Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. September 2019

Themen: Kabinettssitzung (Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie, Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete, Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche, Umweltbericht 2019, Blockchain-Strategie), Kabinettausschuss „Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union“, Wohngipfel des Bundes, der Länder und der Kommunen, Klimakabinett, Fall Anis Amri, Urteile gegen Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Moskau, mögliche Konferenz in Berlin zur Lage in Libyen, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, Länderinitiative zur Herabstufung des Straftatbestands der Beförderungserschleichung zu einer Ordnungswidrigkeit, Parlamentswahl in Israel, Nahostkonflikt, Mord an einem georgischen Staatsangehörigen in Berlin-Moabit

Kabinettsbericht (ab 0:45)

Naive Fragen zu:
Einsatzverlängerung Bundeswehr (ab 9:20)
– Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel?
– Was ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden?
– Was ist das Exit-Szenario? Was ist mit der Versöhnung?

Wohnungsbau (ab 24:10)
– Können Sie konkret sagen, wie viele Wohnungen in den letzten zwölf Monaten gebaut wurden und wie viele davon Sozialwohnungen waren? (ab 28:58)
– Das bringt ja nichts, wenn das nicht mit Ihren Zielen kompatibel ist. 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bedeuten ca. 350 000 pro Jahr. Haben Sie diese Zahl in den letzten zwölf Monaten erreicht, oder werden Sie dies im Jahr 2019 erreichen?

Klimakabinett/Umweltbericht (ab 32:42)
– wird die Verteidigungsministerin dabei sein? Sie war ja bisher nicht im Klimakabinett vertreten. Aber ich habe gehört, sie sei auch CDU-Chefin. Da könnte es ja passen. (ab 34:55)
– können Sie uns konkret sagen, was aus Sicht der Bundesregierung in den letzten vier Jahren schlimmer geworden ist? Denn im Umweltbericht fällt das, nach dem, was ich auf der Webseite gefunden und von Frau Demmer gehört habe, ein bisschen hinten runter.

Libra-Währung (ab 41:20)
– in dem Papier zur Blockchain-Strategie heißt es: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden“. Dabei geht es ja primär um die Facebook-Währung Libra. Warum wollen Sie das nicht?

Nahost (ab 48:55)
– genau auf diese EU-Position wollte ich zu sprechen kommen. Gestern Abend wurde Israel noch einmal aufgerufen, jedwede Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland zu stoppen und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsposten abzubauen. Warum nur die ab 2001? Sie sagen ja gleichzeitig, die EU werde keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen. Was ist mit den Siedlungen, die zwischen 1967 und 2001 errichtet wurden? (ab 51:55)

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

 

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 18. September 2019:

SRS’IN DEMMER: Das Kabinett ist fleißig gewesen. Ich habe jede Menge mitgebracht. Machen Sie es sich gemütlich.

Die Bundesregierung hat heute, vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien zur Sicherung von Stabilisierung und zur Verhinderung des Widererstarkens des IS beschlossen. Es geht auch darum, die Versöhnung zu fördern. Die Dauer des vorliegenden Mandats ist auf zwölf Monate, bis zum 31. Oktober 2020, festgelegt. Insgesamt können 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden; bisher waren es 800. Die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung werden bis zum 31. März 2020 befristet. Davon unbenommen sind die Beteiligung am Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte sowie die deutschen Anteile an der Luftraumkoordinierung und Lagebildverdichtung im Rahmen des NATO-AWACS-Einsatzes. Der geht über den Mandatszeitraum bis zum 31. Oktober hinaus.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das die Wirtschaft um rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das Gros der Entlastungen fällt auf drei Maßnahmen: Erstens. Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Zweitens. Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen. Drittens. Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe. Ergänzend zum BEG III wird die Bundesregierung das Registerwesen durch die Einführung eines Basisregisters modernisieren. Erwartet werden ein signifikanter Beitrag zur Reduzierung der Statistikpflichten sowie Entlastungen der Wirtschaft um ca. 216 Millionen Euro pro Jahr.

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. Der Gesetzentwurf ist Teil des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung. Er trägt dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass der Anstieg der Mietpreise gedämpft wird. Dabei geht es um Folgendes: Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Maßstab für Mieterhöhungen im Rahmen bestehender Mietverhältnisse für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. Die wird derzeit aus den üblichen Entgelten gebildet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind.

Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren insbesondere in den Ballungsräumen stark gestiegenen Mieten wurde zunehmend kritisiert, dass lediglich die besonders hohen Mieten der letzten vier Jahre in die ortsübliche Vergleichsmiete eingeflossen sind. Deshalb wird der Betrachtungszeitraum jetzt auf sechs Jahre verlängert. Dadurch wirken sich die kurzfristigen Schwankungen des Mietwohnmarktes weniger auf die ortsübliche Vergleichsmiete aus. Auf Wohnungsmärkten mit stark gestiegenen Neuvertragsmieten wird der Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete gegenüber der bisherigen Regelung gedämpft. Die Begrenzung der Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf die letzten sechs Jahre sorgt dafür, dass die ortsübliche Vergleichsmiete einen Marktbezug behält.

Der Boom im Onlinehandel und damit auch in der Paketbranche darf nicht zulasten der Zusteller und auch nicht zulasten der Unternehmen gehen, die sich gesetzeskonform verhalten. Deshalb hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch in der Kurier-, Express- und Paketbranche einzuführen. Wie Sie wissen, hat sich die Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben bereits in der Baubranche und auch in der Fleischwirtschaft bewährt. Künftig sollen auch die Paketdienste dafür haften, dass ihre Nachunternehmer die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Paketzusteller ordnungsgemäß abführen. Mit dem neuen Gesetz sorgt die Bundesregierung für Beitragsehrlichkeit, für die soziale Absicherung der Beschäftigten in der Paketbranche und zugleich für fairen Wettbewerb.

Dann hat das Kabinett den von Bundesumweltministerin Schulze vorgelegten Umweltbericht 2019 beschlossen. Die Bundesregierung informiert alle vier Jahre über den Zustand der Umwelt in Deutschland, zuletzt im Oktober 2015. In dem Bericht erläutert die Bundesregierung, was sie in den letzten vier Jahren erreicht hat und was sie weiter tut, um Gewässer und Böden als natürliche Lebensräume zu erhalten, die Luftverschmutzung zu verringern, Ressourcen zu schonen und mehr nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Natürlich geht es in diesem Bereich auch um das Thema Klimawandel und Klimaschutz, um die deutsche Anpassungsstrategie sowie um den Umbau der Mobilität.

