Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 5. Juli 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Jahresempfang für das Diplomatische Corps, Kabinettssitzung, Empfang des Ministerpräsidenten von Finnland, Empfang der Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Überreichung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur CO2-Bepreisung, Festakt anlässlich der Eröffnung der James-Simon-Galerie, Jubiläumsveranstaltung zum 50. Jahrestag des Entwicklungshelfer-Gesetzes, Parade anlässlich des Französischen Nationalfeiertags), Einigung auf die Schaffung einer Übergangsregierung im Sudan, Nominierung von Bundesministerin von der Leyen für den Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission, Vorbereitung einer Klage gegen Österreich vor dem EuGH gegen Fahrverbote in Tirol durch das BMVI, SuedLink, Pläne von Bundesministerin Schulze für eine CO2-Bepreisung, Forderungen des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall nach einer Absetzung von Wirtschaftsminister Altmaier, Studie der ETH Zürich zur Aufforstung, innerafghanische Dialogkonferenz, Mindestlohn für Pflegekräfte, iranisches Nuklearprogramm, Flüchtlingsrettung im Mittelmeer, Diskussion um Ausweitung des Rauchverbots, Nährwertkennzeichnungssystem

Naive Fragen zu:
von der Leyen (ab 6:40)
– Wie geht das denn, Herr Fähnrich, wenn sie da in Brüssel auf Werbetour ist und gerade vollumfänglich Verteidigungsministerin ist? Hat sie zufällig die gleichen Termine? (ab 7:49)
– Können Sie sagen, wo sie da von wem ein Büro zur Verfügung gestellt bekommen hat?

Aufforstung (ab 13:12)
– Kann uns das Landwirtschaftsministerium sagen, wie die Aufforstungspläne für die nächsten Jahre aussehen? (ab 16:29)
– Ich würde gerne konkret wissen, wie viele Quadratkilometer dieses Jahr, wie viele im nächsten Jahr und wie viele bis 2030 aufgeforstet werden.

Afghanistan-Konferenz (ab 17:55)
– Haben Sie mittlerweile eine Teilnehmerliste? (ab 19:57)
– Aber wer soll denn da miteinander reden? Sind das zwei Seiten oder fünf Seiten, sind das Taliban und Regierung? Wie kann man sich das vorstellen?

Seenotrettung (ab 29:35)
– Es gibt eine neue Rettungsaktion einer deutschen Hilfsorganisation, nämlich der Organisation Sea-Eye. Da hat das Schiff „Alan Kurdi“ nach eigenen Angaben 65 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Es ist ja davon auszugehen, dass die in Lampedusa oder in Italien anlegen werden. Ist von deutscher Seite davon auszugehen, dass wieder das gleiche Spiel gespielt wird und die Leute über Tage oder vielleicht sogar über Wochen auf dem Schiff ausharren müssen, damit wieder irgendwie verhandelt wird, wer von den 65 nach Deutschland kommt und wer nicht? Der Hintergrund ist ja: Es gibt Städte und Gemeinden in Deutschland, die sagen: Wir nehmen alle auf.
– wenn Sie sagen, dass die Kanzlerin sagt, dass diese Helfer/Seenotretter Respekt verdienen, verdienen sie denn keine Unterstützung? Respekt nützt ja jetzt nix (ab 39:42)

 

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 5. Juli 2019:

SRS’IN FIETZ: Guten Tag auch von meiner Seite! Wie freitags üblich teile ich Ihnen die Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche mit.

Am kommenden Dienstag wird die Bundeskanzlerin um 16 Uhr das Diplomatische Corps zum traditionellen Jahresempfang in Schloss Meseberg begrüßen. Zu den Gästen gehören Botschafterinnen und Botschafter der in Deutschland akkreditierten Staaten sowie die Leiter einiger in Deutschland ansässiger internationaler Organisationen. Die Bundeskanzlerin wird eine kurze Ansprache halten, ebenso der Nuntius, Erzbischof Eterović. Bei der Begrüßung in Schloss Meseberg ist ein Bildtermin vorgesehen, und als Schlechtwetteralternative ist das Bundeskanzleramt vorgesehen.

Am Mittwoch, dem 10. Juli, wird um 9.30 Uhr wie üblich das Kabinett unter der Leitung der Kanzlerin tagen.

Ebenfalls am Mittwoch, um 12 Uhr, wird die Bundeskanzlerin den neuen Ministerpräsidenten von Finnland, Antti Rinne, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Bei einem Gespräch werden sich beide Regierungschefs über europapolitische Fragen, die bilateralen Beziehungen und internationale Themen austauschen. Im Anschluss daran ist für ca. 13.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr die Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Mette Frederiksen, zu ihrem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Bei einem Gespräch im Rahmen eines Mittagessens werden die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen im Mittelpunkt stehen. Nach dem Gespräch ist für ca. 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Freitag, dem 12. Juli, um 10 Uhr wird die Bundeskanzlerin das Sondergutachten zur CO2-Bepreisung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegennehmen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Prof. Dr. Christoph Schmidt, wird ihr das Sondergutachten im Bundeskanzleramt überreichen. Es ist ein kurzer Bildtermin vorgesehen.

Im Anschluss wird die Bundeskanzlerin ab 11 Uhr am Festakt anlässlich der Eröffnung der James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel in Berlin teilnehmen. Die James-Simon-Galerie wird künftig als Eingangsgebäude die Besucherinnen und Besucher der Museumsinsel in Empfang nehmen. Im Rahmen der feierlichen Eröffnungsveranstaltung wird Bundeskanzlerin Merkel eine Rede halten.

Um 13 Uhr wird die Bundeskanzlerin dann an der Jubiläumsveranstaltung zum 50. Jahrestag des Entwicklungshelfer-Gesetzes teilnehmen. Das wird in der St.-Elisabeth-Kirche in Berlin stattfinden. Sie wird eine Rede halten und anschließend an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Daran beteiligt sein werden Vertreter von Entwicklungszusammenarbeitsorganisationen wie beispielsweise GIZ, Christliche Fachkräfte International, der Partnerorganisation Brot für die Welt in Sierra Leone sowie auch zurückgekehrte Fachkräfte. Das Gespräch auf der Bühne ist ein Pressetermin.

