Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. September 2019

Themen:
– Termine der Kanzlerin
– Pflege
– Iran / JCPOA / Instex / Hisbollah
– Kolumbien / FARC
– PKW-Maut
– Chinabesuch der Kanzlerin
– Geflüchtete auf den griechischen Inseln
– Mord in Moabit
– Erdogan will türkische Atombombe
– Russland & die Opposition
– Zuzug nach Berlin
– CSU-Haushaltsgeräte-Plan / Klimakabinett
– Jemen
– Anti-IS-Mandat
– 10a Kunduz
– rassistischer Angriff auf uniformierten Soldaten

Ohne naive Fragen heute.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

 

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 6. September 2019:

SRS’IN FIETZ: Guten Tag auch von meiner Seite! Ich beginne mit dem Wochenausblick und dem Sonntag. Über den hatten wir Sie allerdings schon in der letzten Woche informiert.

Am Sonntag wird die Kanzlerin an der Festveranstaltung anlässlich der Eröffnung des neuen Bauhaus Museums in Dessau teilnehmen. Details dazu hatten wir letzten Freitag schon genannt.

Dann komme ich zum Dienstag, den 10. September. Dann wird die Bundeskanzlerin die IBM-Vorstandsvorsitzende Virginia Rometty im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch treffen. Thema wird unter anderem die Quantentechnologie sein. Die Bundesregierung strebt an, Deutschland als Standort für Quantentechnologien zu stärken. Quantentechnologie ist eine vielversprechende Zukunftstechnologie, die viele Anwendungsfelder und ein großes Potenzial für wirtschaftliche Wertschöpfung bietet.

Am Abend wird die Bundeskanzlerin dann an der Festveranstaltung „70 Jahre Bund der Steuerzahler“ in Berlin teilnehmen. Sie wird dort gegen 18.20 Uhr eine Rede halten.

Am Mittwoch das haben Sie ja sicherlich schon unschwer erkannt wird es keine Kabinettsitzung geben, da die kommende Woche im Deutschen Bundestag ganz im Zeichen des Bundeshaushalts 2020 stehen wird. Im Rahmen der Generaldebatte wird die Bundeskanzlerin am Mittwoch, dem 11. September, um 9 Uhr im Bundestag eine Rede halten.

Am Donnerstag, dem 12. September, wird die Bundeskanzlerin an der Eröffnungsveranstaltung der 68. Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main teilnehmen. Sie wird dort gegen 10.30 Uhr eine Rede halten. Danach wird sie bis ca. 13 Uhr einen Messerundgang machen; das hat ja bereits Tradition. Anschließend wird sie Gespräche mit dem Präsidium des VDA sowie mit dem CEO der Firma Waymo, Herrn Krafcik, führen.

Am nächsten Freitag, dem 13. September, wird die Bundeskanzlerin um 9.30 Uhr den Ministerpräsidenten von Albanien, Edi Rama, im Bundeskanzleramt begrüßen. Im Mittelpunkt eines gemeinsamen Gesprächs werden europapolitische Themen, sowie die bilateralen Beziehungen und regionale Fragen stehen.

Das war es von meiner Seite.

FRAGE JESSEN: Frau Fietz, können wir damit rechnen, dass die Kanzlerin die Eröffnung der IAA dazu nutzen wird, einen Willen ich will gar nicht „eine Regierungserklärung“ sagen; das geht ja gar nicht, aber einen Willen zum Umsteuern in der Automobilproduktion und bei der Art von Antrieben zu nutzen, oder wird das eine allgemeine, freundliche Eröffnungsrede werden?

SRS’IN FIETZ: Natürlich kann ich der Rede der Kanzlerin an dieser Stelle nicht vorgreifen, aber grundsätzlich lässt sich sagen, dass es gut ist, dass das Thema „nachhaltige Mobilität“ ein Schwerpunkt der Messe sein wird und der VDA als Veranstalter der Messe den Dialog mit den Klimaaktivisten sucht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bedeutet das dann, dass wir auch von der Kanzlerin eine teilprogrammatische Rede, wie ich es jetzt einmal nenne, in diese Richtung erwarten können, ohne ihr vorgreifen zu wollen?

SRS’IN FIETZ: Da müssen Sie sich wie wir alle überraschen lassen. Dazu kann ich Ihnen jetzt noch nichts sagen.

FRAGE JORDANS: Weil Sie gerade angesprochen haben, dass Nachhaltigkeit ein großes Thema bei der Messe sein soll: Das mag zwar das Thema sein, aber in der Praxis ist es ja so, dass die deutschen Autobauer vor allem auf sehr schwere SUVs setzen. Ist die Bundesregierung darüber besorgt, dass die deutschen Autobauer da in eine Richtung fahren, obwohl der Trend doch eigentlich in eine andere gehen soll?

SRS’IN FIETZ: Ich würde sagen: Lassen Sie die Kanzlerin am Donnerstag zu Wort kommen. Ich bin mir sicher, sie wird eine umfassende Rede halten. Ich kann dem aber jetzt wirklich nicht vorgreifen und möchte auch nicht zu einzelnen Themen Stellung nehmen, was die Programmatik der Industrie anbelangt.

