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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. Juni 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Konferenz der ILO in Genf, Kabinettssitzung, Sitzung des Digitalrats, Treffen mit dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Empfang des Kronprinzen von Abu Dhabi, Deutscher Mietertag, Jubiläumsveranstaltung zum 25. Jahrestag der Eröffnung des Hauses der Geschichte in Bonn), Kabinettssitzung (Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen, zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende, Masterplan Stadtnatur), Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes, Reise des Bundesaußenministers in den Mittleren Osten, Reise des Bundesaußenministers zu einer Konferenz zur Stärkung des NVV in Stockholm, Reise der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach China, Video der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft mit einem Vertreter des Unternehmens Nestlé, Düngeverordnung, Empfehlung der EU-Kommission zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien

Termine der Kanzlerin (ab 1:10)

Naive Fragen zu:
Besuch des Scheichs von Abu Dhabi (ab 6:35)
– wie wird die Kanzlerin mit dem Scheich über den Jemenkrieg reden? (ab 9:19)
– zählt der Scheich zu den „Kräften der Deeskalation“?

Digitalrat (ab 10:47)
– welche Themen stehen da noch aufm Plan? wird das Thema Überwachung eine Rolle spielen?

Kabinettsbericht (ab 12:35)

Erste Reiseankündigung Außenminister (ab 27:30)

Zweite Reiseankündigung Außenminister/NVV (ab 35:49)
– fordert die Bundesregierung ihre Allierten, die nicht NVV-Vertragsstaat aber Atommacht sind, auf dem NVV beizutreten? würden Sie sich wünschen, dass zB Israel Teil des NVV wäre? (ab 37:00)

Klöckners Reise nach China/Nestle-Werbung (ab 37:42)
– wird die Ministerin von zB einem Nestle-Vertreter begleitet werden? ist damit zu rechnen, dass es wieder ein Video geben wird, zB mit dem chinesischen Ernährungsminister? (ab 38:39)
– die Ministerin hatte sich an die Kritiker auf ihrem Privataccount mit „liebe Hatespeaker“ gewendet – ist das eine Äußerung zB an Journalisten gewesen?
– wie groß ist Ihre „Social Media Redaktion“? wie viele Lobbytreffen gab’s seit dem Projektstart im Ministerium? und wie viele mit NGOs, wie zB Foodwatch? (ab 47:06)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 6. Juni 2019:

STS SEIBERT: Guten Tag auch von mir! Zunächst einmal zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Am Dienstag, 11. Juni, reist sie nach Genf zur Internationalen Arbeitsorganisation – ILO – und wird dort eine Rede halten. Die ILO, vor 100 Jahren gegründet, setzt sich seitdem für menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit in aller Welt ein. Gerade heute, in Zeiten der Globalisierung, der Digitalisierung, des Klimawandels, der demografischen Veränderungen ist nach Auffassung der Bundesregierung die Arbeit der ILO von großer Bedeutung; das will die Bundeskanzlerin mit ihrem Besuch und der Rede, die sie dort hält, auch ausdrücken.

In der nächsten Woche tagt das Kabinett wieder zum üblichen Zeitpunkt – mittwochs, 9.30 Uhr. Im Anschluss daran tritt der Digitalrat unter Leitung der Bundeskanzlerin zu seiner vierten Sitzung mit Mitgliedern der Bundesregierung zusammen. Ein Schwerpunkt: die Umsetzung der konkreten Vorschläge, die der Digitalrat zu den Themenbereichen der vergangenen Sitzungen gemacht hat. Das waren Digitaler Staat/E-Government sowie Daten und Gesellschaft. Das neue Thema, das dieses Mal im Mittelpunkt steht, ist die digitale Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt.

Ebenfalls am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin um 14 Uhr den Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes – vzbv –, Herrn Klaus Müller, treffen. Es geht um Verbraucherschutz vor allem auch in der digitalen Welt. Das ist ein nicht presseöffentliches Gespräch.

Am Mittwochnachmittag wird sie dann den Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, im Bundeskanzleramt empfangen. Vor dem Abendessen, in dem die Lage in der Region und die bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt stehen, sind Pressestatements im Kanzleramt geplant.

Am Freitag reist die Bundeskanzlerin nach Köln. Sie wird sich zunächst mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit den Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Köln treffen, sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen und um 11.30 Uhr auf dem Deutschen Mietertag in Köln eine Rede halten. Der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist der Bundesregierung nicht nur bekannt, sondern auch als Aufgabe sehr bewusst. Vor allem in den großen Städten belasten hohe Mieten und Immobilienpreise insbesondere die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Da will die Bundesregierung gegensteuern. Wir haben hier schon vielfach darüber berichtet, wie auf dem Wohngipfel im September vergangenen Jahres ein ganzes Maßnahmenpaket vereinbart wurde, um zusammen mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden tatsächlich den Wohnungsneubau zu stärken und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die dort beschlossenen Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.

Im Anschluss, am Freitag um 12:45 Uhr, wird die Bundeskanzlerin an der Jubiläumsveranstaltung zum 25. Jahrestag der Eröffnung des Hauses der Geschichte in Bonn teilnehmen.

Damit bin ich am Ende der öffentlichen Termine der nächsten Woche.

FRAGE GAVRILIS: Ich habe Fragen zum Mietertag in Köln. Die erste Frage: Ist es die erste Teilnahme der Bundeskanzlerin am Mietertag? Die zweite Frage: Das Thema der Wohnpolitik ist ja nicht erst seit diesem Jahr ein hochaktuelles und problematisches. Warum hat die Kanzlerin es nicht vorher für nötig erachtet, beim Mietertag zu sprechen?

STS SEIBERT: Erstens kann ich Ihnen nicht sagen, ob es die erste Teilnahme der Bundeskanzlerin an einem Deutschen Mietertag ist. Das werden wir recherchieren und vielleicht nachreichen können. Zweitens habe ich Ihnen ja gerade gesagt, dass für die Bundesregierung das Thema Schaffung von neuem Wohnraum gerade in den Ballungsräumen von sehr großer Bedeutung ist und wir deswegen im vergangenen September einen Wohnungsgipfel mit einer ganzen Vielzahl von Beschlüssen – das können Ihnen die Kollegen aus den entsprechenden Ressorts noch genauer erzählen – veranstaltet haben. Das heißt, dieses Thema ist für uns ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit als Bundesregierung.

ZUSATZ GAVRILIS: Wenn Sie das noch nachreichen, wäre ich Ihnen dankbar. Soweit ich weiß, war Gerhard Schröder der letzte Bundeskanzler, der beim Mietertag gesprochen hat.

STS SEIBERT: Wie gesagt: Ich weiß das jetzt nicht, würde aber davor warnen, einen Auftritt beim Deutschen Mietertag sozusagen gleichzusetzen mit Engagement für die Wohnungsfrage. Das ist nicht die einzige Form, wie man sich engagiert. Die Bundeskanzlerin geht da jetzt sehr gerne hin; dieses Thema ist ihr wichtig. Aber wie gesagt: Wir sind – das sehen Sie, wenn Sie in unserem Koalitionsvertrag nachschauen, wo das Thema eine große Bedeutung hat, wenn Sie die Beschlüsse des Wohnungsgipfels betrachten –, was dieses Thema betrifft, intensiv an der Arbeit.

FRAGE JESSEN: Zum Gespräch mit dem Scheich von Abu Dhabi: Der ist ja gleichzeitig, wenn ich es recht in Erinnerung habe, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Werden angesichts dieser Funktion dann auch Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate bei dem Gespräch eine Rolle spielen?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, es geht um die bilateralen Beziehungen und die Situation in der Region. Mehr möchte ich hier dem Gespräch nicht vorwegnehmen.

ZUSATZ JESSEN: Aber Waffenlieferungen und der Jemen-Krieg gehören ja zu den Bedingungen der Region. Also darf man davon ausgehen, dass das eine Rolle spielen wird.

STS SEIBERT: Sie dürfen davon ausgehen, dass das eine Rolle spielen wird, was ich hier genannt habe: die bilateralen Beziehungen und die Region. Der Kronprinz von Abu Dhabi ist ein sehr guter, langjähriger Kenner der Region. Die Bundeskanzlerin wird interessiert seine Analysen hören und sie mit unseren auch abgleichen.