Die deutsche Umweltpolitik konnte in den letzten Jahrzehnten viele Umweltprobleme lösen und verringern. Wir haben grundsätzlich ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit erreicht. Für diesen Erfolg ist Akzeptanz natürlich eine wichtige Voraussetzung. Das hohe Umweltbewusstsein in unserer Gesellschaft spielt daher eine zentrale Rolle. Der Bericht zeigt, dass eine anspruchsvolle Umweltpolitik mit effektiven Gesetzen und kompetenten Verwaltungen in der Bevölkerung breite Zustimmung findet. Die bisherigen Erfolge sollten uns ermutigen und anspornen; denn um die natürlichen Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und unsere Enkel zu erhalten, müssen wir jetzt weitere Anstrengungen unternehmen. Hierbei geht es vor allem um Klimaschutz und um die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Beide sind die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit.

Die Bundesregierung will den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft flankieren und durch geeignete Rahmenbedingungen aktiv gestalten. Die Blockchain-Technologie ist eine der gegenwärtig meist diskutierten Innovationen der digitalen Transformation. Mit der Blockchain-Strategie verfolgt die Bundesregierung die Ziele, die Chancen der Blockchain-Technologie für Wirtschaft, Gesellschaft, aber auch den Staat zu nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation zu mobilisieren. Dazu werden Maßnahmen in fünf Aktionsfeldern vorgelegt, von denen ich jeweils eine prioritäre Maßnahme nennen möchte: Im Finanzsektor wird die Bundesregierung das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen. In einem Pilotprojekt wird die Bundesregierung die Blockchain-basierte Datenerfassung für Energieanlagen untersuchen. Zum Abbau rechtlicher Unklarheiten wird die Bundesregierung einen Round Table zu Blockchain und Datenschutz durchführen. In der digitalen Verwaltung wird die Bundesregierung Blockchain-basierte digitale Identitäten pilotieren. Zu guter Letzt: Den Informationsaustausch und die Vernetzung wird die Bundesregierung durch eine Dialogreihe zur Blockchain-Technologie unterstützen.

Dann kann ich Ihnen noch sagen, dass heute im Anschluss an das Kabinett der Kabinettsausschuss „Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union“ getagt hat. Die Bundeskanzlerin hat in der Sitzung von ihrem gestrigen Telefonat mit dem britischen Premier Johnson berichtet. Zudem haben die Mitglieder des Ausschusses den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Kommission und Großbritannien diskutiert sowie sich zum Stand der innerstaatlichen Vorbereitungen ausgetauscht.

Damit wäre ich durch.

FRAGE JUNG (zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien): Frau Demmer, Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel?

SRS’IN DEMMER: Ich würde gerne ausführen: Unser Engagement in der Region trägt Früchte. Die zusammenhängende Kontrolle des IS in Syrien und im Irak wurde durch die Missionen beendet. Dennoch dauert der bewaffnete Kampf gegen den IS an. Der IS erhebt weiterhin Anspruch auf die ehemals kontrollierten Gebiete und darüber hinaus und richtet sein Handeln darauf aus, wieder zu erstarken und seinen Einfluss wieder auszubauen. Deshalb sind wir weiter vor Ort. Der IS ist nach wie vor fähig und willens, weiter Anschläge in Syrien, im Irak und auch in Europa zu verüben. Er stellt somit weiter eine Bedrohung dar. Insofern haben wir dieses Mandat verlängert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das ist keine Antwort auf irgendeine meiner Fragen. Ich wollte wissen, wer da mit wem versöhnt werden soll. Sie haben von Versöhnung gesprochen. Was ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden?

SRS’IN DEMMER: Ich glaube, ich habe mich sehr deutlich zum Missionsziel geäußert.

ZUSATZ JUNG: Nein.

SRS’IN DEMMER: Ansonsten kann vielleicht auch das zuständige Ressort noch etwas dazu sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was ist das Exit-Szenario?

FÄHNRICH: Das Exit-Szenario besteht darin, dass wir das Mandat auf den beiden Säulen das wurde hier bereits erwähnt verlängert haben. Wir haben den Beitrag für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte verlängert, weil wir gesehen haben, dass das nicht nur Früchte trägt, sondern dass dies durch die kontinuierliche Ausbildung im Rahmen der Streitkräfte auch weiter verbessert wird.

Einen Zeitpunkt für eine Exit-Strategie kann ich Ihnen jetzt nicht nennen, weil wir das nächste Jahr die Möglichkeit haben, den Irak weiter in die Lage zu versetzen, für seine Sicherheit selbst zu sorgen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was ist mit der Versöhnung?

SRS’IN DEMMER: Darüber hinaus würde ich gerne noch unterstreichen, dass wir auf ausdrückliche Bitte und mit Einverständnis der irakischen Regierung vor Ort sind und den Aufbau selbsttragender, verlässlicher, transparenter und inklusiver Strukturen des Staates unterstützen.

ADEBAHR: Ich möchte zur Versöhnung noch etwas anfügen. Herr Jung, ich glaube, Sie wissen so gut wie wir: Nach dem IS und nach dem Kampf gegen den IS in verschiedenen Städten und auch in verschiedenen Orten im Irak ist die irakische Gesellschaft zum Teil noch schwer belastet und traumatisiert. Es gibt verschiedene Bevölkerungsgruppen im gesamten Irak. Er möchte sich von Bagdad aus zu einer demokratischen Struktur, von einer neuen Regierung begleitet und geleitet, reformieren. Das heißt, eine Versöhnung findet dort zwischen verschiedenen Volksgruppen auf ganz lokaler Ebene statt und hat auch eine gesamtstaatliche Dimension, die wir mit unseren Stabilisierungsprojekten und mit unserem Engagement unterstützen. Dies hat einen weitreichenden und umfassenden Ansatz, nämlich von humanitärer Hilfe über die Stabilisierung und die Vorbereitung sowie Durchführung von Wiederaufbau hin zu den Fähigkeiten, die der Kollege aus dem Verteidigungsministerium gerade genannt hat, indem wir uns dort engagieren und der ganzen Gesellschaft, die zum Teil traumatisiert ist, den Weg in eine Zukunft nach dem IS ermöglichen.

FRAGE HASENKAMP: Das neue Mandat ist ja von der Zusage begleitet, dass das BMVg seine Bemühungen intensivieren wird, für eine Ablösung bei den Aufklärungsflügen zu sorgen. Können Sie einmal sagen, Herr Fähnrich, wie das gehen soll, mit welchen Ländern Sie da sprechen, wie viele da überhaupt infrage kommen, ob Sie schon Signale haben und bis wann Sie eine Zusage bräuchten, damit Sie das Mandat, so wie es jetzt ist, tatsächlich einhalten können?

FÄHNRICH: Wir haben gesehen nicht nur bei Besuchen, sondern auch in den stattfindenden Besprechungen , dass der Bedarf an der Fähigkeit, die dort gebraucht wird, anhält, nämlich die luftgestützte Aufklärung und die hochauflösenden Bilder, die unter anderem dazu benutzt werden, um in der Fläche und auch die Taktiken des IS aufzuklären. Wir haben gesagt: Auch wenn kein Territorium mehr durch den IS beansprucht wird, sind noch immer Aktivitäten zu verzeichnen. Dazu kommt die Luftbetankung.