FRAGE REIFENRATH: Es gibt einen Vorschlag der SPD, und zwar, die Pflegeversicherung umzubauen, sodass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden. Meine Frage geht an das Finanzministerium. Ich wüsste gerne, ob Sie eine Idee davon haben, wie teuer das werden würde und ob das grundlegend finanzierbar ist.

KOLBERG: Vielen Dank für Ihre Frage. – Wie immer kommentieren wir hier keine Vorschläge aus dem politischen Raum.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, ich habe eine Frage zum Iran. Der Iran hat ja heute angekündigt, dass er seine Atomforschung wieder in vollem Umfang aufnehmen wird. Gibt es schon eine Reaktion darauf?

BREUL: Wir haben die Ankündigung von Präsident Rohani mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Iran die vom JCPOA vorgegebenen Beschränkungen im Bereich der nuklearen Forschung und Entwicklung ab heute nicht länger einhalten werde. Wir rufen den Iran dazu auf, die Lage nicht weiter zu verschärfen. Angesichts der laufenden Bemühungen um Deeskalation ist diese Ankündigung nicht das richtige Signal.

Die Bundesregierung wird genau prüfen, welche Schritte der Iran im Einzelnen veranlassen wird. Die Berichterstattung durch die Internationale Atomenergieorganisation, IAEO, ist dabei für uns ein zentraler Referenzpunkt das wissen Sie und ein zentraler Baustein der Nuklearvereinbarung.

Unsere Haltung ist klar: Wir wollen die Nuklearvereinbarung bewahren. Dafür muss der Iran zur vollen Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückkehren.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Der iranische Außenminister hat ja auch gesagt, dass der Westen seinen Verpflichtungen nachkommen solle und dass der Westen es auch nicht schaffe, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Was können Sie dem Iran jetzt anbieten, was die Handelsbeziehungen angeht, vor allem auch den Ölverkauf? Auch die USA haben heute wieder angekündigt, dass sie den Iran weiterhin unter Druck setzen, sodass er kein Öl verkauft. Was haben Sie dem Iran anzubieten?

BREUL: Ich glaube, Sie hatten diese Diskussion ja am Mittwoch schon ansatzweise mit Frau Adebahr geführt. Das muss ich nicht wiederholen.

Für uns ist entscheidend, dass sich die Partner des JCPOA an die Verpflichtungen des Abkommens halten. Das tut der Iran zurzeit ausdrücklich nicht. Das behauptet er auch gar nicht. Es ist nicht zu spät für den Iran, diese schiefe Ebene, auf die er sich selbst begeben hat, zu verlassen und die Zukunft des JCPOA nicht aufs Spiel zu setzen. Die eingeleiteten Maßnahmen können jederzeit rückgängig gemacht werden und der Iran in die Compliance zurückkehren. Dafür ist es nicht zu spät. Das ist die Aufgabe für den Iran.

FRAGE JESSEN: Jetzt ist mit Herrn Bock ein Leiter für INSTEX gefunden worden. Allerdings gibt es, glaube ich, bislang noch immer keinen einzigen Handelsabschluss, oder haben Sie etwas davon zu berichten? Im Moment funktioniert INSTEX schlicht und einfach nicht. Wann wird man diesen Flop beerdigen?

BREUL: Herr Jessen, ich möchte wieder voranstellen, dass ich mir Ihre Wertung ausdrücklich nicht zu eigen mache. Ich kann bestätigen, dass in der Tat Botschafter a. D. Bock an diesem Mittwoch vom Aufsichtsrat ernannt worden ist und jetzt seine Geschäfte aufnimmt. Mit seiner umfassenden Regionalexpertise er war unter anderem lange Botschafter in Ägypten und seiner betriebswirtschaftlichen Expertise ist er sehr gut für INSTEX geeignet.

Es ist so, und das haben wir hier mehrfach betont: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, INSTEX aufzubauen und Transaktionen vorzubereiten. Das sind dann natürlich Transaktionen der Privatwirtschaft. Darüber werden Gespräche mit der Privatwirtschaft geführt. Das haben wir hier, glaube ich, auch schon mehrfach vorgestellt. Wir brauchen natürlich auf der iranischen Seite eine Spiegelstruktur. Die existiert, aber man muss sich dann natürlich darauf verständigen, wie die Verfahren im Einzelnen genau ablaufen und wie die Abläufe sind. Diese Gespräche laufen nach wie vor, aber ich kann Ihnen nach wie vor versichern: Wir sind mit Hochdruck dabei, möglichst bald die erste Transaktion und dann Transaktionen zu realisieren.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Bewertung habe ich ja nicht freudig vorgetragen. Offensichtlich befürchtet vor allem die deutsche Privatwirtschaft schlicht und einfach, dass sie, wenn sie mit dem Iran handelt, eben US-Sanktionen treffen werden. Das ist ja eine Ebene, auf die Sie gar nicht einwirken können. Wie gehen Sie damit um, dass Sie willens sind, dass sie jemanden haben, der sich auskennt, und die Privatwirtschaft sagt „Sorry, aber wenn wir das machen, dann werden wir von den Amerikanern sanktioniert“? Wie gehen Sie mit dieser Situation um, damit das kein Flop wird?

