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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 28. Juni 2019

Themen: Migrationspaket, Termine der Bundeskanzlerin (Jahresversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Kabinettssitzung, Empfang des Präsidenten Irlands, Westbalkan-Konferenz), Gespräch über die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, Flüchtlingen auf dem Schiff „Sea Watch 3“, parlamentarische Anfrage zur Sanierung von Schwimmbädern, Nahost-Konferenz in Bahrain, Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Konzeptpapier zur Einführung einer Kryptowährung durch Facebook, Absturz zweier Eurofighter, Kritik des russischen Präsidenten an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, Zustand der Großen Koalition, 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen, Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin

Naive Fragen zu:
Autogipfel im Kanzleramt (ab 4:51)
– können Sie uns die Teilnehmerliste für den Autogipfel diese Woche geben?
– Nachreichung: Teilnehmerliste

Seenotrettung (ab 5:46)
– Sehen Sie in dieser Hinhaltetaktik der Italiener, des Innenministeriums, eine Methode? Immer wieder wird bei jedem neuen Einzelfall dasselbe Spiel gespielt: Es muss eine europäische Lösung gefunden werden. Es sind nur 40 Leute, aber trotzdem (ab 10:18)
– Was würden Sie denn der Kapitänin, die jetzt unbedingt in Lampedusa anlegen will, empfehlen?
– Reden Sie mit der Crew?

„Palästinenser“-Konferenz in Bahrain (ab 15:02)
– Hat die Bundesregierung eine Haltung zu dem Kushner-Plan? Können Sie uns sagen, wer von deutscher Seite in Bahrain vertreten war?
– im Plan steht nichts von einem eigenen Staat für die Palästinenser, nichts von Souveränität, nichts vom Ende der Besatzung. Das sind ja alles Forderungen, die die Bundesregierung, die EU auch hat. Ist denn davon auszugehen, dass Sie diesen Plan nicht unterstützen werden?
– Können Sie sich vorstellen, dass die Europäer, dass Deutschland sich mit einem eigenen Plan beteiligt?

Libra (ab 19:50)
– Ich würde gerne nach der Ankündigung von Facebook fragen, ab 2020 eine eigene Währung bzw. eine Ersatzwährung einzuführen. Gibt es dazu schon eine Haltung des Bundesfinanzministeriums?
– Das ist eine währungspolitische Sache. Es gibt in Amerika auf beiden Seiten schon sehr harte Kritik, dass es eine Aufschiebung geben soll, dass das zum Beispiel in Europa gar nicht eingeführt werden soll. Wie sehen Sie denn aus währungspolitischer Sicht diesen Schritt? Das greift ja die echten Währungen massiv an.

Überfall auf Polen (ab 27:50)
– am 1. September jährt sich zum 80. Mal der Überfall auf Polen. Was plant die Bundesregierung an dem Tag?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 28. Juni 2019:

VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN FIETZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

ALTER: Ich habe gerade die Information erhalten, dass der Bundesrat das Migrationspaket beschlossen hat. Damit ist eines der größten Gesetzespakete zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration durch beide Kammern gegangen, sodass das wichtige Geordnete-Rückkehr-Gesetz zum 1. August 2019 in Kraft treten kann. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nun zum 1. Februar 2020 in Kraft treten kann.

Sie wissen, dass das Paket aus insgesamt sieben Gesetzen besteht, für fünf davon ist das BMI federführend zuständig und für zwei das BMAS.

SRS’IN FIETZ: Guten Morgen auch von meiner Seite! Wie freitags üblich möchte ich Ihnen die Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche mitteilen. Dass die Kanzlerin bis zum Samstag in Osaka ist, wissen Sie. Sie wissen ebenfalls, dass sie am Sonntag nach Brüssel zum EU-Gipfel fährt.

