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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 7. August 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Leserforum der „OSTSEE-ZEITUNG“, Kabinettssitzung, Empfang des litauischen Präsidenten, Tag der offenen Tür der Bundesregierung), Treffen im Rahmen des Normandie-Formats, Situation in der Ostukraine, Inhaftierung eines deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Höhe der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Bußgeldregelungen für Elektrokleinstfahrzeuge, Unterzeichnung der Singapur-Konvention, Seenotrettung im Mittelmeer, US-Mission zum Schutz von Schiffen im Persischen Golf, Gewerkschaftsforderungen nach einer Stärkung des Kurzarbeitergeldes, Abwertung des Yuan, Inlandsflüge von Bundesministerien und Bundesbehörden, Proteste in Hongkong

Naive Fragen zu:
Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 9:10)
– Das türkische Innenministerium hatte betont, dass „Urlauber aus Deutschland weiterhin mit der traditionellen türkischen Gastfreundschaft empfangen werden.“ Muss man diesen Satz jetzt ganz neu interpretieren? (ab 12:07)
– Gibt es für Deutsche, die aber türkischstämmig sind, andere Reisehinweise als für nicht türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen? (ab 13:04)
– Aber erkennen Sie an, dass türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen, gefährdeter als nicht türkischstämmige Deutsche sind?
– sieht das der türkische Staat aus Ihrer Sicht genauso?

Höhere Mehrwertsteuer für Fleisch (ab 14:00)
– gibt es dazu vom Umweltministerium Zustimmung? (ab 15:05)
– Nur zum Verständnis: Sehen Sie diese Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch als Häppchen an, und wollen Sie keine Häppchen?
– Können Sie uns kurz Ihre Pläne dazu nennen, wie Sie erreichen wollen, dass die Deutschen in den nächsten Jahren weniger Fleisch essen und produzieren? Es gibt ja auch ordnungspolitische Maßnahmen und andere Abgabenmodelle (ab 21:08)
– Kam ja nichts!

Salvini vs. Seenotrettung (ab 25:04)
– gibt es von Ihnen einen Kommentar dazu? (ab 25:36)
– Meines Wissens gibt es in Malta im September eine Art Gipfel mit den Innen- und Außenministern. Wird da die Bundesregierung mit einer Stimme auftreten?
– Also es ist kein gemeinsames Treffen auf Malta? Also mein Stand war Innen- und Außenminister.

Inlandsflüge der Bundesbehörden (ab 36:06)
– Da ist seit ein paar Wochen klar, dass letztes Jahr 230 000 dienstliche Inlandsflüge von Bundesbehörden und Bundesministerien unternommen wurden. Ich würde gern von Frau Demmer wissen, ob es ein Anliegen der Bundesregierung ist, diese hohe Zahl massiv zu senken und ob es eine Option ist, die Inlandsflüge komplett einzustellen.
– Ich würde gern von Herrn Fähnrich wissen: Als offensichtlicher Übeltäter der Bundesregierung ist das Verteidigungsministerium ausgemacht worden. Die Mitarbeiter fliegen pro Monat 1120 Mal von Bonn nach Berlin und von Berlin nach Bonn. Warum passiert das überhaupt? Warum nimmt man da nicht den Zug?
– Man muss dann auch per Flugzeug von Berlin nach Bonn reisen?
– Dann kann man doch die Termine auf einen späteren Zeitpunkt legen?
– können Sie uns denn Vergleichszahlen nennen, wie oft man von Bonn nach Berlin bzw. Berlin nach Bonn den Zug nimmt?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 7. August 2019:

SRS’IN DEMMER: Da am Freitag keine Pressekonferenz stattfindet, kann ich Ihnen heute schon einmal die Termine der Bundeskanzlerin für die nächste Woche ankündigen.

Am Dienstag, dem 13. August, nimmt die Bundeskanzlerin von ca. 16 bis 17.15 Uhr am Leserforum der „OSTSEE-ZEITUNG“ im Ozeaneum in Stralsund teil. Zunächst wird es ein kurzes Gespräch mit dem Chefredakteur Andreas Ebel und dem Leiter des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerks Deutschland, Gordon Repinski, geben. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit offenen Fragen der etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Leserforums statt.

Am Mittwoch tagt um 9.30 Uhr das Kabinett unter der Leitung der Kanzlerin.

Im Anschluss, ab 12.30 Uhr, empfängt die Bundeskanzlerin den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und außenpolitische Fragen stehen. Eine gemeinsame Pressebegegnung ist für 13.45 Uhr vorgesehen.

Dann kann ich aus vollem Herzen einen Termin ankündigen: Das Wochenende am 17. und 18. August steht nämlich für die Bundesregierung ganz im Zeichen des Tages der offenen Tür oder sozusagen der Tage der offenen Tür. Zum nunmehr 21. Mal haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und alle Bundesministerien hier in der Hauptstadt zu besuchen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Die Bundeskanzlerin wird traditionell am Sonntagnachmittag ihren Rundgang machen, der im Ehrenhof beginnt und durch das Gebäude an der Kanzlergalerie vorbei zum Hubschrauber der Bundespolizei in den Garten führt. Anschließend wird sie im Kanzlerpark ein Gespräch mit der Olympiasiegerin Kristina Vogel sowie mit einem der erfolgreichsten ehemaligen deutschen Ski Alpin- und Weltmeisterschaftsgewinner, Felix Neureuther, sprechen. Sven Voss übernimmt die Moderation.