BREUL: Das ist ein Grund dafür und nicht der einzige, warum INSTEX und Transaktionen komplexe Themen sind. Das ist einfach ein neues Instrument. Das muss rechtlich abgesichert sein. Dazu müssen die Finanzinstrumente stimmen. Das ist also einfach ein sehr komplexes Geschäft, bei dem, wie ich gerade auch schon sagte, mehrere Seiten mitspielen müssen, bei dem wir uns mit Partnern einigen müssen und mit der Wirtschaft einen gangbaren Weg finden müssen. Das braucht Zeit und das will ich nicht verhehlen vielleicht etwas mehr Zeit, als wir am Anfang gedacht hatten. Wir sind nach wie vor optimistisch, dass INSTEX eine sehr positive Rolle spielen kann. Das Interesse der Wirtschaft ist, wie gesagt, groß. Wir sind da in guten Gesprächen und arbeiten mit Hochdruck daran, dass es jetzt bald losgehen kann.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Frau Fietz. Richard Grenell, der Botschafter der Vereinigten Staaten, hat sich heute zu Wort gemeldet und gesagt, dass Deutschland doch die Hisbollah verbieten möge. Es gebe dafür auch einen rechtlichen Rahmen oder Voraussetzungen in Deutschland. Wie ist die Position der Bundesregierung dazu?

SRS’IN FIETZ: Bitte erlauben Sie mir, dass ich das an den Kollegen aus dem BMI übergebe.

GRÜNEWÄLDER: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir aus grundsätzlichen Erwägungen über etwaige Verbotserwägungen keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE: Gibt es dazu eine Position des Auswärtigen Amtes?

BREUL: Ich kann nur ergänzen, dass wir natürlich ein großes Interesse an Stabilität in der Region und auch an Stabilität im Libanon selbst haben. Terroristische Aktivitäten der Hisbollah gefährden diese Stabilität ebenso wie das Engagement der Hisbollah an der Seite des Regimes im Syrien-Krieg seit 2013. Wir beobachten dieses Verhalten der Hisbollah genau. Sie wissen: Es gibt auch bereits Instrumente, die greifen. Das Verhalten der Hisbollah diskutieren wir natürlich auch eng mit unseren Partnern, mit der EU, mit den USA. Es gibt einen fortlaufenden Dialog über dieses Thema.

FRAGE TOWFIGH NIA: Gibt es irgendwelche Pläne, die Hisbollah auch politisch zu verbieten?

BREUL: Wie gesagt: Wir diskutieren das eng mit unseren Partnern. Wir überprüfen, ob unsere Instrumente die richtigen sind. Das ist ein fortlaufender Prozess. Der wird jetzt nicht durch irgendwelche Interviews neu angeschoben. Darüber sind wir auch mit der amerikanischen Seite stets im Gespräch, um zu schauen, was dafür die richtigen Instrumente sind.

FRAGE BOCHOW: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Es geht noch einmal um das Thema Pflege. Die SPD will auch die Gewinne der Pflegekonzerne deckeln. Jedenfalls gibt es ein entsprechendes Positionspapier. Wie steht das Ministerium denn grundsätzlich zu dieser Idee?

WACKERS: Guten Tag! Danke für die Frage. – Ich kann mich da nur dem anschließen, dass wir diesen Vorschlag von hier aus nicht kommentieren. Danke!

ZUSATZFRAGE BOCHOW: Es hat aber in der Vergangenheit Äußerungen des Ministers gegeben, der das Gewinnstreben der Pflegekonzerne kritisiert hat. Warum kann man sich jetzt nicht dazu äußern?

WACKERS: Sie spielen auf diesen Artikel an, der, glaube ich, vor eineinhalb Jahren erschienen ist. Darin wurde nicht grundsätzlich das Gewinnstreben kritisiert, sondern es wurde gesagt, dass es eben angemessen ist, weil es um einen sozialen Bereich und um eine Sozialversicherung geht, dass es einen angemessenen Rahmen geben könnte.

FRAGE DUDIN: Herr Breul, Sie haben gestern eine Erklärung zu Kolumbien herausgegeben. Darin haben Sie gesagt, dass Deutschland das Land weiterhin auf dem Weg zum Frieden unterstützen wolle. Können Sie vielleicht noch sagen, wie das ganz konkret in dieser Situation aussieht?

BREUL: Wie Sie wissen, sind wir ja schon länger sehr engagiert dabei, den Friedensprozess in Kolumbien zu fördern. Da gibt es unterschiedlichste Maßnahmen. Ich habe jetzt gerade keine aktuellen Zahlen darüber dabei, wie wir welche Projekte fördern. Das kann ich gerne noch einmal nachreichen.