Am kommenden Sonntag, dem 14. Juli, wird die Bundeskanzlerin auf Einladung des französischen Präsidenten Macron nach Paris reisen, um der traditionellen Parade anlässlich des Französischen Nationalfeiertages beizuwohnen. Dort werden weitere europäische Staats- und Regierungschefs sowie daneben der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, EU-Kommissionspräsident Juncker sowie die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini teilnehmen. An der Parade werden sich auch deutsche Streitkräfte beteiligen, darunter Soldaten der deutsch-französischen Brigade. Nach der Parade wird ein Mittagessen im Élysée stattfinden, zu welchem Präsident Macron eingeladen hat.

Das war es von meiner Seite.

BREUL: Ich würde gerne etwas zum Sudan sagen. Wir freuen uns sehr, dass der Militärrat und die Opposition an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind und zu einer Einigung gefunden haben. Großer Dank gilt vor allem dem Einsatz der Mediatoren der Afrikanischen Union und Äthiopiens. Auch Deutschland und die EU sowie internationale Partner hatten mit Nachdruck auf die Verhandlungsparteien eingewirkt.

Das ist eine historische Chance für den Sudan und ein erster wichtiger Schritt, ohne den die Stabilität des Sudan ernsthaft gefährdet gewesen wäre. Es ist nun wichtig, dass die zivil geführte Übergangsregierung rasch gebildet wird. Um die bevorstehenden großen Herausforderungen vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu meistern, müssen beide Seiten weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten und zu Kompromissen bereit sein. Deutschland und die internationale Gemeinschaft stehen bereit, dies zu unterstützen. Besonders zu begrüßen das möchte ich noch hervorheben ist außerdem die Entscheidung, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom 3. Juni durchführen zu lassen.

FRAGE GAMMELIN: Ich hätte eine Frage zu Ursula von der Leyen. Die Verteidigungsministerin ist ja jetzt vom Europäischen Rat als Kandidatin für den Kommissionsvorsitz nominiert worden. Sie ist auch schon dabei, sich auf dieses Amt vorzubereiten. Erwartet die Bundesregierung, dass Frau von der Leyen jetzt auch die Amtsgeschäfte als Verteidigungsministerin ruhen lässt oder zurücktritt, um sich auf diesen Job vorzubereiten?

Die Frage an das Verteidigungsministerium: Hat Frau von der Leyen die Absicht, die Geschäfte ruhen zu lassen, so ähnlich, wie es zum Beispiel auch Frau Lagarde beim IWF macht? Da ist ja jetzt der Vizedirektor eingesprungen.

FÄHNRICH: Wenn ich anfangen darf: Wir hatten die gleiche Frage hier ja schon am Mittwoch gestellt bekommen, worauf entsprechend geantwortet wurde. Die Ministerin wird weiterhin ihre Aufgaben als Verteidigungsministerin vollumfänglich wahrnehmen. Das macht sie zurzeit. Alles, was sich daraus ergibt, werden wir, wenn es etwas zu berichten gibt, hier berichten.

SRS’IN FIETZ: Ich kann dem nichts hinzufügen.

FRAGE JUNG: Wie geht das denn, Herr Fähnrich, wenn sie da in Brüssel auf Werbetour ist und gerade vollumfänglich Verteidigungsministerin ist? Hat sie zufällig die gleichen Termine?

FÄHNRICH: Nein. Auf der einen Seite bleibt die Ministerin die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Dabei wird sie von einem kleinen Team des BMVg unterstützt. Auf der anderen Seite das wurde ja auch gestern schon seitens der EU-Kommission bekannt gegeben wird sie auch seitens der EU unterstützt. Dabei gibt es eine klare Trennung, was zum Beispiel Kosten für Unterbringung und auch für Reisen angeht, um eine klare Trennung hinsichtlich ihres Amtes zu vollziehen.

Es ist aber auch damit zu vergleichen, wie es ist, wenn die Ministerin oder auch andere Minister im Urlaub sind. Dann gibt es Parlamentarische Staatssekretäre, die ihre Aufgaben im politischen Raum wahrnehmen, und es gibt die verbeamteten Staatssekretäre, die ihre Aufgaben im eigenen Haus wahrnehmen. Das ist zurzeit der Fall. Wir werden auch ganz genau auf die Termine schauen und sehen, welche sie wahrnehmen wird und welche nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie hat ja ein Foto aus ihrem Büro in Brüssel getwittert. Können Sie sagen, wo sie da von wem ein Büro zur Verfügung gestellt bekommen hat?

FÄHNRICH: Das ist auch Teil dieses Sondervertrags hinsichtlich der Europäischen Kommission. Sie hat eben durch die Kommission das Equipment und Räume zur Verfügung gestellt bekommen, um dort auch arbeiten zu können.

FRAGE BETZ: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Dieses Wochenende treten wieder Erweiterungen von Fahrverboten in Tirol in Kraft. In der nächsten Woche wird Salzburg hinzukommen. Mich würde interessieren, wie Sie das bewerten.

Zweitens: Wie sieht es denn aktuell mit der Klage aus?

FRIEDRICH: Aktuell ist es so, dass die Europäische Kommission tatsächlich für Montag, also den 8. Juli, zu einem ersten Gespräch in Brüssel eingeladen hat. Dort soll es um das Verkehrsproblem am Brenner gehen. Das ist meines Wissens ein Gespräch auf Arbeitsebene, und jetzt gilt erst einmal abzuwarten, wie diese Gespräche verlaufen werden.

ZUSATZFRAGE BETZ: In welchem Stadium befindet sich die Klage gegen Österreich denn gerade?

FRIEDRICH: Dazu muss ich sagen, dass mir der aktuelle Stand jetzt gerade nicht bekannt ist. Aber es ist natürlich klar, dass der Gesprächsfaden erst einmal einfach nicht abreißen darf. Darauf konzentrieren wir uns jetzt erst einmal.

