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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. Oktober 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der Klima Arena in Sinsheim, Besuch der Firma Herrenknecht in Schwanau, Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Gespräch mit der Präsidentin von Estland, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung, Treffen mit dem Präsidenten von Ecuador, 24. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg), neu aufgetauchtes Video von Anis Amri, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado, Rüstungsexport an die Vereinigten Arabischen Emirate, geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer, US-Sonderbeauftragter für Serbien und Kosovo, Strafzölle der USA gegenüber der EU aufgrund von Airbus-Subventionen, Forderung der Listung der Hisbollah als Terrororganisation, Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“, Rechtsextremismus in Deutschland, Umsetzung der EU-Vorgaben zum Schutz von Versuchstieren, EU-Türkei-Erklärung, Klimaschutzprogramm 2030, mögliches Normandie-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, Erlass eines Vermummungsverbotes in Hongkong, Baubeginn für das zukünftige Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, Ankündigung des Irans zur Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem JCPOA

Ohne naive Fragen heute.

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 4. Oktober 2019:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, es gibt den Vorausblick auf die Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Er beginnt am Montag mit zwei Terminen der Bundeskanzlerin in Baden-Württemberg. Sie wird zunächst nach Sinsheim reisen und dort an der Eröffnung der sogenannten Klima Arena teilnehmen. Diese Klima Arena ist ein Projekt der „Klimastiftung für Bürger“. Diese wiederum wurde durch die „Dietmar Hopp Stiftung“ gegründet. In dem Gebäude können sich Bürger über den Klimawandel und die Energiewende informieren und vor allem auch erfahren, was jeder Einzelne zum Klimaschutz beitragen kann. Die Kanzlerin wird in Sinsheim eine Rede halten. Danach wird sie die Klima Arena offiziell eröffnen und dort einen Rundgang machen.

Der zweite Termin ist in Schwanau, wo die Kanzlerin am Nachmittag die Firma Herrenknecht besuchen wird ein bekanntes Unternehmen für sogenannte Tunnelvortriebsmaschinen mit etwa 5000 Beschäftigten. Es gibt dort einen Werksrundgang und gegen 14.45 Uhr eine presseöffentliche Ansprache der Bundeskanzlerin.

Am Dienstag, 8. Oktober, trifft sie sich mit drei europäischen Besuchern.

Zunächst kommt der neue Präsident des Europäischen Parlaments, David-Maria Sassoli, zu seinem Antrittsbesuch ins Bundeskanzleramt. Vor dem Gespräch sind um 11 Uhr Pressestatements geplant.

Dann erscheint ein weiterer Gast aus Brüssel, und zwar der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Bei dem Meinungsaustausch geht es vor allem um den Blick auf den kommenden Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober.

Am Abend, gegen 19 Uhr, wird die Bundeskanzlerin dann die Staatspräsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, im Bundeskanzleramt begrüßen. Es wird ein Gespräch im Rahmen eines Abendessens sein, bei dem ganz besonders die Digitalisierung im Mittelpunkt steht. Estland hat ja da schon sehr Weitgehendes geleistet. Zu Beginn dieses Termins gibt es kurze Pressestatements gegen 19 Uhr.

Am Mittwoch tagt dann, wie üblich, um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Im Anschluss daran der Kabinettsausschuss für Digitalisierung. In diesem Fall stehen im Mittelpunkt der aktuelle Stand der Umsetzungsstrategie Digitalisierung, der moderne Staat und Datenschutz, Einstieg in eine digitaltaugliche Rechtssetzung, Ausstieg aus der papierbasierten Kommunikation zwischen den Bundesbehörden und die Vorstellung des ersten Maßnahmeberichts der Arbeitsgruppe „Personal in der digitalen Verwaltung“.

Um 12.30 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin dann den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Es gibt gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz.

Am Donnerstag, den 10. Oktober, nimmt sie am 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg teil und hält dort eine Rede. Das diesjährige Motto des Gewerkschaftstages lautet: „Miteinander für morgen solidarisch und gerecht“.

Das ist zunächst einmal, was ich Ihnen an öffentlichen Terminen für die nächste Woche verkünden kann.

FRAGE SCHMEITZNER: Eine Nachfrage, Herr Seibert: Sie haben keinen Zeitpunkt für das Treffen mit Donald Tusk genannt. Gehe ich dann richtig in der Annahme, weil Sie es auch nicht erwähnt haben, dass es kein Pressestatement gibt?

STS SEIBERT: Ja, das ist so. Das ist ein nichtpresseöffentlicher Termin, wie er fast jedes Mal vor einem Europäischen Rat stattfindet.

Sie fragten nach dem Zeitpunkt. Da um 11 Uhr Herr Sassoli kommt, wird es sich um ein Treffen um die Mittagszeit handeln. Aber ich reiche das nach. Die genaue Ankunftszeit von Donald Tusk weiß ich, ehrlich gesagt, nicht.

FRAGE JESSEN (zum Treffen der Bundeskanzlerin mit der Staatspräsidentin von Estland): Herr Seibert, da in diesem Treffen Digitalisierung ein Thema ist das beschäftigt die Bundesregierung in der nächsten Woche ja auch in mehrfacher anderer Weise: Gibt es da ein spezielles Erkenntnisinteresse der Kanzlerin, dass das relativ kleine Estland in diesem Bereich flächendeckend viel weiter als Deutschland ist? Ist es ein Lerninteresse? Gibt es spezifische Fragen, die die Kanzlerin an die estnische Präsidentin hat?

STS SEIBERT: Ich will diesem Abendessen nicht vorgreifen. Die Kanzlerin ja schon mehrfach ihre hohe Achtung vor dem ausgedrückt, was Estland im Bereich der Digitalisierung erreicht und angestoßen hat. Sie war in Tallinn und hat sich dort sehr intensiv über den Stand der Digitalisierung in allen Lebensbereichen in Estland informieren lassen.

Ich erinnere mich, dass Estland auch einen informellen Europäischen Rat in Tallinn ausgerichtet hat, bei dem diese Staatspräsidentin, nämlich Frau Kaljulaid, den europäischen Staats- und Regierungschefs zu dem Thema einen sehr interessanten Vortrag gehalten hat. Also das wird der ganze Bereich sein. Es geht um die Frage, welche Dienstleistungen elektronischer Art die Regierung eines Landes den Bürgern anbieten kann Sie wissen, dass auch wir in Deutschland da große Pläne haben und dabei sind sie umzusetzen bis hin zu den Fragen: Wie kann man dafür sorgen oder dazu beitragen, dass die Bürger eines Landes diese Digitalisierung auch mitgehen, dass sie akzeptieren, dass ihnen bestimmte Dinge nur noch digital begegnen und nicht mehr in Form eines Briefes von der Behörde? Da kann man einen sehr interessanten Austausch mit Estland haben.