Was uns jetzt in dieser Woche wichtig war, war, zu betonen, dass dabei natürlich alle Seiten weiter mitziehen müssen. Es gab Ankündigungen von einer angeblichen FARC-Splittergruppe, die angekündigt hat, in den Untergrund zu gehen und sich zu bewaffnen. Das sind natürlich keine Schritte, die zum Friedenprozess beitragen. Das wollten wir mit aller Deutlichkeit auch noch einmal in der Öffentlichkeit sagen. Das war der Anlass für das Statement in dieser Woche.

Ich werde Ihnen dann gerne noch ein paar Zahlen dazu nachreichen, welche Projekte wir in Kolumbien genau fördern.

ZUSATZFRAGE DUDIN: Werden Sie auch etwas mit Blick auf die UN-Generalversammlung in New York planen?

BREUL: Ich glaube, wir müssen jetzt erst einmal sehen, was für eine Gruppe das ist, wie groß die ist und was für Unterstützung die hat. Ob das sozusagen eine relevante Größe der FARC ist oder nicht, lässt sich, glaube ich, jetzt noch nicht mit abschließender Sicherheit sagen.

FRAGE FINTHAMMER: Ich hätte eine Frage an das Verkehrsministerium. Können Sie den Bericht aus dem „FOCUS“ bestätigen, dass Ihr Ministerium mit 895 Millionen Euro deutlich mehr Geld für die Pkw-Maut freigegeben hat, als bislang angekündigt oder bekannt war?

ALEXANDRIN: Nein, das können wir nicht bestätigen. Der Bericht des „FOCUS“ ist in mehrfacher Hinsicht unrichtig; denn nach dem Bericht sollen für die Umsetzung der Pkw-Maut angeblich rund 320 Millionen Euro mehr als bisher angenommen zu veranschlagen gewesen sein. In dem Betreibervertrag zwischen dem Bund und den Betreibern ist eine Vergütung vereinbart worden, die im Haushaltsplan zutreffend abgebildet ist. Der Betreiber durfte im Rahmen der ihm zustehenden Vergütung auch Unterauftragnehmer einsetzen, allerdings nur dann, wenn eine entsprechende Zustimmung durch den Bund vorliegt. Die in diesen Unterauftragnehmerverträgen vereinbarte Vergütung berührt zudem nicht die zwischen dem Bund und dem Betreiber festgelegte Vergütung. Dementsprechend waren auch dafür keine gesonderten Haushaltsvorkehrungen zu treffen. Es wurden über die vereinbarte Vergütung hinaus keine zusätzlichen Mittel freigegeben.

Der Betreiber hat nach Kenntnis der Kündigung des Betreibervertrags durch den Bund insgesamt sieben Unterauftragnehmerverträge mit konzernverbundenen Unternehmen abgeschlossen, die nach den Angaben des Betreibers ein Gesamtvolumen von 639 Millionen Euro haben sollten – inklusive neuer Entschädigungsregelungen zum Nachteil des Bundes. Diese Unterauftragnehmerverträge sind ohne die vertraglich erforderliche vorherige schriftliche Zustimmung des Bundes abgeschlossen worden, und der Bund hätte diesen Unterauftragnehmerverträgen auch nicht zugestimmt. Der Bund geht deshalb davon aus, dass der Betreiber eben auch keine Ansprüche gegen den Bund hat.

ZUSATZFRAGE FINTHAMMER: Heißt das, es bleibt jetzt bei der genannten Summe in Höhe von 639 Millionen Euro als offener Summe, oder wie muss ich das verstehen?

ALEXANDRIN: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu möglichen Spekulationen über die letztendlichen Kosten an dieser Stelle nicht beteiligen werde.

FRAGE: Es gibt ja offensichtlich einen Schriftwechsel der Betreiber mit dem Kraftfahrt-Bundesamt vom 2. Mai, in dem es, heißt es, darum geht, dass im Zuge der besseren Zusammenarbeit zumindest eine Vorabzustimmung oder eine Art von Zustimmung erteilt wurde. Sie sagen jetzt, es sei keine Zustimmung zu diesen Verträgen über 639 Millionen Euro, die jetzt aufgetaucht sind, gegeben worden. Wie ist es dann zu bewerten, dass es einen Schriftwechsel darüber gibt, dass gesagt wird „Okay, in Teilen fehlen uns zwar noch Details zur Vertragsunterzeichnung, aber interimsweise kann der Betreiber davon ausgehen, dass er diese Unteraufträge abschließen kann“? Wie ist das also zu bewerten?

ALEXANDRIN: Das sagt mir aktuell nichts. Mir liegt der Stand vor, dass wir keine Zustimmung gegeben haben und dass deswegen eben auch keine Ansprüche vorliegen.

ZUSATZFRAGE: Aber stimmt es, dass aus den Betreiberverträgen an sich hervorgeht, dass Unteraufträge mit einem Volumen von bis zu 895 Millionen Euro vergeben werden können?

ALEXANDRIN: Das kann ich jetzt auch nicht bestätigen.

FRAGE DR. DELFS: Frau Fietz, ich habe eine Frage zum China-Besuch der Kanzlerin. Man konnte ja heute sehen, dass die Kanzlerin bei der Militärparade gesessen hat, während der chinesische Regierungschef gestanden hat. Es war ja bislang normalerweise der Fall, dass dann beide Regierungschefs gesessen haben. Gibt es da eine Sonderregelung für China, oder war das vorher eigentlich so abgesprochen?