FRAGE: Ich habe eine zugegebenermaßen etwas spezielle Frage an das Wirtschaftsministerium. Das Oberthema ist SuedLink und die Trassenkorridore. Da ist es jetzt so, dass zwei Landräte aus Hessen, namentlich aus dem Werra-Meißner-Kreis und dem Wartburgkreis, den Umgang des BMWi mit der, wie sie es nennen, Problemlage und Situation vor Ort kritisieren. Sie beziehen sich dabei auf einen Schriftwechsel mit dem Ministerium. Die stören sich nun speziell an dem Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und wünschen sich, da auch von politischer Seite mehr gehört zu werden. Da frage ich im Auftrag der Kollegen in Hessen, wie das Ministerium dazu Stellung nimmt.

GÜTTLER: Ich kenne den Schriftwechsel im Einzelnen jetzt nicht. Sie können aber allgemein davon ausgehen, dass Briefe, die das Ministerium erreichen, beantwortet werden.

Das Projekt SuedLink Sie haben es schon angesprochen befindet sich derzeit in der Bundesfachplanung. Dabei handelt es sich um ein förmliches, rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren, für das eben die Bundesnetzagentur zuständig ist. Bei näheren Fragen müssten Sie sich deshalb an die Bundesnetzagentur wenden.

FRAGE HÜSCH: Wie beurteilt das Wirtschaftsministerium die Pläne von Frau Ministerin Schulze zur CO2-Bepreisung und zur Steuerrückzahlung durch eine Prämie?

GÜTTLER: Das Thema ist ja bekanntermaßen Gegenstand der Sitzungen des Klimakabinetts. Denen kann ich jetzt auch nicht vorgreifen. Das vom Sachverständigenrat erstellte Gutachten ich kam ja zu spät, aber ich glaube, das hatte Frau Fietz bereits angekündigt wird jetzt am 12. Juli vorgestellt werden. Darüber hinaus muss ich auf das Klimakabinett verweisen.

ZUSATZFRAGE HÜSCH: Also gibt es keine direkte Stellungnahme zu dem, was wir hier vor einer halben Stunde gehört haben?

GÜTTLER: Richtig.

FRAGE SIEBOLD: Frau Fietz, der größte deutsche Arbeitgeberverband, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, fordert einen Austausch von Herrn Altmaier als Wirtschaftsminister. Er spricht von einer Fehlbesetzung. Was sagen Sie denn dazu?

SRS’IN FIETZ: Solche Äußerungen, die das Kabinett direkt betreffen, kommentieren wir von dieser Stelle aus nicht.

FRAGE JESSEN: Herr Fichtner, seit gestern schlägt eine Studie der ETH Zürich große Wellen. Angeblich sollen die Klimaproblematik und der CO2-Abbau im Wesentlichen durch Aufforstung lösbar sein. Das Konzept ist eigentlich nicht neu. Früher nannte man das Senken. Sehen Sie hierin ein Ablenkungsmanöver, oder welche Rolle spielt das? Vor einer Stunde wurden hier ja von Ihrer Ministerin verschiedene Modelle einer CO2-Bepreisung vorgestellt. Werden die dadurch überflüssig, wenn großflächig aufgeforstet wird?

FICHTNER: Das, was Sie da den Wissenschaftlern womöglich unterstellt haben, würde ich jetzt nicht unterstellen. Ich glaube, wenn man denen genau zuhört, dann hört man, dass die auch sagen, dass das natürlich kein Ersatz dafür ist, mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas aufzuhören. Die Studie zeigt ja, wie wichtig das Pflanzen von Bäumen ist, auch in großem Umfang, und wie viel das bringen kann. Aber dazu gehört, wie wir auch immer sagten, die Tatsache, dass das nur dann etwas bringt, wenn gleichzeitig fossile Energieträger nicht mehr verbrannt werden. Deswegen sollte man diese Studie nicht als Freibrief dafür verstehen, dass man in allen anderen Bereichen so wie bisher weitermachen kann. Wir brauchen in allen Bereichen Fortschritte.

Für uns war es, wie Sie vermutet haben, jetzt auch nicht ganz neu, dass man mit dem Aufforsten einiges erreichen kann. Deswegen sind wir im Bundesumweltministerium auch schon seit Langem international beim Wiederaufforsten gerade von zerstörten Waldflächen und von anderen degradierten Landflächen dabei, weil darin in der Tat ein großes Potenzial steckt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Im Moment erleben wir ja, dass vor allem in den intensiv bewaldeten Flächen, also in Regenwäldern, die eine hohe Walddichte haben, immer noch eine Reduzierung der Pflanzfläche stattfindet. Gibt es erfolgversprechende Ansätze dafür, diesen Prozess zu stoppen?

Gibt es vor dem Hintergrund, dass die ETH-Studie besonders in Russland, glaube ich, zusätzliche Aufforstungsflächen in großem Maßstab als vorhanden ansieht, konkrete Projekte, die seitens des Umweltministeriums unterstützt werden, um zum Beispiel gemeinsam mit der russischen Regierung zu sagen „Wir machen hier ein gemeinsames Projekt, um eben auch auf diesem Weg die CO2-Entnahme durch natürliches Pflanzenwachstum zu befördern“?

FICHTNER: Ja, da gibt es einiges. Das werde ich Ihnen jetzt nicht abschließend aufzählen können.

Was Verhandlungsprozesse angeht, gibt es in den internationalen Klimaverhandlungen einen eigenen Strang, der sich nur mit dem Thema Waldschutz beschäftigt. Waldschutz ist Bestandteil von Klimaschutzbeiträgen einzelner Staaten. Das ist natürlich gerade bei Staaten, die Regenwald besitzen, ein ganz wichtiger Punkt. Im Rahmen dieser internationalen Verhandlungen engagieren wir uns auch gemeinsam mit den anderen zuständigen Ministerien.

