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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 24. Mai 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Präsidenten der Republik Costa Rica, informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel, Kabinettssitzung, Reise nach Boston, Empfang des amerikanischen Außenministers, Empfang des stellvertretenden chinesischen Staatspräsidenten), Anerkennung des Flüchtlingsstatus für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, JCPOA, Brexit/angekündigter Rücktritt Theresa Mays vom Amt der Parteivorsitzenden, Erhebung neuer Anklagepunkte gegen Julian Assange durch die USA, Stimmabgabe von EU-Bürgern bei der Europawahl in Großbritannien, Finanztransaktionssteuer, Grundrente, YouTube-Video „Die Zerstörung der CDU“, Umgang mit sogenannten „Gaffern“ bei Unfällen oder Gewalttaten, Resolution der UN-Vollversammlung zum Chagos-Archipel, Medienberichte über deutsche Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, unmittelbar Beteiligte am Jemen-Krieg, mögliche Aufhebung des Auslieferungsverbots von Hongkong in die Volksrepublik China

Termine der Kanzlerin (ab 0:27)

Naive Fragen zu:
Klimakabinett (ab 4:20)
– Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen es gehen wird?
– Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die CO2-Steuer dabei sein?
– Ist das geheim, oder was?

Merkels „Pressestatements“ (ab 7:05)
– können Sie uns eine Liste darüber geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen sie im Kanzleramt gemacht hat? (7:37)

Wikileaks/Assange (ab 22:45)
– Ich würde gerne wissen, wie Sie zu den neuen Anklagepunkten der Amerikaner gegen Julian Assange stehen.
– Gerade mit Bezug auf die Pressefreiheit Sie halten das ja auch hoch : Sehen Sie die Pressefreiheit dadurch in Gefahr, dass die Amerikaner versuchen, sie einzuschränken?
– Wird Herr Maas den Fall Assange denn mit Herrn Pompeo ansprechen?

Rezo (ab 27:45)
– Kennt die Kanzlerin denn das Video? (ab 30:48)
– Hat sie es gesehen, oder hat sie davon nur gehört?
– Kennt Herr Maas das Video, Frau Adebahr?
– In dem Video geht es um Umweltschutz. Hat die Umweltministerin das Video wahrgenommen, gesehen? Hat sie eine Einschätzung?

UN-Abstimmung (ab 33:05)
– Ich habe eine Frage zu einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, Frau Adebahr. Dort ging es diese Woche um das Chagos-Archipel. Das ist eine Inselgruppe im Indischen Ozean. Sie wird von den Briten besetzt und an die Amerikaner für militärische Zwecke vermietet. Diese Woche gab es eine Abstimmung darüber, diese Besatzung zu beenden. Warum hat sich die Bundesregierung, also Deutschland, bei der Abstimmung enthalten und hat nicht wie andere europäische Staaten gegen die Besatzung gestimmt?

Waffenexporte (ab 34:08)
– können Sie uns mittlerweile sagen, wer die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind? (35:55)
– Wann können wir davon erfahren?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 24. Mai 2019:

SRS’IN FIETZ: Wie immer am Freitag möchte ich Sie über die Termine der Kanzlerin in der kommenden Woche informieren.

Am Montag, den 27. Mai, wird die Bundeskanzlerin um 19.30 Uhr den Präsidenten der Republik Costa Rica, Carlos Alvarado Quesada, im Bundeskanzleramt begrüßen. Bei einem Gespräch im Rahmen eines Abendessens werden sich beide über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die aktuelle Lage in der Region sowie die internationale Zusammenarbeit austauschen. Vor dem Gespräch sind Pressestatements vorgesehen.

Präsident Alvarado hält sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf und wird auch mit Bundespräsident Steinmeier zusammentreffen. Zudem wird er beim Zukunftsforum der Lateinamerika-Initiative des Auswärtigen Amtes eine Rede halten. Eine weitere Station seines Besuches ist Hamburg.

Dann kommen wir zum Dienstag. Am 28. Mai werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem informellen Abendessen in Brüssel zusammenkommen. Das Treffen findet auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, statt. Die Teilnehmer wollen das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament erörtern und über die Besetzungsfragen für Spitzenpositionen in den EU-Institutionen sprechen.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr wird wie üblich das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin tagen.

Im Anschluss an die Kabinettsitzung wird der Kabinettsausschuss Klimaschutz zum zweiten Mal tagen. Zentrales Thema der Sitzung sind die Maßnahmenvorschläge zum Erreichen der Klimaziele 2030 für die einzelnen Sektoren. Diese werden von den zuständigen Ressorts vorgestellt und diskutiert werden, und für die Sitzung sind deshalb drei Stunden angesetzt.