Auch bei uns im Bundespresseamt gibt es ein spannendes Programm. Wir erwarten Gäste wie die Bundesministerinnen Franziska Giffey und Svenja Schulze. Steffen Seibert wird eine Kinderpressekonferenz abhalten und allen Kindern und Jugendlichen, die kommen, Fragen beantworten. Auch ich und Frau Fietz werden in zwei Talkrunden zum Thema Kommunikation auftreten.

Damit wären wir mit dieser Woche durch.

FRAGE HERZOG: Eine Frage an Frau Demmer. Der ukrainische Präsident Selensky möchte offenbar kurzfristig ein Treffen im Normandie-Format und wollte dazu auch mit der Kanzlerin telefonieren. Hat dieses Telefonat schon stattgefunden? Ist so etwas für die Kanzlerin kurzfristig vorstellbar?

SRS’IN DEMMER: Sie wissen ja, wie wichtig uns das Normandie-Format und der Minsk-Prozess sind. Diesbezüglich finden ohnehin auf Arbeitsebene kontinuierlich Gespräche statt. Über einen anstehenden Termin, wie Sie ihn angesprochen haben, kann ich Ihnen hier nichts berichten.

Von Telefonaten berichten wir gegebenenfalls immer dann, wenn sie stattgefunden haben.

FRAGE DR. RINKE: Herr Selensky hat nach dem Tod von vier ukrainischen Soldaten mit Herrn Putin telefoniert. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie besorgt die Bundesregierung über die Situation und Entwicklung in der Ostukraine ist und ob es diesbezüglich genauere Erkenntnisse gibt. Die Frage richtet sich an Frau Demmer oder Frau Adebahr.

ADEBAHR: Wir sind in Gesprächen darüber, wie man den Minsk-Prozess und das Normandie-Format belebt, wie man zu neuen Gesprächen kommt. Das ist ein Prozess, der aus unserer Sicht auf der Arbeits- und Beamtenebene startet, um dort zu Fortschritten zu kommen.

Natürlich macht uns dieser Vorfall besorgt, wie das jede Eskalation, jeder Gewaltvorfall in diesem Gebiet tut. Umso dringlicher ist es natürlich, dass wir in einen Prozess einsteigen, der wieder in Gespräche über Minsk führt, denn das ist weiterhin die Basis, auf der wir arbeiten.

Die Situation in der Ukraine ist nach der Präsidentschaftswahl im Finden begriffen. Deshalb ist es für uns gerade aktuell wichtig, dort mit der neuen Regierung ins Gespräch zu kommen und unsere Position darzulegen. Wir hoffen, dass wir dabei in Richtung Herbst ein Stück vorankommen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: War dieser Vorfall aus Ihrer Sicht ein Einzelfall oder hat es sich angedeutet, dass die Spannungen in der Ostukraine in den letzten Tagen zugenommen haben?

ADEBAHR: Ich denke, wir sind immer gewahr, dass in diesem Gebiet etwas passieren kann und dass es eine volatile Lage ist, wo immer Vorfälle passieren können. Diese Grundsatzspannung haben wir in den letzten Tagen natürlich auch gespürt. Aber wir hoffen jetzt, dass es uns gelingt, das einzudämmen, die Situation friedlich zu halten und in Gespräche einzusteigen.

FRAGE JESSEN: Offenbar möchte Herr Selensky den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zumindest teilweise in seiner Funktion als Chef der Stadtverwaltung absetzen, und zwar vor dem Hintergrund, dass Herr Klitschko in Deutschland eine gewisse symbolische Bedeutung hat. Wie bewertet das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung diese Pläne?

ADEBAHR: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das noch nicht gehört habe. Deswegen würde ich mich gerne erst schlau machen.

FRAGE: Frau Adebahr, Herr Selensky hat auch letzte Woche gesagt, dass voraussichtlich Ende August in Frankreich ein Treffen im Rahmen des Normandie-Formats stattfinden wird, und zwar auf Ebene der Außenminister. Können Sie das bestätigen?

ADEBAHR: Wenn ich das kann, reiche ich Ihnen die Antwort nach.

ZUSATZFRAGE: Sie können das jetzt nicht bestätigen?

ADEBAHR: Tatsächlich war ich bis Ende letzter Woche im Urlaub und weiß in der Tat nicht wirklich, wie der letzte Terminstand ist. Ich glaube, die grundsätzliche Richtung ist klar. Das würde ich aber gerne noch einmal checken.

FRAGE KREUTZMANN: Meine Frage richtet sich an Frau Adebahr. Wie ist denn der aktuelle Stand bezüglich der Inhaftierung des deutschen Staatsbürgers Osman B. in der Türkei? Kann man, soll man davon ausgehen, dass es sich bei ihm beispielsweise um einen kurdischen Aktivisten, einen PKK-Befürworter oder Ähnliches handelt? Welche Erkenntnisse haben Sie über seine Person?

ADEBAHR: Wir können bestätigen das haben wir auch schon getan , dass uns dieser Fall bekannt ist, dass das ein Fall ist, den die Botschaft Ankara und das Konsulat in Antalya betreuen, dass sie darüber informiert sind und dass wir die erforderlichen Schritte für eine konsularische Betreuung eingeleitet haben. Dabei geht es um einen Haftbesuch, um weitere Informationen und um Zugang.

Weitere Auskünfte zum Betroffenen erteilen wir aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht. Auch eine Bewertung der zugrundeliegenden Vorwürfe würde ich von dieser Stelle im Moment nicht vornehmen wollen. Wir haben noch keinen konsularischen Zugang und haben den Betroffenen auch noch nicht sprechen können. Das ist für uns erst einmal ein wichtiger Schritt in Richtung einer Weiterverfolgung des Falls. Aber wir sind da dran und tun alles, um unseren Zugang und unsere Rechte, die wir dort haben, zu wahren und auch wahrzunehmen.