Was BMU-Aktivitäten angeht, schauen Sie sich auf unserer Homepage die „Bonn Challenge“ an, wie das heißt. Das ist ganz spannend. Da gehen wir in unterschiedliche Regionen, in denen der Walderhalt ein Thema ist, und helfen dabei, die Wiederaufforstung von Wäldern voranzubringen.

FRAGE JUNG: Kann uns das Landwirtschaftsministerium sagen, wie die Aufforstungspläne für die nächsten Jahre aussehen?

LENZ: Ich kann Ihnen vonseiten des Landwirtschaftsministeriums erst einmal sagen, dass das auch für uns natürlich nicht neu ist. Wir haben ja schon, wie Sie wissen, im vergangenen Jahr zehn Maßnahmen zum Klimaschutz vorgelegt. Darunter fallen auch der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder sowie die Holzverwendung, weil in Holz sehr viel CO2 gespeichert wird. Insofern stellen wir auch viel Geld zur Verfügung, weil die Wälder, wie Sie wahrscheinlich wissen, nicht nur wegen der aktuellen Brände, sondern auch wegen des Borkenkäferbefalls und der Dürre sehr stark gelitten haben. Es gibt in diesem Jahr sehr viel Schadholz. Aus diesem Grund haben wir schon im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für Maßnahmen zur Wiederaufforstung zur Verfügung gestellt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich würde gerne konkret wissen, wie viele Quadratkilometer dieses Jahr, wie viele im nächsten Jahr und wie viele bis 2030 aufgeforstet werden.

LENZ: Wie sich die 25 Millionen Euro in Bäume umrechnen, kann ich nachzuliefern versuchen.

ZUSATZ JUNG: Nicht nur versuchen, bitte nachreichen!

LENZ: Ja; das, was ich nachreichen kann, reiche ich natürlich sehr gerne nach.

ZUSATZ JUNG: Nein. Das ist immer eine Ausrede, hier „Ich werde es versuchen“ usw. zu sagen. Bitte nachreichen und nicht nur versuchen!

VORS. DR. MAYNTZ: Ja, aber ich glaube, wir erwarten jetzt, dass wir diese Nachreichung bekommen.

ZURUF JUNG: Das ist immer wieder so eine Ausrede!

LENZ: Nein, das ist keine Ausrede, sondern ich werde Ihnen die Informationen, die ich habe, gerne weitergeben.

FRAGE SIEBOLD: Herr Breul, Sonntag wird in Doha erstmals die innerafghanische Dialogkonferenz zusammentreffen, die Deutschland mitorganisiert hat. Können Sie uns etwas über Ihre Erwartungen daran sagen?

BREUL: Ich glaube, wir hatten uns hier am Mittwoch schon ein bisschen darüber unterhalten; viel mehr kann ich heute eigentlich auch nicht sagen. Ich hatte ja unterstrichen: Wir sind gemeinsam mit Katar Organisatoren dieses Prozesses, wir sind keine Teilnehmer an der Diskussion. Das Ziel dieses Dialogs ist es, Vertrauen zu schaffen, das dabei helfen kann, spätere Verhandlungen zwischen allen gesellschaftlichen Kräften in Afghanistan über ein Ende des Konflikts und die zukünftige Verfasstheit zu ebnen. Der Dialog könnte herausarbeiten, welche Themen in den Verhandlungen zu einem Friedensprozess behandelt werden müssten und welcher Weg dahinführt.

Ich betone es aber gerne noch einmal: Wir organisieren das, wir stellen da quasi unsere Dienstleistung zur Verfügung. Wir sind nicht Teilnehmer der Verhandlungen. Es ist Sache der Afghanen, diesen Weg zu finden. Wir hoffen, dass das am Sonntag ein erster Schritt auf diesem Weg sein kann.

FRAGE BUSCHOW: Können Sie vielleicht doch noch einmal sagen, was „organisieren“ bedeutet? Sie nehmen dort dann sicherlich eine Moderatorenrolle ein? Sind deutsche Vertreter bei den Gesprächen anwesend? Denn Sie wird ja sicherlich interessieren, was dort besprochen wird, oder geben Sie denen Raum und die bleiben dann hinter den Kulissen allein?

BREUL: Letzteres. Wir stellen nicht den Raum, denn es ist ja in Doha; insofern stellen unsere katarischen Partner die Räumlichkeiten. Wir haben uns in der Organisation bemüht, wir unterstützen da, wo es notwendig ist, auch bei solchen Sachen wie Reisekosten. Die Gespräche führen die Afghanen aber unter sich, die deutschen und katarischen Vertreter werden in dem Moment also den Raum verlassen.

FRAGE JUNG: Haben Sie mittlerweile eine Teilnehmerliste?

BREUL: Ich habe es ja schon gesagt: Es geht darum, einen möglichst breiten Querschnitt der afghanischen Politik und Gesellschaft, auch in unterschiedlichen regionalen Gruppen innerhalb Afghanistans, abzubilden. Wer da jetzt letztlich wirklich da ist und wer nicht, das werden wir am Sonntag sehen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wer soll denn da miteinander reden? Sind das zwei Seiten oder fünf Seiten, sind das Taliban und Regierung? Wie kann man sich das vorstellen?

BREUL: Ich hatte schon am Mittwoch versucht, das zu erklären, ich tue es aber gerne noch einmal: Es geht nicht darum, Verhandlungen zwischen Gruppen zu führen. Das ist vielleicht ein nächster Schritt, der stattfinden kann. Jetzt geht es darum, Individuen zusammenzubringen, die aus unterschiedlichen Gruppierungen kommen, aber es sind Individuen, die eingeladen sind und die erst einmal über die Frage beraten sollen: Wie können wir denn zu diesem Verhandlungsprozess hinkommen? Es geht auch darum, sich untereinander auszutauschen, eine gemeinsame Sprache zu finden, Vertrauen aufzubauen. Wir sind also wirklich in einer Vorphase vor den Verhandlungen, und versuchen, die so gut es geht zu unterstützen. Ich wiederhole aber noch einmal: Wir verhandeln da nicht mit, sondern wir versuchen zu fördern. Der Weg, den es zu gehen gilt, ist letztlich aber ein Weg der Afghanen.

