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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. März 2020

Kabinettsbericht ab 2:05

Naive Fragen zu (alles zur Coronakrise):
Asylrecht in der EU (ab 12:30)
– wie ist es ab sofort möglich für Nicht-Europäer Asyl in der EU zu beantragen?
– Ausnahmen sind politisches und humanitäres Asyl, korrekt?

Merkels TV-Ansprache (ab 20:19)
– ist davon auszugehen, dass dies eine Art letzte Warnung an die Bevölkerung ist? wenn sich die Bevölkerung nicht daran hält, wird es weitere Maßnahmen geben? Und wie zufrieden ist die Kanzlerin mit der Bevölkerung?

Umsetzung von Finanzhilfen (ab 43:40)
– wie kann den Bankangestellten geholfen werden? Systemrelevanz des Berufes damit Kinder versorgt werden können?

Handydaten (ab 1:03:40)
– was sagen Sie zur Ankündigung der Telekom anonyme Handydaten an das Robert-Koch-Institute weiterzugeben? Sollte andere Netzanbieter dem folgen?

Bundeswehr (ab 1:16:12)
– wie hilft die Bundeswehr bei einem sog. Notkrankenhaus? gibt es auch schon weitere Hilfen in anderen Bundesländern?

Landeverbote (ab 1:25:35)
– was ist aus der Ankündigung geworden, dass keine Flüge mehr aus China und Iran landen dürfen? gibt es aktuell überhaupt Einschränkungen oder Verbote für ankommende Flüge?
– gibt es aktuelle Landeverbote?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 18. März 2020:

SRS’IN DEMMER: Schönen guten Tag! Die Bundesregierung hat heute die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020/21 sowie für den Finanzplan bis zum Jahr 2024 beschlossen. Der Eckwertebeschluss ist die Grundlage für das weitere regierungsinterne Haushaltsaufstellungsverfahren.

Das Bundesministerium der Finanzen hat Sie, glaube ich, bereits über Einzelheiten informiert und auch deutlich gemacht, dass wir uns in einer außergewöhnlichen und volatilen Lage befinden. Das Coronavirus ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Noch kann niemand die Tragweite der Auswirkungen, die eine solche Pandemie auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben wird, seriös beziffern. Die Bundesregierung wird den wirtschaftlichen Auswirkungen mit aller Kraft entgegentreten und hat dazu bereits erste notwendige Maßnahmen ergriffen. Ziel muss es neben der vorrangigen Stärkung unseres Gesundheitssystems sein, Unternehmen zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern. Soweit hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, werden diese im Rahmen der weiteren Aufstellung des Haushalts 2021 berücksichtigt werden.

Mit den Eckwerten setzt die Bundesregierung die vom Koalitionsausschuss am 8. März beschlossene Verstärkung der Investitionen des Bundes um jeweils 3,1 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro pro Jahr um. Die zusätzlichen Mittel sind vor allen Dingen für Infrastruktur und Digitalisierung vorgesehen. Insgesamt stehen damit von 2020 bis 2024 Investitionsmittel von rund 215 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und Deutschland weiter zu modernisieren.

Des Weiteren hat das Kabinett heute den Bericht der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel beschlossen. Der Bericht soll den Bundestag über die Lage in der Region und das deutsche Engagement vor Ort informieren. Die Sicherheitslage in Mali und der Region hat sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Die Bundesregierung beabsichtigt daher – auf Bitten der Regierungen der Sahel-Staaten –, ihr bislang schon breit aufgestelltes Engagement in Abstimmung mit ihren internationalen Partnern abermals zu verstärken.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und Terrorismus können nur durchgeführt werden, wenn ein ausreichend sicheres Umfeld gegeben ist. Das ist derzeit in weiten Teilen der Region nicht der Fall. Deshalb müssen die internationalen Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitslage ausgeweitet werden. Deutschland verfolgt in der Region einen vernetzten Ansatz. Deswegen unterstützt die Bundesregierung insbesondere Mali, aber auch die anderen Sahel-Staaten bei den eigenen Anstrengungen auf dem Weg hin zu stabilen, geeinten, pluralistischen und demokratischen Staaten. So wird die Bundesregierung im Rahmen des vernetzten Ansatzes unter anderem auch ihr schon bislang breit aufgestelltes Engagement in Abstimmung mit den internationalen Partnern abermals verstärken und zeitnah Anträge zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in der VN-Stabilisierungsmission MINUSMA und der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali vorlegen.

FRAGE BLANK: Frau Demmer, zunächst eine ganz einfache Frage: Heute hat das Kabinett im internationalen Konferenzsaal getagt. War das das erste Mal?

Eine Frage zur Außenpolitik: Der österreichische Kanzler, Sebastian Kurz, hat ja relativ heftige Kritik auch an Deutschland geübt, in der Coronakrise zu langsam reagiert zu haben. Er hat gesagt, in Europa sieht man, dass die Solidarität nicht funktioniert, wenn es ernst wird. – Hat er da recht? Zu den Deutschen hat er gesagt: Die Deutschen diskutieren noch weiter. – Das ist ja eine Kritik. Wie stellt sich die Bundesregierung zu dieser Kritik?

SRS’IN DEMMER: Zunächst: Ja, das Bundeskabinett hat heute zum ersten Mal im internationalen Konferenzsaal getagt.

Ich habe mich hier schon in der vergangenen Regierungspressekonferenz ausführlich geäußert: Die Bundesregierung passt die Maßnahmen der Lage folgend und dem Rat der Experten folgend kontinuierlich an. Wir haben in dieser Woche zahlreiche Maßnahmen beschlossen.

Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Äußerungen befreundeter Partner eingehen, sondern nur darauf hinweisen, dass es gestern eine Videokonferenz des Europäischen Rates auch zu diesem Thema gegeben hat und Deutschland natürlich großes Interesse an der Solidarität innerhalb Europas hat; zu diesem Zweck gibt es ja auch solche Zusammenkünfte. Man hat dort gestern gemeinsam das Einreiseverbot nach Europa aus Ländern, die weder der Europäischen Union noch der EFTA angehören, beschlossen. Wichtig war ebenfalls, den freien Güterverkehr zu sichern. Insofern würde ich sagen: Im Geiste dieser Beschlüsse ist zu sehen: Die Zusammenarbeit in Europa bleibt von großer Bedeutung.

ZUSATZFRAGE BLANK: Wissen Sie zufällig, ob Herr Kurz gestern in der Runde, in der Videoschalte, die Kritik auch laut geäußert hat?

SRS’IN DEMMER: Ich kann Ihnen zu den einzelnen Dialogen in der Schalte nichts sagen.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Frau Adebahr, es ist gestern in der Runde auch besprochen worden, diese Rückholaktion auch europäisch zu koordinieren. Ich hätte gerne gewusst, ob Sie uns Zahlen nennen können, wie viele Deutsche Sie durch Ihre Aktion mittlerweile haben zurückholen können. Wird es jetzt auch tägliche Zahlen geben?

Die zweite Frage: Gibt es eigentlich eine Vereinbarung, dass man EU-Bürger anderer Nationen mit zurückholt, oder sind das Flüge, die ausschließlich Deutsche betreffen?

ADEBAHR: Die Rückholaktion, die wir starten, richtet sich zunächst an deutsche Reisende. Wir gehen aber davon aus, dass nicht alle Flieger in jedem Fall voll sein werden, und dann wollen wir das im Sinne der europäischen Solidarität natürlich öffnen und anderen Europäern, die in diesen Ländern sind, die Mitnahme ermöglichen. Der Außenminister ist in vielfältigen Kontakten mit seinen Kollegen. Da läuft auch über die Krisenstäbe eine Koordinierung, auch die Botschaften vor Ort werden sich koordinieren. Da wird vieles tatsächlich ad hoc laufen. Die Maschinen werden am Flughafen landen, und dann wird man schauen: Wer fliegt da jetzt mit? Ist die Maschine voll, wie viele Plätze gibt es noch? – Dann nehmen wir selbstverständlich gerne andere EU-Bürger mit.

FRAGE CARSTENS: Gibt es Zahlen, wie viele rückkehrwillige Personen sich gemeldet haben? Wie viele werden heute oder morgen ausgeflogen?

ADEBAHR: Die Meldungen gehen laufend bei unserer Krisenvorsorgeliste ELEFAND ein. Ich kann auch nur noch einmal dazu aufrufen, sich dort zu melden. Es gibt auch Destinationen, wo der normale Flugbetrieb noch läuft und wo die Reiseveranstalter ihre Urlauber noch rausholen. Wir müssen aber damit rechnen, dass das in den nächsten Tagen immer weiter heruntergefahren wird und der Flugbetrieb auch dort womöglich sukzessive zum Erliegen kommt. Daher sind wir seit gestern mit den Reiseveranstaltern in Kontakt, um gemeinsam mit ihnen in diesem Programm die Rückholung zu organisieren.

Wir gehen davon aus, dass im Laufe des heutigen Tages von den Carriern, die noch fliegen, und Sondermaschinen, die wir über Lufthansa, Condor und TUI chartern, ungefähr 30 Maschinen in der Luft sein werden, um in die besonders betroffenen Gebiete auszufliegen. Wir hoffen – das sind immer in vielfacher Hinsicht Schätzungen; wir werden es erst heute Abend wissen –, dass wir aus Ägypten heute Abend 4000 Personen und aus der Dominikanischen Republik zum Beispiel 1500 Personen herausholen; aus Marokko rechnen wir mit 1900 Personen. Das sind die drei Hotspots, bei denen wir schon ein bisschen abschätzen können, wie es genau aussieht. Bei den anderen Ländern sind wir dran und rechnen die Zahlen zusammen; das ist ein „ongoing process“. So gut wir es können, werden wir natürlich über den Abfluss aus den Ländern und die Rückkehr unserer Reisenden auf dem Laufenden halten und informieren.

FRAGE JUNG: Ich hätte eine Lernfrage an Frau Adebahr oder Herrn Alter zu den Grenzen: Wie ist es für Nichteuropäer jetzt möglich, Asyl in der Europäischen Union zu beantragen?

ALTER: Es gibt an den Schengen-Außengrenzen diesbezüglich nach meiner Kenntnis keine Verfahrensänderung im Vergleich zu vorgestern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber der Stand ist doch, dass Nichteuropäer nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Das heißt, die Ausnahme, wenn es um Asyl geht, ist unangetastet korrekt?

