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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 26. August 2019

Heute ohne naiven Fragen.

Themen:
01:00 Amazonas
08:33 Vermögenssteuer
09:20 Klimaziele
10:45 Energiebilanz der Ministerien
13:35 LKW-Maut-Einnahmen (BMU vs. BMVI)
16:57 Klimaanleihen
18:56 Wahlkämpfender Finanzminister Scholz
20:52 INF-Vertrag
24:58 Beteiligte am Jemen-Krieg
28:11 Seenotrettung Mittelmeer
28:57 Israel vs. Iran
30:17 Iranischer Außenminister in Biarritz (G7)
33:20 Klimabilanz der Digitalisierung
34:50 Kritik am Entwurf des Reha-Gesetztes
36:58 Trumps Plan eines Staatsbesuchs in Deutschland
38:52 Ratifizierung der ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker
39:30 Geheimdienstgerüchte über den Mord in Berlin-Moabit
40:20 Sicherheit von E-Rollern

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 26. August 2019:

FRAGE DUDIN: Ich habe Fragen zum Thema Brände im Amazonas, erst einmal an Frau Demmer. Welche Mittel und technische Hilfe wird Deutschland zur Löschung der Brände im Amazonas zur Verfügung stellen?

Vielleicht können Sie ein bisschen dazu sagen, wie dieser internationale Mobilisierungsmechanismus konkret aussehen soll.

SRS’IN DEMMER: Die Bundeskanzlerin hat es ja schon gesagt: Der Amazonas hat eine große Bedeutung für uns alle. Natürlich geht es darum, jetzt möglichst schnell eine Antwort zu finden und praktische Hilfe zu organisieren. Deutschland hat kurzfristig als erstes mögliche logistische Hilfe, insbesondere zum Löschen der Brände, in Aussicht gestellt. Was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anbelangt, wird das aber alles in Brüssel koordiniert.

ZUSATZFRAGE DUDIN: An das BMZ zu dieser Frage: Minister Müller hat gefordert, dass die G7-Staaten bis zum UN-Klimagipfel im September erklären, in den Regionen, in denen der Regenwald gefährdet ist, jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprogramme zu investieren. Wie hoch müsste der Anteil Deutschlands sein? Wie ist in der Bundesregierung der Stand der Verhandlungen unter den Ressorts?

DR. ROCK: Der Minister hat in der Tat gefordert, dass die G7-Staaten das ist eine Zusage, die sie auch schon gemacht haben ihre Zusage auch einlösen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprogramme zu investieren. Wie sich das zusammensetzt, was jetzt unser Anteil ist, das kann ich Ihnen spontan nicht sagen. Das müsste ich nachreichen.

FRAGE JESSEN: Die Frage ist ja, wie man darauf reagiert, dass Bolsonaro auch die westlichen Staaten stark attackiert. Wir hatten schon an anderer Stelle darüber geredet, dass das BMU teilweise Programme eingefroren hat. Jetzt gibt es auf EU-Ebene Überlegungen, ob man zum Beispiel den Import brasilianischen Rindfleischs stoppen soll. Wie ist da die Haltung in der Bundesregierung? Nähern Sie sich solchen umfangreicheren Maßnahmen an?

KÜBLER: Ich kann vielleicht in allgemeiner Form sagen, dass das für uns nicht neu ist. Der Amazonas und insbesondere der Schutz der Wälder ist ein zentrales Thema in den Beziehungen mit den Staaten in der Region. Ich sage das bewusst im Plural. Es ist ja nicht nur Brasilien betroffen, sondern das sind auch andere Anrainerstaaten. Das Thema ist immer wieder in hochrangigen Gesprächen aufgetaucht. Wir haben unsere Position dazu vorgetragen. Das ist von daher kein neuer Standpunkt. Wir haben gerade natürlich eine besondere Debatte angesichts der dramatischen Umstände vor Ort.

Wir haben am Wochenende noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland hier eine internationale Verantwortung sieht, und haben unterschiedliche Angebote gemacht. Jetzt stehen viele Ideen im Raum, wie weiter damit umzugehen ist. Diese Debatte werden wir sicher weiterführen. Wir sind jetzt aber nicht in einem Stadium, wo wir konkrete Beschlüsse treffen würden. Das würden wir auch nicht national tun, sondern immer gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.

SRS’IN DEMMER: Aber selbstverständlich ist, dass wir das natürlich alles im Dialog mit Brasilien und den betroffenen Staaten angehen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Diskussion ich glaube, es war in der vorletzten Woche war ja genau die, dass ein Ministerium, das BMU, sagen konnte: Wir können hier etwas einführen, weil es sich dabei um ein nationales Programm handelt. Andere Ministerien sagten, sie würden hier in internationalen Töpfen stecken und das gehe dann nur in Absprache mit anderen Partnern.

Die Frage ist jetzt: Nähert man sich einer solchen Absprache aktiv an, dass man gemeinsam mit anderen Finanziers versucht, Programme, die im Moment sagen wir schlicht und einfach Bolsonaro nutzen, so lange einzufrieren, bis er seine Position revidiert? Das ist ja ein aktiver Prozess. Sind Sie in diesem? Oder sagen Sie, wir beobachten und reden irgendwie mit?

