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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 26. Juni 2015

Themen- & naive Fragenübersicht…
Flüchtlinge (0:14 – 18:13 min)
Naive Fragen:
– Es geht hier um 40 000 Flüchtlinge. Pro Tag „entstehen“ 42 000 Flüchtlinge in der Welt. Hat man die Relation verloren? (2:33 min)
– erkennen Sie an, dass es praktisch nur um einen „Tagessatz“ an Flüchtlingen in der EU-Diskussion geht? (4:20 min)
– Sie sagten, die Türkei hätte über 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Da ist doch die Zahl von 40000 ein Witz… (6:30 min)
– Wer ist auf die Idee mit der Flüchtlingsquote überhaupt gekommen? Wenn man mit Migrationsforschern spricht, halten die sowas für absurd und kontraproduktiv… (9:28 min)
– die polnische Seite möchte nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. Was hält die Bundesregierung davon? (16:20 min)
– wem will man denn nicht helfen? (16:54 min)

Atombomben in Deutschland (18:13 – 19:26 min)
– Herr Schäfer, Sie konnten letztens nicht sagen, wie viele Atombomben der Amerikaner noch hier sind. Können Sie wenigstens erläutern, warum sie das nicht sagen können?

Griechenland-„Rettung“ (19:25 – 30:29 min)
– was ist Ihrem Angebot so „großzügig“? (19:25 min)
– warum darf es ohne den IWF keine Lösung geben? (20:16 min)

US-Truppen- & Waffenverlegung nach Osteuropa (30:30 – 32:53 min)
– begrüßt die Kanzlerin die Stationierung von US-Truppen nahe der russischen Grenze? (30:30 min)
– warum ist das eine „angemessene defensive Maßnahme“?

Folter (32:55 – 35:00 min)
– hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse, ob Deutschland sich an der CIA-Folter beteiligt hat? (34:23 min)

Deutsche Waffenexporte gen Osten (35:00 – 37:01 min)
– wie beurteilt das Wirtschaftsministerium die Chancen für die deutsche Rüstungsindustrie auf dem osteuropäischen Markt?
– gehen Sie im Ministerium davon aus, dass die Rüstungsexportanträge gen Osteuropa sich in Zukunft noch mehren werden? (36:10 min)

NATO & Defensivmaßnahmen (37:02 – 39:10 min)
– sind alle Handlungen der NATO per se defensiv?
– wie steht die Verteidigungsministerin zu den neu angedachten nuklearen Planspielen, die aus NATO-Kreisen zu vernehmen sind? (38:00 min)

Kosten der PR-Maßnahmen der Bundesregierung (39:10 – 42:25 min)
– können Sie die Kosten für u.a. Ihren Facebook-Auftritt von 120.000 Euro bestätigen?
– was hat der von Ihnen produzierte Kinospot „25 Jahre Einheit & Freiheit“ gekostet? (40:43 min)

Komplette Regierungspressekonferenz:

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Vollständiges BPK-Transkript vom 26. Juni 2015:

ROTH: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich in diesem Kreise von Ihnen zu verabschieden. Nach mehr als vier Jahren im Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums und fast zwei Jahren hier in der Regierungspressekonferenz werde ich zum 1. Juli eine neue Funktion außerhalb des Ministeriums antreten. Ich werde aber der Pressearbeit als Leiter des Presseinformationszentrums der Luftwaffe erhalten bleiben.

Ich möchte mich recht herzlich bei Ihnen bedanken für das faire Miteinander, die gute Zusammenarbeit und die Fragen, die ich hier an dieser Stelle von Ihnen bekommen habe. Aber die schönsten Fragen waren die, die ich nicht bekommen habe.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und bin sicher, dass ich mit dem einen oder anderen auch in meiner neuen Funktion noch weiterhin zusammenarbeiten werde. – Danke schön.

VORS. MAIER: Vielen Dank, Herr Roth. Ich wünsche Ihnen alles Gute. – Jetzt hat Frau Wirtz für uns die Termine der Bundeskanzlerin.

SRS‘IN WIRTZ: Herr Seibert hat schon am Mittwoch den Termin für den Montag angekündigt, und zwar wird die Bundeskanzlerin am Deutschen Verbrauchertag in Berlin teilnehmen. Beginn der Veranstaltung ist um 11 Uhr im Museum für Kommunikation. Das Motto des Deutschen Verbrauchertages in diesem Jahr wird „Verbraucher in der Sharing Economy“ sein. Die Bundeskanzlerin wird um 14 Uhr bei der Veranstaltung eintreffen und um 14.15 Uhr eine Rede halten.

Am Dienstagvormittag wird die Bundeskanzlerin an einer Veranstaltung teilnehmen, die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoðuz, regelmäßig mit Migrantenorganisationen durchführt. Bei dieser Gelegenheit wird sich die Bundeskanzlerin mit den Vertretern der Migrantenverbände über integrationspolitische und gesellschaftliche Fragen austauschen, die diese Gruppen betreffen. Mit der Teilnahme der Kanzlerin wird deutlich, welchen Rang dieses Thema in der Arbeit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung hat. Der Termin selbst wird nicht presseöffentlich sein.

Am Dienstag um 12 Uhr wird die Kanzlerin den Ministerpräsidenten der Republik Kosovo, Isa Mustafa, mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Themen des Gesprächs im Rahmen eines Mittagessens werden die bilateralen Beziehungen, die Lage im Kosovo und natürlich die Beziehungen des Kosovo zur Europäischen Union sein. Darüber hinaus wird der Ministerpräsident über den Dialogprozess zwischen dem Kosovo und Serbien berichten. Alles Weitere werden Sie um 13.15 Uhr in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt erfahren.

Am Dienstagabend wird die Bundeskanzlerin einen Empfang anlässlich des Ramadan in der Villa Borsig besuchen. Er soll ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland setzen. Die Bundeskanzlerin wird gegen 20.30 Uhr eintreffen und von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoðuz, begrüßt. Auf Einladung der Staatsministerin werden vier Religionsvertreter genau genommen ein Vertreter vom Koordinationsrat der Muslime, ein Vertreter vom Zentralrat der Juden, ein Vertreter der Evangelischen Kirche und ein Vertreter des Zentralkomitees der Katholiken ein Grußwort sprechen. Im Anschluss wird die Bundeskanzlerin eine Festrede halten. Bei dieser Veranstaltung werden etwa 40 Gäste erwartet.

Am Mittwoch, dem 1. Juli, wird, wie gewohnt, das Kabinett um 9.30 Uhr tagen.

Um 12 Uhr wird die Kanzlerin den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Bundeskanzleramt empfangen. Es wird ein Mittagessen und um 13 Uhr eine Pressebegegnung im Bundeskanzleramt geben.

Am Donnerstag, dem 2. Juli, wird die Bundeskanzlerin an der Eröffnung des 11. Deutschen Seniorentags in Frankfurt am Main teilnehmen. Sie wird bei dieser Gelegenheit eine Rede halten. Der Deutsche Seniorentag in Frankfurt dauert drei Tage und findet alle drei Jahre statt. Ausgerichtet wird dieser Tag von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. Das Motto in diesem Jahr lautet: „Gemeinsam in die Zukunft!“.

Am Donnerstagabend wird die Kanzlerin von 18 bis 19 Uhr den traditionellen Jahresempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland besuchen. Er findet in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt statt. Zu dem Jahresempfang eingeladen hat Prälat Dr. Martin Dutzmann, der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland.

Den Freitag, den 3. Juli, wird die Bundeskanzler dazu nutzen, das Plenum des Bundestages zu besuchen.

Das war es.

FRAGE: Frau Wirtz, um wie viel Uhr ist die Rede der Kanzlerin beim Seniorentag in Frankfurt?

SRS‘IN WIRTZ: Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Eröffnungsveranstaltung von 11 bis 12 Uhr stattfindet und dass die Kanzlerin in dieser Zeit teilnimmt. Wann genau die Rede erfolgt, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber ich denke, relativ bald nach Beginn.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum EU-Gipfel. Es wurde beschlossen, dass 40.000 Flüchtlinge unter anderem aus Italien auf die EU-Staaten weiterverteilt werden sollen. Eine Frage vielleicht an das Innenministerium: Wie viele Flüchtlinge davon wird Deutschland freiwillig aufnehmen?

SRS‘IN WIRTZ: Vielleicht sage ich kurz allgemein etwas dazu. Es ist richtig, dass es beim Europäischen Rat in Brüssel erste Beratungen gegeben hat. Die Beratungen dauern heute noch an. Insofern warten wir noch auf die Schlussfolgerungen dazu, die in den nächsten Stunden veröffentlicht werden. Bezüglich der weiteren Umsetzung würde ich auch im Namen des Kollegen um ein bisschen Geduld bitten, weil die Umsetzung dann vonseiten der Innenminister erfolgen wird.