Aber Sie fragten jetzt ganz explizit nach den beiden großen Fähigkeiten. Dazu fanden in der letzten Zeit verschiedene Gespräche statt. In der letzten Zeit fanden auf bilateraler Ebene immer wieder Gespräche mit dem Hinweis statt: Unsere Fähigkeit endet Ende Oktober. Jetzt endet sie Ende März nächsten Jahres. Wir werden mit den Partnern, die dort eingebunden sind, Gespräche führen. Wir werden natürlich auch darauf hinweisen, dass die Fähigkeit ersetzt werden muss oder sollte, wohl wissend, dass wir verhindern das ist der positive Aspekt , dass es jetzt eine qualitative und quantitative Lücke gibt, was diese Fähigkeit betrifft.

Einen Zeitraum, bei dem man sagen kann, ab diesem Moment wäre das nicht mehr realisierbar, kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht nennen. Wichtig ist, dass wir das in den nächsten Monaten intensivieren, wohl wissend, dass nicht viele Nationen die Möglichkeit haben, das abzubilden, was die Tornados dort unten können.

ZUSATZFRAGE HASENKAMP: Wie viele Nationen sind das? Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass dann nur Nationen infrage kommen, die schon jetzt Teil der Koalition sind?

FÄHNRICH: Ob sich da neue Partner finden lassen, wird sich in den nächsten Wochen herauskristallisieren. Wie viele diese Fähigkeit haben, das sollten, glaube ich, die Nationen selbst sagen, weil sie auch dafür verantwortlich sind.

FRAGE MÜLLER-THUM: Meine Frage schließt genau daran an. Herr Fähnrich, haben Sie sich schon Absagen eingehandelt, oder ist es tatsächlich so, wie es der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt, dass er das Gefühl habe, Frau von der Leyen hatte sich überhaupt nicht um die Sache gekümmert? Sprich: Haben Sie noch gar nicht nachgefragt?

Frau Adebahr, war es eigentlich strittig oder unstrittig, ob auch die SPD-Minister dem zustimmen angesichts des Widerstands, den es in der Fraktion gab, die jetzt ja wohl mit Zähneknirschen sagt: „Okay, wenn es nicht anders geht, stimmen wir der Verlängerung noch einmal zu“?

FÄHNRICH: Hätten wir Partner gefunden, die uns ersatzlos hätten ersetzen können, bräuchten wir diesen Anteil nicht weiter zu verlängern. Jetzt geht es aber darum, Partner zu finden.

Absagen in diesem Sinne kann ich jetzt keine beziffern, weil in der Koalition keine Meldung bzw. keine Zusagen kamen, dass sie bereit wären, das zu übernehmen. Ich würde das andersherum verstehen, nämlich nicht zu sagen: „Ich kann nicht“, sondern ich würde sagen: Es hat sich keiner bereit erklärt. – Es ist auch eine gewisse Eigenständigkeit in der nationalen Verantwortung zu fragen: Kann ich das machen oder nicht?

ADEBAHR: Ich spreche ja hier für das Auswärtige Amt, für den Bundesaußenminister. Wir kommentieren Beratungen nicht. Was wir mitteilen, ist dahinter steht die gesamte Bundesregierung , dass heute das Bundeskabinett diesem Entwurf zugestimmt hat.

ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Herr Fähnrich, Sie haben erst gesagt, die Fähigkeit der Tornados muss ersetzt werden, dann haben Sie „sollte“ gesagt. Was passiert denn, wenn sich bis zum Frühjahr wieder niemand gefunden hat, der das ersetzen kann oder möchte?

FÄHNRICH: Jetzt sind wir wieder an der Position: hätte, wenn und aber. Wir bemühen uns. Wir versuchen, das in Gesprächen, in Diskussionen mit den Partnern zu erreichen. Wir werden am 30. März gemessen werden, wie es aussieht. Aber eine Spekulation darüber, wie es weitergeht, möchte ich jetzt vermeiden. Wir haben für die nächsten Monate einen klaren Auftrag; den machen wir. Das Ergebnis wird sich dann zeigen.

FRAGE REESE: Ich habe eine Frage an Frau Demmer: Aufgrund welcher Überlegungen oder Faktoren hat sich die Bundesregierung entschieden, die Truppengröße um 100 Leute zu verringern?

Eine Nachfrage an Frau Adebahr: Sie sprachen gerade von Versöhnung. Deute ich Ihre Erklärung richtig, dass Sie eventuell eine katastrophale Entwicklung, vergleichbar mit der in Libyen, vermeiden wollen?

FÄHNRICH: Zu der Truppengröße kann ich etwas sagen. Es ist Normalität, dass bei Mandaten des Bundestages die Obergrenze angepasst wird. Wir sprechen jetzt nicht von einer Zahl an Personal, das in diesem Gebiet eingesetzt wird, sondern von einer Obergrenze. In diesem Fall wurde sie angepasst und von 800 auf 700 reduziert. In der Historie des Mandats wurde sie schon einmal angepasst, nämlich von 1200 auf 800. „Woran hat es gelegen?“, könnte man fragen. Das hat daran gelegen, dass wir beim Aufbau der Station bzw. unseres Engagements in Jordanien vielleicht Personal gebraucht haben, das jetzt beim weiteren Betrieb nicht mehr gebraucht wird. Um eine Zahl zu nennen: Im Durchschnitt sind jetzt ca. 480 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

ADEBAHR: Ich habe gerade darüber nachgedacht, ob man Libyen und Irak irgendwie vergleichen sollte oder könnte. Ich glaube es fast nicht. Die Situation in Libyen ist extrem kritisch und schwierig, aber sie ist einfach anders.

Nichtsdestotrotz Frau Demmer hat es dargestellt : Der IS ist zwar in der Fläche im Moment nicht präsent, um es so zu formulieren, aber er ist eben nicht besiegt und im Untergrund aktiv. Das betrifft auch Gebiete im Irak. Das betrifft auch ganz vulnerable Gebiete. Das ist der Terminus, den die Nothelfer dort verwenden.

Aus Sicht der Bundesregierung ist unser Mandat, wie wir es jetzt in den Bundestag geben und um dessen Zustimmung die Bundesregierung dort bittet, ein Beitrag dazu, dass der IS dort nicht wieder erstarken kann und dass der Irak eine Chance auf eine demokratische, friedliche Zukunft hat. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dafür sehen wir bei der neuen Regierung gute Ansätze. Aber das ist noch nicht zu Ende und noch nicht ausgestanden. Deshalb denkt die Bundesregierung, wir sollten da weiter aktiv sein.

