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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 8. Juli 2019

 

Themen: Forderung der USA nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien, Stopp eines iranischen Öltankers durch Großbritannien, iranisches Nuklearprogramm, Parlamentswahl in Griechenland, Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, in der Türkei inhaftierte Deutsche, Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Lkw-Blockabfertigung an der Grenze zu Österreich, Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, Niedrigzinspolitik der EZB, Nachfolger von Christine Lagarde beim IWF

Ohne naive Fragen heute.

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 8. Juli 2019:

VORS. FELDHOFF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

FRAGE WIEGOLD: Ich weiß nicht, ob die Frage an Herrn Seibert, Herrn Breul oder Frau Routsi geht. Seit dem Wochenende ist ja die erneute Forderung der USA offenkundig, dass sich Deutschland in Syrien militärisch auch am Boden engagiert, verbunden mit der Aussage: Wir hätten gern im Juli noch eine Antwort. Können die USA im Juli noch mit einer Antwort rechnen?

STS SEIBERT: Herr Wiegold, ich fange vielleicht einmal an. Deutschland leistet ja seit Jahren einen erheblichen und auch international anerkannten Beitrag zur Anti-IS-Koalition. Wir sind in der Luftaufklärung tätig, in der Luftbetankung und auch bei der Ausbildung von irakischen Einheiten.

Jetzt sind wir gemeinsam mit unseren Verbündeten, mit der amerikanischen Seite, im Gespräch, wie sich das Engagement in der Region weiter entwickeln soll. Denn das ist ja klar: Die Herausforderung durch den sogenannten Islamischen Staat ist noch keineswegs verschwunden. Es ist gelungen, ihm Gebiete abzunehmen, die er vormals in Syrien und Irak gehalten hat. Aber die Gefahr durch den „Islamischen Staat“ besteht weiterhin.

Bei diesem Austausch, den wir unter Partnern haben, geht es um eine ganze Reihe von sowohl militärischen als auch zivilen Komponenten, die geeignet sein könnten, um vor Ort in der Region eine Stabilisierung zu erreichen. Also es geht nicht um eine spezifische Art des Beitrags, es geht um eine Reihe von Komponenten, zivil wie militärisch, und sie müssen unter den Beteiligten sinnvoll aufgeteilt werden.

Der deutsche Ansatz ist, dass wir unsere bisherigen Maßnahmen möglichst fortführen wollen. Sie wissen, dass das Mandat für das deutsche Anti-IS-Mandat zum 31. Oktober ausläuft. Das heißt, über eine solche Fortführung der bisherigen Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag zu entscheiden. Das ist der amerikanischen Seite auch bekannt.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Sie sagen, es gebe eine ganze Reihe von militärischen und auch zivilen Komponenten, um dieses Ziel zu erreichen. Nun hat ja der Sonderbeauftragte der USA sehr gezielt über deutsche Medien die Forderung nach militärischen Komponenten gestellt. Ich gehe davon aus, dass ihm die deutsche Rechtslage bezüglich der Mandatierung durchaus bekannt war. Es gibt ja den ausdrücklich geäußerten Wunsch nach einer Antwort noch im Juli. Können Sie da nur sagen: Die USA kennen doch die Rechtslage? Oder müssen Sie da etwas deutlicher werden?

STS SEIBERT: Ich muss mich wiederholen: Von Seiten der Bundesregierung ist es ins Auge gefasst, die bisherigen Maßnahmen, die wir zur Anti-IS-Koalition beitragen, möglichst fortzuführen. Darüber hat der Deutsche Bundestag zu entscheiden. Denn das Mandat läuft zum 31. Oktober ab. Wenn ich sage „bisherige Maßnahmen“, dann habe ich sie ja aufgezählt.

BREUL: Ich kann vielleicht, wenn ich darf, kurz ergänzen.

Herr Jeffrey war am Freitag im Auswärtigen Amt zu Gesprächen. Er hat dort den u. a. für Syrien zuständigen Abteilungsleiter getroffen. Das waren sehr gute konstruktive Gespräche. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Amerikaner es sehr wertschätzen, wie wir uns in der Anti-IS-Koalition einbringen. Herr Seibert hat es gerade schon erwähnt wir bekommen dafür internationale Anerkennung. Dementsprechend waren das gute Gespräche. Herr Jeffrey kennt unser Bundestagsmandat. Er kennt auch die von Herrn Seibert genannten Zeitlinien. Von daher gibt es da für die amerikanische Seite eigentlich keine Überraschung.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, wenn Sie von einer Fortführung der bisherigen Maßnahmen sprechen, dann bedeutet das für mich logisch, dass die Bundesregierung nicht plant oder vorhat, über die bisherigen Maßnahmen hinaus in Bezug auf ihren Umfang und ihre Struktur etwas zu entsenden, zu mandatieren, vor allem nicht im Hinblick auf das, was die US-Amerikaner gern hätten, also einen verstärkten Einsatz von Bundeswehrkräften am Boden. Ist diese Interpretation richtig? Entspricht das dem, was die Bundesregierung denkt und will?

STS SEIBERT: Ja, wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie sagten eingangs, es werde sozusagen über einen Korb verschiedenster Maßnahmen geredet. Wird auch über das, was die US-Amerikaner gern hätten, mit den Amerikanern geredet? Oder hat die Antwort, die Sie eben gegeben haben, die Bedeutung: Darüber reden wir nicht?

STS SEIBERT: Nein. Ich habe gesagt, dass wir und auch die anderen Verbündeten innerhalb dieser Anti-IS-Koalition mit den amerikanischen Partnern darüber reden, wie sich das Engagement in der Region weiterentwickeln soll. Denn es ist erfreulicherweise gelungen, dem IS erhebliche Territorien, die er besetzt hielt, in denen er seine schreckliche Herrschaft aufrechterhalten hatte, abzunehmen.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die Gefahr, die Herausforderung durch den IS, nicht gänzlich verschwunden ist. Also es ist richtig, dass man unter Verbündeten in der Anti-IS-Koalition darüber nachdenkt, wie man auf die neue Situation reagiert und wie man den Einsatz weiterentwickelt. Dabei geht es um Stabilisierungsmaßnahmen, die sowohl zivil als auch militärisch sein können. Darüber sind wir in einem Austausch, aber eben nicht bilateral, sondern im Rahmen der Koalition unter den Partnern.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Seibert, Sie sagen, es sei ins Auge gefasst, das, was man jetzt tut, fortzuführen. Ist das tatsächlich konsolidierte Position der Bundesregierung und der Koalition? Oder gibt es darüber, ob man dieses Mandat tatsächlich so fortführen und so an den Bundestag herantreten will, noch Diskussionen innerhalb der Bundesregierung?

STS SEIBERT: Also ich spreche hier für die Bundesregierung. Gleichwohl läuft das Mandat ja erst Ende Oktober aus. Das heißt, wie wir dann an den Deutschen Bundestag herantreten, um eine Verlängerung zu bekommen, das wird sich in den kommenden Monaten noch entscheiden. Aber das ist das, was ich für die Bundesregierung heute sagen konnte.

FRAGE DR. ZWEIGLER: Ich will es noch einmal bei Herrn Breul versuchen. Ist James Jeffrey am Freitag in dem Gespräch die bekannte und lange praktizierte Position Deutschlands noch einmal deutlich gemacht worden, also keinerlei Bodentruppen in Syrien einzusetzen? Wie hat er darauf reagiert?

BREUL: Ehrlich gesagt: Die Gespräche mit Herrn Jeffrey und Herrn Ackermann, die ja am Freitag stattgefunden haben, finden im Drei-Monats-Zyklus statt. Dazwischen tauschen sich die Experten regelmäßig aus. Sie wissen vielleicht auch, dass die USA hier eine nicht ganz kleine Botschaft haben. Sie verfolgen natürlich auch die Debatten, die wir hier intern führen. Also ich kann Ihnen sicher sagen: Den USA ist unsere Position sehr wohl bekannt. Da gab es am Freitag keinerlei Überraschungen.

FRAGE: Der Sonderbeauftragte fordert ja deutsche Bodentruppen für die Unterstützung der von PED und YPG angeführten syrisch-demokratischen Kräfte. Die Türkei stuft ja die beiden Organisationen als Terrororganisationen ein. Beabsichtigt die deutsche Bundesregierung, über ihre Entscheidung zur amerikanischen Forderung mit der Türkei zu sprechen?