FRAGE: An das Gesundheitsministerium: Herr Spahn hat ja die Idee, für Pflegekräfte einen Mindestlohn von 14 Euro festzulegen. Wissen Sie schon, wie das finanziert werden kann? Wie sieht es mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Branche aus?

NAUBER: Vielen Dank für die Frage. Der Bundesgesundheitsminister hat ja immer und schon mehrfach betont, dass wir auch eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte brauchen, wenn wir mehr Menschen für diesen Beruf begeistern wollen, und dass er der Ansicht ist, dass das im Monat mindestens gute 2.500 Euro sein sollten. Das Bundeskabinett hat dazu kürzlich ja auch einen Gesetzentwurf aus dem BMAS beschlossen, der die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege umsetzt und einen Tarifvertrag oder einen Mindestlohn vorsieht. Solange noch nicht klar ist, ob das ein Pflegetarif oder ein Mindestlohn werden wird, fehlt auch die Grundlage, die Kosten zu schätzen. Klar ist: Wir haben gerade erst die Beiträge erhöht, und das reicht jetzt auch erst einmal aus. Allerdings ist natürlich absehbar, dass die Kosten mittelfristig steigen werden. In der KAP wurde vereinbart, dass Pflegebedürfte und Angehörige nicht überlastet werden sollen. Wenn klar ist, wie hoch die Kosten insgesamt ausfallen, werden wir ein tragfähiges Finanzierungskonzept dazu vorlegen.

ZUSATZFRAGE: Kurze Verständnisfrage: Das heißt, es gibt entweder Mindestlohn oder Tarifvertrag, das eine schließt das andere quasi aus?

NAUBER: In der KAP wurde beschlossen, dass ein Tarifvertrag vorzuziehen ist. Zu Näherem zu dem Gesetzentwurf würde ich an die Kollegen vom BMAS verweisen, die den ja vorgelegt haben.

VORS. DR. MAYNTZ: Möchten Sie ergänzen?

EHRENTRAUT: Ich kann nur ganz kurz den Hinweis geben, dass es für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag bzw. dafür, dass ein Tarifvertrag vom BMAS für allgemeinverbindlich erklärt wird, erst einmal die Voraussetzungen, also eben einen Tarifvertrag, geben muss. Es ist natürlich Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, hier zu einem Tarifvertrag zu kommen, den wir dann auch für allgemeinverbindlich erklären können.

FRAGE HÜSCH: Was hören Sie denn, wie weit sind die denn bzw. wie lang wird es dauern, bis da weißer Rauch aufsteigt? Es scheint ja etwas schwieriger zu sein.

EHRENTRAUT: Darüber habe ich keine Informationen, da müssten Sie sich wahrscheinlich direkt an die Sozialpartner wenden.

ZUSATZFRAGE HÜSCH: Da gibt es also kein Rückspiel? Sie müssen ja wissen, ob Sie einen Mindestlohn vorbereiten oder mit den Segnungen eines Tarifvertrages rechnen können.

EHRENTRAUT: Ja, aber aus internen Gesprächen kann ich hier natürlich nicht berichten, da bitte ich um Verständnis auch aus Respekt vor den Sozialpartnern.

ZUSATZFRAGE HÜSCH: Sind Sie denn optimistisch, dass es einen Tarifvertrag geben kann?

EHRENTRAUT: Wir hoffen natürlich, dass es zu einem Tarifvertrag kommt, weil, wie ich hier schon am Mittwoch gesagt habe, dort, wo Tarifverträge gelten, in der Regel auch die Löhne höher sind und die Arbeitsbedingungen besser sind. Es war natürlich auch der Sinn und Zweck des Gesetzentwurfes, dass wir in der Pflege zu besseren Löhnen kommen.

FRAGE SIEBOLD: Herr Breul, der Iran will ja ab Montag wahrscheinlich die Urananreicherung hochfahren. Die E3 haben ihn jetzt aufgerufen, das nicht zu tun, sondern sich an das Abkommen zu halten. Haben Sie seither irgendetwas Neues vom Iran gehört, irgendeine Form von Einlenken, oder vielleicht auch nicht?

Was passiert, wenn die Urananreicherung hochgefahren wird? Wird es dann neue Sanktionen geben?

BREUL: Es gibt eigentlich keinen neuen Stand zu dem, was ich hier am Mittwoch gesagt habe. Wir haben diese iranischen Ankündigungen zur Kenntnis genommen und fordern den Iran nachdrücklich auf, von diesem Schritt Abstand zu nehmen.

Zu den nächsten Schritten: Es gibt in der Vereinbarung festgelegte Schritte, und darüber sind wir mit den anderen Teilnehmern am JCPOA im engen Austausch. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Das Relevante ist für uns nicht das, was angekündigt wird, sondern das, was in der Tat passiert und was dann auch die IAEO-Inspektoren, die ja vor Ort sind und die dann entsprechend den Transparenzmaßnahmen, die Iran unternommen hat, die Informationen bekommen, vermeldet. Darauf werden wir dann gegebenenfalls zu reagieren haben.

SRS’IN FIETZ: Lassen Sie mich vielleicht kurz ergänzen, dass die Bundesregierung durchaus in ernster Sorge über die jüngsten Entwicklungen im Iran ist. Die Position ist nach wie vor klar: Wir erwarten und rufen den Iran dringlich dazu auf, schnellstmöglich zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen zurückzukehren und die dort festgelegten Vorgaben vollständig zu respektieren.

FRAGE JESSEN: Direkt daran anschließend, Frau Fietz: Wie ist es möglich, eine Seite aufzufordern, sich an Verpflichtungen eines Vertrages zu halten, wenn auf der anderen Seite die Nicht-mehr-Einhaltung der Verpflichtungen eine Reaktion darauf ist, dass sich eine andere Seite in dem Fall die USA in sehr viel umfangreicherem Maße sozusagen überhaupt nicht mehr an ihre Verpflichtungen hält? Kann man der einen Seite sagen „Ihr müsst jetzt aber eure Verpflichtungen einhalten“ und es auf der anderen Seite mehr oder weniger akzeptieren, dass Verpflichtungen nicht eingehalten werden?