BREUL: Grundsätzlich gilt natürlich immer, dass die Bundesregierung aktiv und nicht passiv ist. Wir verfolgen diese Debatten sehr eng. Wir sind Teil der Debatte. Das haben Sie auch am Wochenende beim G7-Gipfel gesehen. Ich denke, man kann trotzdem sagen, dass jetzt erst einmal Priorität hat, die akute Notlage am Amazonas anzugehen. Natürlich haben wir auch mittel- und langfristig internationale Interessen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das Gebiet im Amazonas. Dieser wollen wir gerecht werden. Da stellen sich Fragen Fragen der internationalen Unterstützung, auch Fragen der Positionierung der brasilianischen Regierung. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass es da am Wochenende ja auch Bewegung gab. Wie Frau Demmer gerade schon sagte, sind wir da natürlich im direkten Dialog mit Brasilien. Das wollen wir auch weiter tun.

FRAGE DUDIN: An Frau Demmer und Herrn Breul: Wie sehen Sie jeweils die Möglichkeit, ein Freihandelsabkommen als Druckmittel gegenüber Brasilien zum besseren Schutz des Regelwaldes zu benutzen?

SRS’IN DEMMER: Ich würde gern noch einmal betonen: Auch in dem Handelsabkommen spielt ja der Umweltschutz eine sehr wichtige Rolle. Das Abkommen enthält elementare Aspekte zum Klima- und Umweltschutz. Dazu gehört u. a. auch die effektive Umsetzung multilateraler Abkommen zum Thema. Selbstverständlich werden wir dann im Rahmen des Ratifizierungsprozesses sehr genau darauf achten, dass diese Aspekte auch umgesetzt werden.

Aber wie Herr Breul schon sagte: Der erste Schritt ist jetzt erst einmal, dass wir die Brände löschen und vor Ort helfen, die Situation zu verbessern.

FRAGE DUDIN: Herr Breul, sehen Sie das genauso?

BREUL: Ja, absolut. Ich habe es hier am Freitag schon gesagt. Frau Demmer hat es gerade noch einmal unterstrichen. Umwelt und Nachhaltigkeit sind zentrale Kriterien für uns bei der Bewertung des Abkommens. Das Abkommen ist ein Meilenstein auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Darin gibt es ambitionierte Kapitel. Selbstverständlich ist es so so hat es auch der EU-Ratspräsident am Wochenende gesagt , dass wir unsere Unterstützung für das Abkommen natürlich auch davon abhängig machen, dass keine Vertragspartei diesen Zielen, die im Vertrag enthalten sind, zuwiderhandelt.

FRAGE JENNEN: Eine Frage an das Finanzministerium: Der Minister hat sich ja auch zur Vermögenssteuer geäußert. Jetzt würde mich einmal interessieren, ob denn das Ministerium bereits an einem Gesetzentwurf zur Vermögenssteuer arbeitet.

DR. KALWEY: Wie Sie ja selbst sagen: Der Minister hat sich dazu geäußert. Das ist ein Thema oder eine Diskussion, die zurzeit im politischen Raum geführt wird. Ich glaube, allen Beteiligten ist klar, dass wir hier über die nächste Legislaturperiode reden. So waren ja jetzt auch die Äußerungen zu verstehen.

FRAGE MEYER: Noch einmal zum Klimaschutz jenseits des Amazonas gefragt, Frau Demmer: Die Kanzlerin hat sich in der vergangenen Woche beim deutsch-niederländischen Klimakabinett dafür ausgesprochen, das Klimaschutzziel der EU von 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 auf 55 Prozent zu erhöhen. Nach der aktuell gültigen Aufteilung in der EU würde das bedeuten, dass Deutschland deutlich mehr einsparen müsste als bisher vorgesehen, also mehr als 55 Prozent. Will die Kanzlerin diesen Schlüssel innerhalb der EU-Staaten verändern, oder ist sie auch für eine Verschärfung der deutschen Ziele?

SRS’IN DEMMER: Ich glaube, da haben Sie die Kanzlerin missverstanden. Ich kann sie noch einmal zitieren. Sie hat gesagt, dass das deutsche Klimakabinett an der Erreichung der deutschen Ziele arbeitet. Das ist national eine Treibhausgaseinsparung von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990.

Zweitens gibt es ein bestehendes EU-Ziel von minus 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. Daran rüttelt sie auch nicht. Sie hat im Gegenteil gesagt: Das heißt, dass für uns auch das ambitionierte europäische Niveau kein Problem wäre.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Es geht auch um das Klima. Die Deutsche Umwelthilfe hat heute eine Energiebilanz der Ministerien veröffentlicht. Außer dem BMBF, dem BMU, dem AA und dem BMEL sagt die Umwelthilfe, alle anderen heizen zum Fenster heraus. Dazu hätte ich gern einen Kommentar, auch speziell zum Vorwurf an die Minister Scholz und Seehofer. Zu ihnen heißt es, sie würden offen den Klimaschutz im Gebäudebereich verweigern. Dabei wären sie doch zuständig. Sie müssten Gelder dafür lockermachen beziehungsweise zum Gebäudebereich überhaupt einmal sagen, was passieren müsste.

ALTER: Ich kann gern mit dem beginnen, was Sie in Ihrem letzten Teil der Frage formuliert haben.

