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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 24. Juni 2019

Themen: Reform der Grundsteuer, Konflikt zwischen den USA und dem Iran, Diskussion über mögliche rechtsextreme Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr, Gespräch über die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland, Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, Oberbürgermeisterwahl in Istanbul, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zum Ausstieg aus der Kohleenergie, Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Islamischer Staat“; private Abzeichen an der Uniform eines Bundespolizisten, Hitzewarnsystem, Pkw-Maut, Menschenrechtslage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

Naive Fragen:
Krieg gegen Iran (ab 2:45)
– zwei kurze Fragen. Zum einen hat der iranische Außenminister in den letzten Tagen auch öffentlich aus seiner Sicht quasi Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohne im iranischen Luftraum war und zu Recht abgeschossen worden ist. Wie bewerten Sie denn die iranische Sicht auf diese Sache? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde? (ab 13:10)
– Begrüßen Sie denn die Transparenzbemühungen der iranischen Seite? Wünschen Sie sich auch amerikanische Transparenzbemühungen?

Autogipfel (ab 16:50)
– Es gab ja vor zwei Wochen einen Appell der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in Sachen Autoindustrie. Wird das heute mit einbezogen werden? Werden die vielleicht sogar zu Gast sein, Herr Seibert? Wer wird da überhaupt zu Gast sein, können Sie uns da eine Gästeliste nennen? (ab 25:45)
– ich habe im „Handelsblatt“ gelesen, dass heute auch Wissenschaftler eingeladen seien. Stimmt das? Was sind das für Experten?

Wahl in Istanbul (ab 32:25)
– Herr Seibert, nach allen Berichten und Vorabergebnissen hat Herr İmamoğlu gewonnen, also der Gegner von Erdoğans Partei. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?
– Gab es deutsche Wahlbeobachter? Wie viele?

Klimaschutzpolitik (ab 34:50)
– ich hätte gerne eine Einschätzung zu den riesigen Klimaprotesten am Freitag in Aachen sowie den Aktionen, wo zigtausende Menschen in den Kohlegebieten teilweise Tagebaugebiete besetzt haben. Wie bewertet die Bundesregierung das? (40:20)

Menschenrechte an der US-Grenze (ab 50:50)
– Dort werden laut der „New York Times“ Hunderte Kinder unter erbärmlichen und katastrophalen Zuständen in Gefängnissen, in Käfigen gehalten. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage an der amerikanischen Grenze auf amerikanischem Gebiet? Beobachten Sie die Lage dort mit eigenen Leuten? Wie ist die Einschätzung?
– Wann gab es zum letzten Mal bilaterale Kontakte mit der US-Regierung zu diesem Thema? Hat man sich irgendwann einmal an die Amerikaner gewandt und gesagt: „Haltet euch an die Menschenrechte“?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 24. Juni 2019:

STS SEIBERT: Schönen guten Tag auch von mir! Ich wollte Sie der Ordnung halber über einen Kabinettsbeschluss informieren, der eben nicht am Mittwoch in der regulären Kabinettssitzung gefallen ist, sondern im Umlaufverfahren, also im schriftlichen Verfahren.

Am vergangenen Freitag hat das Kabinett die Reform der Grundsteuer beschlossen und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht. Sie wissen: Geltendes Recht muss entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts bis Jahresende neu geregelt werden. Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll auch das Grundgesetz geändert werden. Es geht um die Artikel 72, 105 und 125b. Gleichzeitig wird die Möglichkeit dafür geschaffen, dass Landesrecht abweicht und dass das ebenfalls ab 2025 angewendet werden kann.

Dieses Gesetzespaket, das am Freitag im Umlaufverfahren beschlossen wurde, besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen. Erstens geht es um das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, dann um das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Das Dritte ist dann das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes.

Ich glaube, es ist darüber inhaltlich schon ausreichend informiert worden. Ich wollte Sie jetzt, weil wir hier ja immer über Kabinettsbeschlüsse berichten, eben auch über diesen auf andere Art zustande gekommenen Beschluss unterrichten.

FRAGE DR. RINKE: Herr Burger, wir rücken ja dem Datum immer näher, an dem der Iran, wie er gesagt hat, aus dem Atomabkommen aussteigen wird. Gleichzeitig gibt es immer noch die Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Wie optimistisch sind Sie mittlerweile auch aufgrund von Gesprächen, über die Sie vielleicht berichten können, dass sich der Iran weiterhin an das Atomabkommen halten wird und bei dem schwach angereicherten Uran nicht die kritische Schwelle überschreiten wird, die zugelassen ist?

BURGER: Vielen Dank! – Sie haben es ja gerade selbst angedeutet: Es laufen dazu eine ganze Reihe von Gesprächskontakten auf verschiedenen Ebenen. Sie haben mitbekommen, dass verschiedene Vertreter der anderen E3-Staaten zuletzt auch zu Besuch in Teheran waren. Wir stimmen uns unsererseits ganz eng mit den E3 ab, quasi im täglichen Kontakt. Sie werden auch mitbekommen haben, dass für diese Woche ein Treffen der Joint Commission des JCPOA angesetzt ist. Wir verdeutlichen dem Iran natürlich auf all diesen Kanälen unsere Haltung, dass wir ein „less for less“ nicht akzeptieren. Das heißt, wir erwarten eine weitere vollständige Einhaltung der nuklearen Beschränkung und der Verpflichtungen, die der Iran mit dem JCPOA eingegangen ist. Alles andere wäre für uns nicht akzeptabel.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich würde nachfragen, was es denn konkret heißt, wenn Sie kein „less for less“ akzeptieren. Heißt das, dass das Atomabkommen dann aus Sicht der Bundesregierung hinfällig ist, wenn sich der Iran nicht an diese Abmachung hält?

BURGER: Ich will jetzt nicht über ein Was-wäre-wenn spekulieren. Das, was ich zum Ausdruck gebracht habe, ist die Erwartung der Bundesregierung, die im Übrigen nicht nur unsere Erwartung ist, sondern auch die Erwartung der anderen europäischen Partner. Das JCPOA enthält klare Regeln, an die sich alle Parteien zu halten haben. Wir halten uns an unsere Verpflichtungen, und wir erwarten das genauso auch von den Iranern.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, der amerikanische Präsident hat ja heute wieder neue Sanktion gegenüber dem Iran angekündigt und hat zum wiederholten Male auch dem Iran mit der Vernichtung gedroht, sollte es zu einem Krieg kommen. Inwiefern erschweren diese Äußerungen eine politische Lösung des Konflikts, die Deutschland ja auch anstrebt?