DR. PLATE: Ich kann trotzdem vielleicht noch etwas Kleines ergänzen. Eine genaue Zahl zu liefern zu einem Zeitpunkt, zu dem es einen echten Beschluss noch gar nicht gibt und die Umsetzung erst durch die Innenminister erfolgen kann, wäre nicht ganz seriös. Aber Sie kennen vielleicht das Papier der Europäischen Migrationsagenda und das anschließend von der Europäischen Kommission verschickte Papier für Umsetzungsschritte für eine Europäische Migrationsagenda. Darin können Sie ziemlich genau erkennen, welchen Schlüssel sich die Europäische Kommission für eine Verteilung unter den Mitgliedstaaten überlegt und den Mitgliedstaaten zur Diskussion gestellt hat. Dem können Sie auch ziemlich genau die Prozentzahl entnehmen, die jedenfalls aus der Sicht der Kommission auf Deutschland entfiele. Ich habe sie jetzt, ehrlich gesagt, auswendig nicht parat, aber es sind um die 20 Prozent. Es wird sicherlich noch Diskussionen im Detail darüber geben, ob es genau dabei bleibt oder ob es etwas mehr oder etwas weniger wird, wenn sich 28 Mitgliedstaaten und die Kommission intensiv um eine Kompromisslinie bemühen. Aber das wird sicherlich ungefähr die Größenordnung sein, mit der wir in Deutschland zu rechnen haben.

ZUSATZFRAGE: Beziehen sich die 20 Prozent auf die 40.000 oder auf das Grundsätzliche?

DR. PLATE: So ist es, genau, klar. Die Prozentzahl bezieht sich natürlich immer auf die Zahl, die zu verteilen ist.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz und Herr Schäfer, es geht hier um 40.000 Flüchtlinge. Pro Tag „entstehen“ weltweit 42.000 Flüchtlinge. Hat man da jetzt die Relation verloren, oder warum geht es jetzt nur um 40.000 Flüchtlinge, wenn sich pro Tag sogar noch mehr auf den Weg machen?

SRS‘IN WIRTZ: Die Bundeskanzlerin hat sich heute Nacht bei der Pressekonferenz nach der Ratssitzung grundsätzlich noch einmal zu dem Thema, zu dem Komplex geäußert. Sie hat klargemacht, dass die Frage der Flüchtlinge, der Migration in Europa eine der größten Herausforderungen ist, die der Europäischen Union bevorstehen bzw. denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht. Selbstverständlich geht es darum, dass man sowohl auf europäischer, auf internationaler Ebene als auch auf nationaler Ebene alles tut, um diese Herausforderung so gut und so würdig wie möglich zu meistern.

In dieser Frage geht es jetzt um einen Teilaspekt, der bei dem Europäischen Rat diskutiert worden ist. Es geht um die Aufteilung der Flüchtlinge, die derzeit auch stark in Griechenland und in Italien ankommen. Zunächst einmal geht es darum, diese Frage zu lösen. Dieser Frage haben sich die Staats- und Regierungschefs gestern gewidmet. Sie werden in den Schlussfolgerungen eine Lösung dafür finden, was natürlich nicht heißt, dass damit das gesamte Flüchtlingsproblem für Europa gelöst ist. Es gibt weitere Herausforderungen, die es zu lösen gilt; das ist natürlich völlig klar.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber erkennen Sie an, dass es quasi nur um einen Tagessatz an Flüchtlingen geht?

DR. SCHÄFER: Es geht um eine Gruppe von Personen, die in Europa um Asyl ersuchen. Natürlich muss man sich nach und nach all diesen Fragen und Problemen nähern.

DR. SCHÄFER: Ich kann nur sagen: Sie wissen sicherlich, dass das, worauf Sie Ihre Frage gerichtet haben, nämlich die Entscheidung des Europäischen Rates gestern, nur eine kleine Facette des Engagements Europas und des Engagements Deutschlands zugunsten der Flüchtlinge in der Welt, insbesondere im Mittleren Osten, ist. Deutschland hat in den letzten Jahren allein für die Flüchtlinge aus Syrien humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro aufgebracht. Diese Hilfe zielt darauf ab, den Menschen dort zu helfen, wo sie gelandet sind, wo sie gestrandet sind und von wo aus sie dann, wenn eines Tages dieser schreckliche Konflikt, der Bürgerkrieg in Syrien, gelöst sein wird, auch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil sie das wollen. Deshalb ist Deutschland mit großem Engagement dabei, insbesondere drei Nachbarländern Syriens zu helfen, nämlich der Türkei, die einen großen Teil der Flüchtlinge aufgenommen hat da gibt es Zahlen von weit über 1,5 Millionen , aber eben auch den kleineren, vielleicht auch politisch, wirtschaftlich und sozial schwächeren Staaten Libanon und Jordanien.

Nur um Ihnen ein Beispiel zu geben: 60 Prozent der Flüchtlingskinder aus Syrien, die im Libanon zur Schule gehen, gehen dort zur Schule, weil es deutsche Unterstützung gibt. Wir werden dieses Engagement fortsetzen und ausbauen, wo immer wir können. Das, was zurzeit in der Europäischen Union diskutiert wird, ist ein Teil dieses Engagements, aber bei Weitem nicht alles.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben gerade selbst gesagt, die Türkei habe über 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dagegen ist doch die Zahl von 40.000 ein Witz.

DR. SCHÄFER: Ich habe versucht in meinen Ausführungen darauf hinzuweisen, dass die allermeisten Menschen aus Syrien nach unserer Einschätzung und unseren Erfahrungen noch immer die Hoffnung haben, dass eines Tages dieser schreckliche Bürgerkrieg in Syrien einmal ein Ende findet und sie in ihre Heimat zurückkehren können. Deshalb ist es alles als der Widerborstigkeit oder der sozialen Kälte oder Härte der Europäischen Union geschuldet, dass die allermeisten Menschen in der Region sind, in der Region versorgt werden sollen, aber auch mit humanitärer Hilfe versorgt werden wollen, weil diese Menschen gar nicht so sehr das Ziel verfolgen, nach Europa zu gelangen, sondern weil sie irgendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Deshalb kann ich nur wiederholen: Das, was wir in Deutschland mit der Aufnahme von Flüchtlingen tun, aber auch mit der Versorgung und Unterstützung der Länder, die diese Flüchtlinge in der Region aufgenommen haben, ist aller Ehren wert. Dafür brauchen wir uns nicht zu verstecken.

Ich verhehle allerdings nicht das hat Frau Wirtz gerade auch schon gesagt , dass angesichts der Dimension, die eine Größenordnung erreicht hat, die man im Zweifel nur mit den Verhältnissen nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen kann, die gesamten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft noch erweitert werden müssen.

DR. PLATE: Ich möchte dazu nur zwei, drei relativ klare Sätze ergänzen. Natürlich ist die Zahl von 40.000 Flüchtlingen niedrig im Lichte des Leids, das wir in der Welt beobachten, aber auch im Lichte der Zahlen der Menschen, die nach Deutschland, in andere EU-Länder und insbesondere auch in die Länder in der umliegenden Region flüchten. Aber Sie werden sicherlich verfolgt haben, wenn Sie die ganzen Diskussionen um Flüchtlingsquoten ein wenig beobachtet haben, dass es schon nicht ganz leicht ist, sich auf eine Verteilung von 40.000 Flüchtlingen zu einigen. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es nicht leichter wird, wenn Sie die Zahl wesentlich vergrößern. Wir müssen deswegen diese Zahl, die vielleicht zunächst etwas klein erscheint, auch ein bisschen als Pilotprojekt begreifen. Wenn man bei einer solchen etwas kleineren Zahl schon einmal zu einer Einigung kommt, dann muss das ja nicht der letzte Schritt sein. Sie können aber sicher sein, dass Deutschland im Kreise der mit diesen Verhandlungen befassten Staaten eine der treibenden Kräfte, wenn nicht die treibende Kraft ist, wenn es darum geht, zumindest in Bezug auf diese 40.000 eine Einigung herzustellen.

Das ist das, was ich dazu sagen möchte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Dr. Plate, wer ist überhaupt auf die Idee mit der Flüchtlingsquote gekommen? Hat man sich da mit Migrationsforschern auseinandergesetzt? Denn die sagen, allein die Idee einer Quotenregelung in Sachen Migration sei absurd und kontraproduktiv.

DR. PLATE: Ich möchte jetzt hier von der Bank, ehrlich gesagt, nicht die Argumente bewerten, nach denen das offenbar absurd ist, ohne zu hören, unter welchen Gesichtspunkten diejenigen Personen, die Sie zitieren, dies als absurd beurteilt haben.

Die Frage, die Sie gestellt haben, war in erster Linie, auf wessen Idee dies zurückgeht. Der konkrete Quotenvorschlag ist in den gerade von mir genannten Dokumenten, nämlich der Migrationsagenda und den Vorschlägen zur Umsetzung der Migrationsagenda, von der EU-Kommission enthalten.

FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Schäfer, gestern gab es auf Lesbos 2.500 Flüchtlinge aus Syrien. Da gab es keine deutsche und keine europäische Hilfe. Die Leute schlafen direkt auf der Straße und direkt am Hafen. Gleichzeitig droht in den nächsten Tagen der Grexit. Wie sehen Sie das geopolitisch? Wie kann es sein, dass es gleichzeitig so einen großen Druck auf Griechenland mit den Flüchtlingen und auch wirtschaftlich und politisch gibt?

