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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 3. Juli 2015

Da es Tyler heute aus verkehrstechnischen Gründen nicht rechtzeitig in die Bundespressekonferenz schaffte, gibt es leider keine BPK-Folge. Hier ist aber das vollständige Transkript der heutigen Regierungspressekonferenz (Tilos naive Fragen sind fett markiert)…

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(Foto vom 29. Juni 2015)

STS SEIBERT: Guten Tag! Bei den öffentlichen Terminen geht es am Mittwoch, wie üblich, um 9.30 Uhr mit der Sitzung des Bundeskabinetts los.

Am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin dann zu einer zweitägigen Westbalkanreise aufbrechen, die sie nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina bringt. Die Gesprächsthemen auf all diesen Stationen werden natürlich die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu diesen Ländern, die Beziehungen dieser Länder zur EU sowie Wirtschafts- und Energiefragen sein. Es wird sicherlich auch um die Westbalkankonferenz und den Folgeprozess sowie die Beziehungen dieser Länder untereinander gehen.

Die erste Station ist Albanien, die Hauptstadt Tirana. Die Bundeskanzlerin wird um 14.15 Uhr von Ministerpräsident Edi Rama mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend folgt ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, danach eine gemeinsame Pressekonferenz; das ist gegen 15.40 Uhr. Gegen 16.15 Uhr wird die Bundeskanzlerin den albanischen Präsidenten Bujar Nishani treffen und mit ihm ein Gespräch führen.

Zum Abschluss des Aufenthaltes in Albanien geht die Bundeskanzlerin im Tirana Business Park gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten zur Abschlusssitzung der Deutsch-Albanischen Wirtschaftskonferenz und wird dort eine Rede halten.

Um 18.15 Uhr geht es weiter in die serbische Hauptstadt Belgrad. Dort wird sie gegen 19.20 Uhr durch den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandr Vuèiæ mit militärischen Ehren am Palast Serbien empfangen. Es gibt ein gemeinsames Gespräch und auch in Belgrad eine Pressebegegnung. Am Abend findet ein Abendessen in der Villa Bokeljka statt, das Ministerpräsident Vuèiæ für die Bundeskanzlerin und ihre Delegation gibt.

Am nächsten Tag, Donnerstag, dem 9. Juli, beginnt das Programm um 8.15 Uhr mit einem Frühstück der Bundeskanzlerin mit Vertretern der serbischen Zivilgesellschaft. Danach folgt gegen 9.15 Uhr ein Gespräch mit Staatspräsident Nikoliæ in dessen Residenz.

Am Donnerstag um 10.15 Uhr erfolgt die Weiterreise nach Sarajewo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina. Dort wird die Bundeskanzlerin von Ministerpräsident Denis Zvizdic begrüßt; es folgt ein Vier-Augen-Gespräch.

Um 12.30 Uhr kommt die Bundeskanzlerin am Sitz der Präsidentschaft zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern der Präsidentschaft im Rahmen eines Mittagessens zusammen. Danach ist eine Pressebegegnung vorgesehen.

Gegen 14.15 Uhr besucht die Bundeskanzlerin die Dauerausstellung „Srebrenica 11/07/1995“; das deutet an, dass wir uns dem 20. Jahrestag dieses schrecklichen Verbrechens nähern. Sie trifft sich dort unter anderem mit Vertreterinnen der Mütter von Srebrenica. Danach fliegt die Bundeskanzlerin nach Berlin zurück.

So weit die öffentlichen Termine für die nächste Woche.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an Herrn Seibert und an Herrn Schäfer: Als der italienische Ministerpräsident hier war, hat er den Balkan als Pulverfass bezeichnet. Würden Sie sich dieser Einschätzung anschließen?

Vielleicht können Sie, gerade Herr Schäfer, eine Einschätzung geben, wo Sie die betreffenden Länder, die auch Reiseziel sind, im EU-Beitrittsprozess sehen.

STS SEIBERT: Ich will es einmal so sagen: Die Bundeskanzlerin hat im vergangenen Jahr die Vertreter der Staaten des westlichen Balkans hier nach Berlin zu einer Konferenz zusammengerufen, an die nun jährlich mit Folgekonferenzen angeknüpft werden soll. Das ist zunächst einmal ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die wir dieser Region in unserer europäischen Außenpolitik beimessen.

Es ist sicher so, dass der westliche Balkan vielerorts noch die Narben der Jugoslawien-Kriege in den 90er-Jahren trägt. Der 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, der in einigen Tagen folgt, wird uns natürlich auch bei dieser Reise wieder daran erinnern.

Eine gute Entwicklung in dieser Region, ob wirtschaftlich oder politisch, wird es nur geben, wenn dort noch intensiver als bisher miteinander gearbeitet wird, wenn die bilateralen Spannungen wirklich restlos verschwinden. Dafür braucht es Europa; dazu kann und dazu will Europa beitragen. Dabei will die Bundeskanzlerin, will die Bundesregierung ihre Rolle spielen.

DR. SCHÄFER: Ich sehe über das hinaus, was Herr Seibert gesagt hat, nichts; ich kann mich dem nur eins zu eins anschließen.

Vielleicht noch ein paar Details zu dem von der Bundesregierung in Gang gesetzten Prozess der Balkankonferenzen: Sie werden sich vielleicht erinnern, dass letztes Jahr Ende August auf Einladung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung in Berlin bereits das erste solche Treffen stattfand. Das war damals schon ein Ausdruck des großen Engagements der Bundesregierung für die Region des westlichen Balkans.

Diese Konferenz wird am Ende der Sommerpause – ich glaube, Ende August oder Anfang September; nageln Sie mich bitte nicht auf das genaue Datum fest – in Wien, in Österreich ihre Fortsetzung finden. Der deutsche Außenminister hat gerade vor wenigen Tagen in Wien, wo er sich mit seinem österreichischen Kollegen getroffen hat, bereits die konkreten Vorbereitungen aufgenommen. Da sehen wir uns gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung weiter in der Verantwortung.

Im Grunde versucht die Europäische Union und wir unterstützen das , das fortzusetzen, was bei dem Erweiterungsprozess der Europäischen Gemeinschaften und dann der Europäischen Union schon andernorts gelungen ist, in Irland, in Spanien, in Portugal, im Übrigen auch in Griechenland, nämlich den Wunsch der Menschen nach dem „European way of life“, nach einer Gesellschaft und einem Staatswesen, in dem Demokratie, Rechtsstaat, marktwirtschaftlicher Wohlstand im Vordergrund stehen, zu erfüllen. Diesen Wunsch der Menschen sehen wir und spüren wir auch auf dem westlichen Balkan. Deshalb ist es unser Bestreben, diesen Wunsch, diese Wunschvorstellung der Menschen in konkrete Reformen durch die dortigen Regierungen umgesetzt zu sehen. Das gelingt mal hier, mal dort besser.

Wir sind in einem alles andere als einfachen Prozess der Annäherung und der Integration manch einer dieser Staaten in die Europäische Union, aber wir sind entschlossen, diesen Prozess fortzusetzen.

Herr Rinke, Sie hatten nach besonderen Problemfällen im westlichen Balkan gefragt. Da erlaube ich mir schon, darauf hinzuweisen, dass wir auch an dieser Stelle bereits in den letzten Wochen zum Thema Mazedonien einiges gesagt hatten. Die inneren Verhältnisse in Mazedonien sind kompliziert, sind schwierig. Der Außenminister hat auch immer wieder seine Sorge über die Lage in Bosnien-Herzegowina geäußert.

Er hat jüngst, vor einigen Monaten, für die Bundesregierung gemeinsam mit der britischen Regierung und seinem britischen Amtskollegen Hammond noch einmal eine Reise nach Sarajewo unternommen, um mit den Vertretern der Bundesregierung, der bosnischen Staatsführung, aber auch den Entitäten des Landes das Gespräch zu führen und sie davon zu überzeugen, dass der Reformweg nach innen wie nach außen und auch das Miteinander eine entscheidende Voraussetzung dafür sind, auf dem Weg nach Europa voranzukommen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Mir ging es um die Bemerkung von Renzi: Würden Sie sich dem Urteil anschließen, dass der Balkan ein Pulverfass ist?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, es ist jetzt nicht an uns, die Bemerkungen von Herrn Renzi sozusagen mit Noten zu versehen und zu qualifizieren.