ALTER: Es gibt Leitlinien der Europäischen Kommission. Sie sind von Brüssel vorgeschlagen worden. Die Staats- und Regierungschefs haben sich gestern darauf verständigt, dass das nach diesen Leitlinien in den Schengen-Staaten einheitlich umgesetzt wird. In diesen Leitlinien sind Ausnahmetatbestände formuliert, und diese Ausnahmetatbestände kommen zur Anwendung.

FRAGE LÜCKOFF: Finden bei einreisenden Asylbewerbern spezielle Gesundheitsüberprüfungen oder Quarantänemaßnahmen statt oder sind solche geplant?

ALTER: Grundsätzlich ist es so, dass wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch die Ausländerbehörden bereits in der vergangenen Woche gebeten haben, neu ankommende Schutzsuchende sehr zeitnah in eine Untersuchung zu bringen, in der festgestellt werden kann, ob Indikationen für eine etwaige Erkrankung vorliegen. Das gilt selbstverständlich auch jetzt.

Die Kontrollen an den Grenzen werden mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abgestimmt; das heißt, dort gibt es keine Vorgaben von unserer Seite, auch nicht von der Bundespolizeiführung. Wir sind auch nicht dafür zuständig, das zu bewerten. Da stehen die Bundespolizeidienststellen an den jeweiligen Flughäfen in Kontakt mit dem jeweiligen Gesundheitsamt; dort wird entschieden.

FRAGE JUNG: Das heißt, Ausnahmetatbestände sind unter anderem politisches und humanitäres Asyl – korrekt, Herr Alter?

ALTER: Korrekt.

FRAGE BERDING: Ausbildungsakademien der Bundespolizei sind weiterhin geöffnet. Unterricht für Polizeischüler findet überwiegend statt. Die sind auch dort untergebracht, zum Teil mit gemeinsamen sanitären Einrichtungen. Können Sie das bestätigen? Wenn ja: Warum werden diese Akademien nicht geschlossen? Gibt es Coronavirus-Fälle an der Bundespolizeiakademie?

ALTER: Wir haben uns dazu entschieden, im Dienstbetrieb nach Prioritäten bestimmte Maßnahmen zu veranlassen. Das gilt nicht nur für die Bundespolizei, sondern für den gesamten Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Danach ist zunächst entschieden worden, dass die Fortbildungsmaßnahmen vollständig eingestellt werden. Bei den Ausbildungsmaßnahmen haben wir uns dazu entschieden, sie zunächst weiterlaufen zu lassen, weil wir die Polizisten brauchen. Wenn man die Ausbildung jetzt einstellt und auf absehbare Zeit nicht durchführt, dann schiebt man das Ausbildungsgeschehen nach hinten, und das hat dann ja auf viele Jahre Auswirkungen. Im Moment sind die Rahmenbedingungen so, dass wir die Ausbildung noch durchführen können. Sie findet in den Fortbildungszentren der Bundespolizei weiterhin statt.

FRAGE DR. DELFS: Frau Demmer, zur TV-Ansprache der Kanzlerin heute Abend: Das ist abgesehen von den Neujahrsansprachen das erste Mal, dass sie das in diesem Format macht. Können Sie kurz erläutern, welches Ziel die Kanzlerin mit diesem Auftritt verfolgt? Sie hat ja gestern schon gesagt, dass ein Problem all die Gerüchte sind, die im Zusammenhang mit der Coronakrise im Umlauf sind. Dient diese Ansprache nur der Beruhigung, oder können wir uns da noch auf neue Nachrichten, neue Maßnahmen der Bundesregierung etc. einstellen?

SRS’IN DEMMER: Uns haben dazu heute Vormittag auch schon wieder eine Menge Anfragen erreicht. Deswegen vielen Dank für die Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, dass es in dieser Ansprache keineswegs um die Verkündung neuer Maßnahmen geht, sondern darum, zu erklären, was in Deutschland jetzt zu tun ist – mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen – und dass sich jeder daran beteiligen kann. Es geht letztlich darum: Das Ziel ist, den Kontakt zu minimieren und damit die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das ist die Botschaft, die an alle gehen soll.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Ist das ein Format, das die Kanzlerin in dieser Krise, die ja voraussichtlich noch länger dauern wird, vielleicht öfter benutzen wird?

SRS’IN DEMMER: Das ist eine Wenn-dann-Frage und spekulativ. Sie macht das heute mit dem Ziel, zu erklären, wie es uns allen gemeinsam gelingen kann, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, und wie sich jeder von uns daran beteiligen kann.

FRAGE LEHMANN: Ist die Erkenntnis, dass sich viele einfach nicht an die Maßnahmen halten, der Anlass, aus dem die Bundeskanzlerin sich heute noch einmal ans Volk wenden wird? Ist das der Grund? Sonst hätte sie sich auch schon vorher melden können.

SRS’IN DEMMER: Ich möchte jetzt erstens der Fernsehansprache naturgemäß nicht vorgreifen. Ganz grundsätzlich ist das eine sehr besondere Lage. Sie hat sich jetzt dazu entschieden, sich zu diesem Zeitpunkt über eine Fernsehansprache noch einmal an uns alle zu wenden. Insofern möchte ich ihren Worten hier nicht vorgreifen.

Grundsätzlich gilt aber, was ich auch gerade schon gesagt habe: Wenn wir das Ziel haben, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, geht es darum, den Kontakt zu minimieren, und das ist einfach ein Appell an uns alle. Wie Sie sehen: Wir machen es hier. Das Kabinett hat in einem anderen Raum getagt. Allein dieses „social distancing“, also den Kontakt zu minimieren, ist eben schon eine wichtige Maßnahme.

FRAGE JUNG: Ist davon auszugehen, dass das eine Art letzte Warnung an die Bevölkerung ist, bevor dann weitere Maßnahmen folgen müssen, weil die Bevölkerung sich nicht an die Empfehlungen hält? Wie zufrieden ist die Kanzlerin denn bisher mit – so nenne ich sie einmal – der Bevölkerung und damit, wie das auf der Straße in Berlin abläuft? Sie sieht das ja wahrscheinlich auch ein bisschen. Halten sich die Menschen bisher an die Empfehlungen, oder ist das einfach nicht gut genug?

SRS’IN DEMMER: Ich kann jetzt schlecht eine Ansprache der Bundeskanzlerin bewerten und interpretieren, bevor sie sie überhaupt gehalten hat. Deswegen würde ich Sie bitten, sich einfach die Ansprache heute Abend anzusehen. Ich vergebe hier – das ist nicht unsere Rolle – natürlich auch keine Noten. Ich erlebe eine Bevölkerung, die in vielen Teilen sehr sensibel ist; es gibt aber bestimmt auch Ausnahmen. Insofern auch hier noch einmal der Appell: Das Ziel ist es, den Kontakt zu minimieren – was nie heißt, dass wir einander ablehnen, sondern dass wir auf Distanz gehen und es so gemeinsam schaffen, die Ausbreitung des Virus zu minimieren.

FRAGE DR. RINKE: Noch einmal zu dem EU-Komplex: Gestern wurde auch vereinbart, dass die EU-Kommission Sammelausschreibungen für medizinisches Gerät macht, und man hat sich auf die Exporte geeinigt. Deswegen eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Der deutsche Botschafter in Österreich hat bekannt gegeben, dass Exporte von Schutzausrüstung nach Österreich erlaubt wurden. Können Sie uns sagen, in welche anderen EU-Länder medizinische Schutzausrüstung ausgeführt werden darf oder ausgeführt wurde?

EICHLER: Ich habe die Meldung vom Botschafter in Österreich gesehen. Ich kann Ihnen dazu gerade nichts Näheres sagen; mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Wir hatten am Wochenende schon mitgeteilt, dass unter anderem die Ausfuhr von 400 000 Schutzmasken nach Italien genehmigt worden war. Unter anderem sind auch Lieferungen von Schutzausrüstung in die Schweiz und auch nach Österreich genehmigt worden. Das ist alles passiert.

Zu dem anderen Komplex: Bezüglich des Genehmigungsvorbehalts, den wir in Deutschland hatten, prüfen wir gerade noch, wie sich das zum Genehmigungsvorbehalt oder zum Exportverbot, das jetzt die Kommission ihrerseits festgelegt hat, verhält; da sind wir im Austausch mit der Kommission.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wäre es möglich, eine Liste mit den Ländern nachzuliefern, für die Exportgenehmigungen erteilt wurden?

EICHLER: Das schaue ich mir an und melde mich dann gegebenenfalls.

FRAGE BUSCHOW: Noch einmal zurück zu den Flüchtlingen. Die Kanzlerin hat gestern Abend gesagt, es sei auch noch einmal über die Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland gesprochen worden. Letzte Woche nach dem EU-Innenministertreffen hieß es, es könne vielleicht sogar schon diese Woche losgehen. Gibt es da was konkreteres Neues, oder liegt das wegen Corona eher auf Eis?

ALTER: Es ist genau genommen beides nicht der Fall. Es gibt keinen neuen Stand; wir haben noch den Stand, den Sie kennen. Ich würde aber auch nicht sagen, dass es auf Eis liegt. Mir ist dazu im Moment einfach keine Entscheidung bekannt.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an das Arbeitsministerium: Gibt es neue Zahlen zu Anträgen auf Kurzarbeitergeld?

Eine Frage an das BMF: Haben Sie Zahlen, wie viele Anträge auf Liquiditätshilfen bisher gestellt wurden?

SCHNEIDER: Zum Thema Kurzarbeitergeld kann ich heute keine aktuellen Zahlen liefern. Ich möchte kurz erklären, wie das Erfassen der Zahlen läuft. Es ist ja so, dass Unternehmen, die von Kurzarbeitergeld profitieren möchten, das bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen müssen. Diese Zahlen werden erfasst; sie liegen aber dann immer erst einen Monat nachlaufend vor. Das sind auch erst einmal nur Anzeigen; das sagt noch nichts über die Frage, wie viele Beschäftigte tatsächlich Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen haben – diese Zahlen liegen immer erst drei Monate nachlaufend vor.

