahren nennen.

Was die Frage der Abschiebung anbelangt: Für die Abschiebungen sind ja die Länder zuständig, und so müssten Sie sich, wenn Sie konkrete Fragen zu dieser Abschiebung haben, auch an das zuständige Land und die dort zuständige Pressestelle wenden.

ZUSATZFRAGE: Das habe ich gemacht. Ich verwies auch auf Sie. Ich würde aber gerne etwas fragen. Sollte man bei dieser Überprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass Fehler geschehen sind es gibt ja auch Kritik und Forderungen nach einer Revidierung der Entscheidung , was für einen Spielraum hätten Sie rein theoretisch?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Das ist jetzt eine rein hypothetische Frage. Ich kenne dieses Asylverfahren nicht. Wir schauen uns das jetzt an bzw. die Kollegen beim BAMF schauen sich das jetzt an. Alles Weitere folgt dann, wenn wir das gemacht haben.

ADEBAHR: Wir haben die Presseberichte dazu zur Kenntnis genommen und gesehen: Wir haben im Moment keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob er derzeit in Vietnam unter Hausarrest steht, und auch keine eigenen Erkenntnisse darüber, wie er in Vietnam behandelt wurde. Es handelt sich ja bei ihm nicht um einen deutschen Staatsangehörigen. Deshalb ist es für uns nicht möglich, konsularische Betreuung zu leisten. Das ist ein ausländischer Staatsangehöriger in seinem Heimatland. Wir haben uns aber vorgenommen, den Fall weiterhin sehr genau zu beobachten.

FRAGE FRÜHAUF: Ich habe eine Frage an Herrn Strater vom BMVI. Eine Kleine Anfrage der FDP hat ergeben, dass zahlreiche Bundesstraßen in schlechtem Zustand sind. In Mitteldeutschland sind es fast ein Viertel. Wo liegen die Gründe dafür? Was wollen Sie dagegen tun?

STRATER: Vielen Dank. Zunächst einmal der Hinweis: Für die Erhaltung der Bundesstraßen sind die Landesbehörden zuständig. Wenn Sie „Mitteldeutschland“ sagen, dann müssten Sie auch noch einmal spezifizieren, auf welches Bundesland sich das im Einzelnen bezieht. Die Gründe sind auch dort zu erfragen. Sie können spezifisch sein. Das muss man immer vor Ort beurteilen.

Grundsätzlich, was den Zustand von Straßen angeht, müssen Sie auch zwischen einem Substanzwert und einem Gebrauchswert unterscheiden. Der Substanzwert beschreibt die Oberfläche von Straßen, also oberflächliche Schäden. Der Gebrauchswert ist das, was für die Autofahrer letztendlich entscheidend ist, was die Sicherheit und den Komfort angeht. Da sind die Zustandsnoten auch bessere.

Gleichwohl: Wenn sich hier etwas zustandsmäßig in einem roten Bereich befindet, dann müssen die Länder natürlich zügig Abhilfe schaffen. Sie müssen bauliche Maßnahmen treffen, aber sie können auch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie Spursperrungen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen treffen. Aber das liegt wie noch einmal gesagt ausschließt in der Zuständigkeit der Länder.

ZUSATZFRAGE FRÜHAUF: Kommen die Mittel dafür auch komplett von den Ländern?

STRATER: Die Mittel kommen vom Bund. Der Bund finanziert, wie Sie wissen, die Autobahnen und die Bundesstraßen, also die Bundesfernstraßen insgesamt. Wir stellen den Ländern insgesamt Rekordmittel zur Verfügung. Diese Mittel sind auch in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen. Nur eine Zahl: Im Jahr 2017 haben wir den Ländern allein für den Erhalt der Bundesstraßen mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Die Höhe dieser Mittel steigt weiter, weil wir natürlich auch ein hohes Interesse an einer guten Substanz der Straßen haben und dafür die notwendigen Finanzmittel bereitstellen.

FRAGE PELLINO: Es geht um die NGO Sea-Eye. Ein Schiff von denen es heißt „Alan Kurdi“ hat vor ein paar Tagen im Mittelmeer 64 Leuten das Leben gerettet und nimmt jetzt Kurs auf Lampedusa. Gestern hat der italienische Innenminister gesagt, dass er dem Kollegen Horst Seehofer geschrieben und gesagt habe, dass das jetzt sein Problem sei. Gestern hat die italienische Agentur ANSA von einer verbalen Kommunikation des italienischen Außenministeriums an das deutsche Außenministerium gesprochen, in der erklärt worden sei, dass, wenn dieses Schiff weiter Richtung Italien fahre, das als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen werde. Ich wollte wissen, ob es vom Innenministerium und vom Außenministerium irgendeine Reaktion darauf gibt.