Ich glaube, ich würde jetzt für das Auswärtige Amt eine andere Sprache wählen. Aber es ist unbestreitbar, dass es auf dem westlichen Balkan ein ganzes Knäuel von Problemen gibt, die der Lösung harren. Dazu gehört auch das Miteinander der Staaten untereinander, wie etwa das Verhältnis von Serbien und Kosovo. Ein paar andere Problemfälle, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, hatte ich bereits ohne Anspruch auf Vollständigkeit genannt.

FRAGE: Sie haben bei den Terminen mit dem Mittwoch angefangen. Sind Montag und Dienstag bewusst freigehalten worden, oder hat die Bundeskanzlerin dann Termine, die nicht ihre Regierungsarbeit betreffen?

STS SEIBERT: Die Termine der Bundeskanzlerin betreffen immer ihre Regierungsarbeit. Ich habe Ihnen die öffentlichen Termine, soweit wir sie für die kommende Woche schon wissen, vorgetragen. Es begann mit der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag.

FRAGE LANGE: Herr Dr. Schäfer, Sie haben zu Mazedonien die Sicherheitsaspekte angesprochen. Es gibt auch viele Stimmen, die sagen, dass Mazedonien am Tropf Griechenlands hängt, was die Wirtschaftspolitik angeht. Haben Sie da Erkenntnisse? Griechenlands ist zum Beispiel immer noch der größte Direktinvestor in Mazedonien. Wie ist da der Stand?

DR. SCHÄFER: Ich kann Ihnen hier jetzt keine konkrete Analyse nachliefern, aber richtig ist auch das ist bei meinen Ausführungen eben noch nicht zur Sprache gekommen , dass es zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien so ist ihre offizielle Bezeichnung zurzeit noch und Griechenland immer noch einen ungelösten Namensstreit gibt. Es wird seit vielen Jahren versucht, diesen Namensstreit zu überwinden, auch unter Beteiligung der Vereinten Nationen.

Wir begrüßen es sehr, dass der griechische Außenminister Nikos Kotzias vor nicht allzu langer Zeit ich glaube, vorletzte Woche zu einem Besuch in Skopje aufgebrochen war, um dort manche Verhärtungen in den bilateralen Beziehungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland aufzubrechen. Die Reaktion auf diesen Besuch so wissen wir war in beiden Hauptstädten positiv, und wir begrüßen, dass es da Versuche der Annäherung gibt, die hoffentlich irgendwann auch dazu führen, dass der Namensstreit, der in seiner Bedeutung über den Namen und diese technische Frage der Bezeichnung des Staates „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ hinausgeht, eines Tages beigelegt werden kann.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, nachdem der Koalitionspartner gestern auch die Bundeskanzlerin aufgefordert hat, deutlich mehr zur Aufklärung der NSA-Spionageaffäre zu unternehmen, würden mich zwei Dinge interessieren: Erstens. Wie sieht der Krisenaufklärungsplan der Kanzlerin jetzt aktualisiert aus? Was unternimmt die Kanzlerin insbesondere als Person und die Regierung neu, um den Informationen auf den Grund zu gehen?

Zweite Frage, auch an Sie und an die Kanzlerin Sie kennen sie ja gut : Haben Sie den Eindruck, die Kanzlerin ist von den jüngsten Entwicklungen überrascht worden, dass frühere Leute wie Herr Lafontaine oder Frau Hendricks oder ein Landwirtschaftsminister protokollarisch abgehört wurden, oder hatte sie das in ihrem Krisenverhalten bisher schon als zu erwartende Nachricht eingepreist?

STS SEIBERT: Diese neuesten Presseveröffentlichungen sind uns und ja auch Ihnen in dieser Woche bekannt geworden. Sie sind der Grund dafür, dass der Chef des Bundeskanzleramts, Minister Altmaier, gestern den amerikanischen Botschafter zu einer Unterredung empfangen hat. Unsere Pressemitteilung dazu ist Ihnen sicherlich bekannt. Dem kann ich nun auch heute nichts Neues hinzufügen.

Was ich zum ersten Teil Ihrer Frage sagen kann, ist, dass wir, wie wir auch in der Pressemitteilung gesagt haben, nun natürlich die Informationen, die in dieser Presseberichterstattung enthalten sind, prüfen, dass wir sie bewerten und dass über Erkenntnisse daraus jeweils die parlamentarischen Gremien dann auch informiert werden.

ZUSATZFRAGE WONKA: Das klingt ein bisschen nach Routine, was Sie jetzt vortragen, Herr Seibert. Immer wenn WikiLeaks oder irgendein Recherchepool eine neue Erkenntnis auf den Markt bringt, dann sagen Sie: Wir prüfen das.

Gibt es eigentlich einmal einen grundsätzlichen Punkt offenbar ist der noch nicht erreicht , an dem die Kanzlerin einen Aufklärungs-, Krisengipfel einberuft, um die Sache zur Chefinnensache zu machen, damit man nicht ständig von neuen Nachrichten überrascht wird?

STS SEIBERT: Ich finde es, wenn man durch die Medien Informationen erhält oder über Informationen unterrichtet wird, nur vernünftig nicht routiniert, sondern vernünftig , dass man sie erst einmal prüft und bewertet.

Da es sich um Informationen zu geheimdienstlichen Tätigkeiten handelt, ist es auch richtig und entspricht den Gepflogenheiten, dass wir die Informationen, die wir dann als Ergebnis unserer Prüfung haben, den parlamentarischen Kontrollgremien zur Verfügung stellen. Das ist das, was getan wird.

Außerdem wissen Sie ja, dass es bereits im vergangenen Jahr, also im Grunde mit Beginn dieser Legislaturperiode, Veränderungen in der deutschen Spionageabwehr gegeben hat, dass da tatsächlich Verstärkungen vorgenommen worden sind. Es ist der sogenannte 360-Grad-Blick, der dort jetzt gilt. Darüber kann das Bundesinnenministerium noch besser berichten.

Wir haben in der Pressemitteilung gesagt, dass wir uns durch diese neuesten Veröffentlichungen in der Entscheidung Anfang des vergangenen Jahres, die Spionageabwehr zu verstärken, bestätigt fühlen. Auch darin können Sie ja bereits eine Konsequenz aus den Veröffentlichungen und den Erkenntnissen der vergangenen Jahre sehen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie haben gestern von alleine das Wort „Spähangriff“ verwendet. Was versteht die Bundesregierung darunter? Wird die Bundesregierung von amerikanischen Geheimdiensten angegriffen?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, die Bundesregierung nimmt die neuesten Presseveröffentlichungen über Spähangriffe ernst.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was verstehen Sie unter Spähangriffen?

STS SEIBERT: Sie kennen doch die Presseveröffentlichungen. Darauf bezieht sich dieses Wort. Es ist unserer Auffassung nach zutreffend.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wird die Bundesregierung von amerikanischen Geheimdiensten angegriffen?

STS SEIBERT: Es gibt Presseveröffentlichungen über solche Spähangriffe. Darin sind Informationen enthalten. Die werden von der Bundesregierung, von den zuständigen Stellen nun geprüft. Sie werden bewertet, und dann werden wir mit den parlamentarischen Kontrollgremien, die für so etwas zuständig sind, in den Dialog dazu treten.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Lauschanlagen auf dem Dach und im Keller und in welchem Stockwerk auch immer der amerikanischen Botschaft hier in Sichtweite abgeschaltet sind? Wenn ja, seit wann? Gibt es darüber einen Informationsstand, den die Bundesregierung erreicht hat?

Das war kein Kaffeekränzchen mit dem amerikanischen Botschafter gestern, sondern ich glaube, es war eine Einbestellung. Hat man dabei interessante Neuigkeiten erfahren, oder wurden nur Klagen und Fragen übermittelt?