Wir sind natürlich mit der BA in regem Austausch. Wir hören auch über die BA aus den Agenturen vor Ort, dass es momentan einen enormen Anstieg an Beratungsbedarf gibt. Die Agenturen sind wirklich rund um die Uhr bemüht, diesen Beratungsbedarf zu decken. Es gibt auch eine ganze Reihe von Unternehmen, die Kurzarbeitergeld jetzt erstmals in Anspruch nehmen wollen, die natürlich noch keine Erfahrung mit diesem Instrument haben. Auch hier berät die Bundesagentur für Arbeit umfassend. Ich kann eigentlich nur dazu ermuntern, sich über das Thema Kurzarbeitergeld auf der Seite der BA zu informieren; da gibt es umfassendes, sehr verständliches Material – wer Anspruch hat, wie die Voraussetzungen sind, wo beantragt werden kann usw.

KOLBERG: Zu den weiteren Hilfen im Bereich Liquidität, Steuerstundung usw. gibt es auch umfassende Informationen – sowohl beim Bundesfinanzministerium als auch beim Bundeswirtschaftsministerium. Die beiden Minister haben am Freitag dazu informiert. Das läuft jetzt an.

Die KfW hat heute zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft Details zu dieser Liquiditätsversorgung bekannt gegeben und hat auf ihrer Internetseite umfängliche Informationen dazu. Ich möchte noch einmal betonen, dass diese Mittel jetzt sofort zur Verfügung stehen und über die Hausbanken ausgezahlt werden können. Es wurden von der KfW auch Vereinfachungen angekündigt, damit das jetzt alles zügig geht. Ich möchte auch noch einmal betonen – weil das immer wieder eine Frage ist , dass diese Hilfen für alle gelten, also auch für Selbstständige und Freiberufler. Wie gesagt: Informationen zu den Details gibt es sowohl bei den Ministerien als auch auf der Webseite der KfW. Die KfW hat auch eine Hotline zu dem Thema geschaltet, um alle zu informieren, dass diese Hilfen auch zeitnah ausgezahlt werden können.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Okay. Aber Zahlen gibt es da noch nicht, wenn heute erst die Details für die Beantragung klar waren.

KOLBERG: Genau.

FRAGE BLANK: Eine Frage an das Finanzministerium nach dem zusätzlichen Notfallfonds: Wie weit sind da die Vorbereitungen? Kann man schon sagen, welche Volumen die Hilfen haben sollen?

KOLBERG: Der Minister hat dieses Hilfspaket zusammen mit dem Wirtschaftsminister in der Pressekonferenz angekündigt. Wichtig ist für uns die Aussage, dass allen geholfen wird. Die Liquiditätshilfen sind ja unbegrenzt. Es wurde aber gleichzeitig vom Minister immer wieder betont, auch in seinen Statements nach der Pressekonferenz, dass es wichtig ist, dass gegebenenfalls noch nachgesteuert wird – da, wo Hilfe notwendig ist – und dass die Hilfe zielgerichtet ankommt.

Er hat auch von der Möglichkeit gesprochen, einen Nothilfefonds einzurichten. Da laufen jetzt die Arbeiten. Sobald Details feststehen, werden wir hier informieren. Wichtig ist eben das Ziel, dass wir gut durch die Krise kommen, und dass wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die notwendigen Mittel dafür sind, wie wir ja betont haben, da.

ZUSATZFRAGE BLANK: Aber das muss ja schnell gehen. Ist das noch innerhalb dieser Woche, dass man sich da melden kann, oder wann ist das geklärt?

KOLBERG: Es wird sehr schnell gehen; wir werden so zügig wie möglich Informationen dazu bekannt geben.

FRAGE KOCH: Wird es für Freiberufler, Künstler, Solo-Selbstständige eine Grundsicherung geben? Werden Firmen Direktzahlungen oder Transfers erhalten, etwa als negative Einkommensteuer über die Finanzämter?

KOLBERG: Ich habe ja eben schon betont: Wichtig ist, dass die Hilfen zielgerichtet alle erreichen, für die sie notwendig sind. Wir haben bereits Maßnahmen vorgestellt. Soweit weitere Maßnahmen erforderlich sind, werden wir diese zügig vorstellen; da laufen im Moment die Überlegungen. Sobald es Details gibt, werden wir sie bekannt geben. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Liquiditätshilfen, die wir zugesagt haben, unabhängig von der Größe des Unternehmens auch für Selbstständige gelten.

SCHNEIDER: Ich kann vielleicht kurz etwas ergänzen. Ich würde gern auf das Interview mit Hubertus Heil heute Morgen im „Morgenmagazin“ verweisen; da hat er auch auf diese Frage geantwortet und sozusagen seinerseits angekündigt, dass er möchte, dass auch Selbstständige einfachen und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung erhalten. Daran arbeiten wir jetzt ebenfalls.

FRAGE JORDANS: Gehört zu den Möglichkeiten, die Sie prüfen, auch die Idee eines temporären bedingungslosen Grundeinkommens? In manchen Ländern wird auch eine Art Miet- oder Hypothekenmoratorium diskutiert oder sogar schon in die Wege geleitet. Ist das eine Möglichkeit, die die Bundesregierung prüft?

SCHNEIDER: Zum ersten Teil kann ich noch einmal auf das verweisen, was der Minister gesagt hat: Es geht ihm um einen einfachen, unbürokratischen Zugang auch für Selbstständige zum Thema Grundsicherung. Das ist nicht zu verwechseln mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch rechtlich betrachtet aus unserer Sicht hier nicht die richtige Antwort, weil man nicht einer bestimmten Gruppe ein solches Grundeinkommen zur Verfügung stellen und andere ausschließen kann. Insofern bleibt es bei dem, was der Minister heute Morgen angekündigt hat.

ZUSATZ JORDANS: Ich hatte noch nach der Möglichkeit eines Mietmoratoriums gefragt. Ich glaube, das wurde in Großbritannien diskutiert oder sogar schon in die Wege geleitet.

SCHNEIDER: Ich glaube, dafür wären andere zuständig.

DR. LEBER: Was Ihre Frage angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass das BMJV derzeit Möglichkeiten prüft, wie Mieterinnen und Mieter, die infolge der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor dem Verlust einer Mietwohnung geschützt werden können. Das gilt sowohl für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum als auch für Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter. Was das angeht, laufen jetzt gerade die Prüfungen, und die Möglichkeiten werden ausgelotet.

FRAGE BUSCHOW: Meine Frage bezog sich auch auf dieses Thema. Welche Möglichkeiten prüfen Sie denn? Es gibt ja Zeitungsberichte darüber. Sind das eher Hilfen finanzieller Art, oder sind das rechtliche Änderungen, dass die Wohnung so schnell nicht gekündigt werden kann? In welche Richtung gehen die Prüfungen?

DR. LEBER: Das können wir gegenwärtig noch nicht genau festlegen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in alle Richtungen prüfen und uns die Optionen anschauen. Wir sind, was das angeht, noch in den Anfängen. Deshalb kann ich mich dazu noch nicht festlegen.

FRAGE KREUTZMANN: Meine Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium. Es geht um die Frage, inwieweit das Internet funktioniert, das ja eine Grundlage für ein weiteres erfolgreiches Wirtschaften in Deutschland ist. Die Schweiz überlegt, Kapazitäten freizumachen, indem man dort Streaming-Angebote aus dem Netz nehmen will. Wäre das etwas, was in Deutschland auch denkbar wäre? Überlegt man zum Beispiel, ob man bestehende Sperren, die Anbieter im Internetverkehr haben, zur Seite schaffen will, um die Kapazitäten zu erhöhen?

EICHLER: Damit bin ich jetzt, ehrlich gesagt, überfragt. Ich weiß nicht, ob das eher eine Frage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wäre.

ZUSATZ KREUTZMANN: Das ist Ihr Job!

EICHLER: Ich müsste Ihnen die Antwort nachreichen.

FRAGE LANGE: Ich habe zwei kurze Fragen an Herrn Kolberg.

Erstens. Die KfW-Kredite werden zu Zinsen bis zu sieben Prozent ausgereicht; das war zumindest der letzte Stand. Ist das nicht ein bisschen viel in einer Niedrigzinsphase? Ist daran gedacht, diese Zinsen abzusenken?

Zweitens. Welchen Wert haben die Haushaltseckwerte in diesen Zeiten? Haben Sie daran gedacht, diesen Beschluss zu verschieben?

KOLBERG: Ich habe ja eben erläutert, dass die Maßnahmen ständig an die Notwendigkeiten angepasst werden, die sich entwickeln. Das gilt natürlich auch für das KfW-Programm. Diesbezüglich sind jetzt erste Informationen herausgegangen. Natürlich wird weiterhin beobachtet, was jetzt noch zu tun ist oder wo Anpassungen vorzunehmen sind.

Was die Eckwerte angeht, läuft jetzt das normale Haushaltsverfahren, das natürlich auch notwendig ist, um einen Ausblick zu haben, wie der Bundeshaushalt in den folgenden Jahren aussehen wird. Im Haushalt selbst konnten die Auswirkungen von Corona natürlich noch nicht berücksichtigt werden. Es sind ja noch gar keine Konjunkturindikatoren vorhanden. Es ist auch noch nicht bekannt, wie groß die Programme werden und in welcher Höhe die Programme in Anspruch genommen werden, die wir jetzt aufgelegt haben. Deswegen haben wir auch in der Pressemitteilung und im Rahmen der Kommunikation gesagt, dass dann natürlich Anpassungen notwendig sind.

Das sind jetzt erst einmal die Eckwerte. Das ist das, worauf sich die Regierung verständigt hat. Wir werden, wie immer im Sommer, einen Regierungsentwurf vorlegen. Dort sind natürlich Anpassungen im Hinblick auf die veränderte Lage, die wir jetzt haben, enthalten. Auch im parlamentarischen Verfahren sind immer noch Anpassungen möglich. Wie immer wird der Haushalt im Dezember verabschiedet. Bis dahin wird es sicherlich noch einige Änderungen geben.

Ich möchte aber betonen: Es geht um den Haushalt 2021. Wir reden jetzt erst einmal von dem Jahr 2020 und seinen Auswirkungen. Wir haben die finanzielle Kraft, alle Maßnahmen zu stemmen, die jetzt notwendig sind.