Deshalb fange ich bei Dienstag an. Am Dienstag, den 2. Juli, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Jahresversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Rostock teilnehmen und dort eine Rede halten. In dieser wird sie insbesondere auf die Bedeutung von Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit für den Innovationsstandort Deutschland eingehen. Es ist das vierte Mal, dass die Bundeskanzlerin eine solche Festveranstaltung der DFG besucht. Auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Karliczek, nimmt teil.

Am Mittwoch, den 3. Juli, tagt wie üblich das Kabinett unter der Leitung der Kanzlerin.

Ebenfalls am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin um 15 Uhr den Präsidenten von Irland, Michael Daniel Higgins, im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen. Der Präsident hält sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf. In dem Gespräch wird es um bilaterale und europapolitische Themen gehen. Bei Ankunft von Staatspräsident Higgins im Bundeskanzleramt ist ein Bildtermin geplant.

Am Freitag, den 5. Juli, wird die Bundeskanzlerin an der Westbalkan-Konferenz in Posen teilnehmen. Die Reihe jährlicher Konferenzen zum westlichen Balkan, die die Bundesregierung 2014 ins Leben gerufen hat, ist als Berliner Prozess bekannt. Zu den Gipfeltreffen dieses Formates werden die Westbalkanstaaten, einige EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission eingeladen.

Im Rahmen der Konferenz wird es gegen 11 Uhr eine Plenarsitzung geben, bei der verschiedene Themen, darunter zum Beispiel die Vernetzung der Länder untereinander, aber auch wirtschaftspolitische Fragen, erörtert werden. Gegen 13 Uhr folgt ein Arbeitsmittagessen der Delegationsleiter. Um 15 Uhr wird es eine gemeinsame Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki, dem bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow und dem Ministerpräsidenten Nordmazedoniens, Zaev, geben.

FRAGE JUNG: Frau Fietz, können Sie uns die Teilnehmerliste für den Autogipfel diese Woche geben?

SRS’IN FIETZ: Ich meine, im Nachgang zum Autogipfel sind schon einige Namen genannt worden. Mehr kann ich

ZUSATZ JUNG: Ich will alle Namen.

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen im Moment keine Liste geben. Falls wir tatsächlich noch eine vollständige Liste herausgeben können, würden wir das nachreichen.

ZUSATZ JUNG: Sie haben uns versprochen, dass uns im Nachhinein alle Gäste genannt werden. Es kann ja sein, dass im Vorfeld jemand abspringt usw. Aber uns wurde versprochen, uns das im Nachhinein zu nennen.

SRS’IN FIETZ: Das mag sein, aber ich habe diese Liste nicht dabei. Das

ZUSATZ JUNG: Das können Sie gern nachreichen.

VORS. DETJEN: Herr Seibert hat letzte Woche gesagt, dass man gegebenenfalls nachträglich nachreicht.

SRS’IN FIETZ: Es tut mir leid, ich habe diese Liste nicht dabei. Vielleicht kann ich Sie Ihnen noch im Laufe der Pressekonferenz nachreichen, ansonsten später.

FRAGE KLÄUSER: Zum Stichwort Sea Watch: Ich weiß nicht, ob die Frage an Sie geht oder an Herrn Breul, keine Ahnung. Dieses Schiff kreuzt nach wie vor vor Lampedusa. Etliche deutsche Städte und Organisationen haben sich bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesrepublik bereit ist, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Wie weit ist dieser Prozess gediehen, oder haben Sie dem schon zugestimmt? Wenn nicht, warum nicht?

ALTER: Ich würde anfangen. Zu dem, was ich vergangene Woche hier an dieser Stelle schon gesagt habe, gibt es im Wesentlichen keinen neuen Sachstand. Das heißt, wir haben uns wie auch in vergangenen Fällen bereit erklärt, uns an der Aufnahme grundsätzlich zu beteiligen, wenn es zu einer europäischen, von Solidarität getragenen Lösung mehrerer, und zwar möglichst vieler, Mitgliedsstaaten kommt. Dieser Prozess läuft. Nach unserer Erkenntnis ist die Kommission derzeit dabei, Gespräche zu führen. Wir sind zuversichtlich, dass es zu einer sehr zügigen Lösung kommt.