BURGER: Wir haben die verschiedenen Äußerungen, die es am Wochenende gab, natürlich zur Kenntnis genommen. Unser oberstes Ziel ist und bleibt eine Deeskalation der aktuell sehr ernsten Lage in der Region. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird ja heute wieder darüber beraten. Wir sind, wie gesagt, mit den verschiedenen Seiten im Gespräch und bemüht, Beiträge zu leisten und zu identifizieren, die dabei helfen können, die Lage zu beruhigen und zu entspannen. Wir begrüßen in diesem Sinne auch alle Vorschläge, die geeignet sind, zu einer Beruhigung der Lage beizutragen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Wie steht es mit neuen Sanktionen, Herr Burger?

BURGER: Auch diese Äußerungen haben wir in den Medien wahrgenommen. Ich habe darüber aber keine weiteren Erkenntnisse und kann deswegen auch keine weitere Bewertung vornehmen.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, „less for less“ wird nicht akzeptiert. Auf der anderen Seite ist das aber die Position, die der Iran, glaube ich, seinerzeit vor den Vereinten Nationen zur Kenntnis gegeben hat, als die Resolution verabschiedet wurde. Dann ist die Frage, wer eigentlich den Vertrag gebrochen hat, von entscheidender Bedeutung. Haben aus Sicht der Bundesregierung die Vereinigten Staaten von Amerika den Vertrag gebrochen, oder hatten sie eine legitime und legale Möglichkeit zum Ausstieg?

BURGER: Ich glaube, hinsichtlich des Ausstiegs der USA aus dem JCPOA haben wir vor einem Jahr sehr ausführlich kommuniziert. Wir haben gesagt, wie wir das bewertet haben. Wir haben das bedauert. Wir haben diesen Schritt für falsch gehalten und halten ihn nach wie vor für falsch. Wir glauben nach wie vor, dass das JCPOA ein gutes und geeignetes Instrument dafür ist, für mehr Sicherheit in der Region zu sorgen und insbesondere zu verhindern, dass der Iran Zugang zu Atomwaffen bekommt.

Im Übrigen enthält das JCPOA ja selbst auch klare Regeln dazu, wie mit möglichen Regelverstößen umzugehen ist. Dabei kommt es eben nicht entscheidend auf Äußerungen und Ankündigungen an, sondern entscheidend kommt es darauf an, was die IAEO in ihren Inspektionsberichten bescheinigt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die IAEO hat, glaube ich, dem Iran bislang immer bescheinigt, dass er sich an die Verpflichtungen gehalten hat, jedenfalls bislang. Ich glaube, es war Herr Heusgen, der auch vom Bruch des JCPOA durch die Vereinigten Staaten gesprochen hat. Ist das die Position der Bundesregierung? Haben die Vereinigten Staaten von Amerika das JCPOA durch Bruch verlassen?

BURGER: Ich würde Sie, wie gesagt, auf die Äußerungen verweisen, die wir hier im letzten Jahr getätigt haben.

ZUSATZ JESSEN: Vor einem Jahr kam das aber eben nicht vor!

BURGER: Wir haben vor einem Jahr das gesagt, was wir auch heute wieder sagen, nämlich dass wir den Ausstieg der USA aus dem JCPOA bedauern und dass sich unser Ansatz bezüglich des Umgangs mit dem Iran was sowohl das Nukleardossier als auch die anderen offenen Fragen und die anderen Bedenken angeht, die wir in Bezug auf die Rolle des Iran in der Region haben und in Bezug auf diese Fragen vom amerikanischen Ansatz unterscheidet.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, Herr Burger, haben Sie oder die Bundesregierung weitere Erkenntnisse darüber gewonnen, wo genau diese Drohne eigentlich abgeschossen wurde, über welchem Luftraum oder über internationalem Seegebiet?

Gibt es darüber derzeit eigentlich eine laufende Kommunikation mit den USA? Wie kann man sich das vorstellen? Wurden damals zum Beispiel auch das Verteidigungsministerium oder das Auswärtige Amt über diese Flieger, die schon in der Luft waren und dann ja doch wieder gelandet sind, ohne Bomben abgeworfen zu haben, informiert? Wurde im Nachhinein noch einmal darüber informiert, was da genau passiert ist? Wie läuft so etwas? Was haben Sie da erfahren und können Sie uns sagen?

STS SEIBERT: Natürlich gibt es eine ausgesprochen intensive Kommunikation – nicht nur mit den USA, sondern auch mit anderen Partnern, aber natürlich auch und gerade mit den USA.

Ich kann Ihnen hinsichtlich dieses Drohenabschusses hier jetzt von keinen eigenen Erkenntnissen berichten. Aber man muss natürlich sagen, dass die aggressive Reaktion des Iran auf diese angebliche Luftraumverletzung gerade im Kontext der Angriffe auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht zu einer Deeskalation der Lage beigetragen hat.

FRAGE JORDANS: Herr Burger, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht über mögliche Schritte spekulieren wollten, darüber, was passieren würde, wenn der Iran mit der Urananreicherung fortfahren sollte, also diese Grenze überschreiten sollte. Heißt das, dass Sie in Ihren Gesprächen mit dem Iran auch keine möglichen Konsequenzen dafür, was passieren würde, dargelegt haben?

US-Außenminister Pompeo hat ja am Wochenende auch davon gesprochen, dass er eine große, globale Koalition gegen den Iran zusammenstellen will. Hat man Deutschland schon angefragt? Sehen Sie sich als Teil einer solchen globalen Koalition?

BURGER: Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe gesagt, dass ich hier nicht über das mögliche iranische Verhalten in den nächsten Tagen und Wochen und insofern nicht über weitere Entwicklungen spekulieren möchte. Natürlich bietet das JCPOA klare Regeln und Festlegungen dazu, wie mit einem Bruch der darin festgelegten Verpflichtungen zu verfahren ist.

Im Übrigen werde ich Ihnen natürlich wie immer nicht detaillierte Auskunft über die vertraulichen Gespräche geben, die wir auch mit der iranischen Seite dazu geführt haben.