FRAGE: Ich hätte eine Frage an das BMI und an Herrn Seibert. Es geht mir um das neu aufgetauchte Video von Anis Amri. Es ist ja bekannt geworden, dass der BND dieses Video von einem ausländischen Geheimdienst bekommen haben soll. Wann ist den deutschen Behörden klargeworden, wann ist den deutschen Behörden wissentlich geworden, dass es sich dort um die Drohungen von Anis Amri handelt, einen Anschlag in Deutschland zu begehen?

STS SEIBERT: Vielleicht gebe ich dazu ganz kurz etwas vor. Sie fragen ja hier nach sehr konkreten Aspekten der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, speziell auch der operativen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Deswegen gilt grundsätzlich wie immer, dass die Bundesregierung zu diesen Themen den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet.

FRAGE JORDANS: Es gibt hierzu den Vorwurf von Abgeordneten beziehungsweise ehemaligen Abgeordneten des Bundestags, dass der BND die Parlamentarier gezielt hinter das Licht geführt hat, indem er gesagt hat, dass weitere Informationen wie solche Videos nicht vorliegen würden. Gehen Sie davon aus, dass der BND den Parlamentariern zu jeder Zeit die Wahrheit gesagt hat oder gibt es Anzeichen dafür, dass da möglicherweise etwas nicht so geschehen ist, wie es sollte?

STS SEIBERT: Es bleibt bei der Antwort, die ich Ihrem Kollegen gegeben habe. Es geht ja und danach fragen Sie um operative konkrete Elemente der Zusammenarbeit, die die Nachrichtendienste auch mit ausländischen Partnerorganisationen haben und untereinander pflegen. Darüber berichten wir dem Deutschen Bundestag in seinen geheim tagenden Gremien.

Dass die Bundesregierung das unbedingte Interesse an der Aufklärung der schrecklichen Tat am Breitscheidplatz hat, das muss ich hoffentlich nicht noch einmal wiederholen. Dieses Interesse führt natürlich dazu, dass wir Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern so umfassend, wie uns das rechtlich möglich ist, unterstützen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Darf ich eine Nachfrage stellen, ohne in die Details der Zusammenarbeit hereinzugehen? Darf denn der BND grundsätzlich, um die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten zu schützen, den Bundestag anlügen oder wissentlich Informationen zurückhalten?

STS SEIBERT: Das halte ich für eine rhetorische Frage und verweise auf das, was ich hier gesagt habe.

ZUSATZ JORDANS: Das war keine rhetorische Frage.

STS SEIBERT: Dann bleibt es bei meiner Antwort.

FRAGE: Es gibt ja die Forderung von Parlamentariern aus dem Untersuchungsausschuss, jetzt auch dem Untersuchungsausschuss dieses Video zugänglich zu machen. Wird die Bundesregierung das tun, und warum ist das bisher nicht geschehen?

STS SEIBERT: Ich verweise jetzt trotzdem noch einmal auf meine Antwort.

Zum Update, nach dem Sie fragen, kann ich Ihnen nur sagen:

Grundsätzlich bleibt es bei der unbedingten Bereitschaft der Bundesregierung, die Untersuchungsausschüsse sei es im Bund, sei es in den Ländern so umfassend, wie es ihr rechtlich möglich ist, zu unterstützen. Denn wir haben natürlich das Interesse, dass diese schreckliche Tat in allen Aspekten aufgeklärt wird.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, wie bewertet die Bundeskanzlerin die jüngsten Vorschläge von Boris Johnson zum Brexit?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung begrüßt, dass Großbritannien nun konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Das ist ein wichtiger Schritt. Sie wissen, die EU-Kommission und sie ist es ja, die stellvertretend für die Mitgliedstaaten verhandelt setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass es zu einer Einigung mit Großbritannien kommt. Sie führt deshalb intensive Gespräche. In diesen intensiven Gesprächen hat sie die Unterstützung der Bundesregierung.

Es bleibt dabei: Ein Austritt Großbritanniens unter No-Deal-Bedingungen, also ohne Abkommen, ist in niemandes Interesse. Gleichwohl haben wir immer gesagt, dass wir uns auch für einen solchen Fall, den wir uns nicht wünschen, entsprechend vorbereiten würden, und diese Vorbereitungen laufen.

Der Premierminister Boris Johnson hat ja selbst unterstrichen, dass es sich um ein Eröffnungsangebot handelt. Für uns bleibt es dabei: Eine Regelung muss die Wahrung der Integrität des Binnenmarktes sicherstellen. Eine Regelung muss operabel sein, und sie muss eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden.

Nun sind wir in dem üblichen Verfahren. Es gibt einen konkreten Vorschlag, was wir begrüßen. Die Europäische Kommission bewertet diesen Vorschlag. Diese Bewertung bespricht sie dann mit den EU-Mitgliedstaaten, für die sie stellvertretend ja die Gespräche führt. Dann verständigt man sich gemeinsam auf eine Bewertung.

Das ist es, was ich Ihnen heute dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Wenn ich richtig informiert bin, spricht oder telefoniert der britische Premierminister in diesen Tagen mit diversen Regierungschefs. Plant die Kanzlerin auch ein derartiges Gespräch, oder hat sie es schon geführt?

STS SEIBERT: Es hat ein Gespräch am Telefon gegeben, und zwar am Donnerstag oder Mittwoch. Das müsste ich gleich noch herausfinden. Ich kann bestätigen, dass es ein Telefonat gegeben hat. Aber das war wie immer vertraulich.

Es ändert auch nichts an der Tatsache, dass dieser konkrete Vorschlag, den Großbritannien vorgelegt hat, zu bewerten ist und dass die Gespräche darüber dann wiederum wie bisher auch zwischen den Verhandlungsführern der britischen Regierung und der Europäischen Kommission geführt werden.

FRAGE: Aus britischen Kreisen hört man, dass Herr Johnson eventuell auch nach Berlin kommen könnte, um seinen Vorschlag noch einmal zu untermauern. Können Sie bestätigen, dass es einen Termin oder ein Terminangebot gibt?

STS SEIBERT: Nein, ich kann nicht bestätigen, dass es einen Termin gibt.

FRAGE BALSER: Ich habe eine Frage zu der neuen Expertenkommission für Fluchtursachen. Sie hat ja am Mittwoch unter Federführung des BMZ ihre Arbeit aufgenommen. Ich wollte wissen, ob es da schon erste Ergebnisse gibt, und wie die Diskussionen verlaufen sind.