Der Bundesinnenminister hat sich bereits vor einiger Zeit sehr deutlich zu dem Thema positioniert, nämlich dass allen bekannt und bewusst ist, dass im Gebäudebereich ein erheblicher Anteil der CO₂-Emissionen entsteht und damit auch erhebliche Potenziale bei der CO₂-Einsparung existieren. Deswegen hat der Bundesinnenminister Vorschläge ins Klimakabinett eingebracht, etwa die steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung in einer Höhe von 1 bis 2 Milliarden Euro. Über die konkrete Ausgestaltung kann ich im Moment nichts sagen. Darüber wird das Klimakabinett entscheiden. Der nächste Termin ist am 20. September vorgesehen.

Was unser eigenes Ministerium angeht, kann ich nur darauf verweisen, dass wir uns in einem Neubau befinden, den wir erst vor wenigen Jahren bezogen haben. Dort sind nach meiner Kenntnis klimaneutrale Heiz- und Kühlanlagen verbaut. Es gibt dort auch Verdunklungsanlagen, die dazu führen sollen, dass Wärme gar nicht erst ins Gebäude eintritt beziehungsweise es sind neueste Baumaterialien verwendet worden. Insofern kann ich den Vorwurf aus BMI-Sicht nicht nachvollziehen.

DR. KALWEY: Ich kann mit Blick auf das Klimakabinett und das allgemeine Thema Klimaschutz nicht viel ergänzen. Ich schließe mich da dem Kollegen an. Ich kenne jetzt die Vorwürfe nicht im Einzelnen bezogen auf das Haus, in dem das Finanzministerium sitzt. Deswegen kann ich dazu ehrlich gesagt auch nicht Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Eine kurze Nachfrage an Herrn Alter: In dem Bericht wird speziell darauf verwiesen, dass BMBF und BMI das gleiche Erstellungsjahr haben. 2014 ist, glaube ich, das Jahr. Das eine findet sich ganz oben auf der Rankingliste wieder, und Ihr Haus relativ weit unten. Also sagen Sie einfach: Das glauben Sie nicht?

ALTER: Ich müsste den Bericht, der mir im Detail nicht bekannt ist, zunächst einmal prüfen. Ich habe allgemein über die Situation unseres Dienstgebäudes gesprochen. Ich muss jetzt erst einmal, auch durch unsere Fachabteilung, die konkreten Punkte prüfen lassen und kann Ihnen dazu gegebenenfalls etwas nachreichen.

FRAGE: An das Verkehrsministerium: Herr Strater, die Umweltministerin hat sich dafür ausgesprochen, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr nur wie bisher in die Straßen fließen, sondern dem Schienengüterverkehr zugutekommen sollen, auch mit Blick auf das Klimakabinett. Ist das auch aus Sicht des Verkehrsministeriums ein sinnvoller Ansatz?

STRATER: Zunächst einmal: Was im Klimakabinett besprochen werden sollte, sollte auch im Klimakabinett intern besprochen werden. Grundsätzlich kennen Sie ja unsere Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Es sind 53 Maßnahmen. Wir haben sie ja auch alle öffentlich gemacht. Da sind viele Dinge genannt.

Grundsätzlich: Wir haben einen Finanzierungskreislauf Straße. Das, was wir mit der Lkw-Maut einnehmen, deckt die Kosten ab, die nach der Wegekostenrichtlinie dann wiederum auf der Straße entstehen.

Was die Schiene angeht: Wir haben bereits Rekordinvestitionen in die Schiene. Sie sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Nur einmal als ein Beispiel: 2016 lagen sie bei 4,65 Milliarden Euro, 2017 bei 5,06 Milliarden Euro, in den Jahren 2018 und 2019 bei rund 5,6 Milliarden Euro. Sie sollen auch weiter ansteigen. Die Haushaltsverhandlungen finden in diesem Herbst statt. Wir haben zudem das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene auf den Weg gebracht, das es jemals in Deutschland gab. 86 Milliarden Euro fließen in den kommenden 10 Jahren über die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung in den Erhalt und die Reparatur von Schienenwegen, die die wir mit der Bahn vereinbart haben. Das gab es in dieser Höhe noch nie. Wir arbeiten daran, dass das Geld dann zügig investiert werden kann, sprich in ganz konkrete Projekte fließt. Da muss man noch beschleunigen. Das fließt zum Teil auch zu langsam ab. Daran müssen wir arbeiten.

Was den Güterverkehr angeht: Auch da haben wir ein leistungsfähiges Paket auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr gesenkt. Das ist bereits seit dem vergangenen Jahr wirksam. Wir tun alles, um Engpässe zu beseitigen, um mehr Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Schiene zu schaffen und vieles mehr. Das heißt, es geht darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. In den Bereichen Straße und Schienen ist investiv zu denken. So tun wir das auch.

ZUSATZFRAGE: Herr Kübler, warum reicht denn so viel Geld der Ministerin nicht aus, wenn schon so viel Geld für den Schienengüterverkehr da ist?

KÜBLER: Nun, die Einnahmen von der Maut lehnt die Ministerin ja nicht ab. Ihr geht es darum, dass sie nicht gänzlich dem Verkehrsbereich zur Verfügung stehen. Es geht eben nicht nur darum, den Güterverkehr zu befördern, sondern Ziel muss natürlich auch sein, das Straßenverkehrsnetz gerade da, wo es Defizite gibt zu erhalten. Es geht ja nicht um entweder/oder, sondern um sowohl als auch. Dass der Lkw-Verkehr sowohl gesundheitsschädlich als auch klimaschädlich ist, das steht außer Frage. Dann macht es doch durchaus Sinn, aus den Einnahmen einer Lkw-Maut auch Anreizsysteme zu schaffen, den Lkw-Verkehr auf die Schiene zu verlegen. Nichts anderes meint die Ministerin. Ich glaube, da kann uns jede Milliarde zusätzlich helfen.