ZUSATZFRAGE KREUTZMANN: Wie beurteilen Sie denn den Aufruf des türkischen Innenministers vor einem halben Jahr, der auch türkischstämmige deutsche Staatsbürger davor gewarnt hat, regimekritische Äußerungen auf Facebook und anderen sozialen Medien zu tätigen?

ADEBAHR: Wir haben ja öfter davon gesprochen, dass Presse- und Meinungsfreiheit aus unserer Sicht sehr, sehr hohe Güter sind. Das ist ein Thema, das wir mit der Türkei seit mehreren Jahren anhand verschiedener Fälle immer wieder diskutiert haben und auch immer wieder ansprechen. Insofern will ich konkrete Äußerungen nicht kommentieren. Aber das ist ein uns wichtiges Thema, und wir treten dafür ein.

Was Reisen angeht, haben Sie vielleicht im Frühjahr verfolgt, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise noch einmal angepasst hatten. Dort finden Sie Hinweise darauf, dass wir leider davon ausgehen müssen, dass auch Aktivitäten in sozialen Medien oder Äußerungen, die eventuell aus deutscher Sicht von der Meinungs- und der Pressefreiheit absolut gedeckt sind, in der Türkei zu Problemen führen können, dass wir solche Fälle wahrnehmen und sehen und dass wir darauf auch in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen hingewiesen haben.

FRAGE JUNG: Das Innenministerium hatte nach den Aussagen des Innenministers, die Herr Kreutzmann gerade erwähnt hat, betont, dass „Urlauber aus Deutschland weiterhin mit der traditionellen türkischen Gastfreundschaft empfangen werden.“ Muss man diesen Satz jetzt ganz neu interpretieren?

ADEBAHR: Es ist doch schön, wenn es so ist!

FRAGE VON DER MARK: Die Frage geht vielleicht eher an das Innenministerium: Können Sie sagen, in welchem Umfang der türkische Staat Informationen über politische Haltungen von deutschen Staatsbürgern hat, und vielleicht auch etwas darüber sagen, wie diese Informationen gewonnen werden?

PETERMANN: Dazu kann ich hier keine Aussagen treffen.

FRAGE JUNG: Gibt es für Deutsche, die aber türkischstämmig sind, andere Reisehinweise als für nicht türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen, Frau Adebahr?

ADEBAHR: Aus unserer Sicht sind Deutsche Deutsche, und es gibt nur einen Reise- und Sicherheitshinweis für alle Deutschen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber erkennen Sie an, dass türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen, gefährdeter als nicht türkischstämmige Deutsche sind?

ADEBAHR: Jetzt verlieren wir uns in einer Was-wäre-wenn-Diskussion.

ZUSATZ JUNG: Nein; das ist doch ein aktueller Fall!

ADEBAHR: Ich glaube, die Antwort darauf ist der Grundsatz, dass deutsche Staatsbürger aus unserer Sicht deutsche Staatsbürger sind, als solche zu behandeln sind und von uns als solche behandelt werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber sieht das der türkische Staat aus Ihrer Sicht genauso?

ADEBAHR: Fragen Sie ihn!

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Ministerium für Ernährung: Was sagt denn die Ministerin zur jetzt laufenden Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch?

BRANDT: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir dazu heute noch eine Presseinformation herausgeben werden, auf die ich Sie hiermit verweisen möchte.

Grundsätzlich ist es aber zu begrüßen, dass es eine neue Sensibilität in Bezug darauf gibt, dass mehr Tierwohl auch mehr Geld kostet, und dass auch klar ist, dass der Landwirt auf diesen Kosten zum Beispiel für Stallumbauten nicht alleine sitzenbleiben kann. Wir diskutieren darüber auch in unserem Kompetenznetzwerk für Nutztierhaltung. Klar ist aber auch: Der Verbraucher an der Ladenkasse hat es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er mit seinem Konsum und seinem Geldschein unterstützt.

ZUSATZFRAGE: Was hält denn die Ministerin nun von einer höheren Mehrwertsteuer für Fleisch?

BRANDT: Wie gesagt: Wir werden dazu heute noch eine Presseinformation herausgeben, und auf die möchte ich Sie gerne verweisen.

FRAGE JUNG: Herr Fichtner, gibt es dazu vom Umweltministerium Zustimmung?

FICHTNER: Sie kennen ja unser Konzept für eine CO2-Bepreisung, und dabei konzentrieren wir uns bewusst auf die Bereiche des Verkehrs und der Gebäude, weil das die Bereiche sind, in denen die Bepreisung am dringendsten und am schnellsten umsetzbar ist. Im Landwirtschaftsbereich ist das administrativ sehr viel schwieriger.

Was die Mehrwertsteuer angeht, halten wir nichts von einem häppchenweisen Vorgehen. Aus Umweltsicht gibt es gute Gründe für eine Reform in allen möglichen Bereichen, aber das muss im Gesamtsystem passieren. Das kann auch nur im Gesamtsystem gelingen.