FRAGE: Auch zum Scheich von Abu Dhabi: Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate in der Region? Stichwort: Jemen-Krieg. Amnesty International beschuldigt ja die Vereinigten Arabischen Emirate, massive Menschenrechtsverletzungen im Jemen zu begehen. Wie sieht die Bundesregierung diese Rolle in der Region?

STS SEIBERT: Ich möchte diesem Gespräch jetzt nicht weiter durch solche Beurteilungen etwas vorwegnehmen. Es ist sehr wichtig, mit den wichtigen Akteuren in der Region zu sprechen. Unsere Absicht, dort alles zu tun, was wir politisch beitragen können, um Deeskalation zu schaffen, was die Konflikte betrifft, ist ganz klar. Aber um das zu schaffen, muss man eben mit allen Beteiligten auch sprechen. Da ist der Kronprinz von Abu Dhabi sicherlich ein wichtiger Gesprächspartner.

ZUSATZFRAGE: Hat die Bundesregierung irgendwelche eigenen Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen der UAE im Jemen, Frau Adebahr?

ADEBAHR: Können Sie das bitte noch einmal wiederholen?

ZUSATZFRAGE: Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über massive Menschenrechtsverletzungen im Jemen durch die Vereinigten Arabischen Emirate?

ADEBAHR: Sie stellen jetzt eine sehr allgemeine Frage. Ich glaube, Herr Seibert hat zu unseren Deeskalationsbemühungen in der Region etwas gesagt. Dass wir den Jemen mit Sorge betrachten, dass wir immer wieder dazu aufrufen, dort zum Beispiel Zivilisten zu schützen, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Wir haben das hier zu konkreten Anlässen – ich glaube auch, da sollte man das dann tun – oft besprochen.

FRAGE JUNG: Können Sie noch einmal sagen, wie Frau Merkel zum Thema Jemen-Krieg mit dem Scheich reden wird, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Ich kann auch da das wiederholen, was wir hier oft gesagt haben: Wir wissen, dass dieser nun schon sehr lange andauernde Jemen-Krieg für die Zivilbevölkerung im Jemen eine entsetzliche Belastung darstellt. Wir wissen, dass es in Teilen des Landes zu entsetzlichen humanitären Situationen gekommen ist und weiter kommt. Deswegen versuchen wir, all die Kräfte zu unterstützen, die nach dem Treffen von Stockholm – wenn ich mich recht erinnere – erste Schritte zur Deeskalation, auf dem Weg zu einer politischen Lösung in die Wege geleitet haben. Wir versuchen, uns dafür einzusetzen, dass der dringend notwendige humanitäre Zugang zur notleidenden Bevölkerung gegeben wird, dass Hilfen freigegeben werden. Es ist unsere politische Überzeugung, dass wir dazu beitragen müssen. Ich bin sicher, dass auch die Bundeskanzlerin diese Überzeugung ausdrücken wird.

ZUSATZFRAGE JUNG: Zählt der Scheich von Abu Dhabi zu den Kräften der Deeskalation?

STS SEIBERT: Ich werde jetzt über dieses kommende Gespräch und den Gesprächspartner nicht sehr viel mehr sagen, weil es wichtig ist, dass man miteinander spricht. Dann kann man danach sehen, wo man steht.

FRAGE JUNG: Zum Digitalrat: Können Sie sagen, welche Themen noch auf dem Plan stehen, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, welche Themen jetzt am Mittwoch auf dem Plan stehen.

ZUSATZ JUNG: Ja, als Nächstes. Aber was kommt noch in den nächsten Monaten?

STS SEIBERT: Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen; das kann ich jetzt nicht auswendig sagen.

ZUSATZ JUNG: Ja.

STS SEIBERT: Vielleicht ganz kurz noch: Es gibt sechs große Überschriften, mit denen sich die Mitglieder des Digitalrats in ihrer Arbeit befassen: Digitalisierung und Technologien in der Arbeitswelt, Daten und Gesellschaft, Gründungen, E-Government/Digitaler Staat, Personal und Kompetenzen sowie Kultur und Mindset. Das sind zunächst einmal Überschriften; darunter sind natürlich vielerlei sehr konkrete Themen und auch Empfehlungen, die der Digitalrat formuliert, gefasst. In diesen Rahmen können Sie auch die am Mittwoch stattfindende Sitzung zusammen mit der Bundesregierung – das ist das Arbeitsformat – einordnen. Der Digitalrat arbeitet ja nicht nur, wenn er mit der Bundesregierung zusammentrifft, sondern seine Mitglieder arbeiten untereinander natürlich auch in den Zwischenzeiten sehr intensiv.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird das Thema Überwachung im digitalen Raum einer dieser Unterpunkte sein, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Der Digitalrat ist ja unabhängig. Er ist von der Bundesregierung eingesetzt oder berufen, aber er ist völlig unabhängig in den Empfehlungen und den Themen, die ihm wichtig sind. Deswegen kann ich hier keine abschließende Beurteilung abgeben, sondern Ihnen nur sagen: Das sind die sechs Überschriften, in die er seine Arbeit zunächst einmal organisiert und strukturiert hat.

Dann komme ich zur Kabinettssitzung. Es ging los mit einem vom Außenministerium vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen. Das ist der sechste Bericht dieser Art. Er stellt dar, wie die deutsche Personalpräsenz ist und wie die Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der internationalen Personalpolitik in den Jahr 2017 und 2018 gewesen sind. Der Bericht legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechtigkeit und auf ausgewählte Sonderorganisationen und Programme der Vereinten Nationen.

Unser Ziel als Bundesregierung ist es natürlich, dass Deutschland gemessen an seinem politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gewicht in internationalen Organisationen und in europäischen Organisationen angemessen vertreten ist, wobei wir auch verstärkt darauf achten, dass wir die Kandidaturen von hochqualifizierten deutschen Frauen unterstützen.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass im Berichtszeitraum, also 2017 und 2018, wichtige Erfolge im gesamten UN-System erzielt wurden. Es wurden wichtige Führungspositionen besetzt, unter anderem beim UN-Entwicklungsprogramm, im UN-Sekretariat, in der Weltgesundheitsorganisation und dem Welternährungsprogramm. Auch bei den EU-Delegationsleitungen, also den EU-Botschaften, konnte die hohe deutsche Präsenz noch ausgebaut werden. Es sind jetzt 15 von 140 EU-Delegationsleitungen durch Deutsche besetzt. Darunter sind sehr herausgehobene Standorte wie beispielsweise Moskau oder Tokio. Bei zwei EU-Missionen stellen deutsche Polizeibeamte die Missionsleitung, und bei der OSZE steht Deutschland bei der Besetzung von Spitzenpositionen sogar an erster Stelle. In diese Richtung werden wir uns weiter bemühen.

Das zweite Thema war der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende „Energie der Zukunft“ , der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegt wurde, der also die Umsetzung des Energiekonzepts und der Beschlüsse zur Energiewende darstellt und überprüft.

Was zeigt diese zweite Fortschrittsbericht? Er zeigt, dass das Ziel, den Anteil von erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 auf mindestens 35 Prozent zu erhöhen, schon heute, also vor 2020, erfüllt wird. Im Jahr 2018 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bereits bei fast 38 Prozent. Es ist außerdem sehr viel preiswerter geworden, Wind- und Fotovoltaikanlagen zu bauen. Es profitieren viele deutsche Unternehmen vom Handel mit neuen, innovativen Energietechnologien.

Positiv schlägt außerdem zu Buche, dass die Stromausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, 2017 erneut gesunken sind und dass sie den niedrigsten Stand seit 2010 erreichen. Die Treibhausgasemissionen sind ja schon 2017 leicht und 2018 jedenfalls auf Basis der ersten Schätzungen noch einmal deutlich zurückgegangen. Kontinuierlich sind auch die Emissionen im Energiebereich gesunken.

Mit der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, also der Empfehlungen zum Kohleausstieg, stehen die Chancen gut, dass die Energiewirtschaft das Sektorziel 2030 erfüllen kann. Handlungsbedarf besteht zum Beispiel bei der Energieeffizienz, obwohl es gelungen ist, den Primärenergieverbrauch im Jahr 2018 deutlich zu senken. Es gibt beim Endenergieverbrauch in Gebäuden ein deutliches Einsparpotenzial. Der Bericht zeigt außerdem Wege auf, wie der Energieverbrauch im Verkehr verringert werden könnte.

Dieser Fortschrittsbericht wird dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und veröffentlicht werden.