FRAGE MÜLLER-THUM: Ich wollte einmal fragen, was die Bundesregierung an sich von dem Vorschlag hält, den Alexander Dobrindt jetzt noch einmal am Wochenende ausgerufen hat, nämlich Staatsanleihen für den Klimaschutz auszugeben. Es ging um 2 Prozent. Wenn ich es richtig im Kopf habe, prüft die Bundesregierung, glaube ich, gerade selber, ob Sie so eine Klimaanleihe ausgibt. Da würde ich gern wissen: Wie weit ist die Prüfung? Kann man schon irgendwelche Eckpunkte nennen?

SRS’IN DEMMER: Ich glaube, ich muss Sie da enttäuschen. Ganz grundsätzlich begrüßen wir natürlich alle Vorschläge wie wir das hier ja auch seit Wochen schon sagen , wie der Klimaschutz vorangebracht werden kann. Aber ich muss Sie da, wie immer an dieser Stelle, auf das Klimakabinett am 20. September verweisen. Dabei wird alles auf den Tisch kommen, und dabei wird alles als Gesamtpaket zusammen verabschiedet werden. Natürlich wird dabei dann auch die Frage der Finanzierung geklärt werden müssen. Die Vorbereitungen dafür laufen im Übrigen auf Hochtouren.

DR. KALWEY: Ich kann vielleicht noch

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Kurze Nachfrage: Ist das für die Bundesregierung also ein Thema und auch bei den Gesprächen im Klimakabinett ein Thema?

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt: Ganz allgemein formuliert ist es so, dass alle Vorschläge begrüßt werden. Es wird bei den Fragen, die da im Klimakabinett besprochen werden, natürlich auch um die Finanzierung gehen. Es gibt einen klaren Fahrplan, und darauf muss ich Sie jetzt verweisen.

DR. KALWEY: Ich kann vielleicht noch etwas zum Thema „grüne Anleihen“ ergänzen. Das würde ich auch gerne von dem Thema „Klimakabinett“ oder von den Vorschlägen, die da jetzt im Raum stehen, trennen. Dabei geht es um grüne Anleihen. Das ist ein Thema, das schon länger diskutiert wird. Da gibt es jetzt im Zuge der Erarbeitung der Sustainable Finance Strategie der Bundesregierung den Auftrag, das zu prüfen. Diese Prüfung läuft aber noch, und ich habe jetzt keinen Zwischenstand, den ich Ihnen hier geben kann. Es war mir wichtig, dass wir das voneinander trennen.

FRAGE WEISE: Frau Kalwey, inwiefern beabsichtigt der Bundesfinanzminister im Zuge seiner ganz persönlichen Wahlkampftour für die SPD einzelne Mitarbeiter oder Beamte vorübergehend zu beurlauben bzw. freizustellen?

DR. KALWEY: Wir haben uns ja jetzt schon häufiger zu diesem ganzen Themenkomplex geäußert. Das ist keine Frage, die ich Ihnen hier jetzt beantworten kann. Ich kenne zum jetzigen Zeitpunkt auch keine entsprechenden Pläne. Ich würde das gerne auch in den Raum Das sind innerparteiliche Überlegungen, die natürlich auch in Zusammenhang mit seiner angekündigten Kandidatur stehen, aber es gibt nichts, das ich Ihnen dazu zum jetzigen Zeitpunkt mitteilen kann.

ZUSATZFRAGE WEISE: Bei Gesundheitsminister Spahn war der Schnitt damals ganz kurz nach Ankündigung seiner Kandidatur ganz klar. Vielleicht können Sie uns kurz einen Einblick darin geben, wie seitens des Bundesfinanzministeriums sichergestellt wird, dass nicht aus dem Steuertopf Mittel für den SPD-Wahlkampf fließen.

DR. KALWEY: Ich bin mir ganz sicher, dass es dagegen Vorkehrungen gibt, aber habe nichts, was ich Ihnen darüber jetzt an dieser Stelle berichten kann.

ZUSATZFRAGE WEISE: Gibt es ein Regelwerk insgesamt oder grundsätzlich für derartige Fälle? Müsste so ein Regelwerk geschaffen werden? Gibt es eines, das Sie auf den aktuellen Fall anwenden?

DR. KALWEY: Das ist mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt, aber ich kann gerne nachfragen, ob es etwas Bestehendes gibt. Es gibt ja grundsätzliche Regelungen für Mitarbeiter, die nebenberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Das ist davon unabhängig. Das gilt ganz allgemein. Ich kann mich aber gerne schlaumachen.

FRAGE: Herr Breul, es geht um den Artikel „Warum wir dringend über Abrüstung sprechen müssen“ aus dem Oktober vergangenen Jahres, in dem es um den INF-Vertrag ging. Es hieß in der Info-Tafel noch bis zur vergangenen Woche, dass der Vertrag gleichzeitig verbiete, neue Waffen dieser Kategorie zu entwickeln. Das war bis vergangene Woche Stand der Dinge. Nun wurde das umgeändert. Es heißt jetzt in dem Text: „Gleichzeitig verbietet der Vertrag, neue Waffen dieser Kategorie zu produzieren.“ Jetzt wollte ich fragen, woher diese Änderung gekommen ist und ob das in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Raketentest der USA in der vergangenen Woche steht.