STS SEIBERT: Noch einmal zum Definitorischen, Herr Wonka: Es handelte sich um eine Einladung an den amerikanischen Botschafter zu einem im Übrigen freundschaftlich verlaufenen Gespräch, was nichts an der Unmissverständlichkeit unserer Haltung in der Sache ändert.

Zu dem ersten Teil Ihrer Frage liegen mir keine Informationen vor.

ZUSATZFRAGE WONKA: Das heißt, der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Abhöranlagen in der amerikanischen Botschaft noch benutzt werden, noch vorhanden sind und noch gegen deutsche Stellen zum Einsatz gebracht werden?

STS SEIBERT: Es hat darüber vor längerer Zeit Medienberichterstattung gegeben. Ich kann Ihnen hier nicht sagen, wie der Wahrheitsgehalt dieser Medienberichterstattung ist. Mir liegen keine aktuellen Informationen dazu vor.

FRAGE JUNG: Sind die Gesprächsprotokolle, die von Frau Merkels Telefonaten veröffentlicht wurden, echt?

STS SEIBERT: Herr Jung, es ist doch klar, dass ich als Sprecher der Bundesregierung jede Form von möglichem Spähangriff ablehne. Wenn ich das tue, werde ich selbstverständlich auch nicht die Protokolle von möglichen Spähangriffen, wenn es diese sind, kommentieren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sieht die Bundesregierung diese Berichte oder die Spionage beim Kanzlerinnenhandy usw. immer noch als Mutmaßung an, so wie es bisher war? Sind es immer noch Spekulationen?

STS SEIBERT: Ich habe nicht von Spekulationen gesprochen. Es gibt Berichte, und es gibt die Notwendigkeit, die wir natürlich immer sehen, dann auch Sachaufklärung zu betreiben. Es hat sich auch der Generalbundesanwalt, wie Sie wissen, mit diesem Sachverhalt befasst.

Nun haben wir neue Berichte; über WikiLeaks sind sie weltweit in die Presse gekommen. Nun werden wir sie prüfen und bewerten, und dann sprechen wir mit den parlamentarischen Kontrollgremien darüber.

FRAGE HARTWIG: Herr Staatssekretär, waren die Antworten und Auskünfte des amerikanischen Botschafters gegenüber Herrn Altmaier gestern aus Sicht der Bundesregierung erschöpfend genug, oder sieht die Bundeskanzlerin Anlass, sich in den nächsten Tagen noch einmal persönlich mit dem Präsidenten zu diesem Thema zusammenzuschließen?

STS SEIBERT: Das, Herr Hartwig, was ich zu dem Gespräch zwischen Minister Altmaier und dem amerikanischen Botschafter zu sagen habe, ist in der Pressemitteilung enthalten. Dem kann ich hier nichts hinzufügen.

Dass sich die Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten über den gesamten Themenkomplex bereits mehrfach intensiv unterhalten hat, das wissen Sie. Wenn es über Telefonate oder Gesprächskontakte zu informieren gibt, dann tue ich das. Derzeit habe ich keine Informationen für Sie.

FRAGE JUNG: Als die Publikation herauskam, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wird, hat die Kanzlerin sofort Obama angerufen. Warum hat sie es diesmal nicht getan?

STS SEIBERT: Herr Jung, ich habe Ihnen berichtet, wie die Bundesregierung gestern auf diese neuesten Veröffentlichungen reagiert hat, sehr schnell reagiert hat. Das ist im Übrigen ja auch nicht der einzige Kontakt, den wir mit den amerikanischen Partnern haben. Im Gegenteil: Wir stehen mit den amerikanischen Partnern auf verschiedenen Ebenen in einem fortlaufenden Kontakt, in dem natürlich unsere Haltung in diesen Dingen auch immer vorgetragen wird. In diese Kontakte, in diese Gespräche fließen natürlich stets auch aktuelle Entwicklungen ein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was sagt denn die andere Seite?

STS SEIBERT: Das sind vertrauliche Gespräche, wie Sie sich vorstellen können.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, hat die Bundesregierung nach den jüngsten WikiLeaks-Informationen die deutschen Sicherheitsbehörden beauftragt, einen Sachstandsbericht neuesten Datums zu erstellen, wer abgehört wird, was die deutschen Dienste wissen, oder warten Sie auf die nächsten WikiLeaks-Veröffentlichungen?

STS SEIBERT: Ich greife noch einmal auf die Pressemitteilung von gestern zurück. Der letzte Satz lautet: „Bereits seit dem vergangenen Jahr hat die Bundesregierung ihre Spionageabwehr verstärkt und fühlt sich darin durch die neuesten Veröffentlichungen bestätigt.“

Gehen Sie davon aus, dass Spionageabwehr, erst recht verstärkte Spionageabwehr, natürlich auch immer zu einer Berichtslage führt, dass man innerhalb der Bundesregierung immer auch sagt, was man herausgefunden hat, dass es da immer Informationsfluss gibt.

ZUSATZFRAGE WONKA: Aber ich habe Sie doch richtig verstanden? Sie haben den 360-Grad-Blick und die Spionageabwehr verstärkt. Das Ergebnis war, dass die Bundesregierung durch WikiLeaks-Veröffentlichungen total überrascht wurde und keine eigenen Erkenntnisse über Abhöropfer in der deutschen Bundesregierung erhalten hat. Würden Sie sagen, das müsste Sie jetzt noch einmal zum Nachdenken veranlassen? Vielleicht wird bei der Spionageabwehr ja zu wenig getan.

STS SEIBERT: Herr Wonka, jetzt ziehen Sie auf breiter Front Ihre eigenen Schlüsse. Das ist natürlich Ihr Recht, aber daran möchte ich mich jetzt hier nicht beteiligen. Wir haben die Spionageabwehr bereits im vergangenen Jahr verstärkt. Selbstverständlich gilt immer Wachsamkeit, und selbstverständlich werden auch alle aktuellen Entwicklungen oder neue Berichterstattung da einfließen.

FRAGE SCALLY: Wenn die Kanzlerin am Handy sensible Informationen preisgibt, seien sie staatlich oder privat, und diese Gespräche abgehört werden, macht sie sich dadurch nicht erpressbar?

Meine zweite Frage geht an das Innenministerium: Auf dem Dach des neuen Innenministeriums befinden sich interessante Kästen. Ich würde gern wissen, was da drin ist. Sind das nur Lüftungsanlagen oder noch interessantere Sachen?

STS SEIBERT: Zu der Frage, die an mich gerichtet war, sage ich ein klares Nein.

DR. PLATE: Zu der Frage, der an mich gerichtet war, kann ich nur sagen, dass ich nicht ganz sicher bin, welche Kästen Sie meinen. Wenn Sie die Kästen auf dem Dach des Bundesinnenministeriums meinen, die ich auch kenne, handelt es sich dabei um Oberlichter. Sie dienen dem Lichteinfall ins Innere des Gebäudes.

ZUSATZFRAGE SCALLY: Eine Nachfrage an Herrn Seibert: Das bedeutet, wenn es einen Versuch geben würde, Frau Merkel mit Informationen zu erpressen, die sie am Handy an ihre Assistentin abgegeben hat, würde sie sich dann von sich aus an die Öffentlichkeit wenden und sagen: „Es gab einen solchen Versuch; das finde ich eine Frechheit. Erpressen unter Freunden, das geht gar nicht.“?

STS SEIBERT: Das ist jetzt eine so wilde Hypothese, die Sie aufstellen, lieber Herr Scally, dass ich da auch nicht einsteigen möchte. Es gilt also das, was ich Ihnen vorhin als Antwort gesagt habe.

ZUSATZ SCALLY: Das Abhören der Kanzlerin wäre vor zwei Jahren auch eine wilde Hypothese gewesen.

STS SEIBERT: Nicht so wild wie die, die Sie jetzt aufgestellt haben.

FRAGE: Herr Seibert, weil Sie in Ihrer Pressemitteilung von diesen verstärkten Spionageabwehrmaßnahmen gesprochen haben, in denen Sie sich jetzt bestärkt fühlen, wollte ich wissen, ob die Bundesregierung derzeit davon ausgeht, dass es möglich ist, vertrauliche Gespräche über Telefon oder andere elektronische Kommunikationswege zu führen, ohne dass sie abgehört werden, oder ob man inzwischen die wichtigsten Gespräche nur noch persönlich führt.