Herr Breul, gibt es inzwischen erfolgreiche Tauschhandel auf der INSTEX-Plattform oder wartet man da immer noch auf erste Geschäfte?

SRS’IN FIETZ: Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Anfang letzter Woche alle Beteiligten zu maximaler Zurückhaltung aufgerufen hat und einen Dialog angemahnt hat. Dem schließen wir uns natürlich an.

BREUL: Dazu kann ich nur ergänzen: Die USA sind nicht mehr Teil des Abkommens, sie haben dieses aufgekündigt. Dementsprechend haben sie auch keine Verpflichtungen nach dem Abkommen.

Zu INSTEX ist es so, dass wir mit Hochdruck gemeinsam daran arbeiten, die erste Transaktion abzuwickeln. Interesse seitens der Wirtschaft ist vorhanden und verschiedene Optionen werden dafür gerade geprüft.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Weil Sie sagen, die USA seien nicht mehr Teil des Abkommens, weil sie es aufgekündigt haben: Welche rechtlichen Möglichkeiten hatten denn die USA, es aufzukündigen? Das setzt ja einen rechtlich verabredeten Mechanismus voraus. Bisher haben wir eigentlich immer nur gehört, dass sich die USA dem Abkommen durch Bruch, durch einseitige Nichteinhaltung entzogen haben. Oder wurde jetzt ein Mechanismus entdeckt, nach dem die USA das Recht hatten aufzukündigen?

BREUL: Recht ist hier, glaube ich, die falsche Kategorie. Es handelt sich ja nicht um einen Vertrag, sondern um ein Abkommen, was wir in der internationalen Politik ja öfter haben. Ansonsten möchte ich Sie darauf hinwiesen: Das ist keine neue Entwicklung, die ich da referiert habe, sondern das ist einfach der aktuelle Stand. Wir haben immer wieder unterstrichen, dass wir, die übrigen im Abkommen verbleibenden Staaten, daran festhalten und es weiter umsetzen wollen, und wir haben den Iran dazu aufgerufen, das auch zu tun.

FRAGE JUNG: Thema Mittelmeer: Es gibt eine neue Rettungsaktion einer deutschen Hilfsorganisation, nämlich der Organisation Sea-Eye. Da hat das Schiff „Alan Kurdi“ nach eigenen Angaben 65 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Es ist ja davon auszugehen, dass die in Lampedusa oder in Italien anlegen werden. Ist von deutscher Seite davon auszugehen, dass wieder das gleiche Spiel gespielt wird und die Leute über Tage oder vielleicht sogar über Wochen auf dem Schiff ausharren müssen, damit wieder irgendwie verhandelt wird, wer von den 65 nach Deutschland kommt und wer nicht? Der Hintergrund ist ja: Es gibt Städte und Gemeinden in Deutschland, die sagen: Wir nehmen alle auf.

PETERMANN: Ich kann gern etwas dazu sagen. Ganz grundsätzlich: Deutschland hat im vergangenen Jahr bzw. seit genau einem Jahr 227 aus Seenot Gerettete aufgenommen und hat sich da immer nach dem gleichen Mechanismus beteiligt sogar sehr stark beteiligt bzw. am stärksten beteiligt , allerdings unter der Voraussetzung: Es ist eine europäische Aufgabe, deswegen muss es im Geiste der Solidarität mehrere EU-Staaten geben, die sich an der Aufnahme beteiligen. Soweit zu der Vergangenheit.

Zu der Frage der Städte: Ja, wir begrüßen sehr auch das haben wir immer schon kundgetan , dass es Städte gibt, die sich dazu bereiterklären. Allerdings gibt es auch hier einen gesetzlichen Mechanismus: Als Gesamtstaat erklärt der Bund den freiwilligen Selbsteintritt in diesen Fällen bei den aus Seenot Geretteten, die dann nach Deutschland kommen und hier ein Asylverfahren durchlaufen. Es entspricht dem üblichen Verfahren das auch gesetzlich so geregelt ist , dass die aus Seenot Geretteten, die Asylbewerber, dann an die Länder verteilt werden und die Länder sie wiederum an die Städte, an die Kommunen verteilen. Wir haben es immer begrüßt, dass Städte die aus Seenot Geretteten aufnehmen wollen, und wir haben das BAMF auch gebeten, darauf ein Auge zu haben und sie zu berücksichtigen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird jetzt einfach der gleiche Verteilungsschlüssel wie beim letzten Mal angewendet, sodass ca. ein Viertel der Menschen nach Deutschland kommt, oder wird jetzt einfach immer wieder mit demselben Ergebnis neu verhandelt?

PETERMANN: Deutschland hat sich bei der „Sea-Watch“ dazu bereiterklärt, ein Drittel zu übernehmen. Wir arbeiten sehr straff und mit viel Engagement daran, dass es einen Ad-hoc-Mechanismus geben wird, der diese Verhandlungen überflüssig macht. Noch idealer wäre es, wenn Europa zu einem Regelwerk käme, so wie es auch bei GEAS geplant war. Die Verhandlungen dazu sind noch nicht zu Ende gekommen, aber solange es GEAS nicht gibt und solange es auch keine fest vereinbarte Ad-hoc-Regelung gibt, wird es im Einzelfall immer wieder zu diesen Absprachen kommen was wir auch nicht gutheißen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sind Sie denn in diesem Fall auch wieder bereit, ein Drittel aufzunehmen?

PETERMANN: Ich spreche jetzt nicht für die Zukunft; das wird dann geklärt werden.

SRS’IN FIETZ: Im Moment, Stand jetzt, hat die Bundesregierung noch keine Anfrage zur Aufnahme dieser Menschen erreicht. Es bleibt natürlich weiterhin das grundsätzlich dringende Bemühen, dass wir in Europa zu einem geregelten und transparenten Verfahren für die Aufnahme von Schiffbrüchigen im Mittelmeer kommen.