RUWWE-GLÖSENKAMP: Vielen Dank! Ich möchte zunächst einmal daran erinnern, dass Deutschland ja in den vergangenen Monaten zahlreiche Personen aufgenommen hat, die aus Seenot gerettet worden sind. In der Vergangenheit haben wir immer erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit ist, einen Beitrag zu leisten, und das tun wir auch jetzt wieder, in diesem Fall der 64 Personen auf dem Schiff „Alan Kurdi“.

Wir wünschen uns und setzen uns dafür ein, dass eine schnelle humanitäre Lösung gefunden wird, die allerdings aus unserer Sicht auch solidarisch sein sollte. Es gilt das, was in den vergangenen Fällen auch schon gegolten hat: Wir wünschen uns, dass auch andere Mitgliedstaaten Beiträge zur Aufnahme der Personen leisten, die aus Seenot gerettet worden sind. Wir haben deshalb die Europäische Kommission gebeten, die Koordinierung dieses Falls der „Alan Kurdi“ zu übernehmen und zu bewirken, dass das Rettungsschiff möglichst schnell in einen sicheren Hafen einlaufen kann. Wir vertrauen darauf, dass sich erneut eine große Zahl an Mitgliedstaaten in diesem Fall bereit erklären wird, die Umverteilung der an Bord befindlichen Personen zu übernehmen und Personen von diesem Schiff aufzunehmen. Dass Deutschland dazu bereit ist, seinen Teil und einen Teil dieser Personen zu übernehmen, habe ich eben erwähnt.

Unabhängig von diesem konkreten Fall möchte ich noch einmal auf das hinweisen, was an dieser Stelle auch schon von uns gesagt worden ist, nämlich dass wir uns darüber hinaus auch wünschen, dass es einen temporären Ad-hoc-Mechanismus gibt, um diese Fälle der Seenotrettung einfacher und schneller zu lösen. Deswegen setzen sich der Bundesinnenminister und unser Haus in bilateralen und europäischen Gesprächen auch mit Nachdruck für einen solchen temporären Ad-hoc-Mechanismus auf europäischer Ebene ein, der dann im Geiste der Solidarität und Humanität wirken soll.

Ganz unabhängig davon noch ein Hinweis: Wir verfolgen selbstverständlich auch weiterhin die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das soll dadurch nicht entbehrlich werden. Aber für diese Seenotrettungsfälle brauchen wir möglichst schnell einen verlässlichen Mechanismus, um Fälle wie diesen und solche aus der Vergangenheit zu verhindern und Lösungen dafür zu finden, wie man schnell helfen kann.

ZUSATZFRAGE PELLINO: Welcher Hafen oder welche Häfen sollten nach der Meinung des Innenministeriums dafür zur Verfügung stehen, dieses Schiff anzunehmen?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Ich habe eben schon gesagt, dass wir die Europäische Kommission gebeten haben, zu bewirken, dass das Rettungsschiff möglichst schnell in einen sicheren Hafen einlaufen kann. Das ist das, was wir diesbezüglich getan haben und ich Ihnen dazu sagen kann. Welcher Hafen das konkret ist, darüber haben wir nicht zu befinden.

ZUSATZFRAGE PELLINO: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

ADEBAHR: Ich glaube, der Kollege vom Innenministerium hat

ZUSATZ PELLINO: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

ADEBAHR: Wir stehen ich glaube, das ist auch angeklungen auch mit den italienischen Partnern in Kontakt; das ist richtig. Womöglich stattgefundene interne diplomatische Kommunikation würden wir hier nicht kommentieren, aber es ist richtig: Wir stehen in Kontakt.

FRAGE BLANK: Ich habe noch eine Frage an den Regierungssprecher im Zusammenhang mit den beiden Bildern, die aus dem Büro der Kanzlerin entfernt worden oder abgehängt worden sind. Die Kanzlerin hat gestern erklären lassen, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz habe die Kanzlerin gebeten, die Gemälde von Herrn Nolde zurückzugeben. Es sei für sie ganz selbstverständlich, dass sie das tue.