FRAGE JESSEN: Eine Frage an das BMF zum Thema Soloselbstständige. Das Land Berlin will in einem Sonderprogramm Soloselbstständige mit bis zu 15 000 Euro einmalig bedenken. Es sollen bis zu 20 000 Anträge genehmigt werden. Das sind in der Summe 300 Millionen Euro. Ist das ein Alleingang, oder ist das abgestimmt? Gibt es vielleicht eine Empfehlung für andere Länder, ähnlich zu verfahren?

Zweitens. Könnte Berlin sich in einem solchen Fall – 300 Millionen Euro sind 300 Millionen Euro – gegebenenfalls beim Bund refinanzieren, oder bleibt das definitiv Sache der Landeskasse?

KOLBERG: Ich habe ja eben betont, dass die Gespräche zu weiteren Maßnahmen laufen. Wir stimmen uns innerhalb der Bundesregierung natürlich eng ab. Wir stimmen uns auch mit den Bundesländern ab. Die Finanzministerkonferenz wird auch mit dem Bundesfinanzminister zusammenkommen, um über diese Themen Wie reagiert man jetzt auf die Krise, um möglichst gut auf die Herausforderungen zu reagieren? – zu sprechen.

Über das hinaus, was mit den Bundesländern zu besprechen ist, sind wir auch an einem koordinierten Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene interessiert. Der Minister hat am Montag an der Sitzung der Eurogruppe teilgenommen. Auch dort läuft ein koordiniertes Verfahren. Auch auf internationaler Ebene G7, G20 ist man regelmäßig im Gespräch. Sie sehen: Die Maßnahmen werden koordiniert. Wir werden uns zudem mit allen Länderfinanzministerinnen und Länderfinanzminister abstimmen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bedeutet das, dass die Berliner Maßnahme im Bundesfinanzministerium zumindest bekannt war? Halten Sie sie für sinnvoll?

KOLBERG: Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe: Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern ab und werden dann zusammen weitere Maßnahmen bekanntgeben.

EICHLER: Ich könnte zu den Streamingdiensten etwas nachreichen. Ich würde Sie bitten, sich an die BNetzA zu wenden. Diese ist dazu im ständigen Austausch mit den Telekommunikationsanbietern.

FRAGE DR. DELFS: Herr Kolberg, die Kanzlerin hat gestern Abend gesagt, dass auf Ebene der Finanzminister über die Möglichkeit von Coronabonds gesprochen werde, nachdem offenbar in der gestrigen Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs dieses Thema auch besprochen wurde. Können Sie sagen, wie weit die Diskussion zu diesem Thema gediehen ist und ob der Finanzminister grundsätzlich so einer Diskussion offen gegenüberstünde?

Können Sie etwas zum Gesundheitszustand von Herrn Scholz sagen? Ist er voll arbeitsfähig, nachdem er heute selbst getwittert hat, dass er eine Erkältung hat? Wann erwarten Sie das Ergebnis des Tests?

KOLBERG: Vielen Dank! Ich kann nur noch einmal das wiederholen, was ich eben schon gesagt habe: Wir sind zu allen diesen Maßnahmen im Gespräch. Sobald Details feststehen, werden wir uns dazu äußern.

Auf europäischer Ebene haben die europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister am Montag ein Statement abgegeben. Wir werden auch mit den Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ein Statement abgeben, was an koordinierten Maßnahmen geplant ist. Was die Bundesregierung dazu beizutragen hat, haben wir ja am Freitag gesagt. Auch das wird natürlich an die jeweils erforderliche Lage anzupassen sein.

Was den Minister angeht, so hat er heute ein Foto gepostet, wie er auf seinem Balkon sitzt und jetzt seine Arbeit aus dem Homeoffice erfüllt. Das ist auch eine Sicherheitsmaßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er ist, wie ich schon gesagt habe, weiterhin mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene und auch auf internationaler Ebene im Gespräch. Er wird an der Finanzministerkonferenz, die als Telefonkonferenz durchgeführt wird, teilnehmen. Er wird am Freitag an der Sitzung der Finanzministerinnen und Finanzminister auf EU-Ebene, also dem ECOFIN, teilnehmen, die als Videokonferenz erfolgt. Von daher steht er voll im Saft und nimmt seine Aufgaben wahr.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Wann ist das Ergebnis eines solchen Tests eigentlich bekannt? Wissen Sie das?

KOLBERG: Wir hoffen, dass das heute der Fall ist und wir heute dazu eine Rückmeldung bekommen.

FRAGE DR. RINKE: Zwei Fragen an das Finanzministerium.

Die erste knüpft an das bedingungslose Grundeinkommen an. Japan und die USA haben eine Art Helikoptergeld beschlossen, dass also Geld an besonders Bedürftige verteilt wird. Ich glaube, in den USA sind es pauschal 1000 Dollar. Japan hat eine ähnliche Regelung. Gibt es ähnliche Planungen, dass man unabhängig von der Frage der Selbstständigen und der Beschäftigung Geld an diejenigen verteilt, die es besonders nötig haben?

Meine zweite Frage knüpft an die Frage von Herrn Delfs an. Es stellt sich ja die Frage, wie diese großen Hilfs- und Konjunkturpakete finanziert werden. Würden Sie ausschließen, dass dabei auch völlig neue Instrumente mit ins Spiel kommen? Da sind wir wieder bei der Frage nach Eurobonds. Würden Sie sagen, dass das jetzt auch mit auf dem Tisch liegt?

KOLBERG: Hier gilt das Gleiche, was ich eben schon gesagt habe: Wir haben umfassende Maßnahmen unbegrenzte Liquiditätshilfen beschlossen. Wir haben auf EU-Ebene ein großes Maßnahmenpaket mit den Finanzministerinnen und Finanzministern verkündet. Auf Landesebene werden wir mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder ein gemeinsames Verfahren finden, wie wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Diskussionen laufen. Es wird alles getan, um gut durch diese Krise zu kommen. Dafür werden wir die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Noch eine Ergänzung: Ich habe eben gesagt, dass es möglicherweise heute noch ein Ergebnis geben wird. Ich wurde gerade korrigiert. Das Ergebnis kommt wahrscheinlich morgen.

SCHNEIDER: Ich möchte noch einmal ganz kurz zum Thema Grundsicherung ergänzen: Wir in Deutschland haben ein funktionierendes System der Existenzsicherung. Dieses funktioniert auch weiterhin. Alle Leistungen werden gezahlt. Die Bundesagentur bewilligt auch neue Anträge.

Sie fragten nach Hilfen jenseits der Selbstständigkeit. Wir haben, was das angeht, ein funktionierendes System, das auch unter diesen Umständen weiter funktioniert.

FRAGE JUNG: Herr Kolberg, Sie können sich wahrscheinlich denken, dass sich viele aus der Praxis melden und hier zuhören. Unter anderem sind das Banker oder Leute, die in der Bank arbeiten. Das BMF sagt: Wenden Sie sich wegen der KfW-Darlehen an die Hausbank. – Die Leute in den Banken wissen aber gar nicht Bescheid und können nur Wartelisten führen, weil sie gar nicht wissen, wie die Programme aussehen. Diese Information deckt sich mit mehreren Quellen. Gleichzeitig sind viele Bankangestellte nach Hause geschickt worden, weil sie unter anderem nicht zu den systemrelevanten Berufen gehören. Das heißt, ihre Kinder können nicht notfallbetreut werden. Könnte und müsste sich diesbezüglich nicht etwas ändern, damit die Finanzfragen schneller geklärt werden können?

KOLBERG: Für uns ist wichtig, dass die Hilfen schnell ankommen. Unser Programm wurde am Freitag hier verkündet deswegen habe ich das ja betont , und heute sind die Informationen der KfW an die Banken gegangen. Deswegen ist, glaube ich, Ihr Informationsstand überholt. Diese Informationen sind jetzt bei den Banken angelangt, und die Hausbanken können darauf reagieren. Es ist natürlich klar, dass das, was Sie ausgeführt haben, auch für uns gilt. Viele sind jetzt im Homeoffice. Man muss jetzt anders arbeiten, und auch wir hier arbeiten jetzt anders. Das sieht man an der Sitzordnung. Die europäischen Finanzminister tagen per Videokonferenz. Es müssen jetzt also andere Abläufe her, was im Moment zu einigen Umstellungsschwierigkeiten führt. Wir denken aber, dass wir das alles schnell in den Griff bekommen können und dass dann die Hilfen auch bei denen zügig ankommen, die sie benötigen.

SRS’IN DEMMER: Ich würde Herrn Kolberg gerne ganz allgemein unterstützen wollen. Ich glaube, es ist ganz klar, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein großes Bestreben hat, die Probleme, die durch eine nie dagewesene herausfordernde Lage entstehen, möglichst schnell zu lösen und zu gewährleisten, dass die Hilfe bei allen, die sie brauchen, möglichst schnell ankommt. Dass das nicht ganz reibungslos und sofort laufen kann, ist klar. Sie sehen aber, in welchem Zeitrahmen wir hier schon Entscheidungen getroffen und Maßnahmen beschlossen haben.

Ich möchte einfach nur noch einmal darauf hinweisen: Der Wille ist da. Wir geben alles. Manches wird möglicherweise nicht ganz reibungslos und in Sekundenschnelle erledigt sein.

VORS. DETJEN: Systemrelevant?

KOLBERG: Das verstehe ich jetzt nicht so richtig.

ZUSATZ JUNG: Es ging darum, dass sich neben Krankenschwestern und Mitgliedern anderer systemrelevanter Berufe die Banker auch dazu gesellen können, damit deren Kinder betreut werden können und sie die finanziellen Aspekte regeln können.

KOLBERG: Frau Demmer hat eben ausgeführt, dass wir mit den Ländern im Gespräch sind, wie die Hilfen für die Betreuung usw. aussehen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich sage, dass das jetzt alles läuft. Wie ich ausgeführt habe: Es muss jetzt natürlich auch andere Möglichkeiten geben, wie man diese Sachen im Homeoffice erledigen kann. Die Mitarbeiter des BMF befinden sich zum großen Teil im Homeoffice, um diesen Aufgaben zu erledigen. Deswegen gibt es im Grunde das habe ich ja schon ausgeführt für uns alle die Herausforderung, die Abläufe anders zu gestalten, um die Ansteckung zu verzögern, damit unser Gesundheitssystem mit dieser Herausforderung zurechtkommt.