BREUL: Nein. Der zeitliche Zusammenhang ist Ihre Berichterstattung. In der Tat war es so, dass wir in einer älteren Fassung auf der Webseite eine missverständliche Formulierung gewählt hatten; Sie hatten das gerade bereits zitiert. Wir sprachen darin von einem Verbot, die Waffen zu entwickeln. Dieser Begriff ist in der Tat etwas missverständlich. Darum haben wir ihn geändert. Konkret ist also im INF-Vertrag festgelegt, und so war es auch gemeint, dass die Produktion, der Besitz und die Einführung der Marschflugkörper in die Streitkräfte verboten ist. Was jedoch nicht verboten ist, ist der Bereich der Forschung und Entwicklung. Die konkrete Produktion war also verboten, sich dem Thema in der Forschung zu widmen, war es nicht. Das war vielleicht in der Tat in der Formulierung missverständlich. Das haben wir korrigiert.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Breul, Stichwort „Ende des INF-Vertrags“: Können Sie noch einmal kurz sagen, inwieweit die Bundesregierung jetzt aktiv ist und sich für eine Verlängerung des START-Abkommens einsetzt? Wie laufen da die Bemühungen, auch im UN-Sicherheitsrat? Kommen Sie da voran? Was machen Sie?

BREUL: In der Tat ist das für uns ein wichtiges Thema. Wir bedauern, dass der INF-Vertrag jetzt nicht mehr existiert, und haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir jetzt auf keinen Fall in eine Aufrüstungsspirale geraten dürfen. Das verfolgen wir auf unterschiedlichsten Ebenen.

Zentral ist natürlich auch die Beratung, die wir dazu im Bereich der NATO führen. Auch der NATO-Generalsekretär hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die NATO kein Interesse an einem nuklearen Wettrüsten hat und dass wir uns jetzt daransetzen wollen, die Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur weltweit wieder zu stärken. Dabei gibt es unterschiedliche Pfade, die weiterverfolgt werden. Sie haben vielleicht in der letzten Woche eine Konferenz in Genf zum Thema „Einsatz von autonomen Waffensystemen“ verfolgt, bei der es erste Fortschritte gab. Wir haben das Thema auch immer wieder auf die Agenda des Sicherheitsrats gehoben. Das war ein Kernthema unserer Präsidentschaft im April, das wir auch weiterverfolgen wollen.

Das war Thema beim Gespräch des Außenministers mit dem russischen Außenminister in der letzten Woche, insbesondere die Verlängerung von New START. Wir haben dabei noch einmal unsere Position verdeutlicht, dass wir ein sehr großes Interesse an der Verlängerung des New-START-Vertrags haben bzw. dass die internationale Gemeinschaft daran ein sehr großes Interesse hat.

Sie sehen also ich rede hier sehr lange , dass das nichts ist, das man hier in zwei Sätzen zusammenfassen könnte, sondern das ist ein Prozess, den wir auf vielen Pfaden weiterverfolgen. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen „Die Punkte eins, zwei, drei und vier, die Punkte fünf bis zwölf noch nicht“, sondern das ist wie immer in internationalen Prozessen ein Bohren dicker Bretter.

FRAGE JESSEN: Ein Thema, das hier auch schon gelegentlich zur Sprache gekommen war, ist die Frage der direkt am Jemen-Krieg Beteiligten. Sie geht wohl an Herrn Breul. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt auf eine Kleine Anfrage geantwortet habe, man sehe sich seitens der Bundesregierung nicht in der Lage, diese Beteiligten zu benennen, weil der Kreis eben nicht eindeutig abgrenzbar sei. Wie kann auf dieser Grundlage, dass die Bundesregierung nicht weiß, wer die Beteiligten oder Unbeteiligten sind, dann die Regel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass an Staaten, die beteiligt sind, keine Rüstungsgüter geliefert werden? Sie schwenken da eigentlich die weiße Flagge!

BREUL: Herr Jessen, es überrascht mich ein wenig, dass Sie dem Eindruck erliegen, dass hier eine neue Positionierung der Bundesregierung erfolgt sei. Genau das, was in der Kleinen Anfrage formuliert worden ist, haben wir nämlich hier genau so vorgetragen. Das hat auch der Außenminister hier am Tag der offenen Tür in der Bürgerpressekonferenz in der vergangenen Woche, als das zur Sprache kam, noch einmal so gesagt, und den habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Na ja, in der Vergangenheit war die Position eigentlich eher die, dass die Bundesregierung noch keinen neuen Stand hinsichtlich der Benennung hatte. Dass Sie sagen „Wir sind prinzipiell nicht in der Lage dazu, die zu benennen“, ist mir in dieser Deutlichkeit neu, aber vielleicht irre ich mich da.

Es bleibt ja aber die Frage bestehen: Wie wollen Sie in Zukunft gewährleisten, dass der Koalitionspassus eingehalten wird, wenn Sie nicht in der Lage sind, dessen voraussetzende Kriterien als erfüllt oder nicht erfüllt anzusehen? Wie soll das gehen?