Zur Iran-Anfrage: Wir haben diese Äußerungen von Herrn Pompeo über die Medien zur Kenntnis genommen. Unser oberstes Ziel ist und bleibt wie gesagt eine Deeskalation der ernsten Lage; ich habe das ja vorher auch schon angedeutet. Wir sehen wie die USA im Verhältnis zum Iran viele Dinge kritisch und sind bereit, diese Probleme auch gemeinsam anzugehen. Aber wir haben auch immer klargemacht, dass sich und wie sich unser Ansatz von dem der USA unterscheidet, wonach aus unserer Sicht eben das JCPOA die Grundlage für die Lösung dieser Probleme ist.

FRAGE JORDANS: Eine ähnliche Situation gab es schon einmal vor 18 Jahren. Da hieß es auch in Bezug auf Terrorismus, den Herr Pompeo gestern erwähnt hat, man sei entweder mit den Amerikanern oder gegen Amerika. Sieht man eine ähnliche Situation aufkommen, in der man sich entscheiden muss?

BURGER: Ich überlasse es Ihnen, hier historischen Parallelen zu anderen Situationen zu ziehen. Ich glaube, man sollte mit solchen historischen Parallelen sehr vorsichtig sein.

FRAGE JUNG: Ich habe zwei kurze Fragen. Zum einen hat der iranische Außenminister in den letzten Tagen auch öffentlich aus seiner Sicht quasi Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohne im iranischen Luftraum war und zu Recht abgeschossen worden ist. Wie bewerten Sie denn die iranische Sicht auf diese Sache?

Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde?

BURGER: Genauso, wie Herr Seibert es gerade schon dargestellt hat, habe auch ich hier keine eigenen Erkenntnisse über den Abschussort oder Absturzort der Drohne, die sich dazu eignen würden, sie an dieser Stelle vorzutragen.

Auch hinsichtlich Ihrer anderen Frage habe ich keine Erkenntnisse.

ZUSATZFRAGE JUNG: Begrüßen Sie denn die Transparenzbemühungen der iranischen Seite? Wünschen Sie sich auch amerikanische Transparenzbemühungen?

BURGER: Wie gesagt: Es gibt heute eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in der Region. Wie Herr Seibert schon gesagt hat, ist der Abschuss dieser Drohne in keiner Weise ein Schritt gewesen, der zu einer Deeskalation beigetragen hat, ganz im Gegenteil. Vor diesem Hintergrund bewerten wir auch die Kommunikation, die es jetzt im Nachhinein diesbezüglich gibt.

FRAGE: Ich würde die Frage des Kollegen gerne noch einmal kurz aufgreifen. Er hat gefragt, ob es eine Anfrage seitens der Amerikaner an die Bundesregierung gab, sich an dieser globalen Koalition zu beteiligen. Außenminister Pompeo hat nämlich explizit gesagt, dass er hinsichtlich dieser Koalition gerne auch in Europa anfragen würde. Deshalb stelle ich auch die Frage noch einmal, ob es da eine klare und direkte Anfrage gab.

BURGER: Ich habe ja angedeutet, dass wir die Aussagen von Herrn Pompeo über die Medien zur Kenntnis genommen haben. Im Übrigen gibt es natürlich Kontakte auf verschiedensten Ebenen, auch intensive Kontakte mit den USA.

FRAGE WITTICH: Ich würde gerne eine Frage an das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern stellen. Es geht noch einmal um die Debatte darüber, ob es mehr AfD-Sympathisanten in der Truppe und bei der Polizei gibt. Erste Frage: Sehen Sie diese Tendenz, dass es dort mehr Sympathisanten gibt?

Zweite Frage: Friedrich Merz sagte ja auch, dass sich viele Polizisten und Soldaten von ihrem Dienstherrn im Stich gelassen fühlen. Sehen sie so etwas auch? Wenn ja, was gedenken Sie zu tun?

ROUTSI: Die Ministerin hat sich dazu ja eindeutig eingelassen. Sie hat gesagt, dass natürlich Soldatinnen und Soldaten unserer Verfassung gegenüber verpflichtet sind und keiner Partei. Ich hatte an dieser Stelle auch gesagt ich glaube, das haben wir auch mehrfach gesagt , dass politischer Extremismus gleich welcher Couleur überhaupt keinen Platz in der Bundeswehr hat.

GRÜNEWÄLDER: Für das Bundesinnenministerium kann ich sagen, dass der Bundesinnenminister sich dazu am Wochenende dezidiert geäußert hat. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE LINDNER: Zum Thema Autogipfel an das Bundeswirtschaftsministerium: Was erhoffen Sie sich thematisch davon? Diese Frage würde ich gerne auch an das BMU und das BMVI weiterreichen.

Zweite Frage: Warum findet dieser Gipfel eigentlich nicht presseöffentlich statt?

VORS. DETJEN: Wer beginnt Wirtschaft?

DR. BARON: Ich kann gerne beginnen, schaue aber kurz zu Herrn Seibert, weil wir ja nicht dazu eingeladen haben.

STS SEIBERT: Es ist der Beginn eines Dialogs, eines Austauschs mit der Automobilindustrie, die eine der wichtigsten Industrien in Deutschland ist und hunderttausende von Menschen beschäftigt indirekt wahrscheinlich in die Millionen gehend , über ihre Zukunft, über die notwendigen Entwicklungen, über den Einfluss, den technologische Veränderungen auf die Jobs, auf die Arbeitswelt in der Automobilindustrie haben. Es geht natürlich um die Herausforderungen durch die Klimapolitik. All das in einer vertrauensvollen Atmosphäre mit Vertretern der Automobilindustrie und natürlich auch der Gewerkschaften heute und später in weiteren Treffen zu bereden, ist das Ziel dieses Abends.

DR. BARON: Ich kann das nur unterstreichen. Minister Altmaier hat sich heute Morgen ja auch schon im „Morgenmagazin“ dazu geäußert. Wir haben immer betont: Elektromobilität zusammen mit Digitalisierung entscheiden über die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland. Deshalb ist es natürlich wichtig, dass hier ein gemeinsamer Dialogprozess existiert und gemeinsam die Zukunftsthemen in die Hand genommen werden.

Der Minister hat auch noch einmal betont, dass ein ganz wichtiges Thema natürlich das Thema Batteriezellfertigung ist. Wir haben im Bundeswirtschaftsministerium ja die Initiative für die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa begonnen. Das ist natürlich ein ganz wichtiger Aspekt in diesem Bereich, denn für die künftigen E-Autos macht die Batteriezelle ein Drittel der Wertschöpfung aus, sodass es entscheidend ist, dass wir hier vorankommen. Wie Sie wissen, läuft bei uns der Auswahlprozess zu diesem Förderaufruf Batteriezellfertigung. Es sind sehr viele Projektvorschläge 37 Projektvorschläge eingegangen. Ein Konsortium ist schon sehr weit fortgeschritten. Wir hoffen, dass auch noch weitere Konsortien folgen können, und hoffen, über den Prozess, den wir natürlich mit Brüssel führen müssen, im Laufe des Jahres bzw. bis Ende des Jahres Klarheit zu schaffen.