ZUSATZFRAGE KLÄUSER: Ich verstehe die europäischen Prozeduren. Aber hier geht es um ich weiß es nicht mehr als 40 Menschen. Sie müssen auf dem Boot wohl tatsächlich unter nicht besonders guten Umständen ausharren. Kann man sie nicht auch unilateral ins Land holen? Wir sprechen von 40 Menschen. Wir sprechen ja nicht von Hunderten.

ALTER: Die Zahl ist bekannt. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir hier schon mehrfach gesagt haben wir tun das auch heute gern noch einmal , dass es sich um eine gemeinsame europäische Außengrenze handelt und auch diese Entscheidungen in europäischer Solidarität getroffen werden müssen.

Wir sind uns der Situation der Menschen auf diesem Schiff durchaus bewusst. Diese Situation muss schnellstmöglich beendet werden. Aber sie soll unter den genannten Bedingungen beendet werden.

ZUSATZFRAGE KLÄUSER: Dann möchte ich doch gern Herrn Breul fragen. Übt denn die Bundesregierung in irgendeiner Weise Druck auf Italien aus, dass zumindest die humanitären Mindeststandards erfüllt werden?

VORS. DETJEN: Das war jetzt die dritte Frage.

BREUL: Ich will gern noch einmal unterstreichen, dass wir diesen Fall sehr eng und sehr intensiv verfolgen und dazu in sehr intensiven Gesprächen mit unseren EU-Partnern sind. Herr Alter hat schon gesagt, dass die EU-Kommission das Ganze koordiniert.

Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen würden. Wir sind eng daran, und wir sind sehr besorgt. Wie Sie schon gesagt haben, befinden sich immer noch 40 Menschen an Bord der Sea Watch, darunter auch Minderjährige. Gestern wurden zwei medizinische Notfälle evakuiert. Das begrüßen wir. Aber das ist natürlich nicht genug.

Wir haben es in der Vergangenheit so gehandhabt und wollen es auch weiterhin so handhaben, dass wir diese intensiven Gespräche, wie ich sie jetzt einmal nennen darf, vertraulich führen. Wir brauchen die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten, insbesondere natürlich die Mitwirkung von Italien, und hoffen darauf. Das ergibt sich allein schon aus der geografischen Lage des Schiffes. Klar ist auch, dass wir die Staaten im Süden mit dieser Problematik nicht alleinlassen dürfen. Das haben wir immer wieder unterstrichen, und dazu stehen wir. Herr Alter hat es gerade vorsichtig angedeutet, und darüber kann auch ich hier nicht hinausgehen. Wir sind zuversichtlich, dass wir zeitnah eine Lösung für diesen konkreten Fall erreichen.

FRAGE JESSEN: Man kann also davon ausgehen, Herr Breul, dass das Auswärtige Amt eine eigene direkte Verbindung zur Sea Watch hat. Haben Sie bei möglichen Alternativen auch andere Häfen oder Nationen als Italien im Blick? Denn im Moment übt Italien im Grunde einen Erpressungsdruck aus. Man kann das nicht anders bezeichnen.

Wo ist der Punkt erreicht, an dem Sie sagen: „Die humanitäre Not ist so groß, dass wir dann eben auch auf andere Nationen gehen“?

BREUL: Ich habe es ja gerade schon angedeutet: Das Schiff ist da, wo es ist, und da

ZURUF JESSEN: Es kann fahren!

BREUL: muss den Menschen geholfen werden. Auch das Mittelmeer ist ziemlich groß, und es müssen lange Distanzen zurückgelegt werden. Ich glaube also nicht, dass das weiterhilft.