DR. ROCK: Die Kommission hat sich zu ihrer Auftaktsitzung am 2. Oktober bei uns im Haus getroffen. Die erste Sitzung diente jetzt vor allem dazu, organisatorische Fragen zu klären, etwa Fragen zur Terminplanung oder zur Geschäftsordnung. Da wurde jetzt noch nicht sehr viel Inhaltliches besprochen.

ZUSATZFRAGE BALSER: Gibt es da eine konkrete Teilnehmerliste? Ist sie öffentlich?

DR. ROCK: Das sind die 24 Expertinnen und Experten. Die Liste ist, glaube ich, öffentlich verfügbar. Wenn nicht, dann reichen wir es noch einmal nach.

ZUSATZFRAGE BALSER: Gibt es einen Zeitplan für die Kommission? Welcher wäre das?

DR. ROCK: Die Kommission wird sich das nächste Mal im Dezember treffen.

ZUSATZFRAGE BALSER: Gibt es dann auch einen Zwischenbericht, irgendwann später?

DR. ROCK: Da ist die Kommission relativ unabhängig. Das Ziel ist ja, dass die Kommission im Dezember des kommenden Jahres ihren Abschlussbericht vorlegt. Sie fragten, ob vorher irgendwelche Zwischenberichte veröffentlicht werden. Das ist meines Wissens bislang nicht geplant. Aber da wäre die Kommission in ihrer Arbeit ja auch unabhängig, wenn sie das für notwendig hielte.

ZUSATZFRAGE BALSER: Inhaltlich können Sie noch nichts sagen?

DR. ROCK: Nein.

FRAGE SCHMEITZNER: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium zur Nachfolge vom Tornado. Herr von Plüskow, die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, dass jetzt von der US-Seite das Schreiben angekommen ist, wie lange ein Zertifizierungsprozess für einen Nachfolger dauern würde. Meine Frage: Wann ist denn dieser Bericht eingetroffen? Können Sie bestätigen, dass darin niedergeschrieben ist, dass die Zertifizierung für den Eurofighter länger dauern würde als für eine F-18?

PLÜSKOW: Sie wissen, dass sich die Ministerin bereits im Zusammenhang mit dem Treffen mit ihrem amerikanischen Amtskollegen dazu eingelassen hat. Dazu gibt es bis heute keine weitere Entwicklung, zu der ich Stellung nehmen kann. Sie sagte, dass wir uns derzeit im Auswahlprozess befinden und dass der ungebrochene Fähigkeitserhalt hier die erste Priorität hat.

Dieser Entscheidungsprozess ist, wie ich gerade sagte, vertraulich. Dazu darf ich keine Stellung nehmen. Selbstverständlich stehen wir im Austausch mit unseren amerikanischen Partnern. Aber auch dazu kann ich nichts weiter sagen.

ZUSATZFRAGE SCHMEITZNER: Wenn ich Frau Kramp-Karrenbauer richtig im Ohr habe, hat sie gesagt, dass es darum geht, bruchlos die Fähigkeiten sicherzustellen. Können Sie noch einmal erläutern, worum es da geht? Ich nehme an, um die nukleare Teilhabe.

PLÜSKOW: Ja, darum geht es im Wesentlichen.

ZUSATZFRAGE SCHMEITZNER: Können Sie kurz erläutern, was da der Knackpunkt ist?

PLÜSKOW: Wie meinen Sie das jetzt? Ich verstehe nicht, was Sie damit meinen, was der Knackpunkt ist. Ein ungebrochener Fähigkeitserhalt spricht ja für sich.

ZUSATZFRAGE SCHMEITZNER: Für mich spricht das für sich ich glaube, für unsere normalen Zuhörer und Zuschauer aber eher nicht. Sie verstehen das dann also nicht.

PLÜSKOW: Das heißt, dass die Fähigkeiten, die der Tornado derzeit hat, eben mit einem neuen Flugzeugmuster weitergeführt werden sollen.

FRAGE: Sie erwähnten ein Papier im Verteidigungsministerium, das die Anschaffung des F-18 gegenüber dem Eurofighter empfiehlt?

PLÜSKOW: Ich sagte ja gerade: Wir stehen im Austausch mit den amerikanischen Partnern. Zu den Inhalten kann ich hier keine Stellung nehmen, weil diese vertraulich sind.

STS SEIBERT: Ich wollte ganz kurz etwas nachreichen. Dann haben wir das vom Tisch.

Ich wurde gefragt, wann das Telefonat der Bundeskanzlerin mit Boris Johnson war. Ich war gerade verwirrt wegen des Tags der Deutschen Einheit. Das Telefonat war am Mittwoch.

FRAGE TOWFIGH NIA: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Frau Dr. Baron, der „SPIEGEL“ meldet einen Waffendeal, den die Bundesregierung an die Emirate genehmigt hat. Können Sie den Bericht bestätigen?

DR. BARON: Sie wissen, in dieser Vorabmeldung wird auf Entscheidungen des Bundessicherheitsrates Bezug genommen. Diese sind, wie Sie der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats entnehmen können, geheim. Deshalb kann ich, wie üblich, zur Einzelfallentscheidung keinerlei Stellung nehmen. Sie wissen, diese Haltung, die wir hier vertreten, beruht auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Transparenz gegenüber dem Bundestag, dem Parlament, verlangt, aber nicht gegenüber der breiten Öffentlichkeit. Insofern kann ich hier keinerlei Kommentierung vornehmen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Eine Nachfrage, wenn Sie erlauben: Der Bericht spricht auch über eine Neubewertung der Bundesregierung gegenüber den Emiraten. Gibt es da einen neuen Stand? Oder ist es so, wie es immer war? Gibt es jetzt also eine Neubewertung?

DR. BARON: Die Rechtsgrundlagen für unsere Rüstungsexportentscheidungen gelten in allen Fällen. Diese sind die Regelung kennen Sie das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Wenn es um außenpolitische Bewertungen der Lage geht, müsste ich eventuell noch einmal an die Kollegen verweisen.

BURGER: Ich kann natürlich zum Einzelfall auch nichts sagen. Ich kann nur allgemein sagen, dass eine außenpolitische Bewertung bei allen Fragen, bei denen eine außenpolitische Bewertung vorzunehmen ist, fortlaufend erfolgt und sie aktuelle Entwicklungen in Betracht zieht.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sie haben erwähnt, dass sich zum Beispiel die Emirate aus dem Jemen-Krieg zurückziehen, dass sie sich für eine politische Lösung einsetzen. Gibt es hier also eine Neubewertung, was die Emirate angeht?