DR. SCHÄFER: Ich sehe das nicht geopolitisch, sondern ich sehe das ganz menschlich. Aus dieser menschlichen Sicht kann ich Ihnen nur beipflichten. Das Flüchtlingsproblem ist weit mehr als ein Problem im westlichen Mittelmeer, an den Küsten Italiens oder aus Libyen. Das Flüchtlingsproblem und der Drang und der Druck auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Flüchtlingen, die bei uns Zuflucht suchen wollen, ist ungebremst. Sie haben völlig recht. Ich glaube, ich habe an dieser Stelle auch schon gesagt ich meine, in der letzten Woche : Der Druck auf Griechenland ist in der Tat wachsend. Was dort passiert, ist für uns in der Tat Anlass zu großer Sorge.

Der Außenminister hat das Thema absolut auf dem Schirm. Ich weiß nicht, ob Sie mitverfolgt haben, dass Herr Steinmeier bei den Beratungen der Außenminister der Europäischen Union am Montag aus Anlass der Verabschiedung der Mission der Europäischen Union im westlichen Mittelmeer, EU NAVFOR MED, auch darauf hingewiesen hat, dass das nicht ausreichend ist, sondern dass man sich mit erneutem Engagement und großer Aufmerksamkeit auch dem Flüchtlingsströmen über, durch und nach Griechenland widmen muss. Das hat er nicht nur gesagt, sondern er hat auch gleichzeitig Nägel mit Köpfen gemacht und aus Anlass dieser Diskussion bereits am Montag in Brüssel sowohl für die Türkei als auch für Griechenland eine Summe an humanitärer Hilfe bereitgestellt, die genau dem dienen soll, wonach Sie gefragt haben, nämlich den Menschen, die dort ankommen und für die es schwierig ist, sie anständig zu versorgen, Hilfe zukommen zu lassen.

Wir werden dieses Thema weiterverfolgen. Dazu gehört auch, dass wir mit unseren griechischen Partnern darüber reden, in welcher Weise die Europäische Union, vielleicht auch Deutschland, dabei behilflich sein können, unseren griechischen Partnern dabei zu helfen, das Problem auf eine humanitäre, menschliche Art und Weise zu bewältigen.

FRAGE: Herr Schäfer, weil Sie gerade die Frage angesprochen haben, in welcher Weise man helfen kann: Es gab auch einmal die Idee oder die Überlegung, dass man den Ländern, in denen die Flüchtlinge ankommen, nämlich Griechenland und Italien, bei der Registrierung hilft, was sie teilweise eigentlich gar nicht leisten können und was sie vielleicht auch aus anderen Gründen nicht tun. War auch das Thema beim EU-Gipfel? Frau Wirtz und Herr Schäfer, gibt es weitere Gespräche dazu?

SRS‘IN WIRTZ: Sagen wir es einmal so: Die zwei Fragen, was die Registrierung und die Quotenregelung anbelangt, sind durchaus miteinander verknüpft. Herr Plate hat eben schon auf die Vorschläge der Kommission verwiesen, die es zu diesem Thema gab, die auf eine Quotierung angelegt sind. Sie haben in der Pressekonferenz mit der Kanzlerin heute Nacht gehört, dass es jetzt um eine freiwillige Verteilung gehen wird. Insofern hängen diese Fragen natürlich eng zusammen. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht sagen, ob das bei den Gesprächen tatsächlich ein Thema war. Ich würde Sie bitten, da auf die Schlussfolgerungen zu warten, die kommen werden. Mir ist von einer Einigung in dieser Hinsicht bislang nichts bekannt.

DR. SCHÄFER: Vielleicht noch einen Satz, und dann würde ich dies gerne, sofern Herr Plate dazu bereit ist, an das zuständige Bundesinnenministerium weitergeben.

Soweit mir bekannt ist für das Auswärtige Amt würde ich sagen : In Europa gibt es verbindliche Regeln, auf die man sich geeinigt hat, wie man mit Flüchtlingen umgeht. Solange diese Regeln gelten, sollten wir sie auch anwenden. Ich glaube, es ist ein europäisches Grundprinzip, dass Regeln, auf die man sich geeinigt hat, für jeden verbindlich sind. Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick auf die Lage in Ungarn. Die Regeln sind unter dem Stichwort „Dublin“ bekannt. Da gibt es bestimmte Regeln. Aber da begebe ich mich jetzt ungern auf Ihr Terrain, Herr Plate. Vielleicht wollen Sie weitermachen.

DR. PLATE: Ich kann dem, was Herr Schäfer gesagt hat, nur voll beipflichten und dies vielleicht noch um einen Aspekt ergänzen, der an die Dublin-Regelung und dessen Geltung anknüpft. Grundsätzlich sieht gerade das Dublin-System die Möglichkeit vor, jedenfalls Teile des Regelwerks in bestimmten Situationen, in denen das System besonders unter Druck steht, auszusetzen. Gerade in Bezug auf Griechenland wissen Sie sicherlich, dass genau wegen der Umstände, die hier gerade schon zu Recht geschildert worden sind, beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland schon länger keine Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland mehr vornimmt. Vielmehr werden Flüchtlinge, die in Griechenland zum ersten Mal europäischen Boden erreicht haben und die nach den Dublin-Regelungen normalerweise dort auch ihr Asylverfahren durchführen müssten, entgegen dem im Regelwerk vorgesehenen Mechanismus, den das System eigentlich vorsieht, gerade nicht zum Beispiel nach Griechenland zurückgeschickt, wenn sie trotzdem nach Deutschland gekommen sind, etwas untechnisch gesprochen. Daran wollte ich an dieser Stelle, auch wenn dies überhaupt keine neue Nachricht ist dies ist schon lange so; die Aussetzung ist auch schon mehrfach verlängert worden , noch einmal erinnern.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz und Herr Schäfer, ich hätte gerne von Ihnen beiden eine Stellungnahme zu Folgendem: Von der polnischen Seite wird jetzt vorgeschlagen, nur christliche Flüchtlinge aufzunehmen. Was halten Sie davon?

SRS‘IN WIRTZ: Mir ist dieser Vorschlag nicht bekannt. Insofern kann ich ihn auch nicht kommentieren.

DR. SCHÄFER: Ich kenne ihn genauso wenig. Aber die Antwort können Sie sich denken: Wir werden bei denjenigen, denen wir helfen wollen, die Zuflucht bei uns suchen, nicht nach dieser Art von Kriterien unterscheiden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie sagten gerade „denen wir helfen wollen“. Wem will man denn nicht helfen?

DR. SCHÄFER: Ich weiß nicht, was Sie damit meinen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Gibt es da eventuell Kategorien? Das hörte sich gerade so an.

DR. SCHÄFER: Falls ich mich missverständlich ausgedrückt haben sollte, kann ich nur noch einmal sagen: Wir verstehen die europäische Idee auch als eine Idee der Menschlichkeit und der Solidarität. Diese Menschlichkeit und Solidarität wollen wir ausdrücklich auch Menschen zugutekommen lassen, die in den Turbulenzen in dieser Welt, im Mittleren Osten, in Afrika und anderswo, schwere Zeiten zu gewärtigen haben. Das tun wir auf ganz unterschiedliche Art und Weise, die wir versucht haben, Ihnen in dieser Regierungspressekonferenz auszugsweise darzustellen. Ich für meinen Teil habe von der humanitären Hilfe der Bundesregierung für Flüchtlinge gesprochen, für die das Auswärtige Amt zuständig ist. Für alles andere, glaube ich, haben Sie bereits genügend Informationen bekommen.

DR. PLATE: Wirklich nur ein allerletzter Satz: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch unser Grundgesetz bestimmen die Frage, wer Schutz bekommt und wer nicht, nach der Schutzbedürftigkeit. Dafür kann die Religionszugehörigkeit im Einzelfall ein Maßstab sein, und zwar wenn Personen in ihrem Herkunftsland gerade wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, darüber hinaus aber nicht.

FRAGE TOWFIGH NIA: Ich habe eine Frage zu den Nuklearverhandlungen mit dem Iran. Der amerikanische Außenminister wird sich morgen mit dem iranischen Außenminister in Wien treffen. Wann wird Bundesaußenminister Steinmeier nach Wien fliegen?

Zweite Frage: Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, dass es jetzt endlich zu einer abschließenden Vereinbarung in Wien kommt?

Noch eine kurze dritte Frage: Der Außenminister hat am Montag, glaube ich, die iranische Verhandlungsstrategie kritisiert. Er sprach hier von Ausweichmanöver. Wie ist diese Kritik an dem iranischen Verhandlungsteam zu verstehen?

DR. SCHÄFER: Wann Herr Steinmeier nach Wien zu der Endphase der Verhandlungen reist, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Das wird aber in den nächsten Tagen passieren. Es ist mir unmöglich, Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt ein präzises Reisedatum zu sagen.

Zu der allgemeinen Frage und auch zu den deutschen Erwartungen, den Erwartungen von Herrn Steinmeier: Wir sind auf der Zielgeraden. Nach mehr als zehn Jahren schwierigster, zum Teil im Grunde stillstehender, auch sehr kontroverser Verhandlungen ist jetzt der Moment gekommen, den entscheidenden Schritt zu gehen. Wir haben in den nächsten Tagen ein Fenster der Gelegenheiten, das wir nutzen müssen. Diese Chance müssen wir ergreifen, sollte insbesondere Teheran ergreifen. Es ist, wenn Sie so wollen, schon so etwas wie ein Moment der Wahrheit.

