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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 3. Mai 2019

Themen: Internationaler Tag der Pressefreiheit, Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Hamburger Hafen und Logistik AG, Empfang von Prinz Charles und der Herzogin von Cornwall, Empfang des amerikanischen Außenministers, Kabinett, Teilnahme an einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Teilnahme an der Jahrestagung der Fraunhofer-Gesellschaft, informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Treffen der Kanzlerin mit Vertreterinnen und Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Empfang des EU-Kommissars Günther Oettinger), D-Day-Treffen in der Normandie, Aussagen des mexikanischen und des deutschen Außenministers zur Lage in Venezuela, Aufmarsch von Neonazis in Plauen, Zahl gewaltorientierter Rechtsextremer, Ermittlungen gegen die Darknet-Plattform „Wall Street Market“, Aussagen von Markus Söder zu einer Steuerreform, Fall Moncef Kartas, mögliche Einflussnahme Russlands auf Wahlen in Deutschland, CO₂-Steuer, Ausrufung des Klimanotstandes in Konstanz, Abschuss von Wölfen in Deutschland, Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten zu Jens Weidmann, Reform der Eurozone, Urteil des OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen von der Militärstation Ramstein

Naive Fragen zu:
Tag der Pressefreiheit (ab 1:00)
– können Sie uns sagen, wie es in der Türkei aussieht? Wie viele deutsche Journalisten sind aktuell in der Türkei in Haft? (ab 3:25)
– Liegt die Zahl der politischen Gefangenen denn immer noch im einstelligen Bereich?
– Nachreichung (26:35)

Termine der Kanzlerin (ab 5:35)

Venezuela (ab 11:00)
– Der mexikanische Außenminister hat gesagt – ich zitiere –: „Wir würden jede militärische Intervention in irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen.“ Herr Maas sagte lediglich: „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“ Heißt das, dass für Herrn Maas eine militärische Option doch irgendwann möglich sein könnte? (ab 14:20)
– jeglicher Intervention, auch einer amerikanischen?

Rechtsextremismus (ab 15:20)
– zu der Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen hatten Sie ja eine parlamentarische Anfrage beantwortet: 12 700 von 24 000 Personen. Sie sagen, das ist rückläufig. Können Sie uns einmal den Höchststand 2017 nennen und sagen, wie das zum Beispiel im Vergleich zu vor zehn Jahren war, vor der sogenannten Flüchtlingskrise? (ab 18:42)
– Hat sich die Zahl in den letzten Jahren erhöht, ist sie rückläufig? Können Sie uns Vergleichszahlen zum Beispiel zu gewaltbereiten Linksextremisten, Islamisten usw. geben?

Russische Einmischung (ab 33:25)
– Desinformation ist ja das eine. Aber hat das BMI in den letzten Jahren nachweisbare Fälle von russischer Einmischung in die Wahlen in Deutschland festgestellt? (34:30)

CO2-Steuer (ab 34:50)
– wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, es gebe noch kein realisierbares CO₂-Steuerkonzept? Warum gibt es das noch nicht?
– Wie viele Konzepte haben Sie denn dem Finanzminister vorgelegt? Oder wie viele haben Sie denn in einer Schublade?
– Wenn die Leute nicht belastet werden sollen, wer soll denn aus Ihrer Sicht überhaupt mit einer CO₂-Steuer belastet werden? (ab 42:22)
– ans BMI & BMVI: beteiligen sich Ihre Häuser an der Konzeption einer CO₂-Steuer oder vielleicht mit eigenen Konzepten zu einer CO₂-Steuer?
– Es gibt eine laufende Klage gegen die Bundesregierung zum Thema Klimaziele 2020. Frau Demmer, ich weiß nicht, ob Sie die richtige Ansprechpartnerin sind, die ich jetzt dazu befrage. Aber da hat die Bundesregierung ja schon zum zweiten Mal vor Gericht eine Verlängerung beantragt, um auf diese Klage antworten zu können. Warum braucht die Bundesregierung ein halbes Jahr, um auf diese Klage von drei Biobauern-Familien und Greenpeace zu antworten?
– Hatte Ihr Ministerium Verständnis für die Klage?

Ramstein (48:15)
– hat sich die Bundesregierung schon über das Ramstein-Urteil ein eigenes Urteil gebildet?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 3. Mai 2019:

SRS’IN DEMMER: Bevor wir zu den Terminen der Kanzlerin kommen, würde ich gerne etwas zum Internationalen Tag der Pressefreiheit sagen, der ja für uns alle ein sehr wichtiger Tag ist.

Die Pressefreiheit hat einen hohen Stellenwert und ist ein elementarer Pfeiler der Demokratie. Die Demokratie lebt davon, dass sich jede und jeder frei und unabhängig informieren und seine Meinung bilden kann. Für eine solche offene und öffentliche Diskussionskultur liefern Sie als Journalisten die Grundlage, indem Sie recherchieren, hinterfragen und unabhängig berichten. Deshalb ist in Deutschland die Pressefreiheit ja auch in der Verfassung geschützt – in Artikel 5 des Grundgesetzes.

An dieser Stelle wird Pressefreiheit ganz alltäglich und praktisch gelebt. Dreimal die Woche kommen wir als Regierungssprecher und Ressortsprecher hier zu Ihnen, um uns Ihren kritischen und manchmal auch unangenehmen Fragen zu stellen. Wir kommen auf Ihre Einladung; Sie bestimmen den Ablauf. Natürlich ist es für mich als Regierungssprecherin nicht immer einfach und bequem, mich hier von Ihnen „grillen“ zu lassen, aber das ist Ihre Aufgabe. Wir brauchen Journalisten, die die Regierung kritisch hinterfragen und uns auf den Zahn fühlen.

Journalismus bekommt insbesondere in Zeiten, in denen wir alle einer Flut von Informationen ausgesetzt sind, in die sich zunehmend auch Lügen, Fake News und Desinformation mischen, natürlich noch eine weitere große Bedeutung. Die Pressefreiheit muss also jeden Tag aufs Neue geschützt und verteidigt werden.

Leider werden immer noch in viel zu vielen Staaten auf der Welt Journalisten daran gehindert, ihre Arbeit zu machen, oder noch schlimmer: Sie werden bedroht, bedrängt, müssen um ihr Leben fürchten. Laut „Reporter ohne Grenzen“ sind in diesem Jahr bereits acht Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit ums Leben gekommen.