BREUL: Auch darauf, glaube ich, Herr Jessen, kennen Sie eigentlich die Antwort. Die ist nämlich die, dass wir jeden Antrag im Einzelfall prüfen. Selbstverständlich gilt die im Koalitionsvertrag verankerte Jemen-Klausel, die uns dazu verpflichtet, insbesondere zu prüfen, wer den Antrag gestellt hat und ob und wie etwaige Lieferungen im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen können.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Noch einmal: Wie wollen Sie das prüfen, wenn Sie erklären „Wir sind nicht in der Lage, zu definieren, wer beteiligt ist oder nicht“? Eine Prüfung auf was, auf Grundlage von welchen Kriterien soll das dann sein?

BREUL: Das Zitat, das Sie hier anbringen, ist so nicht richtig. Wir haben nicht gesagt, dass wir nicht in der Lage dazu sind. Wir haben gesagt: Die Beteiligung einzelner Länder ist sehr, sehr unterschiedlich, und darum muss jeder Einzelfall geprüft werden. – Der Außenminister hat auch eine sehr lange und ausführliche Antwort gegeben. Die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zur Pressekonferenz noch einmal schicken. Ich glaube, es ist wenig zielführend, wenn ich sie jetzt noch einmal in Gänze vortrage.

FRAGE MEYER: Zum Thema Seenotrettung, Herr Alter: Es geht um die beiden Schiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“. Wenn ich es recht sehe, hat sich Deutschland ja bereit erklärt, Menschen aufzunehmen. Ist schon klar, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen wird?

ALTER: Das ist noch nicht klar. Die Diskussions- oder Gesprächsprozesse sind noch nicht abgeschlossen. Sie wissen, dass die Europäische Kommission den Gesprächsprozess koordiniert, und der ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen ist noch nicht ganz klar, wie die konkrete Zahl aussieht. Es bleibt aber dabei, dass sich Deutschland bereit erklärt hat, sich in signifikanter Weise an der Aufnahme zu beteiligen.

ZUSATZFRAGE MEYER: Bei beiden Schiffen?

ALTER: Bei beiden Schiffen.

FRAGE: Frau Demmer, Herr Breul, Israel hat in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben und nach US-Angaben Stellungen im Irak, im Libanon und in Syrien bombardiert. Ich wollte gerne wissen, wie die Bundesregierung diese Angriffe bewertet und wie es darum steht, wenn sich die genannten Länder zum Beispiel auf ihr Recht auf Selbstverteidigung berufen.

BREUL: Wir haben die israelische Begründung für ihre Angriffe auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien, die am Wochenende stattgefunden haben, zur Kenntnis genommen. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass es präventiv gegen einen vermeintlich bevorstehenden Drohnenangriff vorgegangen ist.

ZUSATZFRAGE: Frau Demmer möchte dazu nichts sagen?

SRS’IN DEMMER: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Geht das so in Ordnung, praktisch einen Präventivschlag gegen souveräne Länder zu führen?

BREUL: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse über den Vorfall. Insofern habe ich gerade das gesagt, was ich im Moment dazu zu sagen habe.

FRAGE JENNEN: Herr Breul, eine Frage zu Biarritz: Hat der französische Partner das Außenministerium denn eigentlich über den Besuch des iranischen Außenministers in Biarritz informiert?

BREUL: Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich den G7-Gipfel, der ja im Übrigen noch läuft, von hier aus von der Seitenlinie nicht kommentieren kann. Sie können sicher sein, dass es einen laufenden heißen Draht zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt und auch zwischen dem Auswärtigen Amt und seinen Partnern gibt.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Trotzdem, weil ja dieser heiße Draht eben auch zwischen Paris und Berlin liegt, insbesondere auch zwischen den Außenministern, frage ich: Ist das im Vorfeld besprochen worden?

BREUL: Außenminister Maas war gestern nicht in Biarritz.

FRAGE JESSEN: Frau Demmer, die Kanzlerin hat, glaube ich, erklärt, sie sei zeitnah über das Eintreffen des iranischen Außenministers informiert worden; sie wisse nicht so genau, ob vor oder nach der Landung, aber jedenfalls zeitnah zur Landung. Demgegenüber hatte US-Präsident Trump erklärt, Macron habe ihn vorab über die Einladung und den Besuch informiert und seine Zustimmung erhalten. Wie bewertet die Bundesregierung, dass der französische Regierungschef offenbar Trump vorab informiert und seine Zustimmung eingeholt und die Kanzlerin dann sozusagen zeitnah zur Landung informiert wird?

SRS’IN DEMMER: Ich glaube, das Wort Landung ist in den Formulierungen der Kanzlerin nicht vorgekommen, die ich jetzt gerade nicht mitgenommen habe. Das müssten Sie noch einmal nachlesen; wir haben das ja herausgegeben. Jedenfalls das hat sie gestern ja selbst gesagt begrüßt sie die Initiative des französischen Präsidenten Macron, den iranischen Außenminister nach Biarritz einzuladen. Ich darf ihre Worte hier noch einmal zitieren:

„Auf jeden Fall sind wir alle uns, denke ich, einig, dass es jeden Versuch wert ist, diesen ja doch massiven Konflikt in die Richtung zu bringen, dass wieder mehr Gespräche stattfinden und nicht eine Verschärfung der Situation eintritt.“

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, das Wort Landung fiel wohl nicht. Aber sinngemäß war es so, dass die Kanzlerin sagte „ob er jetzt schon hier ist oder nicht“. Das ist das, was ich mit „Landung“ meinte. Jedenfalls hat offenbar keine länger davor liegende Konsultation oder Information stattgefunden. Deswegen bleibt die Frage: Wenn Macron so etwas im Vorfeld mit Trump abspricht und sich Zustimmung einholt, das aber offenbar mit der Kanzlerin nicht stattgefunden hat sonst hätte sie sich wohl entsprechend geäußert , wie bewerten Sie das dann?