ZUSATZFRAGE REESE: Sie sprachen vorhin von unterschiedlichen Ethnien und Bevölkerungsgruppen dort. Meinten Sie damit wirklich Sunniten und Schiiten und nicht nur ISIS-Leute und Nicht-ISIS-Leute im Irak?

ADEBAHR: Das meinte ich mit ganz verschiedenen Schichten und Gruppen. Natürlich ist klar, dass wir eine kurdische Bevölkerung haben. Wir haben sunnitische und schiitische Bevölkerungsgruppen. Es gibt auch Christen im Irak. Wir haben also ganz verschiedene Bevölkerungsgruppen. Alle haben darunter gelitten, dass der IS in diesem Land präsent war. Es gibt verschiedene Stoßrichtungen der Arbeit miteinander, um es einmal so zu formulieren, und auch der Trauma- und Versöhnungsarbeit, nachdem der IS dort gewütet hat.

FRAGE JESSEN: Herr Fähnrich, sind Flüge bis 31. März dann auch Flüge über Syrien? Warum gibt es kein explizites Enddatum, sondern nur einen vagen Verweis auf den 31. Oktober 2020? Bedeutet das, dass dies doch ein Enddatum ist?

Frau Adebahr, wie bewertet das Auswärtige Amt, dass sich Russland, Iran und die Türkei offenbar auf die Zusammensetzung eines Verfassungsrates für Syrien geeinigt haben?

FÄHNRICH: Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Am 31. März erfolgen die letzten Flüge im Rahmen dieses Mandates.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Auch über Syrien?

FÄHNRICH: Es gibt ein definiertes Einsatzgebiet; das können Sie nachlesen. Es ist auch veröffentlicht, wie das Einsatzgebiet ist. Das beinhaltet auch Syrien.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Warum gibt es kein Enddatum für die Soldatenausbildung?

FÄHNRICH: Das Enddatum ist Ende Oktober.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Entschuldigung, wenn ich dazu nachfrage. – Die Berichterstattung sagt, dass kein explizites Enddatum genannt wurde, sondern nur eine Art vager Verweis auf die übliche Laufzeit von einem Jahr. Wenn Sie sagen, der 31. Oktober ist das Enddatum, dann reicht mir das, wenn dies das Enddatum ist.

FÄHNRICH: Das ist zurzeit die Mandatsverlängerung, wie sie im Mandat und im Kabinett beschlossen wurde.

ADEBAHR: Zu Ihrer Syrien-Frage: Im sogenannten Astana-Format gab es ein Treffen zwischen den Präsidenten Erdoğan, Putin und Rohani. Wir reden darüber es ist jetzt ziemlich genau ein Jahr seit dem letzten Small-Group-Treffen in der UN-Generalversammlung in New York vergangen , dass wir endlich ein Verfassungskomitee für Syrien brauchen, um den politischen Prozess, den der Sondergesandte Pedersen versucht, dort auf das Gleis zu setzen, am Leben zu erhalten, weiterzuentwickeln und voranzubringen. Dafür ist dieses Verfassungskomitee ein ganz entscheidender Baustein.

Ja, es ist offenbar gelungen, dass sich die drei Präsidenten auf die letzten fehlenden Namen einigen konnten. Das ist jetzt natürlich eine Sache, die von der UN bestätigt werden muss und die die Vereinten Nationen unterstützen müssen. Insofern wollen wir erst einmal sehen, ob diese Einigung wirklich trägt. Wenn das auch für die Vereinten Nationen und für Herrn Pedersen ein gangbarer Vorschlag ist, wäre das gut.

So, wie wir das verstehen, gibt es aber auch noch prozedurale Punkte, die bei der Etablierung oder vor dem Zusammentreten dieses Verfassungskomitees gelöst werden müssen. Auch da hoffen wir, dass das schnell geht. Wir denken schon, dass das mit Blick auf die nächste UN-Generalversammlung, zu der Mitglieder der Bundesregierung in der nächste Woche reisen werden, auch dort wieder Thema sein wird. Dann wird man weiter die Möglichkeit haben, zu bereden, wie es jetzt konkret vorangehen kann.

Also: Grundsätzlich ist das erst einmal gut. Aber es ist noch nichts in trockenen Tüchern, würde ich sagen.

GRÜNEWÄLDER: Vor einem Jahr, am 21. September 2018, hat der gemeinsame Wohngipfel des Bundes, der Länder und der Kommunen stattgefunden. Dort wurden eine Kraftanstrengung für mehr Wohnungen vereinbart und eine Wohnraumoffensive auf den Weg gebracht. Dies ist dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sehr wichtig; denn er sieht die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum als soziale Frage der heutigen Zeit.

Heute, ein Jahr später, können wir aus der Sicht von Bundesinnenminister Seehofer eine außergewöhnliche erfolgreiche Bilanz ziehen; denn zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Viele der vereinbarten Maßnahmen befinden sich unmittelbar in der Umsetzung.

Insgesamt zeigen die Wohnungs- und Baumärkte eine positive Entwicklung. Auf die deutlich gestiegene Wohnungsnachfrage haben die Wohnungsanbieter mit einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit reagiert. Die für den Mietwohnungsbau entscheidenden Fertigstellungen im Geschosswohnungsbau sind seit 2009 um über 160 Prozent gestiegen. Dieser positive Trend setzt sich fort. 2018 wurden knapp 10 Prozent mehr Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern fertiggestellt als im Vorjahr.

Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen des Wohngipfels zählt zum Beispiel das Baukindergeld. Dort wurden bisher Mittel in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für die Eigentumsbildung für Familien und Alleinerziehende gebunden. 135 000 Anträge sind bei der KfW bisher eingegangen.

Zu nennen ist die Städtebauförderung, die auf hohem Niveau verstetigt worden ist. Zu nennen ist auch der soziale Wohnungsbau. Dieser wurde mit einer Grundgesetzänderung gestärkt. Der Bund stellt den Ländern bis 2021 5 Milliarden Euro dafür bereit. Zu nennen ist außerdem der Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes, der im Mai 2019 von der Bundesregierung beschlossen worden ist und der zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Die Baulandkommission hat nach intensiven Beratungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Parlamentariern, Verbänden und Wissenschaftlern fundierte Empfehlungen ausgesprochen, die nun konsequent umzusetzen sind. Dazu gehört zum Beispiel eine Novelle des Baugesetzbuches.

Das kürzlich vereinbarte Wohn- und Mietenpaket zeigt, dass bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen auch ein Jahr nach dem Wohngipfel ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition bleiben werden. Dieses Thema wird uns auch in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode weiter begleiten. Die restlichen Punkte des auf dem Wohngipfel vereinbarten Pakets werden noch umgesetzt werden.

FRAGE GAVRILIS: Ich habe zwei Fragen. Erstens. Es ist ja das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen. Jetzt hört man von unterschiedlichen Verbänden, vom Deutschen Mieterbund, aber auch von der Immobilienwirtschaft, dieses Ziel sei utopisch. Wird die Bundesregierung dieses selbst gesteckte Ziel korrigieren?