Die Bundesregierung setzt sich für die Pressefreiheit ein; dort, wo sie in Gefahr ist, spricht sie das im Kontakt mit anderen Regierungen an – in Europa, aber auch darüber hinaus. Die Freiheit unabhängig arbeitender Journalisten, also Ihre Arbeit, gibt jedem und jeder die Möglichkeit, sich unabhängig eine Meinung zu bilden. Das ist es, was unsere offene Gesellschaft stark macht.

FRAGE JUNG: Ich würde mir manchmal eine offenere Bundesregierung wünschen, Frau Demmer, in Sachen Auskunftsfreude.

Herr Breul, können Sie uns sagen, wie es in der Türkei aussieht? Wie viele deutsche Journalisten sind aktuell in der Türkei in Haft?

BREUL: Herr Jung, wie Sie wissen, kann ich mich hier zu einzelnen Haftfällen nicht äußern.

ZUSATZ JUNG: Ich will nur eine Gesamtzahl.

BREUL: Sie wissen auch, dass wir weg davon sind, Personengruppen zu benennen, wo die Fallzahlen sehr klein sind, die dann auch Rückschlüsse auf Einzelne ermöglichen.

Ich kann Ihnen die Haftzahlen in der Türkei insgesamt nennen, wenn Sie das interessiert: Wir haben im Moment 53 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Daneben sind 45 Fälle von Deutschen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können.

Selbstverständlich setzen wir uns auch gegenüber der Türkei für Pressefreiheit ein, nicht nur bei individuellen Fällen, sondern auch bei den Rechten von Journalisten, die vor Ort ihrer Tätigkeit nachgehen können sollen. Das machen wir in bilateralen Kontakten, das machen wir in unterschiedlichen VN-Gremien. Dazu kann ich gerne noch mehr ausführen; aber ich glaube, das war nicht der Kern Ihrer Frage.

ZUSATZFRAGE JUNG: Liegt die Zahl der politischen Gefangenen denn immer noch im einstelligen Bereich?

BREUL: Korrekt.

SRS’IN DEMMER: Ich muss mich korrigieren: Laut „Reporter ohne Grenzen“ sind inzwischen in diesem Jahr sogar schon neun Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit ums Leben gekommen.

FRAGE JESSEN: Hat Herr Breul oder jemand anders Zahlen darüber, wie viele deutsche Journalisten weltweit in diesem Jahr in Haft sitzen? Gibt es Vergleichszahlen zum Vorjahreszeitraum? Hat die Inhaftierung zugenommen, ist es weniger geworden?

BREUL: Nein, dazu habe ich keine Zahlen dabei. Das erfrage ich aber gerne und reiche es nach.

VORS. DR. MAYNTZ: Dann blicken wir auf die Termine der Kanzlerin in der nächsten Woche.

SRS’IN DEMMER: Am Montag, 6. Mai, besucht die Bundeskanzlerin die Hamburger Hafen und Logistik AG in Hamburg. Die Bundeskanzlerin wird gegen 11 Uhr am Container Terminal Altenwerder eintreffen. Vorgesehen ist ein Gespräch mit der Geschäftsführung der Hamburger Hafen und Logistik AG. Bei einem anschließenden Rundgang über das Gelände wird sich die Bundeskanzlerin über die Arbeit auf einer der weltweit modernsten Umschlaganlagen sowie über aktuelle Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsprojekte des Hafenkonzerns informieren.

Am Dienstag wird die Bundeskanzlerin um 14.15 Uhr Prinz Charles und die Herzogin von Cornwall zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Neben Berlin werden der britische Thronfolger und die Herzogin bei ihrem Deutschlandbesuch in Leipzig und auch in München sein.

Am Dienstag um 18 Uhr wird die Bundeskanzlerin den amerikanischen Außenminister, Mike Pompeo, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt der Unterredung werden neben den bilateralen Beziehungen auch aktuelle internationale Fragen stehen. Außenminister Pompeo wird während seines Aufenthalts in Berlin auch mit Außenminister Maas zusammentreffen. Vor Beginn des Gesprächs wird es Statements der Kanzlerin und des Außenministers geben.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr tagt wie üblich das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Am Mittwochnachmittag wird die Bundeskanzlerin ab 14.30 Uhr in Berlin an einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Das Thema lautet „Globale Gesundheit stärken, UN-Nachhaltigkeitsziel umsetzen“. Die Bundeskanzlerin wird dort eine Rede halten. Das Thema globale Gesundheit ist der Bundeskanzlerin weiterhin ein großes Anliegen. So war sie im letzten Jahr Mitinitiatorin der Entwicklung eines globalen Aktionsplans zur Umsetzung der gesundheitsbezogenen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Bei dem Kongress wird auch der WHO-Generaldirektor zu Fortschritten bei der Erarbeitung dieses Plans berichten.

Danach, ebenfalls am Mittwoch, nimmt die Bundeskanzlerin ab 17.30 Uhr an der Jahrestagung der Fraunhofer-Gesellschaft in den Eisbach Studios in München teil. Im Rahmen der Veranstaltung soll zugleich das 70. Gründungsjubiläum der Fraunhofer-Gesellschaft gewürdigt werden. Die Bundeskanzlerin wird dort die Hauptrede halten. Sie wird darin die Bedeutung der Fraunhofer-Gesellschaft für die Entwicklung der deutschen Forschungslandschaft herausstellen und deren Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen würdigen. Außerdem wird sie das kontinuierliche Engagement des Bundes für die außeruniversitäre Forschung hervorheben. Vor der Bundeskanzlerin werden der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Reimund Neugebauer, und der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, sprechen. Insgesamt werden etwa 600 Gäste erwartet.
Am 9. Mai kommen dann die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Sibiu zu einem informellen Treffen zusammen. Das Treffen findet auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und des rumänischen Präsidenten, Klaus Johannis, statt, da Rumänien ja derzeit den Vorsitz im Rat führt. Der Gipfel beginnt gegen Mittag wie üblich mit einem Zusammentreffen der Mitglieder des Europäischen Rates mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. In der anschließenden Sitzung des Europäischen Rates mit Arbeitsmittagessen und einer Arbeitssitzung ist von Ratspräsident Tusk die Annahme einer Erklärung sowie ein erster politischer Meinungsaustausch zu den Prioritäten der Strategischen Agenda des Europäischen Rates für die Jahre 2019 bis 2024 geplant. Die Strategische Agenda selbst soll vom Europäischen Rat am 20./21. Juni verabschiedet werden.