SRS’IN FIETZ: Natürlich war der protokollarische Ablauf für die militärischen Ehren mit der chinesischen Seite abgestimmt, und zwar im Vorfeld. Die Stühle wurden auch von der chinesischen Seite zur Verfügung gestellt. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir uns darüber hinaus nicht zur Organisation der militärischen Ehren durch den Gastgeber äußern.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Ist denn dieser Stuhl für die Kanzlerin jetzt eigentlich eine Dauereinrichtung, oder würden Sie nach wie vor sagen, dass das eine temporäre Vorrichtung ist?

SRS’IN FIETZ: Ich gehe davon aus, dass wir das von Fall zu Fall entscheiden werden.

FRAGE JORDANS: Wenn das jetzt andersherum passiert wäre, dann würde man in China so ein Vorgehen als einen starken Gesichtsverlust werten. Hat die Bundesregierung denn irgendeine Wertung dessen abzugeben, dass der chinesische Präsident da gestanden hat?

SRS’IN FIETZ: Ich glaube, es liegt im Ermessen eines jeden Spitzenpolitikers, selbst zu entscheiden, wie er das handhabt. Wir haben von hier aus nicht zu bewerten, wie man sich jetzt auf der chinesischen Seite entschieden hat.

FRAGE JESSEN: Frau Fietz, können Sie bestätigen, dass zur Pressekonferenz der Kanzlerin mit Ministerpräsident Li von deutscher Seite nur die mitreisenden Journalisten zugelassen wurden, nicht in China ansässige Korrespondenten?

SRS’IN FIETZ: Es gab Meldungen darüber und in der Nacht wohl auch Irritationen. Die konnten aber alle ausgeräumt werden, sodass keine Journalisten ausgeschlossen wurden.

FRAGE DR. DELFS: Ich hatte es so verstanden, dass nur vier Korrespondenten zugelassen worden seien, aber nicht alle, die hineinwollten.

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen dazu nur das sagen, was mir aus China übermittelt wurde. Danach gab es wohl Irritationen, die aber ausgeräumt wurden.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Sieht die Bundesregierung die Pressefreiheit in China noch in vollem Umfang gewährleistet, wenn die eigene Pressemannschaft vor Ort solche Erfahrungen machen muss?

SRS’IN FIETZ: Da der Fall am Ende gut gelöst wurde, sehe ich jetzt keine Veranlassung, das weiter zu kommentieren.

FRAGE JESSEN: Ich verstehe Sie so, dass alle akkreditierten Korrespondenten, die zu dieser Pressekonferenz wollten, zugelassen wurden. Ist das der Stand, wie Sie ihn kennen?

SRS’IN FIETZ: Ja.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Würden Sie uns darüber informieren, falls es sich anders verhalten sollte?

SRS’IN FIETZ: Das können wir gern so halten, aber das ist der Stand, den ich habe, ja.

FRAGE CLASMANN: Sie können vielleicht selbst entscheiden, wer sich zuständig fühlt. Wie beurteilen Sie die gestiegene Zahl der Ankünfte von Menschen mit dem Boot auf den griechischen Inseln?

Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für die Bundesregierung, womöglich auf europäischer Ebene?

Was halten Sie davon, dass die Griechen jetzt Menschen aufs Festland bringen, weil sie sagen: „Auf den Inseln, in diesen Lagern das geht so nicht mehr“?

VORS. BUSCHOW: Wer fühlt sich zuständig? BMI? Auswärtiges Amt? Frau Fietz?

SRS’IN FIETZ: Ich kann dazu gern etwas sagen. Wir verfolgen die Entwicklung auf den griechischen Inseln sehr aufmerksam. Der jüngste Anstieg der Ankunftszahlen ist ernst zu nehmen. Die Zahlen sind allerdings nach wie vor deutlich niedriger als vor der EU-Türkei-Erklärung. Der zentrale Gedanke der EU-Türkei-Erklärung ist es, für Flüchtlinge in der Türkei angemessenen Schutz zu gewährleisten und Perspektiven zu schaffen, sodass sie keine Veranlassung haben, in die EU zu migrieren. Die Zahlen belegen nach wie vor, dass dies im Wesentlichen gelingt. Maßgeblich dafür ist die sogenannte Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Über sie leistet die EU entscheidende Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in der Türkei.

Von daher gehen wir davon aus, dass die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 ein Erfolg ist und weiterverfolgt wird. Auch die griechische Regierung hat gesagt, dass sie im Rahmen dieser EU-Türkei-Erklärung weiterarbeiten wolle. Daher ist es jetzt entscheidend, die Zahl der Rückführungen rasch und deutlich zu steigern.

Die neue griechische Regierung das betone ich noch einmal teilt diese Sichtweise. Wir haben volles Vertrauen darin, dass die griechische Regierung die richtigen Schritte einleitet. Wir stehen bereit, sie sowohl im Rahmen der EU als auch bilateral zu unterstützen.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Worin sehen Sie die Ursache für den Anstieg in den letzten Wochen?