Nun ist die Frage im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über den nationalsozialistischen Hintergrund des Malers, ob die Kanzlerin möglicherweise nicht von sich aus ganz froh darüber ist, dass die Bilder nicht mehr dort sind. Wie ist ihre Haltung dazu? Die Diskussion über die Einschätzung läuft ja schon etwas länger. Meint sie, dass es eine kluge Entscheidung war, die Bilder so lange hängen zu lassen?

Was hat sie dazu bewogen, sich dann als Ersatz für zwei Bilder von Herrn Schmidt-Rottluff zu entscheiden?

STS SEIBERT: Es ist nicht die Sache der Bundeskanzlerin, hier historische Bewertungen bzw. Einschätzungen vorzunehmen. Sie hatte die Bitte der Eigentümerin der Bilder erhalten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, und dieser Bitte ist sie selbstverständlich nachgekommen.

Sie hatte ein Angebot der Stiftung, dass zukünftig zwei Bilder von Schmidt-Rottluff bei ihr im Arbeitszimmer hängen könnten, und das nimmt sie gerne an.

ZUSATZFRAGE BLANK: Man kann schon die Frage stellen, wenn in diesem Zimmer unter anderem auch ausländische Gäste empfangen werden, ob es angemessen ist, dass dort Werke eines Malers hängen, dem enge Verbindungen zum nationalsozialistischen Gedankengut nachgesagt werden. Die Frage wird man also sicherlich und sowieso gerne stellen können. Mich würde interessieren, wie die Kanzlerin das sieht. Ist es unproblematisch, wenn sie dort was weiß ich den Israeli empfangen würde? Hat diese Diskussion ideologisch also gar keinen Background, oder doch?

STS SEIBERT: Es gibt jetzt hier in Berlin im Hamburger Bahnhof eine Ausstellung, weil es wichtige neue wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu Emil Nolde gibt. Diese Ausstellung unterstützt die Bundeskanzlerin, indem sie die Bilder an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zurückgegeben hat. Ich nehme hier jetzt keine weiteren historischen Bewertungen vor; dafür gibt es wirklich andere Experten. Sie hat entschieden, beide Bilder an den Eigentümer zurückzugeben.

ZUSATZFRAGE BLANK: Was verbindet sie mit Herrn Schmidt-Rottluff?

STS SEIBERT: Das war ein Angebot der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Ich kann jetzt dazu außer, dass Schmidt-Rottluff ja ein von vielen Menschen sehr geliebter expressionistischer deutscher Maler ist hier keine weiteren Bewertungen abgeben.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, der Bezug Emil Noldes zum Nationalsozialismus ist historisch nicht neu, sondern Menschen, die sich für Kunst interessieren die Kanzlerin tut das ja , wissen das seit vielen Jahrzehnten. Hat diese Dimension bei der Frage der Auswahl der Bilder oder der Frage, ob sie irgendwann zurückgegeben werden sollen, jemals eine Rolle gespielt, oder ist das jetzt erst im Zuge dieser aktuellen Ausstellung und Diskussion als Kenntnis oder Bewusstsein entstanden?

STS SEIBERT: Ich denke, dass ich als Regierungssprecher wirklich nicht der Richtige bin, um hier eine fundierte kunsthistorische oder auch historische Diskussion mit Ihnen zu führen. Die neue Ausstellung, die jetzt hier in Berlin zustande kommt, fußt auf neuen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Darüber ist ja jetzt einiges publiziert worden. Insofern ist es sicherlich interessant, sie sich anzuschauen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ganz gewiss! Die Frage war aber sehr simpel: Seit wann war der Kanzlerin bekannt, dass Emil Nolde eine enge innere Verbindung zum Nationalsozialismus hatte?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen dazu nichts zu sagen. Ich glaube auch nicht, dass das Teil der Politik der Bundesregierung ist, über die wir hier Auskunft geben. Die Bundeskanzlerin hat der Bitte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Eigentümerin dieser Bilder ist, entsprochen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, eine Detailfrage zum Ablauf: Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat die Stiftung nur ein Bild zurückgefordert ist das richtig? , worauf dann die Kanzlerin von sich aus entscheiden hat, auch das andere Bild zurückzugeben. Warum hat sich die Kanzlerin entschieden, auch das andere Bild zurückzugeben, das in der Ausstellung offenbar gar nicht aufgehängt wird?