BREUL: Ich kann nur darauf hinweisen und das gilt auch für einige andere Fragesteller : Schauen Sie sich vielleicht die Äußerung von Herrn Jeffrey in Gänze an. Bei dem, was er fordert, geht es ja nicht nur um Deutschland, sondern um eine ganze Reihe von Staaten, von denen er sich verstärktes Engagement in der Anti-IS-Koalition wünscht. Er äußert sich auch zu Nordostsyrien. Die Frage, ob mit seinen Truppenforderungen eventuell eine mögliche Pufferfunktion zwischen der Türkei und bestimmten kurdischen Gruppen gemeint sei, verneint er ausdrücklich. Es geht hier um das Mandat und den Kampf gegen den IS um keine anderen Themen.

ZUSATZFRAGE: Hat die Bundesregierung Beziehungen irgendeiner Art zur PED und YPG?

BREUL: Nein.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Ich hätte ganz gern gewusst, ob die Bundeswehr denn das könnte, was angefragt wird? Das ist die eine Frage.

Die zweite Frage an Herrn Seibert: Wir haben jetzt über Militär geredet. Aber es gibt ja noch eine Paralleldebatte, dass sich Deutschland am Wiederaufbau in Syrien beteiligt. Ist da Bewegung in die Debatte innerhalb der Bundesregierung gekommen, und könnten Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung in den nächsten Monaten aktiv in den Wiederaufbau Syriens miteingreift?

ROUTSI: Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier nicht im Konjunktiv antworten werde. Gerade jetzt verbieten sich jegliche Spekulationen. Der Regierungssprecher hat sich dazu eingelassen. Es geht nicht darum, was wir könnten, sondern was wir im Moment tun. Das ist ja klar umfasst. Dabei möchte ich es auch belassen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich möchte noch einmal nachfragen: Es geht um ein Fähigkeitsprofil. Es ist also nicht eine hypothetische Frage.

ROUTSI: Das ist ja öffentlich einsehbar. Dem können Sie auch entnehmen, wie wir unsere Zukunft bis 2031 sehen. Das möchte ich aber jetzt nicht in diesen Zusammenhang einbringen.

STS SEIBERT: Herr Rinke, bevor man sich mit konkreten Gedanken an den Wiederaufbau befasst, muss es in Syrien zu einer ganz anderen Lage kommen, nämlich zu einer stabilen friedlichen Lage, in der die Gewaltanwendung gegen Syrer aufhört. Da sind wir ja noch nicht. Es gibt immer wieder, fast täglich, Berichte von Angriffen auf Zivilisten und auch von Gräueltaten. Das heißt, wir brauchen den politischen Prozess, der noch nicht weit genug vorangekommen ist. Es ist immer wieder ein Thema auch wenn die Bundeskanzlerin sich mit dem russischen Präsidenten trifft, wenn sie sich mit dem türkischen Präsidenten trifft, wie zuletzt bei G20.

Wir haben immer gesagt: Ein wichtiger Schritt, um diesen politischen Prozess noch weiter voranzubringen oder überhaupt voranzubringen, wäre die Einrichtung eines Verfassungskomitees. Darüber wird unter Vermittlung der Vereinten Nationen nun schon sehr lange gesprochen. Dieses Verfassungskomitee ist immer noch nicht ganz auf die Beine gestellt. Wir brauchen da eine glaubwürdige, inklusive Zusammensetzung. Aber die letzten Schritte sollten ja auch noch zu schaffen sein. Die Bemühungen müssen fortgesetzt werden. Das alles steht vor dem Nachdenken über eine aktive Beteiligung am Wiederaufbau.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Seibert. Sie haben das Verfassungskomitee erwähnt. Da gab es vor zwei Wochen meiner Meinung nach einen Bericht aus Syrien, dass genau dieses nun vollständig ist, dass die letzten sechs Mitglieder bestimmt wurden und es in Genf weitergehen kann. Können Sie das so bestätigen oder ist das so nicht korrekt?

STS SEIBERT: Wenn es so wäre, dann wäre das erfreulich. Ich kann es hier jetzt nicht bestätigen. Das müssten wir überprüfen. Wichtig ist ja, dass nicht nur die syrische Seite alle Mitglieder dieses Verfassungskomitees akzeptiert, sondern dass es auch das Wohlwollen und die Zustimmung der Vereinten Nationen und der anderen Kräfte findet.

Ich muss das nachprüfen. Nach meinem Stand fehlten zuletzt jedenfalls, als man sich bei G20 traf noch einige Namen auf dieser Liste. Aber ich gehe dem noch einmal nach.

FRAGE WIEGOLD: Ich hoffe, es ist okay, wenn ich den Komplex Tanker für Syrien beim Stichwort Syrien mit einführe.

Britische Kräfte haben ja einen Supertanker, der angeblich mit seiner Ladung für Syrien bestimmt gewesen sein soll, unter Berufung ausgerechnet auf EU-Sanktionen gestoppt. Ist das etwas, was innerhalb der EU ventiliert wurde? Die Frage geht, glaube ich, am ehesten an das AA. Oder handelt da jedes Land autark, autonom, eigenständig, allein und sagt: Die Sanktionen nehmen wir jetzt und deswegen setzen wir sie durch?

BREUL: Grundsätzlich ist es richtig: Dabei handelt es sich um einen möglichen Verstoß gegen EU-Sanktionen. Die Überwachung und die Einhaltung der EU-Sanktionen muss dann von den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Von daher ist das jetzt keine Aktion der EU. Aber es geht um die Umsetzung von EU-Sanktionen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Wird das in irgendeiner Form dann noch einmal in der EU besprochen oder aufgearbeitet? Oder macht das jedes Land für sich und das wird dann nicht noch einmal in der EU in irgendeiner Form behandelt?

BREUL: Es wird natürlich darüber berichtet, wenn Sanktionsverstöße bemerkt werden und dagegen vorgegangen wird. Die Überprüfung durch die Behörden läuft ja noch. Wenn die Überprüfung abgeschlossen ist, dann wird natürlich innerhalb der EU-Mitgliedstaaten darüber informiert und das zur Kenntnis gegeben.

FRAGE JESSEN: Herr Breul, gegebenenfalls Frau Routsi: Das war ja ein britisches Militärkommando, das den Tanker ich sage es einmal untechnisch gekapert hat. Wurde eigentlich die Bundeswehr, die Bundesregierung, über diese Maßnahme vorab informiert bzw. konsultiert oder nur nachträglich darüber in Kenntnis gesetzt? Oder haben Sie es dann auch nur aus der Presse entnommen?

ROUTSI: Mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

BREUL: Mir auch nicht. Das wäre jetzt aber auch nicht außergewöhnlich. Dass da eine Vorabkonsultation stattfinden müsste, das wäre mir nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn zur Durchsetzung von EU-Sanktionen ein britisches Militärkommando sozusagen die Gewalt über ein Schiff übernimmt, darüber wird nicht vorab innerhalb der EU-Gremien diskutiert? Nein?

BREUL: Wie gesagt: Die Überwachung der EU-Sanktionen und das Drängen auf Einhaltung der EU-Sanktionen geschieht durch die national zuständigen Behörden.

FRAGE DR. RINKE: Der Iran hat heute angekündigt, dass er nicht nur die Menge des schwach angereicherten Urans, die laut Atomvertrag erlaubt ist, sondern auch den erlaubten Grad der Anreicherung überschritten habe. Was ist die Reaktion der Bundesregierung darauf?

Vielleicht könnten Sie uns auch den jetzt schon mehrfach erwähnten Streitschlichtungsmechanismus erklären. Welche Kaskade von Schritten innerhalb des Atomabkommens wird jetzt in Gang gesetzt?

BREUL: Ich denke, die Ankündigung, auf die Sie sich beziehen, ist die bereits gestern erfolgte. Wir haben bereits ebenfalls gestern mit einer Sprechererklärung reagiert. Ich könnte sie Ihnen zuschicken, wenn Sie sie noch nicht haben. Aber ich denke, das muss ich hier nicht im Einzelnen vorlesen.

Jetzt ist die IAEO am Zug. Wie Sie wissen, sind die Inspektoren kontinuierlich vor Ort und werten die dort gewonnen Daten aus. Wir gehen davon aus, dass die IAEO dem IAEO-Gouverneursrat in Kürze offiziell über die Ergebnisse berichten wird. Am Mittwoch kommt der IAEO-Gouverneursrat zu einer Sondersitzung zusammen und wird sich mit Irans Umsetzung der JCPOA-Verpflichtungen befassen. Wir werden dabei darauf drängen, dass die laufende Überwachungs- und Verifikationsmission der IAEO fortgesetzt wird, diese unterstützen und im Übrigen auf die Bemühungen der JCPOA-Teilnehmer hinweisen, die aktuellen Herausforderungen bezüglich der Umsetzung im Rahmen des JCPOA und der Joint Commission zu lösen.