HAUFE: Für die Bundesumweltministerin kann ich sagen, dass die Verkehrswende nur dann gelingen kann, wenn möglichst viele Fahrzeuge klimafreundlich fahren und eine andere Antriebstechnologie nutzen als heute. Die Ministerin begrüßt, dass sich die Automobilbauer auf diesen großen Transformationsprozess hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität einlassen. Für sie ist auch wichtig, dass die soziale Perspektive, die dieser Umbau für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Autobranche mit sich bringt, gut durchdacht ist und deutlich berücksichtigt wird. Ansonsten wird sie das Gespräch heute erst einmal abwarten.

BUSER: Auch für das BMVI steht eine klimafreundliche Mobilität im Fokus. Die alternativen Antriebe mit dem Ausbau der dazugehörigen passenden Ladeinfrastruktur sind dabei natürlich ein zentrales Thema. Für uns ist wichtig, einen technologieoffenen Ansatz zu vertreten, also sowohl mit der Batteriezelle als auch mit Wasserstoff. Der Minister hat sich dazu in der Vergangenheit ja sehr häufig geäußert und sich auch dafür eingesetzt, zusätzliche Gelder zu bekommen, um die alternativen Antriebe weiter zu fördern.

ZUSATZFRAGE LINDNER: Wenn das alles so wichtig ist, warum ist es dann nicht öffentlich und warum gibt es dann nicht im Anschluss eine Information der Öffentlichkeit dazu?

STS SEIBERT: Die Gleichsetzung, dass alles, was wichtig ist, auch automatisch und am selben Abend öffentlich ist, würde ich jetzt einfach einmal nicht mittragen. Es muss für eine Bundesregierung die Möglichkeit geben, mit Vertretern einer Industrie, mit Vertretern der Belegschaften und mit Fachleuten zusammen einen Gedankenaustausch zu pflegen den Einstieg in einen längeren Beratungsprozess. Alles was daraus eines Tages an Beschlüssen werden mag, wird dann natürlich auch wieder öffentlich gemacht. Aber informelles Miteinanderreden muss auch ohne Presseöffentlichkeit für eine Bundesregierung und in der Politik überhaupt möglich sein. Es ist ja nicht das erste und einzige Format, bei dem die Presse nicht durchgehend anwesend ist.

FRAGE JORDANS: Frau Baron, es gibt in der Finanzindustrie vermehrt den Ruf, dass Aktiengesellschaften, deren Geschäft durch den Klimawandel betroffen sein könnte, die Risiken explizit in Geschäftsberichten und Ähnlichem aufführen sollten bzw. möglicherweise auch durch Gesetze dazu gezwungen werden sollten. Würde das BMWi speziell bei der Autoindustrie, die davon ja maßgeblich betroffen sein könnte, so etwas befürworten?

DR. BARON: Ich kenne die Aussagen, auf die Sie sich beziehen, nicht, deshalb kann ich sie auch nicht kommentieren. Es gibt ja Pflichten und Vorgaben im bestehenden Aktienrecht, worüber in Geschäftsberichten zu informieren ist. Das läge dann federführend auch nicht bei uns, insofern kann ich hier jetzt keine Kommentierung vornehmen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Aber es gibt keinen Zwang, beispielsweise die CO2-Werte eines Unternehmens als Ganzes anzuführen?

DR. BARON: Wie gesagt, da bin ich jetzt der falsche Adressat. Es gibt ja Berichtspflichten aus dem Aktienrecht und aus dem Recht über GmbHs; da kenne ich die Details nicht. Darüber hinaus gibt es aber auch sehr viele freiwillige Angaben, die Unternehmen in ihren jährlichen Bilanzpressekonferenzen machen. Zu den Details wäre ich jetzt aber der falsche Ansprechpartner.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, noch einmal zu dem Ergebnis dieses Gedankenaustauschs, wie Sie das genannt haben: Es ist ja nun nicht die erste Diskussion, die mit Automobilkonzernen geführt wird. Gleichzeitig gibt es die Erwartung, dass das Klimakabinett im September wegweisende Beschlüsse fällt, was Klimaschutzziele angeht. Deswegen noch einmal die Frage: Was soll denn konkretes Ergebnis sein? Erwarten Sie heute schon konkrete Ergebnisse? Wenn nein: Wird es vor September auf jeden Fall noch einmal ein Treffen mit der Industrie geben, in dem dann bestimmte Vorgaben oder Wünsche der Bundesregierung mit der Industrie festgezurrt werden?

STS SEIBERT: Nein, ich erwarte heute keine konkreten Ergebnisse. Ich erwarte heute den Einstieg in einen Gesprächsprozess mit einer der wichtigsten Industrien Deutschlands über ihre zukünftige Innovationskraft, über die Zukunft des Produktionsstandortes und damit natürlich auch über die Zukunft von Arbeitsplätzen in einem gesamtindustriellen Rahmen, der sich natürlich durch Klimafragen und Innovationen auf dem technologischen Gebiet geändert hat. Ich erwarte den Einstieg in einen Gesprächsprozess. Vermengen wir das jetzt einmal nicht mit den notwendigen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaziele für 2030, die die Bundesregierung zu treffen hat und fest entschlossen ist im September zu treffen. Natürlich hat auch der Verkehrssektor dabei eine große Rolle zu spielen, richtig, natürlich spielt das alles mit. Die Prozesse sind aber erst einmal unterschiedlich. Dieser Gesprächsprozess wird sicherlich über den September hinausgehen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ist fest vereinbart, dass man sich vor September und vor diesen Entscheidungen im Klimakabinett noch einmal zusammensetzt?

STS SEIBERT: Wann ein weiterer Termin dieses Spitzengesprächs ist, kann ich Ihnen heute nicht sagen.

FRAGE JUNG: Es gab ja vor zwei Wochen einen Appell der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in Sachen Autoindustrie. Wird das heute mit einbezogen werden? Werden die vielleicht sogar zu Gast sein, Herr Seibert? Wer wird da überhaupt zu Gast sein, können Sie uns da eine Gästeliste nennen?