Die Banken sind finanziell gut aufgestellt. Der Bundeshaushalt ist ebenfalls gut aufgestellt. Wir sind vorbereitet. Wir können diese Krise stemmen. Wie Frau Demmer ausgeführt hat: Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen. Es wird vielleicht an der einen oder anderen Stelle einmal hakeln. Ich denke aber, dass bis jetzt die Sachen, die wir auf den Weg gebracht haben, sehr, sehr schnell funktioniert haben und die Möglichkeit gegeben ist, jetzt denen sehr schnell Hilfe zu gewähren, die sie brauchen.

FRAGE KREUTZFELDT: Warum kann der Finanzminister getestet werden, wenn er nur eine Erkältung hat? Als normaler Bürger wird man in einem solchen Fall nicht getestet, oder liege ich da falsch?

KOLBERG: Wie die Voraussetzungen für die Testung sind, kann sicherlich das Gesundheitsministerium ausführen. Ich denke, dass jeder Verständnis haben wird, dass wir schnell wissen müssen, ob der Finanzminister und Vizekanzler gesund ist, wie wir das annehmen, und dass er nicht infiziert ist, weil dann ja weitere Maßnahmen notwendig werden würden. Wir sind dabei, das schnell zu klären.

KAUTZ: Ich werde jetzt keinen Einzelfall kommentieren. Das ist letztendlich die Entscheidung des Arztes oder des Gesundheitsamtes, ob man testet oder nicht. Dafür gibt es ein Flussschema, das das RKI entwickelt hat. Danach richten sich die Ärzte. Wie das im konkreten Fall ist, kann ich nicht nachvollziehen und auch nicht kommentieren.

FRAGE: Die Veröffentlichungen zeigen, wie wichtig die hohen Testzahlen bei leichten Symptomen sind, um die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen. Derzeit wird aber nur derjenige getestet, der schwere Symptome hat und Kontakt zu einem Infizierten hatte. Wann ist damit zu rechnen, dass die Tests in Deutschland deutlich ausgeweitet werden?

KAUTZ: Das ist nicht korrekt. Wer persönlichen Kontakt zu einem Infizierten hatte, soll sich an das Gesundheitsamt wenden. Wer in Risikogebieten war, soll möglichst zu Hause bleiben. Wenn er dann Symptome entwickelt, soll er sich an seinen Arzt oder an das Gesundheitsamt wenden.

Wie gesagt, die Einzelfallentscheidung trifft immer der Arzt. Aber es gibt eine klare Maßgabe, die Tests zu bezahlen und durchzuführen. Es gibt also keinen Grund, Tests nicht durchzuführen. Aber nicht jeder muss sich testen lassen; auch das ist wahr.

FRAGE BLANK: Herr Kautz, zu dem Thema Risikoplan für Kliniken, der gestern beschlossen worden ist. Wie und wann soll dieser umgesetzt werden? Gibt es konkrete Planungen für Messehallen und Hotels? Wo sollen vor allem zusätzliche Ärzte und Pflegekräfte herkommen?

Eine zweite kurze Frage: Das tschechische Kabinett hat heute einen Mundschutzzwang beschlossen. Die Menschen, die aus dem Haus gehen, müssen entweder einen medizinischen Mundschutz tragen; auch ein Schal, ein Tuch oder eine Sturmhaube seien erlaubt. Ist so etwas überhaupt sinnvoll und ist so etwas in Deutschland auch geplant?

KAUTZ: Das „Grobkonzept Infrastruktur Krankenhaus“ ist während einer Runde beim Chef des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder beschlossen worden. Es soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir versuchen eine Doppelstrategie, was die ganzen Maßnahmen angeht. Um soziale Kontakte zu vermeiden, versuchen wir, möglichst die Kurve, über die wir schon mehrfach gesprochen haben, abzuflachen, also dafür zu sorgen, dass sich möglichst wenig Leute infizieren, sodass wir die Ausbreitung des Virus verhindern. Gleichzeitig versuchen wir, die Intensivkapazitäten aufzustocken, um das Gesundheitswesen auf eine höhere Anzahl von Patienten, auch Intensivpatienten, vorzubereiten.

Woher kommen die Ärzte? Es ist in diesem Konzept der Punkt enthalten, vorhandenes Personal zusätzlich zu schulen. Die Kliniken werden aufgefordert, eine vorausschauende Personalplanung zu betreiben, sich also auf diesen Fall einzustellen, vorhandenes Personal zusätzlich zu schulen, aus anderen Bereichen für den Intensivbereich Konzepte für einen Einsatz von Medizinstudenten höherer Semester zu entwickeln sowie für den Einsatz von Ärzten und Pflegekräften diese aus dem Ruhestand oder anderen Bereichen zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Wenn ich den Kabinettsbeschluss in Bayern gestern richtig gelesen habe, ist das genau das, was gemacht wird.

Was Ihre Frage nach dem Mund- und Atemschutz angeht, so sagen uns die Wissenschaftler, dass das für den Alltagsgebrauch nicht sinnvoll ist.

ZUSATZFRAGE BLANK: Eine kurze Nachfrage, die bestimmt auch viele interessiert: Der Minister hatte schon vor einiger Zeit eine Zahl von 28 000 Intensivbetten genannt, wenn mich nicht alles täuscht. Er hat von 25 000 Betten gesprochen, wo eine zusätzliche Möglichkeit für eine Beatmung besteht. Gibt es mittlerweile aktuelle bzw. höhere Zahlen dazu?

KAUTZ: Nein, das sind die aktuellen Zahlen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Zahlen zu erhöhen.

SRS’IN DEMMER: Diesem Ziel dient ja das Konzept, das gestern erarbeitet worden ist. Kurz gesagt: Eine Verdoppelung wäre das Ziel. Die Länder sind gebeten worden, diese Pläne auszuarbeiten.

FRAGE JESSEN: Zwei Fragen, Herr Kautz.

Erstens. Die spanische Regierung hat beschlossen, private Kliniken in der Notlage zu verstaatlichen. Ist das etwas, was auch in Deutschland diskutiert wird und denkbar ist?

Zweitens. Können Sie etwas über die Testkapazitäten sagen? Die letzte Zahl, die man im Netz findet, sind 12 000 Tests pro Tag. Gilt das noch? Haben Sie eine andere Zahl? 12 000 würden bei einem Volk von 80 Millionen 20 Jahre bedeuten. Wie sind die aktuellen Testkapazitäten? Werden diese ausgebaut?

KAUTZ: Antwort zur Frage eins: Zurzeit nicht. Das ist mir nicht bekannt.

Zur Frage zwei: Herr Wieler hat heute eine Zahl von 160 000 Tests genannt, die pro Woche gemacht werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich hätte eine Servicenachfrage. Es melden sich Menschen, zum Beispiel Intensivpfleger, die vor Jahren aus dem Beruf ausgestiegen sind, und sagen, dass sie jetzt ihre Fähigkeiten wieder zur Verfügung stellen möchten. Gibt es diesbezüglich eine Hotline oder eine Einrichtung, an die sich solche Menschen direkt wenden können?

KAUTZ: Sie wissen, dass Krankenhausplanung Ländersache ist. Die Länder müssen diese Konzepte erarbeiten. Die Chefs der Staatskanzleien der Länder waren auch an der Erarbeitung dieses Grobkonzepts beteiligt und müssen dieses jetzt ausarbeiten. Klar können sie sich dann an die entsprechenden Landesinstitutionen wenden. Wie sie das regeln, kann ich Ihnen nicht sagen. Hoffentlich bald!

FRAGE REMME: Herr Kautz, wir kamen am Montag nicht recht weiter mit der Antwort auf eine Frage, nämlich ob es in Deutschland einen Mangel an Schutzausrüstung und/oder Schutzmasken gibt. Können Sie dazu inzwischen etwas sagen?

KAUTZ: Das hat der Minister wiederholt gesagt, aber auch da sind wir mit Hochdruck dabei, Abhilfe zu schaffen. Wir haben ich weiß gar nicht, wann; da will ich mich jetzt nicht festlegen schon vor längerer Zeit begonnen, zentral medizinische Schutzausrüstung zu beschaffen und auch zentral intensivmedizinische Kapazitäten zu kaufen. Da sind wir mit Hochdruck dabei, und wir denken, da in den nächsten Tagen auch weiterzukommen.

ZUSATZFRAGE REMME: Wie drastisch ist dieser Mangel, gefährdet er die Versorgung? Gibt es regionale Schwerpunkte, was den Mangel angeht? Wie schnell wird er behoben?

KAUTZ: Zur Frage, wie schnell der behoben wird: Wir sprechen hier nicht von Wochen, sondern von Tagen. Es gibt Meldungen von Kliniken, die Schwierigkeiten haben; es gibt auch Meldungen von einzelnen Ärzten und Arztpraxen, die sagen, dass sie keine Schutzmasken mehr bekommen. Mir ist aber nicht bekannt, dass in großem Maße Arztpraxen oder Stationen vom Netz gehen würden.

FRAGE: Wenn, wie vom Robert-Koch-Institut vorausgesagt, die Zahl der Infizierten in den nächsten drei Monaten auf 10 Millionen steigt: Von welchem Punkt an etwa einer bestimmten Zahl von Infizierten werden die Maßnahmen verschärft oder zum Beispiel über Ausgangssperren beraten?

Wenn es zu einem Ausnahmezustand kommt, wäre es dann wieder so, dass das von den Bundesländern unterschiedlich konkretisiert werden müsste, oder gibt es eine Handhabe, einheitliche Vorgaben über den Umfang und über Ausnahmen zu machen?

SRS’IN DEMMER: Ich habe mich zu diesem Punkt ja auch in der vergangenen Regierungspressekonferenz schon geäußert. Ich kann jetzt nicht Maßnahmen vorwegnehmen, die möglicherweise in ein, zwei, drei, vier, fünf Wochen notwendig sein werden. Die Bundesregierung passt der Lage und dem Rat der Experten folgend ihre Maßnahmen immer aktuell an.

Das klare Bemühen ist ja, dass im gesamten Bundesgebiet die Regelungen einheitlich sind. Deswegen gibt es inzwischen tägliche Schaltkonferenzen mit den Ländern. Der Chef des Kanzleramtes, Helge Braun, führt jeden Tag Schaltkonferenzen mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder durch, und es wird auch immer wieder Schaltkonferenzen mit den Ministerpräsidenten geben mit dem Ziel, dort gemeinsam Lösungen zu finden. Bislang ist das gut gelungen.

