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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 29. Mai 2019

Naive Fragen zu:
Ukraine (ab 2:20)
– was für Reformen (ab 3:58)
– was muss bei der Antikorruptionsbekämpfung getan werden?

Kabinettsbericht (ab 8:25)

Klimakabinett
– Sie bekräftigen die Klimaziele 2030 und sagen gleichzeitig, dass der Kohleausstieg 2038 ein „hervorragendes Beispiel“ ist. Das passt ja nicht zusammen: wenn man 2030 einhalten will, muss man vorher aus der Kohle raus. Wie soll das zusammenpassen? (ab 11:11)
– ist das überhaupt irgendwie möglich?
– es gibt zurzeit 46 Millionen Autos auf deutschen Straßen. Die Profis sagen, es müssen weniger werden. Was ist der Plan des BMVI? (ab 34:10)
– ans BMEL: Die Profis sagen, wir brauchen weniger Fleisch und weniger Nutztiere. Was ist der Plan des Landwirtschaftsministeriums?
– heißt „weniger Verkehr, mehr Mobilität“ also weniger Autos?

Termine der Kanzlerin (ab 43:35)

Rückkehrer aus Syrien (ab 50:20)
– gibt es konsularische Betreuung von ISkämpfern und -anhängern? wenn ja, wie viele? (ab 54:54)

JournalistInnenüberwachung (ab 55:35)
– will Herr Seehofer, will Ihr Ministerium in irgendeiner Weise, dass In- oder Auslandsgeheimdienste die Server, Computer oder Smartphones von JournalistInnen hacken können oder nicht? (ab 58:58)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 29. Mai 2019:

…wird nachgereicht 😉