Wir arbeiten daran ich glaube, ich habe hier vor zwei Wochen auch schon einmal ein bisschen durchblicken lassen, dass wir frustriert sind, dass wir damit noch nicht weiter sind , einen Mechanismus zu finden, in dem wir uns das ersparen, was jetzt wieder stattfindet, nämlich jedes Mal ad hoc eine Lösung zu suchen. Leider haben wir noch keine Lösung. Das ist aber unser Ziel. Daran arbeiten wir mit Hochdruck und fordern alle EU-Mitgliedsstaaten auf, Bereitschaft zu zeigen, dafür einen Beitrag zu leisten.

FRAGE JUNG: Sehen Sie in dieser Hinhaltetaktik der Italiener, des Innenministeriums, eine Methode? Immer wieder wird bei jedem neuen Einzelfall dasselbe Spiel gespielt: Es muss eine europäische Lösung gefunden werden. Es sind nur 40 Leute, aber trotzdem.

BREUL: Ich würde sagen, auch die italienische Regierung hat ein sehr starkes Interesse daran, dass wir eine europäische Lösung finden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber hat sie daran Interesse, dass Menschen gerettet werden? Das ist ja das Allerwichtigste. Artikel 1 Grundgesetz!

BREUL: Natürlich hat die italienische Regierung Interesse daran, Menschenleben zu retten. Ich möchte auch daran erinnern, dass sich Italien in der Vergangenheit immer an humanitären Lösungen beteiligt hat, auch jenseits der Schiffsproblematik. Von daher denke ich, dass es uns nicht weiterhilft, mit dem Finger in die eine oder andere Richtung zu zeigen. Wir brauchen eine europäische Lösung, und dazu brauchen wir selbstverständlich auch Italien.

VORS. DETJEN: Noch eine Frage zu dem Thema.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich würde es gern verstehen. Was würden Sie denn der Kapitänin, die jetzt unbedingt in Lampedusa anlegen will, empfehlen, Herr Breul?

BREUL: Es steht mir nicht zu, ihr öffentliche Empfehlungen zu geben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Reden Sie mit der Crew?

BRUEL: Ich persönlich rede nicht mit der Crew, nein.

ALTER: Ich möchte gern noch einen Kommentar anbringen. Sie haben gerade angedeutet, dass es unsererseits eine Hinhaltetaktik gebe. Das will ich zurückweisen. Es geht nicht darum, hinzuhalten, sondern es geht darum, dass wir wie in vergangenen Fällen auch in diesem Fall eine Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Dazu stehen wir. Aber die Bedingungen sind: mit einer europäischen Perspektive. Das hat mit einer Hinhaltetaktik nichts zu tun.

FRAGE HÜSCH: Komplett anderes Thema, das leider auch mit Wasser zu tun hat: Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine parlamentarische Anfrage zur Situation in maroden Schwimmbädern gestellt. Ich glaube, es sind im Rahmen der Förderprogramme von über 400 Anträgen nicht einmal 16 Prozent genehmigt worden. Diese Gelder fließen offensichtlich auch noch langsam. Vor dem Hintergrund, dass viele Kinder nicht mehr schwimmen können, ein bedauerlicher Umstand. Warum fließen die Gelder so schleppend? Warum sind so wenig Anträge genehmigt worden? Ich weiß nicht, ob Bau- oder Innenministerium zuständig ist.

ALTER: Ich kann dazu etwas sagen. Sie sprechen vom Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, das die Kommunen seit 2016 dabei unterstützt, ihre Infrastruktur in diesen Bereichen zu sanieren und zu erneuern. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, bei denen Sanierungsbedarf in diesen Einrichtungen besteht. Auf den Projektaufruf 2018 sind rund 1300 Interessenbekundungen eingegangen, von denen der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im April 2019 186 Projekte auf der Grundlage der Kriterien des Projektaufrufs sowie dem Aspekt einer bundesweiten Verteilung beschlossen hat.