Am Mittwoch, den 29. Mai, wird die Bundeskanzlerin außerdem nach Boston reisen, um auf Einladung des Präsidenten an der diesjährigen Graduationsfeier der Universität Harvard teilzunehmen. Im Rahmen dieser akademischen Feier wird die Bundeskanzlerin am Donnerstag, den 30. Mai, eine Ehrendoktorwürde der Universität verliehen bekommen und sich am Nachmittag mit einer Ansprache an die Absolventinnen und Absolventen sowie die geladenen Gäste wenden. Das ist die sogenannte „commencement speech“. Des Weiteren wird die Bundeskanzlerin mit dem Gouverneur von Massachusetts, Mr. Baker, sowie mit Vertretern des Center of European Studies der Harvard Universität und deutschen Studierenden zusammentreffen.

Dann kommen wir zum Freitag. Am 31. Mai wird die Bundeskanzlerin um 12 Uhr den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Wie Sie wissen, wird der kürzlich abgesagte Besuch damit nachgeholt. Im Mittelpunkt werden neben den bilateralen Beziehungen auch aktuelle internationale Fragen stehen. Bei Ankunft von Außenminister Pompeo im Bundeskanzleramt sind vor dem Gespräch Pressestatements vorgesehen. Außenminister Pompeo wird während seines Aufenthaltes in Berlin auch mit Außenminister Maas zusammentreffen.

Dann kommen wir noch einmal zum Freitag: Um 13.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin dann den stellvertretenden Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Wang Qishan, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs werden die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie regionale und internationale Fragen stehen.

Das war es von meiner Seite.

FRAGE JUNG: Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen es gehen wird?

SRS’IN FIETZ: Ja. Es wird um die Maßnahmenvorschläge zum Erreichen der Klimaziele 2030 für die einzelnen Sektoren gehen. Diese werden von den zuständigen Ressorts vorgestellt werden. Deshalb kann ich dem Gespräch jetzt noch nicht weiter vorgreifen und sagen, was das im Einzelnen konkret sein wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die CO2-Steuer dabei sein?

DR. KLEIN: Ich kann gerne etwas dazu sagen: Ich habe dem, was Frau Fietz gerade gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Warten Sie gerne den Termin am kommenden Mittwoch ab. Dann werden Sie auch mehr erfahren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist das geheim, oder was?

DR. KLEIN: Es ist ganz geheim!

FRAGE JORDANS: Zu den Terminen: Wird es denn nächste Woche für die Presse irgendeine Möglichkeit geben, der Bundeskanzlerin in ihrer Funktion als Kanzlerin Fragen zum Ausgang der Europawahl zu stellen? Soweit ich sehen kann, sind ja nur Statements vorgesehen.

SRS’IN FIETZ: Wir müssen sehen, wie sich das möglicherweise am Dienstag in Brüssel ergeben wird. Bislang haben wir sonst noch nichts weiter geplant. Falls das der Fall sein sollte, werden wir Sie rechtzeitig informieren.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Fietz, zu dem Besuch von Pompeo: Welche Rolle wird der Iran, ein möglicher Iran-Krieg oder ein US-Angriff auf den Iran spielen? Wird die Bundesregierung versuchen, deeskalierend auf die Vereinigten Staaten einzuwirken?

SRS’IN FIETZ: Sie wissen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die gesamte Iranthematik nur friedlich, im Einvernehmen und durch das Gespräch zu lösen ist, und diese Position wird die Bundeskanzlerin natürlich auch im Gespräch mit Herrn Pompeo zum Ausdruck bringen.

FRAGE JESSEN: Im ersten Setting war vorgesehen, dass es bei dem Treffen mit Außenminister Maas eine Pressekonferenz geben sollte. Gilt das auch diesmal wieder – im Gegensatz zu den Statements im Kanzleramt?

ADEBAHR: Wir arbeiten an dem Termin. Wir haben keinen Grund, jetzt etwas anderes als beim letzten Mal anzugehen. Aber wenn alles finalisiert sein wird, werden wir das ankündigen.

FRAGE JUNG: Frau Fietz, können Sie uns eine Liste darüber geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen sie im Kanzleramt gemacht hat?

SRS’IN FIETZ: Ich denke einmal, dass könnten Sie auch selbst noch nachrecherchieren. Aber wir werden einmal schauen, ob wir eine Liste zusammenstellen können. Dann würden wir uns gegebenenfalls bei Ihnen melden.

FRAGE BRÖSSLER: Zum Termin mit dem chinesischen Vizeregierungschef: Gehen Sie davon aus, dass dabei auch die Verstimmung aufseiten der chinesischen Regierung über Asyl für zwei Bürger aus Hongkong eine Rolle spielen wird? Dazu hat sich ja das chinesische Außenamt geäußert. Wird die Kanzlerin darauf eingehen?