STS SEIBERT: Wie die Planung der Ausstellungsmacher genau aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen noch einmal das bestätigen, was wir mehrfach gesagt haben. Es gab die Bitte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die Bundeskanzlerin ist dieser Bitte gern nachgekommen und hat in dem Zusammenhang entschieden, dass sie auch das zweite in ihrem Arbeitszimmer befindliche Bild an den Eigentümer zurückgibt.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Kommen die Bilder wieder zurück ins Kanzleramt, wenn die Ausstellung vorbei ist?

STS SEIBERT: Nein, die Bilder verbleiben beim Eigentümer, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

FRAGE: Herr Seibert, am Dienstag hat der brasilianische Präsident Bolsonaro während seines Israelbesuchs gesagt, dass der Nationalsozialismus eine linke Bewegung gewesen sei. Ähnlich hat sich zuvor auch sein Außenminister Araújo geäußert. Wie bewerten Sie solche Aussagen? Wie sehen Sie als Bundesregierung das?

STS SEIBERT: Ich kenne diese Aussagen des brasilianischen Präsidenten jetzt nur aus dem, was Sie hier zitiert haben. Deswegen möchte ich darauf nicht eingehen.

Die Haltung der Bundesregierung zum Nationalsozialismus ist Ihnen bekannt. Sie könnte nicht deutlicher sein. Der Nationalsozialismus hat unser Land, Europa und die Welt in Unmenschlichkeit bis dato nicht gekannten Ausmaßes geführt, und er hat in die totale Zerstörung unseres Landes geführt, mit Millionen von Toten. Wir müssen das hier nicht wiederholen. Dazu gibt es seit Jahren und Jahrzehnten eine ganz feste Überzeugung, die uns trägt und die, denke ich, auch unser ganzes Land trägt.

ZUSATZFRAGE: Können Sie es so hinnehmen, wenn der Präsident eines Landes wie Brasilien dieses historische Kapitel eine linke Bewegung nennt?

STS SEIBERT: Wie gesagt, ich kenne die genauen Äußerungen nicht und möchte darauf deswegen auch nicht eingehen. Die Haltung der Bundesregierung zum Nationalsozialismus ist so klar, wie sie nur sein kann. Sie ist eine Grundlage unserer Politik im Innern wie im Äußern. Wir begehen in diesem Frühjahr 70 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz zieht die direkten Lehren aus dieser Zeit des Schreckens.

FRAGE SCHNEIDER: Ich habe zwei Fragen, die Arbeitsgesetzgebung und Aussagen dazu im Koalitionsvertrag betreffend.

Zunächst an das Arbeitsministerium: Im Koalitionsvertrag ist formuliert, dass die Möglichkeiten zur Befristungen insgesamt reduziert werden sollen, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung. Können Sie einen Überblick darüber geben, wie es aus Ihrer Sicht um die Umsetzung steht?

An das Wirtschaftsministerium: Was das Thema der Flexibilisierung der wöchentlichen Höchstarbeitsdauer in Betrieben betrifft, wurde das Ziel ausgegeben, dass dazu Betriebsvereinbarungen ermöglicht werden sollen. Wie weit sind sie dabei mit der Umsetzung? Ist schon abzusehen, ob es dazu zu einem Gesetzgebungsverfahren kommt?

KÜCHEN: Mein letzter Stand ist, dass dazu noch in diesem Jahr Gesetzgebung erfolgen soll. Ich werde das noch einmal überprüfen und das Ergebnis gegebenenfalls nachliefern.

EICHLER: Ich kann Ihnen dazu leider gerade nichts sagen. Ich müsste das auch nachliefern.

FRAGE DR. RINKE: Mir geht es um die Debatte um die Bankenfusion. Weil es sich jetzt zu konkretisieren scheint, möchte ich das Finanzministerium fragen, ob Sie angesichts des Bundesanteils an der Coba planen, dass der Bund bei einer Fusion der beiden Banken auch einen Anteil an der künftigen gemeinsamen Bank hält.

Meine zweite Frage: Gibt es Vorbehalte gegenüber einem Einstig von UniCredit bei einer der beiden deutschen Banken?

WOGATZKI: Es wird Sie nicht überraschen, dass ich mich wie schon meine Kollegen zuvor hier nicht an Spekulationen beteiligen werde. Ich kann darauf verweisen, dass sich der Sprecher des Finanzministers gestern noch einmal geäußert hat und dass das auch über die Agenturen gelaufen ist. Das Zitat können Sie heute Morgen in den Agenturen finden. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

FRAGE DR. DELFS: Meine Frage geht wahrscheinlich an Herrn Seibert und das Finanzministerium. Es geht um die 5G-Frequenzversteigerung, die sich langsam dem Ende zuzuneigen scheint. Wie bewerte die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieser Auktion, die bislang offenbar nicht ganz so viel Geld eingespielt hat wie zunächst erhofft?