Das ist genau das Stichwort. Sobald der Bericht der IAEO vorliegt, werden wir uns mit den Staaten, die in der Joint Commission vertreten sind, darüber verständigen, was genau die nächsten Schritte sind und wann wir uns das nächste Mal treffen, um dann über das zu beraten, was Sie soeben nannten, nämlich darüber, welche Prozeduren dann gegebenenfalls in Gang gesetzt werden müssen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie noch ein bisschen präzisieren, wann dieser Bericht Ihrer Meinung nach vorliegen könnte?

Verstehe ich es richtig, dass erst dann eine Entscheidung darüber fallen kann, ob auch die Europäer aus dem Atomabkommen aussteigen?

BREUL: Grundsätzlich das hatte ich, glaube ich, hier schon vergangene Woche gesagt reagieren wir nicht auf Ankündigungen. Wir reagieren auf das, was die IAEO berichtet. So ist es im Abkommen auch festgelegt. Genau aus diesem Grunde gibt es all diese Transparenz- und Überwachungsmaßnahmen. Dieser Bericht liegt uns noch nicht vor. Er kommt, aber ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann. Das hängt von vielen Faktoren vor Ort ab. Wir sind uns aber sicher, dass die IAEO das tun wird, so schnell sie kann. Er wird also sehr bald kommen. Es ist also eher eine Frage von Tagen als von Wochen. Dann werden wir uns über diesen Bericht beugen. Wie Sie wissen, sind wir in der Joint Commission nicht allein, sondern mit unseren Partnern, die damals das Abkommen auf die Beine gestellt haben. Dann werden wir beraten, wie wir weiter vorgehen können.

Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass es im Abkommen selbst Mechanismen gibt, wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Auf Artikel 36 und Artikel 37 kann ich Sie noch einmal hinweisen. Es ist ja ein öffentlich einsehbares Dokument. Das wird wahrscheinlich der Rahmen sein, in dem sich die Mitglieder der Joint Commission dann bewegen werden.

FRAGE JORDANS: Herr Breul, ab welchem Zeitpunkt ist für die Bundesregierung eine rote Linie überschritten? Ist es der Zeitpunkt, zu dem die Inspektoren sagen: „Ja, es ging über die 3,67 Prozent hinaus“, oder liegt die Grenze bei 5 Prozent oder 20 Prozent waffenfähigen Urans?

BREUL: Unser Ziel ist es, dass sich der Iran an das Abkommen hält. Das ist notwendig, um auf lange Sicht die Nuklearvereinbarung zu bewahren. Solch eine Vereinbarung ist nur dann von Nutzen, wenn sich die Parteien daran halten. Dazu muss der Iran dringend alle Schritte einstellen bzw. rückgängig machen, die mit diesen Verpflichtungen unvereinbar sind.

Darüber, wie wir das prozedural genau machen, werden wir jetzt mit den Staaten in der Joint Commission beraten. Das wollen wir nicht über die Presse tun, sondern untereinander. Dafür ist diese Joint Commission da, und dafür haben wir in dem Abkommen ja auch bestimmte Schritte festgelegt. Daran werden wir uns jetzt halten.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Schritte im JCPOA festgelegt sind. Worüber genau ist denn dann zu beraten, wenn das alles schon vorformuliert ist?

BREUL: Wie es in Texten oft ist, gibt es dort bestimmte und unbestimmte Begriffe und Regelungen. Man muss sich natürlich ansehen, wann sie greifen und wann sie nicht greifen.

Aber ich sage es vielleicht noch einmal andersherum: Wichtig ist für uns, uns jetzt nicht im Prozess zu verlieren. Wichtig für uns ist es, den Iran dazu zu bringen, sich wieder an das Abkommen zu halten. Das steht an erster Stelle, und so können wir alle anderen womöglich folgenden Schritte vermeiden. Der Ball liegt klar im Feld des Irans. Wir wollen das Abkommen erhalten. Dazu müssen sich die Parteien daran halten.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Breul, welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Ankündigungen des Irans und der Zweckgesellschaft INSTEX? Diese Zweckgesellschaft ist jetzt ja seit einiger Zeit „operational“. Wird das noch weitergeführt? Ist damit zu rechnen, dass demnächst die ersten Geschäfte abgewickelt werden, hat das vielleicht schon stattgefunden, oder wird das jetzt sozusagen „on hold“ gesetzt, weil das Uranabkommen vonseiten des Irans verletzt wurde?

BREUL: Letztlich gilt auch dafür: Das werden wir zu beraten haben. Aber im Grunde zählen wir weiter darauf, dass der Iran zum Abkommen zurückkehrt und bereit ist, sich daran zu halten. Wir werden dementsprechend auch weiter mit der Operationalisierung mit INSTEX fortschreiten. Ich hatte, glaube ich, am Freitag hier gesagt, dass großes Interesse der Unternehmen daran besteht und dass einige Transaktionen quasi kurz vor der Umsetzung stehen. Das ist der aktuelle Stand, und daran wird auch weitergearbeitet.

FRAGE PAULI: Nun argumentiert der Iran, er fühle sich von den Europäern ein Stück weit damit alleingelassen, sozusagen das auszugleichen, was mit der einseitigen Aufkündigung dieses Abkommens durch die USA passiert und eingetreten sei. Inwiefern haben die Europäer bei der Weiterführung des Abkommens in Anführungszeichen versagt? Welche Schuld trifft Europa?

Was befürchten Sie jetzt auch mit Blick auf Handlungen der USA?

BREUL: Ich kann vielleicht das noch einmal wiederholen, was wir hier, glaube ich, schon öfter gesagt haben und was auch der Außenminister oft gesagt hat. Wir haben uns nicht der Illusion hingegeben und gegenüber den Iranern auch nie den Eindruck erweckt, dass wir das, was durch den US-Ausstieg aus dem Abkommen eingetreten ist, wirtschaftlich kompensieren könnten. Das haben wir immer wieder kommuniziert.

Wir haben gleichzeitig deutlich gemacht, dass wir das Abkommen umsetzen wollen, einschließlich der Zusagen, die dem Iran im wirtschaftlichen Bereich gemacht wurden und die in unserer Umsetzbarkeit liegen. Darauf haben wir gedrungen. Das ist auch der Grund für das INSTEX-Instrument, das Herr Brössler gerade ansprach. Daran haben wir gearbeitet und gleichzeitig, wie eingangs erwähnt, gegenüber der iranischen Seite immer Erwartungsmanagement betrieben.

Was die US-Seite angeht, kann ich hier eigentlich keine Prognosen abgeben. Ich möchte das betonen, was ich hier, glaube ich, schon vier Mal getan habe: Wir wollen das Abkommen erhalten, und dazu ist es notwendig, dass der Iran jetzt von den Schritten, die er in den letzten Tagen eingeleitet hat, zurücktritt und sie rückgängig macht.

ZUSATZFRAGE PAULI: Was wäre Ihr Appell an die US-Regierung?

BREUL: Ich wüsste nicht, warum ich im Moment einen Appell an die US-Regierung richten sollte.

FRAGE JESSEN: Der israelische Premierminister Netanjahu hat die iranische Ankündigung als Beleg dafür gewertet, dass der Iran in Wahrheit nichts anderes im Sinn habe, als eine Atombombe zu bauen, und die westlichen Vertragspartner aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Diese Position Herrn Netanjahus ist in der Sache nicht unbedingt neu, aber welche Rolle spielt sie, jetzt neuerlich eingebracht, in den Diskussionen? Befürchtet die Bundesregierung, dass die israelische Regierung gegebenenfalls von sich aus Maßnahmen gegen den Iran unternimmt das hat es ja auch schon gegeben , zum Beispiel Luftschläge gegen Atomanlagen und Ähnliches? Haben Sie diese Option sozusagen in der Diskussion mit im Blick oder nicht?

BREUL: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir uns jetzt irgendwie am medialen Austausch über mögliche Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten beteiligen. Denn wir haben ja extra für diesen Fall dieses Abkommen geschaffen, in dem genau festgelegt ist, was die nächsten Schritte sind, wenn sich eine Partei womöglich nicht mehr an das Abkommen hält.

Ich habe es vorhin gesagt: Das Wichtigste sind für uns nicht mediale Ankündigungen, sondern das, was die IAEO sagt. Sie prüft jetzt, wird Bericht erstatten, und dann schauen wir, welche nächsten Schritte wir ergreifen.