BURGER: Es wird zu jedem Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung zu treffen ist, natürlich aufgrund der Bewertungen und der Erkenntnisse entschieden, die zu diesem Zeitpunkt vorliegen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Ist dieser Zeitpunkt jetzt schon gekommen oder noch nicht?

BURGER: Wie gesagt, zu Einzelfällen bzw. einzelnen Entscheidungen können wir hier, wie die Kollegin gesagt hat, keine Auskunft erteilen. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass, wenn Entscheidungen getroffen werden, selbstverständlich immer die Informationen herangezogen werden, die zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

FRAGE JESSEN: Gehören für die Bundesregierung aktuell die Vereinigten Arabischen Emirate zu den direkt beteiligten des Jemen-Krieges?

BURGER: Zu dieser Frage haben wir Ihnen hier ja immer wieder versucht zu erklären, dass die Art und Form der Beteiligung verschiedener Staaten an der von Saudi-Arabien geführten Koalition aus unserer Sicht differenziert betrachtet wird, und das gilt natürlich auch für die Vereinigten Arabischen Emirate.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ist die Bewertung aktuell so, dass Sie eine Lieferung von Rüstungsgütern zuließen?

BURGER: Wie gesagt, zu einzelnen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats können und dürfen wir, wie die Kollegin gesagt hat, keine Auskunft erteilen.

FRAGE: Das heißt, grundsätzlich könnte man momentan Waffen in die Vereinigten Arabischen Emirate liefern?

STS SEIBERT: Grundsätzliche Entscheidungen gibt es in diesem Bereich sowieso nicht, es sei denn, ein Land ist NATO-Mitgliedsland oder so etwas. Wir haben vielmehr bei unserer Rüstungsexportgenehmigungspolitik den Grundsatz der Einzelfallprüfung, das heißt, es wird grundsätzlich der Einzelfall geprüft. Konkret auf den Jemen-Krieg bezogen wird grundsätzlich auch gefragt, in welcher Form das Engagement eines Landes sich darstellt, und es wird gefragt, welche Art von Rüstungsgut da ist. Wir machen jetzt keine Aussagen über Einzelgenehmigungen oder Einzelprojekte, aber so geht man grundsätzlich an die Sache heran Einzelfallprüfungen und nicht pauschal.

FRAGE: An das Finanzministerium: Sie wollen ja die Luftverkehrssteuer anheben wenn ich es richtig weiß, für Kurzstrecken um 3 Euro, für Mittelstrecken um 9 Euro und für Langstrecken um 16 Euro. Glauben Sie, dass Sie damit die Leute vom Fliegen abhalten können?

BECHTLE: Zunächst einmal: Mit dem Klimaschutzprogramm beschreitet die Bundesregierung einen neuen Weg. Wir haben ein umfassendes Paket vorgelegt, das aufeinander abgestimmt und umfassende Investitionen und Förderungen sowie ordnungsrechtliche Maßnahmen und CO2-Bepreisung beinhaltet. Das Besondere ist ja, dass wir hier einen Überwachungsmechanismus eingebaut haben, das heißt, die Ressorts werden sich für jedes Jahr anschauen, inwieweit die Maßnahmen greifen, und werden gegebenenfalls anpassen.

ZUSATZFRAGE: Wissen Sie schon, wann Sie das ins Kabinett bringen wollen?

BECHTLE: Wie immer äußern wir uns zu Kabinettsterminen vorab nicht.

FRAGE: An Herrn Seibert oder auch an das Auswärtige Amt: Jetzt wurde bekannt, dass der amerikanische Botschafter in Berlin, Herr Grenell, zum Sonderbeauftragten für Serbien und Kosovo ernannt wurde. Ich hätte gern zuerst eine kurze Einschätzung: Wie bewerten Sie diese Ernennung? Welche Auswirkungen könnte diese Ernennung Ihrer Meinung nach auf den serbisch-kosovarischen Dialog haben?

Zweite Frage: In Kosovo bzw. in der Region kursieren immer wieder Gerüchte, dass auch Deutschland ähnliche Pläne habe, einen Sonderbeauftragten für diesen Dialog zu ernennen. Können Sie das bestätigen?

STS SEIBERT: Zunächst: Es ist natürlich Sache der amerikanischen Regierung, Sonderbeauftragte zu ernennen. Für uns bleibt es dabei, dass wir uns in dem ganzen Bereich der Politik auf dem westlichen Balkan, die für uns sehr wichtig ist, ein wichtiger Teil unserer Außenpolitik ist, natürlich auch mit den amerikanischen Partnern abstimmen, und das werden wir auch tun, wenn jetzt Herr Grenell der Sonderbeauftraget ist. Ich kann Ihnen hier jetzt keine personellen Ernennungen aus deutscher Sicht nennen.

FRAGE DR. DELFS: An das Wirtschaftsministerium und an das Auswärtige Amt: Herr Maas hat ja gestern, glaube ich schon angedeutet, dass man jetzt auf die Sanktionen der USA nach dem Airbus-Urteil mit eigenen Sanktionen reagieren wird. Gibt es schon konkrete Pläne, in welcher Größenordnung das geschehen soll und auf welche Produkte sich solche Sanktionen beziehen sollen? Können Sie dazu schon irgendetwas sagen?

STS SEIBERT: Vielleicht kann ich auch ganz kurz etwas für die Bundesregierung sagen: Wir haben ja die Entscheidung der WTO und die dann erfolgte Ankündigung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Kenntnis genommen. Nun werden wir uns mit der EU-Kommission sehr eng abstimmen. Die Kommission hat sich ja bereits geäußert, und die EU-Handelskommissarin, Frau Malmström, hat wiederholt und jetzt noch einmal Bereitschaft signalisiert, über eine faire Lösung zu verhandeln, und es ist gut, dass sich jedenfalls laut Meldungen von heute Vormittag auch der amerikanische Außenminister Pompeo gesprächsbereit gezeigt hat.

Unser Ziel bleibt also, eine Einigung mit den USA zu diesen jeweiligen Förderungen im Luftfahrtsektor zu erzielen. So habe ich den Außenminister in einem nicht so sehr berichteten Teil seines Statements auch verstanden.

BURGER: Genau. Weil Sie die Äußerungen des Außenministers angesprochen hatten: Die wurden teilweise etwas verkürzt wiedergegeben, deswegen würde ich sie gerne noch einmal im Kontext vortragen. Er hat gesagt:

„Die USA haben das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen und gehen stattdessen den Weg der Konfrontation. Wir halten das für falsch, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis dafür bezahlen. Die EU wird nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben. Europa steht in dieser Frage geschlossen.