Aus Umweltsicht sind die hohen Tierbestände und die Intensivtierhaltung das zentrale Problem, und es gibt effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer Abstockung zu kommen. Ein Beispiel ist das Düngerecht. Da stehen wir ja kurz vor einer deutlichen Verschärfung, die Veränderungen in den Regionen, in denen es zu viele Tiere auf zu wenig Raum gibt, erbringen wird. Ein anderes Beispiel ist die europäische Agrarreform, bei der es um die Frage geht: Welche Landwirtschaft fördern wir eigentlich mit unserem Steuergeld? Die steht jetzt in diesem und im nächsten Jahr an, und das ist auch eine große Stellschraube, die wir nutzen wollen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Nur zum Verständnis: Sehen Sie diese Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch als Häppchen an, und wollen Sie keine Häppchen?

FICHTNER: Es geht dabei ja um einzelne Mehrwertsteuersätze, und darauf bezog ich mich eben.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine kurze Nachfrage an das Finanzministerium. Die Idee der Vorschläge war ja, wenn ich es richtig gesehen habe, dass man die Mehrwertsteuer erhöht, um dann zweckgebundene Tierwohlmaßnahmen zu unternehmen. Geht das rechtlich überhaupt? Kann man die Mehrwertsteuereinnahmen also an einen bestimmten Zweck binden?

WOGATZKI: Voranstellen möchte ich zunächst, dass auch Minister Scholz der Klimaschutz am Herzen liegt und er ihn als eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit ansieht. Daher arbeiten wir ja auch auf das Klimakabinett hin, um ein wirksames Gesamtkonzept zu schnüren.

Sie beziehen sich jetzt darauf, ob Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gezielt eingesetzt werden können. Dazu kann ich Ihnen mitteilen: Es gibt den Grundsatz der Gesamtdeckung. Der besagt, dass Steuereinnahmen in Deutschland grundsätzlich nicht zweckgebunden sind. Das heißt, alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder im Haushaltsplan zugelassen ist, was bei der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht der Fall ist.

FRAGE: Frau Wogatzki, gibt es denn in Ihrem Haus laufende Überlegungen dazu, dort, wo Mehrwertsteuersätze offensichtlich sinnloserweise differieren, diese anzugleichen, oder warten Sie da auf eine weitere politische Diskussion, die es ja schon einmal Ende der Nullerjahre gab?

WOGATZKI: Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Konzept auf den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts beruht. Damals hatte man vor allem bezweckt, die Ernährung der Bevölkerung durch die ermäßigten Steuersätze sicherzustellen. Die Ermäßigung bezog sich also vor allem auf Nahrungsmittel. Zu den Nahrungsmitteln gehört auch Fleisch. Getränke sind davon mit Ausnahme von Milch, weil das ein Säuglingsnahrungsmittel ist ausgenommen.

Hinsichtlich der Gesamtzuordnung gibt es aber keinen neuen Stand, von dem ich hier berichten könnte.

ZUSATZFRAGE: Sie haben gesagt, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden sind. Ist das eine Zustandsbeschreibung, weil es keine entsprechenden Gesetze gibt, die das ermöglichen würden, oder ist es ganz prinzipiell nicht möglich, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zweckgebunden einzusetzen?

WOGATZKI: Die sind nicht zweckgebunden, weil es den Grundsatz der Gesamtdeckung gibt und eine Einzelzuordnung schlichtweg auch sehr schwer zu erreichen ist. Wenn wir einkaufen gehen, dann kann der Kassenbesitzer ja nicht sagen: „Diese drei Euro wurden jetzt für Fleisch ausgegeben und diese drei Euro für Milch“.

ZUSATZFRAGE: Aber Sie haben ja auch gesagt, grundsätzlich lasse sich so etwas gesetzlich festschreiben. Es wäre schwierig, okay. Aber wäre das rechtlich möglich oder rechtlich nicht möglich?

WOGATZKI: Ich kann Ihnen dazu jetzt keine weiteren Angaben machen.

FRAGE JESSEN: Frau Wogatzki, eine Zweckbindung ist wegen der Gesamtdeckung nicht möglich; klar. Es ist aber durchaus möglich, rechnerisch festzustellen, welche Einnahmen zum Beispiel aus einem anderen Mehrwertsteuersatz wie dem für Fleisch resultieren. Das lässt sich ja rechnerisch feststellen. Es wäre ein Etatposten in ähnlicher Höhe rechtlich zulässig, der dann zum Beispiel für Tierwohlmaßnahmen in den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums einginge. Das wäre rechtlich zulässig, ohne dass wir es mit einer Zweckbindung zu tun hätten. Habe ich das richtig verstanden?

Zum Zweiten: Verspricht sich die Bundesregierung von dieser Diskussion eine Lenkungswirkung durch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, oder geht es lediglich um abstrakten Umweltschutz?

WOGATZKI: Dazu kann ich sagen: Es gibt diese Diskussion im Moment eventuell im Rahmen des Klimakabinetts, aber es gibt sie nicht in dem Sinne, dass es eine Diskussion der Bundesregierung ist. Das sind politische Äußerungen, die heute von den Medien aufgegriffen wurden.

FRAGE KREUTZMANN: Die Frage an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Wenn sich die Ministerin erst später festlegen will, könnten Sie mir vielleicht trotzdem die Frage beantworten, ob Ihr Haus es für sinnvoll hält, wenn Nahrungsmittel, die Ihr Haus ja immer als gesund und gut kontrolliert beschreibt, für den Verbraucher teurer werden sollen?

BRANDT: Auch da möchte ich Sie auf unsere Presseinformation verweisen.

FRAGE JUNG: Können Sie uns kurz Ihre Pläne dazu nennen, wie Sie erreichen wollen, dass die Deutschen in den nächsten Jahren weniger Fleisch essen und produzieren? Es gibt ja auch ordnungspolitische Maßnahmen und andere Abgabenmodelle.