Richtig ist auf jeden Fall: Die Verhandlungen können nicht mehr ewig weitergehen. Der Joint Plan of Action vom November 2013 lässt sich nicht mehr ewig verlängern.

Es sind große Schritte in Richtung einer guten, umfassenden Lösung getan, die aus unserer Sicht und aus der Sicht unserer Partner in den E3+3 wirklich sicherstellen kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient, auch in Zukunft dienen wird und die Gefahr eines Zugriffs des Iran auf die Atombombe auf diese Art und Weise beseitigt ist.

Diese Verhandlungen haben bei allen der beteiligten sieben Staaten auch eine innenpolitische Dimension. Die innenpolitische Dimension ist bei zwei der beteiligten Verhandlungspartner besonders sichtbar. Das sind der Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist aber für den deutschen Außenminister jetzt kein Anlass, sich über die innenpolitischen Verhältnisse in beiden Ländern, die ja ganz unterschiedlich sind, auszulassen, sondern wir halten uns an das, was internationale Gepflogenheit ist und was in den letzten Monaten auch ganz hervorragend geklappt hat, nämlich dass die Gespräche über die entscheidenden politischen Schritte, die noch zu gehen sind, mit den jeweiligen Regierungsdelegationen, angeführt von den Außenministern, hinter verschlossener Tür geführt werden. Es ist dann die Aufgabe der Regierungen, der Außenminister, der Staatschefs oder der Regierungschefs, bei sich zu Hause dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen, die hoffentlich in den nächsten Tagen in Wien erfolgen werden, dann auch in der innenpolitischen Diskussion Erfolg haben können. Das ist für uns und, ich glaube, auch für alle anderen kein entscheidendes Kriterium, sondern wir werden in den nächsten Tagen tief in die Verhandlungen in Wien eintauchen. Da wird es Stund‘ um Stund‘ darum gehen, die letzten entscheidenden politischen Schritte zu gehen. Wir sind eigentlich ganz zuversichtlich, dass dies gelingen kann, nein, wir sind sicher, dass dies gelingen kann. Ob es gelingen wird, werden wir in den nächsten Tagen sehen.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Wie ist diese Kritik zu verstehen, die der Bundesaußenminister geäußert hat? Zweifelt er die Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit des iranischen Verhandlungsteams an?

DR. SCHÄFER: Die Verhandlungen unter Leitung von Außenminister Sarif, die für die iranische Seite in den letzten Monaten geführt worden sind, waren konkret, waren eindeutig auf das Ziel ausgelegt, ein Ergebnis zu erreichen, und zeigten die Bereitschaft der iranischen Seite, die dafür notwendigen Kompromisse einzugehen. Außerdem hat Herr Steinmeier am Montag am Rande seiner Begegnung mit dem iranischen Außenminister in Luxemburg nach meiner Erinnerung nur gesagt, er wünsche sich, er gehe davon aus, er hoffe und erwarte, dass die iranische Seite in den letzten Tagen keine Ausweichmanöver vornimmt. Das ist eine Aussage, die ich für den Außenminister hier und heute ausdrücklich noch einmal bekräftigen möchte.

FRAGE JUNG: Herr Schäfer, Sie konnten letztens nicht sagen, wie viele Atombomben von den Amerikanern noch in Deutschland lagern. Können Sie wenigstens erläutern, warum Sie das nicht sagen können?

VORS. MAIER: Ich lasse die Frage jetzt durchgehen. Aber wir haben gerade über das Atomabkommen mit dem Iran gesprochen.

ZUSATZ JUNG: Es geht um Atombomben. Das ist sehr naheliegend.

VORS. MAIER: Ich meine, es gibt auch andere Kollegen, die noch warten. – Bitte!

DR. SCHÄFER: Ich habe damals, als Sie die Frage gestellt haben, genau das gesagt, was ich jetzt auch offensichtlich wiederholen soll. Ich wiederhole das: Solche Arten von Informationen sind nicht für den öffentlichen Raum bestimmt und schon gar nicht von dieser Bank.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage ist ja, warum das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

DR. SCHÄFER: Weil es um Vertraulichkeit, um dem notwendigen Schutz von Geheimnissen und vertrauenswürdigen Informationen geht und man diese Art von Sachen nicht einfach so im öffentlichen Raum diskutiert.

FRAGE DR. DELFS: Es gibt die Meldung aus Frankreich zu einem möglicherweise islamistischen Terroranschlag. Ich habe eine Frage an Frau Wirtz und das Innenministerium: Haben Sie schon irgendwelche weiteren Erkenntnisse dazu? Die zweite Frage wäre, ob deshalb auch in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen schon verschärft worden sind.

SRS‘IN WIRTZ: Ich kann dazu sagen: Ich habe diese Meldung über die Ticker gesehen, bevor ich in die Regierungspressekonferenz losgegangen bin. Ich kann aber im Moment noch nicht aus dem Stand verifizieren, inwieweit diese Meldung zutreffend ist. Wenn sie zutreffen würde, wäre dies natürlich ein bedauernswerter, dramatischer Vorgang. Aber ich muss mich jetzt noch zurückhalten, weil ich die Faktenlage noch nicht verifizieren konnte. Ich weiß nicht, inwieweit die Kollegen da vielleicht weiterhelfen können.

DR. PLATE: Ich habe weniger Details, als Sie hoffen, aber ein paar mehr habe ich inzwischen doch schon bekommen. Zunächst einmal: In der Tat hat es einen Vorfall in einer Gasfabrik zwischen Lyon und Grenoble gegeben. Dort hat es mutmaßlich einen Anschlag mit einem Toten und mehreren Verletzten gegeben. Nach vorläufigen Angaben, die wir haben, soll dabei eine Explosion erfolgt sein. Zudem soll in der Nähe der Fabrik eine enthauptete Person aufgefunden worden sein.

Ob es sich hierbei tatsächlich um einen terroristischen Hintergrund handelt oder nicht, ist nach dem mir vorliegenden Kenntnisstand noch nicht abschließend geklärt. Es gibt einige Sachverhaltselemente, die dafür sprechen. Die französischen Kollegen sind jetzt natürlich dabei, den Sachverhalt aufzuklären. Das Bundeskriminalamt ist bereits in einen engen Austausch mit den Kollegen eingetreten. Wir wissen, dass sich der französische Innenminister im Moment auf dem Weg zum Tatort befindet.

Dazu, ob es sich wirklich um einen Terroranschlag gehandelt hat oder nicht, liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt keine seriös verbreitbaren Informationen vor, weil die Informationen alle noch recht frisch sind. In jedem Fall ist das, was da passiert ist ob es ein Terroranschlag war oder nicht , natürlich schrecklich. Unser Mitgefühl gilt insbesondere auch den Angehörigen derjenigen Personen, die dort zu Schaden gekommen sind.

FRAGE PAPPAS: Frau Wirtz, soeben hat in Brüssel ein Treffen zwischen der Bundeskanzlerin, dem französischen Präsidenten und dem griechischen Ministerpräsidenten stattgefunden. Vor ein paar Tagen hat man uns hier erklärt: Wenn so ein Treffen stattfinden soll, dann auf Ebene der Eurozone und nicht auf trilateraler Ebene. Was hat zu diesem Treffen geführt?

Zweitens. Herr Jäger, mit welchen Erwartungen gehen Sie morgen in die erneute Sitzung der Eurogruppe?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen, dass es in der Tat zu Beginn der zweiten Sitzung des Europäischen Rates ein Treffen zwischen der Bundeskanzlerin, dem französischen Präsidenten und dem griechischen Ministerpräsidenten gegeben hat. Das ist so weit richtig.

Über den Inhalt kann ich Ihnen keine weiteren Angaben machen. Wie Sie wissen, haben sich gestern die Staats- und Regierungschefs noch einmal gemeinsam über Griechenland unterhalten und miteinander gesprochen. Die Bundeskanzlerin hat gestern noch einmal ganz klar gemacht, dass es bei dem Prozedere, wie wir es Ihnen hier an dieser Stelle hundertfach beschrieben haben, bleibt, dass es nämlich darum geht, dass die Institutionen und die Finanzminister zunächst einmal eine Übereinkunft treffen müssen. Dass dieser Prozess durch die Staats- und Regierungschefs in diesem Fall durch die Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten politisch begleitet wird, ist in den vergangenen Wochen so gewesen, und das ist auch heute noch einmal so gewesen. Aber die wesentlichen Übereinkünfte über die Frage, welche konkreten Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, wie die konkreten Einigungen aussehen können, werden auf der Ebene der drei Institutionen und Finanzminister getroffen. Insofern ist all das, was politisch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs passiert, ein begleitender politischer Prozess.

JÄGER: Ich kann nur unterstreichen, was Frau Wirtz eben sagte. Der Europäische Rat hat deutlich gemacht, dass die Lösung, die in der Frage Griechenlands gesucht wird, durch die drei Institutionen und die Finanzminister zu leisten ist. Es wird morgen ein Treffen der Eurogruppe in Brüssel geben. Das wird ein entscheidendes Treffen sein. Bis dahin ist es an der griechischen Regierung, auf die Vorschläge der drei Institutionen einzugehen. Die griechische Seite muss sich hier bewegen. Sollte es zu einer solchen Einigung zwischen Griechenland und den drei Institutionen kommen, wird dieses Ergebnis der Eurogruppe vorgelegt und dort diskutiert. Das wird dann die Basis sein. Man wird das betrachten auch selbstverständlich im Lichte der Erklärung vom 20. Februar und das noch einmal abgleichen. Wir hoffen, dass dann in diesem Rahmen das Ganze zu einem guten Abschluss kommen kann.