Wir bleiben bei der Umweltpolitik. Das Umweltministerium hat den Masterplan Stadtnatur, das Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt, vorgelegt. Das Ziel dieses Masterplans ist es, die Artenvielfalt und die Biotopvielfalt in Deutschlands Städten zu erhöhen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag schon so vereinbart.

Stadtnatur, was ein bisschen wie ein Widerspruch wirkt, aber natürlich überhaupt keiner ist, trägt in vielfältiger Weise, auf uns Menschen bezogen, zur Gesundheit, zum Wohlbefinden, zur Erholung und auch zur Naturerfahrung der Stadtbevölkerung bei. Naturbelassene Flächen in Städten leisten zum Beispiel wichtige Beiträge für das Mikroklima. Sie können bei großen Hitzewellen temperatursenkend wirken. Bei Starkregen können sie entlasten. Je stärker wir also in den Städten baulich verdichten, was ja zurzeit an vielen Orten in den Ballungsräumen zu beobachten ist, desto wichtiger werden solche Freiräume. Aber auch, wenn man eben auf Tiere und Pflanzen schaut, ist Stadtnatur von enormer Bedeutung. Sie bietet Tieren und Pflanzen wichtige Ersatzlebensräume, und damit kompensiert Natur in der Stadt Beeinträchtigungen von Natur, von Lebensräumen, von Artenvielfalt an anderer Stelle.

Wenn man jetzt auf unsere Stadt Berlin schaut: Hier sind mehr als 20 000 Tier- und Pflanzenarten zu finden. In ganz Deutschland spricht man von 234 gefährdeten oder vom Aussterben bedrohten Brutvogelarten. Interessanterweise kommen zwei Dritteln diese gefährdeten oder vom Aussterben bedrohten Arten in Berlin vor. Auch für Insekten bieten Städte wertvolle Lebensräume.

Dieser Masterplan enthält 26 Punkte. Das erspare ich Ihnen jetzt. Aber das ist eine hochinteressante Lektüre und eine, die einen auch die städtische Umgebung, in der man sich täglich bewegt, noch einmal ein bisschen anders und manchmal auch ganz hoffnungsvoll sehen lässt. – Das war es aus dem Kabinett.

Dann hätte ich noch eines nachzutragen, das nicht Thema im Kabinett war. Sie wissen es ja eh alle: Morgen wird die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 7. Juni bis 7. Juli in Frankreich beginnen. Die deutsche Mannschaft ist in einer Gruppe mit China, Spanien und Südafrika. Sie wird am Samstag ihr erstes Spiel haben. Im Namen der Bundeskanzlerin kann ich hier mitteilen, dass sie den Spielerinnen viel Glück und viel Erfolg bei dieser WM wünscht.

FRAGE JESSEN: Zum Fortschrittsbericht zur Energiewende, Herr Seibert: Worauf führt die Bundesregierung die gesunkenen Emissionen zurück? Ist das ein Resultat politischer Maßnahmen und Beschlüsse, oder war das warme Wetter besonders hilfreich, weil dann eben zum Beispiel weniger geheizt wurde?

STS SEIBERT: Dafür würde ich gerne das zuständige Ministerium in Anspruch nehmen.

EICHLER: Es sind mehrere Umstände, die dazu geführt haben, zum einen natürlich die Maßnahme, die im Rahmen des Energiekonzepts ergriffen worden sind, die sich jetzt auswirken und die zum Sinken der Treibhausgasemissionen führen.

Zum anderen haben Sie recht: Es gab auch Sondereffekte im letzten Jahr. Der heiße Sommer war auch dafür verantwortlich, dass die Treibhausgasemissionen zurückgegangen sind.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, die Sondereffekte kennen wir noch in einem anderen Zusammenhang, nämlich sozusagen mit dem Zusammenbruch der DDR!

Können Sie gewichten, in welcher Relation zueinander diese beiden wesentlichen Faktoren stehen?

EICHLER: Das kann ich jetzt nicht machen. Das müsste ich Ihnen nachreichen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das wäre nett, danke schön! – Oder weiß das Umweltministerium Bescheid?

HAUFE: Genau! Die Treibhausgasemissionen werden ja regelmäßig veröffentlicht, und sie sind auch schon in diesem Jahr vom Umweltbundesamt veröffentlicht worden. Da können Sie ganz einfach nachlesen, wie die Gewichtung ist. Ein gewisser Temperatureffekt aufgrund der Wetterlage ist natürlich auch enthalten. Aber das Fortschreiten der Energiewende ist an der Stelle natürlich auch ziemlich entscheidend gewesen. Wie die Gewichtung ist, das hat das Umweltbundesamt auch veröffentlicht.

FRAGE GAVRILIS: Herr Seibert, wird die Bundeskanzlerin denn an einem der Gruppenspiele der Fußball-Weltmeisterschaft teilnehmen?

STS SEIBERT: Das klingt, als würde sie im Trikot auflaufen! – Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir, wie üblich, über Termine der Kanzlerin dann, wenn sie anstehen in der Vorwoche , berichten.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an das BMI. Auf der TOP-1-Liste wurde der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes aus Ihrem Haus verzeichnet. Herr Schmidt, können Sie uns sagen, was die wesentlichen Änderungen an der bisher gültigen Rechtslage sind?

SCHMIDT: Ja, das kann ich gerne tun. Der Gesetzentwurf, der da ein Thema war, dient im Wesentlichen der Umsetzung einer EU-Richtlinie, der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Hintergrund der Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie waren insbesondere die Terroranschläge in Paris im Januar und im November 2015.

Die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke soll mit diesen Änderungen erschwert werden. Zu diesem Zweck werden unter anderem (akustisch unverständlich) bislang erlaubnisfreie Salutwaffen als erlaubnispflichtige oder eben verbotene Schusswaffen eingestuft.

Daneben werden Anzeige- und Registrierungspflichten für bislang erlaubnisfreie, unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt. Zudem wird das waffenrechtliche Bedürfnis Gegenstand einer Regelüberprüfung. Die Anforderungen an das Bedürfnis für den Besitz von Schusswaffen durch Sportschützen werden dabei konkretisiert, sodass nach zehnjähriger aktiver Nutzung einer Schusswaffe für den Fortbestand des Bedürfnisses die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein, der in einem anerkannten Schießsportverband organisiert ist, ausreichend ist.

Das Nationale Waffenregister wird zudem noch ein bisschen angepasst. Es wird künftig neben dem privaten Waffenbesitz auch den Umgang mit Schusswaffen durch Waffenhersteller und Waffenhändler registrieren. Waffenhersteller und Waffenhändler werden verpflichtet, ihren Umgang mit Schusswaffen zum Beispiel eben Herstellung, Überlassung, Erwerb oder Umbau elektronisch anzuzeigen. Die technische Umsetzung erfolgt dabei im Projekt des Nationalen Waffenregisters 2.

Das Gesetz erweitert zudem den Kreis der wesentlichen Teile von Schusswaffen und führt eine Kennzeichnungspflicht für wesentliche Teile von Schusswaffen ein. Mit diesen Regelungen soll das nationale Waffenrecht an die Anforderungen des europäischen Rechts, diese Feuerwaffenrichtlinie, angepasst werden, ohne die Besitzer von legalen Waffen darüber hinaus zu belasten.

Über die Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie hinaus enthält der Gesetzentwurf zudem Regelungen, die Jägern den Erwerb und die Nutzung von Schalldämpfern und Nachtsichttechnik erleichtern soll.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das bewegt sich jetzt, vermute ich einmal, im Rahmen der konkreten Ebene dessen, was in anderen europäischen Staaten analog dazu umgesetzt wird. Richtig?

SCHMIDT: Richtig, das ist eins zu eins die Umsetzung dieser Vorgaben der europäischen Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht.