Aber Europa ist auch nach wie vor bereit, mit den USA gemeinsame Regeln für Subventionen in der Luftfahrtindustrie auszuhandeln. Noch besteht die Chance, weiteren Schaden von der Weltwirtschaft abzuwenden. Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle.“

Insofern, glaube ich, stehen wir da ganz in dem Sinne da, wie Herr Seibert es gesagt hat. Wir wünschen uns mit den USA eine einvernehmliche Lösung. Der Außenminister hat auch betont: Noch ist es nicht zu spät, diese einvernehmliche Lösung zu finden, und darauf arbeiten wir hin.

DR. BARON: Wenn Sie mir noch einen einordnenden Satz erlauben, weil Sie auch das Wirtschaftsministerium angesprochen hatten: Ich kann nur unterstreichen, dass der enge Austausch und die enge Abstimmung mit der Kommission jetzt im Vordergrund stehen. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich zu dem Fall auch schon geäußert und noch einmal deutlich gemacht, dass höhere Zölle am Ende natürlich allen schaden, nicht zuletzt auch der US-Wirtschaft und den US-Verbrauchern.

Vielleicht noch ein Hinweis zur Einordnung: Die WTO-Entscheidung ist ja veröffentlicht worden. Sie ist aktuell noch nicht rechtskräftig. Für die Rechtskraft muss noch das sogenannte Dispute Settlement Body der WTO zustimmen bzw. das noch formal annehmen. Wir rechnen natürlich damit, dass dieser formale Schritt erfolgt, aber das nur noch einmal als Hinweis, dass aktuell die Rechtskraft dieser WTO-Entscheidung noch nicht gegeben ist.

FRAGE JORDANS: Nur eine kleine Verständnisfrage: Die möglichen Zölle, die Europa einführen könnte, stünden dann im Zusammenhang mit dem Fall Boeing und dem Rechtsstreits da, und nicht in irgendeinem anderen Zusammenhang, richtig?

DR. BARON: Das kann ich vielleicht kurz beantworten: Es ist korrekt, die Äußerungen von Frau Malmström beziehen sich auf den Parallelfall Boeing, in dem in den kommenden Monaten eine Entscheidung ansteht.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, eine Frage zu Saudi-Arabien: Laut einem deutschen Pressebericht war vor einiger Zeit eine saudische Delegation hier in Berlin und habe Gespräche in Ihrem Ministerium geführt und von der deutschen Seite verlangt, dass die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt wird. Können Sie so einen Bericht bestätigen?

BURGER: Tut mir leid, den Bericht kenne ich nicht; die Antwort muss ich Ihnen nachreichen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Hat sich mit Blick auf die Frage, ob man die Hisbollah auf die schwarze Liste setzt, irgendetwas verändert?

BURGER: Ich kann Ihnen zur Frage einer Listung der Hisbollah als Terrororganisation von keinen neuen Entscheidungen auf europäischer Ebene denn darum geht es ja; das ist ja ein Instrument, das für unseren Rechtsbereich auf der EU-Ebene stattfindet berichten.

FRAGE BALZER: An das Familienministerium zum Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“: Dieses Programm wird ja verlängert und entfristet, es gelten jetzt aber offenbar neue Förderrichtlinien. Es gibt jetzt auch einen gewissen Aufschrei bei lokalen Initiativen gerade aus Mitteldeutschland hört man da Einiges , dass die Förderrichtlinien in die Richtung verändert wurden, dass mehr in die Kommunen gesteckt wird und mehr zu politischen Entscheidungsträgern als zu den freien Initiativen fließen soll. Können Sie das in der Form bestätigen? Wenn ja, welche Strategie steckt dahinter?

VORS. DETJEN: Das war hier auch schon Thema.

DR. AUDRETSCH: Genau, wir hatten das, glaube ich, am Montag schon einmal, aber ich kann gerne noch einmal ein, zwei Punkte dazu sagen und ergänzen.

Vielleicht vorab: Wir bekommen natürlich auch mit, dass sich viele in der Trägerlandschaft Gedanken machen über die Frage, wie das mit der Förderung weitergeht, gerade auch in einer Situation, in der wir sehen, dass in Deutschland die liberale, freiheitliche Demokratie, wie wir sie haben, unter Druck geraten ist. Deshalb würde ich gerne vorab sagen, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit generell für Ministerin Giffey natürlich ein sehr, sehr großes, wichtiges Anliegen ist. Nicht umsonst hat sie im letzten Jahr, im Jahr 2018, das Programm „Demokratie leben!“ entfristet. Dieses Programm war ja ursprünglich auf diese erste Förderperiode befristet, aber da offensichtlich großer Bedarf besteht, hier weiter zu fördern und den Menschen in Deutschland unter die Arme zu greifen, die sich für die Demokratie einsetzen, hat sie bereits im letzten Jahr dir Entscheidung über die Entfristung getroffen. So sind wir jetzt in der Vorbereitung der zweiten Förderperiode, die dann ab dem 1. Januar 2020 starten soll.

Ich hatte schon am Montag kurz erläutert und kann das hier vielleicht auch noch einmal kurz erwähnen , dass wir in dem Prozess, in dem wir jetzt um Interessenbekundungen gebeten haben, eine enorme Nachfrage haben. Uns freut das grundsätzlich sehr, weil man daran ablesen kann, dass in Deutschland sehr, sehr viele Menschen sind, die sich für diese liberale Demokratie einsetzen wollen und die jetzt mit Interessenbekundungen auf uns zugekommen sind. Sie haben recht, es gibt verschiedene Förderlinien innerhalb dieser zweiten Förderphase. Das bezieht sich zum einen auf den Bund: Da gibt es Modellprojekte und Kompetenzwerke. Zweitens gibt es die Landesebene: Da gibt es die Landesdemokratiezentren. Drittens gibt es die kommunale Ebene, auf der Partnerschaften für Demokratie gefördert werden. In all diesen Bereichen versuchen wir die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich einzusetzen, um die Arbeit der Zivilgesellschaft in Deutschland zu unterstützen.

Vielleicht noch kurz zur Einordnung: Bei den Modellprojekten auf Bundesebene haben wir über tausend Nachfragen im Interessenbekundungsverfahren gehabt, und wir können am Ende nur rund hundert Modellprojekte fördern. Das bedeutet also, dass es ungefähr 900 Nachfragen gibt, die wir dann nicht bedienen können. Das erklärt auch, warum an der Stelle gerade Unruhe vorherrscht. Daher kommt wahrscheinlich das, was Sie jetzt gerade genannt haben.