ZUSATZ JESSEN: Nun ist das, was Herr Netanjahu gesagt hat, kein medialer Austausch, sondern er hat eine sehr klare politische Botschaft gesendet. Dem, was Sie sagen, entnehme ich, dass sie in den Überlegungen der Bundesregierung und in der Diskussion mit den verbliebenen Vertragspartnern jedoch keine Rolle spielt.

BREUL: Die Position Israels ist uns bekannt.

FRAGE REIFENRATH: Ich habe eine Frage zum Handelsvolumen von INSTEX. Sie haben gesagt, dass Transaktionen kurz bevorstünden. Was für Geschäfte können das denn sein? Wie groß ist das Volumen von INSTEX im Moment? Welche Summe ist hinterlegt?

BREUL: Da die Transaktionen noch nicht stattgefunden haben, kann ich Ihnen darüber keine Auskünfte erteilen.

FRAGE JORDANS: Der russische Vertreter bei der IAEO Michail Uljanow hat gesagt, er hoffe, dass der neue Anreicherungssatz nicht mehr als 5 Prozent betrage. Das sei kein Proliferationsrisiko. Sehen Sie das als Versuch der russischen Seite, das JCPOA ein bisschen aufzuweichen, oder würden Sie ihm zustimmen, dass eine „Neubalancierung“ ich glaube, davon sprach er angerbracht sei?

BREUL: Ich versuche es noch einmal. Wir haben bisher Ankündigungen gehört. Wir haben noch keinen Bericht der IAEO. Diesen würden wir gern abwarten und dann mit den anderen Mitgliedsstaaten in der Joint Commission beraten, wie wir weiter vorgehen.

FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Seibert, ich hätte gern einen Kommentar über die Wahl in Griechenland. Hat Frau Merkel Herrn Mitsotakis schon gesprochen, ihm gratuliert?

Welche Erwartungen haben Sie an Herrn Mitsotakis?

STS SEIBERT: Ich kann für die Bundeskanzlerin sagen, dass sie dem Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis zum großen Erfolg seiner Nea Dimokratia gratuliert, dass sie sich auf eine enge, freundschaftliche Zusammenarbeit mit ihm freut, wie es der deutsch-griechischen Freundschaft und Partnerschaft auch entspricht.

Gleichzeitig dankt sie dem jetzt scheidenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Mannschaft dafür, dass es auch in sehr herausfordernden Jahren möglich war, immer eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit miteinander zu pflegen.

ZUSATZFRAGE VALASSOPOULOS: Ich habe auch über Erwartungen gesprochen. Haben Sie Erwartungen? Herr Mitsotakis will zum Beispiel noch einmal über den Primärüberschuss verhandeln, auch mit Frau Merkel.

STS SEIBERT: Wir haben grundsätzlich keine Erwartungen an demokratisch gewählte Regierungen in EU-Partnerstaaten auszudrücken. Wir hoffen darauf, dass sich die bilaterale Zusammenarbeit so freundschaftlich und so vertrauensvoll weiterentwickelt, dass beide Länder gemeinsam zur Stärkung der EU beitragen können und dass sich die Dinge in Griechenland im Interesse der Bürger, die in Griechenland in den letzten Jahren auch schwere Lasten zu tragen hatten, gut entwickeln werden.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an das Finanzministerium: Es hat ja immer einmal wieder Debatten über eine Entlastung Griechenlands, was Altschulden angeht, gegeben. Steht die Bundesregierung solchen Diskussionen jetzt mit dem neuen Ministerpräsidenten positiver gegenüber?

Erwarten Sie durch die neue Regierung irgendeine Änderung des griechischen Verhaltens in der Eurofrage oder der Eurozone?

DR. KALWEY: Wie Sie sicherlich wissen, befindet sich Griechenland zurzeit in der sogenannten Nachprogrammüberwachung. In dem Zusammenhang informiert die EU-Kommission die Eurogruppe regelmäßig über den Stand der Dinge. Auch heute wird sie das wieder tun. Heute findet ja in Brüssel das Treffen der Eurogruppe statt. In diesem Rahmen werden auch Gespräche geführt. Die Kommission wird, wie gesagt, auch da informieren. Alles Weitere dann zu gegebener Zeit.

ZUSATZ DR. RINKE: Meine Frage richtete sich darauf, was das Finanzministerium möchte oder erwartet, also darauf, ob Sie offen dafür wären, jetzt erneut eine Altschuldendebatte zu führen.

DR. KALWEY: Ich kann dem nichts hinzufügen. Die Diskussionen werden im Rahmen der Eurogruppe geführt, und da möchte ich sie auch gern belassen.

FRAGE PERCINIC: An das Verteidigungsministerium: Es gibt griechische Berichte, dass die Türkei 42 Leopard-2A4-Panzer nach Nordzypern verlegt habe. Können Sie diese Berichte bestätigen? Wenn ja, wie ordnen Sie sie ein?

ROUTSI: Ich habe die Berichte zur Kenntnis genommen, aber ich kann Sie Ihnen nicht bestätigen. Das muss ich erst verifizieren. Selbst wenn sich das bestätigen sollte, müssten Sie damit an die Türkei herantreten und nicht an das deutsche Verteidigungsministerium.

ZUSATZFRAGE PERCINIC: Gibt es keine Bestimmungen darüber, wenn zum Beispiel deutsche Panzer in besetzte Gebiete verschickt werden?

ROUTSI: Sie nehmen hier eine Mutmaßung vor, die ich mir überhaupt nicht zu eigen machen will.

FRAGE: Herr Seibert, noch einmal zu den Erwartungen an die neue griechische Regierung. Das Prespa-Abkommen, das zur Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Nordmazedonien geführt hat, hat der neue griechische Ministerpräsident Mitsotakis angezweifelt. Er hat auch im Parlament dagegen gestimmt. Deutschland hat sich in dieser Frage sehr engagiert. Haben Sie in dieser Frage trotzdem irgendwelche Erwartungen an Herrn Mitsotakis?

STS SEIBERT: Wenn Sie das Prespa-Abkommen ansprechen, möchte ich sagen, dass die Lösung dieses jahrelangen Streits durch die Regierungen in Skopje und Athen eine historische Leistung ist. Das hat die Bundesregierung, das hat die Bundeskanzlerin mehrfach gesagt. Das ist eine Leistung, die eine Normalisierung auch der Beziehungen zwischen Nordmazedonien und Griechenland ermöglicht. Wir hoffen sehr, dass sich auch die neue griechische Regierung an diesem positiven Normalisierungsprozess konstruktiv beteiligen wird.

FRAGE HÖHNE: Ich habe zwei Fragen zur Seenotrettung. Frage an das AA: Michael Roth hat heute noch einmal betont, dass eine Koalition gesucht wird, um europäisch eine Lösung in Sachen Seenotrettung zu finden. Wie stünde denn die Bundesregierung dazu, möglicherweise bilateral eine Lösung mit einem sicheren Hafen zu finden?

Dann noch eine Frage an das BMI: Salvini hat ja nicht so höflich auf den Brief von Seehofer geantwortet. Gedenkt der Minister, darauf noch einmal zu reagieren?

BREUL: Ich kann gerne beginnen. Ich glaube, wir haben hier schon mehrfach betont, dass das, was im Mittelmeer passiert, nämlich die in Seenot geratenen Migranten, für uns ein sehr wichtiges Thema ist, dass für uns aber auch klar ist, dass das ein europäisches Problem ist, für das wir eine europäische Lösung brauchen.

Die Lücken bei der Seenotrettung sind, wie ich denke, offensichtlich. Eine Schließung dieser Lücken setzt eine verlässliche europäische Lösung voraus, die Schiffen ermöglicht, nach einer Rettung rasch einen schnell zu identifizierenden Hafen anzulaufen. Das ist derzeit leider nicht gegeben. Die Kooperation der Anrainerstaaten des Mittelmeers ist hierfür unerlässlich. Das ist die Baustelle, an der wir arbeiten, auch mit Blick auf eine mögliche europäische Seenotrettung.

STS SEIBERT: Ich will das, was der Kollege des Auswärtigen Amtes gesagt hat, ausdrücklich unterstreichen. Wir brauchen eine verlässliche europäische Lösung, weil das, was im Mittelmeer passiert, die Not von Menschen dort, die Zustände, nicht nur drei oder vier europäische Mitgliedstaaten angehen.