KAUTZ: Ich darf dann noch einmal ergänzen: Bei der Zahl, die Herr Wieler heute genannt hat, handelt es sich um eine wissenschaftliche Modellierung; das hat er auch in seinen Ausführungen gesagt. Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, das hat er auch mehrfach vorher schon betont. Auch andere Länder haben solche Zahlen herausgegeben. Klar ist, dass die Zahl der Intensivpatienten stark steigen wird wie stark, hängt vom Verhalten der Menschen ab und hängt davon ab, wie die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, greifen.

FRAGE JORDANS: Herr Kautz, die Zahlen des RKI hinken den Zahlen der einzelnen Meldestellen ja stark hinterher heute um etwa 1000 bei den Fallzahlen und um mehr als die Hälfte bei den Todeszahlen. Wenn man sich die Bilder des Krisenzentrums anschaut, dann sieht man, dass es die Zahlen der Johns-Hopkins-Universität nutzt bzw. deren Karte an die Wand projiziert hat. Warum nutzt die Bundesregierung nicht die Zahlen des eigenen Instituts?

Vielleicht noch an das Ministerium für Soziales: Es geht auch um die Gesundheit, aber es geht um die Gesundheit von den Schwächsten, nämlich Obdachlosen und Flüchtlingen in Sammelunterkünftigen. Hat die Bundesregierung da ein Mandat, irgendwie zu helfen, oder ist es ganz allein Sache der Länder und Kommunen, sicherzustellen, dass da für die Schwächsten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden?

KAUTZ: Wir haben natürlich beide Zahlen im Blick, aber das Robert-Koch-Institut hat ja sehr transparent gemacht, warum es diese Zahlen hat. Sie verlassen sich auf Zahlen, die nicht irgendwie gemeldet werden, sondern wirklich laborgeprüfte, elektronisch gemeldete Zahlen sind, um sie dann zu verarbeiten. Am Anfang haben sie noch sämtliche Fälle berücksichtigt. Das können sie jetzt bei dieser Anzahl der Fälle nicht mehr machen; denn sämtliche Meldungen im Blick zu haben, die auch anderweitig hereinkommen sie haben früher auch Pressemeldungen ausgewertet und solche Sachen , ist zu unsicher. Sie verlassen sich daher auf laborgeprüfte Fälle. Aber bei der Bewertung der Lage haben wir natürlich auch die Zahlen des Instituts, das Sie gerade genannt haben, immer im Blick.

VORS. DETJEN: Kann zu den Kompetenzen noch das Innenministerium irgendetwas sagen?

ALTER: Zumindest zu dem Teil der Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften kann ich Ihnen sagen: Das ist rein kompetenzrechtlich betrachtet eine Sache der Länder, das heißt, die sind zuständig für die Versorgung, natürlich auch für die eventuell notwendige medizinische Versorgung.

Weil das in vielen Fragen, die dazu gestellt werden, ein bisschen unterschwellig mitschwingt, es sei ein Nachteil, dass man das nicht zentral machen kann, will ich bei dieser Gelegenheit aber noch einmal sagen: Wir erleben in dem, was wir beurteilen, an vielen Stellen, dass es auch ein großer Vorteil ist, dass wir die ganzen Dinge, die jetzt zu klären und zu regeln sind, nicht zentral aus Berlin entscheiden müssen, sondern dass die zum Teil bzw. zu großen Teilen dezentral in den Ländern beurteilt und gehandhabt werden, weil wir natürlich nur bedingt einschätzen können, was vor Ort dringend notwendig ist. Bei all dem besteht aber immer sozusagen die Bereitschaft des Bundes, die Länder auch im notwendigen Umfang zu unterstützen, wenn die Unterstützung notwendig ist.

SCHNEIDER: Ich kann es kurz machen. Für die Frage zur obdachlosen Menschen gilt im Prinzip das Gleiche: Auch hier liegt die Zuständigkeit bei den Ländern und Kommunen.

FRAGE JUNG: Ich hätte gerne ein Statement vom Gesundheitsministerium zu der Ankündigung der Deutschen Telekom, anonyme Handydaten an das Robert-Koch-Institut weiterzugeben, damit die Bewegungen nachvollzogen werden können. Wie bewerten Sie diesen Schritt an sich? Würden Sie begrüßen, wenn auch andere Mobilfunkanbieter wie Vodafone, o2 usw. dem folgen würden?

KAUTZ: Soweit ich das den Ausführungen auch von Herrn Wieler entnehmen konnte, ist es so, dass es dabei um aggregierte, anonymisierte Daten geht. Das dient nicht dem Zweck, Bewegungsprofile zu erstellen, sondern sich insgesamt die Bewegung der Bevölkerung anzuschauen, um dann zu sehen, ob die Maßnahmen greifen, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Das ist aber eine Sache, die Sie letztendlich das RKI fragen müssen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Begrüßen Sie, dass die Telekom das tut?

KAUTZ: Wir begrüßen auf jeden Fall, wenn man evaluieren kann, ob die Maßnahmen greifen oder nicht. Aber das werden sie in spätestens zwei Wochen ohnehin wissen.

FRAGE GREIS: Kann die Bundesregierung Details zu einer Anwendung nennen, um die Standortdaten von Infizierten zu nutzen?

KAUTZ: Nein, das kann ich nicht. Auch das ist im Bereich des Robert-Koch-Instituts; das sind erste wissenschaftliche Ansätze, die sich damit befassen. Da ist bislang aber nichts Weiteres geplant.

FRAGE BUSCHOW: In den sozialen Netzwerken gab es ein Video in türkischer Sprache, glaube ich , in dem über Corona informiert wird. Können Sie vielleicht kurz die Genese erklären, warum das notwendig war? Gibt es da besonders viele Fake News? Planen Sie das auch in anderen Sprachen?

KAUTZ: Na ja, wir versuchen schon, auf Fake News zu reagieren, sind durch eine türkische Kollegin von Ihnen darauf aufmerksam gemacht worden und haben das überprüft, und diese Fake News haben in der Tat relativ hohe Klickzahlen erreicht. Da haben wir gedacht: Da müssen wir etwas dagegensetzen, um das richtigzustellen. Ich will die Fake News jetzt nicht wiederholen, aber die sind so absurd, dass man da auf jeden Fall etwas machen musste.

SRS’IN DEMMER: Ich kann das noch ergänzen. Es ist unser Bestreben, in möglichst vielen Sprachen die Informationen der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen, auch den Bevölkerungsteilen, die möglicherweise der deutschen Sprache nicht ganz mächtig sind.

FRAGE LANGE: Herr Kautz, noch einmal ganz kurz zu den Intensivbetten: Wenn wir die Zahl verdoppeln, dann haben wir ja nicht 50 000 für Coronainfizierte, denn es sind ja schon Betten belegt. Haben Sie eine Zielmarke, auf wie viele Intensivbetten für Coronainfizierte man kommen möchte?

KAUTZ: Nein, das habe ich nicht. Wir haben gesagt: Wir wollen das in einem ersten Schritt verdoppeln. Sie sehen an den Maßnahmen gestern in Berlin zum Beispiel, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt haben und entsprechend ausrüsten. Es ist auch nicht so, dass wir sagen: Verdopplung und dann reicht das. Wir müssen jetzt vielmehr dahin kommen, umzuschalten und die Zahl der Intensivkapazitäten deutlich zu erhöhen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Kautz, noch einmal zu der Produktion von Schutzmasken und medizinischer Ausrüstung: Hat Ihr Ministerium irgendwelche gesetzlichen Hürden entdeckt, wie man Firmen auffordern oder möglicherweise auch zwingen kann, dass sie in diese Produktion einsteigen? So etwas gibt es ja auch zu Kriegszeiten, dass man eine Volkswirtschaft teilweise in die Richtung lenkt, die man haben möchte. Es scheint ja doch relativ lange zu dauern, bis diese Güter Tests könnte ich jetzt noch mit erwähnen in ausreichender Zahl produziert werden. Gibt es da also irgendwelche rechtlichen Vorgaben, die geändert werden müssten, damit Sie besseren Zugriff auf Unternehmen haben?

KAUTZ: Das brauchen Sie gar nicht. In solchen Zeiten, in denen die Nachfrage so hoch ist, regelt das der Markt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Und in welcher Zeit regelt das der Markt? Darum geht es ja.

KAUTZ: Wir beschaffen jetzt erst einmal relativ schnell diese Schutzmasken. Es sind einige Verträge unterschrieben, und ich habe vorhin ja schon gesagt, mit welchem Zeithorizont wir da rechnen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Sie brauchen also keine gesetzliche Veränderung dafür, das funktioniert?

KAUTZ: Was wir nach dieser Geschichte, nach dieser Krise machen, steht auf einem anderen Blatt. Wie man dafür sorgt, dass man bei solchen Schutzausrüstungen nicht von einer globalisierten Wirtschaft abhängig ist, ist eine Frage, die man sich dann nach dieser Krise stellen müsste.

COLLATZ: Vielleicht kann ich das ergänzen: Da unser Beschaffungsamt mit der Federführung im Auftrag des BMG beauftragt ist, diese Beschaffungsmaßnahmen in die Hand zu nehmen, damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen, kann ich Ihnen sagen, dass innerhalb von 24 Stunden nach Beauftragung schon mehrere Verträge abgeschlossen wurden. Derzeit sind 33 Verträge mit einer Laufzeit, die die Lieferung Ende dieses Monats vorsieht, und mit einem Volumen von etwa 224 Millionen abgeschlossen worden. Das betrifft eben auch die Schutzausstattung. Da arbeiten wir eng mit der Generalzolldirektion zusammen, die hier allein elf Verträge abgeschlossen hat. Die Lieferzeiten sind nach meinem Verständnis keineswegs lang, sondern erste Dinge schon zugelaufen und werden an das BMG übergeben. Bis Mitte April werden alle diese Verträge erfüllt sein.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Sie haben jetzt ein finanzielles Volumen genannt. Können Sie uns auch die Volumina an Masken und anderen Dingen nennen?