SRS’IN FIETZ: Wie Sie wissen, kann ich dem Gespräch nicht vorgreifen. Aber Sie wissen grundsätzlich, dass die Bundesregierung Fragen der Menschenrechte immer wieder anspricht und dass ihr das ein Anliegen ist. Aber ich kann den Gesprächen heute, wie gesagt, nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Frau Adebahr, hat es da Kontakte mit dem chinesischen Außenministerium gegeben? Können Sie bestätigen, dass der deutsche Generalkonsul in Hongkong in der Sache einbestellt worden ist?

ADEBAHR: Das kann ich nicht bestätigen. Aber ich kann bestätigen, dass es zwischen unserer Botschaft in Peking und dem chinesischen Außenministerium Gespräche gab und dass unser Gesandter zu einem Termin im Außenministerium gewesen ist.

FRAGE JESSEN: Können Sie sagen, ob das Thema Huawei eine Rolle (bei dem Gespräch mit dem stellvertretenden chinesischen Staatspräsidenten) spielen wird? Das ist ja sozusagen fast eine Dreiecksgeschichte mit den USA, die die Sanktionen jetzt noch mehr verschärfen wollen.

SRS’IN FIETZ: Auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt wiederhole: Ich kann und will diesem Gespräch nicht vorgreifen. Aber so viel sei gesagt: Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind eng und vertrauensvoll und zeichnen sich generell durch intensive und regelmäßige Gespräche über die ganze Breite der für die Beziehungen relevanten Themen aus.

ZUSATZ JESSEN: Das sagt jetzt aber relativ wenig in Bezug auf ein mögliches Thema Huawei aus.

SRS’IN FIETZ: Aber das sagt alles aus, was ich Ihnen jetzt dazu sagen kann.

FRAGE WOLFSKÄMPF: Zu den zwei Flüchtlingen aus Hongkong, die in Deutschland sind: China beklagt ja eine Einmischung und fordert, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz durch Deutschland bitte respektiert werden sollten. Ist das denn grundsätzlich als eine Einmischung zu verstehen, wenn Aktivisten in Deutschland Zuflucht finden? Wie schätzen Sie das ein, Frau Adebahr?

ADEBAHR: Das ist für uns ein rechtlich ganz sicheres und geklärtes Verfahren, wenn Leute zu uns kommen und Asyl oder eben die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragen. Dafür haben wir unsere Gesetze. Dafür haben wir unser Grundgesetz. Das ist ein Verfahren, das wir durchführen der Kollege vom BMI könnte etwas dazu ausführen , und dazu stehen wir. Darauf, dass wir solche Verfahren haben, sind wir ja auch stolz.

Ich bin mir nicht ganz sicher, was genau die chinesische Seite als innere Einmischung verstanden hat. Wir haben uns dann auch noch zur Menschenrechtslage in Hongkong geäußert. Wir äußern regelmäßig unsere Bedenken oder äußern uns zur Lage in China und in diesem Fall auch zur Lage in Hongkong. Das ist einfach unsere Einschätzung, wie wir sie auch in den Gesprächen mit den Gesprächspartnern aus China immer wieder deutlich machen. Insofern ist das aus unserer Sicht ein normaler Vorgang.

RUWWE-GLÖSENKAMP: Mein Kollege Alter hat sich am Mittwoch zu diesem Thema schon ausführlich geäußert. Ich kann vielleicht noch ergänzen, Frau Adebahr, weil Sie es angesprochen haben, dass das BAMF natürlich immer grundsätzlich auf Grundlage der persönlichen Anhörung und ganz individuell über jeden einzelnen Fall und jeden Asylantrag entscheidet und dass für das BAMF und für uns immer das Einzelschicksal maßgeblich ist. Das gilt grundsätzlich für alle Asylanträge, losgelöst von diesen konkreten, in Frage stehenden Fällen.

ADEBAHR: Ich will vielleicht noch eine kurze Bemerkung machen: Es ist auch geplant, dass der Außenminister auch noch den stellvertretenden Staatspräsidenten Chinas am Freitag treffen wird. Das ist sozusagen eine Doppelstrecke – Pompeo und das chinesische Regierungsmitglied werden beide an beiden Orten sein.

SRS’IN FIETZ: Ich könnte Ihnen vielleicht noch zwei oder drei Sätze mehr zum Thema Iran sagen: Europa und die USA teilen grundsätzlich dieselben Ziele in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm, aber auch hinsichtlich anderer schwieriger Themen mit Bezug zum Iran wie zum Beispiel in Bezug auf seine regionale Rolle oder das iranische Raketenprogramm. Deshalb bleibt das Nuklearabkommen für Europa die beste Lösung, um eine nukleare Bewaffnung des Iran auszuschließen. Daher wird die Bundesregierung ihren Anteil dazu beitragen, das Nuklearabkommen zu erhalten. Sofern sich der Iran seinerseits vollständig an seine Verpflichtungen hält, werden wir das weiterhin tun.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, Ihr Politischer Direktor ist ja momentan in Teheran und vermittelt in der Krise. Nun sind ja auch einige andere Länder an der Vermittlung beteiligt, zum Beispiel der Oman und der Irak. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Koordinierung mit diesen Ländern, oder geht man da eigenständig vor?