BRANDT: Ja, darüber haben wir beide, glaube ich, hier auch schon einmal gesprochen.

ZURUF JUNG: Kam ja nichts!

BRANDT: Ja, genau. – Die Tierbestände reduzieren sich ja bereits. Wenn Sie sich den CO2-Ausstoß auch einmal nach Branchen gestaffelt anschauen, sehen Sie, dass die Landwirtschaft nur 7 Prozent des CO2-Ausstoßes zu verantworten hat, und außerdem sind die jährlichen Emissionen aus der Landwirtschaft zwischen 1990 und 2018 um 20 Prozent gesunken. Da lohnt sich also ein differenzierter Blick.

Das gilt auch für die Tierbestände das hatte ich an dieser Stelle auch schon einmal gesagt , denn die Tierbestände in Deutschland entwickeln sich bereits jetzt rückläufig. Bei der Zahl der Schweine gab es in den Jahren 2017 und 2018 einen Rückgang um mehr als 4 Prozent. Die Zahl der Rinder ist im gleichen Zeitraum um etwa 3 Prozent gesunken. Der Kollege hat es eben angesprochen: Die Düngeverordnung, die Nutztierstrategie und die Einführung unseres staatlichen Tierwohl-Kennzeichens werden auch zu einem weiteren Rückgang der Bestände führen.

FRAGE: An das Verkehrsministerium: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von Herrn Lauterbach, dass für Fahrer von E-Scootern eine Null-Promille-Grenze gelten sollte?

BUSER: Vielleicht erst einmal vielen Dank für Ihre Frage! – Generell zur Einordnung: Es gelten für Elektrokleinstfahrzeuge die einschlägigen Straf- und Bußgeldregelungen zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Für uns steht natürlich auch die Sicherheit im Straßenverkehr immer an erster Stelle.

Um vielleicht auch noch einmal im Detail auf die einzelnen Verbote einzugehen: Momentan gilt die 0,5-Promille-Grenze, ähnlich, wie es auch bei Pkw gemäß § 24a StVG gehandhabt wird. Bei Verstoß sind ein Monat Fahrverbot, 500 Euro Bußgeld und zwei Punkte im Fahreignungsregister vorgesehen. Ab 0,3 Promille macht man sich allerdings auch schon strafbar, wenn man unter Alkoholeinfluss nicht mehr in der Lage ist, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Das fällt auch unter den Begriff „Gefährdung des Straßenverkehrs“.

Ansonsten gilt natürlich auch noch das absolute Alkoholverbot für all jene unter 21 Jahren und für diejenigen, die den Führerschein noch ganz neu haben und in der Probezeit sind. Damit haben wir doch ein umfassendes Paket dafür gemacht, wie wir sicher im Straßenverkehr unterwegs sein können.

ZUSATZ: Ich folgere aus Ihrer Antwort, dass Sie keinen Handlungsbedarf sehen und die augenblickliche Gesetzeslage für ausreichend halten.

BUSER: Dem kann ich zustimmen.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um die Singapur-Konvention zur Beilegung von Handelskonflikten, die unterzeichnet wurde. Vielleicht können Sie einmal sagen, warum das so wichtig ist und wieso die EU, die ja eigentlich für Handel zuständig ist, das nicht als Ganzes unterzeichnet hat.

EINHORN: Zu der Konvention kann ich Ihnen jetzt im Detail nichts sagen. Es ist richtig, dass die EU für Handelsfragen in der Europäischen Union zuständig ist und aktuell die Handelsthemen verhandelt. Vor allem mit den USA ist die EU im Gespräch. Unsere allgemeine Haltung ist ja auch bekannt, auch mit Blick auf die aktuelle Eskalation der Handelsthemen. Wir sind dafür, dass man zu den Verhandlungen zurückkehrt. Wir wollen weniger Zölle und sind der Meinung, dass Handelskonflikte im Endeffekt jedem schaden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Aber können Sie dann vielleicht etwas nachliefern, speziell zu der Singapur-Konvention?

EINHORN: Ich kann mich einmal erkundigen, ob wir dazu etwas sagen können.

FRAGE: An das Innenministerium: Es gibt ein neues italienisches Gesetz, das Strafen von bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, die unerlaubt in italienische Gewässer einfahren. Halten Sie das für angemessen? Ist das nicht möglicherweise sogar ein Verstoß gegen internationales Seerecht?

PETERMANN: Als Bundesinnenministerium möchte ich keine Stellung zu Gesetzen anderer Staaten nehmen. Das verbietet sich.

ZUSATZFRAGE: Auch wenn sich die Frage stellt, wie sich das in den Kontext der europäischen Flüchtlingspolitik einfügt?

PETERMANN: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, gibt es von Ihnen einen Kommentar dazu?

ADEBAHR: Ich würde gern darauf hinweisen, dass es sich dort im Moment noch um ein Dekret handelt, dass es weiter geprüft werden wird und dass der italienische Staatspräsident das noch unterzeichnen muss. Das heißt, es hat noch einen Weg vor sich.

Insgesamt kann ich für den Bundesaußenminister sagen, dass die Kriminalisierung von Seenotrettung nichts ist, was irgendwie wünschenswert oder unterstützenswert ist. Jegliches Ansinnen in diese Richtung ist etwas, was wir kritisch sehen.