COLLATZ: Das ist tagesabhängig sehr unterschiedlich, dass ich mich da nicht festlegen möchte. Ich kann Ihnen aber gerne tagesaktuelle Zahlen nachliefern. Ich kann aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Ministerin Sie eingeladen hat, morgen um 13 Uhr hier an dieser Stelle an einer Pressekonferenz teilzunehmen. Dort werden Sie sicherlich auch noch einige Details hören.

FRAGE REMME: Ich habe zwei Fragen zum Mali-Bericht.

Frau Adebahr, können Sie ein paar Ausführungen machen, wie die Lage in Mali ist? Bei Frau Demmer war eben von verstärktem Engagement die Rede. Wie soll sich das konkret möglicherweise in mandatspflichtigen Bestandteilen äußern?

Herr Collatz, könnten Sie einmal schildern, welche Auswirkungen die Coronakrise auf die Auslandseinsätze sicherlich nicht auf alle, aber doch auf die wichtigsten hat?

COLLATZ: Ich kann gerne anfangen. Was die Einsätze angeht, so betrifft das natürlich insbesondere in Kontingentwechselphasen die Zeiträume, wie wir zu wechseln haben. Ich kann hier keine generelle Regel bekanntgeben, welche Änderungen auf die Einsätze sich ergeben. Das ist abhängig von den Vorgaben des Einsatzlandes, also davon, wie es dort mit medizinischen Maßnahmen aussieht, das ist weiterhin davon abhängig, welche Vorgaben die jeweiligen Einsatzführenden vor Ort machen das sind ja nicht immer nur Deutsche, sondern es sind ja auch andere Nationen, die dort die Führung haben , und das ist davon abhängig, welche Unterkunftskapazitäten vor Ort zur Verfügung stehen, um gegebenenfalls in das Einsatzland kommende Kontingente zunächst in eine Quarantäne zu bringen.

Das sind die Faktoren, die ich nenne. Im Einsatzfall von Afghanistan ist es beispielsweise so, dass wir dort Unterkunftskapazitäten haben und dann gegebenenfalls vor Ort Menschen, die neu ankommen, in Quarantäne bringen und erst danach den Wechsel machen. Das führt dann im Einzelfall dazu, dass Personal länger im Einsatz bleibt oder später in den Einsatz kommt, aber das hat keinerlei Auswirkungen auf die mandatsgetreue Wahrnehmung der Aufgabe vor Ort.

ZUSATZFRAGE REMME: Es gibt Berichte in Bezug auf den Abzug eines AWACS-Flugzeuges aus Konya und die Verlegung von Tadschi nach Erbil. Ich höre außerdem, dass das nicht allein der Sicherheitslage in Tadschi geschuldet war, sondern dass das eben durchaus auch durch die Coronapandemie Grenznähe Iran begründet war. Wie soll es da dann weitergehen?

COLLATZ: Zu Konya: Es geht dabei ja um NATO-Einsatzmittel und um einen NATO-Einsatz, insofern bitte ich Sie, sich dazu an die NATO zu wenden.

Was Tadschi und Erbil angeht, ist es tatsächlich so, dass aufgrund von Covid-19 im Moment die Ausbildung in Zentralirak eingestellt ist und wir natürlich auch auf täglicher Basis eine Gefahrenanalyse machen. Das Personal, das im Moment in Tadschi nicht in die Ausbildung eingebunden ist, ziehen wir dann natürlich ab und bringen es in den Norden, wo es bessere Bedingungen vorfindet. Das ist der Grund für den Abzug zunächst aus Tadschi.

ADEBAHR: Grundsätzlich soll dieser Bericht eben dazu dienen, dem Bundestag umfassend über die Lage in der Region und unser deutsches Engagement zu informieren. Wir beabsichtigen grundsätzlich, Mali bei seinen Anstrengungen auf dem Weg zu einem demokratischen und stabilen Staat weiterhin zu unterstützen, und dabei verfolgen wir das soll auch so bleiben einen vernetzten Ansatz der Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik sowie Stabilisierung und humanitäre Hilfe. Wir gehen in unserem Engagement auch davon aus, dass langfristig nur eine dauerhafte politische Lösung Stabilität in die Region bringt, die auch wirklich hält.

Sie hatten gefragt, was unsere Lageeinschätzung ist: Wir haben in den letzten Monaten grenzüberschreitende dschihadistische Angriffe in diesem Dreiländergebiet Mali, Burkina Faso und Niger gesehen, und die haben auch zugenommen. Ziel und Opfer dieser Angriffe sind dabei sowohl die Zivilbevölkerung als auch staatliche Einrichtungen sowie Polizeien und Militärbasen. Gerade auch diese jüngsten Entwicklungen zeigen uns, wie wichtig unser Engagement in der Region und auch genau dort ist. Denn wir sind uns, glaube ich, alle bewusst, dass ein internationaler Einsatz zur Stabilisierung langfristig angelegt ist und auch einen langen Atem erfordert. Davon gehen wir aus. Die Sahelregion ist für Europa aber aus den verschiedensten Gründen eben so wichtig, dass wir uns dort weiter engagieren wollen.

Was wir aber auch tun wollen und das wird dem Bundestag auch berichtet , ist, den Anteil der Sicherheitsverantwortung, den die Nachbarn bzw. den diese ganze Region für sich selbst trägt, zu erhöhen und die Staaten in die Lage zu versetzen, sich selber zu befähigen und selber zu helfen. In diesem Rahmen sind wir ja bisher schon in den Missionen engagiert.

ZUSATZFRAGE REMME: Beide Minister hatten in diesen Tagen Reisen in die Region, speziell nach Niger, geplant. Entstehen dadurch, dass das nun nicht stattfinden kann, Nachteile oder Verzögerungen?

ADEBAHR: Na ja, wir hatten eine solche Reise ja nicht angekündigt.

FRAGE JUNG: Ich habe im Zusammenhang mit dem Thema Coronavirus eine Frage zur Hilfe zum Beispiel in Berlin. Der Berliner Senat hatte ja die Errichtung eines Notkrankenhauses mit Hilfe der Bundeswehr angekündigt. Können Sie das bestätigen? Gibt es in anderen Bundesländern ebensolche Pläne? Können Sie uns davon berichten?

COLLATZ: Danke für die Frage. Ganz kurz vorweg eine Korrektur: Ich habe eben, glaube ich, fälschlicherweise gesagt, dass für Afghanistan die Quarantäne in Afghanistan vorgesehen ist. Das ist falsch, sie ist in Deutschland vorgesehen. Erst dann geht das Kontingentpersonal nach Afghanistan. Das zur Richtigstellung.

Was die Errichtung eines Krankenhauses, eines Zeltes zur Wahrnehmung von medizinischen Aufgaben hier in Berlin angeht, kann ich bestätigen, dass es informelle Vorabsprachen mit unserem Kommando Territoriale Aufgaben gibt. Diese Vorabsprachen sind mit dem Berliner Senat erfolgt. Ein formelles Amtshilfeersuchen gibt es dazu noch nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es da seitens der Leistungen der Bundeswehr um tatkräftige Hände geht, die beim Aufbau unterstützen. Darüber hinaus gibt es keine Festlegungen oder Absprachen. Konkret zu weiteren baulichen Anforderungen liegen mir derzeit keine Informationen vor.

FRAGE JESSEN: An das Bundesinnenministerium: Herr Alter, trifft es zu, dass das BMI das BAMF angewiesen hat, die humanitäre Flüchtlingsaufnahme einzustellen?

ALTER: Das ist zutreffend. Das Bundesinnenministerium hat das BAMF gestern gebeten, sowohl das Resettlement-Verfahren im Rahmen des Eins-zu-eins-Mechanismus mit der Türkei als auch die Resettlement-Programme des Bundes einstweilig einzustellen. Aufgrund der Beschränkungen im Reiseverkehr und auch bei den wichtigen Partnern unter anderem auch IOM , die im Laufe der letzten Tage eingetreten sind, sind die Programme faktisch ohnehin schon vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Sie werden wieder aufgenommen, sobald das faktisch möglich ist.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Bezieht sich das einzig und allein auf die Resettlement-Programme mit der Türkei oder gilt das generell? Es gibt ja auch andere Wege, auf denen Kriegsflüchtlinge oder Menschen in humanitären Notlagen versuchen, hierher zu kommen.

ALTER: Es geht um die Resettlement-Programme, die beim Bund laufen. Eines davon ist das Resettlement-Verfahren im Rahmen des Eins-zu-eins-Mechanismus mit der Türkei.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Generell betrifft es aber alle Programme?

ALTER: Alle Programme des Bundes, ja.

FRAGE DR. RINKE: Herr Alter, können Sie sagen, wie das zu der Ankündigung der Kanzlerin nach dem gestrigen Telefonat mit Herrn Erdoğan zusammen mit Herrn Macron und Herrn Johnson passt, dass man der Türkei stärkere humanitäre Hilfe bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen zukommen lassen will? War es gestern schon bekannt und wurde es Erdoğan auch mitgeteilt, dass dieses Programm für das Resettlement von Flüchtlingen nach Deutschland vorerst gestoppt wird?

ALTER: Die Anweisung des BMI an das BAMF ist am Dienstag, also gestern, rausgegangen. Beim Gespräch der Kanzlerin war ich weder anwesend, noch kenne ich die Inhalte; dazu kann ich also keine Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Frau Demmer, können Sie etwas dazu sagen?

SRS’IN DEMMER: Ich glaube, Sie waren bei der Pressekonferenz der Kanzlerin gestern, in der sie sich ja zu dem Gespräch geäußert hat. Es war ein sehr nützliches Gespräch, und Thema war natürlich auch der Zugang von humanitärer Hilfe zu den bedürftigen Menschen in der Region Idlib, der hergestellt werden soll. Die Kanzlerin hat gesagt, dass Deutschland 25 plus 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt hat, die jetzt aber natürlich irgendwie die Menschen dort erreichen müssen. Über das dort Gesagte hinaus kann ich Ihnen aus dem Gespräch nichts berichten.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Das sind aber zwei verschiedene Sachverhalte, zum einen die Hilfe für Flüchtlinge in Syrien, in der Region Idlib, und zum anderen das Programm zum Resettlement aus der Türkei. Deswegen wäre es wichtig zu wissen, ob die Kanzlerin Herrn Erdoğan darauf hingewiesen hat, dass sie einerseits mehr Hilfe anbieten möchte und andererseits die Hilfe etwas eindämmt.