FRAGE BUSCHOW: Noch einmal zu dem konkreten Fall der Organisation Sea-Eye, deren Schiff heute die Menschen aufgenommen hat: Soweit ich gelesen habe, haben die jetzt unter anderem mit Malta und Italien Kontakt aufgenommen und haben da die Rettungsleitstellen informiert. An das Auswärtige Amt oder auch an das Innenministerium: Sehen Sie da nach dem Drama der „Sea-Watch“ von Regierungsseite die Notwendigkeit, sich mit den Behörden kurzzuschließen oder haben Sie das vielleicht sogar schon , um ein Drama wie im vergangenen Fall zu vermeiden? Gibt es schon Gespräche, sind Sie da schon informiert?

BREUL: Wir haben die Meldungen von der „Alan Kurdi“ der NGO Sea-Eye gesehen und es bestehen auch erste Kontakte. Sie haben vielleicht auch gesehen, dass sich eine deutsche Journalistin an Bord befindet, insofern können Sie quasi im Liveticker verfolgen, was mit dem Boot passiert. Natürlich ist unser Ziel als Bundesregierung das möchte ich noch einmal unterstreichen , eine schnelle Lösung zu finden. Frau Petermann hat es gerade schon dargestellt: Es geht darum, einen sicheren Hafen für das Schiff zu finden, und es geht um die Verteilung, also um genau die beiden Fragen, die wir mit diesem Ad-hoc-Mechanismus zu klären haben. Wir werden dieses Thema auch in Brüssel wieder rasch auf die Tagesordnung heben und dort noch einmal auf Fortschritte drängen.

Das hört sich jetzt so an wie eine gesprungene Schallplatte, aber es ist so, wie es ist. Leider sind wir da nicht weitergekommen, aber wir drängen darauf, einen Mechanismus zu finden, um das, was jetzt auch wieder stattfinden muss, nämlich eine Ad-hoc-Lösung, zu vermeiden, und um zu vermeiden, dass wir jedes Mal bei null anfangen.

Was Fragen zur Seenotleitstelle angeht, müsste ich an das Verkehrsministerium verweisen, wenn es zum Beispiel präzisere Rückfragen gibt, wie dieser Mechanismus genau funktioniert.

Wir kommen ins Spiel, wenn man in der Tat versucht, schnell eine Lösung zu finden. Ich verweise auch noch einmal auf die Rolle der Europäischen Kommission, die die Koordinierung übernimmt. Das halten wir nach wie vor für den richtigen Mechanismus, um sicherzustellen, dass wir für dieses europäische Problem auch eine europäische Lösung hinbekommen.

VORS. DR. MAYNTZ: Können Sie ergänzen, Frau Friedrich?

FRIEDRICH: Ich kann lediglich dazu sagen, dass die Seenotleitstelle von der DGzRS betrieben wird. Das ist ein eigenständiger Verein, und es handelt sich nicht um eine nachgeordnete Behörde des BMVI. Dementsprechend spricht dieser Verein für sich selbst. Er kann sowohl umfassend koordinieren als auch über die Funktionsweise dieser Koordination informieren. Das tut er auch und hat das auch in der Vergangenheit im Zuge von Presseinformationen und von Gesprächen gemacht. In diesem Fall muss ich einfach an den Verein selber verweisen.

FRAGE SIEBOLD: Sea-Eye sagt, dass sie zuerst die Rettungsstelle in Valletta und in Rom angemorst haben, die sich schlichtweg nicht gemeldet haben. Ist das ein übliches Prozedere? Es kann ja auch einmal dringend sein.

FRIEDRICH: Ich kann nur ergänzen, dass die DGzRS eine Art 24-Stunden-Leitstelle hat. Dementsprechend würde ich empfehlen, dort einmal direkt nachzufragen.

ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Kennt sich da jemand international aus? Vielleicht das Außenministerium oder die Marine.

FÄHNRICH: Zu dem konkreten Fall habe ich keine Informationen. Aber grundsätzlich sind die Seegebiete in Zuständigkeiten eingeteilt, was die Seenotleitstellen angeht, die sich an Land befinden. Diese sind, wie hier schon angesprochen wurde, 24 Stunden besetzt und reagieren auch. Mir ist bis jetzt auch nicht bekannt, dass diese Seenotleitstellen nicht reagieren.

FRAGE JESSEN: Ich habe zwei Fragen. Frau Fietz, wäre eigentlich die Kanzlerin daran interessiert, einmal mit Frau Rackete zu sprechen, wenn sich das zwanglos ergeben sollte?

Zum Zweiten eine Lernfrage: Herr Fähnrich, der Vater von Frau Rackete schaltet sich relativ intensiv im Moment in die ich nenne es einmal so Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ein. Er ist nun ehemaliger Bundeswehroffizier, Oberstleutnant. Hat er jetzt nachträglich eine besondere Pflicht zur Zurückhaltung bei Äußerungen, die auch mit der Rolle von Militär bei Rettungsaktionen angeht, oder ist er da als Rentner/Pensionär völlig frei?

SRS’IN FIETZ: Lassen Sie sich mich grundsätzlich noch einmal darauf hinweisen, dass das humanitäre Engagement zur Rettung von Menschenleben auf See natürlich Respekt verdient. Das ist natürlich auch die Grundhaltung der Bundeskanzlerin.

Über einen Gesprächstermin oder dergleichen kann ich Ihnen hier nichts berichten.

FÄHNRICH: Nach meiner Kenntnis ist es so: Wenn jemand die Bundeswehr, die Streitkräfte verlässt, wird er entsprechend auf die Informationen hingewiesen, die sensibel sind, und auf die Informationen, die er für sich behalten bzw. im Raum belassen soll. Ansonsten ist jeder frei, seine Meinung zu äußern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Frau Fietz, wenn ich das noch sagen darf: Klar, Termine werden dann bekanntgegeben, wenn sie bekanntzugeben sind. Aber hätte denn die Bundeskanzlerin Interesse daran, mit Frau Rackete einmal in ein Gespräch zu treten?