Was unsere Erwartungen angeht danach hatten Sie gefragt , so gehen wir wie immer mit realistischen Erwartungen in dieses Treffen.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Herr Jäger, ich glaube, es ist das vierte Treffen der Eurogruppe, das stattfinden wird. Wenn auch dieses Mal kein Ergebnis zu präsentieren ist, wie wird dann weiter verfahren?

JÄGER: Sie wissen ja, dass wir wirklich geduldig und vor allem unermüdlich sind. Wir sind in gut einer Woche einmal in Luxemburg gewesen und werden viermal in Brüssel auf Ministerebene gewesen sein, um dieses Problem voranzutreiben. Da ist ein enormer Aufwand betrieben worden. Ich kann nur für die deutsche Seite sagen: Wir haben uns in der vergangenen Woche mit fast nichts anderem mehr als Griechenland beschäftigen können. Wenn man bei der Bundesluftwaffe Vielfliegermeilen sammeln könnte, wäre die letzte Woche eine gute gewesen. Das ist aber nicht möglich.

Das zeigt Ihnen: Wir haben wirklich keine Mühe gescheut, wir haben keinen Weg gescheut, um diese Lösung gangbar zu machen. Es liegt am Ende aber ganz klar an der griechischen Regierung, das wirklich großzügige, das außergewöhnlich großzügige Angebot der drei Institutionen anzunehmen. Die griechische Seite muss sich dieses letzte Stück bewegen.

FRAGE JUNG: Eine Lernfrage. Herr Jäger, was ist an diesem Angebot so großzügig?

JÄGER: Dieses Angebot ist deswegen sehr großzügig, weil die drei Institutionen, gemessen an dem, was der Ausgangspunkt ist, nämlich das Memorandum das heißt, das Arbeitsprogramm des gegenwärtigen Programms , der griechischen Seite sehr weit entgegenkommen sind. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen aufführen; die Kollegen, die sich im Detail damit beschäftigen, kennen das. Insofern muss man wirklich sagen, dass die drei Institutionen Griechenland einen großen Schritt entgegengekommen sind. Es ist jetzt ganz klar, dass die griechische Seite aufgefordert ist, ihren Beitrag zur Lösung des Problems beizutragen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Eine zweite Lernfrage. Können Sie einmal aus Sicht der Bundesregierung erläutern, warum es ohne den IWF keine Lösung geben darf?

JÄGER: Ich muss daran immer wieder erinnern: Wir reden über den erfolgreichen und überprüften Abschluss des laufenden Programms. Das ist Gegenstand der ganzen Diskussion und nichts anderes. Wir reden nicht über andere Dinge. Wir reden nur über den Abschluss des laufenden Programms, und damit ist natürlich die mögliche Auszahlung der verbliebenen Restgelder verbunden. Dieses Programm ist von Beginn an so geschnitten, dass der IWF dabei ist. Der IWF leistet einen wesentlichen Beitrag, was die Gelder angeht. Die Umsetzung und Überprüfung dieses Programms ist ohne den IWF technisch-fachlich nicht möglich.

FRAGE BAUER: Frau Wirtz, die Bundeskanzlerin setzt auch auf eine Einigung am Wochenende. Aber auch dann wird es recht knapp, was das deutsche Parlament angeht. Der Bundestag müsste ja spätestens Dienstag abstimmen. Macht man sich eigentlich in der Bundesregierung Sorgen, dass die Abgeordneten überhaupt in der Kürze der Zeit zu einer informierten Meinung kommen können und dann abstimmen werden?

SRS’IN WIRTZ: Es ist ja so, dass die Kanzlerin schon bei vielen Gelegenheiten, auch heute Nacht, noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass die Zeit drängt. Ja, die Zeit drängt. Daran hängen alle weiteren Fragen, die Sie auch aufgeworfen haben. Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn, darüber zu spekulieren, wie lange es dauern wird, wann eine Einigung gefunden ist und ob dann sozusagen noch alle weiteren Haltestellen angefahren werden können, die es auf dem Weg gibt. Der nächste Schritt ist jetzt das Treffen der Euro-Finanzminister. Dann muss man halt sehen, in welcher Form und wie dort eine Regelung gefunden wird und wie das weitere Prozedere ist. Aber Samstag ist der entscheidende Tag, und die Zeit drängt. So viel ist richtig.

FRAGE DR. DELFS: Frau Wirtz, sagen wir einmal, es gäbe morgen eine Einigung in der Runde der Finanzminister. Müssten dann noch einmal die Staats- und Regierungschefs physisch zusammenkommen, um die getroffene Vereinbarung sozusagen abzuzeichnen oder könnte das auch in einer Art Umlaufverfahren stattfinden?

Zweitens. Herr Jäger, einmal ganz theoretisch gefragt: In welcher Form würde sich der Fall eines Grexit auf den Bundeshaushalt auswirken? Gibt es schon Berechnungen? Ab wann wäre das der Fall und in welcher Höhe? Es geistert ja immer diese eine Milliarde Euro ab 2020 herum. Können Sie diese Zahl so bestätigen?

SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal zur Frage eines nochmaligen Zusammentreffens der Staats- und Regierungschefs. Stand jetzt ist mir weder ein solches Treffen noch die Notwendigkeit eines solchen Treffens bekannt. Das heißt, der nächste Schritt ist das Treffen der Finanzminister. Das ist zunächst einmal auch der endgültige Schritt.

JÄGER: Es ist genau so, wie Frau Wirtz es sagte. Eine solche Einigung müsste in der Eurogruppe Zustimmung finden. Die Eurogruppe tagt in der Zusammensetzung der Finanzminister und ist auf dieser Ebene dann auch beschlussfähig. Insofern wäre rein rechtlich eine Befassung der Staats- und Regierungschefs in diesem Fall nicht erforderlich. Aber selbstverständlich wird jeder Finanzminister, der an diesem Treffen teilnimmt, sicherstellen, dies in enger Abstimmung und natürlich mit Unterstützung seines Regierungschefs tun.

Was die zweite Frage angeht, so haben wir jetzt hier mehrfach deutlich gemacht, dass wir zu dem morgigen Treffen in der Absicht fahren, dort eine Lösung zu erzielen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen Anlass, an dieser Stelle auf Ihre eher hypothetisch gehaltene Frage nach einer möglichen Belastung des Bundeshaushalts einzugehen.

FRAGE PAPPAS: Herr Jäger, auch zu dem positiven Szenario, dass morgen eine Lösung gefunden werden kann: Die Zeit drängt und die Frage ist nun, ob die Zeit für die parlamentarische Prozedur ausreicht. Das griechische Parlament muss auch zustimmen. Das ist eine Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages. Besteht die Möglichkeit einer Verlängerung nicht von Monaten, sondern von Stunden und Tagen, damit man dieses Problem überbrücken kann?

JÄGER: Ich kann dazu nur sagen: Das Programm endet am 30. Juni 2015. Auch wenn es hier keine rechtliche Verknüpfung gibt, so haben, glaube ich, doch Vertreter des Bundestages das ist aber auch unsere Auffassung als Bundesregierung deutlich gemacht, dass, bevor möglicherweise der Deutsche Bundestag befasst wird, es einer Zustimmung des griechischen Parlaments zum Gesamtpaket bedarf.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Eine Lernfrage. Wird das Bundesfinanzministerium den Antrag an den Bundestag stellen?

JÄGER: Ja. Dieser Antrag würde, wenn er denn erforderlich ist, wie in der Vergangenheit auch vom Bundesfinanzminister gestellt.

FRAGE CHILAS: Was passiert, wenn morgen keine Einigung erzielt wird?

JÄGER: Wir gehen morgen nach Brüssel mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Das bleibt unsere Absicht. Alles Übrige werden wir dann morgen diskutieren, wenn wir in Brüssel sind.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Ich glaube, das ist eine naheliegende Frage, und darauf sollte man auch eine naheliegende Antwort geben.

JÄGER: Ich glaube, naheliegender kann man diese Frage gar nicht mehr beantworten, Herr Chilas. Sie sehen, wir haben einen wirklich unverdrossen guten Willen, hier zu einer Lösung zu kommen. Wir hoffen, dass das Treffen der Eurogruppe morgen in Brüssel erfolgreich abgeschlossen werden kann. Für den Fall, dass das nicht so sein sollte, würde sich sicher die eine oder andere Frage stellen. Aber es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, diese Frage zu beantworten.

FRAGE VALASSOPOULOS: Die griechische Seite behauptet, dass man einen guten Willen habe, dass aber Herr Schäuble keinen guten Willen habe. Er wolle unbedingt einen Grexit, sei total hart und habe unrealistische Ziele. Was sagen Sie dazu? Will Herr Schäuble einen Grexit?