SRS’IN DEMMER: Sie können davon ausgehen, dass Deutschland und Frankreich auf allen Ebenen und gerade auch im Rahmen des Gipfels in einem engen Austausch miteinander standen und stehen, bei diesem Thema ganz besonders.

FRAGE MÜLLER-THUM: Ich hatte eben eine Frage zum Klima vergessen. Sie geht vielleicht zunächst einmal an das BMWi. Wenn ich es richtig im Kopf habe, hatten Sie bei einem Fraunhofer-Institut einmal eine Studie in Auftrag gegeben. Dabei ging es darum, abzuschätzen, wie sich eigentlich der Energiebedarf und damit auch der CO2-Ausstoß entwickelt, wenn sich die Informationsgesellschaft weiterentwickelt, also auch um die Frage, was sozusagen die Digitalisierung eigentlich an CO2-Ausstoß kostet. Ist das auch ein Thema innerhalb des Klimakabinetts? Gibt es irgendwelche Pläne, daran heranzugehen? Man könnte ja auch einmal sagen: Nur alles Digitalisierung, hoch und voran, das ist gar nicht der Weg, sondern man müsste da irgendwie enthaltsamer werden!

WAGNER: Ich muss sagen, dass ich die Studie gerade nicht parat habe. Da müsste ich noch einmal nachfragen.

Grundsätzlich ist das Verständnis klar, dass die Digitalisierung ein Prozess ist, den wir nicht zurückdrehen können, den wir schon gar nicht national zurückdrehen können, den wir auch nicht zurückdrehen wollen.

Ganz allgemein gilt natürlich, dass im Klimakabinett alles auf den Tisch kommt, was Frau Demmer ja auch schon gesagt hat. Dort werden alle Vorschläge und alle Problematiken diskutiert. Es geht natürlich auch um Energieeffizienz im Rahmen der Frage, die dort natürlich eine Frage spielen kann, was (akustisch unverständlich) betrifft. Das wird dann im Wesentlichen eine Frage der Energieeffizienz sein.

ZUSATZ MÜLLER-THUM: Falls Sie noch mehr Informationen erhalten können, welche Schlüsse Ihr Ministerium eventuell aus dieser Studie gezogen hat, wäre ich dankbar.

WAGNER: Dann liefere ich Ihnen das gerne nach.

FRAGE ZENKER: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Es gibt Kritik an dem Entwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes, und zwar insbesondere von ALS-Betroffenen, aber auch von anderen Erkrankten. Gibt es aus Sicht des Ministeriums Punkte, mit denen man sich noch einmal befasst, um beispielsweise grundsätzlich möglich zu machen, dass ALS-Patienten zu Hause bleiben können, oder hat Sie die bisherige Kritik eher unbeeindruckt gelassen?

WACKERS: Grundsätzlich ist es so, dass es sich erst einmal um einen Referentenentwurf handelt. Mir ist auch kein Fall bekannt, wo ein Referentenentwurf nicht geändert wurde.

Wir haben mehrmals gesagt, dass wir uns die Kritik natürlich ansehen, dass sie sehr willkommen ist und dass diese Kritik dazu beiträgt, dass der Referentenentwurf zu diesem Gesetzentwurf weiterentwickelt wird. Der Minister hat sich letzte Woche mehrmals dazu erklärt. Die Patientengruppen, die von diesem Gesetz betroffen sind bzw. die, die nicht betroffen sind, werden sicher noch einmal stärker herausgestellt werden.

Zu Einzelfällen, Diagnosen oder Krankheiten kann ich Ihnen jetzt nichts sagen.

ZUSATZFRAGE ZENKER: Aber es bleibt im Grundsatz dabei, dass es eigentlich im Herbst ins Kabinett und 2021 in Kraft treten soll?

WACKERS: Wir haben noch keinen Zeitplan dazu vorgelegt. Wir werden uns jetzt die Stellungnahmen anschauen wir befinden uns noch mitten in der Abstimmung , und dann werden wir sehen, wie der Gesetzentwurf aussieht.

FRAGE JENNEN: Frau Demmer, das ist eine Frage mit einem aktuellen Bezug. Trump hat angekündigt, nach Deutschland zu kommen, und zwar schon sehr bald. Gibt es schon von Ihrer Seite einen Termin?

SRS’IN DEMMER: Termine geben wir ja, wie üblich, am Freitag der Vorwoche bekannt. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind so enge Partner, dass ein Besuch des US-Präsidenten hier immer willkommen ist.

FRAGE JESSEN: Ging dieser Besuchswunsch von Trump oder von der Bundesregierung aus?

SRS’IN DEMMER: Ich kann nur noch einmal wiederholen: Die Vereinigten Staaten gehören zu unseren engsten Partnern. Selbstverständlich würde die Bundesregierung einen Besuch des US-Präsidenten sehr begrüßen. Solche Verabredungen werden gemeinsam getroffen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, aber es muss ja erst einmal einer „Ich würde gerne“ oder „Wir hätten dich gerne hier“ sagen. Von wem ging die Initiative aus?

SRS’IN DEMMER: Sie haben meine Worte ja jetzt gehört.