SRS’IN FIETZ: Dass die Bundeskanzlerin grundsätzlich Interesse daran hat, mit vielen Menschen in Kontakt zu treten und vor allen Dingen mit Menschen, die sich für ihre Mitmenschen engagieren, können Sie auch daran ablesen, dass beispielsweise nächsten Freitag das Gespräch mit Entwicklungshelfern geplant ist. Zu diesem konkreten Fall kann ich Ihnen aber jetzt keine näheren Angaben machen.

FRAGE JUNG: Frau Fietz, wenn Sie sagen, dass die Kanzlerin sagt, dass diese Helfer/Seenotretter Respekt verdienen, verdienen sie denn keine Unterstützung? Respekt nützt ja jetzt nix.

SRS’IN FIETZ: Sie wissen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer eine Angelegenheit aller EU-Staaten und eine gesamteuropäische Aufgabe ist. Im Rahmen dieser europäischen Aufgabe nimmt Deutschland sehr wohl seine Verantwortung wahr und nimmt immer wieder Menschen auf, die aus Seenot gerettet worden sind. Das wird auch jetzt in Bezug auf den aktuellen Fall wieder so sein. Gleichzeitig bleibt es aber bei der Tatsache, dass die Operationen im Mittelmeer eine gesamteuropäische Aufgabe sind. Da gibt es unterschiedliche Interessen, was Sie auch daran sehen können, dass die Operation „Sophia“ nicht fortgesetzt werden konnte. Dieser Tatsache muss die Bundesregierung natürlich auch Rechnung tragen.

ZUSATZ JUNG: Ich wollte ja wissen, ob die Kanzlerin den Seenotrettern nicht nur Respekt entgegenbringen will, sondern auch Unterstützung.

SRS’IN FIETZ: Die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland bringt den Menschen, die dort gerettet werden, Unterstützung und Hilfe entgegen.

FRAGE BETZ: Noch einmal eine Frage an das Gesundheitsministerium. Die FDP hat vorgeschlagen, das Rauchverbot von Restaurants auf Bushaltestellen und dergleichen auszuweiten. Hintergrund ist die Verschärfung des Rauchverbots in Schweden. Was sagt das Gesundheitsministerium dazu? Gibt es dazu Pläne?

NAUBER: Danke für die Frage. Der Bundesgesundheitsminister verschließt sich grundsätzlich vernünftigen Vorschlägen, den Tabakkonsum zu reduzieren, nicht. Er ist aber der Ansicht, dass wir zunächst das Tabakwerbeverbot durchsetzen sollten, bevor wir mit neuen Ideen von dieser Diskussion ablenken.

ZUSATZFRAGE BETZ: Warum? Das eine schließt das andere ja nicht aus.

NAUBER: Ja, das ist richtig. Aber über das Tabakwerbeverbot wird jetzt schon lange diskutiert. Der Bundesgesundheitsminister hat auch schon vor einiger Zeit gesagt, dass er Vorschläge, die Tabakwerbung zu verbieten, unterstützt. Er ist der Ansicht, dass das jetzt Priorität haben und zunächst durchgesetzt werden sollte.

ZUSATZFRAGE BETZ: Wenn Sie das Tabakwerbeverbot schon ansprechen: Wie konkret sind da die Planungen? Gibt es eine Zeitschiene, die Sie nennen könnten?

NAUBER: Das liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich, sondern im Bereich des BMEL.

ZUSATZFRAGE BETZ: Wollen Sie gleich dazu etwas sagen?

LENZ: Gerne. Das liegt in unserer Zuständigkeit. Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der der Diskontinuität anheimgefallen ist. An unserer Haltung dazu hat sich nichts geändert. Aber momentan liegt der Ball bei der Fraktion.

SRS’IN FIETZ: Ich darf Sie vielleicht noch darauf hinweisen, dass sich die Bundeskanzlerin in der Fragestunde des Bundestages zuversichtlich gezeigt hat, dass es den Koalitionsfraktionen gelingen sollte, bis zum Jahresende eine gemeinsame Position festzulegen.

FRAGE HÜSCH: Meine Frage bezieht sich auf Lebensmittelkennzeichnungen. Da erwarten wir ja jetzt offensichtlich einen Sommer der Erkenntnisse mit vielen Befragungen. Es soll mit Fokusgruppen losgehen. Wann genau geht es da los? Was sollen die eigentlich machen?

LENZ: Das genaue Datum kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber ich kann gleich noch einmal in Ruhe in meinen Unterlagen nachschauen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir die Ergebnisse bis Mitte/Ende September erwarten.

Zur Frage, wie das genau ablaufen wird: Sie haben schon angesprochen, dass es eine Verbraucherbefragung geben wird, die aus zwei Teilen besteht. Der eine Teil ist eine Befragung von Fokusgruppen. Das heißt, es geht darum, ob diese verschiedenen Nährwertkennzeichnungsmodelle Sie wissen ja vielleicht, dass wir vier vorgeschlagen haben, die in die Verbraucherbefragung mit einfließen auch tatsächlich verstanden werden. Dann gibt es eine repräsentative Befragung von mindestens 1000 Verbrauchern, welche denn dann dort favorisiert wird. Das wird aber, wie gesagt, durchaus qualitativ verstanden, sodass wir am Ende ein Ergebnis haben, das für die Ministerin so hat sie das auch betont maßgeblich ist.

ZUSATZFRAGE HÜSCH: Wer sitzt in solchen Fokusgruppen?

LENZ: Das werden breite Teile der Bevölkerung sein. Wir wollen das ja breit aufstellen, das heißt also verschiedene Altersgruppen, verschiedene berufliche und Bildungshintergründe, verschiedene geografische Hintergründe. Das wird von einem Unternehmen durchgeführt, das darauf spezialisiert ist. Wir werden keinen Einfluss auf die einzelnen Personen haben, sondern es geht darum, das repräsentativ zu machen.

Ich suche Ihnen gleich gerne noch heraus, wann es genau losgeht.