Das Programm mit diesen zahlreichen Interessenbekundungen ist dreizehnfach überzeichnet. Insofern konnten nicht alle Projektvorschläge eine Förderung erhalten. Der Haushaltsgesetzgeber hat in den vergangenen Jahren im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts das Programm wiederholt aufgestockt. Inwiefern dies auch 2020 beabsichtigt ist, ist derzeit nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE HÜSCH: Warum sind die Gelder noch nicht geflossen? Bei einem so schönen Sommer wäre es ja sicherlich wünschenswert, auch vor dem Hintergrund von so vielen Kindern, die nicht schwimmen können und es eigentlich dringend lernen sollten.

VATER: Diese Information liegt mir nicht vor. Die müsste ich nachprüfen. Mir ist nicht bekannt, dass Gelder bereits bewilligt sind, die noch nicht abgeflossen sind. Das müsste ich nachprüfen und nachreichen.

ZUSATZ HÜSCH: Das haben unsere Recherchen bei einigen Schwimmbädern ergeben, bei denen es bewilligt worden ist.

VATER: Das will ich gerne nachreichen.

FRAGE KLÄUSER: Ist es richtig, dass die Fördersumme bei 110 Millionen Euro liegt?

VATER: Zu der Gesamtfördersumme habe ich auch keine Informationen. Das müsste ich ebenfalls nachreichen.

ZUSATZFRAGE KLÄUSER: Ich würde das gerne ins Verhältnis setzen. Dabei geht es zum Beispiel um die Schwimmfähigkeit. Wir haben gehört, dass es 135 Millionen Euro kostet, um die „Gorch Fock“ wieder schwimmfähig zu machen. Ist das ein richtiges Verhältnis?

VATER: Ich kann Ihnen, wie gesagt, zu der Fördersumme insgesamt nichts sagen. Das kann ich jetzt nicht bestätigen, weil ich die Information nicht habe.

FRAGE JUNG: Ich würde gerne zu der Konferenz in Bahrain kommen, bei der es um den Plan für die Palästinenser ging. Hat die Bundesregierung eine Haltung zu dem Kushner-Plan?

Können Sie uns sagen, wer von deutscher Seite in Bahrain vertreten war?

BREUL: Das kann ich Ihnen sagen. Für das Auswärtige Amt war unser Nahost-Beauftragter Christian Buck dort sowie ein Vertreter des BMF. Ich weiß, ehrlich gesagt nicht, wer das war.

WOGATZKI: Das kann ich jetzt auch nicht sagen.

BREUL: Das müssten wir gegebenenfalls nachreichen. Das Auswärtige Amt und das Finanzministerium haben jedenfalls gemeinsam die Bundesregierung vertreten. Vielleicht haben Sie es gesehen: Unser Nahost-Beauftragter hat sich danach auch mit einem kurzen Tweet geäußert, der, wie ich denke, unsere Haltung gut widerspiegelt, indem er gesagt hat, dass auf der Konferenz durchaus wichtige Impulse für das wichtige Thema der Stärkung der Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten gesetzt werden konnten, um eine „viable economy“ aufzubauen. Das ist eine Volkswirtschaft oder Wirtschaft, die gut arbeiten kann, die gute Erfolge haben kann.

Nichtsdestotrotz ist es so, wie wir immer wieder betont haben, dass wir glauben, dass es echte Fortschritte nur dann geben kann, wenn wir eine ausverhandelte Zwei-Staaten-Lösung bekommen. Das ist ja auch die Position der palästinensischen Regierung gewesen.

Unsere Position zu der Grundsatzfrage bleibt klar: Wir brauchen politische Fortschritte. Nichtsdestotrotz begrüßen wir, wenn es Bestrebungen gibt, die palästinensische Wirtschaft zu stärken.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber die Trump-Administration will ja quasi damit einen Friedensplan vorgelegt haben. Ich habe mir einmal den Plan angeschaut. Dort steht nichts von einem eigenen Staat für die Palästinenser, nichts von Souveränität, nichts vom Ende der Besatzung. Das sind ja alles Forderungen, die die Bundesregierung, die EU auch hat. Ist denn davon auszugehen, dass Sie diesen Plan nicht unterstützen werden?