Das Zweite sind die Partnerschaften für Demokratie, die tatsächlich direkt auf kommunaler Ebene ansetzen, und es war uns ein großes Anliegen, genau diesen Bereich auch stärker zu fördern. In der Vergangenheit konnten für eine Partnerschaft für Demokratie in einer Kommune 100 000 Euro an Fördermitteln pro Jahr beantragt werden. Das haben wir aufgestockt auf 125 000 Euro, weil wir der Überzeugung sind, dass am Ende die Frage nach dem Bestand der liberalen Demokratie und der Einsatz für diese Demokratie vor Ort ganz explizit geführt werden muss. Deswegen haben wir die Größenordnung, die beantragt werden kann, tatsächlich aufgestockt.

Nichtsdestotrotz fördern wir natürlich weiter auf Landesebene die Landesdemokratiezentren und auch auf Bundesebene über die Modellprojekte, so wie das bislang war, plus auf der zweiten Schiene, auf der Bundesebene, die Kompetenznetzwerke.

FRAGE BUSCHOW: Weil Sie die Summe für die Kommunen genannt haben: Können Sie noch einmal sagen, wie viel Geld für das Programm insgesamt zur Verfügung stand das wurde ja, wenn ich mich richtig erinnere, sehr stark aufgestockt und wie viel voraussichtlich der Haushalt ist ja noch nicht durch ab nächstem Jahr zur Verfügung stehen wird?

DR. AUDRETSCH: Wir haben insgesamt einen enormen Anstieg der Mittel über die letzten Jahre gesehen. Das Programm ist einmal mit rund 40 Millionen Euro gestartet und war dann zwischenzeitlich, im letzten Jahr, bei 115,5 Millionen Euro. Wir haben jetzt, im Regierungsentwurf für 2020, eine Höhe von 107,5 Millionen Euro vorgesehen. Ich kann dem Haushaltsverfahren natürlich nicht abschließend vorgreifen; das liegt jetzt im Deutschen Bundestag. Ich will begleitend dazu sagen, dass man diese Zahl nicht isoliert betrachten kann, sondern sie immer in einer größeren Breite an Finanzierung und Förderung für Jugendarbeit und Zivilgesellschaft, die unser Haus insgesamt leistet, betrachten muss. Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist angestiegen, und wir fördern zum Beispiel auch im Jugendbereich die Mitbestimmung von Jugendlichen, die Demokratiearbeit von Jugendlichen. Insgesamt kann man deswegen auch angesichts dessen, was im Haushaltsansatz steht, nicht davon ausgehen, dass wir die Demokratiearbeit in Deutschland in Zukunft weniger oder schwächer fördern werden, sondern ganz im Gegenteil.

FRAGE JORDANS: In diesem Zusammenhang zum Thema Rechtsextremismus: Gestern fand hier im Herz von Berlin ein Neonaziaufmarsch statt. Der thüringische Innenminister sorgt sich in einem „WELT“-Interview um eine wachsende militante rechte Szene. In Zwickau wurde gestern wohl der Gedenkbaum für Enver Şimşek abgesägt. Laufen Ihre Bemühungen unter anderem die Förderung von Demokratieprojekten ins Leere, oder sehen Sie da irgendwie einen positiven Trend?

STS SEIBERT: Weil Sie den Vorfall mit dem Gedenkbaum für Herrn Şimşek erwähnen: Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass das bestürzend ist schlicht und einfach bestürzend und dass man diese Tat wirklich scharf verurteilen muss und dass sie aufgeklärt werden muss. Denn die lange und lange unerkannte Mordserie des NSU ist wirklich ein Anlass zur Scham; die Bundeskanzlerin hat das in der Vergangenheit ja auch ganz klar so ausgedrückt. An die Opfer dieser Mordserie zu erinnern, das sind wir den Opfern, das sind wir den Familien, das sind wir aber auch uns selbst und unserem Kampf für Demokratie und Pluralität in unserem Lande schuldig.

ZIMMERMANN: Weil das zu diesem Thema passt, möchte ich gerne noch darauf hinweisen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am kommenden Dienstag eine Konferenz veranstaltet, die den Titel „Die Würde des Menschen ist #unantastbar. Justiz und Gesellschaft gegen rechte Gewalt“ trägt. Damit soll gezeigt werden, dass wir eine wehrhafte Demokratie und eine weltoffene Gesellschaft sind, und dort wollen wir mit Politik, Justiz und Zivilgesellschaft diskutieren, wie rassistische und antisemitische Taten entschieden verfolgt werden können und was insbesondere auch dem Hass im Netz entgegengehalten werden kann.

DR. AUDRETSCH: Vielleicht erlauben Sie mir noch einen ergänzenden Satz, weil Sie den Bereich Rechtsextremismus angesprochen haben: Ministerin Giffey hat sich dazu gerade vor einigen Tagen noch einmal geäußert und gesagt, dass gerade „in Zeiten, in denen wir beobachten müssen, dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt verstärkt zum Problem wird, … die Mobile und die Opferberatung sowie die Ausstiegsberatung von großer Bedeutung“ für die Arbeit im Programm „Demokratie leben!“ sind und dass wir mit den Dachverbänden der Mobilen Beratung, der Opferberatung und der Ausstiegsberatung auch zu dem Punkt gekommen sind, dass das Bundesfamilienministerium beabsichtigt, diese wichtige Arbeit der Dachverbände weiter zu fördern, einfach weil sie eine sehr zentrale Rolle dabei einnehmen, gerade Menschen, die vor Ort von Rechtsextremismus betroffen sind, in den verschiedensten Belangen zu unterstützen.

FRAGE JESSEN: Herr Grünewälder, in dem Interview hat der thüringische Innenminister auch explizit davon gesprochen, dass Neonazis neue Strukturen aufbauen würden, die auch für terroristische Aktivitäten genutzt werden könnten. Hat das Bundesinnenministerium konkrete Kenntnis von solchen neuen terrorismusverdächtigen Strukturen? Wenn ja, wie gehen Sie dagegen vor?

GRÜNEWÄLDER: Zu der konkreten Äußerung kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kann aber grundsätzlich darauf hinweisen, dass es Bundesinnenminister Seehofer ein ganz besonderes Anliegen ist, Rechtsextremismus zu bekämpfen und die Strukturen im Bundeskriminalamt und im Verfassungsschutz entsprechend aufzustellen und auszustatten, sodass eine noch intensivere Bekämpfung vorgenommen werden kann.