Eine Wissensfrage: Können Sie mir noch einmal kurz erläutern, wie mit Blick auf die Huawei-Problematik das ganze Verfahren nach dem Ende dieser Auktion weitergeht?

STS SEIBERT: Ich beginne gern. Das Ende der Auktion und die letztendliche Höhe der Erlöse kann ich natürlich nicht abschätzen. Wir begrüßen die Dynamik, die in der diesjährigen Frequenzauktion steckt. Denn mit der Vergabe dieser Frequenzen gehen wir einen entscheidenden Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Mobilfunkinfrastruktur.

Man sollte vielleicht bedenken, was die Bundesnetzagentur mehrfach bekräftigt hat: Das Ziel dieser Frequenzauktion ist nicht die Erlösmaximierung. Es gibt ja eine ganz einfache Regel: Je höher die Auflagen sind, desto höhere Investitionen in die Infrastruktur sind möglich und desto geringer wird möglicherweise der Versteigerungserlös ausfallen. Dann bleibt aber mehr Geld bei den Telekommunikationsunternehmen, um es in den Netzausbau investieren zu können.

Wir haben mit diesen Frequenzen Auflagen verbunden. Sie tragen zur Mobilfunkversorgung der Haushalte bei, aber eben auch zur Mobilfunkversorgung entlang der Verkehrswege. Damit werden die Bürger in der Stadt wie auch auf dem Land von einer verbesserten Mobilfunkinfrastruktur profitieren. Denn über die Verkehrswege erreichen wir den ländlichen Raum. Wir sehen erstmals auch Vorgaben für den neuen Mobilfunkstandard 5G vor, also Auflagen für Bundesautobahnen, Bundesfernstraßen. Das ist ein erster wichtiger Schritt für das kommende 5G-Zeitalter. Das macht den Weg frei für Anwendungen, die eine Datenübertragungen in Echtzeit benötigen.

Ich denke, dass muss man ein wenig im Hinterkopf behalten, wenn man darauf schaut, was dabei nun finanziell herauskommt. Die Auflagen sind wichtig, und es war von vornherein klar, dass die Auflagen eine positive Wirkung auf den künftigen Infrastrukturausbau, aber natürlich eine dämpfende Wirkung auf die zu erwartenden Erlöse haben. So hat es die Bundesnetzagentur auch immer dargestellt.

Sie wollen etwas über das Danach wissen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Einnahmen aus der Vergabe der 5G-Lizenzen vollständig dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zufließen. Aus diesem wird einerseits die Förderung des Giganetzausbaus und andererseits der DigitalPakt Schule finanziert.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Dann wäre es eher eine Frage für das Innenministerium. Wann kommen nach dem Ende der Versteigerung die Sicherheitsstandards ins Spiel, die jetzt überarbeitet wurden?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Wir haben uns zu der Frage der Sicherheitsstandards schon mehrfach hier in der Regierungspressekonferenz geäußert. Ich habe jetzt keinen neuen Sachstand dazu. Wenn Sie den konkreten Zeitpunkt ansprechen, dann liefere ich das gern nach, aber es gibt in diesem Punkt keinen neuen Sachstand.

FRAGE JUNG: Es geht zwar um einen Fall in Thüringen, aber angesichts der bundesweiten Bedeutung wollte ich dazu einen Kommentar von Herrn Seibert hören. Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Wie bewerten Sie das, Herr Seibert? Die Kunstfreiheit ist offenbar in Gefahr. Es geht um eine Aktion gegen den Rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen. Wie bewerten Sie diese Ermittlungen?

An das BMI: Vielleicht haben Sie eigene Erkenntnisse. Wie bewerten Sie das? Sie hatten letzten Monat, glaube ich, das Zentrum von einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung ausladen lassen. Hat das etwas mit diesen Ermittlungen zu tun?

STS SEIBERT: Ich bewerte die Ermittlungsarbeit der Justiz überhaupt nicht, wie es mir als Regierungssprecher, denke ich, auch zukommt.

RUWWE-GLÖSENKAMP: Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sehen Sie die Kunstfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Das sind im Moment Ermittlungen der Justiz, und wir haben sie nicht zu bewerten oder zu kommentieren.