SRS’IN FIETZ: Sehen Sie mir nach, dass ich von hier aus keine Ursachenforschung betreiben kann. Wir beobachten, wie gesagt, die Entwicklung mit Sorge und stehen auch in Kontakt mit der griechischen Regierung, um gegebenenfalls Unterstützungsleistungen zu erbringen.

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Stehen Sie auch in Kontakt mit der türkischen Regierung?

SRS’IN FIETZ: Natürlich auch das, ja.

FRAGE JORDANS: Herr Grünewälder, der Leiter der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft behauptet, er habe vor zwei Jahren in einem Brief an das BAMF darauf hingewiesen, dass der kürzlich in Berlin ermordete georgische Staatsbürger von Russland bedroht worden sei. Können Sie bestätigen, dass diese Warnung im Ihnen unterstellten BAMF angekommen ist, und können Sie sagen, wie man darauf reagiert hat?

GRÜNEWÄLDER: Dazu kann ich Ihnen im Moment nichts sagen. Sollte ich dazu etwas sagen können, würde ich es Ihnen nachreichen. Es betrifft allerdings ein laufendes Ermittlungsverfahren. Insofern vermute ich, dass wir Ihnen nichts dazu nachreichen werden, weil wir zu laufenden Ermittlungsverfahren grundsätzlich nichts sagen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, der türkische Staatspräsident Erdoğan hat eine atomare Bewaffnung seines Landes nicht ausgeschlossen. Wie steht die Bundesrepublik dazu?

BREUL: Ich denke, das können wir kurz machen. Wir stehen zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, den vor vielen Jahrzehnten übrigens auch die Türkei unterzeichnet hat ich meine, es war 1980 , und den Verpflichtungen, die die Mitgliedsstaaten aus diesem Vertrag haben. An erster Stelle ist dabei natürlich die Verpflichtung zu nennen, dass sie sich nicht darum bemühen, sich nuklear zu bewaffnen. Von daher ist unsere Position dazu sehr eindeutig.

FRAGE: Eine Frage an Frau Fietz bzw. Herrn Breul: Im Büro des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnys gab es in der Nacht wieder Durchsuchungen. Wie beurteilen Sie diese Handlungen?

Gerichte in Moskau haben mehrere Urteile gegen Demonstranten verkündet, die an Protesten teilgenommen haben. Wegen angeblicher Gewalt gegen die Polizei wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem gab es fünf Jahre Haft für einen Tweet. Wie stehen die Bundesregierung respektive das Auswärtige Amt dazu?

BREUL: Ich kann zu den Einzelfällen naturgemäß nichts sagen, auch deshalb nicht, weil wir nicht Prozessbeteiligte sind.

Auch die Meldung zu Herrn Nawalny kenne ich jetzt nicht. Das müssten wir gegebenenfalls noch prüfen. Ich denke aber, auch dazu können wir im Einzelfall nicht viel sagen, einfach auch deswegen, weil uns die Fakten fehlen.

Ich kann vielleicht das wiederholen, was wir grundsätzlich sagen, dass nämlich Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit hohe Güter sind, die auch in Russland Schutz genießen ich möchte auch noch einmal an die Mitgliedschaft Russlands im Europarat erinnern , und dass wir natürlich dafür eintreten, dass diese Freiheiten genutzt werden können. Das ist nichts Neues. Dazu stehen wir. Das sagen wir öffentlich und natürlich vor Allem auch in Gesprächen mit unseren russischen Partnern.

FRAGE JESSEN: Im Berliner Landesparlament wurde angesichts von 40 000 Neuberlinern pro Jahr darüber diskutiert, ob man einen Zuzugsstopp verhängen könne. Dazu habe ich eine Lernfrage an das Justizministerium.

Ist es rechtlich möglich und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, in deutschen Kommunen Zuzugsstopps zu verhängen?

DR. KRÜGER: Dank für diese Frage. Aber Sie wissen, dass die Bundesregierung zu Fragen, die die Vorhaben der Länder betreffen, nicht Stellung nimmt. Insofern habe ich kein Prüfungsergebnis für Sie.

FRAGE CLASMANN: An das Umweltministerium: Wie beurteilen Sie den Vorschlag aus der CSU, bei der Anschaffung besonders energieeffizienter Haushaltsgeräte einen Steuernachlass in Höhe von 20 Prozent zu gewähren?

Wie beurteilen Sie die Wirkung dieses Vorschlages? Auf der einen Seite wird Strom gespart, auf der anderen Seite werden vielleicht auch viele neue Geräte angeschafft, was auch in die Energiebilanz einflösse.

Wie beurteilen Sie den bürokratischen Aufwand für die Umsetzung eines solchen Vorschlags?

FICHTNER: Ich verstehe die Frage. Trotzdem werden wir das jetzt nicht im Einzelnen beurteilen. Das ist einer von sehr vielen Vorschlägen, die gerade im politischen Raum diskutiert werden. Wir helfen, wenn es darum geht, die Vorschläge, die in der Vorbereitung des Klimakabinetts eingebracht werden, zu quantifizieren. Denn unsere Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass die Summe der Vorschläge am Ende ausreicht, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen.