Die zweite Frage: Herr Grünewälder, Sie haben den sozialen Wohnungsbau angesprochen. Experten rechnen vor, dass man eigentlich mindestens 80 000 bis über 100 000 Wohnungen im Jahr bauen müsste. Im aktuellen Haushaltsplan gehen die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau zurück. Sie haben jetzt die Gesamtkosten genannt. Müsste man da nicht wesentlich mehr drauflegen? Warum tun Sie es nicht?

GRÜNEWÄLDER: Ich fange mit dem letzten Punkt an. Allein für den Zeitraum von 2018 bis 2021 stellt der Bund den Ländern 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Mit der im April 2019 in Kraft getretenen Grundgesetzänderung haben wir den Weg freigemacht, dass der Bund diese Finanzhilfen nun gewähren kann. Die Anzahl neuer Sozialmietwohnungen muss steigen; das ist klar. Der Bund leistet damit einen beachtlichen Beitrag dazu. Nun müssen die Länder ihrer Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gerecht werden und dem nachkommen.

Der Bund hält weiter an dem Ziel fest, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Dafür haben wir auf dem Wohngipfel zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das ist ein anspruchsvolles Ziel. Wir arbeiten weiter daran, dass so viele Wohnungen wie möglich geschaffen werden.

FRAGE JUNG: Können Sie konkret sagen, wie viele Wohnungen in den letzten zwölf Monaten gebaut wurden und wie viele davon Sozialwohnungen waren?

GRÜNEWÄLDER: Zu den konkreten Zahlen bis heute kann ich Ihnen nichts sagen, weil die Zahlen immer in Jahresabschnitten errechnet werden. Was ich Ihnen sagen kann und was ich Ihnen eben auch vorgetragen habe, ist, dass im Bereich des Mietwohnungsbaus, im Geschosswohnungsbau, der sehr wichtig ist, im Jahr 2018 10 Prozent mehr Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern gebaut worden sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das bringt ja nichts, wenn das nicht mit Ihren Zielen kompatibel ist. 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bedeuten ca. 350 000 pro Jahr. Haben Sie diese Zahl in den letzten zwölf Monaten erreicht, oder werden Sie dies im Jahr 2019 erreichen?

GRÜNEWÄLDER: Wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Im Baubereich wirken die Maßnahmen nicht schon am nächsten Tag, sondern Wohnungen müssen erst gebaut werden. Das dauert einige Zeit. Deswegen können konkrete Auswirkungen dieser Maßnahmen auch nicht innerhalb von zwei Monaten festgestellt werden, sondern das braucht eine gewisse Zeit. Das bedingt die Natur der Sache.

FRAGE GAVRILIS: Mich würde etwas zu dem heute gefassten Beschluss, den Betrachtungszeitraum hinsichtlich der ortsüblichen Miete zu verlängern, interessieren. Man hat ihn letztendlich von vier auf sechs Jahre verlängert. Das ist ein Beschluss von vor einem Jahr auf dem Wohngipfel gewesen. Warum hat es ein Jahr gedauert, eine so kleine Änderung zu vollziehen?

KALL: Wir haben ja nicht nur diese so kleine Änderung, wie Sie sie nennen. Ich würde sie nicht als so kleine Änderung bezeichnen, weil die Verlängerung des Betrachtungszeitraums um zwei Jahre einen erheblich dämpfenden Effekt haben kann. Denn die massiv gestiegenen Neumieten werden, wenn der Betrachtungszeitraum länger ist, natürlich deutlich weniger stark in die Vergleichsmiete mit einbezogen. Das wirkt sich sowohl auf Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen aus, die dadurch gedämpft werden, als auch auf Neuvermietungen in den Bereichen, in denen die Mietpreisbremse gilt und somit auch die ortsübliche Vergleichsmiete der Maßstab ist. Insofern ist das eine wesentliche Änderung.

Wenn Sie das ganze vergangene Jahr betrachten Herr Grünewälder hat einiges für den Baubereich gesagt und wenn wir uns den Bereich Miete ansehen in Deutschland gibt es fast 20 Millionen Mietwohnungen , dann sehen Sie, dass wir im vergangenen Jahr unglaublich viel getan haben. Zum 1. Januar dieses Jahres ist das Mieterschutzgesetz in Kraft getreten, mit dem die Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 8 Prozent gesenkt wurde und mit dem erstmals fixe Grenzen von in der Regel nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter, um die die Miete innerhalb von sechs Jahren erhöhte werden darf, eingezogen wurden. Das hat es vorher nicht gegeben. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es für Vermieter auch die Pflicht, auf die Vormiete hinzuweisen, also die Vormiete zu nennen, wodurch die Mietpreisbremse wesentlich wirksamer und schlagkräftiger gemacht wird.

Mit dem Wohn- und Mietenpaket, das Mitte August beschlossen wurde, ist noch ein ganzes Paket weiterer Gesetzesänderungen verbunden, die nach und nach vom Kabinett beschlossen werden. Die erste dieser neuen Änderungen war heute das Gesetz, mit dem der Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden wird. Aber dazu gehören auch die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre, das sogenannte Bestellerprinzip beim Wohnungskauf und etliche weitere Änderungen, die noch anstehen.

FRAGE NEUHANN: Meine Frage bezieht sich auf den kommenden Freitag. Angedacht war einmal, dass sich die Bundesregierung zu einer Sitzung des gesamten Kabinetts trifft. Jetzt ist das, wie wir hören, wieder auf eine Sitzung des Klimakabinetts zurückgestuft worden.

Frau Demmer, können Sie das bestätigen? Wenn ja, warum ist es nur eine Sitzung des Klimakabinetts und nicht eine der gesamten Bundesregierung?

SRS’IN DEMMER: Ich möchte dazu nach wie vor ganz allgemein bleiben, weil die Detailabstimmungen noch nicht abgeschlossen sind, und sagen: Die Bundesregierung wird am Freitag in jedem Fall ihr Konzept zur Erreichung der Klimaziele vorstellen. In welchem Rahmen, wann genau und wie wir Sie informieren selbstverständlich auch am Freitag , dazu erhalten Sie zeitnah mehr Information.

ZUSATZFRAGE NEUHANN: Heißt das, dass Sie bisher nicht sagen können, in welcher Konstellation man sich trifft? Nach meinen Informationen wurde am Montagabend entschieden, dass man sich nur in Form des Klimakabinetts trifft.

SRS’IN DEMMER: Wie gesagt, muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Die Abstimmungsprozesse laufen noch. Wir werden Sie ganz bestimmt rechtzeitig informieren. Es ist eben doch viel zu tun.