Dazu hat er Vorschläge erbeten, die jetzt auf dem Tisch liegen und die jetzt im parlamentarischen Raum beraten werden. Sobald das geschehen ist, werden wir über Einzelheiten informieren können.

In dem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium in der Bundesregierung eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit neuen Möglichkeiten und Ermittlungsbefugnissen gerade auch für die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz in die Diskussion gegeben hat. Dadurch soll dafür gesorgt werden, dass die Instrumente, die in der analogen Welt schon vorhanden sind, auch in der digitalen Welt zur Verfügung stehen. Denn es ist zu beobachten, dass gerade die Absprachen immer stärker in den digitalen Bereich verlegt und neue Kommunikationsmethoden genutzt werden, deren Überwachung und Aufklärung funktionieren muss.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sie sagten, den konkreten Fall, den der Kollege angesprochen hat, kennen Sie nicht. Aber er hat explizit Strukturen angesprochen. Da der thüringische Innenminister das gesagt hat, muss es sich um thüringische Strukturen handeln.

Bedeutet das, dass sich das Bundesinnenministerium mit ihm oder dem thüringischen Innenministerium über diese konkreten Fälle zusammensetzen und dass man beraten wird, was man gemeinsam dagegen tun kann?

GRÜNWÄLDER: Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen in kontinuierlichem, guten Austausch mit denen der Länder, sowohl auf Ebene des Verfassungsschutzes als auch auf anderen Ebenen. Insofern stehen wir in gutem Austausch. Dabei wird sicherlich auch dieser Fall beraten werden, sofern er noch nicht beraten wurde. Das gilt grundsätzlich. Im Einzelnen kann ich dazu, wie gesagt, nichts sagen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Landwirtschaftsministerium. Es geht um den Schutz von Versuchstieren. Die EU-Kommission kritisiert, dass die Bundesregierung die EU-Regeln dazu nur mangelhaft einhalte. Wie will die Bundeslandwirtschaftsministerin die fehlenden Punkte umsetzen, und bis wann soll das geschehen?

LENZ: Es gibt das Vertragsverletzungsverfahren, das Sie angesprochen haben. Die Bundesregierung hat der EU-Kommission eine entsprechende Stellungnahme übermittelt. Aufgrund der Vertraulichkeit kann ich allerdings derzeit keine Auskunft zu Details der Stellungnahme oder des Vertragsverletzungsverfahren geben.

Grundsätzlich aber ist es ein Anliegen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, dass die Zahl der Versuchstiere auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert wird. Wir fördern auch die Forschung an Alternativen zu Tierversuchen. Insofern setzen wir sehr viel daran, das zu reduzieren. Aber zu den Details kann ich, wie gesagt, derzeit keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE: Können Sie etwas zum Zeitplan sagen?

LENZ: Dazu kann ich derzeit nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Auch nicht dazu, bis wann man zu einer Einigung kommen muss?

LENZ: Ich muss schauen, ob ich eine Antwort nachliefern kann. Die Stellungnahme ist, wie gesagt, übermittelt worden. Der Zeitplan liegt mir derzeit nicht vor.

FRAGE SCHMEITZNER: Herr Grünewälder, Ihr Minister ist gerade auf Reisen in Griechenland und der Türkei. In der Türkei wurde sehr deutlich, dass die türkische Seite das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU nicht mehr mit sehr positiven Augen anschaut. Es wurde eine Liste darüber, was man sich noch mehr wünsche, angekündigt. Die Rede ist von einem dritten EU-Paket. Wenn ich Herrn Seehofer richtig verstanden habe, dann hat er Nachbesserungen angekündigt.

Gibt es schon eine solche Liste? Gibt es schon konkrete Ansatzpunkte seitens der türkischen Seite, wo man nachbessern will, zum Beispiel bei der Hilfe zur Grenzüberwachung?

In welche Richtung denkt Herr Seehofer nach, um deutschlandseitig bzw. EU-seitig zu helfen?

GRÜNEWÄLDER: Vielen Dank für die Frage. Ich kann zu den Gesprächen allgemein sagen, dass sie in einer guten, konstruktiven und kollegialen Atmosphäre stattgefunden haben. Es gibt ein gemeinsames Interesse, in Migrationsfragen enger zusammenzuarbeiten und auch zu schauen, wie die EU-Türkei-Erklärung noch besser umgesetzt werden kann. Die Türkei wird hierzu in der Tat eine Übersicht über die Punkte, bei denen sie sich Unterstützung wünscht, übermitteln. Wir werden sie uns genau anschauen.

Ich kann für den Bundesinnenminister und auch für die Bundesregierung sagen, dass wir grundsätzlich bereit sind, zu helfen und Unterstützung zu leisten, und dass wir auch im Gespräch mit der EU-Kommission überlegen werden, wie man die EU-Türkei-Erklärung noch konkreter und noch besser umsetzen kann.

ZUSATZFRAGE SCHMEITZNER: Das war sehr vage formuliert. Was ist mit einer Ausweitung der Grenzüberwachung oder einer Ausweitung der europäischen Beteiligung an der Grenzüberwachung? Könnte man sich dabei mehr engagieren? In welchem Rahmen könnte das passieren?

GRÜNEWÄLDER: Wir denken in alle möglichen Richtungen. Dieses Thema war sicherlich ebenfalls Teil der Gespräche. Ich kann aber zu den internen Gesprächen keine öffentlichen Äußerungen treffen. Die Türkei hat, wie gesagt, eine Übersicht über die Wünsche, die dort bestehen, übermittelt. Wir werden sie uns jetzt ansehen. Es gibt diverse Möglichkeiten, zu helfen. Wir sind dafür offen.

ZUSATZFRAGE SCHMEITZNER: Sie sagen, diese Übersicht sei schon übermittelt worden. Ist es eine sehr lange Übersicht? Können Sie sagen, ob es viele Punkte oder wenige Punkte sind? Sind es eher drei oder eher dreißig?

GRÜNEWÄLDER: Die Liste wird übermittelt werden. Ich habe sie noch nicht gesehen und hatte sie noch nicht in der Hand. Wir werden uns die Punkte dann sehr genau anschauen und sie offen prüfen.

FRAGE: Ich möchte auf die Kabinettssitzung in der nächsten Woche zu sprechen kommen. Herr Seibert, Sie hatten das Thema der Digitalisierung angesprochen. Ist dann auch das Klimaschutzprogramm im Kabinett?

STS SEIBERT: Ja, das ist hier am Mittwoch auch ganz klar gesagt worden. Die gemeinsame Absicht und das gemeinsame Ziel der Regierung ist, dass das Klimaschutzprogramm nächste Woche im Kabinett verabschiedet wird.