BREUL: Diese Fragen, die die Einzelheiten eines Plans betreffen, müssten Sie streng genommen an die amerikanische Regierung richten. Ich kann Ihnen nur unser Verständnis vorstellen. Das ist das, dass bei der Konferenz in dieser Woche ein Wirtschaftsplan vorgestellt wurde und dass Vorschläge zu einem Prozess hin zu einer politischen Lösung in den Herbst verschoben wurden, nämlich nach den Wahlen in Israel.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie sich vorstellen, dass die Europäer, dass Deutschland sich mit einem eigenen Plan beteiligt?

BREUL: Wir haben aktuell keine Pläne, ein eigenes Konzept vorzulegen.

FRAGE JESSEN: Frage an das Wirtschaftsministerium. Frau Dr. Baron, vor einer Viertelstunde gab es hier eine Pressekonferenz, in der die Partei der Grünen gesagt hat, dass Kohlekonzernen, die demnächst Anlagen abschalten müssen und die Gesprächsbedarf gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium hatten, Gespräche verweigert worden seien. Wie kommentieren Sie das?

DR. BARON: Ich kenne die Äußerungen nicht, und deshalb kann ich die Äußerungen nicht kommentieren.

Aber ich kann gerne noch einmal etwas zum Prozess sagen: Sie wissen ja, es gibt den Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, den wir umsetzen. Schritt eins waren die Eckpunkte im Kabinett am 22. Mai. Schritt zwei ist das Kohleausstiegsgesetz, das wir im zweiten Halbjahr vorlegen werden. Dazu gibt es erste Gespräche, die wir führen und die auf fachlicher Ebene stattfinden. Das ist ein Prozess, der jetzt eben kontinuierlich und schrittweise läuft. Aber es gab erste Gespräche.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Können Sie, da Sie die Äußerungen nicht kennen, vielleicht nachreichen, ob es Gesprächsbedarf, Gesprächsnachfragen seitens der Kohleverstromungs- und Förderindustrie gab, die das Ministerium abschlägig beschieden hat? Könnten Sie das nachprüfen und nachreichen?

DR. BARON: Ich werde das prüfen. Was ich Ihnen sagen kann, ist: Es gab erste Gespräche.

FRAGE JUNG: Ich würde gerne nach der Ankündigung von Facebook fragen, ab 2020 eine eigene Währung bzw. eine Ersatzwährung einzuführen. Gibt es dazu schon eine Haltung des Bundesfinanzministeriums, Frau Wogatzki?

WOGATZKI: Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir uns zu geschäftspolitischen Entscheidungen von einzelnen Unternehmen welches Unternehmen auch immer eine eigene Kryptowährung herausbringen will hier nicht äußern werden.

Grundsätzlich gilt aber, dass wir natürlich den Markt immer beobachten und negative Auswirkungen vermeiden wollen. Deshalb beobachten wir, sprich BMF, Bundesbank und BaFin, die Entwicklung genau und schauen, ob es Bedarf gibt, tätig zu werden. Grundsätzlich muss man aber sagen, dass auch Kryptowährungen in Deutschland erlaubnispflichtig sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darum frage ich ja. Das ist eine währungspolitische Sache. Es gibt in Amerika auf beiden Seiten schon sehr harte Kritik, dass es eine Aufschiebung geben soll, dass das zum Beispiel in Europa gar nicht eingeführt werden soll. Wie sehen Sie denn aus währungspolitischer Sicht diesen Schritt? Das greift ja die echten Währungen massiv an.

WOGATZKI: Für geld- und währungspolitische Fragen sind zunächst einmal die Notenbanken „in the lead“ und nicht das Finanzministerium. Ich kann Ihnen aber dazu sagen, dass die BaFin gerade klärt, inwieweit die Begebung von Libra in Deutschland überhaupt erlaubnispflichtig ist. Soweit ich weiß, ist bisher nicht bekannt, wie das überhaupt ausgestaltet werden soll und in welchem Rahmen sich das anpassen müsste.