Warum denken Sie, dass die Bundesregierung in diesem Fall vermitteln kann? Die deutsch-iranischen Beziehungen sind ja momentan alles andere als gut.

ADEBAHR: Wir koordinieren uns eng, zunächst einmal mit unseren JCPOA-Partnern, mit den Franzosen, den Briten, den Chinesen und den Russen. Wir sind natürlich auch mit den USA im Gespräch. Der Außenminister hat Außenminister Pompeo letzte Woche getroffen. Nächste Woche wird es das nächste Treffen geben. Das ist sozusagen die Kerngruppe der Teilnehmer, mit denen wir uns koordinieren.

Natürlich gibt es auch Gespräche mit arabischen Staaten und mit Vertretern aus Staaten der Region, auf Botschaftsebene und auch auf Ebene des Auswärtigen Amtes. Das sind vertrauliche Gespräche. Die Message, die wir, glaube ich, in allen Gesprächen herüberbringen, ist die, dass wir keine Eskalation sehen wollen und alle Seiten dazu aufrufen, den Konflikt friedlich zu bearbeiten und ihn diplomatisch zu lösen.

Diesem Ziel dient eben auch die Reise von Jens Plötner in den Iran. Sie haben das „vermitteln“ genannt. Ich würde es, glaube ich, einfach eher so sehen, dass wir dorthin gefahren sind oder der Außenminister den Politischen Direktor dorthin geschickt hat, um dem Iran zu sagen, dass wir zu dem Abkommen stehen, solange es der Iran tut, und zwar solange der Iran es ohne Abstriche tut dann werden wir das auch tun , um dem Iran zu sagen, dass wir dafür sind, dass es eine diplomatische, friedliche Lösung und keine weiteres Anheizen dieser angespannten Lage in der Region gibt, dass wir die reale Gefahr von Eskalation und womöglich sogar Zwischenfällen sehen, die es unter allen Umständen zu vermeiden gilt, und dass wir als verbleibender Partner des JCPOA weiterhin daran arbeiten, dieses Abkommen am Leben zu erhalten, beispielsweise durch die Operationalisierung des Zahlungskanals INSTEX.

Herr Plötner steigt, glaube ich, gerade jetzt in den Flieger und begibt sich auf den Rückweg. Wenn Sie also nachfragen, was die Gespräche denn genau erbracht haben, gilt: Ich kann es Ihnen noch nicht vertieft sagen, denn er ist noch nicht zurück. Es waren, soweit ich das bisher wahrgenommen habe, ganz freundliche, professionelle Gespräche, in denen jede Seite ihre Argumente noch einmal vorgebracht hat. Die Reise dorthin war ein erster Schritt, um mit dem Iran vertieft zu sprechen. Das tun wir auf verschiedenen Kanälen, aber wir haben dadurch auch noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass wir den Dialog in diese Richtung wie auch in die anderen Richtungen suchen, um zu verhindern, dass es dort zu Zwischenfällen oder zu einer Eskalation kommt, die ja niemand wollen kann.

FRAGE SIEBOLD: Frau Fietz, zum Brexit und Theresa May: Frau May hat jetzt ihren Rücktritt angekündigt, zunächst als Parteivorsitzende, später dann auch als Premierministerin. Können Sie uns eine Einschätzung dazu geben? Können Sie uns sagen, was das für den Brexit bedeuten wird?

SRS’IN FIETZ: Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung der britischen Premierministerin mit Respekt zur Kenntnis genommen. Sie hat stets gut und vertrauensvoll mit Frau May zusammengearbeitet und wird das auch weiterhin tun, solange sie im Amt ist. Grundsätzlich ist es der Bundeskanzlerin ein großes Anliegen, dass die Bundesregierung insgesamt eine enge Zusammenarbeit mit der britischen Regierung und ein enges Miteinander mit Großbritannien pflegt, und das wird auch weiterhin so sein.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Entschuldigung, was bedeutet das für den Brexit?

SRS’IN FIETZ: Wie die Brexit-Entwicklung weitergeht, hängt ja wesentlich von den innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien ab, und dazu will ich mich an dieser Stelle nicht äußern.

FRAGE JORDANS: Auf die Gefahr hin, dass Sie sich wiederholen: Wenn Frau May auf Druck der eigenen Partei, die mit dem bisherigen Ergebnis der Verhandlungen unzufrieden ist, zurücktritt, dann scheint es ja keine offensichtliche Lösung für die Verhandlungen zwischen Brüssel und London zu geben. Wie soll es denn mit dem Brexit weitergehen?