HAUFE: Ich habe mir die Treibhausgasemissionen hier jetzt noch einmal vorgelegt. Die Minderung beträgt 41 Millionen Tonnen. 14 Millionen Tonnen kommen aus der Energiewirtschaft, also aus einer Senkung in der Energiewirtschaft. Den deutlichsten Emissionsrückgang verzeichnet die Steinkohle. Ein Faktor ist hierbei der gestiegene CO2-Preis infolge der Reform des EU-Emissionshandels. Außerdem wurden Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 1,5 Gigawatt stillgelegt und gingen in die Netzreserve. Auch einen Effekt gab es durch den Dürresommer 2018. Dann gibt es im Bereich der Haushalte einen Rückgang um 15 Millionen Tonnen CO2, unter anderem wegen höherer Preise beim Heizöl. Der Heizölabsatz ist deutlich gesunken. Auch hierfür ist die milde Witterung ein Grund, aber auch der damit verbundene geringere Brennstoffbedarf im Zusammenhang mit der milderen Witterung. Dann gibt es im Verkehrsbereich 5 Millionen Tonnen weniger CO2. Das betrifft vor allen Dingen die höheren Kraftstoffpreise. Das ist dafür die Ursache. Im Industriebereich sanken die Emissionen um 4 Millionen Tonnen; das ganz grob gesagt. In der Landwirtschaft sanken sie um 4,1 Millionen Tonnen, weil unter anderem der Mineraldüngereinsatz um fast 10 Prozent zurückgegangen ist. Es sind also doch eine Reihe unterschiedlicher Ursachen. Man kann es nicht so stark auf die Witterung zurückführen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Haben Sie in einzelnen Sektoren auch eine Steigerung der Emissionen festgestellt?

HAUFE: Ja, es gibt Industriebereiche, in denen es auch eine leichte Steigerung gibt. Auch das ist alles gut kommentiert und veröffentlicht. Dafür würde ich dann wirklich auf das Umweltbundesamt und die Seite verweisen, auf der die Treibhausgasemissionen sehr detailliert dargestellt sind.

ADEBAHR: Ich möchte Ihnen gerne eine Reise des Außenministers über das Pfingstwochenende ankündigen. Außenminister Maas wird morgen mit dem Ende des Ramadan zu einer Reise in den Mittleren Osten aufbrechen. Stationen der Reise werden Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran sein. Das ist eine Reise in die Krise. Das ist eine Reise in eine unruhige Region.

Welche Ziele verfolgen wir damit? – Zum einen wird es darum gehen, für Ruhe, für Besonnenheit, für Deeskalation zu werben. Der Außenminister möchte sich anhören und mit seinen Gesprächspartnern in den Ländern besprechen, wie sie die Lage einschätzen, welche Meinung sie zu der aktuellen Situation in der Region haben und welche Vorschläge es vielleicht auch dafür gibt, wie man dort zu einer Beruhigung und einer Deeskalation kommen kann. Am Ende der Reise dass wir dann der Pfingstmontag sein wird es nach Teheran gehen, und in Teheran wird dann sicherlich auch die Möglichkeit bestehen, das gesammelte Meinungsbild dort einmal zu spiegeln, es auch einmal im Iran vorzutragen und darüber zu sprechen.

Ein zweites Standbein der Reise wird ganz sicher sein, dass sie auch im Rahmen der Bemühungen der E3 um den Erhalt des JCPOA, des Nuklearabkommens mit dem Iran, steht. Unsere Position kennen sie. Wir werben für einen Erhalt dieses Nuklearabkommens, weil wir es für ein gutes Abkommen halten, das verhindern soll, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Dort werden wir sicherlich auch mit der iranischen Gesprächspartnerseite besprechen, was wir tun, um dieses Abkommen zu erhalten, aber auch, was der Iran tun kann, um in die gleiche Richtung zu gehen, die wir für sehr schön halten.

FRAGE REMME: Frau Adebahr, ich würde ganz gerne mit Blick auf den Besuch im Iran wissen: Mit wem wird der Außenminister denn dort sprechen? Mit wem ist der Besuch denn andersherum in der Vorbereitung abgesprochen worden Sie haben die E3 erwähnt , wenn es um das Abkommen geht? Ist diese Reise mit London und Paris koordiniert, möglicherweise sogar mit Washington, oder sieht sich der Bundesaußenminister in dem laufenden Konflikt um das Abkommen eher als Mittler zwischen Washington und Teheran?

ADEBAHR: Die Gesprächspartner in den Ländern werden zunächst einmal die Amtskollegen sein: Ayman Safadi, Scheich Abdullah bin Zayed al Nahyan und Mohammed Dschawad Sarif. Da die Eid-al-Fitr-Feierlichkeiten und der Ramadan in den Ländern gerade zu Ende gehen, ist das Reiseprogramm und sind auch die Gesprächspartner noch nicht ganz festgezurrt. Daran sind wir noch am Arbeiten. Natürlich sind die Amtskollegen die erste Anlaufstelle.

Zu der Frage, wo wir stehen und was wir tun: Wir stehen ganz klar auf einer Seite, nämlich der des JCPOA. Wir stehen auf der Seite dieses Atomabkommens, das wir erhalten wollen und für dessen Erhalt wir werben. Insofern ist diese Reise Sie haben es schon gesagt mit den Partnern in Paris und in London abgesprochen und natürlich koordiniert worden. Sie ist auch mit den Vereinigten Staaten besprochen worden. Herr Pompeo war ja kürzlich in Berlin, und dabei hat der Außenminister auch mit ihm über das Thema Iran und seine Reisepläne gesprochen.

ZUSATZFRAGE REMME: Eine Nachfrage hätte ich dann zu den anderen Stationen. Sie sprachen von einer Reise in die Krise. Werden die Bundeswehr und ihre Rolle in Jordanien ein Thema sein?

Falls ja: Herr Flosdorff, Sie wissen, dass es eine Diskussion über eine mögliche Anpassung des Mandats gibt. Im Moment sehen wir ja, dass das Mandat für Jordanien Ende Oktober auslaufen wird. Laufen dafür schon die Vorbereitungen? Welchen Vorlauf braucht man, um ein Mandat dann eben nicht auslaufen zu lassen, sondern es anzupassen?

ADEBAHR: Aus unserer Sicht hat die Reise tatsächlich einen regionalen Fokus und ist darauf ausgerichtet, verschiedene Stationen in der Region zu besuchen und mit Gesprächspartnern die Lage in der Region zu besprechen. Insofern ist das von Ihnen angesprochene Thema jetzt kein Schwerpunktthema und steht nicht im Fokus der Reise, wie wir sie intendieren.

FLOSDORFF: Ja, wir haben ein Mandat den Zeitraum haben Sie ja richtig angegeben bis Oktober. Wir werden uns dann zeitnah mit dem Parlament darauf verständigen, was weiter mit dem Mandat sein wird. Bis dahin gelten die geltenden Abmachungen.

FRAGE KÜFNER: Eigentlich ist das noch eine Konkretisierung: Auf welche Reaktion ist die Ankündigung dieser Reise denn bei der amerikanischen Seite und bei Herrn Pompeo gestoßen? Gab es den Versuch, den Außenminister vielleicht davon abzuhalten, dorthin zu reisen?

ADEBAHR: Ich berichte nicht aus den vertraulichen Gesprächen. Ich habe Ihnen gesagt, dass der Iran dabei ein Thema war und der Außenminister seine Pläne vertraulich angekündigt hat.

ZUSATZFRAGE KÜFNER: Weiß der deutsche Außenminister denn die Amerikaner als enge Partner an seiner Seite in den Gesprächen oder in dem Bemühen, die Situation vor Ort zu deeskalierend?

ADEBAHR: Ich glaube, da kann ich Sie noch einmal auf die Pressekonferenz verweisen, die die beiden letzte Woche abgehalten hatten. Darin ist auch noch einmal deutlich geworden, dass es ja eine Einigkeit hinsichtlich des Ziels gibt, den Iran von der Produktion von Nuklearwaffen abzuhalten, aber einen Dissens hinsichtlich des Wegs, den man geht, um dahin zu kommen. Der ist eben, dass wir dieses Abkommen erhalten und am Leben halten wollen, während die amerikanische Seite aus dem Abkommen ausgestiegen ist; darüber haben wir hier oft gesprochen. Ich denke, es ist auch kein Geheimnis, dass der Weg dahin, zu einem eigentlich gemeinsamen Ziel, im Moment auf unterschiedlichen Ansichten ruht.

STS SEIBERT: Die Einigkeit zwischen den USA und den Europäern sowie zwischen den USA und Deutschland bezieht sich ja, wenn ich das noch sagen darf, auch auf die sonstige außenpolitische Rolle, die der Iran in der Region spielt und die wir sehr kritisieren, weil es eine expansive und eskalierende Rolle ist.