FRAGE KREUTZFELDT: Ich hätte die gleiche Frage, weiß aber nicht, ob das jetzt noch Sinn hat. Da das schon übermorgen ist, würde ich doch annehmen, dass die anderen Ministerien schon wissen müssten, ob sie zu einer Kabinettssitzung eingeladen worden sind oder nicht. Kann sonst jemand aus der Runde zur Aufklärung beitragen?

SRS’IN DEMMER: Sie können sich vorstellen, dass die gesamte Bundesregierung sehr ernsthaft, wie wir das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder bekräftigt haben, zu diesem sehr komplexen Thema arbeitet, und zwar fortdauernd. Das ist ein Kraftakt, und an diesem Kraftakt arbeiten alle Beteiligten. Wir werden Sie ganz bestimmt rechtzeitig informieren, versprochen! Aber wir können Ihnen dazu jetzt noch keine Details nennen.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Gibt es also noch keinen ungefähren Zeitrahmen, ob es also dabei bleibt, dass es bis zum frühen Nachmittag durch ist? Das wäre auch für die eigene Planung ganz hilfreich.

SRS’IN DEMMER: Ich bitte Sie, wie gesagt, ein weiteres Mal um Geduld.

ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Wie lange brauchen wir denn noch Geduld?

SRS’IN DEMMER: Am Freitag werden Ihnen Ergebnisse präsentiert werden.

FRAGE JUNG: Herr Fähnrich oder Frau Demmer, wird die Verteidigungsministerin dabei sein? Sie war ja bisher nicht im Klimakabinett vertreten. Aber ich habe gehört, sie sei auch CDU-Chefin. Da könnte es ja passen.

Herr Kübler, können Sie uns konkret sagen, was aus Sicht der Bundesregierung in den letzten vier Jahren schlimmer geworden ist? Denn im Umweltbericht fällt das, nach dem, was ich auf der Webseite gefunden und von Frau Demmer gehört habe, ein bisschen hinten runter.

KÜBLER: Wenn Sie die Pressemitteilung, die wir verschickt haben, gelesen haben, dann stellen Sie fest, dass wir sehr ehrlich sind. Die Überschrift ist: „Viel erreicht und viel zu tun“. Auf der einen Seite haben wir viel erreicht. Dass auf der anderen Seite noch viel zu tun ist, steht auch im Bericht. Das benennen wir auch. Es ist der hohe Stickstoffgehalt in der Umwelt, in den Gewässern, der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen, der Klimawandel, der Rückgang der biologischen Vielfalt, der Verlust an natürlichen Lebensräumen, Luftschadstoffe an viel befahrenen Straßen, Mikroplastik, Verlust an natürlichen Lebensräumen. Das sind nur einige der Herausforderungen, die wir im Bericht nennen; es gibt noch eine ganze Latte an kleineren Dingen. Das alles sind Baustellen, derer wir uns annehmen. Daran ist die ganze Bundesregierung beteiligt, nicht nur das Umweltministerium. Im Rahmen des Klimakabinetts werden auch dazu sicherlich Entscheidungen getroffen, die dann auch wieder auf die Umwelt wirken.

SRS’IN DEMMER: Zur Zusammensetzung des Klimakabinetts: Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin Vorsitzende des Klimakabinetts ist. Beauftragte Vorsitzende ist die Bundesumweltministerin. Ständige Mitglieder sind die Minister für Finanzen, des Inneren, für Bau und Heimat, für Wirtschaft und Energie, für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft und der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes.

ZUSATZFRAGE JUNG (zum Umweltbericht): Frau Kramp-Karrenbauer wird also nicht dabei sein.

Herr Kübler, ich habe gefragt, was schlimmer geworden ist. Das steht ja nicht darin. Was nicht gut läuft, ist mir klar. Aber was ist schlimmer geworden?

KÜBLER: Schlimmer geworden ist es zum Beispiel beim Nitratgehalt in den Gewässern.

FRAGE JESSEN (zum Klimakabinett): Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Gehen Sie davon aus, dass Ihr Minister am Freitag an einer Kabinettssitzung teilnehmen wird?

BERVE-SCHUCHT: Es tut mir leid, aber zu den Planungen kann ich im Moment nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Warum nicht? Sie kennen doch vermutlich die Termine des Ministers.

BERVE-SCHUCHT: Nein.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Nein?

SRS’IN DEMMER: Herr Jessen, ich finde, ich habe wirklich versucht, das verständlich zu machen. Wir wollen Sie hier ja nicht foppen, sondern wir werden Ihnen schon noch sagen, in welcher Zusammensetzung welche Runden am Freitag tagen. Wir werden Sie auch ausführlich darüber informieren.

FRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, können Sie uns sagen, was das Gespräch gestern mit Blick auf den Brexit gebracht hat? Hat der britische Premierminister denn irgendetwas darüber durchblicken lassen, wann er seinen Plan präsentieren will, möglicherweise am Rande des UN-Gipfels? Es hieß ja, dass es dort noch eine Unterredung zwischen den beiden geben werde. Können Sie uns darüber etwas aufklären?

SRS’IN DEMMER: Wir haben uns zu dem Telefonat ja schon geäußert. Themen des Gesprächs waren die Lage am Persischen Golf, aber natürlich auch der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Über weitere Inhalte des Gesprächs kann ich Ihnen nichts sagen. Aber die Kommission als Verhandlungsführerin der EU wird ganz bestimmt jeden Vorschlag des Vereinigten Königreichs prüfen. Das hat sie nach den Gesprächen am Montag mit dem britischen Premier bekräftigt. Wir sollten jetzt einfach die konkreten Vorschläge abwarten.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Mit anderen Worten: Diesen Plan bzw. diese Vorschläge, die ja angekündigt waren, gibt es noch nicht.

Ist die Bundeskanzlerin denn nach wie vor optimistisch, dass das alles innerhalb von 30 Tagen zu schaffen ist?

SRS’IN DEMMER: Wie wir es hier immer sagen und auch so meinen: Es gibt kein Interesse an einem ungeregelten Austritt. Wir arbeiten an einer geordneten Lösung. Diese hat absoluten Vorrang. Wir sind aber auf alle Eventualitäten vorbereitet. Jetzt warten wir auf konkrete Vorschläge des Vereinigten Königreichs.

FRAGE JUNG: Frau Wogatzki, in dem Papier zur Blockchain-Strategie heißt es:

„Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden“

Dabei geht es ja primär um die Facebook-Währung Libra. Warum wollen Sie das nicht?

WOGATZKI: Dazu hat sich der Minister umfangreich geäußert. Auch die G7-Finanzminister haben sich geäußert, zuletzt in Chantilly. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dann würde ich ja nicht fragen. Ich kenne die Äußerungen.

Was haben Sie konkret gegen Libra und die Stablecoins?

WOGATZKI: Ich muss Sie dazu auf die Äußerungen des Ministers und seiner Kollegen verweisen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das war ungenügend. Können Sie das nachreichen?