JÄGER: Ich habe diese Unterstellungen auch schon gelegentlich gehört. Sie alle kennen die Fakten. Sie müssen sich die Realität anschauen. Ich weiß nicht, wie oft wir hier unterstrichen haben, dass es unser Ziel ist, Griechenland im Euroraum zu halten. Wir haben wirklich in den vergangenen Tagen, aber auch in den Wochen und Monaten davor keine Anstrengungen gescheut, hier zu einem guten und sachlich ordentlichen Ergebnis zu kommen.

FRAGE MADELIN: Noch einmal zum Ablauf: Eine technische Verlängerung um ein paar Tage ist möglich, oder?

JÄGER: Ich diskutiere nicht über solche Varianten. Das Programm endet am 30. Juni 2015.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Ich frage nicht nach einer Variante. Was sieht das Gesetz vor? Kann der Haushaltausschuss das Programm um ein paar Tage verlängern?

JÄGER: Nein, das kann er nicht. Wir haben ein Programm, das Ende Juni endet. Sollte das Programm verlängert werden, bedarf das der Zustimmung des Deutschen Bundestags, wie wir das im Februar und im Dezember gemacht haben. Dafür aber haben wir im Augenblick keinerlei Grundlage.

ZUSATZFRAGE MADELIN: Sie sprechen von einem guten Willen. Die Frage Schuldenschnitt oder Neuverhandlungen scheint unter anderem ein Knackpunkt zu sein. Sie reden aber ausschließlich vom Abschluss des zweiten Programms. Man kann sich schwer vorstellen, dass Herr Tsipras ohne Lösung des Schuldenproblems zurück nach Athen fährt. Wo ist der gute Wille bei der Frage?

JÄGER: Das ist hier eine Frage der Fakten. Wir reden ich kann mich an der Stelle nur noch einmal wiederholen über den Abschluss des laufenden zweiten Programms. Ein von Ihnen erwähnter Schuldenschnitt oder eine Schuldenerleichterung ist nicht Gegenstand dieses Programms und demnach auch nicht Gegenstand der Diskussion oder eine Lösung.

FRAGE DR. DELFS: Frau Wirtz, gilt noch der Satz der Kanzlerin „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“?

SRS’IN WIRTZ: Herr Delfs, mit diesem Satz hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, wie wichtig der Euro für die Europäische Union ist und welche Bedeutung er hat. Ich glaube, dass man in den vergangenen Wochen und Monaten, auch in der vergangenen Nacht, durchaus hat gut beobachten können, was für eine Bedeutung den Verhandlungen mit Griechenland beigemessen wird, dass es der Wille der Europäischen Union ist, Griechenland im Euroraum zu halten, dass dieses Ziel der europäischen Solidarität aber nur erreicht werden kann, wenn entsprechende Gegenleistungen von griechischer Seite erbracht werden. Darum geht es die ganze Zeit in den Verhandlungen. Nichtsdestotrotz ist es natürlich so, dass der Satz weiter gilt, dass nämlich der Euro für Europa, für den Zusammenhalt Europas natürlich eine entscheidende Bedeutung hat. Deshalb gibt es ja auch die ganzen Anstrengungen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Das ist ja jetzt nicht der Satz, den die Kanzlerin damals gesagt hat. Sie hat gesagt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Sie haben jetzt gesagt, dass es von entscheidender Bedeutung sei. Das ja ein Unterschied.

SRS’IN WIRTZ: Ja, aber der Satz der Kanzlerin gilt.

FRAGE SIEBERT: Herr Jäger, noch einmal für Doofe: Sie haben jetzt gesagt, dass der Antrag, wenn er denn erforderlich wäre, von Ihrem Haus gestellt werden würde. Sie haben gesagt, dass Sie gegenwärtig über den erfolgreichen und überprüfbaren Abschluss des laufenden Programms reden. Wenn es tatsächlich nur um den Abschluss des laufenden Programms ginge, bräuchte man ja den Bundestag gar nicht zu befassen. Der Bundestag muss ja jetzt nicht testieren, dass das, was er vor Monaten beschlossen hat, auch vollzogen worden ist. Wenn der Bundestag befasst wird, geht es doch um etwas Neues, um eine Verlängerung, um andere Fragen. Wenn man sich jetzt auf eine Bundestagsbefassung vorbereitet, worauf bereitet man sich dann vor?

JÄGER: Sie haben natürlich völlig Recht. Sie beschreiben exakt das richtige Szenario. Wenn das laufende Programm eins zu eins zum Memorandum so umgesetzt wird und die drei Institutionen bescheinigen würden, dass dies der Fall ist, dann wäre von deutscher Seite der Deutsche Bundestag in Gestalt des Haushaltsausschusses zu beteiligen. Da wir aber auf Basis der laufenden Gespräche schon jetzt davon ausgehen müssen, dass eine mögliche Lösung mit wesentlichen Änderungen des laufenden Programms verbunden sein würde, muss man, ohne dass man das an dieser Stelle selbstverständlich beantworten kann, doch davon ausgehen, dass das eine Befassung des Deutschen Bundestages durch Zustimmung des Plenums erforderlich machen würde.

FRAGE JUNG: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Herr Schäuble möchte, dass Griechenland im Euroraum bleibt?

JÄGER: Ich kann nur wiederholen, was wir hier schon sehr oft gesagt haben: Es ist Ziel der Bundesregierung, dass wir Griechenland im Euroraum halten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum riskiert oder provoziert dann Herr Schäuble wie kein anderer den Austritt Griechenlands aus dem Euroraum?

JÄGER: Wir provozieren nicht. Wir sprechen sehr sachlich und in aller Ruhe mit unseren griechischen Freunden. Es hat zum Beispiel gestern am Rande der Eurogruppe ein wirklich sehr ruhiges, sehr sachliches Gespräch zwischen Herrn Schäuble und Herrn Varoufakis gegeben. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir diese Debatte emotionalisieren oder in irgendeiner Weise zuspitzen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir gehen mit ganz großer Ruhe und sehr großer Geduld daran. Wir kommen aber einfach nicht umhin, dass wir in Rechnung stellen müssen, dass es einen Rahmen gibt, dass es Vorgaben gibt, die zu erfüllen sind, und dass es Verfahren gibt, die man einhalten muss. Nur in diesem Rahmen ist eine Lösung möglich, und daran arbeiten wir mit Konsequenz und Geduld.

FRAGE PAPPAS: Herr Jäger, hat eigentlich das Bundesfinanzministerium für den Fall eines Scheiterns morgen Vorsorge getroffen, was zu tun ist? Ich will nicht wissen, welche Vorbereitungen getroffen worden sind, sondern ob man welche getroffen hat.

JÄGER: Wir sind ein ordentlich aufgestelltes Ministerium. Wir haben als Bundesfinanzministerium noch immer unsere Aufgaben erfüllt, wie die Bundesregierung im Ganzen auch.

Im Übrigen werde ich mich selbstverständlich nicht an einer solchen hypothetischen Debatte beteiligen. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Es ist und bleibt unsere Absicht, morgen bei der Eurogruppe in Brüssel zu einer Lösung zu kommen.

FRAGE CHILAS: Wenn morgen die Gespräche scheitern, dann ist Griechenland ab dem 1. Juli nicht mehr im Programm. Wenn die Gespräche morgen gelingen, wie ist es dann ab dem 1. Juli? Ist Griechenland dann in einem Programm oder wiederum nicht im Programm?

JÄGER: Das ist im Augenblick exakt Gegenstand der Beratungen. Weil diese Beratungen im Augenblick, wie ich annehme, durch die drei Institutionen und Griechenland geführt noch laufen und dann morgen im Kreis der Finanzminister der Eurogruppe geführt werden, streben wir eine entsprechend Lösung an. Zu sagen, wie diese im Einzelnen ausgestaltet ist, ist zu früh, weil wir sie noch nicht haben. Wir bemühen uns aber. Deshalb, Herr Chilas, seien Sie nicht so pessimistisch. Wir müssen jetzt wirklich versuchen, eine Lösung zu erzielen. Ich kann nur noch einmal daran erinnern: Es gibt ein wirklich entscheidendes Element in diesem großen gesamten Puzzle, und das ist die Bereitschaft der griechischen Regierung, sich jetzt den Vorschlägen der drei Institutionen anzuschließen. Darauf kommt es an.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Es geht nicht nur, wie Sie ursprünglich gesagt haben, um den erfolgreichen Abschluss des Programms, sondern es geht darüber hinaus.

JÄGER: Doch, es geht das ist die Fragestellung, mit der wir im Augenblick konfrontiert sind um den erfolgreichen Abschluss des Programms. Damit verbunden sind auch sogenannte „prior actions“, das heißt Nachweise, die Griechenland zu erbringen hat, bevor ausbezahlt werden kann. Auch das ist Gegenstand der Diskussion; das ist Ihnen bekannt. Es liegt, glaube ich, auf der Hand, dass es sehr schwierig sein würde, in den verbleibenden wenigen Tagen bis Ende Juni all das umzusetzen. Das heißt, man diskutiert im Augenblick über ein Gesamtpaket. Wie dieses Paket am Ende auszugestalten ist, kann ich im Einzelnen hier nicht spezifizieren. Das ist nun gerade Gegenstand der Gespräche.