SRS’IN FIETZ: Es ist ja grundsätzlich so, dass wir einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU wünschen. Ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen wäre in niemandes Interesse. Um einen geordneten Austritt möglich zu machen, ist erst einmal eine erfolgreiche Abstimmung im britischen Unterhaus notwendig. Dazu muss man die Entwicklung in London abwarten, und dazu kann ich mich von hier aus nicht äußern.

FRAGE BRÖSSLER: Aber, Frau Fietz, es muss ja eine Einschätzung der Bundesregierung geben. Sind die Chancen, zu so einer erfolgreichen Abstimmung zu kommen, durch den Rücktritt von Frau May denn jetzt gestiegen oder gesunken? Die britische Regierung oder das ganze britische System waren ja nun über Monate und fast Jahre hinweg blockiert.

SRS’IN FIETZ: Wie gesagt: Wir und die EU sind insgesamt daran interessiert, dass in Großbritannien eine gute Lösung gefunden werden kann. Die EU bleibt bei ihrer Position, dass sie bis zum 31. Oktober die Entscheidung in Großbritannien abwarten wird, und diesem Prozess müssen wir jetzt erst einmal seinen Lauf lassen.

FRAGE DR. DELFS: Frau Fietz, wenn Sie sagen, dass die Kanzlerin das mit Respekt zur Kenntnis genommen hat, hat Sie es denn dann auch mit Bedauern zur Kenntnis genommen? Immerhin hatten die beiden jetzt jahrelang miteinander verhandelt; jedenfalls war das die letzten zwei Jahre so. „Mit Respekt“ klingt jetzt also ein bisschen kühl, finde ich, wenn man so lange zusammengearbeitet hat, zumal es ja so aussieht, als ob es nach Frau May mit der neuen Führung unter Boris Johnson oder wem auch immer wahrscheinlich eher schlimmer als besser werden würde.

SRS’IN FIETZ: Ich habe ja auch gesagt, dass die Kanzlerin betont, dass sie mit Frau May immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat das spricht ja auch für sich und dass sie das auch weiterhin tun wird, solange Frau May noch im Amt sein wird.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Es ist ja sicher, dass es eine neue Regierung in Großbritannien geben wird. Ist es denn für die Kanzlerin nach wie vor und trotzdem ausgeschlossen, dass es noch einmal Nachverhandlungen dieses verhandelten Vertrags geben wird? Darauf wird ja eine neue britische Regierung aller Voraussicht nach bestehen.

SRS’IN FIETZ: Wie ich eben angekündigt habe, wird sich ja auch der EU-Rat am Dienstag treffen. Ich gehe einmal davon aus, dass man die ganze Komplexität der Ergebnisse der Europawahl wie auch der Entwicklung in Großbritannien diskutieren wird, und dem kann ich nicht vorgreifen.

FRAGE JESSEN: Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn es im Zuge des Regierungswechsels zu einem neuerlichen Referendum in Großbritannien käme?

SRS’IN FIETZ: Auch die Frage eines neuerlichen Referendums ist im Grunde genommen eine britische Angelegenheit. Auch dazu kann ich mich von hier aus nicht äußern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Auf der anderen Seite geht es dabei um eine europäische Angelegenheit. Deswegen könnte die Bundesregierung doch eine Haltung dazu haben, ob sie ein neuerliches Referendum begrüßen würde.

SRS’IN FIETZ: Da aber noch nicht einmal in Großbritannien klar ist, ob es dazu kommen wird, kann ich mich zu solchen hypothetischen Fragen nicht äußern.

FRAGE JORDANS: Einer der Namen, die immer wieder als potenzielle Nachfolger gehandelt werden, ist der des ehemaligen Außenministers. Ich würde gerne Frau Adebahr fragen, ob das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit Herrn Johnson auch durchgehend als vertrauensvoll bewerten würde. Er ist ja öfter mit Unwahrheiten aufgefallen.

ADEBAHR: Das ist eine Frage, die sich an den Minister richtet, der mit Herrn Johnson nach seinem Amtsantritt zusammengearbeitet hat. Wenn ich mich recht entsinne, hat Herr Maas einmal gesagt, dass er mit Herrn Johnson in der Zeit, in der beide Außenminister waren, gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. Zu allen zukünftigen Bewertungen zu London und der Situation hat Frau Fietz, glaube ich, das Nötige gesagt.

FRAGE JUNG: Ich würde gerne wissen, wie Sie zu den neuen Anklagepunkten der Amerikaner gegen Julian Assange stehen.

ADEBAHR: Das würde ich von hier aus nicht kommentieren.

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen dazu leider auch keine Mitteilung machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gerade mit Bezug auf die Pressefreiheit Sie halten das ja auch hoch : Sehen Sie die Pressefreiheit dadurch in Gefahr, dass die Amerikaner versuchen, sie einzuschränken?

SRS’IN FIETZ: Sehen Sie es mir nach, ich kann Ihnen dazu im Moment nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Adebahr?