WOGATZKI: Dazu ist alles gesagt, was zu sagen ist.

ZUSATZ JUNG: Das ist doch unglaublich! Ich stelle hier eine Frage. Sie können doch nicht einfach sagen, dass der Minister darauf geantwortet habe, wenn er das nicht getan hat. Er hat nur gesagt, dass er dagegen ist. Ich will wissen, warum.

VORS. WEFERS: Wie wäre es denn mal mit der Lektüre der Blockchain-Strategie? Da steht ja

ZUSATZ JUNG: Die habe ich doch gerade zitiert! Da steht es ja nicht drin!

VORS. WEFERS: einiges dazu drin.

ZUSATZ JUNG: Das ist doch Quatsch!

VORS. WEFERS: Sie dürfen das finden, wie Sie wollen.

ZUSATZ JUNG: Sie verweigert gerade eine Antwort!

SRS’IN DEMMER: Die Kollegin hat geantwortet.

ZUSATZ JUNG: Nein!

SRS’IN DEMMER: Ich würde sagen, sie hat geantwortet.

VORS. WEFERS: Gibt es weitere Fragen zur Blockchain-Strategie? Das scheint mir nicht der Fall zu sein.

FRAGE NEUHANN: Herr Grünewälder, es geht um einen Komplex, der uns seit Jahren beschäftigt, den ganzen Komplex um Anis Amri. Immer wieder gibt es Spekulationen und Hinweise, dass Amri in ein Netzwerk eingebunden sein und es möglicherweise Komplizen, Mitwisser oder Ähnliches gegeben haben soll. Die Sicherheitsbehörden bleiben bei ihrer Auffassung, dass es ein Einzeltäter war.

Wie ist die Haltung des Ministeriums? Bleiben Sie bei der These, dass Anis Amri bei dem Anschlag auf den Breitscheidplatz als Einzeltäter gehandelt hat?

GRÜNEWÄLDER: Aus unserer Sicht gibt es hierzu keinen neuen Stand. Wir arbeiten sehr eng mit dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zusammen. Am besten richten Sie Ihre Fragen dorthin.

FRAGE ESIPOV: Frau Adebahr, in den vergangenen Tagen wurden in Moskau mehrere Teilnehmer der nicht sanktionierten Protestaktionen zu relativ harten bzw. langen Haftstrafen wegen einer Teilnahme an nicht genehmigten Protestaktionen verurteilt. Es ging um die Kommunalwahl in Moskau. Wie beobachtet die Bundesregierung diese Entwicklungen?

ADEBAHR: Ich möchte mich jetzt zu den konkreten Einzelfällen nicht äußern. Ich will nur noch einmal sagen, was auch der Bundesaußenminister bei seinem jüngsten Besuch in Moskau gesagt hat, dass es für uns wichtig ist, dass jede Partei und jede Gruppe, auch in Russland, ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen kann, und dass es uns auch ein wichtiges Anliegen war, dass die Kommunalwahl friedlich und geordnet und nach den Gesetzen vonstattengehen kann. Diese Grundprinzipien sind auch im Rückblick auf diese Kommunalwahl anzuwenden.

ZUSATZFRAGE ESIPOV: Ist diese Wahl Ihrer Meinung nach friedlich und geordnet abgelaufen?

ADEBAHR: Sie verknüpfen das mit den Einzelfällen. Wenn wir dazu etwas nachzureichen haben, werde ich es Ihnen gern nachreichen.

FRAGE DR. MAYNTZ: Zur Libyen-Konferenz: Frau Demmer, Frau Adebahr, wie denken Sie sich die Abläufe und die Teilnahme? Was sollen die Ziele sein? Wie zuversichtlich sind Sie, einen Durchbruch zu erreichen?

SRS’IN DEMMER: Herr Seibert und Frau Adebahr haben hier ja schon über dieses Thema gesprochen.

ADEBAHR: Wir sind der Ansicht, dass der politische Prozess in Libyen einer Neubelebung bedarf, weil er brachliegt, und dazu hat Deutschland das haben wir ausgeführt einen Konsultationsmechanismus vorgeschlagen und ins Leben gerufen. Wir haben gestern auch bestätigt, dass es dazu ein erstes Treffen auf „Senior Officials Level“ so nennt man das im Diplomatensprech , also auf hoher Beamtenebene, mit relevanten Partnern gab. Nach diesem Treffen sind wir der Ansicht, dass es gut ist, weiterzuarbeiten, und wir wollen weiter auf dem Weg arbeiten, den Sondergesandten Salamé in seinem Plan, den er vorgelegt hat, zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass es wert ist, das auszubuchstabieren und weiter zu verfolgen, um ihn dabei zu unterstützen.

Ich will hier heute, glaube ich, keine Zeitlinie und kein konkretes Datum ankündigen; dafür ist es einfach zu früh. Sie sehen uns aber arbeitswillig und -mutig, und wir werden weiter in das Thema investieren.

SRS’IN DEMMER: Ich kann mich Frau Adebahr da nur anschließen. Auch ich kann Ihnen jetzt keinen Zeitrahmen nennen, ich kann Ihnen zu dem gestrigen Treffen aber sagen, dass da ein durchaus konstruktiver Gedankenaustausch stattgefunden hat und ein Konsultationsprozess in Ganz gesetzt wurde, der in den nächsten Wochen fortgesetzt werden wird. Ich möchte aber auch noch einmal auf das verweisen, was Herr Seibert hier schon gesagt hat: Ja, das Ziel für eine internationale Konferenz gibt es, aber es bedarf dazu intensivster Vorbereitungen. Daran arbeiten wird.

ZUSATZFRAGE DR. MAYNTZ: Könnten Sie noch etwas zu den angedachten Teilnehmerländern sagen?

ADEBAHR: Nein.

FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Fähnrich, in einem aktuellen „SPIEGEL“-Bericht heißt es, der Militärische Abschirmdienst habe seit Mai 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr verzeichnet. Das ist wohl eine Antwort auf eine Anfrage von Herrn von Notz. Früher waren es wohl noch 428 Verdachtsfälle, jetzt sind wir schon bei 478. Können Sie das so bestätigen?

FÄHNRICH: Sie zitieren gerade eine Ausgabe, die ich noch nicht einmal gelesen habe. Ich würde mir vielleicht erst einmal die Zeit nehmen, das zu lesen, und dann werde ich Ihnen auch eine Antwort zukommen lassen.

FRAGE HASENKAMP: Zu einem Thema, das hier auch schon hin und wieder zur Sprache kam: Es gibt eine neue Initiative des Landes Thüringen unterstützt von Berlin , Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Was ist dazu nach dem Ministerinnenwechsel des BMJ die aktuelle Position?