Im Anschluss an den Gipfel hat die Kanzlerin noch einen weiteren Termin in Hermannstadt: Sie wird mit Vertreterinnen und Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, also der deutschen Minderheit in Rumänien, zusammentreffen.

Am Freitag, 10. Mai, empfängt die Kanzlerin EU-Kommissar Günther Oettinger zu einem allgemeinen europapolitischen Austausch im Kanzleramt.

FRAGE JORDANS: Zum Besuch des amerikanischen Außenministers am Dienstag: Sie sagen, es gibt Statements, also keine Fragen. Wird es denn, Herr Breul, beim Treffen mit Herrn Maas eine Pressekonferenz geben?

BREUL: Das kann ich Ihnen noch nicht abschließend sagen. Da sind wir in den letzten Gesprächen mit der amerikanischen Seite. Sobald wir Gewissheit haben, werden wir die Einladung verschicken.

SRS’IN DEMMER: Für Ihren Hinterkopf: Bei Treffen der Kanzlerin mit Außenministern ist das üblich.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Das ist vielleicht etwas hoffnungsvoll, aber können Sie vielleicht sagen, ob die Kanzlerin am D-Day-Treffen in der Normandie teilnehmen wird? Das ist zwar noch eine Weile hin, ist aber ein großer Termin.

SRS’IN DEMMER: Wie Sie schon sagen: Das ist noch eine Weile hin. Über Termine der Kanzlerin berichten wir am Freitag der Vorwoche.

FRAGE JESSEN: Herr Breul, ist es im Interesse des Außenministeriums, dass es ein Pressegespräch mit Herrn Pompeo gibt?

Zweitens: Haben Sie eigene Erkenntnisse darüber, ob das, was Herr Pompeo am Dienstag erklärt hat, dass nämlich Herr Maduro sozusagen fast nach Kuba geflohen wäre und ein Flugzeug bereitstand, sich tatsächlich so verhielt oder ob das ein Stück, sagen wir mal, Propaganda war?

BREUL: Zu Ihrer zweiten Frage: Darüber haben wir keine eigenen Erkenntnisse.

Zu Ihrer ersten Frage: Wie Sie aufgrund der hohen Anzahl von Einladungen von uns wissen, ist es durchaus üblich, dass es bei Besuchen von Außenministern hier Pressekonferenzen gibt. Es gibt immer wieder auch Fälle, in denen es keine Pressekonferenz gibt. Das kann unterschiedliche Gründe haben, auch logistische Gründe, Termingründe. Wir sind da mit der amerikanischen Seite in der Abstimmung. Es ist einfach so, dass wir noch nicht so weit sind wie offenkundig das Kanzleramt. Sobald wir den Ablauf genau besprochen haben, werden wir informieren und Sie einladen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Aber wir verstehen Sie nicht falsch, wenn wir annehmen, dass Sie es gerne hätten?

BREUL: Der Regelfall bei eingehenden Besuchen von Außenministern ist, dass es auch eine Pressekonferenz gibt.

FRAGE HÜSCH: Zu einem anderen Besuch, dem der Royals: Sie sind ja relativ intensiv und lange da – ich glaube, vier Tage insgesamt. Sehen Sie das als eine dringend notwendige Charmeoffensive in Brexit-schwierigen Zeiten?

SRS’IN DEMMER: Ich werde den Besuch jetzt nicht interpretieren. Wir freuen uns auf den Besuch. Sie wissen, wie wichtig Großbritannien als Partner auch in Zeiten der Brexit-Verhandlungen ist. Insofern freut die Kanzlerin sich auf den Besuch.

FRAGE DR. DELFS: Noch einmal zum Besuch des US-Außenministers: Was genau ist eigentlich der Anlass dieses Besuchs?

Dann eine Wissensfrage: Gab es schon früher Unterredungen zwischen der Kanzlerin und dem US-Außenminister?

Können Sie vielleicht noch etwas zu Themen sagen, die da besprochen werden?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wann und wie oft sie Pompeo schon getroffen hat. Es geht, wie schon gesagt, um aktuelle internationale Fragen. Da gibt es genügend Themen, die besprochen werden können, ohne dass ich jetzt dem Gespräch vorgreifen kann. Die USA waren, sind und bleiben Deutschlands engster außereuropäischer Partner.

BREUL: Ich kann vielleicht noch ergänzen. Es gibt immer großes Interesse daran, mit dem amerikanischen Außenminister zusammenzutreffen. Es gibt auch viele Treffen – nicht nur bilaterale, sondern oft auch im Rahmen von internationalen Konferenzen; so haben die beiden Außenminister zuletzt bei der NATO-Außenministertagung in Washington miteinander gesprochen. Von daher bedarf es keines besonderen Anlasses. Auch in diesem Fall gibt es keinen besonderen Anlass, sondern es ist ein regulärer Arbeitsbesuch und Teil des kontinuierlichen Dialogs zwischen den beiden Außenministern.

FRAGE JUNG (zu Venezuela): Herr Breul, ich wollte zu den gestrigen Aussagen des mexikanischen und des deutschen Außenministers kommen. Der mexikanische Außenminister hat gesagt – ich zitiere –: „Wir würden jede militärische Intervention in irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen.“ Herr Maas sagte lediglich: „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“ Heißt das, dass für Herrn Maas eine militärische Option doch irgendwann möglich sein könnte?

BREUL: Ich möchte mich ungern mit Ihnen in Textexegese ergehen, Herr Jung, aber in diesem Falle, denke ich, ist unsere Position klar: Einer militärischen Intervention erteilen wir eine klare Absage. So ist die Aussage des Außenministers Maas zu verstehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Jeglicher Intervention, auch einer amerikanischen?

BREUL: Einer militärischen Intervention erteilen wir eine Absage.

FRAGE JORDANS: Frau Demmer, am Mittwoch fand in der Stadt Plauen ein Neonazi-Aufmarsch statt, bei dem die Teilnehmer Fackeln und gleichartige Kleidung und Trommeln im Stile der Hitlerjugend trugen. Die örtliche Polizei sah keinen Grund, einzugreifen. Gestern hat der Zentralrat der Juden seine Besorgnis darüber ausgedrückt – sowohl über den Marsch selbst als auch darüber, dass die Behörden das zugelassen haben.