STS SEIBERT: Die Bundesregierung ohne dass ich jetzt in Details gehen werde ergreift die notwendigen Maßnahmen, um ihre Kommunikation zu sichern.

ZUSATZFRAGE: Gehen Sie davon aus, dass die Kommunikation der Bundesregierung sicher ist?

STS SEIBERT: Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen, auch immer wieder neue notwendige Maßnahmen, um die Kommunikation zu sichern.

ZUSATZ: Das ist aber kein sehr eindeutiges Ja.

STS SEIBERT: Das heißt, dass wir uns des Themas Sicherheit vollkommen bewusst sind und dass entsprechend im Übrigen auch mit Unterstützung des BSI die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, meine Frage geht in die gleiche Richtung: Können Sie mir netterweise noch einmal erläutern ich habe das nicht präsent : Gibt es wenn ja, wie sieht das aus? ein verändertes Kommunikationsverhalten der Minister? Ich meine jetzt einmal nur die wichtigen Leute, also Kanzlerin und Minister. Gibt es dafür eindeutige Verhaltensregeln, die die Bundesregierung aufgestellt hat, oder hat das nur Appellcharakter, dass man also davon ausgeht, jeder liest ja eh die Zeitung zumindest manche tun es noch und bekommt dadurch mit, dass manches abgehört wird, also wird man schon auf das Handy verzichten, wenn es etwas Kritisches zu sagen gibt?

DR. PLATE: Ich kann gerne dazu Stellung nehmen, sicher vor allen Dingen exemplarisch für den Bundesinnenminister, aber ich glaube, daraus lassen sich sicherlich auch einige Rückschlüsse für die anderen Ministerinnen und Minister ziehen, auch für die Kanzlerin, wenn Sie mögen.

Sie wissen vielleicht, dass selbst die sogenannten Kryptohandys, die in der Bundesverwaltung inzwischen relativ verbreitet sind, schon immer maximal bis VS NfD zugelassen waren. Das ist die niedrigste Verschlusssacheneinstufung unter den Einstufungsmöglichkeiten, die es gibt. Das heißt, schon jetzt war es nach den Empfehlungen des BSI nicht so, dass man bei Geheimhaltungsbedürftigkeit oberhalb der Verschlusssachenstufe VS-NfD zum Kryptohandy gegriffen hätte. Das halten wir nach wie vor für richtig. Ich denke, damit dürfte Ihre Frage beantwortet sein.

ZUSATZFRAGE WONKA: Sie gehen also davon aus, dass jeder Minister und jede Ministerin, jeder Kanzler, jede Kanzlerin, jeder Vizekanzler bei Angelegenheiten „Nur für den Dienstgebrauch“ zu 100 Prozent nur mit dem Kryptohandy telefoniert und sich versichert, dass die Gegenseite auch ein Kryptohandy benutzt? Sonst funktioniert es ja nicht. Das ist sichergestellt?

DR. PLATE: Da haben Sie mich jedenfalls nicht so wiedergegeben, wie ich mich geäußert habe. Richtig ist, dass man mit Kryptohandys bis zu der Geheimhaltungsstufe VS-NfD telefonieren darf. Das habe ich gesagt.

„Sichergestellt“ ist natürlich ein Maßstab, zu dem ich, ehrlich gesagt, nicht Stellung nehmen kann, da ich nicht bei jedem Gespräch dabei bin, das mit Handys im Freien, in Büros, an Festnetztelefonen unter den von Ihnen genannten Personen geführt wird. Insofern kann ich dazu schlicht und einfach nicht Stellung nehmen, höchstens insofern, als Sie fragten: Ist sichergestellt, dass immer über ein Kryptotelefon telefoniert wird? Das kann ich, glaube ich, insofern schon klar verneinen, als sehr viele, insbesondere sensible Informationen ohnehin schon immer im persönlichen Gespräch von Angesichts zu Angesicht ausgetauscht worden sind. Insofern kann ich es ganz klar nicht sicherstellen, da insbesondere das persönliche Gespräch einer der bevorzugten Gesprächskanäle der Mitglieder der Bundesregierung ist.

ZUSATZFRAGE WONKA: Werden nie Dinge über den Bereich „Nur für den Dienstgebrauch“ hinaus angesprochen? Dazu gibt es also keinen Kommunikationsverkehr. Dann frage ich mich, Herr Seibert, wie die Kanzlerin kommuniziert, wenn es einmal etwas Wichtiges zu besprechen gibt.

STS SEIBERT: Herr Wonka, ich gebe aus Sicherheitsgründen grundsätzlich keine Auskunft über das Kommunikationsverhalten der Bundeskanzlerin.

ZUSATZ WONKA: Das ist schade.

STS SEIBERT: Aber nicht neu.

FRAGE SIEBERT: Herr Plate, wenn jetzt Ihr Minister beispielsweise mit seinem Büro telefoniert oder wenn Ihr Minister mit der Kanzlerin telefoniert, ist das dann wegen der Ebene derjenigen, die miteinander sprechen, automatisch eine Kommunikation, die unter die Kategorie VS-NfD fallen würde, oder müsste man sich sozusagen vorher immer genau überlegen, welche Inhalte besprochen werden? Gibt es also grundsätzlich die Regel, dass die Telefonkommunikation zwischen einem Minister und seinem Büro oder zwischen einem Minister und der Kanzlerin als VS-NfD oder höher eingestuft ist?

DR. PLATE: Nein, Herr Siebert, so eine Regel gibt es nicht. Es kommt sozusagen auf die materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit an; mit „materiell“ meine ich „inhaltlich“. Wenn jetzt also ohne dass ich damit ein konkretes Gespräch meine der Minister von seinem Handy aus beispielsweise seine Büroleiterin anruft und ihr zum Geburtstag gratuliert, dann ist das sicherlich kein als VS eingestuftes und auch kein als VS einzustufendes Gespräch, und

ZURUF SIEBERT: Fragen Sie einmal die Datenschutzbeauftragte; das ist bestimmt auch NfD!

DR. PLATE: Jedenfalls gibt es insofern keine generelle Regel, dass sich eine VS-Einstufung sozusagen nur oder pauschal an die konkreten Personen knüpft, die miteinander kommunizieren.

ZUSATZFRAGE SIEBERT: Dann würde ich die Frage gerne in Richtung der Frage des Kollegen Wonka erweitern: Wenn Kommunikation stattfindet beispielsweise in dem jetzt berichteten Fall, dass die Kanzlerin mit ihrem Büro spricht und es um Fragen der Abwendung eines Bankrotts Griechenlands geht , gibt es dann überhaupt eine Möglichkeit, außerhalb von Handy und Kryptohandy zu kommunizieren die Kanzlerin ist beispielsweise in Asien unterwegs , oder gibt es die dann eigentlich nicht? Ich bitte Sie jetzt gar nicht darum, ins Detail zu gehen und uns die genauen Wege zu schildern, sondern frage: Verfügt die Bundesregierung über Kommunikationsmittel, die eine solche Kommunikation sicher ermöglichen?

STS SEIBERT: Keine Angst, ich gehe nicht ins Detail. Ich bleibe ganz grundsätzlich und sage das, was ich Herrn Wonka gerade gesagt habe, noch einmal: Aus Sicherheitsgründen gebe ich wirklich keine Auskunft über das Kommunikationsverhalten der Bundeskanzlerin.

FRAGE WONKA: Herr Seibert, verwendet die Kanzlerin eigentlich noch das ihr von der CDU zur Verfügung gestellte Handy für den Kommunikationsverkehr? Wie kann sie da sicherstellen, wenn sich da einmal ein NfD-Hinweis einschleicht, dass man den wegbekommt?

STS SEIBERT: Herr Wonka, wir sind jetzt beim Thema des Kommunikationsverhaltens der Bundeskanzlerin an dem Punkt angekommen, an dem wir uns wirklich nur noch im Kreise drehen. Ich kann meine Antwort noch einmal wiederholen, und das bleibt es.