ADEBAHR: Natürlich wird die regionale Rolle Irans auch ein Thema auf der Reise sein. Dazu suchen wir den Dialog mit Teheran, und das ist eines der Themen, die wir mitnehmen, um darüber zu sprechen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, ich habe zwei Fragen, erstens: Wird sich der Außenminister auch mit Präsident Rohani treffen? Gibt es dafür irgendwelche Pläne?

Sie haben gerade davon gesprochen, dass das Ziel eine Beruhigung in der Region sei, davon, dass das eine Krisenregion sei und Deeskalation benötigt werde. Es fällt aber auf, dass der Außenminister Saudi-Arabien nicht besuchen wird. Was ist der Grund dafür? Viele sagen ja, dass Saudi-Arabien in der Region auch sehr aggressiv auftritt, so im Jemen, jetzt auch im Sudan und in vielen anderen Ländern. Wieso wird Saudi-Arabien also ausgelassen?

ADEBAHR: Hinsichtlich des Besuchsprogramms und der Gesprächspartner gilt das, was ich gerade schon gesagt habe: Wir sind noch dabei, die Reise zu planen. Die Eid-al-Fitr-Feiertage laufen in der Region.

Zu Saudi-Arabien: Saudi-Arabien ist ein gewichtiges Land in der Region und ist ein Land, das wichtig ist für diese Region. Das ist unbestritten so. Ich kann Ihnen heute die Reisepläne ankündigen, die ich Ihnen angekündigt habe.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ich habe noch eine Nachfrage, weil Herr Seibert gerade dieses aggressive Auftreten des Iran erwähnt hat und viele ja sagen, dass Saudi-Arabien in der Region ähnlich agiere. Müssen Sie dem so zustimmen, was das Verhalten Saudi-Arabiens in dieser Region anbetrifft?

ADEBAHR: Wissen Sie, das ist jetzt eine sehr allgemein gestellte Frage, die mich in einen Gegensatz zu Herrn Seibert bringen soll, in den ich nicht hineinwill. Dass Saudi-Arabien beispielsweise im Jemen-Krieg eine Rolle spielt, die wir zum Teil hier kritisiert haben – wir haben oft über den Jemen gesprochen –, ist, glaube ich, bekannt. Das haben wir oft getan. Einem solchen Ping-Pong-Vergleich würde ich mich hier gern entziehen.

Ich komme zu einer weiteren Reiseankündigung: Am Dienstag wird der Außenminister nach Stockholm fliegen. Er wird dort an einer Konferenz zur Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages – NVV – teilnehmen. Das ist eine Konferenz, die von der schwedischen Regierung – von Außenministerin Margot Wallström – ausgerichtet wird. Wie Sie vielleicht wissen, findet im nächsten Jahr die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages statt, der seit 50 Jahren einer der ganz wichtigen Pfeiler unserer internationalen Abrüstungsarchitektur ist. Bei dieser Konferenz nächsten Dienstag, zu der einige Außenminister erwartet werden, wird es darum gehen, auch schon Schritte zur Vorbereitung dieser Überprüfungskonferenz zu unternehmen und den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken. Der Nichtverbreitungsvertrag hat drei Säulen: die Nichtverbreitung, die Abrüstung und die friedliche Nutzung von Nuklearmaterial. In diesen drei Bereichen will man vorankommen und Vorschläge erarbeiten, wie der Vertrag, der für die Abrüstungsarchitektur international so wichtig ist, gestärkt werden kann.

FRAGE JUNG: Führt das dazu, dass Sie die Alliierten der Bundesregierung, die nicht Mitglied im NVV, aber Atommächte sind, aufrufen, in den NVV einzutreten, Frau Adebahr?

ADEBAHR: Diese Reise führt zu den Zielen, die ich gerade beschrieben habe.

ZUSATZ JUNG: Also nein.

ADEBAHR: Sie dient der Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages. Dass wir uns einen starken Nichtverbreitungsvertrag wünschen, ist, glaube ich, bekannt und richtig und wichtig.

ZUSATZFRAGE JUNG: Würden Sie sich wünschen, dass zum Beispiel Israel Teil des NVV wäre?

ADEBAHR: Wir wünschen uns einen starken Nichtverbreitungsvertrag.

BÜRGELT: Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vom 13. bis zum 16. Juni nach China reisen wird. Die Ministerin wird dabei von einer Delegation von Unternehmen und Verbänden der Land- und Ernährungswirtschaft begleitet. Sie wird in Peking eine Reihe von politischen Gesprächen – zum Beispiel mit ihrem Amtskollegen Landwirtschaftsminister Han – führen. Die Bundesministerin will auf der Reise die Bedeutung eines offenen Handels herausstellen und Herausforderungen ansprechen, was die Marktöffnung Chinas für deutsche Produkte betrifft. Bei der Reise geht es auch um eine verstärkte Kooperation für nachhaltige Landwirtschaft, um zum Beispiel eben die Aspekte Klima- und Umweltschutz in der bilateralen Kooperation zu fördern und die chinesische Seite in Fragen der Nachhaltigkeit zu sensibilisieren. Dazu will Ministerin Klöckner mit ihrem chinesischen Amtskollegen eine Absichtserklärung zur stärkeren bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Klima und Landwirtschaft unterzeichnen.

FRAGE JUNG: Wird die Ministerin zum Beispiel von einem Nestlé-Vertreter begleitet, Frau Bürgelt? Ist damit zu rechnen, dass es wieder ein Video geben wird – zum Beispiel mit dem chinesischen Ernährungsminister?

BÜRGELT: Herr Jung, ich kann Ihnen mitteilen, dass die Ministerin von Vertretern von Verbänden und Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft begleitet wird.

ZUSATZ JUNG: Darum frage ich.

BÜRGELT: Wie üblich geben wir dazu vor der Reise keine weiteren Details bekannt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist davon auszugehen, dass ein Nestlé-Vertreter dabei sein wird?

BÜRGELT: Dazu habe ich Ihnen gerade die Antwort gegeben.

ZUSATZ JUNG: Und die andere Frage?

BÜRGELT: Sie macht Videos, wenn sie vorgesehen sind. Aber dazu kann ich Ihnen jetzt auch keine Auskunft geben.

FRAGE LANGE: Da wir das Fass schon aufgemacht haben: Können Sie sagen, wie sich die Ministerin zu der Kritik verhält, die an diesem Video geäußert wurde? Was sagt die Ministerin zu der Kritik?

BÜRGELT: Was sagt die Ministerin zu dieser Kritik? Grundsätzlich ist dazu anzumerken, dass es bei dem Gespräch, das geführt wurde, um die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten ging. Klar ist – das hat das Bundeskabinett im vergangenen Dezember auch beschlossen –, dass diese Stoffe, also Zucker, Fette und Salz, in Fertigprodukten reduziert werden sollen, denn wir stehen einem massiven Problem von Übergewicht gegenüber. Dass diese Stoffe nur von denjenigen reduziert werden können, die die Produkte herstellen, ist klar. Nur so können wir auch wirksame Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört es, mit allen Beteiligten zu sprechen – das sind auch Unternehmen, die hier in der Verantwortung stehen. Denn wir nehmen durch die verabschiedete Strategie auch die Unternehmen in die Pflicht. Nur wenn die Unternehmen sich im Rahmen dieser Strategie und im Sinne der Verbraucher dann dazu verpflichten – was sie im Übrigen auch schon getan haben –, Zucker, Salz und Fette in ihren Produkten verbindlich und nachprüfbar zu reduzieren, ist das ein Erfolg. Das ist das, was in dem Gespräch geschehen ist. Das ist die Haltung der Ministerin.

FRAGE JUNG: Die Ministerin hat auf ihrem privaten Twitter-Account an die Kritiker gerichtet „Liebe Hatespeaker“ geschrieben. Mich würde interessieren: Ist das jetzt eine Äußerung der Ministerin zum Beispiel an Journalisten wie hier gewesen, die das kritisch betrachtet haben? Ist das das Niveau, das sie in den nächsten Jahren halten möchte?

BÜRGELT: Es ist ganz eindeutig nicht an Journalisten, sondern an die gerichtet, die die Ministerin online als „Konzernhure“ bezeichnet haben.

FRAGE GAVRILIS: Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat unter anderem auf Twitter geschrieben, dass sie den Fall prüfen möchte. Haben Sie von der Medienanstalt schon eine Reaktion bekommen, gab es da einen Kontakt?