ADEBAHR: Ich denke, der Außenminister hat sich zur Pressefreiheit und dazu, wie wichtig sie ihm ist, oft und ausführlich geäußert. Zu diesem konkreten Verfahren, das ein US-Verfahren ist, würde ich von hier aus keine Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird er den Fall Assange denn mit Herrn Pompeo ansprechen?

ADEBAHR: Was die beiden in der nächsten Woche besprechen werden, kann ich Ihnen heute nicht sagen.

FRAGE JORDANS: Es hat Berichte gegeben, dass Tausende von EU-Bürgern in Großbritannien nicht in der Lage gewesen seien, an der Europawahl teilzunehmen, weil Sie irgendwelche Formulare nicht ausgefüllt hätten. Darunter wurden auch viele Deutsche zitiert.

Hat das Auswärtige Amt mit den Behörden in Großbritannien gesprochen, um zu erreichen, dass diese EU-Bürger ihr Recht, an der Wahl teilzunehmen, noch wahrnehmen können?

ADEBAHR: Eine Antwort muss ich Ihnen nachreichen. Ich glaube schon, dass unsere Botschaft dazu Kontakte hatte, auch mit Deutschen in London. Aber ich muss Ihnen nachreichen, was genau wir gemacht haben und ob es dabei einen „outcome“ gab.

FRAGE DR. DELFS: Wäre der Finanzminister bereit, bei der Finanztransaktionssteuer auch einen nationalen Alleingang zu machen, falls die anderen EU-Staaten nicht mitziehen?

DR. KALWEY: Mein Kollege hat sich hier schon am Mittwoch zu dem Thema der Finanztransaktionssteuer geäußert. Die Arbeiten auf europäischer Ebene laufen zurzeit, und die gilt es jetzt abzuwarten.

ZUSATZ DR. DELFS: Aber bei solchen Verhandlungen wäre es ja bestimmt hilfreich, wenn Herr Scholz sozusagen als kleine Drohkulisse sagen würde: Zur Not mache ich das eben allein.

DR. KALWEY: Es ist nett, dass Sie uns jetzt ein paar Tipps zur Verhandlungsstrategie geben. Aber ich kann Ihnen dazu im jetzigen Moment leider nicht mehr sagen.

FRAGE BRÖSSLER: Frau Fietz, liegt im Bundeskanzleramt jetzt ein Gesetzentwurf samt Finanzierungsplan zur Grundrente vor? Was passiert damit jetzt?

SRS’IN FIETZ: Ja, es gibt den Gesetzentwurf, wie Sie alle wissen. Der Entwurf ist aber nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden. Denn der jetzt vorgelegte Referentenentwurf eines Grundrentenkonzeptes geht sowohl inhaltlich als auch finanziell weit über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. Gerade deshalb muss man darüber sprechen. Die gemeinsame Arbeitsgrundlage ist der Koalitionsvertrag. Daran müssen sich beide Partner halten.

Noch einmal grundsätzlich gesagt: Die Grundrente ist und bleibt ein wichtiges Thema für die gesamte Bundesregierung. Über die konkrete Ausgestaltung wird man aber innerhalb der Bundesregierung weiter diskutieren.

FRAGE WOLFSKÄMPF: Vielleicht gibt es noch eine kurze Stellungnahme des Sozialministeriums dazu, Frau Jäger?

JÄGER: Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Grundrente kommen wird und stehen in Verhandlungen.

FRAGE JESSEN: Frau Fietz, die Bundesregierung ist vielleicht auch überrascht, welch große Aufmerksamkeit ein Video, das vergangenen Samstag veröffentlicht wurde, gefunden hat ich glaube, bisher hat es über sechseinhalb Millionen Klicks und das sich sehr kritisch auch mit der Arbeit der Bundesregierung auseinandersetzt.

Hat die Bundesregierung eine Haltung, eine Stellung dazu? Wie wird sie darauf reagieren? Denn sechseinhalb Millionen Klicks und es werden mehr , das ist ja keine unbedeutende Zahl.

SRS’IN FIETZ: Wie Sie wissen, kommentieren wir an dieser Stelle Meinungsäußerungen in den Medien oder im Netz grundsätzlich nicht. Wir sehen dieses Video als in erster Linie an die Parteien gerichtet an.

Trotzdem kann ich Ihnen grundsätzlich sagen, dass es für die Politik natürlich immer wichtig ist, mit ihrer Kommunikation alle Menschen zu erreichen, also auch die junge Generation. Das ist natürlich auch der Anspruch der Bundesregierung.