Ich verweise hier auch gern auf die Presseerklärung des UNHCR, der sich heute über die Entwicklung in Italien besorgt gezeigt und gesagt hat, das könnte geeignet sein, um private Seenotrettungsorganisationen von ihren Seenotrettungsaktivitäten abzuhalten oder diese zu verhindern. Er hat noch einmal betont, dass NGOs eine wichtige Rolle in der Lebensrettung spielen, die ein humanitärer Akt ist und wie gesagt aus unserer Sicht auch nicht kriminalisiert werden sollte.

Im Moment ist das ein Dekret, das weiterer Prüfung bedarf. Ich glaube, auch in Italien gibt es da gerade Bedenken. Aber das ist etwas, was sich jetzt die italienische Gesetzgebung und eventuell Gerichte weiter anschauen würden und was wir wie schon gesagt nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Meines Wissens gibt es in Malta im September eine Art Gipfel mit den Innen- und Außenministern. Wird da die Bundesregierung mit einer Stimme auftreten? Wenn ja, wenn man das probieren will, wie wird das

ADEBAHR: Das ist das Gymnich-Treffen der Außenminister.

PETERMANN: Es ist als Folge des Treffens der EU-Innenminister in Helsinki geplant, im September in Malta zusammenzukommen, um noch einmal über einen Ad-hoc-Mechanismus zur Seenotrettung zu sprechen. Das betrifft aber nur die Innenminister.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also es ist kein gemeinsames Treffen auf Malta? Also mein Stand war Innen- und Außenminister.

ADEBAHR: Das müsste ich noch einmal genau recherchieren.

PETERMANN: Das ist mir nicht als Treffen der Außenminister bekannt, sondern der Innenminister.

ADEBAHR: Also es gibt ein Gymnich-Treffen der Außenminister, in Helsinki allerdings. Von Malta wüsste ich jetzt gerade nichts zu berichten. Aber das können wir noch einmal recherchieren.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage zum Thema Iran an das Außenministerium; es war am Montag schon einmal Thema. Danach hat sich Großbritannien der amerikanischen Initiative angeschlossen, Handelsschiffe zu schützen oder zu begleiten. China hat gestern bekanntgegeben, dass sie auch darüber nachdenken, sich dieser amerikanischen Initiative anzuschließen. Deswegen hätte ich ganz gern von Ihnen gewusst, ob Sie eine Übersicht haben, wie das eigentlich mit anderen europäischen Staaten ist. Sie hatten ja am Montag darauf verwiesen, dass man mit den Franzosen redet. Aber gibt es auch noch Gespräche mit anderen europäischen Staaten? Wissen Sie, wer sich noch dieser amerikanischen Initiative anschließen könnte?

ADEBAHR: Dass die britische Regierung sich der amerikanischen Initiative „Sentinel“ zuneigt, ist eine Äußerung des Außenministers, ich glaube, vom 29. Juli. Das ist gestern oder vorgestern noch einmal in den Medien diskutiert worden. Aber das ist nichts, was nicht schon vorher da gewesen ist.

Ansonsten haben wir, glaube ich, im Moment keinen neuen Stand im Vergleich zur Diskussion von vorgestern.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Sie haben keine Sorge, dass die EU-Mitgliedstaaten sich da völlig unterschiedlich einlassen könnten, dass sich also ein Teil den Amerikanern anschließt und ein Teil auf die europäische Mission wartet, die aber bisher noch nicht gekommen ist?

SRS’IN DEMMER: Ich kann mich da Frau Adebahr nur anschließen. Es gibt keinen neuen Sachstand zu Montag. Wir sind über eine europäische Mission im Austausch mit den Partnern. Wir stehen da ganz am Anfang. Aber es gibt keinen neuen Sachstand.

FRAGE JESSEN: Frau Adebahr, die Brüsseler Zurückhaltung gegenüber dem Vorschlag von Außenminister Maas, eine EU-Beobachtermission einzurichten, basiert ja auf der Einschätzung, dass, wenn man das gegen den Willen des Iran macht, man zu einem späteren Zeitpunkt kaum noch als möglicher Vermittler fungieren könne. Die Frage ist also: Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Iran, ob es im iranischen Interesse wäre, eine Beobachtermission einzurichten?

ADEBAHR: Die Brüsseler Zurückhaltung, die Sie ansprechen, habe ich jetzt so nicht wahrgenommen. Wir führen in Brüssel Gespräche. Wir sind natürlich auch mit der iranischen Seite grundsätzlich in einem Dialog. Wenn es darüber etwas zu berichten gibt, dann melde ich mich.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Haben Sie in diesem Dialog das Interesse, den Iran davon zu überzeugen, dass eine Beobachtermission auch in seinem Interesse wäre?

ADEBAHR: Ich verweise einmal auf Montag; da waren Sie nicht da. Da haben wir das Thema hier schon ausführlich diskutiert.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, aber es war man kann ja auch Protokolle lesen , glaube ich, dieser Aspekt nicht dabei. Deswegen frage ich: Verfolgen Sie in den Gesprächen mit dem Iran das Ziel, den Iran davon zu überzeugen, dass eine solche Beobachtermission auch in seinem Interesse sei?

ADEBAHR: Ich glaube, wenn wir für eine europäische Mission sind und wir da in Gesprächen sind, dann versuchen wir grundsätzlich in die Richtung aller Seiten eine richtige Entscheidung zu finden. Aus Gesprächen, die wir allerseits führen, berichten wir hier, wenn es etwas zu berichten gibt.