Gleichwohl hat sich die Bundesregierung immer bei der Aufnahme von konkret betroffenen Menschen engagiert, die auf Seenotretterschiffen in italienische Häfen oder maltesische Häfen eingelaufen sind, obwohl wir diese europäische Lösung noch nicht haben. So ist es jetzt ja auch so, dass wir bereit sind, von der „See-Watch“ 40 Menschen aufzunehmen und von der „Alan Kurdi“ ebenso. Das heißt, Deutschland hat die größte Zahl von Seenotgeretteten unter den übernahmebereiten Mitgliedstaaten übernommen. Dennoch bleibt es politisch notwendig, an einer gesamteuropäischen Lösung zu arbeiten, weil diese Ad-hoc-Verteilungen natürlich keine Dauerlösung sein können.

ALTER: Vieles ist schon gesagt. Ich will vielleicht bei der Gelegenheit noch einmal aus Sicht des BMI den Dank an die Europäische Kommission richten, die seit vergangenem Freitag unentwegt und sehr intensiv mit den Mitgliedstaaten Gespräche führt, um eine solidarische Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen in den aktuellen Fällen zu erreichen.

Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, aber immerhin waren sie gestern so weit gediehen, dass die maltesische Regierung entschieden hat, die Menschen von zwei Schiffen an Land gehen zu lassen. Das ist zunächst einmal eine positive Nachricht.

Zu Ihrer konkreten Frage kann ich nur sagen: Der Minister hat sich am Samstag mit einem Schreiben an den italienischen Innenminister sehr klar und sehr deutlich positioniert, sodass es auch inhaltlich jetzt keine Veranlassung gibt, bilateral noch einmal nachzulegen oder zu reagieren. Das heißt aber natürlich nicht, dass man in der Sache nicht in den europäischen Gremien mit den europäischen Mitgliedstaaten weiterhin für diese solidarische Lösung und den Mechanismus vorangeht und auch dafür streitet.

ZUSATZFRAGE HÖHNE: Es sind ja wirklich nur geringe Zahlen von Menschen, die jetzt ankommen. Hat die Bundesregierung schon einmal überlegt, ob sie bis zu einer gewissen Grenze alle aufnehmen könnte, die kommen? Wie bewerten Sie den Pull-Faktor, den so etwas auslösen könnte?

ALTER: Ich möchte noch einmal Folgendes sagen: Der Bundesinnenminister und eigentlich auch die gesamte Bundesregierung haben von Anfang an eine Position vertreten, von der wir bis heute auch nicht abweichen. Es geht nicht darum, dieses Thema durch nationale Lösungen zu lösen, sondern es geht um eine europäische Verantwortung und um Solidarität. Es muss das Ziel sein, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten bestmöglich alle Mitgliedstaaten daran beteiligen.

FRAGE GAVRILIS: Es gibt ein sogenanntes Working Paper des Rates der EU zum Thema „disembarkation“, das aus dem Juni stammt. Herr Seibert, inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, dass diese Richtlinien bereits angewandt werden? Wird zum Beispiel bei der „Alan Kurdi“ danach verfahren?

Es heißt immer, dass Deutschland 40 Personen aufnimmt. Wie werden denn diese Menschen aktuell untergebracht? Der Europäische Flüchtlingsrat spricht von „detention“, also von Inhaftierung. Wissen Sie etwas darüber? Werden diese Menschen inhaftiert bzw. können sie sich auf Malta frei bewegen?

ALTER: Ich habe keine konkrete Kenntnis darüber, in welchen Unterkünften sich die aus Seenot geretteten Menschen aufhalten. Wir gehen davon aus, dass die Art und Weise, wie die Menschen behandelt werden, nicht zu beanstanden ist. Es liegen bei uns auch keine gegenteiligen Berichte darüber vor. Insofern gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium die Verteilung der Menschen, für die wir die Zusage erteilt haben, schnellstmöglich vorantreibt. Das heißt, wir schieben nichts auf die lange Bank. Wir stehen zu dieser gestrigen Aussage und werden dafür eintreten, dass die Personen, die nach Deutschland kommen, das auch schnellstmöglich können, soweit die Prozesse, die vor Ort abzulaufen haben, auch abgelaufen sind.

ZUSATZFRAGE GAVRILIS: Wenn Sie sagen, dass Sie nichts auf die lange Bank schieben, können Sie eine zeitliche Rahmengröße nennen? Sprechen wir von ein, zwei Tagen, von zwei, drei Wochen, von vier, fünf Monaten? Es gab bereits in der Vergangenheit Fälle, wo Deutschland Menschen aus Malta aufgenommen hat. Vielleicht können Sie kurz schildern, wie da der zeitliche Ablauf ist.

Zweitens. Nach welchen Kriterien werden diese Menschen von wem ausgesucht?

ALTER: Es ist so, dass man hier keine pauschale Zeitleiste benennen kann. Das ist sehr unterschiedlich, teilweise auch im Einzelfall. Es findet eine medizinische Untersuchung statt; es findet eine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden statt. Das kann unterschiedlich lange dauern. Natürlich wird bei der Verteilung der Menschen auch geprüft, inwieweit sich Dublin-Zuständigkeiten möglicherweise ohnehin ergeben. Wenn es also Menschen gibt, bei denen Bezugspunkte zu Deutschland gegeben sind, dann würde man natürlich konkret diese Personen auswählen.

Bei der gestrigen Entscheidung, als es zunächst einmal nur um das Zahlenverhältnis ging, sind noch keine konkreten Personalien diskutiert worden.

FRAGE BRÖSSLER: Entwicklungshilfeminister Müller hat einen gemeinsamen humanitären Einsatz Europas und der Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge in Libyen gefordert. Gibt das die Haltung der Bundesregierung richtig wieder? Wie könnte so ein Einsatz aussehen?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob sich der Sprecher von Bundesminister Müller dazu äußern möchte.

Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir natürlich in der Sache Lösungen finden müssen und dass tatsächlich der Schlüssel für diese Lösungen in Libyen liegt. Es muss also politisch alles getan werden, um zur Stabilisierung der Lage in Libyen beizutragen. Es müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um zu verhindern, dass es noch einmal zu einem so grauenvollen Bombenangriff wie vor Kurzem auf ein Flüchtlingslager in Libyen kommt, bei dem sehr viele Menschen den Tod fanden.

Die internationale Gemeinschaft muss IOM und UNHCR stärken und muss beiden Organisationen ermöglichen, in Libyen Zugang zu den Migranten und Flüchtlingen zu bekommen, um ihre Lebensverhältnisse zu verbessern und sie bei einer freiwilligen und geordneten Rückkehr in ihre Heimatländer zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch daran arbeiten, dass wir sichere legale Wege aus Libyen heraus für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge finden.

Das ist die politische Aufgabe, an der sich die Bundesregierung mit Kraft beteiligt, insbesondere bei der Unterstützung von IOM und UNHCR, auch der finanziellen Unterstützung, die aber natürlich ein ganz dickes Brett ist. Wenn Sie sehen, in welcher Situation von Staatlichkeit oder Nichtstaatlichkeit Libyen derzeit ist, wenn Sie sehen, dass dort zurzeit ein innerlibyscher Konflikt mit kräftiger Beteiligung von außen tobt, so muss das alles zur Ruhe und zur Stabilität gebracht werden.

DR. DEUTSCHBEIN: Ich kann nur noch einmal das, was Herr Seibert gerade gesagt hat, bestätigen. Der Minister hat in seinem Interview gesagt, dass vor allem die Herausforderung ist, den Menschen, die in den Lagern in Libyen sind, die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Vonseiten unseres Ministeriums gibt es Programme für Rückkehrer, die dabei unterstützen können. Das andere ist, dass den Menschen, die sich akut in Seenot befinden, geholfen werden muss. Das ist eine große humanitäre Herausforderung.

BREUL: Ich kann, wenn Sie mögen, das noch mit Zahlen unterlegen. 2019 haben wir bereits 6,6 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zum Schutz von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen und für medizinische Grundversorgung in Libyen zur Verfügung gestellt. Davon gingen 3 Millionen Euro an den UNHCR, welcher Evakuierung aus den sogenannten „detention centers“ organisiert und vor Ort unter anderem medizinische Grundversorgung leistet. Zudem kommt unser Engagement im Bereich der Resettlement-Programme. Dazu hat das BMI hier schon einmal vor ein paar Tagen vorgetragen. Dort haben wir bereits 300 Plätze für besonders vulnerable Flüchtlinge aus Syrien bereitgestellt, die nach Niger evakuiert wurden. Diese Zahl werden wir mit 300 weiteren Resettlement-Plätzen verdoppeln.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, Sie haben eben gesagt, dass die Bundesregierung nach wie vor auf eine verlässliche europäische Lösung setzt. Das hört sich doch sehr optimistisch an, wenn man sieht, dass die Bundesregierung versucht hat, jahrelang eine Lösung zu erreichen. Erwarten Sie bei diesen Bemühungen möglicherweise einen neuen Schub mit der neuen EU-Führung?