STS SEIBERT: Die Ministerpräsidenten, die Sie da nennen, werden nicht zu Gast sein mit Ausnahme von Herrn Söder, der aber nicht in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, sondern als Vorsitzender einer der Koalitionsparteien zu Gast sein wird. Ich glaube, die Frage der Beteiligung von Ministerpräsidenten ist hier auch am Freitag schon besprochen worden.

Ansonsten ist es wie immer: Da man immer erst dann, wenn es passiert ist, weiß, wer auch wirklich da war es gibt immer, wie auch bei Reisen, Last-minute-Absagen usw. , informieren wir im Anschluss und nicht davor.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe im „Handelsblatt“ gelesen, dass heute auch Wissenschaftler eingeladen seien. Stimmt das?

STS SEIBERT: Das ist richtig Experten, ja.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was sind das für Experten?

STS SEIBERT: Na ja, auch das sage ich Ihnen dann, wenn es stattgefunden hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es gibt ja Lobbyisten und Wissenschaftler.

STS SEIBERT: Die Unterscheidung werden Sie mir dann freundlicherweise noch einmal machen. Es gibt Fachleute, und Fachleute werden heute Abend auch vertreten sein. Ich kann Ihnen im Anschluss gerne sagen, wer da war.

FRAGE DR. DELFS: Meine Frage schließt noch einmal an die Frage des Kollegen Rinke an: Mit welcher Zielsetzung geht die Kanzlerin heute Abend in dieses Treffen? Es gab ja einmal die Zielmarke „eine Millionen E-Autos bis 2020“. Dieses Ziel hat sie ja aufgegeben. Gibt es ein neues Ziel oder wartet sie mit der Zielsetzung bis September?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen wirklich nur die gleiche Antwort geben, die ich Herrn Rinke gegeben habe, und eigentlich will ich das uns beiden ersparen. Es geht um den Einstieg in einen Gesprächsprozess mit der wichtigsten oder einer der wichtigsten Industrie. Es geht um die Fragen: Wie kann diese Industrie am Standort Deutschland stark und leistungsfähig bleiben, wie kann sie innovativ in der Welt der Automobilwirtschaft weit vorne liegen, wie geht sie um mit dem notwendigen Wandel durch andere Antriebstechniken, durch die Anforderungen der Klimapolitik? All das ist heute und in den folgenden Terminen miteinander zu bereden. Dass wir dazu in ein vertieftes Gespräch kommen, ist die Erwartung jedenfalls von der Seite der Bundesregierung.

HAUFE: Ich würde gerne noch einmal die Erwartungshaltung Ihrerseits aufgreifen, dass heute neue Beschlüsse fallen könnten oder sollen. Die wesentlichen Beschlüsse, die eine Transformation hin zu einer klimafreundlichen und umweltfreundlichen Fahrzeugproduktion bedingen, sind in den letzten Wochen gefallen. Die CO2-Grenzwerte für Pkw sind verschärft worden, und erstmalig sind CO2-Grenzwerte für Lkw überhaupt erst eingeführt worden. Das führt zu einer deutlichen Transformation der Antriebstechnologien. Deswegen ist es auch wichtig, sich zusammenzusetzen, um auch abzuleiten, was das jetzt alles bedeutet.

Die nächsten zehn Jahre sind für die Automobilbranche durch diese zwei entscheidenden Entscheidungen der Europäischen Union vorgezeichnet. Zusätzlich sind in den letzten Wochen Entscheidungen gefallen, die zum Beispiel auch die Beschaffung von Elektrobussen, die Beschaffung generell von öffentlichen Fahrzeugen durch die Kommunen, ebenfalls auf Umweltfreundlichkeit ausrichten. Auch das ist mittlerweile neue Beschlusslage in der Europäischen Union. Damit haben wir bei den Fahrzeugen eine ganz andere Voraussetzung geschaffen. Deswegen ist es wichtig zu schauen: Wie soll das alles in den nächsten Jahren dann auch entsprechend umgesetzt werden, wie kann es umgesetzt werden, und welche Probleme müssen wir dabei ziemlich zügig in den Augenschein nehmen, um sie dann auch entsprechend lösen zu können? Die Rahmenbedingungen sind also sehr klar gesetzt worden.

FRAGE LINDNER: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Es gab von BMW offensichtlich im Vorfeld das Ansinnen, Steuersenkungen auf Ladestrom für Elektroautos zu fordern. Wirtschaftsminister Altmaier hat sich heute Morgen im Morgenmagazin recht offen dafür gezeigt und sagte, dass man darüber nachdenken könnte. Wie steht denn eigentlich das Finanzministerium dazu?

KOLBERG: Wie Sie wissen, sind wir in der Regierung im Klimakabinett gerade im Gespräch zu all diesen Fragen. Wir wollen ein effektives Gesamtpaket zum Klimaschutz schnüren. Dort werden alle diese Fragen erörtert. Wenn wir ein gemeinsames Ergebnis haben, werden wir das hier vorstellen.

ZUSATZFRAGE LINDNER: Ich möchte gerne eine Nachfrage an Herrn Seibert stellen. Sie haben gesagt, dass das ein Einstieg in einen Diskussionsprozess ist. Wenn ich mich zum Beispiel an die Debatten zur Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität entsinne, dann hat man genau dort schon in ähnlichen Formaten über genau diese Themen gesprochen. Warum soll das dann jetzt ein Einstig sein?

STS SEIBERT: Dieses Format ist aus dieser konzertierten Aktion Mobilität hervorgegangen. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass es sinnvoll wäre, mit Vertretern der Branche, der Gewerkschaften, mit Experten zusammenzukommen, um eben die Stärkung des Produktions- und Innovationsstandorts Deutschland in der Automobilindustrie gemeinsam zu besprechen.

Wenn ich „Einstieg in ein Gespräch, in eine Diskussion, in eine Beratung“ sage, dann heißt das ja nicht, dass man von Null anfängt. Aber in diesem Format ist es das erste Treffen, und es sollen weitere Treffen folgen.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Eine Frage an das Bundesinnenministerium. Mich würde ein aktueller Stand zur „Sea-Watch 3“ interessieren, die hier in der vergangenen Woche schon einmal in der Regierungspressekonferenz Thema war. Wie ist der Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene mit anderen europäischen Staaten? Das Schiff ist fast seit einer Woche wieder auf See und kann nicht anlanden. Wissen Sie etwas Neues? Rechnen Sie mit einer baldigen Lösung? Ist Deutschland bereit, Flüchtlinge aufzunehmen?