SRS’IN DEMMER: Ganz grundsätzlich kann ich auch nur noch einmal darauf verweisen, dass wir bei den Gesprächen, die jüngst in Wien geführt worden sind, als ganz deutliches Zeichen werten, dass sich Europa für den Erhalt des JCPOA einsetzt in allen Aspekten, die damit verbunden sind.

Insofern gibt es Gespräche zu diesem Thema. Europa ist sich da eins.

FRAGE PALZER: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Der DGB fordert, dass die Kurzarbeit wieder stärker gefördert wird. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

EINHORN: Zu Forderungen außerhalb dieses Kreises äußern wir uns ja generell nicht. Tatsache ist darauf geht es ja zurück , dass die Wirtschaft aktuell langsamer wächst. Das sieht man an verschiedenen Indikatoren. Das ist vor allem der Unsicherheit im außenmarktwirtschaftlichen Umfeld geschuldet. Der Arbeitsmarkt zeigt sich bisher aber noch recht stabil. Insofern kann ich jetzt zu solchen Forderungen noch nichts sagen.

ZUSATZFRAGE PALZER: Das heißt, es wird momentan bei Ihnen noch gar nicht diskutiert?

EINHORN: Momentan ist es so, dass wir die Forderungen von Bundesminister Altmaier haben, die er schon mehrfach wiederholt hat, dass es in diesen Zeiten, in denen die Wirtschaft langsamer wächst, jetzt an der Zeit ist, auch die Wirtschaft zu entlasten. Das kann über den Bürokratieabbau geschehen, zu dem wir Vorschläge vorgelegt haben, über Entlastungen bei der Körperschaftssteuer, bei der Unternehmenssteuer, bei der Abschaffung des Soli. Das sind die Vorschläge, die derzeit bei uns auf dem Tisch liegen und die wir auch kommuniziert haben.

KÜCHEN: Sie hatten ja auch bei uns im Arbeitsministerium angefragt, ob wir für das Kurzarbeitergeld zuständig sind. Deswegen würde ich mich gern noch einmal ergänzend zu Wort melden.

Wir haben ja bereits im Nachgang zu der Finanzkrise 2008/2009 die Regelungen zum Kurzarbeitergeld dahingehend verlängert, dass man zwölf Monate beziehen kann, in besonderen Situationen sogar 24 Monate. Derzeit ist die Lage in der Wirtschaft und insbesondere am Arbeitsmarkt noch als stabil zu bezeichnen. Von daher ist es so, dass wir momentan gerade auch angesichts von Rücklagen von mehr als 20 Milliarden bei der Bundesagentur für Arbeit für etwaige Situationen, in denen man eingreifen müsste keine weiteren Maßnahmen vorsehen.

FRAGE JESSEN: Meine Frage bezieht sich auf die Situation USA/China/Deutschland.

Zum einen: Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Yuan-Abwertung das Ergebnis einer Manipulation seitens der chinesischen Regierung ist?

Zum Zweiten: Können Sie schon abschätzen, wie die Auswirkung dieses Handels- oder Wirtschaftskrieges zwischen den USA und China auf die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplatzsicherheit sind? Inwiefern sind wir davon betroffen? Ich weiß nicht, ob das an Wirtschaft und Finanzen oder nur an Finanzen geht.

WOGATZKI: Dann fange ich einmal an.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure an ihrem letzten Treffen Mitte Juni in Frankreich nochmals ihre bisherigen Wechselkursverpflichtungen bekräftigt haben. Diese entsprechen im Wesentlichen auch den G20-Vereinbarungen zur Wechselkurspolitik. Konkret geht es um die Verpflichtung, auf eine Abwertung zu verzichten, um sich damit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. – Das kann ich allgemein dazu sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das empfinde ich nicht als eine Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung davon ausgeht, dass die chinesische Regierung den Yuan manipuliert hat, um eine Abwertung zu erreichen.

WOGATZKI: Wie Sie wissen, gibt es internationale Organisationen, die sich mit Fragen der Währungspolitik beschäftigen. Dazu gehört nicht das Bundesministerium der Finanzen. Deshalb möchte ich hier keine Bewertung vornehmen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Und die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft?

WOGATZKI: Dazu kann ich auch nichts sagen. Vielleicht kann da die Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium mehr sagen.

EINHORN: Dazu können wir zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nichts sagen.

FRAGE JUNG: Ich würde zum Thema Inlandsflüge durch Bundesbehörden und Bundesministerien kommen. Da ist seit ein paar Wochen klar, dass letztes Jahr 230 000 dienstliche Inlandsflüge von Bundesbehörden und Bundesministerien unternommen wurden. Ich würde gern von Frau Demmer wissen, ob es ein Anliegen der Bundesregierung ist, diese hohe Zahl massiv zu senken und ob es eine Option ist, die Inlandsflüge komplett einzustellen.

Ich würde gern von Herrn Fähnrich wissen: Als offensichtlicher Übeltäter der Bundesregierung ist das Verteidigungsministerium ausgemacht worden. Die Mitarbeiter fliegen pro Monat 1120 Mal von Bonn nach Berlin und von Berlin nach Bonn. Warum passiert das überhaupt? Warum nimmt man da nicht den Zug?

SRS’IN DEMMER: Vorab: Selbstverständlich ist es der Bundesregierung ein Anliegen auch im Angesicht des vordringlichen Klimaschutzes , das möglichst gering zu halten. Deshalb versuchen alle Ressorts, Dienstreisten der Bediensteten zwischen den Dienstorten Bonn und Berlin auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren. Da gilt in allen Ministerien ein sehr strenger Maßstab bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Dienstreisen. Solange es die beiden Dienstorte gibt, wird man auch hin- und herreisen müssen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Man muss dann auch per Flugzeug von Berlin nach Bonn reisen?