Die Kanzlerin sucht immer wieder das Gespräch mit jungen Menschen. Der Austausch ist ihr wichtig, da die Entscheidungen von heute natürlich auch Auswirkungen auf Leben und Zukunft der jungen Generation haben. Sie werden sich erinnern, dass die Kanzlerin in der vergangenen Woche Schülerinnen und Schüler im Naturkundemuseum getroffen hat, um mit ihnen über Artenvielfalt und Klimaschutz zu diskutieren. Gerade heute ist die Kanzlerin in München, trifft dort Studierende der Technischen Universität und spricht mit ihnen über Chancen der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung. Noch im April hat sie bei einem Schülerdialog über Europa diskutiert.

Auch wenn wir Bürgerdialoge organisieren, wird immer darauf geachtet, dass Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen vertreten sind. Wir wissen, wie wichtig es ist, mit der jungen Generation im Gespräch zu sein, und die Bundeskanzlerin tut dies auch.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Nun erhalten Personen auch eine symbolische Wirkung, wenn sie in der Weise hervortreten. Der YouTuber Rezo ist gerade so einer. Erwägen die Bundeskanzlerin oder andere Vertreter der Bundesregierung, mit diesem so plötzlich prominent gewordenen Kritiker in ein direktes Gespräch zu treten? Wird er zum Beispiel ins Kanzleramt eingeladen?

SRS’IN FIETZ: Wenn ich es richtig sehe, ist er jetzt ja erst einmal ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Grundsätzlich ist es immer gut, wenn miteinander geredet wird. Der Dialog ist eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Demokratie. Das gilt übrigens auch für den Kompromiss.

Über einen Termin aus der Bundesregierung mit ihm habe ich Ihnen im Moment nichts anzukündigen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Aber ausgeschlossen wäre das nicht, oder?

SRS’IN FIETZ: Das will ich jetzt hier nicht interpretieren.

FRAGE JUNG: Kennt die Kanzlerin denn das Video?

SRS’IN FIETZ: Ja. Die Kanzlerin hat das Video auch zur Kenntnis genommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat sie es gesehen, oder hat sie davon nur gehört?

SRS’IN FIETZ: Sie hat es zur Kenntnis genommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Kennt Herr Maas das Video, Frau Adebahr?

ADEBAHR: Ich weiß, dass er davon weiß. Ob er es sich angeschaut hat, kann ich nicht sagen. Herr Maas hat das Video zur Kenntnis genommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: In dem Video geht es um Umweltschutz. Hat die Umweltministerin das Video wahrgenommen, gesehen? Hat sie eine Einschätzung?

DR. KLEIN: Wir im Bundesumweltministerium haben das Video selbstverständlich auch zur Kenntnis genommen.

FRAGE WOLFSKÄMPF: Ich habe eine Frage zu Gaffern, einmal wegen des speziellen Falls in Mittelfranken. Ich denke, verantwortlich sind einerseits das Innenministerium und andererseits das Verkehrsministerium als Ansprechpartner.

Ist es ein probates Mittel, auf Konfrontation mit Gaffern zu gehen, wie Herr Herrmann, der bayerische Innenminister, gesagt hat?

Wie sieht es eigentlich mit den härteren Strafen aus, auf die auch der Bundesrat drängt? Sind Sie auch dafür, dass diese Initiative irgendwann einmal durchgeht?

STRATER: Ich würde Sie bitten, dazu den Kollegen des Justizministeriums zu fragen. Das liegt in deren Zuständigkeit.

MALACHOWSKI: Ich kann den Einzelfall in Bayern natürlich gar nicht kommentieren. Ich habe das auch nur der Presse entnommen.

Ich schaue noch einmal in meinen Unterlagen, ob ich etwas zu der Bundesratsinitiative habe, und melde mich dann noch einmal.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage zu einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, Frau Adebahr. Dort ging es diese Woche um das Chagos-Archipel. Das ist eine Inselgruppe im Indischen Ozean. Sie wird von den Briten besetzt und an die Amerikaner für militärische Zwecke vermietet. Diese Woche gab es eine Abstimmung darüber, diese Besatzung zu beenden.

Warum hat sich die Bundesregierung, also Deutschland, bei der Abstimmung enthalten und hat nicht wie andere europäische Staaten wie Österreich, Griechenland, Irland, Spanien, Schweden, die Schweiz gegen die Besatzung und für das Ende der Besatzung gestimmt?

ADEBAHR: Damit es ganz ordentlich wird und kein Grund verlorengeht, würde ich das gern nachreichen. Denn ich habe im Moment sicherlich nicht alle unsere guten Gründe präsent.

FRAGE TOWFIGH NIA: Die „ZEIT“ meldet, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufe. Können Sie diesen Bericht bestätigen?

WAGNER: Sie kennen die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu Rüstungsexportkontrollen. Wir führen eine restriktive Exportkontrolle durch, die sich immer an den sicherheits- und außenpolitischen Erwägungen orientiert. Das sind immer Entscheidungen der gesamten Bundesregierung.