STS SEIBERT: Wir tun doch beides: Wir beharren darauf und ich denke, dass das absolut richtig ist , dass das, was im Mittelmeer geschieht, dass die Not der Seenotgeretteten eine Angelegenheit europäischer Solidarität sein muss. Gleichzeitig versagen wir denjenigen, die jetzt schon in dieser Not sind und die in Malta oder in Lampedusa an Land gebracht werden, nicht die humanitäre Unterstützung. Das heißt, wir stellen uns nicht auf das Prinzip „Wir tun gar nichts, bevor wir nicht die europäische Lösung haben“. Aber weil wir in den Einzelfällen versuchen, humanitär zu handeln, verzichten wir doch nicht darauf, eine europäische Lösung, wie sie politisch geboten ist, anzustreben. So setzen sich alle Mitglieder der Bundesregierung ein. So wird sich auch der Innenminister im Kreise seiner EU-Kollegen demnächst wieder einbringen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Die Frage habe ich ja gar nicht in Abrede gestellt. Die Frage war, ob Sie bei der neuen EU-Kommission möglicherweise darauf hoffen, dass es dann wieder verstärkt Bemühungen gibt, auch auf europäischer Ebene diese Lösung zu erreichen.

STS SEIBERT: Diese Hoffnung haben wir jetzt, und die werden wir auch nicht aufgeben.

FRAGE BUSCHOW: Herr Breul hat es gerade angesprochen: Es gibt bereits seit 2017 diese Evakuierungsprogramme aus Libyen. Wenn Sie sagen, dass Deutschland speziell für diese Programme dem UNHCR drei Millionen Euro zur Verfügung stellt, wenn ich das richtig verstanden habe, könnten Sie vielleicht Bilanz ziehen, wie viele Menschen man seit 2017 aus den Flüchtlingslagern in Libyen herausgeholt hat?

Dazu ergänzend die Frage an das BMZ: Was meint der Minister genau, wenn er eine Initiative zur Evakuierung fordert, wenn es so etwas schon gibt? Ist ihm das nicht genug? Fordert er etwas völlig Neues? Fordert er etwas Kraftvolleres? Was verbindet er konkret mit der Forderung?

BREUL: Ich kann richtigstellen: Die drei Millionen Euro sind nicht 2017, sondern dieses Jahr zur Verfügung gestellt worden.

Was die absoluten Zahlen angeht, müsste ich sie mir noch einmal an Land ziehen. Die liegen mir jetzt gerade nicht vor. Aber sie würden dann natürlich auch von UNHCR und IOM erhoben und nicht von uns. Wir können aber gerne versuchen, das nachzureichen.

VORS. FELDHOFF: Das BMI kann etwas zu Zahlen sagen.

ALTER: Ich habe die Information, dass im Rahmen dieses sogenannten Emergency Transit Mechanism seit 2018 von diesen 300 Zusagen inzwischen 276 Personen nach Deutschland eingereist sind. Zwölf Personen konnten aus medizinischen Gründen noch nicht einreisen. Das steht aber bevor, sobald es medizinisch möglich ist. Wie schon erwähnt, gibt es weitere 300 Plätze, an denen wir uns beteiligen.

DR. DEUTSCHBEIN: Es gibt ja bereits das Programm „Perspektive Heimat“, das von unserem Haus gefördert wird und das natürlich grundsätzlich auch Menschen aus Libyen offensteht, die in ihre Heimat zurückkehren. Das betrifft jetzt vor allem Menschen aus Westafrika, die dorthin wieder zurückkehren. Das ist ein Programm, dass wir natürlich fortführen und nach Möglichkeit noch ausbauen wollen.

ZUSATZFRAGE BUSCHOW: Haben Sie denn vielleicht Zahlen über die vorliegen, die über Ihr Programm schon freiwillig aus Libyen nach Mali oder in andere westafrikanische Länder zurückgekehrt sind?

DR. DEUTSCHBEIN: Darüber haben wir keine Zahlen vorliegen, nein.

FRAGE JESSEN: Ich hoffe, das überschneidet sich jetzt nicht oder war nicht schon durch eine vorherige Frage beantwortet worden. Gerade wird gemeldet, dass Europastaatsminister Roth sagte, die Bundesregierung gebe den Gedanken an eine gesamteuropäische Flüchtlingsverteilung auf, und man konzentriere sich jetzt darauf, dass es eine Gruppe der Willigen geben soll. Ist das neu bzw. korrekt zitiert? Im Hintergrund schwang das ja schon einmal mit.

Zweite Frage: Vor der Flüchtlingsverteilung liegt die Flüchtlingsrettung. Auch da gab es in der Vergangenheit ja gesamteuropäische staatliche Ansätze, von „Mare Nostrum“ bis zur Frontex-Operation „Sophia“. Jean-Claude Juncker hat einmal die Beendigung von „Mare Nostrum“ als großen Fehler bezeichnet. Kann zu einer solchen Strategie der Koalition der Willigen auch gehören, dass es eine neue staatliche Initiative zur Flüchtlingsrettung gibt und man dies nicht nur privaten Schiffen überlässt?

BREUL: Ich vermute, ohne dass ich die Meldung, auf die Sie sich beziehen, jetzt gesehen habe, dass diese Meldung aus einem Interview des Staatsministers von heute Morgen im Frühstücksfernsehen zitiert. Ich glaube, das, worum es hier geht das ist nicht neu; das hat Außenminister Maas auch schon an vielen Stellen unterstrichen , ist, dass Teil der Beratungen natürlich ist, wie sich alle EU-Mitgliedstaaten einbringen können und wie die, die sich an der Verteilung der Flüchtlinge nicht direkt beteiligen wollen aus welchen Gründen auch immer , sich gegebenenfalls anderweitig engagieren. Diese Debatte ist nicht neu. Die führen wir.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass Herr Seibert hat es gerade gesagt wir eine Lösung finden, die solidarisch ist, und zwar vonseiten aller EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch, dass wir dann bei der Frage der Aufnahme und der Verteilung der Flüchtlinge eine größtmögliche Zahl von EU-Mitgliedstaaten einbeziehen. Das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiges Kriterium für einen solchen Mechanismus.

Was die staatliche Seenotrettung angeht: Dazu hatte ich ja gerade schon einmal ein bisschen gesagt. Wir sehen auch, dass es da eine Lücke in der Seenotrettung gibt, und wir müssen darüber debattieren, wie diese geschlossen werden kann. Aber das wiederhole ich gerne noch einmal das wird uns natürlich nur gelingen, wenn es danach auch einen Hafen für die Schiffe gibt, in den sie einfahren können und in dem die Flüchtlinge auch von Bord gehen können, und wenn sie anschließend verteilt werden. Eines geht also nicht ohne das andere.

ZUSATZ JESSEN: Das bedeutet aber, wenn sich im Zusammenhang mit solchen Gesprächen herausstellen sollte, dass es erstens eine Koalition von Willigen gibt, die zur Flüchtlingsaufnahme bereit ist mit einer genügend großen Zahl der beteiligten Staaten , und dass es zweitens auch Häfen gibt, die zur Aufnahme bereit sind, dass dann auch wieder der Einsatz von Schiffen in Betracht kommt, die dann letztlich vermutlich unter militärischer Flagge einzelner Staaten unterwegs sind, nicht nur zivile Retter. Das ist dann sozusagen mit im Kalkül enthalten.

BREUL: Ihre Frage hatte mir jetzt eindeutig zu viele Konjunktiven, als dass ich Ihnen eine klare Antwort geben würde, aber diese Art von Debatten führen wir.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zum Verteilungsmechanismus. Übt die Bundesregierung Druck auf andere europäische Partner aus? Wenn ja, auf welche?

STS SEIBERT: Das ist, einmal grundsätzlich gesagt, nicht unsere europäische Methode.

ZUSATZFRAGE: Sie haben gesagt, das sei nicht eine Frage zwischen ein paar Staaten, also nicht zwischen Italien und Deutschland. Welches sind also die Partner, die gedrückt werden sollen?