Die zweite Frage bezieht sich auf die Reduktionsstrategie: Wie viele Unternehmen haben sich dieser Selbstverpflichtung angeschlossen? Es gab einen Stand von Dezember. Vielleicht können Sie eine Zahl nennen und sagen, welche Unternehmen das konkret sind.

BÜRGELT: Wir wissen auch von den Berichten, die Sie erwähnt haben. Konkreteres, was dem Haus dazu vorliegt, ist mir noch nicht bekannt, auch nicht die genaue Anzahl der Unternehmen. Ich weiß, es ist eine Reihe: Zum Beispiel ist auch mit dem Bäckerhandwerk gesprochen worden, weil es da etwa um die Reduzierung von sogenannten Salzspitzen geht; die haben sich verpflichtet. Es gibt eine Reihe von Unternehmen und Verbänden, die im Rahmen der Selbstverpflichtung daran teilnehmen. Eine genaue Liste würde ich Ihnen noch zur Verfügung stellen.

FRAGE JESSEN: Gibt es in weiteren Ministerien der Bundesregierung Planungen für gemeinsame Videos mit Firmenvertretern?

VORS. DR. MAYNTZ: Ich sehe überwiegend Kopfschütteln.

FRAGE SCHMEITZNER: Ich würde gerne eine Lernfrage stellen. Wenn ich das richtig verstehe, würde man, wenn es sich um einen Influencer gehandelt hätte – ich nehme an, das BMI ist da jetzt mein Ansprechpartner –, über das Wettbewerbsrecht gehen. Aber ich würde gerne wissen: Gibt es eine politische bzw. eine juristische Regel, wie man möglicherweise ein solches Video von Werbung abgrenzt? Oder befinden wir uns da in einer ethischen Diskussion, wann die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers durch eine solche Aktion möglicherweise leidet? Gibt es da eine Art Verhaltenskodex, oder ist so etwas geplant, um mit den neuen Medien anders – vielleicht versierter –umzugehen?

SCHMIDT: Hinsichtlich einer Abgrenzung zwischen Werbung und Wettbewerbsrecht sind Sie beim BMI an der falschen Adresse. Ich vermute, dass vielleicht das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht etwas dazu sagen kann.

Ganz generell kann ich Ihnen zu Verhaltensregeln für Minister oder Parlamentarier sagen: Natürlich gibt es dort Dinge; das sind aber keine Dinge, die das BMI vorgibt, sondern die im parlamentarischen Raum beschlossen und für Ministerinnen und Minister genutzt werden.

EICHLER: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Vielleicht kann das BMJV aushelfen.

KALL: Ich kann nicht mit bestimmten Verhaltensregeln oder Glaubwürdigkeitsindizes für Spitzenpolitiker weiterhelfen. Es gibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Wenn Sie nach den rechtlichen Maßgaben für die Abgrenzung von redaktionellen Inhalten und Werbung fragen: Dafür gibt es – jedenfalls für den privatwirtschaftlichen Bereich – Regeln. Es gibt auch in letzter Zeit eine ganze Reihe von gerichtlichen Urteilen dazu, was Influencer so auf Instagram machen – Cathy Hummels zum Beispiel. Ich sage das nur deshalb, weil ich damit auch etwas ankündigen kann, nämlich dass wir uns mit dem Thema unter den Maßgaben des UWG und dem Aspekt der Werbung auch beschäftigen. Das hat jetzt nichts mit dem zu tun, was Sie gefragt haben, aber am nächsten Dienstag wird es dazu auch presseöffentlich eine Veranstaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geben, wo es um genau diese wettbewerbsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Influencern gehen wird.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, gibt es in der Bundesregierung eine Art Leit- oder Richtlinie dafür, unter welchen Bedingungen oder Voraussetzungen Minister, also Repräsentanten des Staates, in gemeinsamen Videos mit Vertretern der Privatwirtschaft in dieser Form auftreten?

STS SEIBERT: Die Kollegin Sprecherin des BMEL hat dieses Video aus meiner Sicht doch sehr einsichtig in die wirklich wichtige Strategie und das wichtige politische Projekt der Bundesregierung – nämlich Reduzierung von Fetten, Zucker und Salz in Fertigprodukten – eingeordnet. Dem habe ich jetzt hier nichts hinzuzufügen.

ZUSATZ JESSEN: Das würde bedeuten, die Kriterien, die Sie hier sozusagen sinnvoll erfüllt sehen, würden gegebenenfalls auch für andere Projekte in ähnlichen Dimensionen gelten.

STS SEIBERT: Das würde bedeuten, dass ich dem, was die Kollegin aus dem BMEL für mich einsichtig dargestellt hat, jetzt nichts hinzuzufügen habe. Begegnungen und zum Beispiel auch gemeinsame O-Töne von Politikern – auch Regierungsvertretern – mit Vertretern von Unternehmen gibt es ja immer wieder einmal, auch in der analogen, nicht digitalen Welt. Darin ist nicht Werbung zu sehen.

FRAGE GAVRILIS: Frau Bürgelt, mich würde noch interessieren: Wer hatte eigentlich die ursprüngliche Idee, dieses Video zu machen – war das die Ministerin selbst? Und wer hat das Video gedreht?

BÜRGELT: Wie die Idee zustande kam, kann ich Ihnen ehrlicherweise nicht mitteilen. Häufig ist es so, dass unsere Social-Media-Redaktion das vorsieht oder darauf hinweist, dass das eine Möglichkeit wäre. Dann ist es häufig auch eine Frage des Gesprächsgegenstandes oder des zeitlichen Rahmens, ob man das macht – also ganz alltägliche Fragen. Das beantwortet, glaube ich, auch Ihre zweite Frage.

FRAGE JUNG: Frau Bürgelt, ein paar Lernfragen – geht ganz schnell –: Sie erwähnten gerade eine Social-Media-Redaktion. Wie groß ist die? Ist das wie beim Neuigkeitenzimmer im BMVI, also eine ganze Mannschaft? Wie viele solcher Treffen mit anderen Lobbyvertretern im Ministerium gab es denn seit dem Projektstart im Dezember – und wie viele Treffen mit NGO-Vertretern wie Foodwatch?

BÜRGELT: Also, Herr Jung, wie groß nun der Newsroom ist, weiß ich nicht in Personenstärke. Wir haben da ein Referat, das für Social Media zuständig ist. Ich denke, die Antwort muss Ihnen genügen.

Zu dem Punkt, wie viele Lobbytreffen es gab: Ich hatte erwähnt, dass im Rahmen dieser – wie Herr Seibert auch sagte – wirklich wichtigen Strategie logischerweise eine Reihe von Gesprächen mit allen Beteiligten stattfand. Die Strategie wurde mit Verbraucherverbänden genauso wie mit Krankenkassen erarbeitet, auch Ernährungswirtschaft ist natürlich ein wesentlicher Teil des Ganzen. Insofern hat man sich mit allen Beteiligten regelmäßig ausgetauscht, im Übrigen auch, weil es ein sogenanntes Begleitgremium gibt, das die Umsetzung dieser Strategie im Auge behält, sodass wir dem Ziel, Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten zu reduzieren, wirklich nahekommen und es erreichen. In diesem Zusammenhang gibt es natürlich Gespräche und Treffen.

ZUSATZ JUNG: Ich hatte aber explizit gefragt, wie viele Treffen mit Lobbyisten im Ministerium es seit dem Start des Projekts im Dezember – also nicht bis zur Erarbeitung des Projekts – gab.

BÜRGELT: Seitdem laufen Gespräche.

ZUSATZ JUNG: Das können Sie uns bestimmt wieder nachreichen; dann können Sie nachzählen.

BÜRGELT: Das kann ich gerne machen und das nachreichen, wenn es möglich ist.

ZUSATZ JUNG: Danke.

FRAGE GAVRILIS: Soweit ich weiß, soll das Begleitgremium erst 2020 einen ersten Bericht abgeben. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren: Ist das sogenannte Nutri-Score-Modell etwas, was die Ministerin zum Thema Lebensmittelkennzeichnung dieses Jahr noch auf den Weg bringen wird?