ZURUF JESSEN: Eben! Da war ja keine Antwort drin.

SRS’IN DEMMER: Die sind doch sehr deutlich.

ZURUF JESSEN: Ne!

SRS’IN DEMMER: Ich halte meine Aussage für sehr deutlich.

FRAGE PAPPAS: Frau Demmer, Trump hat zweimal Frankreich und zweimal Großbritannien besucht, aber Deutschland noch nicht. Ist das für die Bundesregierung eine Überraschung? Ist das ein neues Kapitel in diesen engen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland?

SRS’IN DEMMER: Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Deutschland ist und bleibt enger Partner der Vereinigten Staaten. Wir sind überzeugte Transatlantiker. Dabei bleibt es.

FRAGE DUDIN: Herr Breul, es geht um die geplante Ratifizierung einer ILO-Konvention zur Stärkung der indigenen Völker. Frau Adebahr hat vor einigen Wochen gesagt, dass das Thema gerade innerhalb der Ressorts abgestimmt werde. Wird es in diesem Halbjahr und noch vor Jahreswechsel ein Thema im Kabinett sein?

BREUL: Ehrlich gesagt müsste ich mir diesbezüglich den neuen Stand an Land ziehen, ohne Ihnen aber Hoffnung zu machen, dass wir hier die Kabinettszeitplanung öffentlich machen. Ich mache mich aber gerne schlau, wie der Stand ist.

FRAGE MÜLLER-THUM: Eine Frage an Herrn Alter und vielleicht auch an das Kanzleramt zum Mord im Kleinen Tiergarten am Freitag, der ja eventuell, so wird zumindest gemutmaßt, ein Auftragsmord eines ausländischen Geheimdienstes war. Inwieweit sind Bundesbehörden involviert? Was ist im Moment Ihr Stand der Informationen dazu?

ALTER: Mein Stand der Informationen deckt sich im Wesentlichen mit dem, was in der Presse bekannt ist. Es hat dieses Verbrechen gegeben, das zu verurteilen ist. Die Ermittlungsführung liegt nach meiner Kenntnis noch beim Landeskriminalamt in Berlin. Darüber hinaus habe ich keine Informationen. Alles andere ist derzeit im Bereich des Spekulativen.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Das heißt, Bundesbehörden sind bisher nicht involviert?

ALTER: Nach meiner Kenntnis nicht.

FRAGE MEYER: Herr Strater, eine Frage zu den Elektrotretrollern. Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Kommunen und den führenden Leihanbietern, um diesen Wildwuchs in den Städten ein bisschen zu regulieren. Geht das aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung, oder reicht das vielleicht noch nicht?

Es wird die Erwartung an das Ministerium herangetragen, zu klären, dass auch in der Betriebserlaubnis dieser Fahrzeuge niedergelegt ist, dass man das sogenannte Geofencing verwenden kann, dass man also die Fahrzeuge in einem bestimmten Bereich drosseln kann, in dem sie nicht fahren sollen. Können Sie sagen, wie hierzu der Stand der Dinge ist? Ist das in der Betriebserlaubnis enthalten oder nicht? Wird das Ministerium gegebenenfalls die entsprechenden Schritte einleiten?

STRATER: Ich habe hier schon häufiger erwähnt, dass der Minister bereits im Juli den Präsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, angeschrieben und sich in Sachen Sicherheit von E-Rollern an die Kommunen gewandt hat. Er hat gebeten, dass die Kommunen mehr für mehr Sicherheit und den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer tun. Insofern begrüßen wir es, dass der Deutsche Städtetag gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Anbietern diesen Anstoß des Ministers aufgegriffen hat und sich die Akteure auf ein MoU zur Stärkung der Nahmobilität mit E-Rollern verständigt haben.

Es ist auch gut, dass die Kommunen vor Ort mit den Anbietern ganz konkrete Lösungen erarbeiten und dass die Kommunen selbst den Anbietern hier klarere Vorgaben machen. Wir werden ebenfalls auch noch einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden über dieses Thema sprechen, wie wir es in diesem Schreiben im Juli schon angekündigt haben.

Zum Thema Geofencing: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat diese Thematik bereits im Blick. Es ist grundsätzlich so, dass sich die Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Funktion im Einzelfall immer nach den Bestimmungen für technische Systeme richtet, also die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder das Produktsicherheitsgesetz. Diese Funktion war bisher nicht Gegenstand der Anträge auf Erteilung dieser Betriebserlaubnis beim Kraftfahrt-Bundesamt. Die Funktionen und Wirkungsweisen werden derzeit geprüft. Da gibt es aber noch kein Ergebnis. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist schon dabei, sich das anzusehen. Aber ein konkretes Ergebnis kann ich Ihnen noch nicht nennen.

ZUSATZFRAGE MEYER: Wenn ich das richtig sehe, fahren einige der Anbieter schon mit dieser aktivierten Funktion. Ist das quasi illegal?

STRATER: Ich kann das, was Sie sagen, jetzt so nicht nachvollziehen. Es muss Teil der Betriebsgenehmigung sein, und das war es bisher nicht. Wenn die Anbieter vorhaben, diese Technik einzusetzen, muss das, wie gesagt, immer im Einzelfall überprüft werden. Das passiert schon; das Kraftfahrt-Bundesamt ist schon dabei. Das gucken wir uns an, und dann schauen wir, was dabei herauskommt.