Mich würde interessieren, ob Sie Verständnis für die zurückhaltende Art der sächsischen Polizei haben und wie Sie auf den Appell des Zentralrats reagieren, solche Märsche zu unterbinden?

SRS’IN DEMMER: Tatsächlich bin ich über den Sachverhalt nicht informiert. Ich kann deshalb nur ganz grundsätzlich noch einmal betonen, wie wir das hier immer betonen: Grundsätzlich gilt, dass es in Deutschland keinen Platz für Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Intoleranz und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gibt. Ganz gleich, von welcher Seite es Hass gibt, wir akzeptieren das nicht.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Ich möchte nachfragen; vielleicht will auch das Innenministerium einspringen. In Plauen wurde ein Reporter einer jüdischen Organisation an seiner Arbeit gehindert. In Duisburg gab es am gleichen Tag einen Marsch, in dem die Zerstörung Israels gefordert wurde; auch da griff die Polizei nicht ein. Wann ist denn der Punkt erreicht, an dem die Bundesregierung da vielleicht einmal mit den Landesbehörden spricht, wo die Grenzen zu ziehen sind?

SRS’IN DEMMER: Ich habe Ihnen unsere grundsätzliche Haltung dazu gesagt. Jetzt kann ich ganz schlecht dazu Stellung nehmen, weil mir der Sachverhalt nicht bekannt ist.

PETERMANN: Vonseiten des BMI kann ich der Bewertung von Frau Demmer nur zustimmen. Welche Maßnahmen eine Landesbehörde trifft, hängt ja auch von ermittlungstaktischen Gesichtspunkten ab. Deswegen können wir hier an dieser Stelle diese ermittlungstaktischen Gründe, die für oder gegen ein Einschreiten sprechen, im Einzelfall weder bewerten noch kommentieren. Das wäre erstens nicht möglich und zweitens auch von der Sache her nicht richtig.

Im Übrigen: Rechtsextremismus wird beobachtet, auch im Zusammenwirken mit den Landesbehörden, gerade der gewaltbereite Rechtsextremismus. Auch wenn die Zahlen, wie Sie wissen, seit 2017 rückläufig sind, bleibt das Gefährdungspotenzial hoch; das ist bekannt. Das können sowohl Gruppen, auch nicht organisierte, als auch radikalisierte Einzeltäter sein. Sie bleiben zu beobachten.

SRS’IN DEMMER: Extremismus und Fremdenfeindlichkeit schaden der Demokratie und gefährden den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Bundesregierung geht entschlossen gegen jede Form von Gewalt und Extremismus vor.

FRAGE JUNG: Frau Petermann, zu der Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen hatten Sie ja eine parlamentarische Anfrage beantwortet: 12 700 von 24 000 Personen. Sie sagen, das ist rückläufig. Können Sie uns einmal den Höchststand 2017 nennen und sagen, wie das zum Beispiel im Vergleich zu vor zehn Jahren war, vor der sogenannten Flüchtlingskrise?

PETERMANN: Wir dürfen hier nicht die Zahl Gewaltorientierter und die Zahl, die ich nannte – die Zahl der Gewalttaten, die letztlich festgestellt wurden –, verwechseln. Ich habe jetzt die aktuelle Zahl nicht hier, sie wurde aber vorgestellt bzw. wird immer im Zusammenhang mit den Kriminalitätszahlen vorgestellt. Das kann ich gegebenenfalls nachreichen. Aber diese zwei Sachverhalte sind voneinander zu unterscheiden.

ZUSATZ JUNG: Um die Gewalttaten ging es mir jetzt nicht. Sie hatten ja erklärt, wie viele gewaltorientierte Rechtsextreme es aus Ihrer Sicht in Deutschland gibt.

PETERMANN: In der Anfrage, ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ja. Hat sich die Zahl in den letzten Jahren erhöht, ist sie rückläufig? Können Sie uns Vergleichszahlen zum Beispiel zu gewaltbereiten Linksextremisten, Islamisten usw. geben?

PETERMANN: Nein, das kann ich hier an dieser Stelle nicht tun, kann ich gerne nachholen.

FRAGE JESSEN: In der Antwort, Frau Petermann, argumentiert Ihr Haus auch damit, dass eine solche gewaltbereite Radikalisierung vor allem dann stattfinde, wenn monothematisch argumentiert wird, wenn also kein Widerspruch gegen verbreitete rechtsextreme Weltbilder stattfindet, vor allem in Zeiten der digitalen Kommunikation – Social Networks. Gibt es eine Strategie, an der Ihr Haus arbeitet, um diesen Widerspruch sozusagen als Widerstand gegen Radikalisierung zu befördern und zu entwickeln?

PETERMANN: Nun, was Sie ansprechen, sind Taten im Cyberraum. Der Cyberraum ist Tatraum, das wissen wir. Die Sicherheitsbehörden müssen so aufgestellt sein, dass sie ihren Schutzaufgaben auch in einer vernetzten Welt nachkommen können. Das wollen wir unter anderem mit der Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen, damit auch die Verfassungsschutzbehörden in die Lage versetzt werden – zum Beispiel mit der Onlinedurchsuchung oder der Quellen-TKÜ –, in der Realität anzukommen und auch im Netz Straftaten verfolgen zu können.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Den Aspekt hatte ich nicht gemeint, sondern es ging um die Frage, inwiefern rechtsradikale Orientierung und Radikalisierung sich verstärken, also vor Straftaten, inwiefern Einstellungen sich zunächst verstärken. Da argumentiert Ihr Haus in der Antwort auf die Anfrage so, dass es sagt: Das verstärkt sich, wenn solchen Weltbildern – vor allem im Netz – nicht widersprochen wird. Es geht also darum: Entwickeln Sie eine politische Kommunikationsstrategie, die solchen Tendenzen im Netz offensiv widerspricht – vor der Frage des Strafraumes?

PETERMANN: Nun, die politische Kommunikation findet zum Beispiel hier statt, findet aber über die Beteiligung an Sozialen Medien, über Facebook, Twitter und Instagram auch im Netz statt. Die Möglichkeiten gibt es, dort auch Kontrapunkte zu setzen, und das wird auch getan.