STS SEIBERT: Ich weise Ihre Frage mit dem Wort Druck zurück. Wir sind überzeugt, dass das, was im Mittelmeer geschieht, und die Not der Flüchtlinge und Migranten auf hoher See eine Sache der europäischen Solidarität ist. Derzeit gibt es immer drei bis fünf Staaten ich habe jetzt einmal eine Zahl genannt, aber ich glaube, etwa in dieser Größenordnung bewegt sie sich; vielleicht sind es auch sechs , die sich bereit erklären, Kontingente von Migranten von den betroffenen Schiffen bei sich aufzunehmen – von 28. Unsere Überzeugung ist, dass es mehr sein müssten. Aber natürlich sind wir auch willens, was Zwischenlösungen angeht; denn es geht ja auch um humanitäre Angelegenheiten. Trotzdem geben wir die Überzeugung nicht preis, dass das eine Frage ist, die europäisch gelöst werden muss. Das ist keine Geschichte, die nur zwei oder drei Staaten im Zentrum Europas und die Mittelmeeranrainer betrifft.

ZUSATZ: Deswegen meine Frage!

STS SEIBERT: Wir arbeiten immer mit Überzeugung.

FRAGE GAVRILIS: Ich habe noch eine Nachfrage, weil ich vorhin nach den „Guidelines on temporary arrangements for disembarkation“ gefragt hatte. Herr Seibert, können Sie uns vielleicht den Stand liefern?

Werden diese Richtlinien jetzt im Fall der „Alan Kurdi“ angewandt, oder wurden sie angewandt? Vielleicht weiß das Auswärtige Amt etwas darüber.

Herr Breul, dann noch ganz kurz: Ist denn, wenn man es jetzt konkret macht, irgendein Hafen in Libyen oder in Tunesien für Sie ein sicherer Hafen?

STS SEIBERT: Es ist ja die Europäische Kommission, die die Verteilung von aus Seenot Geretteten auf bereitwillige europäische Mitgliedstaaten organisiert; so habe ich das immer verstanden. Dann müssten Sie bei der Europäischen Kommission nachfragen, auf welcher Grundlage und nach welchen europäischen Beschlüssen Sie das genau tut. Wir erklären von Fall zu Fall unsere Bereitschaft dafür, dass sich Deutschland an dieser Aufnahme beteiligt, aber die Organisation liegt in den Händen der Europäischen Kommission, was noch einmal gesagt ein weiteres Mal zeigt, dass das ein europäisches Anliegen ist, kein bilaterales.

ZUSATZ GAVRILIS: Laut diesen „Guidelines“ sind aber die Mitgliedstaaten, die eben aufnehmen oder diese Menschen sozusagen weiterleiten, ja daran beteiligt.

STS SEIBERT: Ja, das sage ich ja. Deswegen hat sich Deutschland in jedem dieser Fälle auch bereit erklärt, sich zu beteiligen. Nichtsdestotrotz wird das Ganze organisatorisch von der Europäischen Kommission betreut, aber das kann Ihnen der Kollege aus dem BMI vielleicht noch besser erklären.

ALTER: Ich habe nicht wahnsinnig viel zu ergänzen, weil das zutreffend dargestellt worden ist. Wenn man sich jetzt einmal diesen Fall der „Alan Kurdi“ vor Augen führt: Vergangene Woche Freitag gab es eine Initiative aus Deutschland gegenüber der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die „Alan Kurdi“ unter deutscher Flagge fährt. Wenn ein solcher Impuls bei der Europäischen Kommission eingeht, dann wird dort auch die Koordinierung wahrgenommen. Das heißt, die Kommission führt Gespräche, die Kommission verhandelt mit den Mitgliedstaaten und nimmt dann natürlich auch zur Kenntnis, welche Position diejenigen Staaten haben, vor deren Häfen diese Schiffe liegen. Dann wird ein Ergebnis gesucht. Die Richtlinien oder die Gesprächsinhalte müssten Sie bei der Europäischen Kommission erfragen.

BREUL: Ich weiß nicht; wir hatten diese Thematik, glaube ich, hier schon einmal sehr umfänglich besprochen, auch ihre völkerrechtlichen Dimensionen.

Klar ist: Die libysche Seite braucht weiterhin Unterstützung beim Aufbau von Fähigkeiten, also Kapazitäten, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, weil das das Ziel ist. Diese Unterstützung, die wir der libyschen Seite gerne geben wollen auch im Rahmen einer EU-Mission , wird natürlich durch die Verhältnisse vor Ort sehr erschwert. Das ist natürlich zu berücksichtigen, wenn es für einen Kapitän bzw. eine Kapitänin darangeht, zu beurteilen, wo jetzt der nächste sichere Hafen ist, um Flüchtlinge auszubringen.

Insofern kann ich Ihre Frage so pauschal nicht beantworten. Das ist etwas, das im Fluss ist und das übrigens natürlich auch mit den jeweiligen Gegebenheiten auf dem Schiff zu tun hat, damit, wo es sich gerade befindet, usw. Das führt uns auch, ehrlich gesagt, nicht weiter. Wir haben schon mehrfach gesagt: Wir streben an, dass wir eine vernünftige Lösung dafür finden, Häfen zu identifizieren, in denen Schiffe anlanden können, und eine Verteilungslösung zu finden. Daran arbeiten wir.

FRAGE BUSCHOW: Herr Alter, es gab parallel zu dem deutschen Rettungsschiff, das jetzt so halb auf Malta anlanden durfte, auch ein Schiff einer italienischen Rettungsorganisation. Wird Deutschland auch von diesem Schiff Flüchtlinge aufnehmen? Wenn ja, wie viele? Gilt auch diese Bereitschaft, dass Deutschland sagt „Wir sind immer bereit, uns an diesem Ad-hoc-Mechanismus zu beteiligen, auch bei Schiffen, die nicht unter deutscher Flagge oder unter Beteiligung von deutschen NGOs fahren“?

ALTER: Ich fange einmal von hinten an: Für uns gilt die Position, dass es für uns keine Rolle spielt, unter welcher Flagge ein Schiff fährt oder welche Organisation dahintersteht, sondern wir haben unsere Position unabhängig davon deutlich gemacht.

Jetzt müssen wir ein bisschen sortieren. Es gab ja am vergangenen Wochenende verschiedene Schiffe. Es gab die „Alex“, die letztlich in einen italienischen Hafen eingefahren ist. Nach meiner Kenntnis fährt die unter italienischer Flagge. Dazu ist kein Diskussionsprozess über die Europäische Kommission im Gange. Gleichwohl hat der Bundesinnenminister am Samstagvormittag grundsätzlich die Bereitschaft signalisiert, auch hier Personen zu übernehmen. Das ist aber offenbar von italienischer Seite sozusagen gar nicht erwogen worden.

Dann gab es zwei andere Schiffe, die „Alan Kurdi“ und ein Schiff der maltesischen Marine. Diese beiden Schiffe hatten insgesamt 123 Personen an Bord, und von diesen 123 Personen sollen jetzt 94 verteilt werden. Deutschland hat sich bereit erklärt, davon bis zu 40 Personen aufzunehmen.

FRAGE: Noch einmal ganz kurz ganz grundsätzlich die Nachfrage: Sie sind ja schon für eine staatlich organisierte Seenotrettung.

ALTER: An wen richtet sich die Frage?

ZUSATZFRAGE: An Herrn Seibert.

STS SEIBERT: Deutschland hat sich jedenfalls mit den Schiffen der Marine lange Zeit innerhalb der europäischen Missionen aktiv daran beteiligt und hat Zehntausenden von Menschen auf dem Mittelmeer das Leben gerettet. Wir haben bedauert, dass die Mission „Sophia“ nicht fortgeführt werden konnte. Aber es ist bisher bei den unterschiedlichen Interessen unterschiedlicher Mitgliedstaaten kein sinnvolles Mandat für eine solche Mission in Sicht, dem auch alle zustimmen könnten.

FRAGE: Herr Alter oder Frau Routsi, es gibt Berichte, wonach Auszubildende der libyschen Küstenwache, sobald sie an Bord europäischer Schiffe sind, um Asyl bitten. Ich wollte fragen: Ist das auf einem deutschen Schiff schon einmal vorgekommen? Wenn ja, wie viele Personen haben das getan?

ALTER: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es solche Fälle gegeben hat.

ZUSATZFRAGE: Aber sind Ihnen die Berichte bekannt?

ALTER: Die Berichte sind uns bekannt. Aber zumindest hat es keinen Fall gegeben, in dem letztlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylantrag eingegangen oder eine Person nach Deutschland gebracht worden wäre.

ROUTSI: Ich kann das nicht ergänzen. Mir ist davon nichts bekannt.