Im Rahmen unserer Berichterstattung in den Jahres- und Halbjahresberichten nehmen wir zu Rüstungsexporten umfassend Stellung. Wir informieren auch umfassend auf alle Anfragen des Parlaments und informieren auch grundsätzlich den Wirtschaftsausschuss über erteilte Genehmigungen und Entscheidungen. Das sind aber Informationen, die in den Wirtschaftsausschuss gehen und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sodass ich etwaige Einzelfallentscheidungen hier grundsätzlich nicht kommentieren kann.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Würden Sie diesen Bericht dementieren?

WAGNER: Wenn ich Entscheidungen grundsätzlich nicht kommentieren kann, dann kann ich auch Einzelberichte nicht im Einzelfall jeweils dementieren oder nicht dementieren.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Die Politik der Bundesregierung war aber, keine Kriegswaffen an Kriegsparteien im Jemen zu schicken. Gilt das weiterhin?

WAGNER: Ich glaube, über die grundsätzliche Rüstungsexportpolitik haben wir in den letzten Wochen, gerade in der Zeit Ende März und Anfang April, hier in der Regierungspressekonferenz sehr ausführlich Stellung genommen. Das ist die Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, die von der Bundesregierung getragen wird, und sie gilt weiterhin.

FRAGE JUNG: Frau Fietz, können Sie uns mittlerweile sagen, wer die unmittelbar Beteiligten am Jemen-Krieg sind?

SRS’IN FIETZ: Ich habe Ihnen dazu keinen neuen Stand mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann können wir davon erfahren?

SRS’IN FIETZ: Wenn es soweit ist, werden wir es Ihnen mitteilen.

FRAGE SIEBOLD: Frau Adebahr, Hongkong bereitet wohl einen Gesetzentwurf vor, wonach einer Straftat Beschuldigte künftig an China ausgeliefert werden können sollen, und zwar Inländer wie Ausländer. Hat die Bundesregierung eine Position dazu?

ADEBAHR: Dazu kann ich Ihnen im Moment sagen, dass uns aus der Hongkonger Bevölkerung und auch aus Geschäftskreisen erhebliche Bedenken gegen das neue Auslieferungsgesetz, das dort geplant ist, mitgeteilt wurden. Wir beobachten die Diskussion sehr genau und prüfen in der Tat, ob das Auswirkungen auf das bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong hat, das bisher besteht.

JÄGER: Ich habe noch eine Ergänzung in Sachen Grundrente, und zwar den Hinweis, dass die Ressortabstimmung durch das jeweils federführende Ministerium eingeleitet wird. Es ist das übliche Verfahren, dass das zuständige Ressort dem Bundeskanzleramt den Entwurf zur Kenntnis zukommen lässt. Das haben wir getan. Wir warten noch auf eine schriftliche Rückmeldung.

Die Bundeskanzlerin hatte Herrn Heil dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf samt Finanzierung vorzustellen. Dies hat er diese Woche getan. Wie Sie wissen, sind wir der Ansicht, dass es sich dabei um ein solides und langfristiges Finanzierungskonzept und einen Vorschlag für eine leistungsgerechte Grundrente handelt.

SRS’IN FIETZ: Ich kann nur auf das verweisen, was ich eben gesagt habe, dass der Entwurf nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden ist.

ADEBAHR: Ich habe auch noch eine Nachlieferung, und zwar zu der Wahlfrage und dem Nichtwählenkönnen in London. Zuständig für die Aufklärung solcher möglicher Vorfälle sind natürlich die britischen Behörden. Unser Sachstand ist, dass sich noch keine Bürger an die deutsche Botschaft gewandt haben. Das kann natürlich noch geschehen. Insofern haben wir jetzt noch keinen konkreten Anknüpfungspunkt. Aber wir sehen natürlich die Londoner Behörden erst einmal in der Pflicht, solche Dinge aufzuklären und ein ordentliches Verfahren zu gewährleisten.

MALACHOWSKI (zum Umgang mit sogenannten „Gaffern“): Völlig losgelöst von dem Einzelfall möchte ich Sie nur darauf verweisen, dass nach § 201a des Strafgesetzbuchs bereits jetzt mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ein Verhalten bestraft werden kann, wenn eine Person eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Im Übrigen ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Strafbarkeit noch auf Bilder von verstorbenen Personen auszuweiten. Daran sitzen wir gerade. Das wird in Kürze vorgelegt.

Zu der Bundesratsinitiative, die Sie angesprochen haben, habe ich leider nichts mitgebracht. Aber meine Kollegin hat hier, glaube ich, am Freitag dazu Ausführungen gemacht. Vielleicht können Sie im Protokoll nachsehen, was sie dazu gesagt hat.

Im Übrigen kommt auch Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung infrage.

Ich kenne den Einzelfall nicht, und selbst wenn ich ihn kennen würde, könnte ich dazu nichts sagen. Aber das ungefähr sind die strafrechtlichen Leitplanken, die einschlägig wären.