FRAGE DR. DELFS: Frau Wirtz, in der letzten Nacht hat die Kanzlerin überdeutlich gemacht, dass sie mit den Einzelheiten nicht mehr befasst werden will. Kann man das eigentlich so interpretieren, dass sie sich sozusagen aus diesen ganzen Verhandlungen zurückgezogen hat? Vorher war es ja schon so, dass sie diese ganzen Verhandlungen mit Griechenland zur Chefsache erklärt hat. Es hängt ja genau an diesen Details. Trügt der Eindruck oder hat sie sich wirklich da herausgezogen? Inwieweit ist sie dabei eigentlich noch genau involviert?

SRS’IN WIRTZ: Zum einen ist das keine neue Entwicklung. Wir weisen, was die Art des Verfahrens angeht, schon lange darauf hin, dass es dabei bestimmte Prozedere gibt, die es erst einmal notwendig machen, ein „staff-level agreement“ zu finden usw. Dass das natürlich Details und Einzelheiten sind, die man nicht unbedingt auf der Ebene der Vertreter der Staats- und Regierungschefs trifft, liegt, glaube ich, auf der Hand. Es gibt ein abgestimmtes, ein eingeübtes Stichwort „die drei Institutionen“; ich bete das jetzt nicht noch einmal herunter Verfahren. Diese Begleitung des politischen Prozesses erfolgt auch, und zwar schon über die vergangenen Wochen und Monate. Dass sich diese politische Begleitung nicht geändert hat, haben Sie eben an der Frage gesehen, dass es heute Morgen ein solches Treffen gab. Insofern sehe ich nicht wirklich die Grundlage dieser Frage.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Wenn sich die Eurogruppe morgen verständigen sollte oder auch nicht verständigen sollte, hat dann für die deutsche Seite der Bundesfinanzminister das letzte Wort oder die Kanzlerin?

SRS’IN WIRTZ: Sie haben eben gehört, wie in Sachen Prozedere und Formalien die Finanzminister in dieser Frage beschlussfähig sind. Sie können davon ausgehen, wie Herr Jäger es eben auch ausgeführt hat, dass es selbstverständlich auch auf deutscher Seite einen sehr engen Kontakt zwischen dem Finanzminister und der Bundeskanzlerin gibt, sie sich in diesen Fragen, die zu verhandeln sind, hundertprozentig einig sind und es insofern natürlich auch eine Abstimmung gibt. Das sage ich für das Präses, aber Gleiches gilt auch für das Futur, für die Zukunft.

FRAGE PAPPAS: Eine allerletzte Frage. Sie haben gesagt, dass momentan über ein Gesamtpaket verhandelt wird. Das heißt natürlich, dass man auch über den zeitlichen Rahmen dieses Gesamtpakets diskutiert. Verstehe ich es richtig, dass man auch über eine Verlängerung des Programms diskutiert?

JÄGER: Das ist ein Element, das möglicherweise Teil des Paketes sein könnte; aber weil die Gespräche laufen, will ich mich dazu nicht äußern. Ich will nur eins deutlich machen: Es bedarf jetzt einer Lösung, und erst, wenn es die Lösung in der Sache gibt und zwar nur dann , kann man möglicherweise über anderes nachdenken. Insofern ist es überhaupt kein Thema, jetzt über eine Verlängerung zu reden. Wir brauchen jetzt eine Lösung in der Sache, und die kann es nur dadurch geben, dass die griechische Regierung auf die drei Institutionen zugeht und das großzügige Angebot dieser drei Institutionen annimmt.

FRAGE JUNG: Zu den US-Truppenverlegungen nach Osteuropa: Frau Wirtz, können Sie uns vielleicht erst einmal die Beurteilung der Kanzlerin dazu geben? Begrüßt sie, dass jetzt US-Truppen nahe der russischen Grenze stationiert werden? Danach wollte ich zu Herrn Roth kommen, aber erst einmal wollte ich von Frau Wirtz die Haltung der Kanzlerin erfahren. Da sind Sie ja die Sprecherin.

SRS’IN WIRTZ: Ja, genau, aber vielleicht fängt Herr Roth zunächst einmal an, dann kann ich mich ja immer noch anschließen.

ZUSATZ JUNG: Nein, ich wollte die Haltung der Kanzlerin. Ich habe nicht Herrn Roth gefragt.

SRS’IN WIRTZ: Aber ich sage jetzt: Herr Roth spricht für die Bundesregierung. Deshalb beginnt Herr Roth jetzt mit der Stellungnahme.

ROTH: Herr Jung, die Ministerin hat sich dazu schon eingelassen und hat gesagt, dass das eine angemessene defensive Maßnahme ist, die im Rahmen der Bündnispolitik durchaus auch auf Zustimmung der Bundesregierung stößt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Jetzt habe ich immer noch nicht die Haltung der Kanzlerin zu der US-Truppenverlegung erfahren.

SRS’IN WIRTZ: Soweit ich weiß, ist die Bundesverteidigungsministerin Teil der Bundesregierung und spricht auch für ihren Themenbereich. Insofern entspricht auch die Haltung der Bundesregierung dem, was die Bundesverteidigungsministerin in dieser Sache gesagt hat.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also sieht die Bundeskanzlerin das tatsächlich als eine angemessene defensive Maßnahme an Truppenverlegung an die russische Grenze ist auch aus Sicht der Kanzlerin eine angemessene defensive Maßnahme?

SRS’IN WIRTZ: Die Haltung der Bundesregierung hat Herr Roth gerade dargelegt, und dem brauche ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie diesen Satz einmal erläutern? Warum soll das eine angemessene defensive Maßnahme sein? Die Ministerin hat ja auch gesagt: Wir verstehen die Stationierung von US-Truppen als ein Zeichen der Sicherheit. Können Sie einmal erläutern, wie man darauf kommt?

ROTH: Ich denke, der Satz sagt alles, den muss ich hier auch nicht noch einmal detailliert erklären. Es ist, wie gesagt, eine defensive Maßnahme. Das Bündnis, die NATO, ist defensiv aufgestellt; wir sind nicht gegen jemanden aufgestellt, sondern wir sind für unsere Bündnismitglieder innerhalb der NATO aufgestellt. Insofern stärkt das quasi auch den Schutz der Bündnismitglieder im Osten, und insofern ist das, so wie die Ministerin es gesagt hat, eine defensive angemessene Maßnahme.

FRAGE DR. VON MALLINCKRODT: An das BMI: Seit ca. zwei Wochen befasst sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Aufklärung des Cyberangriffs auf den Bundestag. Jetzt hört oder liest man in Medienberichten immer wieder, der Verfassungsschutz vermute, dass das ein Angriff eines russischen Geheimdiensts sei. Können Sie das kommentieren? Sagt das BMI das auch? Wie steht es darum?

DR. PLATE: Nein, das kann ich nicht kommentieren. Zum einen ist es, wie Sie wissen, so, dass die Bundestagsverwaltung zu dem Angriff auf ihre Systeme spricht. Ich will das nicht kommentieren, möchte das aber trotzdem sozusagen um eine ausdrückliche Nichtkommentierung dieser Frage auch durch den Bundesinnenminister selbst ergänzen, der neulich auch in einem Interview gesagt hat, grundsätzlich müsse man mit Fragen der Herkunft solcher Angriffe vorsichtig sein. Ich sage es einmal so: Es gibt dazu keine erhärteten Indizien, aufgrund derer wir diesen Angriff in der Öffentlichkeit irgendjemand ganz bestimmtem zuschreiben könnten oder würden.

FRAGE HEESCHER: An das Bundesjustizministerium: Heute ist der Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Es gibt nicht wenige NGOs, aber auch Juristen, die sich der Haltung anschließen, dass wir mehr von der Möglichkeit des deutschen Strafrechts Gebrauch machen sollten, auch solche Menschenrechtsverletzungen, die in anderen Ländern von nicht unserer Nationalität entstammenden Tätern vollzogen werden, anzuklagen und zu ahnden. Inwieweit ist das auf der Agenda des Ministers? Gibt es da konkrete Fälle, die sozusagen für diesen Tag sprechen würden?

ZIMMERMANN: Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Maßnahmen benennen, die wir in diesem Bereich vorhaben. Es ist ja so, dass das deutsche Strafrecht in bestimmten Fällen bzw. ansonsten dann, wenn ein Deutschlandbezug besteht, auch gegen international geschützte Rechtsgüter anwendbar ist. Anlässlich des heutigen Tages habe ich da aber nichts weiter zu verkünden oder ihnen entsprechende Maßnahmen mitzuteilen.

ZUSATZFRAGE HEESCHER: Rein sachlich wäre es aber so, dass der Minister den Generalbundesanwalt dazu anweisen könnte, sich eines Falles anzunehmen, das tut er aber politisch nicht?

ZIMMERMANN: Der Generalbundesanwalt kann nur dann ermitteln, wenn eine Straftat vorliegt, die in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Im Übrigen gilt auch weiterhin der Satz: Der Generalbundesanwalt entscheidet frei nach Recht und Gesetz.

FRAGE JUNG: An niemanden konkret, sondern allgemein an die Regierungsbank: Hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse, dass sich Deutschland an der CIA-Folter beteiligt hat?

VORS. MAIER: An wen geht die Frage?

ZUSATZ JUNG: Vielleicht an Frau Wirtz oder Frau Zimmermann.