FRAGE JESSEN: Die Gruppe begreift sich sozusagen als Gruppe künstlerischer Politaktivisten, also in der Schnittmenge von Kunst und Politik.

Werden Ermittlungsergebnisse oder tatbestände eigentlich ausländischen Sicherheitsbehörden auf Anfrage oder regulär mitgeteilt? Diese Gruppe ist auch im Ausland tätig. Ich glaube, sie rechnet damit, dass ihr dort ebenfalls Schwierigkeiten, so will ich einmal sagen, gemacht werden. Können Sie uns dazu etwas sagen?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Sie sprechen die Frage des nachrichtendienstlichen Informationsaustausches an. Dazu kann ich mich selbstverständlich nicht äußern. Das sind geheime Informationen.

FRAGE: Zu lesen ist, dass eine erste Familie aus dem Umkreis des „Islamischen Staates“ nach Deutschland zurückgekehrt sei, eine Frau mit Kindern. Was geschieht jetzt? Was geschieht jetzt mit den Kindern? Sind sie aktiv zurückgeholt worden? Werden in der nächsten Zeit weitere Familien bzw. IS-Rückkehrer erwartet? Wie ist der Fortgang dieser Entwicklung? Wir haben hier ja seit Wochen darüber diskutiert.

RUWWE-GLÖSENKAMP: Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt auch noch etwas dazu sagen will. Ich kann Ihnen dazu nur so viel sagen, dass uns der Fall, über den heute berichtet wird, bekannt ist, dass wir aber aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der betroffenen Personen dazu keine weitere Stellung nehmen können.

ZUSATZFRAGE: Sie können doch sagen, was jetzt zum Beispiel mit den Kindern passiert. Ich frage ja nicht nach Namen und Adressen.

RUWWE-GLÖSENKAMP: Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und auch, um keine Rückschlüsse ziehen zu können, möchte und kann ich mich darüber hinaus zu diesem Fall nicht weiter äußern.

FRAGE: Es wurde ja viel berichtet, auch als der Tweet von Herrn Trump an einem Wochenende kam. Ich bin aber überzeugt davon, dass solche Dinge einen langen Vorlauf haben und natürlich auch vorbereitet werden. Deswegen die neugierige Frage: Ist mehr davon geplant? Müssen wir uns auf mehr IS-Rückkehrende einstellen?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Ich habe dem im Moment nichts hinzuzufügen. Ich möchte mich dazu nicht weiter äußern.

ADEBAHR: Ich kann Ihnen für das Auswärtige Amt nur sagen, dass uns der Fall bekannt ist und dass wir dabei in einem gewissen Rahmen konsularische Betreuung geleistet haben.

ZUSATZFRAGE: Ist das zurzeit auch in anderen Fällen der Fall? Wir alle haben berichtet, dass es am Ort kein Konsulat und keine Botschaft der Bundesrepublik gibt und dass es deswegen schwierig ist. Die Ministerien haben sich, als es akut und virulent war, auch entsprechend geäußert.

Hat sich an diesem Stand der Dinge etwas geändert? Ist es leichter mit Personen, die das betrifft und auf die dieses Profil zutrifft, in Verbindung zu kommen, um sie dann hier

ADEBAHR: Nein. An dem Stand hat sich nichts geändert. Wir haben nach wie vor keine Botschaft in Syrien. Der konsularische Zugang in das Land ist nicht möglich. Wir haben dort keine Botschaft. An der schwierigen Lage, die sich dort ergibt, hat sich in den letzten Wochen nichts geändert. Insofern ist die Aussage des Kollegen zur Grundsatzlage richtig.

ZUSATZFRAGE: Freiwillige Rückkehr oder von Deutschland aus betriebene Rückkehr gibt es dazu einen Stand der Dinge, den Sie öffentlich sagen können?

RUWWE-GLÖSENKAMP: Ich habe dazu nichts weiter zu sagen.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, können Sie grundsätzlich erklären, wie mit Kindern umgegangen wird, wenn sie quasi in Begleitung ihrer Eltern in Terrorgebiete kommen und dann wieder zurückkehren?

ADEBAHR: Ich denke, Sie sitzen hier lange genug, um zu wissen, dass ich das nicht kann, weil jeder Fall ein Einzelfall ist, weil jeder Fall anders ist und darüber hinaus in den Händen von Justizbehörden liegt und weil damit andere Einzelfälle einer Generalisierung einfach nicht zugänglich sind.