BÜRGELT: Zum Thema Nutri-Score gibt es diverse Pressemeldungen auch unsererseits. Dazu ist bekannt, dass die Ministerin eine Verbraucherbefragung durchführen will, um sicherzustellen, dass das tatsächlich ein wirkungsvolles Modell wird. Diese Verbraucherbefragung findet noch in diesem Jahr, im Sommer, statt. Wenn sie abgeschlossen ist, was Ende des Sommers der Fall sein soll, soll es auch ein vereinfachtes Nährwertkennzeichnungssystem geben.

FRAGE LANGE: Direkt daran anschließend: Nestlé befürwortet das Nutri-Score-Modell. War das Thema? Hat sich die Ministerin vielleicht schon ein bisschen in die Richtung überzeugen lassen können?

BÜRGELT: Thema war bei dem Treffen, auf das Sie anspielen, ganz eindeutig die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Gab es denn bei Ihnen heute im Ministerium grundsätzlich eine Debatte darüber, dass die Art und Weise, wie man sich da gemeinsam mit Nestlé vor die Kamera gestellt hat, vielleicht für die Zukunft nicht ganz die richtige Herangehensweise ist und auch etwas kritisch zu sehen ist? Das würde mich interessieren.

BÜRGELT: Sie können sich vorstellen, dass bei uns heute einige Anfragen eingegangen sind und man natürlich darüber spricht. Ja, man tauscht sich darüber aus.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Herr Haufe, Ihr Ministerium hat zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeslandwirtschaftsministerin zum Stand der Gespräche über die Düngeverordnung eingeladen. Mich würde interessieren: Liegen die Ministerien jetzt etwas näher beieinander, rechnen Sie da heute mit einer Einigung auch mit den Ländern?

Dann noch an Sie beide gerichtet: Wann kann denn die Bundesregierung der doch sehr drängenden EU-Kommission verbindlich eine klare und konkrete Antwort geben?

HAUFE: Ich kann den Pressestatements der beiden Staatssekretäre aus dem Umwelt-und Landwirtschaftsministerium heute gegen 15 Uhr nichts vorwegnehmen. Dort werden sich beide dazu äußern, inwieweit eine Einigung erzielt werden konnte.

Es ist so, dass die beiden Staatssekretäre heute den Ländern und den Umwelt- und Agrarverbänden einen Vorschlag unterbreiten und mit den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen diskutieren werden. Ich denke, seitens der Bundesregierung ist es die Aufgabe, noch einmal deutlich zu machen, in welcher Lage wir sind. Es geht um drei Punkte: Es geht darum, dass wir unsere Trinkwasserressourcen und unsere natürlichen Gewässer ausreichend schützen, dass wir Strafzahlungen auf jeden Fall vermeiden können und dass das nur mit einer Verschärfung der Düngeverordnung möglich ist.

Das wird heute noch einmal so vorgetragen werden. Wir müssen das auch mit den Ländern abstimmen. Das ist wichtig, weil die Länder dafür zuständig sind, diese Regeln am Ende zu kontrollieren. Auch der Bundesrat muss dieser Verordnung zustimmen. Dafür wird heute geworben werden. Wir hoffen, dass es jetzt eine Einigung geben kann, weil die Zeit uns davonläuft.

BÜRGELT: Ich kann den Ausführungen von Herrn Haufe tatsächlich nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE DR. VON MALLINCKRDODT: Herr Haufe, liegt die Konfliktlinie eher zwischen dem Bund und den Ländern, weil Sie gerade so betont haben, dass die Länder auch zustimmen müssen? Es gibt ja auch gerade aus den grün mitregierten Bundesländern erhebliche Kritik an Vorschlägen, die es schon einmal gab.

Herr Seibert, Bundeskanzlerin Merkel hatte sich diese Woche auch zu dem Thema geäußert und so etwas gesagt wie: Jeder Tag zählt jetzt. Inwiefern ist denn ihr Interesse, das Thema mit Blick auf nächste Woche voranzutreiben?

HAUFE: Sie haben jetzt die Länder angesprochen, aber ich kann nicht für die Länder sprechen. Die Länder sind mehrfach zu Treffen eingeladen worden, es ist mit ihnen mehrfach diskutiert worden. Es gibt unterschiedliche Positionen. Es ist scheinbar nicht so ganz einfach, dazu einen größeren Konsens unter den Ländern zu finden, aber das ist auch nicht unsere Aufgabe.

Staatssekretär Flasbarth hat noch einmal sehr dringlich darauf hingewiesen, dass wir uns hier in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren befinden, und zwar an einer sehr entscheidenden Stelle, und dass die EU-Kommission sicher nicht Regelungen akzeptieren wird, die am Ende ein bisschen wie eine sehr komplexe Verpackung von unterschiedlichen Detailregeln sind, die zu unübersichtlich und am Ende nicht mehr kontrollierbar ist. Es muss ein Vorschlag vorliegen, den die EU-Kommission akzeptiert, und der muss auch recht kompakt sein.

STS SEIBERT: Ziel der Bundesregierung muss es natürlich sein, zügig der Europäischen Kommission die Neuregelung der Verordnung zu übermitteln, und zwar eine Neuregelung, die die Vorgaben erfüllt. Das ist nach dem heutigen Gespräch der Ministerinnen mit Ländern und Verbänden möglich. Da sollte die Sache zum Abschluss kommen. Wenn es am 11. Juni offene Punkte gibt, können diese Punkte auf Einladung des Kanzleramtes mit den beiden Ministerinnen noch geklärt werden.

FRAGE LINDNER: Zum gleichen Thema: Eine Kernforderung der EU-Kommission ist die Reduktion um minus 20 Prozent des Eintrags. Das scheint ja einer der Hauptkonflikte zu sein. Mich würde interessieren, wo Sie zwischen dem Landwirtschafts- und Umweltministerium die größten Konfliktpunkte in diesem Konflikt sehen.

An das Finanzministerium: Es ging ja um mögliche Strafzahlungen, die auf Deutschland zukommen. Es stand die Summe von ungefähr 850 000 Euro pro Tag im Raum. Mich würde interessieren, ob Sie das a) bestätigen können, und b) interessiert mich die Position des Finanzministeriums, wie Sie diese Debatte verfolgen. Das kann Sie angesichts dieser Summen nicht ganz kalt lassen.

HAUFE: Bei den 20 Prozent geht es darum, dass in Gebieten, in denen die Belastung des Grundwassers mit Nitraten sehr hoch ausfällt, die Landwirte dazu aufgefordert sind, weniger zu düngen, und zwar im Durchschnitt 20 Prozent weniger, als sie das bisher tun. In der Bundesregierung gibt es dazu eigentlich keinen Konflikt mehr. Es ist klar, dass das so sein muss. Wie man das praktisch umsetzt, hat man in den letzten Tagen diskutiert. Da gab es sicherlich die eine oder andere unterschiedliche Auffassung, weil wir dazu auch unterschiedliche Perspektiven haben. Aber dass so eine Absenkung erfolgen muss, ist nicht strittig.

BÜRGELT: Richtig. Die 20-Prozent-Senkung in diesen benannten roten Gebieten ist einer der Kernpunkte. Das stellt uns natürlich in der Praxis vor einige Herausforderungen. Aber es ist klar, dass wir das ansetzen müssen, dass wir mit dieser Forderung umgehen müssen, um eben Trinkwasser zu schützen und die anderen Ziele zu erreichen, die der Kollege aus dem BMU schon erwähnt hatte. Ich kann den Ergebnissen des Gesprächs, das immer noch andauert, nicht vorgreifen. Aber Sie haben recht: Das ist einer der Kernpunkte.

WOGATZKI: Grundsätzlich verfolgen wir den Grundsatz der vorausschauenden Haushaltsplanung. Nichtsdestotrotz arbeiten wir nicht mit Hypothesen, sondern schauen uns an, was ist und betreiben nicht Vorsorge für hypothetische Fälle in der Zukunft.

ZUSATZFRAGE LINDNER: Eine Nachfrage an das BMEL: Sie haben eben von „einigen Herausforderungen“ gesprochen. Was konkret meinen Sie damit?

BÜRGELT: Die 20-Prozent-Reduzierung ist gerade angesichts dessen, dass es schon eine Überarbeitung des Düngegesetzes gab, für die Landwirte natürlich nicht ganz einfach zu erreichen. Aber wir müssen, wie gesagt das hat Bundesministerin Klöckner immer wieder deutlich gemacht , daran arbeiten. Das ist unstrittig. Dann müssen die Länder und die Landwirte in der Praxis Maßnahmen entwickeln, wie dieses Ziel tatsächlich in diesen roten Gebieten erreicht werden kann. Das ist unstrittig.