KALL: Da gibt es keine neue Position unseres Hauses. Das war ja auch im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren bzw. über wirklich sämtliche letzten Legislaturperioden hinweg immer wieder Thema, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, also aus einer Straftat der sogenannten Beförderungserschleichung eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Das hat im Deutschen Bundestag bisher nie die nötigen Mehrheiten gefunden. Aktuell kann ich von keiner rechtspolitischen Initiative auf Bundesebene oder der Bundesregierung berichten, sondern nur auf die bisherige Historie hinweisen.

Eines kann ich vielleicht noch sagen: Bei dieser Debatte geht es sehr oft darum, sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen, also ganz kurze Freiheitsstrafen, zu denen es kommt, wenn Verurteilte in solchen Fällen von Bagatellkriminalität Geldstrafen nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen, zu vermeiden. Wir arbeiten auch gemeinsam mit den Ländern sehr intensiv daran, geeignete Instrumentarien zu finden, um zum Beispiel das Leisten von sozialer Arbeit noch weiter auszubauen, damit es nicht zu diesen auch aus unserer Sicht wirklich widersinnigen kurzen Freiheitsstrafen kommt.

FRAGE JESSEN: Erstens: Frau Adebahr, was ist Ihr aktueller Stand hinsichtlich des mutmaßlichen Wahlergebnisses in Israel?

Zweitens: Was bedeutet die Ankündigung der Netanjahu-Regierung, sie wolle zukünftig große Teile der besetzten Westbank annektieren, für die Perspektiven einer möglichen Zweistaatenlösung? Wäre die endgültig gescheitert, wenn das passiert?

ADEBAHR: Wir haben die vorläufigen Ergebnisse wir sind, „as we speak“, bei ca. 96 Prozent der Stimmen zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis, dass wir diese vorläufigen Ergebnisse hier nicht kommentieren. Natürlich wird die Bundesregierung mit jedem gewählten Ministerpräsidenten Israels zusammenarbeiten, aber wir werden uns zu diesem Zeitpunkt auch nicht an einer möglichen Spekulation über Regierungskonstellationen beteiligen.

Was die Haltung der Bundesregierung zum Thema Annexion, zum Siedlungsbau und auch zum nachträglichen Legitimationsverfahren für sogenannte Siedlungsauenposten betrifft, so ist diese unverändert. Die Kanzlerin hat gestern Worte dafür gefunden. Wir sehen zum Beispiel die Legitimierung von Siedlungsaußenposten und auch die Annexionsankündigungen mit großer Besorgnis, weil wir alle einseitigen Schritte ablehnen, die eine Zweistaatenlösung gefährden. Aus unserer Sicht das haben Herr Seibert und ich hier auch schon dargelegt wäre diese Ankündigung, wenn sie denn Realität würde, in diese Kategorie einzustufen. Auch der Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen gehört dazu.

Insofern: Wir sind für die Zweistaatenlösung, das hat sich nicht geändert, und wir haben die Ankündigungen, die im Wahlkampf getätigt wurden, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, weil die angekündigten Handlungen aus unserer Sicht die Möglichkeit, den „prospect“ für eine friedlich verhandelte Zweistaatenlösung gefährden würden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Was kann bzw. was wird die Bundesregierung über den Ausdruck von Besorgnis hinaus konkret tun, um eine solche Annexion, die die Zweistaatenlösung möglicherweise endgültig beerdigt, zu verhindern?

ADEBAHR: Wir warten jetzt einfach einmal ab, wie es in Israel weitergeht und wie die Regierungsbildung verläuft. Ich denke, unsere Haltung ist lange bekannt; sie hat sich auch nicht geändert. Sie ist dieser israelischen Regierung bekannt und wir würden sie natürlich auch einer neuen israelischen Regierung zur Kenntnis bringen. Unsere Stimme hat, glaube ich, Gewicht, wird gehört. Sie wird auch in Brüssel gehört und sie reiht sich auch ein in eine europäische Position dazu, die auch zum Ausdruck gebracht wurde und sicherlich auch weiterhin zum Ausdruck gebracht wird. Das ist es, was Deutschland zum Beispiel tun kann.

FRAGE JUNG: Frau Adebahr, genau auf diese EU-Position wollte ich zu sprechen kommen. Gestern Abend wurde Israel noch einmal aufgerufen, jedwede Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland zu stoppen und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsposten abzubauen. Warum nur die ab 2001? Sie sagen ja gleichzeitig, die EU werde keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen. Was ist mit den Siedlungen, die zwischen 1967 und 2001 errichtet wurden?

ADEBAHR: Ich kenne die Erklärung, ehrlich gesagt, nicht, und würde mir den Text gerne erst einmal anschauen. Wenn wir dazu eine weitere Auslegung unsererseits beitragen können, dann will ich das gern nachreichen. Diese Frage müssten Sie aber eigentlich an die EU wer auch immer das in dem Fall war richten, denn die haben das ja gesagt.

FRAGE ESIPOV: Zum Mord an einem Asylbewerber aus Georgien in Berlin-Moabit am 23. August: Es gibt immer mehr Indizien dafür, dass staatliche Strukturen aus dem Ausland hinter diesem Auftragsmord stecken könnten. An den Vertreter des Bundesjustizministeriums: Können wir davon ausgehen, dass der Fall früher oder später von der Bundesanwaltschaft übernommen wird?

KALL: Ich habe dazu keinen neuen Stand. Die Bundesanwaltschaft prüft weiter in ganz engem Kontakt mit den Berliner Ermittlungsbehörden, also der Berliner Staatsanwaltschaft, die Hintergründe dieses Falls. Noch ist es eine Mordermittlung, die hier im Land Berlin geführt wird.

VORS. WEFERS: Jetzt gibt es noch eine Antwort aus dem Bundesverteidigungsministerium zum Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

FÄHNRICH: Ich kann die 478 Verdachtsfälle und darauf lege ich Wert: Verdachtsfälle bestätigen, und zwar zum Stichtag 4. September dieses Jahres. „Stichtag“ sagt auch aus: Es gibt Veränderungen. Zu den Verdachtsfällen ermittelt der Militärische Abschirmdienst. Da gibt es Fälle, die sich bestätigen, und Fälle, die sich nicht bestätigen. Unsere generelle Einschätzung, unsere generelle Meinung gegenüber Extremisten kennen Sie, nämlich dass Extremisten jeglicher Couleur keinen Platz in der Bundeswehr haben. Dafür arbeitet auch der Militärische Abschirmdienst.

FRAGE MÜLLER-THUM: Geht die Zahl denn auch runter? Sie sagen ja, manche Verdachtsfälle würden sich dann auch erledigen. Können Sie sagen, wie viele Fälle sich schon erledigt haben, oder ist das einfach der momentane Stand und es geht nur hoch und nicht runter?

FÄHNRICH: Nein, das ist der aktuelle Stand, und ich würde einmal die Formulierung wählen: Diese Zahlen schwanken.