FRAGE DR. RINKE (zu Griechenland): Herr Jäger, Herr Tsipras hat gesagt, dass er darauf setzt, dass nach einem Nein-Votum binnen 48 Stunden eine Regelung mit den Gläubigern erreicht werden kann. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie diese Einschätzung teilen.

Ich würde das gerne gleich um die Frage erweitern, ob auch im Falle eines „Ja“ innerhalb von 48 Stunden griechische Wünsche erfüllt werden könnten.

JÄGER: Herr Rinke, das sind Äußerungen, die im Kontext des für Sonntag angekündigten Referendums zu sehen sind. Offensichtlich ist jetzt insbesondere die griechische Regierung dabei, Unterstützung zu sammeln. Deshalb werde ich in diesem Zusammenhang jetzt nicht auf Äußerungen einsteigen, die im Vorfeld dieses Referendums gemacht werden. Ich lasse das einfach einmal so stehen und kommentiere das nicht. Ich werde auch keine Spekulationen anstellen. Wir warten in aller Ruhe den Ausgang des Referendums am Sonntag ab, und dann wird man weitersehen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Darf ich noch einmal nachfragen, indem ich das von der Wahlkampfäußerung entkoppele? Vielleicht können Sie dann eine technische Auskunft oder Antwort geben: Wie lange würde es denn mindestens dauern, bis man überhaupt ein Programm verabredet haben könnte? Ist das innerhalb von 48 Stunden oder innerhalb einer Woche zu leisten?

JÄGER: Das kann ich nicht auf die Zeitleiste projizieren. Ich kann noch einmal wiederholen, was die dafür notwendigen Schritte wären: Wir sprechen hier jetzt also von einem ESM-Programm. Das würde zunächst voraussetzen, dass die griechische Regierung einen solchen Antrag stellt. Dann würde in einem ersten Schritt der Vorsitzende des ESM-Gouverneursrats das ist Herr Dijsselbloem; das ist eine Funktion, die er in Personalunion mit seinem Vorsitzen in der Eurogruppe wahrnimmt die Kommission beauftragen, das zu prüfen, was den Finanzbedarf und die Schuldentragfähigkeit Griechenlands angeht. Dann formuliert Artikel 13 des ESM-Vertrags eine Reihe von Voraussetzungen, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. Auf dieser Basis würden dann die Finanzminister zu einer ersten Einschätzung kommen. Wenn diese Einschätzung dann dahin deuten würde, dass man ein solches Programm verhandeln möchte, dann würde das für uns national bedeuten, dass an dieser Stelle der Deutsche Bundestag zu befassen wäre. Dort bedürfte es eines positiven Votums, um der Bundesregierung die Teilnahme an solchen Gesprächen zu ermöglichen. Dann würden diese Verhandlungen geführt werden. Das würde dann in ein neues Memorandum münden, ein Programm „Leistung gegen Gegenleistung“. Wenn es im Zuge dieser Gespräche dann ein Ergebnis geben sollte, das die Zustimmung der Eurogruppe findet, dann wäre das von deutscher Seite nur dann mit Zustimmung zu bewerten, wenn auch der Deutsche Bundestag in einer zweiten Abstimmung seine Zustimmung dazu geben würde.

Sie sehen: Das ist eine nicht einfache Prozedur. Wie lange das dauern wird, dazu kann und möchte ich mich jetzt nicht äußern. Aber ich denke, das gibt Ihnen ein Gefühl dafür, was dann in einer solchen Situation, wenn man ein ESM-Programm möchte, zu leisten wäre.

FRAGE SCALLY: Herr Jäger, am Mittwoch hat Herr Schäuble im Bundestag gesagt: „Wir sind in Europa immer schrittweise vorangegangen, um dann weitere Schritte folgen zu lassen. Jetzt müssen wir weitere Schritte folgen lassen.“ Meine Frage ist, ob er damit nur seine bekannte Meinung geäußert hat, dass das Euro-Haus noch nicht vollendet sei, oder meint er damit konkret eine mögliche Idee, dass Griechenland Teil einer größeren Runde sein müsse, in der offene Fragen zum Euro auch angegangen werden?

JÄGER: Ich kann hier nur das wiederholen, was ich immer sage: Äußerungen des Ministers im Deutschen Bundestag erklären sich aus sich selbst heraus. Ich glaube, der Minister spricht so gradlinig und verständlich, dass es einer weiteren Einordnung durch mich nicht bedarf. Sie wissen, dass er ein starker Unterstützer der europäischen Idee ist und dass er immer für Gedanken darüber offen ist, wie wir die europäische Integration insbesondere im Kontext der Wirtschafts- und Währungsunion weiter verdichten können.

ZUSATZFRAGE SCALLY: Konkret zum ESM: Gibt es eine Möglichkeit, den ESM ohne Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder zu aktivieren? Anders gefragt: Lässt sich eine Gefahr für die gesamte Eurozone ableiten, wenn nur ein Land wackelt?

JÄGER: Ich verfolge diese Diskussion, die da im Augenblick geführt wird, auch, und es gibt dazu ja auch das eine oder andere öffentliche Statement. Sie dürfen jetzt aber bitte nicht erwarten, dass wir an dieser Stelle hypothetisch eine Antwort geben. Es gibt das hier eben von mir beschriebene Verfahren, und im Ablauf dieses Verfahrens würde man zwangsläufig zu dem Punkt kommen, an dem die Voraussetzungen nach Artikel 13 des ESM-Vertrags zu prüfen sind. Es würde dann sehr stark auf die Europäische Kommission ankommen. Deshalb ist es jetzt völlig sinnlos, dass ich mich zu irgendwelchen Spekulationen oder Vermutungen hinreißen lasse. Das sollten übrigens auch andere nicht tun. Wir müssen jetzt einfach abwarten, ob in der kommenden Woche ein solcher Antrag gestellt werden wird, und dann wird man auf Basis eines solchen Antrags gegebenenfalls weiter sprechen können.

FRAGE JENNEN: Es ist ja so, dass der Herr Tsipras schon einen zweiten Brief geschrieben hatte, in dem schon ein Antrag auf ein drittes Programm gestellt wird. Wird das schon als formeller Antrag angesehen, eventuell auch für die Zeit nach einem Referendum?

Eine Frage an Herrn Seibert: Ist es denn möglich, dass die Staats- und Regierungschefs dann eventuell schon darüber entscheiden könnten?

JÄGER: In seinem ersten Brief nicht im zweiten hat Herr Tsipras um Verlängerung des EFSF-Programms gebeten. Dazu ist es nicht gekommen. Das Programm ist am 30. Juni um Mitternacht erloschen. Er hat dann auch darum gebeten, ein ESM-Programm aufzulegen, aber Sie wissen, dass wir bis Sonntag nicht in ein Gespräch mit der griechischen Seite eintreten werden.

Ich darf Sie insbesondere auf einen Satz im Antwortbrief von Herrn Dijsselbloem aufmerksam machen. Er hat darin daran erinnert, dass der letzte Satz aus diesem Brief von Herrn Tsipras, in dem er in etwa sinngemäß sagte, Griechenland sei gerne bereit, seine Schulden zurückzuzahlen, aber natürlich nur, wenn das im Einklang mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes möglich sei, sicherlich keine Basis für ein Programm ist, das nach dem Prinzip der Konditionalität funktioniert. Deshalb ist meine Bitte, jetzt in Ruhe die nächste Woche abzuwarten, und dann wird man weitersehen.

STS SEIBERT: Ich schließe mich dem ganz an: Wir warten das Ergebnis der Volksabstimmung jetzt in Ruhe und in Respekt vor der Entscheidung der griechischen Bürger ab. Wir spekulieren nicht. Die Bundeskanzlerin hat klar gesagt: Die Tür für Gespräche bleibt offen. Aber ebenso klar ist, wie es ja auch Herr Jäger gerade gesagt hat, dass wir uns dann bei solchen möglichen Gesprächen eben nicht mehr im Rahmen des nun abgelaufenen zweiten Hilfsprogramms bewegen, sondern nach den Regeln des ESM werden arbeiten müssen. Das ist ein mehrstufiges Verfahren; Herr Jäger hat es gerade dargelegt. Dabei kommt dem Bundestag von Anfang an eine wichtige Rolle zu. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage.