SRS’IN DEMMER: Ich habe einfach nur noch einmal gesagt, was in jedem Fall Teil des Gespräches war. Darüber hinaus kann ich Ihnen aus der vertraulichen Videokonferenz keine Inhalte bekannt geben.

FRAGE BUSCHOW: Frau Demmer und Herr Alter, verfahren die anderen EU-Staaten, sofern Sie das wissen, genauso? Der Eins-zu-eins-Mechanismus ist ja Teil des EU-Türkei-Abkommens. Kündigt also nur Deutschland ihn im Moment auf oder die gesamte EU?

ALTER: Ich kann jetzt nur für uns sprechen und will noch einmal hervorheben: Das ist keine sozusagen ganz generelle, losgelöste Entscheidung, sondern sie hängt damit zusammen, dass wir im Moment nicht die faktischen Voraussetzungen haben, weil unsere Partner, die wir brauchen, nicht mehr so verfügbar sind und weil auch die Reisebeschränkungen gelten. Insofern ist das eine Anpassung an die reale Situation, die wir jetzt erleben.

FRAGE DR. RINKE: Herr Alter, ich muss noch einmal nachfragen. Gestern wurde uns hier an derselben Stelle von Frau Klöckner angekündigt, dass man bis zu 300 000 Saisonarbeiter trotz Coronavirus und Reisebeschränkungen nach Deutschland holen möchte. Jetzt sagen Sie, dass aufgrund dieser Lage das Resettlement-Programm eingestellt wird, in dem es ja um sehr viel kleinere Zahlen geht. Irgendwie passen diese beiden Aussagen doch nicht ganz zueinander.

Heißt das, dass auch die Aussicht der Landwirtschaft, Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa ins Land zu bekommen, nicht von Erfolg gekrönt sind?

ALTER: Ich weiß nicht, ob man diese beiden Dinge unmittelbar miteinander vergleichen kann. Die Resettlement-Verfahren können wir nicht völlig eigenständig durchführen. Wir brauchen die Partner in den jeweiligen Staaten, die bei dem Prozess ganz wichtige Aufgaben wahrzunehmen haben. Sie sind eben nicht mehr in der Weise verfügbar, in der wir sie benötigen. Das betrifft IOM und auch UNHCR.

Das ist ein anderer Sachverhalt als der, den Sie im Vergleich angesprochen haben. Dazu ist mir jetzt keine konkrete Entscheidung bekannt.

VORS. DETJEN: Wir sind jetzt im allgemeinen Teil.

Ich stelle noch eine Frage von außen, die verschiedentlich gestellt wird: Trifft es zu, dass die Bundesregierung plant, einen „Hackathon“, also einen ich weiß nicht, wie man das genau übersetzen sollte offenen Programmierwettbewerb, auszurufen, um mit Big Data im Zusammenhang mit Corona umzugehen?

SRS’IN DEMMER: Das trifft zu. Vom 20. bis zum 22. März wird eine Reihe von sozialen Organisationen auf Initiative von tech4Germany zusammen mit der Bundesregierung einen „Hackathon“ organisieren. Letztlich geht es darum, als Gesellschaft die Herausforderungen, die im Zuge der Coronapandemie entstehen, mit neuen Lösungen zu meistern.

Bis Freitagmorgen können alle Bürgerinnen und Bürger sowie Ministerien ihre Herausforderungen und Probleme einreichen, für die sie gern eine Lösung hätten. Während des „Hackathons“ können sich dann Gruppen einzelner Probleme annehmen. Sie werden virtuell zusammenarbeiten und hoffentlich Lösungen erarbeiten.

Gerade in diesen Wochen ist es der Bundesregierung ein Anliegen, ein Zeichen zu setzen, dass die Digitalisierung in Zeiten dieser Krise und des „social distancings“, das hier ja auch schon vielfach beschrieben worden ist, ganz neue Möglichkeiten zur Partizipation eröffnet. Helge Braun hat die Schirmherrschaft für diesen „Hackathon“.

FRAGE JESSEN: Habe ich es richtig verstanden, dass das an diesem Wochenende stattfindet und dass bis Freitag, also bis übermorgen, Bürger Fragen einreichen können?

SRS’IN DEMMER: Genau.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Warum haben Sie das nicht proaktiv angekündigt?

SRS’IN DEMMER: Herr Jessen, ich habe, denke ich, eben schon versucht, ganz allgemein darauf hinzuweisen, dass möglicherweise nicht alles so läuft wie bisher. Ich entschuldige mich dafür, dass ich das nicht aktiv angekündigt habe. Aber es ist ja toll, und ich bedanke mich bei dem Kollegen, der die Frage noch gestellt hat. Wir hätten bestimmt noch Mittel und Wege gefunden, diesen „Hackathon“ so publik zu machen, dass Bürger ihre Fragen stellen. Aber umso besser ist es, dass wir es auch hier ankündigen konnten.

FRAGE JUNG: Meine Frage bezieht sich auf den Flugverkehr und richtet sich an das Verkehrsministerium. Herr Scheuer hat angekündigt, dass keine Flüge aus China und dem Iran mehr in Deutschland landen können. Was ist daraus geworden?

Gibt es aktuell überhaupt Einschränkungen oder Verbote für ankommende Flüge?

STRATER: Wir haben seit gestern die Einreisebeschränkungen auf EU-Ebene für Drittstaatsangehörige, die das Innenministerium hier ja auch bekannt gegeben hat und für deren Umsetzung es auch zuständig ist. Davon sind diese Staaten ja schon betroffen.

Wir haben die Länder und Flughäfen auch aufgefordert, die Lagen und Risiken noch einmal neu zu bewerten, was speziell Flüge aus RKI-Risikoländern angeht.

Aber das Prozedere sieht so aus wir haben es hier, denke ich, schon vielfach beschrieben , dass für den Gesundheitsschutz die Gesundheitsbehörden vor Ort zuständig sind und Entscheidungen darüber treffen, welche Maßnahmen getroffen werden. Dazu können Quarantäne und Einreise- und Landeverbote gehören. Das liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden.

Aber noch einmal: Wir haben darum gebeten, das Risiko durch Flüge aus Risikoländern noch einmal zu bewerten. Die Gesundheitsbehörden sind aufgerufen, dies zu tun.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es aktuell Landeverbote?

STRATER: Es gibt Einreisebeschränkungen vielleicht kann Herr Alter gleich noch etwas dazu sagen , die seit gestern in Kraft sind.

ALTER: Ich kann gern ergänzen. Wir haben uns natürlich auch überlegt, wie wir jetzt am besten vorgehen und was der aktuellen Situation am besten gerecht wird. Wir haben uns dazu entschieden, zunächst einmal mit Einreiseverboten zu agieren, weil es natürlich das ist das Prinzip der derzeitigen Anordnungslage Personengruppen gibt, denen die Einreise nicht mehr gestattet werden kann, aber auch Personengruppen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, einzureisen. Das gilt, im Grunde genommen, weltweit aus jedem Land, in dem Flugverbindungen angeboten werden.

Insofern ist es aus unsere Sicht jedenfalls im Moment zutreffend und richtig, dass wir im ersten Schritt keine Flugverbote angeordnet haben, sondern dass zumindest diejenigen, die diese Verbindung vielleicht nutzen wollen, beispielsweise deutsche Staatsangehörige, die Möglichkeit haben, nach Hause zu kommen, solange die Flugverbindungen von den Anbietern noch aufrechterhalten werden.

Es ist damit zu rechnen, dass sich das Passagieraufkommen weiter reduziert. Das sehen wir auch an den Landgrenzen zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich und Luxemburg. Inwieweit die Fluggesellschaften den Flugbetrieb dann aufrechterhalten, muss man sehen.

STRATER: Ich darf das vielleicht noch in einem wichtigen Punkt ergänzen. Wir reden ja nicht nur über Personenverkehre, sondern vor allen Dingen über Güterverkehr. Für uns ist ganz wichtig, dass Luftfracht weiterhin möglich ist. Wir wollen Infrastruktur aufrechterhalten und auch Flughäfen offen halten, um die Versorgung und die Logistik zu sichern. Sie wissen, dass sehr viel, ganz wichtige Versorgungsgüter auch per Luftfracht zu uns ins Land kommen. Es ist enorm bedeutsam, dass wir auch diese Verkehre aufrechterhalten.

ALTER: Eine letzte Ergänzung; das ist vielleicht auch nicht trivial und unwichtig: Das Verkehrsministerium hat die Luftfahrtgesellschaften über diesen Umstand informiert. Das führt in der Folge natürlich auch dazu, dass bereits beim Einsteigen in die Flugzeuge am Ausgangspunkt zumindest versucht wird, dass Personen, die offensichtlich keine Chance auf Einreise haben, gar nicht erst zusteigen, sodass es nicht zu den sehr umständlichen Zurückweisungsvorgängen kommt.

FRAGE BUSCHOW: Auf der Kabinettsliste steht auch, dass der Kabinettausschuss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus heute eingerichtet wurde. Können Sie kurz sagen, welche Ministerien beteiligt sind und wie der Start ablief? Wurde schon etwas konkret beredet oder eine Agenda vereinbart?

SRS’IN DEMMER: Nein. Das ist heute erst einmal durchs Kabinett gegangen. Das Kabinett hat heute entschieden, einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus einzurichten, um die Umsetzung des am 30. Oktober 2019 im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu begleiten. Außerdem sollen durch den Kabinettausschuss weitere, auch präventive Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung insbesondere von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Phänomenen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland vorbereitet werden. Der Ausschuss hat damit heute ja noch nicht getagt.

ALTER: Ich kann vielleicht ergänzen. Der Bundesinnenminister wurde als Vorsitzender dieses Ausschusses benannt. Weitere ständige Mitglieder sind nach meiner Kenntnis der Bundesminister des Auswärtigen, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, die Bundesministerin der Verteidigung, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Bundesministerin für Bildung und Forschung und der Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Staatsministerin Wiedmann-Mauz, Staatsministerin Grütters und Staatssekretär Seibert.

SRS’IN DEMMER: Themenbezogen können auch andere Mitglieder einbezogen werden, wenn ihre Zuständigkeit betroffen ist.