FRAGE WIEDEMEYER: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um die fünf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen immer noch in Haft sind. Was tut die Bundesregierung im Fall dieser fünf Männer? Warum kommt keine Bewegung in diese Fälle? Warum tut sich da nichts?

BREUL: Ich kann Ihnen berichten, dass sich aktuell insgesamt 50 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden, davon zehn Doppelstaatler. Daneben sind 37 Fälle von Deutschen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können.

Darüber hinaus darüber haben wir uns hier im Februar länger unterhalten möchten wir nicht über Zahlen sprechen, was Fälle angeht, die von besonderer politischer Relevanz sind. Die sind nach wie vor ein schwieriges Thema in den Beziehungen zur Türkei. Darüber sind wir laufend mit Ankara im Gespräch, und für deren Lösung setzen wir uns ein.

Hinsichtlich der speziellen Einzelfälle gilt, wie gesagt, natürlich das, was immer gilt, nämlich der Schutz der Persönlichkeitsrechte, und ich habe kein Mandat dafür, Ihnen im Einzelfall zu den Fällen, die noch übrig sind, nähere Informationen zu geben.

ZUSATZFRAGE WIEDEMEYER: Es gibt ja einige, die von Geiselnahmen durch die Regierung Erdoğan sprechen. Stimmen Sie dem zu?

BREUL: Wir haben hier immer von Fällen gesprochen ich habe es gerade schon erwähnt , die von besonderer politischer Relevanz sind. Das ist eine sorgsam gewählte Formulierung. Das Wort Geiselnahme möchte ich mir hier nicht zu eigen machen.

FRAGE PERCINIC: Zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Donald Trump das ist ja nichts Neues hat immer wieder betont, dass er so schnell wie möglich Truppen aus verschiedenen Kriegsgebieten wieder nach Hause bringen möchte. Deshalb führt man auch die Gespräche oder Diskussionen um Syrien. In Afghanistan ist es dasselbe Spiel. Dazu hat er vor Kurzem in einem Interview gesagt, dass er still und heimlich 7000 US-Soldaten abgezogen habe. Meine Frage: Was würde denn ein kompletter Abzug der US-Truppen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bedeutet?

ROUTSI: Wenn ich mich jetzt nicht irre, haben wir diese Frage hier schon erörtert. Auch hier sind wir wieder im Konjunktiv, deshalb möchte ich darüber gar nicht sprechen. Ich kann Ihnen sagen, dass gemäß dem aktuellen Mandat vom 21. März 2019 bis zu 1300 deutsche Soldaten eingesetzt werden können. Sie werden eingesetzt im Bereich Beratung, Ausbildung, Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Wir sind eben vor Ort, um für ein stabiles Umfeld zu sorgen. Mehr kann ich Ihnen dazu jetzt auch nicht sagen.

ZUSATZFRAGE PERCINIC: Können Sie denn die Aussage von Donald Trump bestätigen, dass er in den letzten Monaten 7000 US-Soldaten abgezogen hat?

ROUTSI: Mir liegen dazu keine Informationen vor.

FRAGE DR. ZWEIGLER: An das Bundesverkehrsministerium: Frau Friedrich, was ist denn zum Thema Behinderung des Lkw-Verkehrs an der Grenze zu Österreich Blockabfertigung ist da das Stichwort der Stand der Gespräche bzw. Verhandlungen, die es unter dem Dach der EU geben soll oder gibt? Gibt es auch direkte Gesprächskontakte Ihres Ministeriums zur Landesregierung von Tirol?

FRIEDRICH: Ich kann Ihnen das sagen, was ich hier auch schon am Freitag erläutert habe: Heute Nachmittag findet ein Gespräch bei der Europäischen Kommission in Brüssel auf Arbeitsebene statt. An diesem Gespräch werden Österreich, Italien und Deutschland teilnehmen, aber auch die Regionen Tirol, Südtirol, Trento und auch Bayern sowie die Europäische Kommission selbst. Bei diesem Gespräch geht es einfach erst einmal um die Verkehrslage und vor allem darum, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Das heißt, die Gespräche werden erst einmal fortgesetzt, und da würden wir jetzt erst einmal abwarten.

ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Wenn ich nachfragen darf: Vor einigen Tagen wurde ja gesagt, dass Sie in Ihrem Hause eine Klage gegen Österreich prüfen. Können Sie sagen, wie weit die Prüfung ist? Ist die vielleicht schon abgeschlossen? Warten Sie noch darauf, die jetzt einzureichen?

FRIEDRICH: Dazu kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Stand geben.

FRAGE: Gibt es Informationen dazu, wie sehr diese Staus dort im Moment der deutschen Industrie schaden?

DR. BARON: Ich kann Ihnen dazu keine Zahlen nennen oder Angaben machen; dazu haben wir keine Erkenntnisse.

FRAGE SCHMIDT: Es gibt erste Berichte zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Ost-West-Trennung macht bei der Regionalförderung nur noch wenig Sinn. Wie konkret sind denn die Überlegungen im Innenministerium, das Ganze auf neue Beine zu stellen und zum Beispiel kleinteiliger zu machen?

ALTER: Wir haben die Berichterstattung, die jetzt schon existiert, natürlich zur Kenntnis genommen, aber ich verweise darauf, dass der Bericht erst am kommenden Mittwoch im Kabinett zur Entscheidung bzw. zum Beschluss vorliegen wird und wir vorher natürlich keine Stellung nehmen.

VORS. FELDHOFF: Aus eigenem Interesse lade ich gerne dazu ein, am Mittwoch die Pressekonferenz der drei zuständigen Minister hier in diesem Saal zu besuchen.

FRAGE PAULI: Ich möchte dazu noch einmal nachfragen. Sagen wir es einmal so: Wir berichten dann wieder darüber und es wird möglicherweise einmal mehr das Ergebnis geben: Bringt nicht viel, wir haben nach wie vor ungleiche Lebensverhältnisse. Wir haben sicherlich auch schwierige oder benachteiligte Regionen im Westen der Republik, die hinterherhinken, aber trotzdem wird sich vermutlich wieder das Bild einstellen: Der Osten kommt nicht auf die Beine. Dann muss es ja trotzdem schon irgendeine Antwort, irgendein Signal oder irgendeine Idee geben, nach dem Motto: Was machen wir eigentlich, bringt das eigentlich so in der Form noch etwas oder müssen wir tatsächlich alles noch einmal komplett überdenken oder uns insoweit ehrlich machen, dass es einfach Regionen gibt, die benachteiligt bleiben werden, dass nicht in jeder kleinen Region die ärztliche Versorgung adäquat zu der in der Stadt sein kann und dass wir Regionen haben, in denen es digital einfach duster bleibt?

ALTER: Es ist die Aufgabe der Kommission, sich genau mit diesen Fragestellungen zu beschäftigen. Daraus resultiert ein Bericht, der hier am kommenden Mittwoch öffentlich vorgestellt wird, nachdem er vom Kabinett beschlossen wurde. Ich bitte um Verständnis, dass es heute noch zwei Tage zu früh ist.

FRAGE BRÖSSLER: An Herrn Seibert, aber vielleicht auch an das BMF: Macht sich die Bundesregierung die Erwartung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu eigen, dass die neue EZB-Chefin Lagarde ein Ende der Niedrigzinspolitik herbeiführen wird oder soll?

DR. KALWEY: Ich kann dazu sagen: Das ist eine Äußerung, die aus dem politischen Raum kommt, und Äußerungen, die aus dem politischen Raum kommen, kommentieren wir grundsätzlich nicht.

STS SEIBERT: Ich halte es ähnlich, um nicht zu sagen: genauso.

FRAGE DR. RINKE: Wäre für die Bundesregierung als Nachfolger von Frau Lagarde auch ein Kanadier akzeptabel? Es gibt ja eine Debatte darüber, wer das sein könnte. Der britische Notenbankchef hat ja auch eine kanadische Nationalität. Besteht die Bundesregierung darauf, dass es ein Europäer an der Spitze des IWFs wird, und wäre der britische Notenbankchef akzeptabel?

STS SEIBERT: Der Prozess der Findung eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin hat jetzt gerade begonnen. Ich möchte da für die Bundesregierung jetzt keine Namen oder Nationalitäten ins Spiel bringen. Wir werden uns an diesem Prozess beteiligen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Es geht ja ums Prinzip bisher ist dieser Posten immer von einem Europäer besetzt worden. Bleibt es bei diesem Prinzip oder wäre die Bundesregierung da flexibel?

STS SEIBERT: Es bleibt jedenfalls bei meiner Antwort.