FRAGE JUNG: Herr Dünow, Herr Gabriel hat in den letzten Tagen behauptet, dass der griechischen Regierung ein 35-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm versprochen wurde. Damit liegt er, um es höflich zu sagen, daneben. Wenn er in die Verhandlungsdokumente geschaut hätte, dann wüsste er das. Die Frage ist: Kennt Sigmar Gabriel die Dokumente, von denen er redet?

DÜNOW: Herr Jung, Herr Gabriel kennt sämtliche Dokumente, von denen er redet. Die Frage, was der griechischen Regierung in den letzten Verhandlungen angeboten worden ist, ist eine, die interessant ist, aber, glaube ich, im Wesentlichen von zeithistorischem Interesse ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war: Wie kommt er auf dieses 35-Milliarden-Euro-Programm für Griechenland? Lügt er, oder hat er sich auf Hörensagen verlassen? In den Dokumenten steht das nämlich nicht.

DÜNOW: Herr Jung, erstens lügt Herr Gabriel grundsätzlich nicht. Zweitens empfehle ich, sich an die Pressekonferenz zu erinnern, die Herr Juncker ich glaube, am vergangenen Montag gegeben hat.

FRAGE BACHMAYER: Noch einmal ein Zitat aus dem Bundestag: Herr Lammert hat heute Morgen einmal mehr die Abgeordneten gebeten, nicht zu weit rauszuschwimmen. Haben Sie möglicherweise eine zeitliche Eingrenzung? Könnte dabei auch der 20. Juli, also das nächste EZB-Zahldatum, eine Rolle spielen, vielleicht nicht explizit auf den Bundestag, sondern auf Ihre Arbeit im Finanzministerium bezogen?

JÄGER: Ich kann nur das wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Wir stellen keine Spekulationen an, auch nicht über Termine.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, bei all den Sachen, die man jetzt nicht beantworten kann, gibt es vielleicht eine, die man beantworten kann: Ist die Beteiligung des IWF an einem möglichen dritten Hilfspaket für die Bundesregierung zwingend?

STS SEIBERT: Herr Rinke, es hat wirklich wenig Zweck, jetzt über mögliche künftige Pakete zu sprechen. Die Gesprächsbereitschaft ist da. Jetzt muss man erst einmal wirklich das Ergebnis des griechischen Referendums abwarten. Dann werden wir sehen, ob es überhaupt Anträge vonseiten der griechischen Regierung auf Gespräche oder Hilfsprogramme gibt. Dann wird man in einen Verhandlungsprozess einsteigen. Ich spekuliere hier jetzt nicht.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Die Kanzlerin soll ja in dieser Woche schon „falls es ein drittes Paket gibt“ gesagt haben. Ist das eine der Grundbedingungen? Hat sich das geändert?

STS SEIBERT: Unsere Grundüberzeugung, dass es absolut richtig war, in den vergangenen Jahren den IWF mit seiner Expertise hinzuzuziehen, hat sich überhaupt nicht geändert.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Gilt das dann auch für die Zukunft?

STS SEIBERT: Diese Grundüberzeugung steht.

FRAGE LANGE: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und an Herrn Jäger. Es gibt in Brüssel Gerüchte darüber, dass heute für 13 Uhr eine G7-Telefonkonferenz zu Griechenland geplant sei. Können Sie das bestätigen? Ich weiß im Moment nicht, ob das eine Sache der Finanzminister oder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs angesiedelt ist.

STS SEIBERT: Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gibt es keine Verabredung zu einem solchen heutigen Gespräch.

JÄGER: Das Gleiche gilt für die Finanzminister.

FRAGE CHILAS: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesfinanzminister haben wiederholt und auch unlängst erklärt, dass die Eurozone als Ganzes durch Griechenland nicht gefährdet sei. Präjudiziert das einen negativen Bescheid der deutschen Regierung für den Fall, dass Athen einen Antrag an den ESM stellt?

JÄGER: Herr Chilas, diese Frage haben wir jetzt, glaube ich, schon mehrfach beantwortet, indem wir sie nicht beantwortet haben, weil es dafür zu früh ist. Man kann nur auf Basis eines konkret vorliegenden Antrags in einer gegebenen Situation die Fakten evaluieren und sich dann eine Meinung bilden. Im Voraus zu spekulieren und Vermutungen anzustellen, ergibt im Augenblick keinen Sinn.

ZUSATZFRAGE CHILAS: Was den IWF betrifft: Geht es nur um die Expertise des IWF oder auch um seine finanzielle Beteiligung?

JÄGER: Da ist einfach darauf hinzuweisen: Es existiert nach wie vor ein IWF-Programm, das bis zum ersten Quartal 2016 läuft. Allerdings das muss ich hinzufügen ist, da Griechenland seitdem mit seinen Rückzahlungen an den IWF in Verzug geraten ist, nicht damit zu rechnen, dass, solange dieser Zustand anhält, der IWF weitere Zahlungen an Griechenland leisten wird.

FRAGE VALASSOPOULOS: Der IWF hat gestern sehr offiziell in Washington gesagt, dass Griechenland einen Haircut oder eine Erleichterung brauche. Wie kommentieren Sie das?

JÄGER: Das ist ganz leicht zu kommentieren, Herr Valassopoulos: Wir sind wieder da, wo wir schon im April waren. Sie erinnern sich: Wir hatten nach dem Finanzministertreffen in Riga eine ähnliche Diskussion. Was wir hier erleben, ist ein ganz reguläres, normales Verfahren. Das heißt, der IWF analysiert den Finanzbedarf und zieht Schlüsse bezüglich der Schuldentragfähigkeit.

Es ist jetzt nur, verglichen mit den letzten Einschätzungen, festzuhalten, dass sich die Situation in den vergangenen Monaten, seit die derzeitige Regierung die Regierungsgeschäfte führt, offensichtlich noch einmal deutlich verschlechtert hat. Diese Art von Misswirtschaft hat nun offenkundig dazu beigetragen, dass sich die finanzielle Gesamtsituation noch negativer darstellt, als wir das im April diskutiert haben. Das muss man jetzt weiter beobachten.

Wie schon im April gilt auch jetzt: Wenn man sagt „Wir lösen dieses Problem nicht über einen Schuldenschnitt“, dann gibt es die zweite Möglichkeit, dieses Problem über Reformmaßnahmen anzupacken. Dafür haben wir ja gerade die Programme vereinbart. Die Bewertung des IWF hat nun ergeben, dass wir hier tatsächlich im Rückstand sind. Das heißt, wenn wir in Zukunft möglicherweise über künftige Memoranden reden werden, dann wird diese Einschätzung zu berücksichtigen sein. Da spielen dann Dinge wie ein zu erwartender Primärüberschuss und wie Erlöse aus Privatisierungen und anderen Dingen hinein, und am Ende gibt es eine fiskalische Gesamtbilanz. Daraus ist aber keinesfalls der Schluss abzuleiten, dass ein Schuldenschnitt zwingend erforderlich sei.

FRAGE ALLING: Am Mittwoch hat der Bundesfinanzminister die Frage erhalten, ob Deutschland und die Gläubiger auch Fehler gemacht haben. Er war sichtbar und hörbar verärgert. Die Botschaft war: Nein, auf keinen Fall wurden Fehler gemacht. Sieht die Kanzlerin das auch so? Sieht sie diesen gewählten Weg von Solidarität gegen Gegenleistung auch als einen riesigen Erfolg an?

STS SEIBERT: Es ist offensichtlich, dass wir im Falle Griechenlands, das wirklich ein Sonderfall ist, nicht vor einem riesigen Erfolg stehen. Aber dieses Prinzip, dass Sie gerade genannt haben, nämlich europäische Solidarität gegen eigene Reformanstrengungen der Länder, die Hilfe bekommen, ist richtig. Es hat in mehreren Programmländern, die jetzt keine Programmländer mehr sind, die erhofften Ergebnisse gebracht und hat diese Länder auf einen vernünftigen, nachhaltigen und stabileren Pfad zurückgebracht.