SRS’IN DEMMER: Das wird ja immer terminlich abhängig gemacht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann kann man doch die Termine auf einen späteren Zeitpunkt legen?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt, wir geben hier nicht Auskunft über einzelne Flüge, aber glauben Sie uns: Das wird sehr verantwortungsvoll entschieden.

FÄHNRICH: Ich kann eigentlich nur ergänzen: Der erste Dienstort des Ministeriums liegt in Bonn, der zweite hier in Berlin. Es wurden ja die Reisen abgefragt, die per Flugzeug durchgeführt. Die wurden aufgelistet. Der eine Faktor ist natürlich die Zeit, die zur Verfügung steht und als Grundlage genommen wird. Der andere Faktor ist: Natürlich wird auch das Verkehrsmittel der Bahn genutzt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zwischen Berlin und Bonn relativ zügig und schnell hin- und herzufliegen und so die terminliche Lage zu entspannen. Sie haben sicherlich recht: Wenn man Termine umlegen kann, dann kann man das machen. Der Tag hat aber nur 24 Stunden, und wenn die entsprechende Lage es erfordert, dann wird auch geflogen. Auch im Verteidigungsministerium werden diese Flüge ja nicht wahllos herausgegeben, sondern die werden auch bedacht und gesondert bewertet.

FICHTNER: Der Grundsatz ist aus unserer Sicht klar: Der erste Schritt ist, zu gucken, wo Reisen vermieden werden können. Der zweite Schritt ist, zu kompensieren. Seit 2014 werden alle Emissionen, die aus der Reisetätigkeit der Bundesregierung entstehen, über Entwicklungsprojekte, die zum Beispiel in Afrika Klimagase einsparen, kompensiert.

Beim Vermeiden wollen wir noch besser werden. Wir haben jetzt zum Beispiel mit dem Umweltausschuss vereinbart, dass die Beamten aus Bonn, die vielleicht nur für fünf Minuten in den Umweltausschuss kommen müssen, das auch per Videokonferenz erledigen können und nicht mehr hin- und herfliegen müssen. Das ist ein kleiner Beitrag, und das gibt es auch in anderen Bereichen. Auch innerhalb des Ministeriums versuchen wir, mehr mit Videokonferenzen zu arbeiten, damit wir solche Flüge möglichst vermeiden können.

Was die Rahmenbedingungen angeht, haben wir gerade auch innerhalb der Bundesregierung ein Gespräch darüber, ob wir das Bundesreisekostengesetz ändern können, um gerade für solche mittleren Distanzen das Bahnfahren zum Grundsatz und das Fliegen zur Ausnahme zu machen. Auch da sind wir also im Gespräch. Dass wir das, was dann übrig bleibt, kompensieren, ist, glaube ich, sinnvoll und auch mit Blick auf die klimaneutrale Bundesverwaltung, die wir im nächsten Jahrzehnt werden wollen, eine gute Maßnahme.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Fähnrich, können Sie uns denn Vergleichszahlen nennen, wie oft man von Bonn nach Berlin bzw. Berlin nach Bonn den Zug nimmt?

FÄHNRICH: Sicherlich, aber wahrscheinlich nicht heute, weil das eine ellenlange Auflistung sein wird. Wir werden es probieren, aber auf Tasche habe ich die jetzt gerade nicht.

FRAGE DR. RINKE: Noch einmal ans Auswärtige Amt, und zwar zum Thema Hongkong. Es gibt ja Warnungen, dass China auch die Armee gegen die Demonstranten einsetzen könnte. Wie besorgt ist die Bundesregierung über die Entwicklung in Hongkong? Spielt die Bundesregierung irgendeine Rolle in diesem Konflikt, zum Beispiel weil sie Kontakte mit der chinesischen Führung oder mit der von Hongkong hat?

ADEBAHR: Wir nehmen die aktuelle Situation und die Berichte mit großer Sorge zur Kenntnis und rufen dazu auf, sich an einem friedlichen und konstruktiv geführten Dialog zu beteiligen, damit die Lage in Hongkong nicht weiter eskaliert. Aus unserer Sicht und das machen wir auch deutlich ist es wichtig, dass die im sogenannten Basic Law für Hongkong verankerten Grundrechte der Bevölkerung und dazu gehört aus unserer Sicht das Recht auf friedliche Demonstration und freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden. Das ist für uns die Basis der Argumentation, von der wir ausgehen. Wir konnten in den letzten Wochen sehen, dass die Bevölkerung von Hongkong entschlossen ist, die Rechte, die in diesem Gesetz verankert sind, in friedlicher Weise deutlich zu machen und auch zu verteidigen, und das ist etwas, was die Bundesregierung natürlich grundsätzlich nur unterstützen kann.

Hinsichtlich des Auslieferungsgesetzes, das ja der Anfangspunkt dieser Welle von Demonstrationen war, haben wir gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten gegenüber der Hongkonger Regierung argumentiert und auch in einem Brief unsere Bedenken und unsere Haltung grundsätzlich zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, unsere Haltung ist dort auch allen Seiten bekannt.

FRAGE: Plant das Auswärtige Amt, die Reisehinweise für Hongkong zu verschärfen?

ADEBAHR: Darauf kann ich an dieser Stelle nur antworten, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise fortlaufend anpassen und überprüfen. Wenn es etwas zu veranlassen oder zu ändern gibt, dann werden wir das tun, und dann teilen wir das mit.