Es tut mir leid, dass ich nicht zu jedem einzelnen Vorschlag

ZUSATZFRAGE CLASMANN: Die Frage ist halt: Würden Sie sich das auch zu eigen machen, um das mit einzubringen?

FICHTNER: Meine Antwort wäre die gleich wie die auf die vorige Frage.

FRAGE: Eine Frage zum Vorgehen: In welchen Schritten werden die ganzen Einzelvorschläge von den Ministerien bis zum Klimakabinett wie zusammengefasst?

FICHTNER: Regierungsseitig haben wir im Bundesumweltministerium eine Art von geschäftsführender Federführung. Das Bundesfinanzministerium hat auch eine wichtige Rolle, was die Finanzierung der einzelnen Vorschläge angeht. Die einzelnen Fachministerien Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude sind natürlich jeweils für ihre Bereiche verantwortlich und bringen Vorschläge ein. Dazu gibt es laufend Gespräche auf Arbeitsebene und auch auf Ebene der Staatssekretäre. Dabei wird diskutiert und auch gerechnet, welcher Vorschlag wie viel bringt.

SRS’IN FIETZ: Lassen Sie mich nur kurz ergänzen. Sie wissen, dass es der Bundeskanzlerin ein zentrales Anliegen ist, dass am 20. September eine gute klimapolitische Vereinbarung getroffen wird. Die Arbeiten daran sind in vollem Gange. Einzelheiten dazu nennen wir nicht, aber, im Grunde genommen, ist jeder Vorschlag willkommen. Er wird diskutiert und dann in die Endbewertung einfließen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Breul, zum Stichwort Jemen: Die Vertreter der US-Regierung treffen sich jetzt mit Vertretern der Huthi-Bewegung, anscheinend in Washington. Wie steht die Bundesregierung zu diesen Gesprächen?

BREUL: Dazu habe ich, ehrlich gesagt, keine Meldung gesehen. Unsere grundsätzliche Linie ist, dass wir alles begrüßen, was zu Deeskalation beiträgt. Sie wissen, dass die Lage im Jemen sehr komplex und sehr unübersichtlich ist. Aus unserer Sicht ist es gut, wenn mehr miteinander geredet wird statt weniger.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Huthi-Bewegung? Gibt es Kontakte, oder ist etwas geplant?

BREUL: Ich kann Ihnen von keinen konkreten Planungen berichten. Grundsätzlich unterstützen wir den VN-Sondergesandten in seinen Bemühungen. Dem ordnen wir unsere eigenen Bemühungen unter.

FRAGE JESSEN: Herr Fähnrich, wie bewerten Sie es, dass die Unterstützung für die Verlängerung des Anti-IS-Mandates aus dem politischen Raum nur sehr zögerlich erfolgt? Schwächt das die Umsetzung und Durchführung, oder sagen Sie: „Nein, wir können das so machen, wie wir es geplant haben“?

FÄHNRICH: Wie Sie wissen dieses Thema haben wir hier schon häufiger besprochen , endet das aktuelle Mandat für den Einsatz der Bundeswehr Ende Oktober. Wir haben der Koalition und den Partnern zugesichert, bis dahin unsere Beiträge zu erbringen und in der Koalition zu verbleiben. Das heißt, bis Ende Oktober werden die Tornados fliegen, wird die Aufklärung stattfinden, werden Tankflugzeuge fliegen und wird ausgebildet werden.

Jede politische Reaktion und Diskussion ist natürlich herzlich willkommen. Nichtsdestoweniger werde ich mich auch jetzt nicht dazu hinreißen lassen, sie zu bewerten. Wichtig für uns ist, dass wir in absehbarer Zeit eine Entscheidung, eine Handlungsempfehlung im Namen der Debatte im Bundestag bekommen.

Bis dahin, also bis zum 31. Oktober, werden wir das tun, wofür wir dort sind.

BREUL: Ich kann nur kurz ergänzen und dabei auf meinen Außenminister rekurrieren, der mehrfacht betont hat, dass wir gerade über Militäreinsätze intensiv beraten und diskutieren und uns, auch aus unserer Vergangenheit heraus, die Entscheidung nicht leicht machen. Dieser Prozess findet gerade statt, und das ist gut und richtig so.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn Sie schon Ihren Außenminister zitieren, möchte ich fragen, ob er denn nach aktuellem Stand für eine Verlängerung der Mission im vollen bisherigen Umfang ist?

BREUL: Dafür gilt das, was wir hier schon gesagt haben. Wir führen Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Darüber wird, wie Sie sehen, auch im politischen Raum diskutiert. Die Bundesregierung wird dann einen gemeinsamen Vorschlag an den Deutschen Bundestag übersenden. An der Stelle sind wir noch nicht. Daran arbeiten wir. Darauf können Sie sich freuen.