ZUSATZFRAGE ALLING: Aber es gibt doch große Schulden in Italien und Spanien sowie eine hohe Arbeitslosigkeit. Da bewegt sich nicht so unglaublich viel. Ja, es gibt Wachstum. Aber ist die Bundeskanzlerin sicher, dass das wirklich so erfolgreich sein wird, also dass die Arbeitslosigkeit schneller sinkt und die Schulden verschwinden?

STS SEIBERT: Niemand hat je von schnellem Verschwinden der Schulden oder von schnellem Verschwinden der Arbeitslosigkeit gesprochen. Es wäre auch unredlich, das den Bürgern zu versprechen. Aber es ist wichtig, dass Länder eine Trendwende schaffen, dass sie ihre Haushalte wieder in den Griff bekommen und dass sie die notwendigen Reformen ergreifen, die es ihrer Wirtschaft und ihren Unternehmen ermöglichen, auf Wachstumskurs zu kommen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist in einigen Ländern durchaus geschehen. Noch einmal: Griechenland ist ein Sonderfall mit einer besonders schwierigen, sehr komplexen und sehr, sehr weit zurückreichenden Problemlage.

FRAGE BACHMAYER: Ich komme zu einer ganz anderen Baustelle. Ich habe eine Frage an das Umweltministerium, da wir ja heute einen entsprechenden internationalen Aktionstag haben: Was sind die Pläne der Bundesregierung, um die EU-Richtlinie zur Reduzierung von Plastiktüten umzusetzen? Glauben Sie, dass Sie den Zeitplan, der da vorgegeben wurde, einhalten können?

FICHTNER: Den Aktionstag hatte ich noch nicht parat; vielen Dank für den Hinweis.

Was die Plastiktüten angeht, gab es eine Richtlinie auf europäischer Ebene, die jetzt beschlossen ist und die Ziele für 2020 und 2025 enthält. Wir liegen in Deutschland schon deutlich unter den kurzfristigen Zielen. Was die langfristigen Ziele angeht, entwickeln wir Konzepte, um dorthin zu kommen. So viel aus dem Stegreif dazu.

ZUSATZFRAGE BACHMAYER: Eine Nachfrage zum Zeitplan. Es sind ja recht ambitionierte Vorgaben, die die Richtlinie vorgibt: 10 Jahre, 80 Prozent usw.

FICHTNER: Ich habe jetzt keine Zahlen parat. Wir liegen aber im Moment deutlich unter den Zielen, die vorgeschlagen werden. In Deutschland gibt es derzeit im Schnitt einen Verbrauch von rund 70 Plastiktüten vor Kopf und Jahr, und der EU-Durchschnitt ist deutlich höher.

FRAGE DR. RINKE: Es geht nicht um Plastiktüten, sondern um das Energiepaket. Herr Dünow, nachdem die Umweltministerin heute in einem Gastbeitrag für eine Zeitung den Kompromiss der drei Parteivorsitzenden als die deutlich teurere Variante kritisiert hat und von „Nachdenklichkeit“ gesprochen hat, wollte ich nachfragen, ob der Wirtschaftsminister auch nachdenklich geworden ist und wie er auf die Kritik der Umweltministerin reagiert.

FICHTNER: Ich kann dazu auch etwas sagen. Die Ministerin hat in der Tat einen Gastbeitrag für die heutige Ausgabe der „WELT“ geschrieben, in dem Sie das alles ganz genau nachlesen können. Der Eindruck, sie würde sich von den Beschlüssen der Koalitionsspitzen distanzieren, stimmt so nicht. Die Ministerin trägt diese Beschlüsse voll mit, denn die Ergebnisse sind gut. Der Schwerpunkt auf die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken ist richtig; die Neuausrichtung der KWK-Förderung auf Gaskraftwerke sowie weitere Effizienzmaßnahmen stehen in dem Papier.

Im Ergebnis wird real Klimaschutz betrieben, die CO2-Emissionen gehen herunter; das ist gut. Die Nachdenklichkeit der Ministerin bezieht sich auf die Art der Debatte, die diesen Beschlüssen voranging. Da wurde zum Teil so getan, als könne man einen Strukturwandel aufhalten. Dazu äußert sie sich in diesem Gastbeitrag kritisch, weil es auch um den Teil geht, der nach 2020 mit Blick auf 2030, 2040, 2050 kommen muss, sowie um die größeren Dekarbonisierungsziele der G7 und der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Hat sie in dem Gastbeitrag nicht kritisiert, dass es die für den Stromkunden und den Steuerzahler deutlich teurere Variante ist?

FICHTNER: Das ist ja kein Geheimnis. Das haben wir immer gesagt; das hat Bundesminister Gabriel auch immer gesagt. Das ist halt die Lösung, die am Ende diejenige ist, die den Strukturwandel und die strukturpolitischen Erwägungen mit dem Klimaschutz vereinbart.

FRAGE WONKA: Herr Dünow, hat nur der bayerische Ministerpräsident zu verantworten, dass die Sache für den Stromkunden deutlich teuer wird oder hat das auch die Bundeskanzlerin zu verantworten? Die Unterstützung der Bundeskanzlerin für die Gabriel‘sche Kohleabgabe ist ja an mir vorbeigegangen.

DÜNOW: Herr Wonka, ich glaube, sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundeswirtschaftsminister als auch der bayerische Ministerpräsident haben zu verantworten, dass wir gestern bzw. vorgestern ganz genau: zwischen vorgestern und gestern ein sehr gutes Paket beschlossen haben.

ZUSATZFRAGE WONKA: Das heißt, Herr Gabriel hat zu verantworten, dass jetzt eine teurere Lösung gefunden wurde?

DÜNOW: Herr Gabriel hat sich gestern sehr umfassend zu dem Papier geäußert, hat es ausdrücklich begrüßt ich will das nicht alles noch einmal ausführen und hat auch darauf hingewiesen, dass in der Tat eine Alternative auf dem Tisch lag, die preisgünstiger gewesen wäre. Er hat aber betont, dass die Vereinbarung, die vorgestern oder gestern je nachdem, wie Sie es sehen getroffen worden ist, eine außerordentlich gute Vereinbarung ist.

STS SEIBERT: Ich will für die Bundeskanzlerin auch noch hinzufügen, wenn ich darf, dass sie mit dieser Einigung sehr zufrieden ist. Damit sind bei einem der zentralen gemeinsamen Vorhaben dieser Bundesregierung, nämlich der Energiewende, tatsächlich große Fortschritte möglich. Weil die verschiedenen Themen eng miteinander verknüpft sind, war es natürlich notwendig, diese Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang zu treffen. Es hat, wie es beim Thema Energiewende auch nicht anders sein kann, Abwägungen gegeben. Das sind Abwägungen in dem Dreieck, in dem wir uns immer bewegen, nämlich Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit zwischen den Interessen der Ökologie und der Ökonomie, wenn man es so sagen will. Es sind dabei gute Ergebnisse erzielt worden.

Um nur wenige Punkte zu nennen: Wir haben jetzt eine glaubwürdige Darstellung, wie wir das für uns so wichtige nationale Klimaziel erreichen können, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren; wir haben wichtige Beschlüsse, die den Leitungsbau betreffen und die uns jetzt eine realistische Perspektive geben, dass die notwendigen Leitungen auch gebaut werden, und zwar auf eine bürgerfreundliche Art und Weise; wir haben Verabredungen über zusätzliche Effizienzmaßnahmen. Ich nenne jetzt nicht alles. Ich glaube, was wir vor allem am Ende dieser Einigung haben, die die ganze Bundesregierung trägt, ist eine konkrete Arbeitsgrundlag für die Aufgaben der nächsten Jahre.

FRAGE DR. RINKE: Dann würde ich gerne die Frage an das Bundesfinanzministerium stellen, ob auch der Bundesfinanzminister mit den Beschlüssen zufrieden ist, dass man jetzt die deutlich teurere Variante genommen hat.

Zweitens gibt es in diesem Konsenspapier auch den Hinweis auf die energetische Gebäudesanierung. Die Bundesregierung bekräftigt, dass man an dem Ziel festhalten wolle, dort eine steuerliche Förderung durchzusetzen. Ist das auch ein Projekt, das der Bundesfinanzminister jetzt energisch vorantreibt?