HAUFE: Wir werden von der EU-Kommission sicher gefragt werden: Wie wollen Sie das eigentlich kontrollieren? Darauf müssen wir eine Antwort geben können, die praktikabel ist. Deswegen habe ich ja auch darauf verwiesen, dass Umweltstaatssekretär Flasbarth mehrfach darauf hingewiesen hat: Wir müssen etwas vorlegen, was man nachvollziehbar auch kontrollieren kann. Dafür ist auch das Gespräch mit den Ländern sehr wichtig, weil sie letztlich vor der Aufgabe stehen. So einfach ist das nicht. Deswegen können wir uns nicht auf eine zu komplizierte und unübersichtliche Regelung einigen.

FRAGE: Ich habe die Frage, wie es nach dem eventuellen Termin am 11. Juni im Kanzleramt weitergeht. Wie weit sind denn die Planungen schon gediehen, was das angekündigte Treffen der beiden Ministerinnen mit dem zuständigen Kommissar in Brüssel angeht?

Eine Frage an das BMF: Aus welchem Ressort müssten dann Strafzahlungen beglichen werden? Ich könnte mir das Umweltressort vorstellen, weil dort der Verstoß nachvollzogen wird. Das hätte ich gerne von Ihnen bestätigt bekommen.

BÜRGELT: Ich würde mit der Frage beginnen, was die Pläne angeht, nach Brüssel zu reisen: Das Gespräch hält, wie gesagt, an. Wir hoffen auf einen guten Ausgang. Ich hatte gestern erst erwähnt, dass wir denken, dass wir auf einem sehr guten Weg dahin sind. Die beiden Ministerinnen werden sobald wie möglich jeder Tag zählt nach Brüssel reisen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es schon eine Rückmeldung aus Brüssel von der Kommission?

BÜRGELT: Die Termine werden dann gemacht, wenn es soweit ist. Wir werden Sie zur richtigen Zeit darüber unterrichten.

HAUFE: Das Gespräch ist ja im Grunde genommen die Planung des Besuchs. Wenn das heute gelingt, dann ist der Besuch in Brüssel das Wenigste, um das wir uns jetzt kümmern müssen. Es geht darum, dass wir hier in Deutschland eine Einigung finden. Der Besuch ist dann schon erledigt.

WOGATZKI: Das sind, wie gesagt, für uns hypothetische Fragen. Aus welchem Etat das gezahlt werden müsste, ist für uns genauso hypothetisch. Folglich wäre, wenn der Fall eintreten würde, eine Einigung erforderlich. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Das ist tatsächlich eine Lernfrage. Es gibt ja sicherlich Regeln dafür, und das würde ich einfach nur gerne wissen.

WOGATZKI: Jedem Ressort ist ein Etat zugeordnet. Was das Ressort im Klein-Klein macht, obliegt dem Ressort. Jetzt sind die Summen, die Sie nennen, natürlich kein Klein-Klein. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, wer der Hauptverursacher ist und ob das überhaupt nach dem Prinzip geht.

ZUSATZFRAGE: Können Sie das vielleicht nachliefern?

WOGATZKI: Das ist zu hypothetisch. Ich kann das nicht nachliefern, denn dazu müsste man sich ja einigen.

HAUFE: Wir haben darüber eigentlich schon einmal diskutiert. Ich kann das noch einmal ergänzen. Ich möchte jetzt dem Finanzministerium nicht widersprechen, aber es ist bereits zwischen dem Landwirtschafts- und Umweltministerium diskutiert worden. Es war eigentlich zwischen den Ministerin recht klar: Das Geld wird aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium gezahlt. Meines Wissens hat das die Landwirtschaftsministerin so auch schon verkündet.

FRAGE GRAVIDIS: Herr Haufe, Frau Bürgelt sagt, für die Landwirte seien diese minus 20 Prozent schwierig zu erreichen. Teilen Sie diese Auffassung?

HAUFE: Ich habe meine Kollegin nicht so verstanden, dass es schwierig zu erreichen ist. Sie hat ganz richtig darauf hingewiesen, dass wir eine praktikable Lösung finden müssen. Das ist nicht ganz so einfach.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: Jetzt muss ich noch einmal nachfragen. Frau Bürgelt, sehen Sie das auch wie Herr Haufe? Es ist immer von bis zu 800 000 Euro pro Tag die Rede. Ich weiß nicht genau, wie diese Summe berechnet wurde. Hohe Strafzahlungen kämen dann aus Ihrem Etat?

BÜRGELT: Das muss ich noch einmal nachschauen. Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Für alle Beteiligten ist aber ganz klar, dass diese Zahlungen vermieden werden sollen. Letztendlich sind es Steuergelder, um die es hier geht, und das wollen alle Beteiligten natürlich vermeiden.

HAUFE: Das kann ich nur unterstreichen. Es ist gar nicht in unserem Interesse, diese Zahlungen leisten zu wollen, sondern alle Anstrengungen, die wir hier unternehmen, sind dazu gedacht, keine Strafzahlungen zu leisten. Wir hatten bisher keine Strafzahlungen in Deutschland, und wir wollen das auch genauso halten. Das ist die Maßgabe für dieses Treffen.

FRAGE: Ich hätte Fragen an Herrn Seibert zum Thema Defizitverfahren gegen Italien.

Wie schätzt die Bundesregierung diese Defizitverfahren gegen Italien ein? Hält die Bundesregierung dieses Verfahren für angemessen?

STS SEIBERT: Das Finanzministerium hat dazu gestern schon etwas gesagt. In diesem Tenor würde ich mich jetzt auch bewegen.

Was ist passiert? Die EU-Kommission hat in den letzten Wochen die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten analysiert und bewertet und vor allem die Haushaltsentwicklung im letzten Jahr geprüft. Sie ist nun für Italien zu dem Schluss gekommen, dass ein Defizitverfahren erforderlich sei, weil eben der Abbau beim Schuldenstand nicht ausreicht.

Jetzt ist der nächste Schritt, dass die Finanzstaatssekretäre der Mitgliedstaaten sich damit befassen und innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung nehmen. Dann könnte die Kommission dem Rat auch ein solches Defizitverfahren formal vorschlagen.

Was ist die Haltung der Bundesregierung? Ganz klar, wie auch in vergangenen Fällen: Es ist die Aufgabe der Europäischen Kommission, zu überwachen, wie die Mitgliedstaaten die europäischen Stabilitäts- und Haushaltsregeln einhalten, und in dieser Verantwortung unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission.

Unsere grundsätzliche Überzeugung ist, dass eine glaubwürdige und eine stringente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine ganz wichtige Voraussetzung für solide öffentliche Finanzen und damit auch für das Vertrauen in die Eurozone insgesamt ist.

FRAGE JESSEN: Nun hat Herr Salvini in einer Art und Weise, die man im Deutschen umgangssprachlich mit „Ihr könnt uns mal!“ übersetzen würde, reagiert. Hält die Bundesregierung das für eine angemessene Antwort und Grundlage für weitere Maßnahmen im Sinne der Stabilität?

STS SEIBERT: Das bewerte ich nicht. Wir unterstützen die Europäische Kommission, die ihrer Aufgabe nachkommt und die, sofern sich die Finanzstaatssekretäre nun binnen zwei Wochen damit befasst haben, die nächsten Schritte einleitet und natürlich dann auch stellvertretend für alle Mitgliedstaaten das Gespräch mit der italienischen Regierung suchen würde.

FRAGE JUNG: Ist die Bundesregierung eigentlich bereit, grundsätzlich über die Stabilitäts- und Wachstumskriterien zu sprechen, sie angesichts der Herausforderung Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten neu zu aufzulegen? Da muss ja das Wirtschaftswachstum auch Davon müssen wir ja weg. Werden Sie auch andere Kriterien befürworten?

STS SEIBERT: Ich habe gerade für die Bundesregierung gesagt, was unsere gemeinsame Überzeugung ist, dass nämlich der Stabilitäts- und Wachstumspakt glaubwürdig, stringent und konsequent angewendet werden sollte, weil das die Grundlage für Vertrauen in der Eurozone und die Grundlage für stabile und solide öffentliche Finanzen und damit auch für nachhaltiges Wachstum ist. Ihren weiteren Schlüssen kann ich so nicht zustimmen.