GRÜNEWÄLDER: Nach meiner Information ist der Stand der der letzten Woche. Die EU-Kommission bemüht sich, weitere Staaten zu finden, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie wissen, dass Deutschland immer bereit ist, zu helfen und auch in der Vergangenheit Flüchtlinge im Rahmen einer europäischen Lösung aufgenommen hat, die wir nach wie vor dringend anmahnen.

FRAGE JUNG: Ich würde gerne in Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul wissen, wie die Bundesregierung das Ergebnis einschätzt. Herr Seibert, nach allen Berichten und Vorabergebnissen hat Herr İmamoğlu gewonnen, also der Gegner von Erdoğans Partei. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?

STS SEIBERT: Wir haben dieses Ergebnis der Istanbuler Oberbürgermeisterwahl zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen, dass das Ergebnis nicht angezweifelt, sondern allgemein anerkannt wird. Wir begrüßen auch die hohe Wahlbeteiligung und den insgesamt friedlichen Verlauf. Das alles sind gute Zeichen für die Türkei. Ein den Regeln entsprechender und sauberer Wahlprozess ist für das Vertrauen in staatliche Institutionen von hoher Bedeutung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gab es deutsche Wahlbeobachter?

STS SEIBERT: Ja, die gab es. Das konnte man im Fernsehen sehen.

BURGER: Es gab Vertreter des Europarates, die anwesend waren, um die Wahl zu beobachten, darunter waren auch Deutsche.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele?

BURGER: Das müsste ich nachreichen, wenn wir es wissen.

FRAGE: Herr Burger, vielleicht auch Herr Seibert, wird es irgendwelche Kontakte zu dem neu gewählten Bürgermeister geben? Ich weiß nicht, auf welcher Ebene und in welchem Format das sein könnte. Streben Sie an, den Kontakt zu pflegen, vielleicht auch um die andere Seite in der Türkei zu stärken?

STS SEIBERT: Ich kann erst einmal sagen, dass für die Bundesregierung natürlich die gesamtstaatliche und nicht die kommunale Ebene üblicherweise der Ansprechpartner ist. Ich kann aber auch hinzuzufügen, dass die Bundeskanzlerin bei vergangenen Besuchen in der Türkei auch Vertreter anderer Parteien als der Regierungspartei AKP getroffen hat. Das ist also etwas, was jetzt auch keine Seltenheit ist.

BURGER: Ich kann vielleicht ergänzen, dass das natürlich auch für die Besuche des Außenministers gilt und dass natürlich auch zum Aufgabenspektrum der deutschen Auslandsvertretung ganz selbstverständlich gehört, Kontakte zu allen Teilen des politischen Spektrums zu pflegen.

Im Übrigen gibt es auch in Istanbul ein Generalkonsulat. Insofern gehe ich davon aus, dass da ein Kontakt besteht.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an Herrn Seibert. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Söder hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, das Kohleausstiegsdatum möglichst vorzuziehen, denn sonst könne man die Klimaschutzziele 2030 nicht erreichen. Er hat auch die Jahreszahl 2030 genannt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundeskanzlerin hinter diesem Ziel steht, möglichst schon 2030 aus der Kohle auszusteigen.

STS SEIBERT: Für die Bundesregierung geht es jetzt in erster Linie um Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt umsetzen, was die Empfehlungen der Kommission sind. Wir bereiten die gesetzliche Umsetzung der energiepolitischen Maßnahmen vor. Sie wissen, dass das Kabinett schon dazu strukturpolitische Beschlüsse gefasst hat. Weitere folgen in diesem Jahr.

Die Kommission hat ja Vorschläge für eine schrittweise Reduzierung und dann auch Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gemacht. Daran waren verschiedenste Akteure beteiligt. Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck.

Die Empfehlungen der Kommission sehen auch vor, dass es Überprüfungszeitpunkte für dieses Datum 2038 als Ende des Ausstiegs gibt. Aber wenn man sich das noch einmal anschaut, sieht die Empfehlung der Kommission auch vor, dass frühestens 2035 dieser Ausstieg abgeschlossen sein könnte. Darüber wäre zu einem der früheren Überprüfungszeiträume zu entscheiden.

Wir müssen jetzt also erst einmal verlässlich umsetzen, was die Kommission erarbeitet hat, wozu ja auch bereits Eckpunkte vom Kabinett beschlossen worden sind. Ein erstes Gesetzespaket ist durch das Kabinett gegangen, ein zweites kommt noch in diesem Jahr. Das scheint uns der beste Umgang mit den Empfehlungen dieser sehr wertvollen Kommission zu sein.

FRAGE JESSEN: Herr Haufe, freut sich die Umweltministerin darüber, dass Herr Söder nun einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 fordert oder ist das ein vergiftetes Geschenk von jemandem, der weniger Probleme damit hätte als andere?

HAUFE: Ich kann das wiederholen, was die Bundesumweltministerin heute Morgen im Hörfunk gesagt hat. Die Ministerin würde es vor allem freuen, wenn diejenigen, die jetzt diskutieren, sich dafür engagieren würden, die erneuerbaren Energien auszubauen.

Wir brauchen zwei Voraussetzungen für den Kohleausstieg: Die eine Herr Seibert hat es gerade ausführlich beschrieben ist natürlich der gesellschaftliche Kompromiss, die klare Entwicklungsperspektive für die Kohleregionen und ein entsprechender sozialer Ausgleich in den Regionen. Aber die zweite wesentliche Voraussetzung für den Kohleausstieg ist ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier sagt die Ministerin, dass sie weniger Applaus und weniger Zustimmung sieht, als sie sich das wünschen würde. Deswegen betont sie noch einmal, welches Ziel wir hier vor Augen haben: 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, möglichst mehr. Dafür gilt es, sich jetzt zu engagieren. Das ist eine ganz wichtige Sicherheit, die wir mit aufbauen, damit wir den Kohleausstieg realisieren können.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die FDP, Herr Seibert, hat nun gefordert, dass die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber dem Vorsitzenden der CSU-Koalitionspartei Gebrauch machen solle. Frau Merkel solle also Herrn Söder zur Ordnung rufen oder maßregeln. Wird sie das tun?