JÄGER: Der Bundesfinanzminister trägt diese Beschlüsse selbstverständlich mit. Er war ja auch anwesend und hat an der Diskussion teilgenommen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Es ging jetzt nicht um das Mittragen; das ist ja ein Beschluss. Es ging darum, ob er genauso damit zufrieden ist, dass jetzt eine teurere Variante gewählt wurde.

JÄGER: Es wurde ein gemeinsamer Beschluss gefasst, und dieser wird jetzt umgesetzt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie zur energetischen Gebäudesanierung noch etwas sagen?

JÄGER: Ich glaube, ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE ALLING: Eine Frage zum Thema Asylrecht und die gestrigen Beschlüsse dazu. Der Innenminister hat gesagt, es müsse klar zwischen denjenigen unterschieden werden, die Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, und denjenigen, für die das nicht gelte. Andernfalls gefährde man die Bereitschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Die PEGIDA-Protestierenden vor den Flüchtlingsheimen haben das mit anderen Worten auch gefordert. Welche Bedeutung haben diese Proteste der PEGIDA-Bewegung etc. für dieses neue Gesetz gehabt?

DR. PLATE: Sie sagen, dass die Forderungen, die im Rahmen der PEGIDA-Proteste erhoben worden sind, so ähnlich sind wie das das habe ich sinngemäß so verstanden , was der Bundesinnenminister gesagt hat. Das würde ich zurückweisen wollen, und zwar erstens in Sache, zweitens aber auch im Tonfall, der bei diesem Thema, ehrlich gesagt, nicht ganz unbedeutend ist.

Der Bundesinnenminister vertritt schon lange die Auffassung das ist auch die Auffassung der Bundesregierung insgesamt , dass eine stärkere Unterscheidung zwischen denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, die Schutz bedürfen, und denjenigen, die aus persönlich nachvollziehbaren Motiven, aber ohne ein rechtlich anerkanntes Schutzbedürfnis nach Deutschland kommen, vorgenommen werden sollte. Das ist eine Position, die schon lange vom Bundesinnenminister vertreten wird und nicht erst seit den PEGIDA-Protesten.

Wir haben das nicht zum ersten Mal thematisiert, aber jetzt noch einmal mit diesem Gesetz zum Thema Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung, auf das Sie anspielen, in Gesetzesform gegossen bzw. haben dem Deutschen Bundestag ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das jetzt durchgekommen ist.

Ich möchte aber darauf verweisen, dass das Gesetz mitnichten das ist ganz wichtig nur den Inhalt hat, eine solche Unterscheidung etwas klarer vornehmen zu helfen, sondern es sind zwei Seiten einer Medaille. Das Gesetz hat nicht nur eine solche für eine Gruppe abweisende Botschaft, sondern es hat auch eine einladende Botschaft, indem stichtagsunabhängig erstmals in Deutschland für gut integrierte Menschen, die sich bisher mit einer unsicheren Bleibeperspektive in Deutschland in Deutschland aufgehalten haben, ein Bleiberecht festschreibt.

Das ist etwas, was mehreren zehntausend Menschen in Deutschland helfen wird, ihre Zukunft und auch ihre Gegenwart sehr viel besser zu planen, indem das Gesetz die Botschaft aussendet: Ihr seid bei uns willkommen. Ihr könnt bei uns sehr gerne bleiben. Ihr gehört jetzt zu uns.

ZUSATZFRAGE ALLING: Aber die Umfragen zeigen auch, dass in Deutschland die Bereitschaft höher als je zuvor ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Trotzdem verschärft man jetzt die Regeln. Ich stelle noch einmal die Frage: Welche Bedeutung haben diese Proteste vor den Flüchtlings- und Asylbewerberheimen für diese Beschlüsse gehabt? Haben Sie überhaupt eine Bedeutung gehabt?

DR. PLATE: Zunächst einmal möchte ich kurz auf die Unterstellung eingehen, es handele sich um eine Verschärfung. Ich habe das in den letzten Tagen sehr häufig gelesen, und ich halte das nicht für zutreffend wiedergegeben. Hinsichtlich der Dinge, die ich gerade als abweisende Botschaft beschrieben habe, geht es im Wesentlichen um Klarstellungen. Es geht auch um eine Neuordnung des Ausweisungsrechts, das aus verschiedenen Gründen ein bisschen unübersichtlich geworden ist, und zwar hinsichtlich der Handhabung, aber auch hinsichtlich dessen, was rechtlich festgeschrieben ist. Es handelt sich also mitnichten pauschal um eine Verschärfung des Asylrechts. Das habe ich mehrfach gelesen, und das halte ich nicht für zutreffend.

Trotzdem will ich nicht die Antwort auf die Frage schuldig bleiben, die Sie noch einmal gestellt haben, obwohl ich Sie vorhin schon beantwortet hatte: Es hat dabei keine Rolle gespielt.

FRAGE LEPIARZ: Ich habe eine Frage zur Ukraine. Herr Dr. Schäfer, wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der prorussischen Separatisten, im Herbst in Donbass Wahlen abzuhalten? Ist das etwas, was zur Umsetzung des Minsker Abkommens beiträgt oder ganz im Gegenteil diesen Prozess stört?

DR. SCHÄFER: Der Außenminister hat gerade in der Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen bei uns im Auswärtigen Amt auf diese Ihre Fragestellung Bezug genommen. Ich wiederhole gerne mit meinen Worten, was er dort gesagt hat.

Das Abkommen von Minsk sieht als einen der vielen Schritte im sogenannten politischen Prozess die Abhaltung von Kommunalwahlen auch in der Sonderstatuszone vor, also in der Zone, die de facto von den Separatisten beherrscht wird. Die einschlägige Bestimmung des Minsker Abkommens sieht dazu vor, dass es eine enge Beteiligung von ODIR, also der in Warschau beheimateten Organisation der OSZE für die Durchführung und Beobachtung von Wahlen, geben soll. Sie sieht auch vor, dass das Kommunalwahlen sind, die unter und innerhalb der Rechtsordnung des ukrainischen Staats stattzufinden haben, wenn auch in Absprache mit den De-facto-Herrschern über die separatistischen Gebiete.

Was das angeht, was gestern von den Separatisten vorgeschlagen worden ist, werden Sie angesichts dessen, was ich Ihnen gerade an Bestimmungen von Minsk zitiert habe, schnell sehen, dass das natürlich nicht das ist, was Minsk vorsieht, sondern etwas ganz anderes ist. Die Motivationslage der Separatisten für einen solchen Vorschlag mag man sich relativ schnell erschließen. Dass die Kommunalwahlen, wenn sie denn so abgehalten werden würden, sicher weder dem Geist noch den Buchstaben von Minsk entsprechen, ist auch klar. Wir wissen, dass die ukrainische Regierung reguläre Kommunalwahlen für einen Zeitraum eine Woche nach dem gestern angekündigten Wahltermin in den Separatisten-Gebieten plant. Ich meine, das ist der 25. Oktober. Der Vorschlag, wie er jetzt von den Separatisten gemacht worden ist, kann nur auf die Ablehnung in Kiew stoßen. Ich denke, wir müssen jetzt weiter daran arbeiten, die Umsetzung von Minsk voranzutreiben. Einer der wichtigen Punkte, vielleicht ein Schlüsselelement, ist in der Tat die Durchführung von Wahlen, die den Standards Europas zu entsprechen haben müssen und die bitte nach den Normen von Minsk zu organisieren sind.

ZUSATZFRAGE LEPIARZ: Haben Sie die anderen Normandie-Mächte schon in dieser Frage kontaktiert und ist in nächster Zeit vielleicht ein weiteres Treffen geplant?

DR. SCHÄFER: Ich kann Ihnen von konkreten Treffen nicht berichten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass etwa Minister Steinmeier vorgestern Abend in Wien ein langes Gespräch mit dem russischen Außenminister geführt hat, in dem ganz viele Dinge zur Sprache gekommen sind, darunter auch lang und breit die Lage in der Ukraine und auch das Thema der Wahlen.

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