FRAGE HERTEL: Es hat ja einen Zugriff auf das Darknet, auf den „Wall Street Market“, gegeben. Inwiefern sind Sie über die Ermittlungen informiert bzw. begrüßt Ihr Haus die Ermittlungserfolge der Behörden vor Ort?

PETERMANN: Dazu gibt es eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, des Generalstaatsanwalts, an der auch Herr Münch teilnimmt. Ich bin jetzt nicht genau über den Zeitpunkt informiert – um die Mittagszeit. Da können Sie auch Informationen dazu erhalten. Ansonsten begrüßen wir sehr, dass mithilfe des BKA nach langen Ermittlungen dieser Schlag gelungen ist.

FRAGE KRÄMER: Mich interessiert vor dem Hintergrund des Ermittlungserfolgs heute Ihre Haltung zu der Bundesratsinitiative. Mitte März hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, die Strafen für Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet zu verschärfen und auch die Ermittlungsmöglichkeiten zu erweitern. Gibt es dazu schon eine Meinung in Ihrem Hause? Halten Sie das für nötig, oder zeigt vielleicht gerade der Erfolg heute, dass man das, was der Bundesrat da gefordert hat, gar nicht braucht? Mich würde die Haltung des BMJV und des BMI dazu interessieren.

STEFFEN: Es ist so: Straftaten, die unter Nutzung des Darknets begangen werden, müssen effektiv verfolgt werden; das ist richtig. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht insoweit vor, dort, wo Strafbarkeitslücken bestehen, eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einzuführen – auch das ist richtig –, um speziell im Internet die Ahndung von Delikten wie zum Beispiel das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen zu verbessern.

Die Bundesregierung prüft derzeit, inwiefern konkrete Sachverhalte von der geltenden Gesetzeslage nicht oder nicht ausreichend strafrechtlich abgedeckt werden und wie etwaige Strafbarkeitslücken geschlossen werden können.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Und die erweiterten Ermittlungsmöglichkeiten? Sie haben jetzt, wenn ich es richtig verstanden habe, nur über die Strafbarkeitslücken geredet.

PETERMANN: Ich hatte zunächst schon die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes erwähnt; aber natürlich ist auch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zu nennen, das derzeit in der Ressortabstimmung ist und Möglichkeiten vorsieht, auch gegen die Betreiber solcher Plattformen noch besser vorgehen zu können.

ZUSATZ KRÄMER: Ihren Antworten entnehme ich jetzt aber: Konkret zu der Bundesratsinitiative vom 19. März haben Sie sich noch keine Position gebildet, ob Sie die unterstützen oder dem eher ablehnend oder zögernd gegenüberstehen.

PETERMANN: Ich kann das im Augenblick von dieser Stelle aus nicht sagen, weil ich es nicht weiß. Das bedeutet jetzt keine Zustimmung oder Ablehnung.

STEFFEN: Wenn ich jetzt keinen gravierenden Fehler mache, hat das Kabinett am 17. April eine Stellungnahme dazu beschlossen. Das müsste Bundesratsdrucksache 33/19 sein, wenn das richtig ist – wenn nicht, bitte ich um Verzeihung.

VORS. DR. MAYNTZ: Den Inhalt der Stellungnahme haben Sie auch?

STEFFEN: Ich habe ihn hier vorliegen, aber das ist, glaube ich, zu technisch.

ZUSATZ KRÄMER: Schaue ich mir an. Danke.

FRAGE HERTEL: Frau Steffen, Frau Petermann hatte sich ja kurz mit dem Hinweis auf die Pressekonferenz geäußert. Wie sieht die Einschätzung Ihres Hauses zu dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden aus? Es waren ja auch Landesjustizministerien beteiligt. Wie schätzen Sie das ein, wie ist dieser Zugriff, ohne dass Sie jetzt die Informationen der Pressekonferenz haben, zu beurteilen?

STEFFEN: Ich muss gestehen, dass ich weder die Informationen der Pressekonferenz noch detaillierte Informationen zu dem habe, was da sozusagen gefunden wurde. Insofern kann ich allgemein natürlich sagen, dass es zu begrüßen ist, wenn da etwas aufgedeckt wurde. Aber detaillierter kann ich mich dazu hier gar nicht äußern; tut mir leid.

BREUL: Ich hätte noch eine Nachlieferung an Herrn Jung, auch wenn sie ihn wahrscheinlich nicht zufriedenstellen wird – es ist nämlich nicht ganz einfach, diese Statistik zu erheben. Die Frage war, wie viele deutsche Journalisten im Ausland in Haft sitzen. Wir betreuen weltweit aktuell ca. 3000 Haftfälle. Wir kategorisieren sie nicht nach Berufsgruppen; das ist aber wahrscheinlich auch nicht das, was Sie interessiert, sondern das sind eher die Tatvorwürfe. Wenn ein Journalist wegen eines anderen Straftatbestands in Haft sitzt, ist das ja für die Zahl, die Sie erfragen, nicht relevant. Auch bei den Tatvorwürfen ist es schwierig, zu kategorisieren, weil die in den Ländern natürlich unterschiedlich erfasst und formuliert werden und vor allem, weil wir auch nicht immer wissen, was genau vorgeworfen wird, weil wir ja nicht Prozessbeteiligte sind. Da kommt es also auch darauf an, wie von den Betroffenen informiert wird.

Langer Rede kurzer Sinn: Eine richtig verlässliche Zahl kann ich Ihnen da nicht nennen. Ich möchte vielleicht ähnlich wie Frau Demmer noch einmal auf den Barometer der Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ verweisen, die weltweit 174 Journalisten in Haft erfasst haben. Wir können gerne versuchen, bei uns noch etwas tiefer zu bohren, aber ich fürchte, eine endgültige Zahl wird sehr schwierig zu erheben sein. Wir bohren.

FRAGE ROSSBACH: Ich habe eine Frage an das BMF und das BMWi. Der bayerische Ministerpräsident Söder ist ja derzeit auf einer Auslandsreise in Österreich. Von dort aus hat er angekündigt, nach den Europawahlen eine Steuerreform in zweistelliger Milliardenhöhe vorstellen zu wollen. Mein letzter Stand war, dass das BMF in SPD-Hand ist. Es würde mich aber interessieren, ob Sie, wenn jetzt aus Teilen der Koalition offensichtlich neue Initiativen kommen, unter anderem die Unternehmenssteuer deutlich zu senken, eine Haltung dazu haben.