Wir hatten in dieser Woche den Ergänzungshaushalt zu den Eckpunktmaßnahmen zum Klimaschutz. Das ist auch sehr wichtig. In der kommenden Woche kommt das umfassende Klimaschutzprogramm ins Kabinett.

FRAGE LANGE: Meine Frage richtet sich an das Verkehrsministerium. Sie hatten offenbar noch Prüfbedarf in Ihrem Hause, was das Klimaschutzprogramm angeht. Sind Sie zuversichtlich, dass sich bis nächsten Mittwoch alle Fragen bei Ihnen beantwortet und erledigt haben?

ALEXANDRIN: Meine Kollegin hat bereits am Mittwoch gesagt, dass es sich dabei um ganz normale Arbeitsweisen handelte und dass da kann ich mich meinem Vorredner nur anschließen das Thema am Mittwoch im Kabinett sein wird.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert und Herr Burger, gibt es einen neuen Stand in Sachen des Ukraine-Gipfels? Anfang der Woche hieß es, der Weg für ein Gipfeltreffen sei frei und man suche jetzt nach einem Termin. Gibt es dazu schon einen Termin?

STS SEIBERT: Es stimmt, dass wir in der Einigung innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe einen ganz wichtigen Schritt sehen, um den nächsten Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs durchzuführen. Ich kann Ihnen jetzt noch keinen Termin nennen, aber es ist die Absicht aller Seiten, dass dies sehr bald geschieht.

FRAGE JESSEN: Herr Burger, wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Hongkong? Regierungschefin Carrie Lam hat jetzt ein altes Notstandsgesetz der ehemaligen britischen Kolonialmacht reaktiviert und ein Vermummungsverbot erlassen. Erstmals wurde ein Demonstrant mit scharfer Munition angeschossen.

Wie beurteilen Sie die Lage? Bedeutet das, dass Hoffnungen und Appelle der Bundesregierung auf Mäßigung an beide Seiten eindeutig nicht fruchten?

BURGER: Ich würde Sie dazu gern auf eine Erklärung der Hohen Repräsentantin der Europäischen Union von Mittwoch verweisen, die sie im Namen der 28 Mitgliedsstaaten abgegeben hat, also auch im Namen der Bundesregierung. In ihr drücken die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten noch einmal ihre Sorge über den Einsatz von Schusswaffen bei den Demonstrationen in Hongkong aus, bei denen ein Demonstrant schwer verletzt wurde. Beide Seiten werden darin dazu aufgerufen, jeglichen Einsatz von Gewalt zu unterlassen und zur Deeskalation beizutragen. Darin wird auch noch einmal unterstrichen, dass Grundrechte dazu gehört eben auch das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger von Hongkong auf Versammlungsfreiheit geschützt werden müssen und dass friedliche Demonstrationen möglich bleiben müssen.

Diese Punkte hat die Hohe Vertreterin als Ausdruck eines Konsenses zwischen den 28 EU-Staaten am Mittwoch unterstrichen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: War der zweite Teil zur Wahrung von Grundrechten inklusive der Demonstrationsfreiheit im Vorgriff auf die Verhängung des Vermummungsverbots gedacht? Diese Entscheidung ist ja erst heute nach Hongkonger Zeit erfolgt. War das also im Vorgriff auf diese sich anbahnende Regelung, oder sagen Sie jetzt: „Das wird davon abgedeckt“? Denn es ist ja schon ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn ein Gesetz aus der Kolonialzeit reaktiviert wird.

BURGER: Es tut mir leid, aber zur Frage der internen Rechtsordnung möchte ich mich nicht im Detail einlassen. Aus unserer Sicht muss es in erster Linie darum gehen, jeglichen Einsatz von Gewalt zu unterlassen und zur Deeskalation beizutragen. Das gilt für beide Seiten.

FRAGE BALZER: Herr Seibert, ich hoffe, Sie können mir meine Frage beantworten. Bereits vergangene Woche sollte Baubeginn für das Freiheits- und Einheitsdenkmal sein. Das fällt unter die Federführung des BKM. Nun ist es wieder verschoben worden, eventuell auf das Frühjahr. Man weiß nicht, ob es überhaupt noch irgendwann kommen wird. Ich erinnere daran, dass der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2007 stammt. Das heißt, das ist jetzt zwölf Jahre her, und es ist noch kein einziger Spatenstich erfolgt. Es gibt ja eine lange Geschichte von Naturschutz- und Denkmalschutzbedenken. Viele Behörden sind involviert, Berlin, der Bund.

Inwieweit gibt es noch einen politischen Willen für dieses Denkmal?

STS SEIBERT: Ich würde Ihnen diese Frage gern beantworten und werde es heute auch noch tun, aber das wird in schriftlicher Form geschehen. Ich habe den allerletzten Stand dazu nicht dabei. Deswegen ist es sinnvoller, dass ich Ihnen und natürlich auch allen anderen Interessierten die Antwort schriftlich zusammengefasst nachreiche.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Burger, eine Frage zum Thema des Irans: Der Iran hat angedeutet, dass er die nächste Stufe der Reduzierung seiner Verpflichtungen im November einleiten werde. Der französische Außenminister spricht heute von einem einmonatigen Zeitfenster für Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Sehen Sie das ähnlich? Wie besorgt sind Sie über die Situation?

BURGER: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir die Bemühungen des französischen Präsidenten gegenüber dem Iran und den USA um eine Deeskalation weiterhin voll und ganz unterstützen. Wenn eine solche Deeskalation und möglicherweise eine Annäherung zwischen Washington und Teheran gelingen, dann stehen auch die Chancen auf eine Bewahrung des JCPOA besser. Deswegen stimmen wir uns dazu und auch zum weiteren Vorgehen im E3-Kreis ganz eng ab.

Aus unserer Sicht ist die Krise um das JCPOA nach wie vor noch nicht gelöst. Der Iran hat dargelegt, dass er weiterhin daran festhält, JCPOA-Verpflichtungen auszusetzen. Aus unserer Sicht setzt der Iran damit die Zukunft der Nuklearvereinbarung aufs Spiel.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten, dass der Handelsmechanismus INSTEX in diesem einen Monat eingeleitet werden kann? Sie haben gesagt, er sei jetzt operativ. Aber es findet ja kein Handel statt.

Sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten dafür, dass der Handel in diesem einen Monat doch noch eingeleitet werden kann?

BURGER: Dazu haben in den vergangenen Wochen weitere Gespräche stattgefunden. Ich kann Ihnen aber kein konkretes Datum für erste Transaktionen dazu nennen.