FRAGE JORDANS: Ich hatte ja am Mittwoch zum 10. Jahrestag des Luftstreits in Kundus eine Frage gestellt. Gestern wurde eine Antwort nachgereicht. In der Antwort wurde die Zahlung von 5000 Dollar pro Familie nicht bestätigt. Diese Zahl wurde aber in der Vergangenheit von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage beziffert.

Jetzt ist meine Frage: Wenn die Bundesregierung diese Zahl nicht mehr bestätigt, liegt das daran, dass die 5000 Dollar doch nicht gezahlt wurden? Oder wurde mehr gezahlt? Woran liegt das? Vielleicht können Frau Fietz oder Herr Fähnrich dazu etwas sagen.

SRS’IN FIETZ: Also ich kann bezüglich der Erklärung von gestern auf die Informationen verweisen, die wir herausgegeben haben. Dazu gab es ja tatsächlich schon die Kleine Anfrage. Ich denke, das kann man ergänzend sehen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Gut. Aber warum hat man dann in der Erklärung explizit nicht die Höhe der Zahlungen bestätigt?

SRS’IN FIETZ: Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht beantworten. Wenn es dazu eine Erklärung gibt, die wir noch kommunizieren könnten, würde ich das Ihnen nachreichen. Ich sehe da aber keinen tieferen Hintergrund bei dieser Thematik.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an Herrn Fähnrich. Es geht um die Attacke, den körperlichen Angriff, gegen einen Bundeswehr-Soldaten am 2. September in Neukölln. Die Verteidigungsministerin hat sich dazu sehr empört geäußert. Erste Frage. Wie geht es dem Soldaten inzwischen? Er war ja, glaube ich, in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Zum Zweiten. Gibt es etwas zu berichten, was in der Folge passiert ist? Gibt es möglicherweise Angriffe ähnlicher Art? Gibt es Solidarisierungsbewegungen, die Sie erfahren? Ich hätte sozusagen gern ein Update, was seitdem passiert ist.

FÄHNRICH: Zum einen bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu persönlichen Daten des Soldaten nicht äußere. Wie Sie dargestellt haben, wurde er das kann ich bestätigen in ein Krankenhaus gebracht. Das hat er mittlerweile wieder verlassen.

Was passiert? Sie haben mitbekommen, dass die Polizei Berlins Zeugen sucht, um die entsprechenden Befragungen durchzuführen. Wir haben bereits den Sachstand, den wir mitgeteilt haben und zu dem sich die Ministerin geäußert hat. Darüber hinaus haben wir keine weiteren Erkenntnisse.

Zu den Reaktionen in der Öffentlichkeit brauche ich keine Stellung zu nehmen. Denn sie ergibt sich aus meiner Sicht von allein.

FRAGE: Ich hätte noch eine kurze Nachfrage zum Thema Maut. Da stehen ja jetzt die unterschiedlichsten Zahlen und Ansprüche im Raum. Wie werden denn die Ansprüche des Bundes gegenüber den Betreibern bzw. umgekehrt, der Betreiber und der Unterauftragsnehmer gegenüber dem Bund, geklärt? In welchem Verfahren wird jetzt geklärt, wer tatsächlich welche Ansprüche hat?

ALEXANDRIN: Das weiß ich persönlich leider nicht. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

VORS. WELTY: Dann warten wir da noch auf eine Nachreichung.

Das BMI hat auch noch eine Nachreichung zur Frage von Herrn Jordans.

GRÜNEWÄLDER: Sie hatten gefragt, ob das Opfer des Mordes in Moabit den Sicherheitsbehörden und dem BAMF bekannt sei.

Dazu kann ich Ihnen sagen: Den Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war das Opfer bekannt. Weitere Einzelheiten kann ich aber aus Datenschutzgründen hier nicht sagen. Den Ermittlungsstand müssten Sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin nachfragen.

FRAGE JORDANS: Eigentlich war meine Frage ja, ob dieser Brief, den die deutsch-kaukasische Gesellschaft angeblich ans BAMF geschickt hat, Ihrem Ministerium bekannt war.

GRÜNEWÄLDER: Wie gesagt: Ich kann Ihnen sagen, dass das Opfer den Behörden bekannt war. Weitere Einzelheiten kann ich aus Datenschutzgründen leider nicht sagen. Da bitte ich um Verständnis.

FRAGE CLASMANN: Wir haben aus Peking gehört, dass nun doch nicht alle akkreditierten deutschen Korrespondenten zugelassen worden seien. Ist das inzwischen auch bei Ihnen angekommen? Was sagen Sie dazu, Frau Fietz?

SRS’IN FIETZ: Meinen Wissensstand habe ich eben hier mitgeteilt. Wir werden das dann noch einmal prüfen und würden das dann nachreichen.

VORS. WELTY: Dann bekommen wir dazu eine Nachreichung. Gern.

Heute geht es echt durcheinander. Dann bekommen wir jetzt noch eine Nachlieferung zur Maut.

ALEXANDRIN: Dazu würde ich noch sagen: Da wir momentan noch keine Forderungen gestellt bekommen haben, bleibt das erst einmal abzuwarten, bevor wir in das Verfahren gehen.