An das BMWi: Ihr Minister hat ja schon öfter geäußert, dass auch er sich Steuerreformen vorstellen könnte. Stellt er sich da hinter Söder oder macht er sich mit diesem Vorschlag noch nicht gemein?

KOLBERG: Vielen Dank für die Frage. Wir kommentieren jetzt natürlich nicht Äußerungen aus dem politischen Raum. Grundsätzlich kann ich sagen, dass Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Das steuerpolitische Umfeld ist nicht der entscheidende Faktor für unternehmerische Entscheidungen. Es kann diese aber beeinflussen; insofern achtet das Bundesfinanzministerium natürlich darauf, dass der deutsche Standort im internationalen Vergleich über die richtigen steuerlichen Rahmenbedingungen verfügt. Unternehmerisches Wachstum soll ermöglicht werden, ohne dass Spielraum für aggressive Steuergestaltungen besteht.

Außerdem weise ich darauf hin, dass wir in dieser Regierung schon mehrere Entlastungen beschlossen haben. Wir haben vor, den Solidaritätszuschlag zu senken. Im Bereich Steuern treffen wir also erhebliche Maßnahmen. Außerdem ist im Koalitionsvertrag, der die Grundlage für diese Regierung ist, vorgesehen, dass wir die Unternehmen im Bereich steuerliche Forschungsförderung entlasten. Da laufen die Arbeiten. Im Übrigen werden wir uns nicht an einem Absenkungswettlauf beteiligen.

EICHLER: Ich kenne die Vorschläge von Herrn Söder nicht und kann sie deshalb auch nicht kommentieren. Aber ganz grundsätzlich ist es natürlich so – das hat Herr Altmaier auch schon öfter gesagt –, dass es ihm wichtig ist, die Wirtschaft, gerade jetzt, wo es etwas langsamer vorangeht, zu entlasten. Ihm liegt deshalb unter anderem das Bürokratieentlastungsgesetz III am Herzen. Das ist also die Fährte, die Herr Altmaier im Moment verfolgt.

ZUSATZFRAGE ROSSBACH: Wenn Sie sagen, dass Ihnen das noch nicht vorliegt: Können Sie es sich vielleicht ansehen und eine Haltung dazu nachreichen?

STEFFEN: Kann ich gucken; werde ich Ihnen dann sagen.

FRAGE JORDANS: Herr Breul, Ihr Kollege hatte am Dienstag schon einmal über den Fall des Herrn Kartas gesprochen und dabei auf die UNO verwiesen. Dennoch würde ich ganz gern von Ihnen wissen, ob die Bundesregierung seine Festnahme für rechtens hält und ob und wie Sie, also die Bundesregierung, mit der UNO gemeinsam für seine Freilassung arbeiten, zum Beispiel innerhalb des Libyen-Sanktionskomitees oder Ähnliches.

BREUL: Grundsätzlich gibt es dem, was Herr Burger am Dienstag vorgetragen hat, nichts hinzuzufügen. Wir kümmern uns um diesen Fall. Wir stehen in Kontakt mit den tunesischen Behörden und natürlich mit den Vereinten Nationen, die hier Federführung haben, insbesondere bei der Frage der Immunitäten. Die Botschaft Tunis bemüht sich nach wie vor um konsularischen Zugang. Ich kann Ihnen sagen, dass wir das auch mit gewissem Nachdruck verfolgen. Wir haben schon mehrere Verbalnoten, zuletzt am 02.05., also gestern, mit Forderung des konsularischen Zugangs abgesandt und dazu auch ein Gespräch mit dem tunesischen Botschafter hier in Berlin geführt.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wann war das Gespräch?

BREUL: Das genaue Datum müsste ich Ihnen nachreichen. Das liegt mir hier nicht vor. Aber es war in den letzten Tagen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Wurde er angerufen oder ins Auswärtige Amt gebeten?

BREUL: Wir haben ein Gespräch mit ihm geführt. Darin haben wir diese Position, die wir auch in den Verbalnoten hervorgebracht haben, deutlich gemacht, dass wir konsularischen Zugang zu Herrn Kartas wünschen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sie können nicht sagen, ob er ins Auswärtige Amt zitiert wurde?

BREUL: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob er ins Auswärtige Amt zitiert wurde. In der Regel finden Gespräche in Berlin im Auswärtigen Amt statt. Also gehe ich auch hier davon aus. Vielleicht kann ich Ihnen das noch nachreichen.

Aber weil Sie so in diese Richtung bohren: Nein, wir sprechen hier nicht von einer förmlichen Einbestellung.

FRAGE: Ich habe ein Thema zu Russland. Ich möchte die Bundesregierung, also Frau Demmer, fragen: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit der russischen Einmischung in die Wahlen nach Schätzung der Bundesregierung?

BREUL: Mit Wahrscheinlichkeiten ist es immer schwierig zu operieren. Ich nehme an, Sie nehmen jetzt Bezug auf die bevorstehende Europawahl. Ich glaube, mit dem, was in Deutschland stattfindet, wäre nicht das Auswärtige Amt, sondern eher das BMI sprechfähig.

ZURUF: In Bremen wird auch gewählt.

BREUL: In Bremen wird auch gewählt. Da ist das Auswärtige Amt noch weniger betroffen.

SRS’IN DEMMER: Ich kann vielleicht ganz allgemein sagen, dass wir grundsätzlich das Thema Desinformation sehr ernst nehmen und da sensibel sind. Wir sind fest entschlossen zu verhindern, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Verfahren angreifen egal von welcher Seite das kommt.

FRAGE JUNG: Frau Petermann, Desinformation ist ja das eine. Aber hat das BMI in den letzten Jahren nachweisbare Fälle von russischer Einmischung in die Wahlen in Deutschland festgestellt?

PETERMANN: Das ist mir nicht bekannt.

FRAGE JUNG: Zum Thema CO₂-Steuer: Herr Haufe, wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, es gebe noch kein realisierbares CO₂-Steuerkonzept? Warum gibt es das noch nicht?

HAUFE: Wie wir mit der CO₂-Bepreisung verfahren, wird im Klimakabinett besprochen. Also ich führe jetzt hier keine Debatte über CO₂-Steuer auf der Regierungsbank.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele Konzepte haben Sie denn dem Finanzminister vorgelegt? Oder wie viele haben Sie denn in einer Schublade?