STS SEIBERT: Dafür gibt es überhaupt keinen Grund, und das werde ich auch nicht weiter kommentieren. Wir sind insgesamt als eine von einer Koalition getragene Bundesregierung entschlossen, umzusetzen, was die Kohlekommission empfohlen hat. Da sind eben die genannten Daten, die ich Ihnen gesagt habe: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll spätestens bis 2038 abgeschlossen werden. Wenn die energiewirtschaftlichen Beschäftigungs- und sonstigen politischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Abschluss des Ausstiegsprozesses auch vorgezogen werden. Die Überprüfung, ob das möglich ist so steht es in der Empfehlung der Kommission , die Überprüfung, ob also ein früheres Ende des Ausstiegs aus der Kohle möglich ist, wird 2032 an einem dieser Überprüfungszeitpunkte geschehen.

Das ist das, was uns empfohlen ist. Wir bereiten die gesetzliche Umsetzung vor. Ich glaube, aus dieser Umsetzung wird auch Verlässlichkeit.

Was Herr Haufe gerade gesagt hat, dass der zügige Ausbau der Energienetze von Nord nach Süd natürlich eine entscheidende Bedingung dafür ist, dass wir parallel dazu zum Aufbau der erneuerbaren Energien aus der Kohle aussteigen können, ist absolut richtig und jedem in der Bundesregierung, denke ich, auch bewusst.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ich hätte gerne eine Einschätzung zu den riesigen Klimaprotesten am Freitag in Aachen sowie den Aktionen, wo zigtausende Menschen in den Kohlegebieten teilweise Tagebaugebiete besetzt haben. Wie bewertet die Bundesregierung das?

STS SEIBERT: Die letztendliche Lagebewertung, was da genau geschehen ist, muss natürlich regional und am Ort vorgenommen werden, auch vor allem von denen, die zum Beispiel den Einsatz auf behördlicher Seite geleitet haben.

Ich kann grundsätzlich sagen, dass solche Proteste natürlich grundsätzlich nicht zu kritisieren sind, aber sie müssen immer gewaltfrei bleiben.

FRAGE BOCHOW: Eine Frage an das Verteidigungsministerium. In dieser Woche sollte eine Entscheidung darüber fallen, was aus der „Gorch Fock“ wird, wie weiter verfahren wird.

Erstens. Bleibt es dabei?

Zweitens. Gibt es eine Tendenz, was diese Entscheidung betrifft?

ROUTSI: Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben hierzu schon am Freitag unterrichtet. Da wurde das Ausdocken vorgenommen, was ein ganz wichtiger Schritt war. Jetzt sind wir natürlich eng mit der Werft im Kontakt. Es gibt einen Zeit- und Kostenplan, der jetzt überprüft wird, dass im Prinzip jeder Schritt diesbezüglich erfolgt. Von daher kann ich Ihnen keinen neuen Stand gegenüber Freitag mitteilen.

ZUSATZFRAGE BOCHOW: Das heißt, es ist nicht definitiv so, dass diese Woche eine Entscheidung fällt?

ROUTSI: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass ich zu diesem Zeitpunkt keinen neuen Stand habe, den ich Ihnen hier mitteilen kann.

VORS. DETJEN: Dann hat Herr Burger einen Nachtrag zu machen.

BURGER: Vielen Dank. Herr Jung, zu Ihrer Frage nach deutschen Wahlbeobachtern bei den Kommunalwahlen in Istanbul. Ich muss mich leider korrigieren. Ich habe Ihnen etwas Falsches gesagt. Unter den Wahlbeobachtern des Europarates waren keine Deutschen. Es hat Vertreter deutscher Parteien gegeben, die informell zur Wahlbeobachtung vor Ort waren.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger bzw. an den Vertreter des Bundesjustizministeriums eine Frage zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern, die in Syrien gefangen sind. Gibt es diesbezüglich schon konkrete Pläne? Ich frage auch vor dem Hintergrund, was die Errichtung eines IS-Sondertribunals angeht. Gibt es, was den Standort angeht, Gespräche mit anderen? Es waren Katar und Irak als mögliche Ansprechpartner genannt worden. Können Sie darüber etwas Näheres sagen?

BURGER: Wir haben dazu, glaube ich, in der Vergangenheit hier schon vorgetragen. Es gibt dazu keinen neuen Stand.

Es gibt zur Frage der Möglichkeit einer internationalen Gerichtsbarkeit Gespräche zwischen verschiedenen interessierten Staaten. Wir verfolgen diese Gespräche aufmerksam, aber es gibt derzeit keine Entscheidungen, die in irgendeiner Form anstehen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Was ist das Problem? Können Sie sagen, mit welchem Land Sie diese Gespräche geführt haben? Es gab, wie gesagt, Medienberichte, dass Irak und Katar Ansprechpartner gewesen wären. Was ist das Problem bei der Einrichtung eines Sondertribunals?

BURGER: Es sind natürlich ganz viele komplizierte völkerrechtliche Fragen zu berücksichtigen, was die Zuständigkeit eines solchen Gerichts angeht, was die gesetzlichen Grundlagen angeht, nach denen es arbeiten könnte. Es braucht natürlich die Mitwirkung der betroffenen Staaten; es braucht das Einverständnis des Sitzstaats. Es sind wirklich viele durchaus komplexe rechtliche Fragen zu beantworten. Es hat dazu, glaube ich, vor etwa zwei Wochen Gespräche zwischen verschiedenen Vertretern in Schweden gegeben, was auch medienöffentlich geworden ist. Es gibt verschiedene andere europäische Staaten, die sich dafür interessieren. Auch wir verfolgen diese Diskussion und beteiligen uns an ihr.

Das ist im Übrigen auch keine ganz neue Fragestellung, sondern eine Fragestellung, mit der die internationale Gemeinschaft sich eigentlich schon seit 2014 befasst, nämlich: Wie kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen für die Gräueltaten des IS zur Rechenschaft gezogen werden?

STS SEIBERT: Ich würde Ihnen gerne noch eine kleine Information geben: Wenn man jetzt „vor einem möglichen internationalen Tribunal“ sagt, muss ja dokumentiert sein, welche schwersten Menschenrechtsverletzungen, welche Kriegsverbrechen in Syrien und im Irak überhaupt von Mitgliedern des IS begangen worden sind. Es gibt einen UN-Mechanismus namens International, Impartial and Independent Mechanism, der genau dafür zuständig ist, Kriegsverbrechen und die Menschenrechtsverletzungen des IS und anderer Akteure in Syrien und im Irak zu dokumentieren. Diesen UN-Mechanismus unterstützt Deutschland finanziell.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Lernfrage an das BMI und hoffe, dass mir die Antwort nicht an anderer Stelle durchgegangen ist.