FRAGE WINTERMEYER: Eine Frage an das BMVg. Es geht um die Eurofighter-Abstürze. Ich würde gerne wissen, ob Sie zu dem Wahrheitsgehalt der Meldungen, dass der Schleudersitz nicht ausgelöst hat, etwas sagen können. Schätzen Sie das als technischen Defekt ein?

Ich wüsste gerne noch den Stand der Ermittlungen und was die Ursache des Zusammenstoßes gewesen ist.

ROUTSI: Ich bedanke mich für Ihre Frage. Das Wichtigste ist ich möchte das deshalb vorneweg ansprechen , dass im Moment unsere Gedanken bei den Angehörigen und den Hinterbliebenen des toten Soldaten sind. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen, weil wir dieses Thema hier noch nicht behandelt haben. Natürlich sind wir sehr erleichtert, dass ein Soldat noch am Leben ist. Wir sind auch darüber erleichtert, dass bei aller Tragik keine Mitbürgerinnen und Mitbürger bei den Abstürzen zu Schaden gekommen sind.

Bitte lassen Sie mich betonen, dass das Thema Flugsicherheit für die Bundeswehr beim täglichen Betrieb an oberster Stelle steht. Sie haben es selbst schon angesprochen: Der General Flugsicherheit hat die Ermittlungen vor Ort übernommen. Das ist ein ganz normaler Standardvorgang und entspricht auch den Regularien. Genau deswegen ich glaube, dafür haben Sie auch Verständnis werde ich jetzt diese Ermittlungen, die angelaufen sind, nicht kommentieren. Ich möchte mich auch nicht an den Spekulationen beteiligen.

Was mir aber wichtig ist, ist, dass Sie davon ausgehen können, dass wir in unserem eigenen Interesse sehr akribisch daran arbeiten. Das sind sehr komplexe Sachverhalte, die einer entsprechenden Zeit bedürfen. Diese werden wir uns auch nehmen.

ZUSATZFRAGE WINTERMEYER: Können Sie Äußerungen nach dem Absturz verstehen, dass solche Übungsflüge über einem wenn auch relativ dünn besiedelten Gebiet, das als Urlaubsregion gekennzeichnet ist, künftig nicht mehr stattfinden sollten, damit gar nicht erst die Gefahr besteht, dass es zu Verletzten oder Toten in der Zivilbevölkerung kommt? Wie wird die Bundeswehr ihre Übungsflüge in diesem Bereich also künftig umgehen?

ROUTSI: Ich glaube, Sie können nachvollziehen, dass wir, wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze schicken bzw. wenn sie entsandt werden, natürlich Sorge dafür tragen wollen, dass sie bestmöglich ausgebildet sind. Bei der Luftwaffe, bei den Piloten, gehört einfach Übung mit dazu. Sie geben den Frauen und Männern die entsprechende Handlungssicherheit und sind daher essenziell.

Sie haben angesprochen, dass das über sehr dünn besiedelten Gebieten stattfindet; in Teilen findet das auch über See oder auch in anderen Nationen statt. Man muss aber auch ganz klar sagen, dass man das nicht aussparen kann. Wir schicken die Leute in die Einsätze, und da können wir sie nicht unvorbereitet hinschicken und das wollen wir auch nicht.

FRAGE JESSEN: Laut Pressemeldungen hat der russische Staatspräsident Putin die Entscheidung der Bundeskanzlerin 2015, in größerer Zahl Flüchtlinge ins Land zu lassen, als einen schwerwiegenden politischen Fehler kritisiert. Wie bewertet die Bundesregierung diese Äußerung?