HAUFE: Die Konzepte werden im Klimakabinett besprochen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann tagt das, Frau Demmer?

SRS’IN DEMMER: Ich habe den genauen Termin nicht im Kopf. Ende Mai tagt es das nächste Mal. Da gibt es jetzt einen Rhythmus von allen sechs Wochen.

HAUFE: Am 29. Mai tagt das Klimakabinett das nächste Mal.

FRAGE JORDANS: Auch zum Thema Klima: Die Stadt Konstanz hat gestern einen Klimanotstand ausgerufen. Ich wollte fragen, ob das BMU weiß, ob so ein symbolischer Schritt in Deutschland zum ersten Mal unternommen wurde. Wie steht die Bundesregierung zu solchen Aktionen?

HAUFE: So eine Ausrufung von Klimanotständen hat es ja in einigen anderen Ländern auch schon gegeben. Konstanz ist jetzt die erste Stadt, die das hier in Deutschland vollzieht. Das ist natürlich erst einmal eine Aktion, um noch einmal auf das Problem des Klimawandels aufmerksam zu machen. Wir schätzen das als wichtig für die Bewusstseinsbildung ein. Für uns ist es natürlich auch eine Art symbolische Handlung.

Wie es die Bundesumweltministerin zuletzt auch noch einmal deutlich gesagt hat: Die Zahl für symbolische Handlungen ist eigentlich vorbei. Das heißt, wenn man das als symbolischen Akt erachtet, dann ist das natürlich deutlich zu wenig. Wir als Umweltministerium konzentrieren uns darauf, dass wir in diesem Jahr die Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase zum weiteren Schutz vor dem Klimawandel forcieren, dass wir konkrete Gesetze, konkrete Vorgaben und auch ein konkretes Verfahren zustande bekommen, wie wir weiter mit der CO₂-Bepreisung verfahren. Konkretes Handeln liegt für uns im Vordergrund.

Was natürlich den Begriff anbelangt, so muss man einerseits sehen: Das ist auch eine Art Hilferuf, der hier stattfindet, der auch an einem anderen Ort stattgefunden hat, dass Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen, eben auch von der einen oder anderen Seite blockiert werden können. Gleichzeitig muss man auch sagen, dass das Wort Notstand in Deutschland eine bestimmte andere Konnotation hat, die wir uns nicht zu Eigen machen. Denn Notstand bedeutet ja auch, Bürger nicht zu beteiligen und Gesetze möglicherweise außer Kraft zu setzen.

So verstehen wir die Klimaschutzpolitik auf gar keinen Fall. Für uns ist die Bürgerbeteiligung eine wichtige Maßgabe. Die Politik des Klimawandels kann nur ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sein und wird natürlich in dem Rahmen vollzogen, wie die Gesetze es vorsehen.

Aber wie gesagt: Wenn durch das Aussprechen eines solchen Klimanotstandes ein stärkeres Engagement ausgeht, dann ist das für uns durchaus ein sehr wichtiges Signal.

FRAGE JESSEN: Ich habe noch eine Frage zur CO₂-Steuer. Herr Haufe, wenn Sie sagen, Sie möchten die Debatte nicht hier führen: Eine Ministerin und ein Minister haben sich inhaltlich in der Frage positioniert. Dann antworten Sie doch bitte auf legitime Fragen.

Ich würde gern von Herrn Kolberg wissen: Ihr Minister Scholz sagt, die SPD namentlich er werde nur mitmachen, wenn eine CO₂-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt. Würde das, was Frau Schulze angekündigt hat, man könne Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung an Menschen mit geringerem Einkommen zurückgeben, das Kriterium „keine reale Mehrbelastung bzw. Rückgabe“ erfüllen? Ist das ein Kriterium, von dem Ihr Minister sagt: Ja, das ist ein Weg, über den wir nachdenken können?

KOLBERG: Genau. Also zunächst einmal stehen die Äußerungen des Ministers für sich. Ich werde sie jetzt hier nicht noch einmal kommentieren und auslegen.

Grundsätzlich sehe ich auch keinen Widerspruch, den Sie jetzt hier versuchen zu konstruieren, zwischen den Äußerungen, die mein Kollege gerade gemacht hat und den Äußerungen, die wir gemacht haben.

Wir haben die ganze Zeit darauf hingewiesen auch hier auf Ihre Fragen in der Regierungspressekonferenz , dass wir zu diesen Themen im Moment in der Diskussion sind. Unser Minister hat immer wieder betont, dass Klimaschutz für ihn eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist. Deswegen haben wir auch das Klimakabinett, um uns zu diesen wichtigen Fragen auszutauschen. Den Ergebnissen können wir hier nicht vorgreifen. Wir besprechen uns dazu gerade. Wir wollen ein gutes und effektives Maßnahmenpaket vorstellen. Dazu haben wir hier oft gesprochen. Ich verstehe die Ungeduld und dass man jetzt Ergebnisse sehen will. Nur kann ich keine Ergebnisse verkünden, wenn sie noch nicht da sind.

HAUFE: Also wir arbeiten ja an den Ergebnissen. Wir müssen am Ende ein Gesamtkonzept vorlegen, dass wir Ihnen heute hier nicht präsentieren können. Ich sehe es auch so wie der Kollege, dass der eine oder andere Unterschied, der jetzt hier versucht wird zu betonen, in den Ansichten innerhalb der Regierung gar nicht so vorliegt. Denn die Bundesumweltministerin hat immer auch klargemacht, dass eine CO₂-Bepreisung oder eine Form einer CO₂-Steuer mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden muss. Es geht auch nicht darum, dass der Staat zusätzliche Einnahmen generiert, sondern dass ein Signal da ist, dass Treibhausgasemissionen kosten.

Das ist der Hintergrund dieser Debatte. Wie wir das jetzt konzeptionell ausgestalten werden, können wir noch nicht sagen. Da sind wir gerade dabei. Wir können nicht jeden Tag auch wenn Sie das gern wünschen; wie gesagt, das verstehe ich ein neues Signal senden. Das ist der Weg, den wir jetzt gehen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Jeden Tag ein neues Signal muss ja nicht sein. Es wäre schön, wenn überhaupt an einem Tag ein konkretes käme.

Sie gehen also davon aus, dass Konzepte, die Sie entwickeln, die Kriterien, die Herr Scholz noch einmal angemahnt hat, auch erfüllen werden, nämlich keine zusätzliche Belastung der Leute durch CO₂-Steuern?