Herr Grünewälder, am Wochenende ist das Foto eines Bundespolizisten publiziert worden, der im Einsatz unter anderem Symbole trug, die zum Teil auch in der rechten Szene getragen werden. Hinterher war die Auskunft, das sei nicht strafbar oder strafrechtlich relevant.

Ist es generell zulässig, an Uniformen der Bundespolizei außer Rangabzeichen und Namen solche sozusagen privaten Abzeichen oder Symbole zu tragen?

GRÜNEWÄLDER: Vielen Dank für die Frage. Für das Bundesinnenministerium kann ich sagen, dass wir uns davon distanzieren, und zwar klar und eindeutig. Solche Abzeichen haben an der Uniform eines Bundespolizisten nichts zu suchen. Der Fall wird nun untersucht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bedeutet das, dass dort im Grunde ein regelungsfreier Raum besteht? Hat er das machen können, weil nirgendwo explizit steht, dass es an Uniformen prinzipiell nur, wie gesagt, Einheitszugehörigkeit, Namen, Rangabzeichen geben darf, oder ist das offengelassen und bedarf einer Regelung?

GRÜNEWÄLDER: Das kann ich Ihnen jetzt so nicht sagen. Unserer Ansicht nach haben solche Abzeichen an der Uniform nichts verloren. Das wird untersucht. Nach Abschluss kann ich Ihnen dann weitere Auskünfte geben.

FRAGE JORDANS: Meine Frage richtet sich wahrscheinlich an das Gesundheitsministerium. Die Behörden in Frankreich haben heute eine Hitzewarnung herausgegeben, weil in den kommenden Tagen teils extreme Temperaturen erwartet werden.

Gibt es in Deutschland eine ähnliche Warnung bzw. überhaupt ein Warnsystem, wenn die Gesundheit vieler Menschen durch Extremhitze gefährdet sein könnte?

EWALD: In unserem Geschäftsbereich gibt es dazu kein Warnsystem. Ich vermute, dass das eher auf lokaler Ebene funktionieren wird. Das kann ich Ihnen von meiner Seite aus nicht einordnen. Vielleicht können die Kollegen aus den anderen Häusern etwas dazu beitragen.

HAUFE: In Deutschland gibt es verschiedene Ebenen von Hitzewarnsystemen. Das wichtigste Hitzewarnsystem ist natürlich das des Deutschen Wetterdienstes. Damit das in den Kommunen entsprechend umgesetzt werden kann, gibt es eine Kooperation zwischen dem Deutschen Wetterdienst und dem Umweltbundesamt, das Kommunen bei der Klimaanpassung berät. Die Warnung vor Hitze ist ein ganz zentraler Bestandteil davon.

Wie der Kollege schon richtig sagte, muss es eine Kommune am Ende natürlich selbst umsetzen, solch eine Hitzewarnung auszugeben, und das tun Kommunen in Deutschland, wenn sie in eine solche Situation geraten. Das läuft über ganz unterschiedliche Systeme.

Wenn Sie sich dazu noch schlauer machen wollen, empfehle ich, das Umweltbundesamt anzusprechen, das das koordiniert und auch entsprechendes Know-how zur Verfügung stellt.

FRAGE LANGE: Eine Frage zum Thema der Maut an das Verkehrsministerium: Wie sieht der Fahrplan des Ministers bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch aus? Es gab ja Forderungen, er möge die Verträge mit den Betreiberfirmen offenlegen. Wird er das tun? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Wer trägt aus Sicht des Ministeriums politisch die Verantwortung für die Vorgänge rund um die Maut? Sind es die Verkehrsminister in der Reihenfolge ihrer Amtszeiten, oder ist es der Bundestag, der den Beschluss gefasst hat, diese Pkw-Maut einzuführen?

BUSER: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir sicherstellen werden, dass dem Bundestag die Verträge an dem Punkt in geeigneter Form zugänglich gemacht werden, und möchte an der Stelle erst einmal auf die Sitzung des Ausschusses am Mittwoch verweisen, in der der Minister das Parlament informiert.

Sie kennen das Vorgehen und wissen, dass sehr viele Instanzen insgesamt waren es acht Instanzen zugestimmt haben. Das Ganze muss jetzt natürlich in dem Punkt geklärt werden.

ZUSATZ LANGE: Die Frage nach der politischen Verantwortung ist noch nicht geklärt.

BUSER: Das werde ich jetzt nicht bewerten.

FRAGE JUNG: Ich hätte gern eine Einschätzung aus dem Auswärtigen Amt zur Lage an der US-amerikanischen Grenze. Dort werden laut der „New York Times“ Hunderte Kinder unter erbärmlichen und katastrophalen Zuständen in Gefängnissen, in Käfigen gehalten.

Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage an der amerikanischen Grenze auf amerikanischem Gebiet? Beobachten Sie die Lage dort mit eigenen Leuten? Wie ist die Einschätzung?

BURGER: Die Berichte haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Sie bewegen natürlich auch uns. Wir haben auch wahrgenommen, dass diese Berichte auch in den USA für Kritik gesorgt haben, und zwar nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im politischen Raum und in den Behörden. Wir verfolgen diese Diskussion sehr aufmerksam.

Klar ist: Kinderrechte und Menschenrechte sind universelle Rechte. Auch Migranten, Flüchtlinge und Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann gab es zum letzten Mal bilaterale Kontakte mit der US-Regierung zu diesem Thema? Hat man sich irgendwann einmal an die Amerikaner gewandt und gesagt: „Haltet euch an die Menschenrechte“?

BURGER: Wir sind mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen in einem ganz intensiven ständigen Austausch auf den verschiedensten Ebenen

ZURUF JUNG: Auch zu dem Thema?

BURGER: über die verschiedensten Themen. Ich kann Ihnen aber aus solchen vertraulichen Kontakten hier keine Details berichten.

GRÜNEWÄLDER (zu privaten Abzeichen an der Uniform eines Bundespolizisten): Sie fragten, ob es eine Reglementierung der Uniformen gibt. Es gibt dazu in der Tat die PDV 014. Diese regelt die Grundform der zu tragenden Dienstkleidung und die zur jeweiligen Tätigkeit und aus verschiedenen Anlässen notwendigen Abweichungen. Des Weiteren legt sie den Rahmen für das äußere Erscheinungsbild fest und enthält Festlegungen zu den zulässigen Kennzeichnungen. Letztere legen ganz klar fest, dass solche Abzeichen, wie sie getragen worden sind, nicht zulässig sind.

 

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