SRS’IN WIRTZ: Ich kann schon einmal sagen: Dieses Thema, Herr Jung, hatten wir hier ja schon oft oft auch aufgerufen durch Sie. Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage können Sie in den Protokollen gut nachlesen. An diesen Erkenntnissen hat sich nichts geändert.

FRAGE JUNG: Ich möchte noch etwas zum Rüstungsexportbericht 2014 fragen: Herr Toschev, wie beurteilt Ihr Ministerium die Chancen für die deutsche Rüstungsindustrie auf dem osteuropäischen Markt?

TOSCHEV: Das ist keine Frage des Rüstungsexportberichts, sondern das ist letztlich eine Frage unternehmerischer Natur natürlich verbunden mit einer Exportkontrolle. Die Exportkontrolle richtet sich in dem Falle entscheidend auch danach, wohin Güter geliefert werden, ob es sich bei den Ländern, in die exportiert wird, um EU- und NATO-Mitgliedsländer handelt oder eben nicht, in welche konkreten Regionen und um welche konkreten Verwendungszwecke es sich handelt. Rein von der exportkontrollrechtlichen Seite ist es so wie auch sonst, dass wir uns jeden Fall dann im Einzelfall anschauen werden.

Die eine Frage ist also: Wie schauen die Unternehmen hinsichtlich der unternehmerischen Chancen dahin? Dazu kann ich Ihnen keine Bewertung geben. Die andere Frage ist: Wie wir die Bundesregierung im Einzelfall prüfen?

ZUSATZFRAGE JUNG: Rechnen Sie als Ministerium damit, dass sich die Rüstungsexportanträge gen Osteuropa in den nächsten Jahren vermehren werden?

TOSCHEV: Dazu kann ich Ihnen leider keine Prognose abgeben. Wir legen immer nur Rechenschaft ab über die Anträge, die im vergangenen Jahr gestellt wurden und die die dann genehmigt oder abgelehnt wurden, und wir machen das auch für das laufende Jahr mit dem Zwischenbericht, den wir eingeführt haben. Wir wollen in diesem Bereich ja zu mehr Transparenz kommen. Dazu haben wir verschiedene Maßnahmen ergriffen der Zwischenbericht, der eben möglichst aktuell darüber unterrichtet, was im laufenden Jahr passiert, ist eine dieser Maßnahmen. Ich kann aber das hängt ja ganz maßgeblich von den Unternehmen ab keine Prognose für künftige Entwicklungen abgeben.

FRAGE: Frau Wirtz, die Queen reist heute ab. Können Sie einmal eine Art Bilanz, ein Fazit aus diesem Besuch ziehen? Was bleibt davon aus Sicht der Bundesregierung?

SRS’IN WIRTZ: Ich kann sagen, dass es aus der Sicht der Bundesregierung und für Deutschland eine große Ehre war, dass die Queen bei uns zu Gast war. Sie hat in diesen Tagen ein sehr vielfältiges Programm absolviert und hat uns dadurch, dass sie mit so viel Interesse und so viel Zeit nach Deutschland gekommen ist, eine große Ehre erwiesen.

ZUSATZFRAGE: Es wurde vorab ja gesagt, auch die europäischen Krisen auch das Referendum in Großbritannien seien Thema. Was würden Sie sagen, was stand im Vordergrund: diese Thematik, also Euro/Europa, oder doch eher die historischen Bilder heute Bergen-Belsen usw.?

SRS’IN WIRTZ: Ich möchte nicht bewerten, was von der Bedeutung wichtiger war. Die Queen hat ihre Rede beim Staatsbankett des Bundespräsidenten gehalten; diese Rede steht für sich, die bewerte ich aus der Sicht der Bundesregierung nicht. Insofern glaube ich, dass man diesen Besuch als Ganzes sehen muss, der auch eine Wertschätzung unseres Landes bedeutet und auch zeigt, dass es ein großes Interesse an ganz verschiedenen historischen oder politischen Punkten in Deutschland gibt, die hier auch angesprochen worden sind.

FRAGE CHILAS: Noch einmal zur Frage der Defensivmaßnahmen der NATO: Sind alle Handlungen der NATO per se defensiv und dürfen sie per definitionem oder per Dekret nicht zur Diskussion gestellt oder hinterfragt werden?

ROTH: Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, fragten Sie, ob alle NATO-Maßnahmen defensiv ausgerichtet sind, ist das so?

ZUSATZ CHILAS: Ja.

ROTH: Ja, das ist so, die NATO ist ein auf Defensive angelegtes Verteidigungsbündnis.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Also per definitionem sozusagen?

ROTH: Ja.

FRAGE JUNG: Es wurden ja auch neue nukleare Übungen ins Spiel gebracht. Wie hat sich Frau von der Leyen beim NATO-Treffen der Verteidigungsminister denn in Sachen Atombomben positioniert? Herr Stoltenberg hat das ja ins Spiel gebracht.

ROTH: Ich war persönlich nicht dabei, darum weiß ich nicht, wie sie sich dazu eingelassen hat. Wir nehmen das aber natürlich zur Kenntnis. Das trägt natürlich das haben wir auch hier an dieser Stelle schon gesagt nicht zur Entspannung bei.

ZUSATZFRAGE JUNG: Also auch von NATO-Seite aus?

ROTH: Wieso von NATO-Seite aus?

ZUSATZFRAGE JUNG: Es gibt laut Herrn Stoltenberg Planspiele und Militärübungen, bei denen jetzt auch wieder Nuklearwaffen einbezogen werden sollen. Wie steht die Verteidigungsministerin dazu? Ist das eine sinnvolle Maßnahme?

ROTH: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Wie gesagt, die strategische Abschreckung gehört auch weiterhin zur NATO-Sicherheitspolitik und ist ein Teil davon. Sie wird dann eben auch entsprechend umgesetzt und geübt.

FRAGE JUNG: Frau Wirtz, ich habe noch speziell zwei Fragen zu Ihrer Arbeit im BPA.

Erstens. Ihr Facebook-Auftritt ist jetzt ja mehr als hundert Tage alt. In den Medien kursiert die Zahl 120.000 Euro, die das gekostet hätte. Was genau hat 120.000 Euro gekostet? Nur der Facebook-Auftritt oder alle Social-Media-Aktivitäten? Können Sie das einmal aufdröseln?

SRS’IN WIRTZ: Ich glaube, ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass ein Facebook-Auftritt an sich nichts kostet. So viel werden Sie auch schon erfahren haben. Richtig ist, dass es eine Überarbeitung der Social-Media-Strategie der Bundesregierung gegeben hat. Richtig ist auch, dass dieser Prozess vor einigen Monaten im Bundespresseamt angestoßen worden ist. Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl haben, die kursiert; die kann ich so nicht bestätigen, sondern kann Ihnen praktisch sagen, dass eine abschließende Kostenschätzung erst dann erfolgen kann, wenn dieser Prozess auch abgeschlossen ist. Sie haben gesehen, dass wir auf Facebook präsent sind. Wir haben jetzt auch auf Instagram einen Account eingerichtet. Dieser ganze Prozess ist also nach wie vor in Bewegung, und insofern ist es jetzt nicht seriös, da eine Kostenangabe zu machen. Das kann man dann machen, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was soll das heißen wann ist dieser Prozess abgeschlossen?

SRS’IN WIRTZ: Naja, es gibt noch verschiedene Punkte, die wir uns vorgenommen haben, die wir überarbeiten wollen. Insofern kann ich Ihnen jetzt noch kein konkretes Enddatum nennen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Meine zweite Frage: Von Ihnen wurde ein Kinospot mit dem Titel „25 Jahre Freiheit und Einheit“ produziert. Können Sie sagen, wie teuer der gewesen ist?

SRS’IN WIRTZ: Da auch da noch nicht alle Abrechnungen vorliegen, kann ich Ihnen auch da noch keine Hausnummer sagen. Aber das kann sicherlich bald erfolgen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber Sie müssen doch einen Kostenvoranschlag von der UFA bekommen haben?

SRS’IN WIRTZ: Aber Sie wollen ja die definitiven Kosten wissen. Wenn ich Ihnen jetzt die möglicherweise veranschlagten Kosten nenne, dann ist eine Zahl in der Welt, die möglicherweise nicht zu halten ist. Deshalb möchte ich gerne abwarten, bis die Abrechnung dieser Maßnahme erfolgt ist, und dann können wir auch zu den Kosten Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie wenigstens erläutern, was dieser Spot bewirken soll? Warum wurde der Produziert, warum soll sowas im Kino laufen?

SRS’IN WIRTZ: Wie Sie vermutlich wissen, haben wir am 3. Oktober den Feiertag zur Deutschen Einheit. Aus Sicht der Bundesregierung ist das ein Ereignis, ein Anlass, den wir durchaus würdigen wollen, den wir feiern wollen, weil es ein wichtiges Ereignis für Deutschland, für die Bundesrepublik Deutschland ist. Wir möchten auch daran erinnern, dass es solch einen historisch großartigen Moment in der deutschen Geschichte gegeben hat. Diese Erinnerung an diesen Tag und sozusagen auch die Ermutigung, weiter für die Freiheit in Deutschland einzustehen diese Botschaft möchten wir auch Menschen mitgeben, die ins Kino gehen. Das ist der Hintergrund.

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