HAUFE: Ich habe das in der letzten Woche genauso ausgeführt. Das war auch ein Teil meiner Antwort auf die Frage nach der Position der Bundesumweltministerin.

Ich glaube kaum, dass heute am Erdüberlastungstag, also an dem Tag, an dem Deutschland seine Ressourcen weitgehend aufgebraucht hat, wenn man das entsprechend weltweit umlegt, die Bundesumweltministerin ein Zeichen dafür geben würde, dass sie beim Klimaschutz nachlässt und gerade bei der Treibhausgasemission weniger Aktivität zeigt ganz im Gegenteil.

FRAGE JUNG: Herr Haufe, mich würde einmal interessieren: Wenn die Leute nicht belastet werden sollen, wer soll denn aus Ihrer Sicht überhaupt mit einer CO₂-Steuer belastet werden?

Frau Petermann, Frau Friedrich, beteiligen sich Ihre Häuser an der Konzeption einer CO₂-Steuer oder vielleicht mit eigenen Konzepten zu einer CO₂-Steuer?

HAUFE: Es geht nicht darum, jetzt Menschen und Bevölkerungsgruppen zu belasten, sondern CO₂ und andere Treibhausgase so zu bepreisen, dass ihr Ausstoß entsprechend unattraktiv wird. Das ist die Stoßrichtung, die wir bei einer zukünftigen Bepreisung haben.

SRS’IN DEMMER: Vielleicht kann ich einfach noch einmal ganz generell sagen, um das hier auch abzuschließen: Es ist doch klar, dass es gewaltige Anstrengungen bedarf, um bis 2030 diese Klimaziele zu erreichen, denen wir uns verpflichtet fühlen, nämlich die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen, bezogen auf die Zahl von 1990, zu reduzieren. Dazu setzt sich die Bundesregierung jetzt mit allen betroffenen Ressorts regelmäßig zusammen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es sind noch keine Entscheidungen getroffen. Dieser Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da zu einem Ergebnis kommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es gibt eine laufende Klage gegen die Bundesregierung zum Thema Klimaziele 2020. Frau Demmer, ich weiß nicht, ob Sie die richtige Ansprechpartnerin sind, die ich jetzt dazu befrage. Aber da hat die Bundesregierung ja schon zum zweiten Mal vor Gericht eine Verlängerung beantragt, um auf diese Klage antworten zu können. Warum braucht die Bundesregierung ein halbes Jahr, um auf diese Klage von drei Biobauern-Familien und Greenpeace zu antworten?

SRS’IN DEMMER: Wie üblich kommentieren wir laufende Gerichtsverfahren hier nicht.

HAUFE: Ich kann dazu noch etwas sagen. Dazu hat sich ja Umweltstaatssekretär Flasbarth auch geäußert. Es ist so, dass die Begründung der Klägerseite im März bei uns ankam. Das ist für uns natürlich auch kein gewöhnliches Klageverfahren. Deswegen brauchen wir einfach etwas Zeit bei der Erwiderung. Das ist der Hintergrund. Wir haben die Klage, die Begründung der Klägerseite, recht spät erhalten. Das hat Herr Flasbarth auch auf seinem Twitter-Account geäußert. Dort können Sie das nachlesen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hatte Ihr Ministerium Verständnis für die Klage?

HAUFE: Wir haben Verständnis für jede Form von Engagement für den Klimaschutz.

FRAGE DR. LOHSE: Es gab eine Vorabmeldung, dass das Kanzleramt das Thema Abschuss von Wölfen an sich gerissen habe. Ich wüsste gern von Frau Demmer oder den beiden beteiligten Ministerien, ob etwas daran ist.

SRS’IN DEMMER: Da kann ich Ihnen nur sagen: Das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium sind da nach wie vor im Gespräch, im Sinne des Koalitionsvertrags eine gute Lösung zum Thema Wolf zu finden. Es ist eine komplexe Thematik. Die intensiven Gespräche hierzu dauern an, und die Ergebnisse warten wir jetzt ab.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Das heißt, das Kanzleramt hat keine neue Rolle?

SRS’IN DEMMER: Über interne Abstimmungsprozesse geben wir ja hier grundsätzlich keine Auskunft. Es handelt sich um einen normalen Abstimmungsprozess, um Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier zu einem guten Ergebnis kommen.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage an Herrn Kolberg und Frau Demmer. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich sehr lobend über Herrn Weidmann geäußert und hält ihn für geeignet als neuen EZB-Chef. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?

KOLBERG: Wie immer kommentieren wir hier keine Personalfragen.

SRS’IN DEMMER: Den Worten von Herrn Kolberg schließe ich mich voll umfänglich an.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Sie sagen noch nicht einmal, ob er geeignet wäre?

SRS’IN DEMMER: Wir diskutieren hier in der Regierungspressekonferenz keine Personalfragen.

FRAGE JESSEN (zur Reform der Eurozone): Wenn ich so kühn sein darf, die Personalie Juncker als Teil der Frage aufzunehmen: Herr Juncker hat in einem Interview kritisiert, dass Deutschland eine Bremserrolle im Euro-System einnähme. Mögen Sie das kommentieren?

KOLBERG: Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben.

Aber allgemein kann ich dazu sagen, dass wir ganz eng mit unseren französischen Partnern zusammenarbeiten. Bruno Le Maire und Olaf Scholz haben Vorschläge vorgestellt und sie auch gemeinsam in die laufende Debatte für die Eurozonenreform eingebracht. Da gab es einige Fortschritte. Die Arbeiten dauern noch an. Im Juni sollen Vorschläge vorgestellt und dann beim Europäischen Rat, bei den Regierungscheffinnen und -chefs, besprochen werden. Wir nehmen eine sehr konstruktive Rolle ein und werden sie auch weiter einnehmen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das heißt, Sie sind dabei, aus dem Bremserhäuschen herauszukommen?

KOLBERG: Das ist Ihre Interpretation. Ich kann nur sagen, dass wir uns konstruktiv an diesen Gesprächen beteiligen und auch eigene Vorschläge einbringen.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, hat sich die Bundesregierung schon über das Ramstein-Urteil ein eigenes Urteil gebildet?

SRS’IN DEMMER: Da gibt es keinen neuen Stand.