SRS’IN FIETZ: Lassen Sie mich sagen, dass die Entscheidungen aus dem Jahre 2015 an dieser Stelle schon vielfach kommentiert worden sind, so wie auch alle Entscheidungen, die in den folgenden Jahren im Zusammenhang mit der Migrationspolitik getroffen wurden. Deshalb, glaube ich, muss man diese politische Entscheidung und die Folgen hier an dieser Stelle nicht mehr einordnen. Wir haben die Äußerungen des russischen Präsidenten zur Kenntnis genommen, aber ich werde sie an dieser Stelle nicht bewerten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie haben recht, es wurde häufig darüber diskutiert und kommentiert. Allerdings ist eine solche Kritik von dieser Position eben doch ein neuer Vorgang. Die Bundesregierung hat keine Haltung dazu und empfindet das nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder als unpassenden Kommentar? Gar nichts?

SRS’IN FIETZ: Ich möchte das an dieser Stelle nicht bewerten. Ich glaube, wenn es dazu etwas zu sagen gibt, dann wird das auf anderen Kanälen erfolgen.

FRAGE KLÄUSER: Der „FOCUS“ meldet heute, der Vizekanzler habe mitgeteilt, dass die Große Koalition Weihnachten nicht mehr erleben würde. Er ist ja auch der Finanzminister gibt es schon nähere Planungen in Ihrem Ministerium?

WOGATZKI: Vielen Dank für die Frage, die mir die Möglichkeit gibt, hier mit der Berichterstattung etwas aufzuräumen. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass sowohl das kolportierte Zitat als auch die „FOCUS“-Meldung an sich kompletter Irrsinn, Unsinn und frei erfunden sind.

ZUSATZFRAGE KLÄUSER: Und das wäre dann alles dazu?

WOGATZKI: Das wäre alles dazu.

Ich kann auch noch etwas zu der Frage nach der Nahost-Konferenz in Bahrain nachliefern und sagen, wer in Bahrain dabei war: Das war ein Referatsleiter unserer Abteilung für Grundsatzfragen für die internationalen Beziehungen. Die namentliche Nennung spielt hier, glaube ich, keine Rolle.

VORS. DETJEN: Dann haben wir von Herrn Alter noch eine Information für Frau Hüsch und alle, die sich für Schwimmbäder im Sommer interessieren.

ALTER: Ich habe jetzt das, was mir in der kurzen Zeit möglich war, prüfen lassen und kann Ihnen sagen, dass wir keine aufgeschlüsselten Zahlen haben, aber für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen insgesamt 540 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zu der Frage, warum die Gelder nicht abfließen, kann ich Ihnen sagen, dass die Antragsphase derzeit noch läuft und die Bescheide einfach noch nicht rausgegangen sind.

FRAGE JUNG: Kurze Lernfrage: Frau Fietz, am 1. September jährt sich zum 80. Mal der Überfall auf Polen. Was plant die Bundesregierung an dem Tag?

SRS’IN FIETZ: Dazu kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben, da bin ich überfragt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht das Innenministerium?

ALTER: Ich habe keine Ergänzung dazu.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie das nachreichen?

ALTER: Ich kann das gerne prüfen und nachreichen, ja.

SRS’IN FIETZ: Wenn es gibt, reichen wir das nach, genauso wie wir nachher die Liste der Teilnehmer des Autogipfels nachreichen werden.

ZUSATZ JUNG: Danke schön!

FRAGE KLÄUSER: Die Kanzlerin ist jetzt ja auf dem G20-Gipfel in Osaka. Gestern machte noch einmal ihr Zittern ich nenne es einfach mal so ein bisschen Wirbel. Wie geht es ihr heute und was wissen Sie Neues über ihren Gesundheitszustand?

SRS’IN FIETZ: Die Bilder, die man aus Osaka sehen kann, zeigen ja eine Bundeskanzlerin, die völlig aktiv und gesund ist, ihre Arbeit erfüllt und alle Termine so wahrnimmt, wie sie angesetzt sind. Über das, was zu dem gestrigen Vorfall zu sagen war, hat sich Steffen Seibert geäußert. Mehr kann ich dazu nicht hinzufügen.